Emmanuel Macron

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Emmanuel Macron (2017)
Unterschrift
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Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron ([ɛmaˈnɥɛl ʒɑ̃ miˈʃɛl fʁedeˈʁik maˈkʁɔ̃]) (* 21. Dezember 1977 in Amiens) ist seit dem 14. Mai 2017 Staatspräsident von Frankreich. Der französische Politiker war von 2006 bis 2009 Mitglied der Sozialistischen Partei (Parti Socialiste, PS) und von August 2014 bis August 2016 Wirtschaftsminister im Kabinett Valls II unter Staatspräsident François Hollande (PS). Macron trat mit liberalen Positionen als Kandidat zur Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017 mit der von ihm gegründeten Partei En Marche an, deren Vorsitzender er bis November 2017 war.

Werdegang

Herkunft und Ausbildung

Macron wurde als Sohn eines Ärzteehepaares im nordfranzösischen Amiens geboren: Sein Vater Jean-Michel Macron ist Professor für Neurologie; seine Mutter Françoise Macron-Noguès ist Kinderärztin und arbeitet als beratende Ärztin bei der gesetzlichen Sozialversicherung. Macron hat einen jüngeren Bruder, Laurent (* 1979), und eine jüngere Schwester, Estelle (* 1982), die beide wie die Eltern Ärzte sind.[1] Die Eltern sind seit 2010 geschieden, und sein Vater hat die Psychiaterin Hélène Joly geheiratet. Das Paar hat einen Sohn, Gabriel, der damit ein Halbbruder von Macron ist.[2] Aus einer nichtreligiösen Familie stammend, ließ sich Macron als 12-Jähriger bei Eintritt in die Jesuitenschule La Providence auf eigenen Wunsch katholisch taufen.[1]

Mit 16 Jahren gewann Emmanuel Macron einen öffentlichen Wettbewerb in französischer Sprache und später einen dritten Preis im Klavierspiel am Konservatorium in Amiens.[3] Er erhielt sein Baccalauréat am Pariser Elitegymnasium Lycée Henri IV.[4] Macron besuchte zwei Jahre Vorbereitungsklassen, bestand jedoch die Aufnahmeprüfung für die Elitehochschule École normale supérieure zweimal nicht, er studierte daraufhin zunächst Philosophie an der Universität Paris-Nanterre und Politikwissenschaft am Sciences Po. Dort schrieb er seine Magisterarbeit über Machiavelli und seine Diplomarbeit über Hegel. Während dieser Zeit arbeitete er in Nanterre zudem von 1999 bis 2001 als Assistent des dort lehrenden Philosophen Paul Ricœur.[5][6] Auch für die Aufnahmeprüfung zur Elite-Verwaltungshochschule École nationale d’administration (ENA) in Straßburg benötigte er einen zweiten Anlauf, gehörte dann aber zu den Besten seines Jahrgangs, der Abschlussklasse „Léopold Senghor“ (französisch promotion Senghor).[1][7] An der ENA engagierte er sich wie schon in Amiens beim Theater. Aus seinem Jahrgang rekrutierte er zahlreiche Freunde, die seine Präsidentenkampagne unterstützten. Praktika führten ihn in die Präfektur des Départements Oise in Nordfrankreich sowie ein halbes Jahr an die französische Botschaft in Abuja in Nigeria.[1]

Finanzinspektor

Nach seinem ENA-Abschluss wurde ihm eine Position in einer der drei höchsten Institutionen der Staatsverwaltung angeboten, und so arbeitete er ab 2005 als Finanzdirektor im öffentlichen Dienst bei der Inspection des Finances, einer einflussreichen Abteilung des Finanzministeriums. Aus dieser finanzpolitischen Leitzentrale des Staates entstammten häufig die Leiter des Präsidialamtes. Hier lernte ihn schließlich auch Jacques Attali kennen, ein Wirtschaftsprofessor, Publizist und langjähriger Wirtschaftsberater von Staatspräsident François Mitterrand, der ihn später als Berater des neuen Präsidenten François Hollande empfahl.[8][9]

Investmentbanker

Nach seiner Tätigkeit im Finanzministerium arbeitete Macron im Pariser Institut Montaigne, einer wirtschaftsliberalen Denkfabrik. Eingeführt von Serge Weinberg, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von La Redoute und Verwaltungsratspräsidenten von Sanofi, und Jacques Attali erhielt er 2008 mit 31 Jahren eine Position als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie.[10][11][12] Zwei Jahre später wurde er Partner (associé-gérant) bei Rothschild. Im Jahr 2012 begleitete Macron eine der größten Übernahmen des Jahres, den Kauf der Säuglingsnahrungssparte des US-Pharmakonzerns Pfizer durch den Nahrungsmittelkonzern Nestlé für 11,9 Milliarden US-Dollar.[13][14]

Privatleben

Macron ist seit 2007 mit seiner früheren Französischlehrerin Brigitte Trogneux verheiratet. Seine Ehefrau ist knapp 25 Jahre älter.[15][16] Das spätere Paar begegnete sich das erste Mal, als Macron fünfzehn Jahre alt war und das Lycée La Providence in Amiens besuchte.[17] Im Alter von siebzehn Jahren habe sich Emmanuel Macron in Brigitte Trogneux verliebt. Um einen möglichen Skandal zu vermeiden, zog er gemäß dem Wunsch seiner Eltern nach Paris und erwarb dort am Lycée Henri IV sein Baccalauréat.[18]

Politische Laufbahn bis 2017

Präsidialamtstätigkeit und Wirtschaftsminister

Als François Hollande im Mai 2012 die Präsidentschaftswahl gewann, gab Macron seine Stelle bei Rothschild auf, wechselte in den Präsidialstab und wurde Hollandes Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zudem war er von Mai 2012 bis Juni 2014 als stellvertretender Generalsekretär des Präsidentenamtes im Élysée-Palast tätig.[19]

Das Gebäude des Ministère de l’Economie et des Finances, zu Deutsch Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, wird auch nach dem Pariser Stadtteil Bercy genannt

Im Wahlkampf hatte Hollande Frankreich als Feind der Finanzmärkte bezeichnet und den globalisierungskritischen Arnaud Montebourg zum Wirtschaftsminister ernannt. Macron hatte als Berater des Präsidialstabs die Funktion, als wirtschaftsfreundliches Gegengewicht zu Montebourg zu agieren. Macron galt als Mann ohne jegliche Hausmacht in der Partei, der keinem Flügel zugerechnet werden konnte.[20] Dies führte dazu, dass Montebourg Macron öffentlich als den „Kurzhaar-Labrador“ des Präsidenten Hollande verspottete, der den ganzen Tag hinter den Gardinen des Élysée sitze (« le labrador à poil lisse de François Hollande »)[21]

Als der US-amerikanische Konzern General Electric sich im Jahr 2014 anschickte, das französische Unternehmen Alstom zu übernehmen, wollte Montebourg dieses verstaatlichen. Macron gelang es, sowohl Hollande als auch Valls zu überzeugen, diesen Plan nicht zu unterstützen. Im Vorfeld hatte Macron ohne Wissen Montebourgs eine Beratungsfirma beauftragt, verschiedene Übernahmemöglichkeiten zu überprüfen.[22]

« nous ne sommes pas légitimes pour intervenir, nous ne sommes pas dans une économie dirigée, on n’est pas au Venezuela »

„Wir haben nicht die Legitimation einzugreifen, wir haben keine dirigistische Wirtschaft, wir sind nicht Venezuela.“[23]

