Staat Palästina

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Staat Palästina
دولة فلسطين
Daulat Filasṭin
Flagge Wappen
KuwaitSaudi-ArabienIrakIranJordanienSyrienÄgyptenIsraelLibanonZypernLibyenGriechenlandTürkeiWestjordanland
Amtssprache Arabisch
Hauptstadt Ostjerusalem (beansprucht)
Ramallah (de facto)
Staatsoberhaupt Präsident Mahmud Abbas[1]
Regierungschef Premierminister Mohammed Schtajjeh1
Fläche 6.020 (Westjordanland 5.655 km², Gazastreifen 365 km²) km²
Einwohnerzahl 4.695.000 (2015) 2
Bevölkerungsdichte 779,90 (8.) Einwohner pro km²
Errichtung
National­hymne Bilādī
Nationalfeiertag 15. November
Zeitzone UTC+2
Kfz-Kennzeichen PS
ISO 3166 PS
Internet-TLD .ps
1 Mohammed Schtajjeh, Premierminister des Staates zu sein, ist nicht komplett geklärt. Siehe Abschnitt „Institutionelle Verflechtung mit der Autonomiebehörde“.

2 Die Zahlen zu Fläche und Einwohnern umfassen das gesamte beanspruchte Staatsgebiet und stammen vom palästinensischen Statistikamt.[2][3]

Palästina
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Der Staat Palästina (arabisch دولة فلسطين, DMG Daulat Filasṭīn) wird international mehrheitlich als staatliche Einheit anerkannt, jedoch ist seine Staatlichkeit völkerrechtlich umstritten.[4][5] Er wurde am 15. November 1988 in Algier von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) als Staat der Palästinenser[Anm. 1] ausgerufen. Die Gründer beanspruchten das von Israel seit 1967 besetzte Westjordanland und den Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt des Staatsgebiets. Da die Ausrufung zu einem Zeitpunkt erfolgte, als sich die PLO im tunesischen Exil befand und keine Kontrolle über die beanspruchten Gebiete ausübte, kam dem Schritt zunächst nur symbolische Bedeutung zu. Dennoch hatten bis 1990 fast 100 Staaten einen Staat Palästina anerkannt, u. a. die Deutsche Demokratische Republik. Heute erkennen 139 Staaten den Staat Palästina an.

Die PLO hatte seit 1974 als ein „Repräsentant des palästinensischen Volkes“ einen völkerrechtlich anerkannten „Beobachterstatus“ bei den Vereinten Nationen,[6] seit 1998 konnte sie an Debatten der Generalversammlung teilnehmen, wenn auch ohne Stimmrecht. Seit dem 31. Oktober 2011 ist Palästina Mitglied der UNESCO.[7] Am 29. November 2012 erhielt die Vertretung der PLO den Beobachterstatus (non member observer state’ status) als Staat Palästina für die Palästinensischen Gebiete[8] bei den Vereinten Nationen. 138 der 193 UNO-Mitglieder stimmten für eine solche Anerkennung, neun dagegen und 41 enthielten sich, darunter Deutschland.[9]

Die PLO strebt unter Führung von Mahmud Abbas, dessen Präsidentschaft eines Staates Palästina von seiner Rolle als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde getrennt ist,[10] die Anerkennung eines Staates Palästina als Vollmitglied bei den Vereinten Nationen sowie die volle Souveränität über die beanspruchten Gebiete an. Inwieweit die derzeit von der PLO kontrollierte Autonomiebehörde verwaltungs- und regierungstechnisch in einem solchen Staat aufgehen oder abgelöst werden soll, ist Gegenstand organisationsinterner Debatten.[11][12] Seit dem palästinensischen Bürgerkrieg (2007) sind die Palästinensischen Gebiete[8] faktisch in den Herrschaftsbereich der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen und die von der Fatah der PLO kontrollierten Autonomiegebiete im Westjordanland geteilt.

Mit dem Staat Palästina eng verbunden ist das Schicksal der vor Jahrzehnten geflüchteten palästinensischen Araber. Diese bleiben mitunter bis heute in arabischen Flüchtlingslagern als Staatenlose verwahrt und sind von Eigentumsrechten, wirtschaftlichen Möglichkeiten, Bildungsangeboten und medizinischer Versorgung ausgeschlossen. Der einzige arabische Staat, der bis heute palästinensischen Flüchtlingen die volle Staatsbürgerschaft anbot, war Jordanien. Im Gegensatz dazu akzeptierte der israelische Staat die verbliebenen Araber als Bürger mit allen juristischen und politischen Rechten.[13]

Geschichtlicher Hintergrund

Während des britischen Palästinamandats begann zwischen arabischen und jüdischen Nationalbewegungen ein Bürgerkrieg um Land und politischen Einfluss. Der UN-Teilungsplan von 1947, durch den auf dem Gebiet des historischen Palästinas ein jüdischer und ein arabischer Staat entstehen sollten, scheiterte an der Ablehnung der arabischen Seite. Der Bürgerkrieg wuchs sich nach der Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948 zum Palästinakrieg aus, als eine Allianz umliegender arabischer Staaten in den Konflikt eingriff. Der Krieg führte zur Flucht und Vertreibung von 700.000 arabischen Palästinensern aus und innerhalb des ehemaligen Mandatsgebietes. Die PLO wurde 1964 vom Palästinensischen Nationalrat mit dem Ziel gegründet, einen unabhängigen palästinensischen Staat auf dem gesamten ehemaligen britischen Mandatsgebiet erneut gewaltsam zu erzwingen. Die Palästinensische Nationalcharta der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von 1964 erklärte die Region Palästina zum unteilbaren Heimatland der arabischen Palästinenser und Teil ganz Arabiens. Sie betrachtete den Staat Israel als illegal, womit das im Völkerrecht verankerte Existenzrecht Israels innerhalb der internationalen Gemeinschaft bestritten wurde.

Der abermals von arabischer Seite verlorene Sechs-Tage-Krieg drei Jahre später führte zu einer noch prekäreren Situation der PLO, die in den kommenden Jahrzehnten aus Staaten wie Jordanien und dem Libanon heraus operierte, dabei jedoch auch in Konflikte mit oder in den jeweiligen Staaten geriet. Auch die geänderte Palästinensische Nationalcharta der PLO von 1968 erkannte weder den UNO-Teilungsplan für Palästina noch den international von der Völkergemeinschaft längst anerkannten Staat Israel an.

Unabhängigkeitserklärung

Im Juni 1988, während der Ersten Intifada der Palästinenser, verzichtete Jordanien auf seine Ansprüche bezüglich des Westjordanlandes. Hussein I. von Jordanien forderte die PLO dazu auf, sich eigenständig um einen arabischen Staat in Palästina zu bemühen. Im November 1988 verabschiedete der Palästinensische Nationalrat daraufhin die Palästinensische Unabhängigkeitserklärung. Der mit ihr ausgerufene Staat Palästina existierte in Folge de facto jedoch nur auf dem Papier, da keinerlei Kontrolle über das beanspruchte Staatsgebiet bestand.

Ebendieses Staatsgebiet war in der Unabhängigkeitserklärung selbst nicht definiert worden. In einem wenige Tage später verabschiedeten offiziellen Zusatz präzisierte der Palästinensische Nationalrat, dass er sich auf Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates berief und die 1967 von Israel besetzten Gebiete beanspruche, im einzelnen den Gazastreifen und das Westjordanland mit Ostjerusalem als Hauptstadt des Staatsgebiets.[14] Bis 1988 hatte die PLO die UN-Resolution 242 noch abgelehnt und verlangt, Israel müsse alle besetzten Gebiete vollständig räumen.

Erringen teilweiser Autonomie und Konflikte

Nach der gescheiterten Ersten Intifada entwickelte sich der Oslo-Friedensprozess, in dem die PLO Verhandlungen mit Israel über das seit 1988 angestrebte reduzierte Staatsgebiet aufnahm. Durch das Gaza-Jericho-Abkommen wurden die palästinensischen Autonomiegebiete geschaffen, in denen die palästinensisch geführte Autonomiebehörde fortan die Kontrolle über Teile des Westjordanlands sowie des Gazastreifens übernahm, welche vor 1967 durch Jordanien bzw. Ägypten besetzt gehalten worden waren und nach dem verlorenen Sechs-Tage-Krieg nun von Israel kontrolliert wurden.

Erklärtes Ziel blieb die Errichtung und internationale Anerkennung eines unabhängigen Staates. Die erhoffte Herausbildung staatlicher Strukturen wurde jedoch von zwei wesentlichen Faktoren gehemmt: zum einen die fortgesetzte israelische Besatzung, zum anderen die Politik der PLO, vor allem die des Präsidenten der Autonomiegebiete, Jassir Arafat. So wurden in den 1990er-Jahren zwar verschiedene Behörden und ein großer Sicherheitsapparat geschaffen, jedoch „Anstrengungen hinsichtlich der Etablierung moderner staatlicher Strukturen hintangestellt“, darunter vor allem politische Integration und Partizipation oppositioneller und/oder gesellschaftlicher Organisationen sowie sozioökonomische Entwicklungen; Universitäten, Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Energie- und Wasserversorgung, Kläranlagen, Müllabfuhr, freie Märkte etc. wurden unterentwickelt. Es entstand in den selbstverwalteten palästinensischen Gebieten „vielmehr […] ein Herrschaftssystem […], das als neopatrimonial bezeichnet werden kann. Es stützt sich nicht in erster Linie auf die aus den demokratischen Wahlen hervorgegangenen Institutionen, sondern auf informelle und klientelistische Strukturen und auf einen einschüchternden Zwangsapparat.“[15] Institutionell bestand und besteht außerdem die aus demokratischer Sicht problematische Konstellation, dass die Autonomiebehörde nicht über ein selbstständiges Außenministerium verfügt. Diese Aufgabe, darunter vor allem die Repräsentanz der Palästinenser vor den Vereinten Nationen, wird direkt von der PLO gesteuert.

Weit verbreitete Unzufriedenheit unter den Palästinensern wurde von der PLO in der gewaltsamen Zweiten Intifada (auch genannt: Al-Aqsa-Intifada) kanalisiert, während der sich insbesondere die radikal-islamische Hamas als Opposition zur PLO profilierte. Nach dem Scheitern des Aufstands gewann die Hamas auch politisch zunehmend Einfluss, was in einem Sieg der Organisation bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat 2006 gipfelte. Da Israel und westliche Verbündete die Hamasregierung jedoch durch Sanktionen isolierten und sie als Verhandlungspartner ablehnten, behielt die PLO unter Führung von Arafats Nachfolger Mahmud Abbas zumindest außenpolitisch ihre Führungsrolle.

Vom ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert vorgelegtes Friedensangebot mit Lösung des Siedlungsproblems durch einen territorialen Austausch zur Erschaffung eines souveränen Staates Palästina. Mahmud Abbas lehnte den Vorschlag ab.

Über die Ursachen dieses erneuten Ausbrechens der Gewalt wird in der Forschung noch gestritten. Als Auslöser kann allerdings die Provokation Ariel Sharons gegenüber den Palästinensern genannt werden, indem er am 28. September 2000 unter dem Schutz hunderter israelischer Ordnungskräfte den Tempelberg (Haram ash-Scharif) im Rahmen seines Wahlkampfes besuchte und sich seinen eigenen Landsleuten damit als „starker Mann“ präsentieren konnte. Gleich am nächsten Tag kam es zu Demonstrationen und Unruhen seitens der palästinensischen Bevölkerung und diese eskalierte dann zur Zweiten Intifada.[16]

Israels einseitiger Abkoppelungsplan von 2005 hatte den Abzug aller Israelis aus dem Gazastreifen zur Folge. Der Kampf um die freigewordenen ehemals jüdischen Gebiete wurde blutig ausgetragen; es kam zum Kampf um Gaza im Juni 2007. Es gelang der Hamas, die Fatah aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Die internationalen Friedenshoffnungen, das nun autonome Gaza könne sich mit den internationalen finanziellen Hilfen zu einem aufstrebenden Bildungs- und Handelszentrum im arabischen Raum entwickeln, erfüllten sich jedoch nicht. Es folgte der jahrelange, anhaltende Beschuss israelischer Zivilbevölkerung mit mehreren tausend[17] Qassam- und Katjuscha-Raketen[18][19][20] aus dem Gazastreifen. Medien bezeichneten die Kämpfe als Krieg.[21][22] Daraus gingen die Operation Gegossenes Blei und die Operation Protective Edge hervor. Innenpolitisch führte diese Situation seit 2006 zum Fatah-Hamas-Konflikt, der erst im April 2014 durch einen Versöhnungspakt und die Bildung einer Einheitsregierung scheinbar beigelegt werden konnte.[23] Jedoch zog die Hamas im Oktober 2016 nach einer einseitigen Kabinettsumbildung durch Mahmud Abbas ihre Minister aus dem Kabinett ab.

Institutionelle Verflechtung mit der Autonomiebehörde

Am 5. Januar 2013 ordnete Präsident Mahmud Abbas per Dekret an, künftig im Amtsverkehr anstelle von „Palästinensische Autonomiebehörde“ die Bezeichnung „Staat Palästina“ zu verwenden.[24] Auf offiziellen Dokumenten, Siegeln, Briefköpfen und Internetseiten der Autonomiebehörde wurde der Name „Palestinian National Authority“ gegen „State of Palestine“ ausgetauscht und das Wappen des Staates Palästina seither verwendet. Dieser Schritt hatte de jure keine Auswirkungen auf die Trennung der Verwaltung der palästinensischen Autonomie von der PLO-Körperschaft. De facto treten aber nun Institutionen der Autonomiebehörde mit dem Anspruch auf, einen souveränen Staat zu repräsentieren. So bezeichnet sich das Kabinett Hamdallah II als Regierung des Staates Palästina,[25] obwohl laut einem Beschluss des Nationalrats von 1988 das Exekutivkomitee der PLO als Regierung des Staates fungiert.[26]

Bevölkerung

Bevölkerungsentwicklung in Millionen Einwohnern[27]
Alterspyramide in 1000 Einwohnern[27]

Gegenwärtig (2017) leben im beanspruchten Staatsgebiet geschätzt rd. 4,95 Mio. Einwohner (inkl. Ost-Jerusalem), davon 3,01 Mio. im Westjordanland und 1,94 Mio. im Gazastreifen.[28] Die Zahl der israelischen Siedler betrug 2015 ca. 617.291, davon in Ost-Jerusalem ca. 214.135.[29] Der Gazastreifen ist seit Israels einseitigem Abkoppelungsplan und dem Abzug aller seiner israelischen Bewohner 2005 fast ausschließlich von Menschen arabischer Herkunft bewohnt. Der Großteil der Palästinenser im Nahen Osten verteilt sich auf folgende Gebiete bzw. Länder: Westbank und Gazastreifen: 38 % (inkl. Ost-Jerusalem); Israel: 12 %; arabische Länder: 44 %; 6 % andere Länder (2014).

Politik

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Die Regierung des Staates Palästina unter Führung von Rami Hamdallah wurde am 2. Juni 2014 von Präsident Mahmud Abbas vereidigt und soll die lange Zeit verfeindeten Organisationen Fatah, Hamas sowie die Volksfront zur Befreiung Palästinas vereinen.[30] Dem Kabinett gehören 18 Politiker der verschiedenen Strömungen an.

Regierungen des Staates Palästina
Nr. Regierung Amtsantritt Ende der Amtszeit Koalition
14 Regierung Fayyad III 16. Mai 2012 6. Juni 2013 Dritter Weg-Fatah-DFLP- FIDA-PSF
15 & 16 Regierung Hamdallah I 6. Juni 2013 2. Juni 2014
17 Regierung Hamdallah II 2. Juni 2014 im Amt Einheitsregierung

Internationale Anerkennung

Internationale Anerkennung Palästinas

Die Staatlichkeit von Palästina wird derzeit von 139 der 193 UN-Mitgliedsstaaten anerkannt. Ob der Staat Palästina die Kriterien eines Staates erfüllt, gilt (Stand 2015) unter Völkerrechtlern als umstritten.[31]

Vereinte Nationen

UN-Resolution über die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat:
  • Zustimmung
  • Ablehnung
    		•
  • Enthaltung
  • Abwesend

    • Die PLO wurde 1974 von den Vereinten Nationen als Interessenvertretung des palästinensischen Volkes anerkannt und erhielt einen Sonderstatus, der es Vertretern der PLO erlaubte, an UN-Sitzungen teilzunehmen, allerdings vorerst ohne Rederecht. Nach der Ausrufung des Staates Palästina 1988 traten die Vertreter der PLO unter diesem Namen vor den Vereinten Nationen auf; 1998 erhielten sie das erweiterte Recht, an Debatten der Generalversammlung teilzunehmen, allerdings ohne Stimmrecht.

    Am 29. November 2012 wurde der Status der PLO-Delegation als Staat Palästina[32] zum Beobachterstaat (‚non member observer state‘ status) der Vereinten Nationen aufgewertet (UN-Resolution 67/19).[33] Der Antrag des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erhielt 2012 in der Abstimmung in der Generalversammlung 138 Ja- und neun Nein-Stimmen bei 41 Enthaltungen und fünf Abwesenheiten.[34] Nach der Abstimmung betonte der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon, die Statusaufwertung sei kein Ersatz für direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien.[35] Deutschland enthielt sich der Stimme, während u. a. Österreich, die Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg dafür stimmten.[36] Israel reagierte auf den Beschluss der UNO mit einer Forcierung seiner Siedlungspolitik.[37]

    Durch die Anerkennung als Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus ermöglichten die Vereinten Nationen dem Staat Palästina zudem Klagen beim Internationalen Gerichtshof (IGH) und beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu erheben. Dem Römischen Statut beitreten zu wollen, hatte Präsident Abbas bereits am 21. Januar 2009 erklärt[38] und am 31. Dezember 2014 schließlich das Statut unterzeichnet,[39] wirksam wurde die Aufnahme am 1. April 2015. Im April 2014 trat Palästina schließlich der Genfer Konvention, der Haager Landkriegsordnung sowie 13 weiteren UN-Konventionen bei. Israel reagierte mit Wirtschaftssanktionen auf diese diplomatische Offensive.[40]

    Siehe auch

    Weblinks

    Anmerkungen

    1. ↑ Artikel 5 der Palästinensischen Nationalcharta vom 17. Juli 1968 definiert als Palästinenser „solche arabische Staatsangehörige, die bis zum Jahr 1947 regulär in Palästina ansässig waren, ohne Rücksicht darauf, ob sie von dort vertrieben wurden oder dort verblieben. Jedes Kind eines palästinensischen Vaters, das nach diesem Zeitpunkt geboren wurde – (sei es nun) in Palästina oder außerhalb – ist ebenfalls Palästinenser.“

    Einzelnachweise

    1. ↑ PLO asks Mahmud Abbas to be acting president of „State of Palestine“, Al Jazeera vom 8. Mai 2005.
    2. ↑ Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS), Geography and Climate Conditions
    3. ↑ Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS), Population
    4. ↑ Ilona-Margarita Stettner: Legal Fact Sheet: Palästinensische Staatlichkeit nach Völkerrecht. In: Konrad-Adenauer-Stiftung. Archiviert vom Original am 8. Dezember 2017; abgerufen am 7. Dezember 2017 (PDF).
    5. ↑ John Balouziyeh: Palestinian Statehood under International Law. 1. Mai 2015, abgerufen am 7. Dezember 2017.
    6. ↑ Bernhard Chiari, Dieter H. Kollmer, Martin Rink (Hrsg.): Naher Osten. 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Schöningh, Paderborn [u. a.] 2009, ISBN 978-3-506-76759-2, S. 121.
    7. ↑ General Conference admits Palestine as UNESCO Member State. UNESCO, 31. Oktober 2011, abgerufen am 31. Oktober 2011 (englisch).
    8. ↑ a b Israel und Palästinensische Gebiete (Memento vom 8. Dezember 2015 im Internet Archive)
    9. ↑ Uno erkennt Palästina als Staat an. In: Spiegel Online. 29. November 2012, abgerufen am 1. Dezember 2012.
    10. ↑ PLO unanimously elects Abbas president of future Palestinian state, Haaretz vom 23. November 2008
    11. ↑ After upgrading status, UN officially switches from ‚Palestine‘ to ‚State of Palestine‘, Times of Israel vom 25. Dezember 2012
    12. ↑ PLO’s Central Council to Discuss Changes, says Official (Memento vom 15. Januar 2013 im Internet Archive), WAFA vom 5. Januar 2013.
    13. ↑ Albert Hourani: Die Geschichte der arabischen Völker. (2001), S. 437–440
    14. ↑ https://web.archive.org/web/20020804161419/http://www.al-bab.com/arab/docs/pal/pal4.htm
    15. ↑ Muriel Asseburg: Auf dem Weg zu einem lebensfähigen palästinensischen Staat?, in: Dietmar Herz, Christian Jetzlsperger, Kai Ahlborn (Hrsg.) 2003: Der israelisch-palästinensische Konflikt: Hintergründe, Dimensionen und Perspektiven. Band 48 von Historische Mitteilungen – Beihefte Series. Franz Steiner Verlag, ISBN 3-515-08259-X, ISBN 978-3-515-08259-4, S. 128.
    16. ↑ Johannsen, Margret, 2009: Der Nahost-Konflikt, Wiesbaden, S. 52 ff.
    17. ↑ Yehonatan & Aaron Friedman Tsirolnik: ISRAEL HAS BEEN ROCKET FREE FOR. In: http://israelhasbeenrocketfreefor.com/. Abgerufen am 10. November 2014.
    18. ↑ Summary of Rocket Fire and Mortar Shelling in 2008: Drop in rocket fire calculated from data provided in report. (Memento vom 24. Mai 2011 im Internet Archive), The Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center, 2009, S. 5–7.
    19. ↑ Tage des Krieges, Tage des Zorns, Der Spiegel Nr. 2 vom 5. Januar 2009, S. 92–97.
    20. ↑ Netivot home collapses as Hamas intensifies rocket fire from Gaza (Memento vom 30. November 2009 im Internet Archive), haaretz.com, 3. Januar 2009, abgerufen am 5. Januar 2009.
    21. ↑ Schmutzig gerechter Krieg, FAZ vom 30. Dezember 2008.
    22. ↑ Heftige Gefechte in Gaza-Stadt, Focus vom 4. Januar 2009.
    23. ↑ Versöhnungspakt zwischen Fatah und Hamas: Israel warnt – Freude bei Palästinensern, Euronews vom 24. April 2014.
    24. ↑ Presidential Decree Orders Using ‚State of Palestine‘ on all Documents. 8. Januar 2013, archiviert vom Original am 15. Januar 2013; abgerufen am 18. Juli 2014.
    25. ↑ Government of the State of Palestine. palestineun.org, 30. Dezember 2015, abgerufen am 5. Januar 2016.
    26. ↑ https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/0/B31EAF092CCE5CA90525651700543EBF (Dokument A/43/928) vom 9. Dezember 1988.
    27. ↑ a b World Population Prospects – Population Division – United Nations. Abgerufen am 1. September 2017.
    28. ↑ Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS), abgerufen am 14. Dezember 2017
    29. ↑ Zahlen aus Munzinger Online, Stichwort „Palästina“, worin als Quellen Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS) und Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA) angegeben werden.
    30. ↑ EU und Uno erkennen neue Palästinenser-Regierung an, Spiegel Online, 3. Juni 2014.
    31. ↑ Vgl. Felix Dane und Ilona-Margarita Stettner, „Ein Staat Palästina in den Vereinten Nationen? Voraussetzungen, Positionen und Erwartungen vor der VN-Generalversammlung“, KAS-Auslandsinformationen 08/2011, Berlin 2011, 53–72, hier: 69f
    32. ↑ Den Beobachterstatus hat nach wie vor die PLO, denn die United Nations General Assembly resolution 67/19, Recital 14 besagt: „[…] the designation ‚Palestine‘ should be used in place of the designation ‚Palestine Liberation Organization‘ in the United Nations system […]“. Die in der UN-Vollversammlung zu „Palestine“ geänderte Bezeichnung ändert nichts daran, dass die PLO, die ihren Namen nicht geändert hat, den Status innehält.
    33. ↑ sueddeutsche.de: UN werten Palästinenser mit Beobachterstatus auf .
    34. ↑ Abstimmungsverhalten der einzelnen UNO-Mitglieder: General Assembly Votes Overwhelmingly to Accord Palestine ‚Non-Member Observer State‘ Status in United Nations. Vereinte Nationen, 29. November 2012, abgerufen am 5. Januar 2016.
    35. ↑ Noting New Status Accorded to Palestine, Secretary-General Tells General Assembly. ‚No Substitute for Negotiations‘ in Efforts towards Peace, Two-State Solution Pressemitteilung des UN-Generalsekretariats 29. November 2012 (englisch)
    36. ↑ Uno erkennt Palästina als Staat an, Spiegel Online, 29. November 2012
    37. ↑ Israel baut Tausende Wohnungen im Westjordanland, Spiegel Online, 30. November 2012, abgerufen am 3. Dezember 2012.
    38. ↑ Klagemöglichkeiten eines Staates Palästina vor dem IStGH und dem IGH (Memento vom 9. August 2014 im Internet Archive), Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V., abgerufen am 5. August 2014
    39. ↑ ICC membership could be a double-edged sword for Palestine theguardian.com, 31. Dezember 2014, abgerufen am 1. Januar 2015
    40. ↑ Palästinenser dürfen Genfer Konvention beitreten ZEIT online vom 11. April 2014
    Politische Gliederung Asiens
    Mitgliedstaaten der
    Vereinte Nationen Vereinten Nationen:

    Afghanistan | Ägypten⁠1 | Armenien | Aserbaidschan | Bahrain | Bangladesch | Bhutan | Brunei | China, Volksrepublik | Georgien | Indien | