Nordatlantikvertrag
Der Nordatlantikvertrag – auch Nordatlantikpakt – ist der völkerrechtliche Vertrag, der die NATO, die North Atlantic Treaty Organisation, begründete. Es ist ein Regionalpakt, der für seine Mitglieder das kollektive Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta regelt.
Er wurde in Washington, D.C. am 4. April 1949 unterschrieben. Nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch alle Unterzeichnerstaaten trat der Vertrag am 24. August 1949 in Kraft.
Bezeichnung
Der Nordatlantikvertrag wird auch als „Atlantische Allianz“ oder als „Atlantik-Pakt“ bezeichnet, die NATO auch als „Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft“.
Inhalt
Selbstverteidigung
Der Vertrag bezeichnet als wichtigste Aufgabe den Schutz sämtlicher NATO-Partner gegen eine mögliche Aggression. Schlüsselstelle des Vertrags ist Artikel 5, der den Bündnisfall definiert. Dieser erlaubt den NATO-Partnern, einen bewaffneten Angriff auf einen oder mehrere von ihnen in Nordamerika oder Europa als Angriff auf alle Mitglieder zu sehen. Zum ersten Mal wurde das Vorliegen des Bündnisfalls 2001 als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon beschlossen.
Der Vertrag enthält keine automatische militärische Beistandspflicht. Jedem Mitgliedsstaat bleibt überlassen, im Zusammenwirken mit anderen Partnern die Maßnahmen zu treffen, die er für notwendig hält, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt.
Der Vertrag enthält in Artikel 4 Regelungen, die unterhalb der Schwelle einer militärischen Intervention nur Beratungen über militärische Fragen auslöst. Er wurde bislang viermal angewendet:
- dreimal durch die Türkei:
- Einmal 2003 wegen des Irakkriegs,
- einmal im Juni 2012 nach dem Abschuss eines türkischen Militärjets durch Syrien[1]
- und im Oktober 2012 nach tödlichem Granatenbeschuss aus Syrien und nach einem Vergeltungsangriff der Türkei.[2]
- Ende Februar 2014 beriefen Polen und Litauen die Beratungen ein, nachdem Russland die Krim besetzt und annektiert hatte und kurz darauf unangekündigte Manöver mit scharfen Waffen im westlichen Militärbezirk an der Ostsee durchführte.[3]
Westliche Demokratie und grundlegende Prinzipien
Der Vertrag sieht neben der militärischen auch die politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit vor. Mit der Unterzeichnung verpflichteten sich die Staaten auf das Prinzip der „westlichen Demokratie“. Die Staatsform ihrer Demokratie blieb den einzelnen Ländern überlassen. Allerdings dauerte es in den Mitgliedsländern Griechenland und Portugal noch viele Jahre, bis eine Demokratie realisiert werden konnte, die Türkei steht auch heute noch in der Kritik.
Als weitere Gemeinsamkeiten wurde das westliche Wirtschaftssystem mit der Garantie des Privateigentums an Produktionsmitteln festgeschrieben, die Rechtsstaatlichkeit, auch im Hinblick auf das Völkerrecht und auf das Prinzip der Vereinten Nationen. Es sind wesentliche Merkmale dessen, was als „bürgerlich-liberale Gesellschaftsordnung“ bezeichnet wird. In diesem Sinn haben sich die Staaten des Nordatlantikpaktes auch zur Verteidigung einer Lebensform verpflichtet.
Ausscheiden aus dem Vertrag
Nach Artikel 13 muss die Kündigung der Regierung der USA mitgeteilt werden, ein Jahr später ist die Kündigung rechtskräftig. „Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat“.[4]
Hintergrund
Der Vertrag wurde von einem Komitee bei Gesprächen in Washington, D.C. entworfen. Den Vorsitz dieses Komitees hatte der US-Diplomat Theodore Achilles. Vorhergehend wurden vom 22. März bis 1. April 1948 im Pentagon Geheimgespräche geführt, über die Achilles sagte:
“The talks lasted about two weeks and by the time they finished, it had been secretly agreed that there would be a treaty, and I had a draft of one in the bottom drawer of my safe. It was never shown to anyone except Jack. I wish I had kept it, but when I left the Department in 1950, I dutifully left it in the safe and I have never been able to trace it in the archives. It drew heavily on the Rio Treaty, and a bit of the Brussels Treaty, which had not yet been signed, but of which we were being kept heavily supplied with drafts. The eventual North Atlantic Treaty had the general form, and a good bit of the language of my first draft, but with a number of important differences.”
„Die Gespräche haben etwa zwei Wochen gedauert, und als sie beendet waren, hatte man sich insgeheim darauf geeinigt, dass es eine Vereinbarung geben werde, und ich hatte den Entwurf einer solchen in der untersten Lade meines Safes. Niemand außer Jack hat ihn je gesehen. Ich wünschte, ich hätte ihn behalten, aber als ich das Department 1950 verließ, habe ich ihn pflichtbewusst im Safe belassen und konnte ihn niemals in den Archiven finden. Er stützte sich stark auf den Rio-Pakt und ein wenig auf den Brüsseler Pakt, der noch nicht unterschrieben gewesen war, von dem wir aber laufend gut mit Entwürfen versorgt wurden. Der endgültige Nordatlantikvertrag hatte die prinzipielle Form und einen guten Teil des Textes meines ersten Entwurfes, aber mit einigen wichtigen Unterschieden.“[5]
Laut Achilles war ein weiterer wichtiger Autor des Dokuments der Diplomat John D. Hickerson:
“More than any human being Jack was responsible for the nature, content, and form of the Treaty […]. It was a one-man Hickerson treaty.”
„Mehr als jeder andere Mensch war Jack für die Natur, den Inhalt und die Form des Vertrages verantwortlich […]. Es war ein Ein-Mann-Hickerson-Vertrag.“[5]
Der Vertrag wurde mit der Annahme eines Angriffes der Sowjetunion auf Westeuropa „im Hinterkopf“ entwickelt, jedoch musste der Bündnisfall in Zeiten des Kalten Krieges nicht ausgerufen werden.
Mitgliedsstaaten
Gründungsstaaten
Das Originaldokument haben folgende zwölf Nationen unterschrieben, wodurch sie Gründungsmitglieder der NATO wurden:
Weitere Vertragspartner
1952 traten Griechenland und die Türkei der NATO bei, 1955 folgte die Bundesrepublik Deutschland, die damit auch ihre Souveränität erhielt. Spanien trat 1982 bei. Nach Ende des Ost-West-Konflikts 1989/90 dauerte es noch etwa zehn Jahre bis zur NATO-Osterweiterung, mit der die ersten ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts Mitglieder wurden. Es traten bei:
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Siehe auch
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Der Nato-Artikel 4 – Eine deutliche Warnung an Syrien. In: Hamburger Abendblatt, 25. Juni 2012, abgerufen am 3. Oktober 2012.
- ↑ Was Artikel 4 im Nato-Vertrag bedeutet. In: Spiegel Online, 3. Oktober 2012, abgerufen am 3. Oktober 2012.
- ↑ Andrew Rettman: Nato reassures Poland, Baltic states on Russia threat. EU-Observer 4. März 2014
- ↑ https://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_17120.htm?blnSublanguage=true&selectedLocale=de
- ↑ a b trumanlibrary.org