Mitte 2014 zog Macron in Erwägung, von seiner Tätigkeit als Berater des Élysée zurückzutreten, da er keine Möglichkeit sah, ohne Unterstützung eines Flügels der Partei Minister zu werden. Nach dem schlechten Abschneiden des linken Regierungsbündnisses bei den Kommunalwahlen im März 2014 war es Montebourg gelungen, Finanzminister Pierre Moscovici aus dem Amt zu drängen und wichtige Teile des Finanzministeriums in sein Ressort zu integrieren. Dies galt als Sieg des linken Flügels in der Regierung Hollandes. Die Situation änderte sich, als sich im Sommer 2014 der Konflikt zwischen linkem und rechtem Flügel der Regierung verstärkte. Vertreter des linken Flügels forderten eine Aufgabe des Sparkurses der Regierung und eine andere Euro-Währungspolitik, verbunden mit heftiger Kritik an Deutschland.[24] Dies führte zur Auflösung des Kabinetts Valls I. Die linken Minister Arnaud Montebourg, Benoît Hamon und Aurélie Filippetti schieden aus der Regierung aus, und das Kabinett Valls II wurde gebildet. Am 26. August 2014 ernannte Präsident Hollande Macron zum Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales. Macron wurde damit Amtsnachfolger von Montebourg.[25] Seine Nominierung wurde als Signal interpretiert, Hollande meine es ernst mit dem von ihm eingeschlagenen unternehmerfreundlicheren Kurs und wolle keine Konfrontation mit Deutschland über die Euro-Währungspolitik. In der Presse wurde Macron mehrfach als Anti-Montebourg bezeichnet.[26] 2014 nahm Macron an der Bilderberg-Konferenz teil und hielt dort einen Vortrag über den Zustand der französischen Wirtschaft.[27]

Macron stand für einen Reformkurs, der mit der klassischen sozialdemokratischen Linie brach:[28][29] Er war es, der als wichtigster Wirtschaftsberater Hollandes federführend ein Reformpaket (Pacte de Responsabilité et Solidarité)[30] entwarf, das unter anderem mit Steuererleichterungen für Unternehmen die stagnierende französische Wirtschaft ankurbeln sollte.[31] Macron ermöglichte dabei unter anderem den Verkauf des Telekommunikationsanbieters SFR an Patrick Drahi, den sein Vorgänger Montebourg verhindern wollte.[32] Er strebte zudem eine Erweiterung der Sonntagsöffnungszeiten für Geschäfte an und erwirkte eine umfassende Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Im Herbst 2014 forderte Macron von Deutschland ein Programm über 50 Milliarden Euro zur Belebung der Wirtschaft in der Eurozone.[33]

Emmanuel Macron (2014)

Nach dem Abgang der linken Minister um Montebourg und Hamon gab es Konflikte innerhalb des Parti socialiste (PS). Der linke Flügel der Partei opponierte offen gegen die Regierung. Bis zu einem Drittel der Abgeordneten der Partei stimmten nun bei wichtigen Gesetzesvorhaben gegen die Regierung; diese hatte für bestimmte Vorhaben keine Mehrheit mehr in der Nationalversammlung. Premier Manuel Valls konnte Reformen nur noch per Notverordnung gemäß Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung durchsetzen – ohne Abstimmung in der Nationalversammlung.[34] Insbesondere die Reformvorschläge von Macron waren umstritten und konnten nur auf diesem Weg durchgesetzt werden.

Am 17. Februar 2015 wurde das Reformpaket als Gesetzentwurf (Loi Macron) in der Nationalversammlung eingebracht. Das Gesetz wuchs während der langwierigen parlamentarischen Beratungen – mit etwa 3000 Änderungsanträgen – zu einem Werk mit 200 Artikeln an. Sollte das Gesetz ursprünglich wirtschaftsfreundlich sein und den Arbeitsmarkt liberalisieren, so galt die in Kraft getretene Version rechten Kritikern als zu kompliziert und dem linken Flügel der Sozialistischen Partei als ein Abbau des Sozialstaats.[35] Dabei tastete die Loi Macron weder die 35-Stunden-Woche noch Kündigungsschutz oder Mindestlohn an. Die Gewerkschaft Confédération générale du travail protestierte gegen die Loi Macron und führte eine Reihe von Aktionen gegen das Gesetz durch.[36][37] Nach einer gefilmten Auseinandersetzung im Mai 2016 mit demonstrierenden Gewerkschaftern galt Macron bei vielen Mitgliedern der PS als rotes Tuch.[38] So forderten Umfragen zufolge 52 % der Franzosen im Juni 2016 seinen sofortigen Rücktritt als Minister.[39] Bekannt war das angespannte Verhältnis zu Manuel Valls, mit dem es mehrfach zu harten Auseinandersetzungen gekommen sein soll.[40] Im Juli 2016 drohte Hollande Macron mit Entlassung.[41] Am 30. August 2016 trat Macron von seinem Amt als Minister zurück. Intern galt der Rücktritt Macrons nicht als Überraschung. Er hatte sein Budget für Repräsentation (frais de représentation) schon zu 80 % verbraucht – ein ungewöhnlicher Umstand, der darauf schließen lässt, dass Macron das Jahr nicht als Minister beenden wollte.[42]

Parteigründung und Präsidentschaftskandidatur

Im April 2016, etwa ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl, machte Macron die Gründung einer eigenen politischen Bewegung namens En Marche bekannt.[43] Sein Rücktritt am 30. August als Wirtschaftsminister wurde innerhalb der PS sehr kritisch und als „Verrat“ an der Regierung gesehen.[44] Premierminister Manuel Valls warf Macron fehlende Loyalität vor.[45]

Mit seinem Rücktritt befeuerte Macron Spekulationen über eine eigene Präsidentschaftskandidatur.[46] Eine interne Umfrage der PS ergab, dass Macron gegenüber Arnaud Montebourg in einer Kampfabstimmung über die PS-Kandidatur unterliegen würde. Sein Ergebnis wäre aber deutlich besser als das von Hollande und Valls im direkten Vergleich mit Montebourg gewesen.[47] Nachdem Macron erklärt hatte, nicht an der Kandidatenvorwahl der PS teilzunehmen, sondern vielmehr mit einer eigenen Bewegung zu kandidieren, schloss der Generalsekretär der PS Cambadélis eine Unterstützung der Bewegung von Macron durch die PS kategorisch aus.[48]

Macron gab am 16. November 2016 bekannt, dass er als unabhängiger Kandidat zur Präsidentschaftswahl 2017 antreten werde.[49] Dies sei unwiderruflich; er werde auch dann antreten, wenn Hollande für eine Wiederwahl kandidieren sollte.[50] Damit war Macron nach Arnaud Montebourg und Benoît Hamon der dritte ehemalige Minister aus der Regierung Hollandes, der eine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Macron konnte in kurzer Zeit außergewöhnlich hohe Spenden für seine Kandidatur in Höhe von rund 16 Millionen Euro sammeln.[51][52] Die Kandidatur Macrons galt als ein Beleg für die Zersplitterung des linken Parteienspektrums in Frankreich. Manuel Valls kritisierte sie als „unverantwortlichen naiven Alleingang“, der das linke Lager erheblich schwäche.[53]

Macron galt Anfang 2017 als populärer Kandidat, aber man traute ihm nur einen Achtungserfolg zu. Sowohl die Republikaner als auch die Sozialistische Partei hatten mit Alain Juppé bzw. mit Arnaud Montebourg deutlich populärere Kandidaten.[54] Die Vorwahlen führten sowohl bei den Sozialisten und den Republikanern zu Überraschungen. Sowohl Juppé als auch Montebourg scheiterten. In beiden Parteien gewannen die jeweils extremsten Kandidaten mit radikalen Programmen. François Fillon galt als besonders rechter Kandidat mit einem radikalen Programm mit Forderungen wie der Entlassung von 500.000 Beamten.[55] Benoît Hamon von den Sozialisten galt als besonders linker Kandidat, seine Hauptforderung zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens war selbst bei vielen seiner Parteimitgliedern umstritten. Für Macron war diese Konstellation ideal. Er galt als Kandidat der Mitte, während dies auf die Kandidaten der beiden großen etablierten politischen Lager, Hamon und Fillon, nicht zutraf. Als im Verlauf des Wahlkampfes gegen Fillon Korruptionsvorwürfe erhoben wurden, drehte sich die Stimmungslage weiter zugunsten von Macron. Bei den Sozialisten hingegen spitzte sich der Streit zwischen den Parteiflügeln zu. Der unterlegene Kandidat des rechten Flügels der Sozialisten, Manuel Valls, verweigerte Hamon seine Gefolgschaft und erklärte, er werde die Kandidatur Macrons unterstützen.[56] Die Sozialisten zerstritten sich öffentlich und beschimpften sich gegenseitig.[57] Macron profitierte von der Schwäche seiner Konkurrenten maßgeblich. Die gleichzeitige Schwäche der Republikaner und der Sozialisten war ein für die französische Geschichte einmaliger Vorgang.

Im Januar 2017 ergaben Umfragen, dass Macron im ersten Wahlgang zwischen 21 und 23 % der Stimmen erzielen und eine Stichwahl gegen Marine Le Pen (25 bis 27 %) gewinnen könnte.[58] Zu diesem Zeitpunkt zählte En Marche rund 136.000 Mitglieder, und es waren Spenden in Höhe von 4 Millionen Euro eingegangen.[59] Im Februar geriet Macron wegen seiner Aussagen zur französischen Kolonialvergangenheit in die Kritik – er hatte die französische Kolonisierung Algeriens bei einem Besuch des Landes als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet – und verlor in einigen Umfragen mehrere Prozentpunkte.[60] Dabei spielte vor allem der bis heute in Frankreich nicht aufgearbeitete Algerienkrieg eine Rolle.[61] Im Februar erklärte der Zentrumspolitiker François Bayrou seine Unterstützung für Macron und damit seinen Verzicht auf eine eigene Präsidentschaftskandidatur, was Macron steigende Umfragewerte einbrachte.[62] Vorwürfe der Plattform WikiLeaks über mögliche Skandale Macrons stellten sich als unbegründet heraus.[63]

Am 2. März 2017 präsentierte Macron sein Programm für die Präsidentschaftswahl am 23. April 2017.[64] Fillon warf Macron vor, dessen Wahlprogramm sei ein Plagiat seines eigenen Programms. Von politischen Beobachtern wurde Macrons Programm als wirtschaftsliberal, sozialliberal und pro-europäisch eingeordnet.[65][66][67][68]

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen erreichte er mit 24,01 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis aller elf Kandidaten und trat daher am 7. Mai in der zweiten Runde zur Stichwahl gegen Marine Le Pen vom Front National an, die in der ersten Runde 21,30 Prozent erreicht hatte.[69] In dieser Stichwahl erhielt er (bei einer Wahlbeteiligung von 74,56 %) 66,1 Prozent der Stimmen.[70] Die in der ersten Runde unterlegenen Kandidaten der Sozialisten und der Republikaner, Benoît Hamon und Fillon, hatten zur Wahl Macrons in der Stichwahl aufgerufen, um eine Präsidentschaft Marine Le Pens zu verhindern.

Macron wurde von ehemaligen Weggefährten aus der sozialistischen Regierung mehrfach äußerst hart angegriffen. So polemisierte Vincent Peillon und verglich Macron und seine Bewegung La République en Marche mit Gaskammern.[71] Manuel Valls bezeichnete Macron als Schuft, der keine Grenzen kenne (« Macron, lui, est méchant [… et …] n’a […] pas de limites »).[72] Hollande warf Macron vor, er hätte ihn systematisch verraten.[73]

Die FAZ berichtet im Oktober 2019 über das Buch „Opération Macron“[74] von Eric Stemmelen, dem ehemaligen Programmdirektor des öffentlich-rechtlichen Senders France 2. Es handelt sich um eine Chronik der Präsidentenwahl: Die Medien, so die These des Autors, hätten das Drehbuch zu Emmanuel Macrons Machtübernahme geschrieben. Sie gehörten zehn Milliardären, deren TV- und Radiosender einen Marktanteil von über fünfzig Prozent erreichen. Bei den Tageszeitungen kontrollieren sie neunzig Prozent der Auflage. Stemmelen spricht von einer „Oligarchie“, die Macron durch Intrigen und Manipulationen an die Macht gebracht habe.[75] Dieser Prozess habe 2014 mit Macrons Ernennung zum Wirtschaftsminister begonnen. Auch die Untersuchungen gegen François Fillon im Wahlkampf 2017 seien laut Stemmelen Teil dieser Kampagne gewesen, die maßgeblich von Jean-Pierre Jouyet angeführt wurde, der mit einer Erbin des Hauses Taittinger verheiratet sei. Pierre-Emmanuel Taittinger wollte ursprünglich selbst zur Präsidentschaftswahl 2017 antreten.

Politische Positionen im Wahlkampf 2017

  • Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik: Macron fordert einen Abbau von Regulierungen für Unternehmen.[76] Er möchte das Arbeitsrecht auf grundsätzliche Normen beschränken sowie die 35-Stunden-Woche beibehalten, wobei die Branchen und Unternehmen flexiblere Arbeitszeiten aushandeln können sollen.[77] Macron plant den Aufbau eines universellen Rentensystems, das die 37 speziellen Rentensysteme ersetzt und gleichermaßen für Beamte wie Angestellte gilt.[77] Er will die Beibehaltung des Renteneintritts mit 62 Jahren oder nach 42 Jahren Beitragszahlungen bis 2022 garantieren.[77] Arbeitslosenunterstützung fordert er auch für Selbstständige und Freiberufler sowie für Arbeitnehmer, die selbst kündigen. Sie soll jedoch entzogen werden können, bei Ablehnung von akzeptablen Arbeitsangeboten oder fehlendem Engagement bei der Arbeitssuche.[77] Er plant die Streichung von 120.000 Beamtenstellen, außer in Hospitälern.[77] In sozialen Brennpunkten fordert er mehr Lehrer- und Polizistenstellen.[64]
  • Finanz- und Steuerpolitik: Macron will die öffentlichen Ausgaben binnen 5 Jahren um 60 Mrd. € reduzieren durch Einsparungen im Gesundheitswesen (15 Mrd. €), bei den Gebietskörperschaften (10 Mrd. €), bei den Staatsausgaben (25 Mrd. €), durch Senkung der Arbeitslosigkeit (10 Mrd. €). Er plant Investitionen in Höhe von 50 Mrd. €, davon 15 Mrd. € für Aus- und Weiterbildung, 15 Mrd. € für den ökologischen und energetischen Wandel sowie jeweils 5 Mrd. für die Landwirtschaft, das Gesundheitswesen, das Verkehrswesen und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Er will die Unternehmenssteuern von 33,3 % auf 25 % senken und plant eine Reform der Vermögenssteuer, die Kapital, das investiert wird, von der Besteuerung ausnimmt, außer Immobilieneinkünfte.[77]
  • Energie- und Umweltpolitik: Macron möchte die Abhängigkeit Frankreichs von der Atomenergie vermindern. Einen Ausstieg aus dieser lehnt er ab. Er fordert ein umweltfreundliches Steuersystem, um eine Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß zu erreichen.[77]
  • Asylpolitik: Macron fordert eine schnellere Bearbeitung von Asylverfahren, zur Ermöglichung einer zügigen Ausbildung und Integration für Personen mit Asylrecht und einer zügigen Abschiebung von Personen ohne Asylrecht.[77]
  • Europapolitik: Macron tritt für eine Demokratisierung der Europäischen Union ein.[Quelle benötigt] Er möchte das Schengener Abkommen beibehalten und fordert die Verstärkung von Frontex durch 5.000 neue Grenzbeamte an den EU-Außengrenzen sowie ein gemeinsames Informationssystem für besseren Austausch bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus.[77] Zudem plädiert er für gemeinsame Institutionen für die Eurozone.[64] Er fordert die Einrichtung eines Budgets der Eurozone in Höhe von mehreren 100 Mrd. € für Investitionen, das von einem Parlament der Eurozone legitimiert und kontrolliert und von einem Minister für Wirtschaft und Finanzen der Eurozone gesteuert werden soll.[77] Eine solche europäische Transferunion und damit Euro-Anleihen und die Vergemeinschaftung von Staatsschulden wird von Politikern insbesondere in Deutschland kritisiert. Sie erwarten stattdessen verstärkte Anstrengungen der französischen Politik, die eigene Wirtschaft voranzubringen.[78] Macron bezeichnete Deutschlands Außenhandelsüberschuss im Präsidentschaftswahlkampf als „nicht mehr tragbar“.[79]

Sonstige politische Positionen

In einem von der Zeit in Auszügen wiedergegebenen Interview, das am 23. Dezember 2020 in L’Express erschien, positionierte Macron sich zu weiteren Feldern:

  • Staatsrolle: Bei den Franzosen stehe der Staat einerseits für Einheit, andererseits für Zwang. Man empfinde für ihn eine Form der Hassliebe. Für alles, was nicht funktioniere, werde dem Staat die Schuld gegeben, weshalb das Vertrauen in dessen Strukturen und in die politischen Verantwortlichen „seit Jahrzehnten schwächer als anderswo“ sei.
  • Öffentliche Meinungsbildung in der Corona-Pandemie: Nicht geäußerte Zweifel, die auch Fortschritt und Erkenntnis bringen könnten, seien das Problem, sondern Obskurantismus. Als Hauptproblem sieht Macron das Schwinden jeder Hierarchie in einer Gesellschaft, in der permanent kommentiert und alle Äußerungen unabhängig von fachlicher Kompetenz für gleichwertig angesehen würden. Es entstehe ein Teufelskreis: „Eine Gleichmacherei, die zum Skeptizismus führt, erzeugt Obskurantismus. Der steht im Gegensatz zum kartesianischen Fundament des rationalen Denkens und der Wahrheit, und so entstehen Verschwörungstheorien.“
  • Kulturelle Identität der Franzosen: Französisch zu sein, bedeutet für Macron zunächst, „in einer Sprache und in einer Geschichte zu Hause zu sein, also ein Schicksal zu teilen.“ Speziell bei der Einbürgerung werde man deshalb die Anforderungen bei Geschichts- und Französischkenntnissen anheben. „Wenn bestimmte Leute unser Fundament angreifen und infrage stellen, unsere Werte ablehnen, die Gleichstellung der Geschlechter, die Laizität – dann können sie keine Franzosen sein, denn sie lehnen die Grundprinzipien ab.“ Macrons Integrationskonzept schließt aber ein, dass Einbürgerungswillige sich zum republikanischen Modell bekennen, ohne die eigenen kulturellen Wurzeln zu verleugnen. Außerhalb Frankreichs Geborene brächten Einzigartiges und Bedeutungsvolles mit, das anzuerkennen sei. „Jeder muss zwischen unterschiedlichen kulturellen Horizonten leben dürfen.“
  • Bindung an Europa: Fortschritts- und Zukunftsoptimismus bindet Macron an gemeinsames Handeln der Franzosen nicht zuletzt im europäischen Rahmen, der sich positiv entwickle, wie etwa neuerdings die Einigung auf Konjunkturanreize durch gemeinsame Verschuldung und auf eine u. a. militärisch und technologisch untersetzte strategische Autonomie zeige. Frankreichs Vorankommen hänge von der Souveränität Europas ab. „Das Wir ist ein Handlungsprinzip, es ist unsere historische, kulturelle Identität und zugleich eine Praxis für heute und morgen.“[83]

Präsidentschaft

Macron beim 48. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos (2018)
Macron im November 2018 in Péronne anlässlich der Feierlichkeiten zum Waffenstillstand 1918

Nach seinem Sieg in der Stichwahl zur Präsidentschaft am 7. Mai 2017 versammelte Macron Zehntausende Anhänger auf dem Innenhof des Louvre und unterstrich damit symbolisch seine Entscheidung, abseits der bisherigen parteipolitischen Linien einen Neuanfang zu versuchen (die Rechten versammeln sich nach Wahlsiegen traditionell auf der Place de la Concorde, die Linken auf der Place de la Bastille).[84] Am 14. Mai 2017 wurde Macron ins Amt eingeführt und übernahm die Amtsgeschäfte von François Hollande. Seit dem Tag ist er kraft Amtes unter anderem auch Kofürst von Andorra.[85] Am folgenden Tag ernannte er den bisherigen Bürgermeister von Le Havre, Édouard Philippe, zum neuen Premierminister. Die Wahl des Politikers der konservativen Républicains sollte vor der anstehenden Parlamentswahl Macrons Bemühen um eine parteien- und lagerübergreifende Mehrheit unterstützen.[86] Am Abend besuchte Macron auf seiner ersten Auslandsreise der Tradition entsprechend Berlin und die deutsche Kanzlerin; Sascha Lehnartz kommentierte, Macrons „Pro-Germanismus“ sei eine einzigartige Chance für die bilateralen und europäischen Beziehungen.[87] Auch mehrere Schlüsselpositionen im Kabinett Philippe I und im Kabinett Philippe II sind mit Personen wie dem Premierminister Édouard Philippe selbst und dem Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire besetzt, die eine Affinität zur Europäischen Union und besonders zu Deutschland aufweisen.[88] Im Juli 2020 kündigte Macron nach einem schlechten Abschneiden in den Kommunalwahlen eine Neubildung der Regierung des Premies Édouard Philippe an. Der Rücktritt der Regierung wurde am 3. Juli 2020 vollzogen. Auch Édouard Philippe's Rücktrittsantrag wurde von Präsident Macron angenommen.

Innenpolitik

Im Juli 2017 wurde ein Gesetz zur „Moralisierung der Politik“ verabschiedet. Dieses sieht u. a. vor, dass Abgeordnete keine Verwandten oder Angehörigen als Mitarbeiter mehr beschäftigen dürfen. Außerdem müssen diese nun Belege für die Spesenentschädigung liefern, und bei einem begangenen Verbrechen verlieren sie bei Verurteilung ihre Wählbarkeit.[89] Das Gesetz war zum Teil eine Reaktion auf die Vorwürfe, die gegen François Fillon im Wahlkampf erhoben worden waren. Im Vorfeld des 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs sprach sich Macron für eine legitime Huldigung Philippe Pétains aus.[90][91]

Sozialpolitik

Im April 2019 führte Macron den „Universellen Nationaldienst“ (Service national universel, SNU) ein, der ab 2021 für alle jungen Franzosen zwischen 16 und 25 Jahren verpflichtend wird. Er dauert zunächst einen Monat und kann sowohl in zivilen als auch in militärischen Einrichtungen geleistet werden. Ziel dieser allgemeinen Dienstpflicht ist es, französische Werte zu vermitteln, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und das soziale Engagement zu fördern.[92]

Reformen

Eines von Macrons ersten Vorhaben war die Einführung eines Gesetzes, welches die Beschäftigung von Verwandten durch Parlamentsabgeordnete verbietet; denn im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen waren immer wieder Vorwürfe gegen einzelne Kandidaten laut geworden. Dieses Gesetz wurde im August 2017 mit großer Mehrheit vom Parlament beschlossen.[93]

Im September 2017 wurde eine umfangreiche Arbeitsmarktreform verabschiedet. Der Kündigungsschutz wurde dabei gelockert und die Höhe von Abfindungen für gekündigte Mitarbeiter zeitlich und in der finanziellen Höhe begrenzt. Kleine Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern (dies sind etwa 95 % aller französischen Unternehmen)[94] können nun Branchenvereinbarungen etwa über Arbeitszeiten und Gehälter umgehen und mehr Entscheidungen betriebsintern regeln, ohne die Gewerkschaften einzubeziehen.[95][96][97]

Parallel dazu wurde wie im Wahlkampf angekündigt die Vermögenssteuer weitgehend abgeschafft – die Besteuerung von Immobilienbesitz blieb erhalten – mit der Absicht, Steuerflüchtlingen eine Rückkehr nach Frankreich zu erleichtern, die damit wiederum zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen sollen. Dies begünstigte Vermögende, und da gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt wurden,[98] wurden diese Reformen angesichts von rund 8,8 Millionen Franzosen unterhalb der Armutsgrenze von der linken Opposition kritisiert, weshalb er auch von dieser als „Präsident der Reichen“ getadelt wurde. Demgegenüber hatte sein linker Gegenkandidat, der Sozialist Benoît Hamon, für seine Präsidentschaft ein Grundeinkommen für Geringverdiener geplant. Im September 2018 stellte Macron einen Plan zur Überwindung der Armut in Frankreich mit einem Aktivitätseinkommen mit Pflicht zur Arbeitssuche vor:[99] Ein „Revenu universel d’activité“ im Unterschied zum „Revenu d’inactivité“ (französisch für Arbeitslosengeld) und aufbauend auf dem bisher gezahlten „Revenu de solidarité active“ soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Ideale der französischen Republik von Gleichheit und Brüderlichkeit ((Liberté) égalité, fraternité) einlösen. Sozialleistungen sollen gebündelt und vereinfacht werden. Das „Aktivitätseinkommen“ soll ein Grundeinkommen sein, nicht bedingungslos für alle in Frankreich lebenden Menschen, soll jedoch jedem Bürger zustehen und durch Investitionen in mehr Plätze in Kindertagesstätten ergänzt werden. Die Höhe war im Herbst 2018 noch offen.[100]

Anfang 2018 präsentierte Macron den Entwurf für eine Verschärfung des Asylrechts in Frankreich. Ziel des Gesetzespakets soll sein, dass Asylverfahren schneller bearbeitet werden, die Fristen zu Gegenklagen verkürzt und Abschiebungen erleichtert werden. Der Vorschlag wurde in der En Marche-Fraktion im französischen Parlament kontrovers diskutiert und brachte Macron erstmals massive Kritik aus den eigenen Reihen von Abgeordneten ein, die diesen Vorschlag in Teilen als zu hart ansahen.[101] Schließlich stimmte trotz allem eine Parlamentsmehrheit dem Gesetz zu.

Auf großen Widerstand traf die geplante Bahnreform. Die Regierung schlug im April 2018 vor, den aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg stammenden Sonderstatus für Eisenbahner bei Neueinstellungen abzuschaffen. Dieser Sonderstatus erlaubt es Angehörigen der Staatsbahn SNCF, mit 57 Jahren in Rente zu gehen; darüber hinaus sind sie faktisch unkündbar und haben weitreichende Vergünstigungen wie Betriebswohnungen und Gratisfahrkarten für Verwandte. Außerdem soll die geplante Reform es privaten Anbietern ermöglichen, eigene Züge in Frankreich verkehren zu lassen. Im Gegenzug erklärte die Regierung ihre Absicht, den Staat einen Teil der Schulden der SNCF übernehmen zu lassen und soziale Sicherheiten für die Arbeitnehmer zu garantieren. Die Eisenbahngewerkschaften lehnten die Pläne ab und starteten einen zunächst zweimonatigen Streik, in dessen Verlauf an zwei Tagen pro Woche gestreikt wurde, und dies in unregelmäßigem Rhythmus.[102] Die Streikenden schafften es jedoch nicht, die Regierung zum Einlenken zu zwingen. Zwar wurde der Streik verlängert, erschöpfte sich aber zusehends. Mitte Juli war der Betrieb wieder normal, wenngleich zwei Gewerkschaften zur Fortsetzung der Arbeitsniederlegungen über den Juli hinaus aufriefen. Die etwa drei Monate Streik hatten die SNCF 790 Millionen Euro gekostet.[103]

Zeitgleich mit dem Beginn des Eisenbahnerstreiks besetzten Studenten Universitäten in ganz Frankreich, da sie die geplante Reform der Studienplatzvergabe ablehnten. Das bisher gültige Losverfahren zur Vergabe von Studienplätzen soll ersetzt werden durch Aufnahmekriterien, die die Universitäten selbst festlegen.[104] Die betroffenen Hochschulen wurden schließlich von der Polizei geräumt.

Syrien- und Russlandpolitik

Zum Bürgerkrieg in Syrien kündigte Macron am 21. Juni 2017 in einem langen Interview mit acht europäischen Zeitungen (Le Figaro, Süddeutsche Zeitung,[105] Le Soir, The Guardian, Corriere della Sera, El País, Gazeta Wyborcza und Le Temps) einen deutlichen Kurswechsel an. Das Problem solle von nicht-syrischen Mächten in erster Linie nicht militärisch, sondern politisch angegangen werden, das bisherige Vorgehen sei ein Fehler gewesen. Ein wirklicher Wandel („aggiornamento“) bestehe ab sofort darin, dass es nicht mehr in erster Linie um die Absetzung von Baschar al-Assad gehe.

Denn niemand habe ihm, Macron, bisher einen rechtmäßigen Nachfolger für diesen aufzeigen können. Macron stellte in der Syrienfrage vier Prinzipien auf: 1. Absoluter Kampf gegen die Terrorgruppen, diese seien Feinde, von ihnen gingen die islamistischen Anschläge aus. In diesem Kampf brauche man vor allem Russland als Bündnispartner. 2. In Syrien eine gewisse Stabilität schaffen, um einen weiteren failed state zu vermeiden. Macron wolle zehn Jahre „Neokonservatismus“ in der Außenpolitik beenden, die er negativ bewerte, besonders auf Libyen und den Irak bezogen. Man könne die Demokratie nicht von außen in ein Land bringen, wenn die Leute dort das nicht wollten. 3. Es gibt für Macron zwei rote Linien im Syrien-Konflikt: den Chemiewaffen-Einsatz und den Zugang für Hilfsmaßnahmen. Das sei Putin von Macron „sehr deutlich“ gesagt worden. Jeder Einsatz von Chemiewaffen werde von Frankreich, sogar im Alleingang, eine Antwort erhalten; in diesem Punkt stimme man mit den USA überein. 4. Die Stabilität Syriens als mittelfristiges Ziel; dazu gehöre, dass Minderheiten im Land anerkannt würden. Die Wege dorthin seien nach den Vorgaben dieser vier Prinzipien zu gehen.[106]

Initiative für Europa

In seiner am 26. September 2017 an der Sorbonne vorgetragenen programmatischen Rede entwickelte Macron eine Initiative für Europa, die unter neuen Vorzeichen auf die zügige Schaffung einer souveränen, geeinten und demokratischen Europäischen Union zielt. Schwerpunkte der Rede waren die Themen: Migrationsproblematik, digitale Revolution sowie die Reformierung der Europäischen Union. Macron hat sich in der Europapolitik als Gegner des italienischen Innenministers und Parteiführers der Lega Nord, Matteo Salvini, und des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban positioniert. So bezeichnete der Sprecher von Macrons Partei, Gabriel Attal, die Flüchtlingspolitik Salvinis als „zum Kotzen“.[107][108] Salvini wiederum beschimpfte Macron als „Schwätzer und Heuchler“.[109]

Affären und Proteste

Affäre Benalla

Am 18. Juli 2018 veröffentlichte die Tageszeitung Le Monde ein Amateurvideo, auf dem zu sehen war, wie ein Leibwächter Macrons, Alexandre Benalla, mit einem Polizeihelm bekleidet an der Seite von Bereitschaftspolizisten gegen einen Teilnehmer der teilweise gewaltsamen Demonstrationen am 1. Mai 2018 in Paris handgreiflich wurde. Benalla war kein Polizist, sondern Angestellter des Élysée-Palasts und somit nicht mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet.[110][111]

Das Élysée hatte bereits am 2. Mai von dem Vorfall erfahren, Benalla wurde jedoch zunächst mit nur geringen Sanktionen weiterbeschäftigt. Am 19. Juli 2018 eröffnete die Staatsanwaltschaft Paris nach den Medienberichten ein Vorermittlungsverfahren gegen Benalla unter anderem wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt, Amtsanmaßung und wegen des unberechtigten Führens hoheitlicher Zeichen. In beiden Parlamentskammern führte die Angelegenheit zu heftigen Reaktionen; die vorgesehene Lesung einer von der Regierung eingebrachten Verfassungsänderung wurde vertagt.[110] Ende Juli 2018 wurde bekannt, dass die Affäre durch Indiskretionen und gezielte Desinformation aus dem Polizeiapparat angefacht wurde, der sich einer möglichen Reform des Élysée-Sicherheitsdienstes widersetzt.[112]

Massenproteste der «gilets jaunes»

Die Zustimmungswerte für Macron und seine Präsidentschaft sind im Zuge der Umsetzung seiner Reformpolitik deutlich zurückgegangen und im Dezember 2018 auf 23 Prozent gesunken.[113] An aufeinanderfolgenden Samstagen seit dem 17. November gingen Demonstranten, größtenteils in gelbe Warnwesten gekleidet, zu Protestaktionen auf die Straßen des Landes. Unter anderem fanden Verkehrsblockaden in verschiedenen Landesteilen statt, auch in entlegenen Provinzregionen.[114] Doch es kam auch zu Gewaltausbrüchen mit in Brandsetzung von Autos und Straßenmobiliar, sowie Plünderungen von Banken und Geschäften und Demolierungen am Arc de Triomphe. Ausgelöst wurden die Proteste von Aufrufen im Internet ohne institutionelle Unterstützung. Anlass waren Preissteigerungen bei Benzin und Diesel aufgrund von Steuererhöhungen, die insbesondere Berufspendler aufbrachten. Hinzu kamen Forderungen nach Besserstellung sozial Benachteiligter und nach dem Rücktritt Macrons, der Kritikern als „Präsident der Reichen“ gilt.

Nach dem dritten Protestwochenende reagierte die französische Regierung mit der Aussetzung der Benzin- und Dieselsteuererhöhung und stoppte vorerst auch die geplanten Preissteigerungen für Elektrizität und Gas. Da auch das die Proteste der Gelbwesten nicht beendete, wandte Macron sich in einer Fernsehansprache am 10. Dezember 2018 an die Franzosen: Die Ereignisse der letzten Wochen hätten die Nation verstört. Den Gewaltausbrüchen werde man kompromisslos entgegentreten. Wut und Ärger der Protestierenden dagegen seien in mancher Hinsicht legitim und vielleicht als Chance nutzbar. Was da jetzt hochkoche, sei eine in 40 Jahren aufgestaute Malaise, auf die man in den anderthalb Jahren seiner Präsidentschaft nicht schnell und nicht überzeugend genug Antworten gefunden habe. Er, Macron, übernehme dafür seinen Verantwortungsanteil. Die Regierung werde nun aber dafür sorgen, dass alle Franzosen von ihrer Arbeit in Würde leben können. Vier konkrete, kurzfristig umzusetzende Maßnahmen kündigte er an: eine staatliche Subvention des Mindestlohns von bis zu 100 Euro im Monat; Steuer- und Abgabebefreiung von Überstundenvergütungen; Entlastung von Rentnern mit einem Monatseinkommen unter 2.000 Euro; eine abgabenfreie, freiwillige Prämie der Arbeitgeber für Arbeitnehmer zum Jahresende. Ausdrücklich ablehnend äußerte sich Macron zu der von der Gelbwestenbewegung ebenfalls geforderten Wiedereinführung der Vermögenssteuer.[115] Emmanuel Macron reagierte auf Proteste der Gelbwesten auch mit Ausrufung einer „großen nationalen Debatte“ (grand débat national). Zu deren Auftakt am 15. Januar 2019 traf er sich mit 600 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Normandie. Der Bürgermeister von Grand Bourgtheroulde überreichte dem Präsidenten sein „Beschwerdeheft“ (cahier de doléances). In diesem Beschwerdeheft hatten 110 Bürger der Gemeinde in den Wochen zuvor ihre Forderungen niedergeschrieben, wie auch zahlreiche andere in tausenden Gemeinden Frankreichs, die zum großen Teil mit der Gelbwesten-Bewegung sympathisieren.[116]

Auszeichnungen und Ehrungen

Literatur

  • Marc Endeweld: L’Ambigu Monsieur Macron. Flammarion, Paris 2015, ISBN 978-2-08-137239-9. (Inhaltsverzeichnis)
  • François-Xavier Bourmaud: Emmanuel Macron: le banquier qui voulait être roi. L’Archipel, 2016.
  • Nicolas Prissette: Emmanuel Macron en marche vers l’Élysée. Plon, 2016, ISBN 978-2-259-25153-2.
  • Thomas Porcher, Frédéric Farah: Introduction inquiète à la Macron-économie. Les Petits matins, Oktober 2016, ISBN 978-2-36383-216-0. (Pressestimmen, französisch)
  • Caroline Derrien, Candice Nedelec: Les Macron. Fayard, 2017, ISBN 978-2-213-70462-3.
  • Anne Fulda: Emmanuel Macron, un jeune homme si parfait. Plon, April 2017, ISBN 978-2-259-21705-7.[120]
  • Emmanuel Macron: Revolution – Wir kämpfen für Frankreich. Morstadt, Kehl 2017, ISBN 978-3-88571-383-8.
  • Juan Branco (Vorwort Denis Robert): Crépuscule. Macron et les oligarques: l’enquête vérité, Editions Au Diable Vauvert/ Massot Edition, 2019, Paris, 2019, ISBN 979-10-307-0260-6.

Weblinks

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Einzelnachweise

  1. ↑ a b c d Gilles Martin-Chauffier: Un jeune homme pressé. In: Paris Match. 10. Mai 2017, S. 88–93.
  2. ↑ Cathy Lafon: Brigitte Macron: 7 choses à savoir sur la Première dame de France. In: Sud-Ouest. 7. Mai 2017.
  3. ↑ [PICARDIE] Emmanuel Macron, un Amiénois à l’Élysée – Le Courrier Pica… 27. August 2014, abgerufen am 5. April 2020.
  4. ↑ Die Eliten-Maschine. Zeit Online, 2. Mai 2017.
  5. ↑ Emmanuel Macron, un banquier d’affaires nommé secrétaire général adjoint de l’Elysée. lemonde.fr, 16. Mai 2012 (französisch).
  6. ↑ Junger Wirtschaftsminister darf Frankreich verführen. Die Welt online, 27. August 2014.
  7. ↑ Anmerkung: an der ENA erhält jeder Jahrgang den Namen eines Prominenten; z. B. hieß der Jahrgang von François Hollande, Ségolène Royal, Michel Sapin und Dominique de Villepin Voltaire; siehe z. B. hier (französisch) (Memento vom 5. März 2016 im Internet Archive). (Le Monde).
  8. ↑ Inspection générale des finances: M. Macron (Emmanuel). In: legifrance.fr. 9. April 2004 (französisch).
  9. ↑ Emmanuel Macron, un banquier d’affaires nommé secrétaire général adjoint de l’Elysée. In: Le Monde. 16. Mai 2012 (französisch).
  10. ↑ Vgl.: Martine Orange (2012): Rothschild, une banque au pouvoir. S. 181 (Google Books)
  11. ↑ Emmanuel Macron, monsieur superlatif. In: Le Monde. 27. August 2014 (französisch).
  12. ↑ Emmanuel Macron – Le cerveau droit de François Hollande. In: Le Figaro, 13. Dezember 2012.
  13. ↑ 2-Milliarden Übernahme: Nestle kauft Babynahrungssparte von Pfizer. In: handelsblatt.com. 23. April 2012, abgerufen am 4. Juli 2017.
  14. ↑ Ils ont marqué 2012: Emmanuel Macron, l’enfant prodige de l’Elysée. In: L’Obs. 28. Dezember 2012 (französisch).
  15. ↑ Christian Lenoir: Emmanuel Macron „exilé“ à Paris par ses parents... à cause de Brigitte Trogneux. In: closermag.fr, 12. November 2015 (französisch).
  16. ↑ Georg Blume, Elisabeth Raether: Emmanuel Macron: Der heitere Populist. Die Zeit Online, 5. Februar 2017.
  17. ↑ Gregoire Bison: Avec Macron l’Elysée decroche le poupon. In: Libération. 12. September 2012, abgerufen am 24. April 2017. (französisch).
  18. ↑ Junger Wirtschaftsminister darf Frankreich verführen. In: Die Welt. 27. August 2014.
  19. ↑ Hollande macht Vertrauten zum Wirtschaftsminister. In: FAZ Online. 26. August 2014.
  20. ↑ Macron, ce chouchou des patrons qui succède à Montebourg in: Challenges. 4. September 2012.
  21. ↑ Pour Arnaud Montebourg, Emmanuel Macron est „le labrador à poil lisse de François Hollande“ in: LeLab politique 1, vom 16. Dezember 2015
  22. ↑ Alstom: l’Etat doit mettre General Electric à l’amende. In: Liberation, 14. Juni 2018.
  23. ↑ «Le bilan de la vente d’Alstom est catastrophique pour l’emploi et pour notre souveraineté». In: lefigaro.fr. 4. Juni 2019, abgerufen am 19. März 2020 (französisch).
  24. ↑ Cerstin Gammelin Brüssel: Die Lage ist ernst. In: sueddeutsche.de. 1. August 2014, abgerufen am 29. April 2017.
  25. ↑ Das Kabinett des Präsidenten, Website des Élysée-Palastes, 26. August 2014 (französisch).
  26. ↑ Emmanuel Macron, l’anti-Montebourg. In: Le Figaro, 6. Oktober 2014
  27. ↑ Ce que Macron a dit au groupe Bilderberg en 2014. In: Europe 1, le JDD, 2. Dezember 2017
  28. ↑ Viele Bekannte und ein frisches Etikett. In: sueddeutsche.de. 26. August 2014
  29. ↑ Stefan Simons: Hollandes Tabubrecher. In: Spiegel Online. 28. August 2014, abgerufen am 5. Juli 2017.
  30. ↑ etwa: „Pakt der Verantwortung/Verantwortlichkeit und Solidarität“ Portail du Gouvernement: Pacte de Responsabilité et Solidarité, franz. Regierungsseite, aufgerufen am 27. August 2014.
  31. ↑ Macron neuer Wirtschaftsminister. In: Die Zeit online. 26. August 2014. schrieb, der Pakt solle „Frankreichs Unternehmen inklusive CICE binnen drei Jahren Abgabenentlastungen in Höhe von 41 Milliarden Euro bringen.“ sueddeutsche.de nannte 30 Milliarden Euro (vermutlich ohne CICE). CICE = fr:Crédit d'impôt pour la compétitivité et l'emploi
  32. ↑ Vivendi a choisi de céder SFR à Numericable. In: lesechos.fr. 14. März 2014, abgerufen am 9. April 2017 (französisch).
  33. ↑ Deutschland soll 50 Milliarden in Frankreich investieren. In: Stern online. 20. Oktober 2014.
  34. ↑ Premierminister Manuel Valls hebelt kurz mal die Demokratie aus. In: eurojournalist.eu. 19. Februar 2015.
  35. ↑ L’ancien ministre Pierre Joxe en guerre contre la loi Macron. In: L’Obs. Abgerufen am 23. November 2016 (französisch).
  36. ↑ 1ère 'faillite' des 'cars Macron', selon la CGT. In: lefigaro.fr. Abgerufen am 23. November 2016 (französisch).
  37. ↑ Loi Macron: la caisse à outils du libéralisme. In: CGT. 18. August 2015 (französisch).
  38. ↑ Emmanuel Macron: «Le meilleur moyen de se payer un costard, c’est de travailler». In: Le Figaro online. 28. Mai 2016 (französisch).
  39. ↑ 52 % des Français souhaitent la démission d’Emmanuel Macron. In: L’Express. 4. Juni 2016.
  40. ↑ Manuel Valls à Emmanuel Macron: „Tu finiras comme Montebourg, si tu continues comme ça!“, in: RTL.fr vom: 4. Mai 2016.
  41. ↑ Hollande droht Macron mit Rauswurf. In: zeit.de. 14. Juli 2016.
  42. ↑ „Dans l’enfer de Bercy“: dix anecdotes surprenantes sur le ministère de l’Economie et des Finances in: Challenges, vom 20. Januar 2017.
  43. ↑ Frankreichs Wirtschaftsminister gründet eigene Bewegung. In: Die Zeit online. 6. April 2016, abgerufen am 5. Juni 2017.
  44. ↑ Ein Shooting-Star auf dem Weg nach oben. In: tagesschau.de. 30. August 2016.
  45. ↑ Démission de Macron: On ne «déserte» pas, tacle Manuel Valls. In: 20minutes.fr. 31. August 2016 (französisch).
  46. ↑ Frankreichs Wirtschaftsminister tritt zurück. In: Die Zeit online. 30. August 2016.
  47. ↑ Primaire à gauche: un sondage secret donne Montebourg champion du second tour. In: Le Figaro. 25. August 2016 (französisch).
  48. ↑ Cambadélis menace de sanctionner les soutiens PS de Macron. In: bfmtv.com. 1. September 2016 (französisch).
  49. ↑ Frankreich: Macron gibt Präsidentschaftskandidatur bekannt. In: Spiegel Online. 16. November 2016.
  50. ↑ Etienne Jacob: Présidentielle: la candidature de Macron «irrévocable», même si Hollande se représente. In: Le Figaro online. 16. November 2016, abgerufen am 24. April 2017 (französisch).
  51. ↑ Campagne Macron: les vrais chiffres d’une levée de fonds hors norme auf: France Inter vom 4. Mai 2019
  52. ↑ Présidentielle: la gauche en mouvements. In: leparisien.fr. 16. November 2016, abgerufen am 16. November 2016 (französisch).
  53. ↑ La réaction piquante de Valls à la candidature de Macron. In: lalibre.be. 16. November 2016, abgerufen am 16. November 2016 (französisch).
  54. ↑ Sondage: L’inattendue popularité de Montebourg. In: Paris Match. 17. Januar 2017 (französisch).
  55. ↑ Das steckt hinter dem plötzlichen Erfolg von François Fillon. Welt Online, 21. November 2016
  56. ↑ Manuel Valls s’explique sur son refus de parrainer Benoît Hamon. In: Le Monde, 20. März 2017
  57. ↑ «Sans honneur», «minable», «pathétique» … Le soutien de Valls à Macron vu par les soutiens de Hamon. In: Franceinfo, 29. März 2017
  58. ↑ Macron überholt Fillon, Le Pen bei knapp 27 Prozent. In: Spiegel online. 1. Februar 2017.
  59. ↑ Macron: „Ich verteidige das europäische Projekt“. In: Tagesspiegel online. 11. Januar 2017.
  60. ↑ Michaela Wiegel: Buhrufe für Macrons Kolonialkritik. In: faz.net. 20. Februar 2017.
  61. ↑ Katrin Sold: Ein unvollendeter Aufarbeitungsprozess: Der Algerienkrieg im kollektiven Gedächtnis Frankreichs. Hrsg.: Bundeszentrale für politische Bildung. 21. Januar 2013, S. 1–3 (bpb.de).
  62. ↑ Présidentielle 2017 : François Bayrou renonce à se présenter et soutient Emmanuel Macron. In: francetvinfo.fr. 22. Februar 2017, abgerufen am 21. März 2017 (französisch).
  63. ↑ Jetzt nimmt Wikileaks Emmanuel Macron ins Visier. In: Tages-Anzeiger online. 6. Februar 2017.
  64. ↑ a b c Programme de Macron: éducation, chômage, retraite, sécurité… les principaux points. In: lemonde.fr. Abgerufen am 21. März 2017 (französisch).
  65. ↑ Marius Mestermann: Emmanuel Macron – der heimliche Star im Wahljahr? In: The Europeen online. 21. Januar 2017.
  66. ↑ Die größten Probleme vor der Präsidentenwahl. In: Wirtschaftswoche. 19. Januar 2017.
  67. ↑ Fortschritt oder Frexit. In: Süddeutsche Zeitung online. 6. Januar 2017.
  68. ↑ Das Schicksalswahljahr in Frankreich. In: Deutschlandfunk online. 2. Januar 2017.
  69. ↑ elections.interieur.gouv.fr
  70. ↑ Election présidentielle 2017: France Entière, Résultats au 2d tour. In: interieur.gouv.fr. 7. Mai 2017 (französisch).
  71. ↑ Propos de Vincent Peillon sur les „chambres à gaz“: la polémique en trois actes, in: Franceinfo. vom 10. März 2017.
  72. ↑ Pour Valls, „Macron est méchant“ et „n’a pas de limites“, in: le Point, vom 14. Mai 2017
  73. ↑ Kandidat der Klassenbesten In: TAZ. 13. März 2017.
  74. ↑ Editions du Cerisier, Juni 2019, Cuesmes (Mons), Belgien
  75. ↑ Jürg Altwegg: Die Chronik eines friedlichen Staatsstreichs. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung (Medien), 11. Oktober 2019 (F+)
  76. ↑ Stefan Schultz: Arbeitsmarkt, Rente, Finanzen: Das haben Macron und Le Pen mit Frankreichs Wirtschaft vor. In: Spiegel online. 24. April 2017, abgerufen am 24. April 2017.
  77. ↑ a b c d e f g h i j Vergleich der Positionen der Kandidaten. (PDF) Deutsch-Französisches Institut, 7. März 2017. (PDF)
  78. ↑ Kritik aus Deutschland: Widerstand gegen Macrons Forderungen. In: Deutschlandfunk online. 9. Mai 2017.
  79. ↑ Macron zum Handelsüberschuss: Deutsche Stärke „nicht mehr tragbar“. In: Tagesschau.de. 17. April 2017.
  80. ↑ Nina Belz: Grand débat: Macrons Tanz mit den Gelbwesten. 19. Februar 2019, ISSN 0376-6829 (Online [abgerufen am 19. Februar 2019]).
  81. ↑ Emmanuel Berretta: Référendum: pour Macron, « le modèle suisse est inadapté à la France ». 1. Februar 2019, abgerufen am 19. Februar 2019 (französisch).
  82. ↑ Nina Belz: Die Gelbwesten haben ihr ursprüngliches Ziel erreicht. Nun rütteln sie an den Grundfesten des französischen Staats | NZZ. 19. Dezember 2018, ISSN 0376-6829 (Online [abgerufen am 19. Februar 2019]).
  83. ↑ „Ich war nie für den Multikulturalismus“. So unerschrocken wie nie hat Emmanuel Macron mit dem Magazin „L’express“ gesprochen – über Verschwörungstheorien, bequeme Zweifel und den Terrorismus im eigenen Land. Wir drucken das Interview in Auszügen nach. In: Die Zeit, 7. Januar 2021, S. 6.
  84. ↑ Nils Minkmar: Emmanuel Macron: Ein neuer Ton der Hoffnung. In: Spiegel Online, 8. Mai 2017, Abgerufen am 21. Januar 2021.
  85. ↑ Felix Neumann: Der allerchristlichste Präsident. In: Katholisch.de, 14. Mai 2017.
  86. ↑ Stefan Simons: Neuer Regierungschef: Philippe Macrons Lockvogel. In: Spiegel Online. 15. Mai 2017.
  87. ↑ Sascha Lehnartz: Besuch bei Merkel: Macrons mutiger Pro-Germanismus ist eine einzigartige Chance. In: Die Welt online. 15. Mai 2017.
  88. ↑ Michaela Wiegel: Macron und die Deutschen: Germanophil. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung online. 20. Mai 2017.
  89. ↑ taz.de
  90. ↑ Reuters: Macron’s plan to pay tribute to Nazi collaborator Pétain stirs anger. In: The Guardian. 7. November 2018, ISSN 0261-3077 (Online [abgerufen am 5. März 2020]).
  91. ↑ Row over Macron’s Nazi collaborator remark. In: BBC News. 7. November 2018 (Online [abgerufen am 5. März 2020]).
  92. ↑ Nina Belz, Carpentras: Was es heissen soll, Franzose zu sein | NZZ. In: Neue Zürcher Zeitung. (Online [abgerufen am 3. Juli 2019]).
  93. ↑ Frankreichs Abgeordnete verbieten sich Vetternwirtschaft
  94. ↑ Christian Schubert: „In besonderer Weise pragmatisch“. In: FAZ.net. 31. August 2017, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  95. ↑ Macron verleiht Frankreich einen Hauch von Hartz IV. In: derStandard.at. 22. September 2017, abgerufen am 3. Dezember 2017.
  96. ↑ Trotz Massenprotesten: Macron unterschreibt Arbeitsmarktreform. In: Spiegel Online. 22. September 2017, abgerufen am 9. Juni 2018.
  97. ↑ Frankreich: Macron will Arbeitsmarktreform unterzeichnen. In: Zeit Online. 22. September 2017, abgerufen am 23. September 2017.
  98. ↑ Macron streicht Vermögenssteuer Die Reichen zuerst In: Spiegel Online., 17. Oktober 2017
  99. ↑ Acht Milliarden Euro gegen Armut. In: die taz, 13. September 2018.
  100. ↑ Frankreichs Präsident will „Aktivitätseinkommen“ einführen. In: Die Welt, 13. September 2018.
  101. ↑ Flüchtlingsdebatte spaltet Macron-Lager. In: spiegel.de
  102. ↑ Stefan Simons: Arbeitskampf der Eisenbahner. Machtprobe für Macron. In: Spiegel Online. 3. April 2018, abgerufen am 8. Juni 2018.
  103. ↑ 790 millions d’euros, le coût abyssal des grèves pour la SNCF. In: lefigaro.fr. 20. Juli 2018, abgerufen am 22. Juli 2018.
  104. ↑ Stefan Simons: Hochschulproteste in Frankreich. „Wir sind die Geiseln der Besetzer“. In: Spiegel Online. 21. April 2018, abgerufen am 8. Juni 2018.
  105. ↑ Leo Klimm, Christian Wernicke: Emmanuel Macron im Interview. „Europa ist kein Supermarkt“. In: Süddeutsche Zeitung. 21. Juni 2017, abgerufen am 8. Juni 2018.
  106. ↑ Nach: Le Temps, leicht geänderte Fassung vom 22. Juni 2017
  107. ↑ Italiens Streit mit Frankreich droht zu eskalieren: Treffen mit Macron vor Absage. In: Münchner Merkur, 13. Juni 2018
  108. ↑ „Wenn sie in mir ihren Hauptgegner sehen wollten, haben sie recht“. In: Die Zeit, 29. August 2018
  109. ↑ Salvini attackiert Macron als „Heuchler und Schwätzer“. In: Der Standard, 30. August 2017
  110. ↑ a b Aude Bariéty: Ce qu’il faut savoir sur l’affaire Benalla. In: lefigaro.fr. 21. Juli 2018, abgerufen am 21. Juli 2018 (französisch).
  111. ↑ Quand Alexandre Benalla était „viré manu militari“ par Arnaud Montebourg au bout d’une semaine. In: Huffington Post, 19. Juli 2018
  112. ↑ Ceux qui avaient intérêt à ce qu’éclate l’affaire Benalla le paieront cher – Les médias ont été nourris par des informateurs, syndicalistes policiers, commissaires ou gendarmes dont beaucoup redoutent la réorganisation de la sécurité de l’Élysée voulue par Macron. In: slate.fr, 27 Juli 2018 (französisch)
  113. ↑ Macron erhöht den Mindestlohn. Unter dem Druck der Straße macht der Präsident in einer Rede weitreichende Zugeständnisse. In: Der Tagesspiegel, 11. Dezember 2018, S. 5.
  114. ↑ Georg Blume: Fast so wie Marianne. Die Gelbwesten tragen die Gesellschaftlichen Konflikte Frankreichs auf der Straße aus. Der Präsident gerät in die Defensive – und das Land entdeckt seine alte Lust am Aufstand. In: Die Zeit, 6. Dezember 2018, S. 29.
  115. ↑ In: Der Tagesspiegel, 12. Dezember 2018, S. 3.
  116. ↑ Nina Belz: Macron lanciert die «grosse nationale Debatte». In: nzz.ch. 14. Januar 2019, abgerufen am 17. Januar 2019: „Frankreichs Präsident will mit einer landesweiten Debatte die Forderungen der unzufriedenen Bevölkerung kanalisieren. Doch besteht die Gefahr, dass sich die Gelbwesten nicht daran beteiligen.“
  117. ↑ Jahresübersicht 2014. (PDF; 165 kB) In: gov.uk. Abgerufen am 8. Dezember 2017.
  118. ↑ Martina Meister: Macron inszeniert sich als Antipode zu Angela Merkel. In: Welt.de. 10. September 2017, abgerufen am 8. Dezember 2017.
  119. ↑ Macron erhält Karlspreis 2018. In: orf.at. 8. Dezember 2017, abgerufen am 8. Dezember 2017.
  120. ↑ Michaela Wiegel: Rezension in „Der unergründliche Monsieur Macron“ Interview mit der Autorin, auf faz.net, 6. Mai 2017
Personendaten
NAME Macron, Emmanuel
ALTERNATIVNAMEN Macron, Emmanuel Jean-Michel Frédéric (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG französischer Politiker
GEBURTSDATUM 21. Dezember 1977
GEBURTSORT Amiens
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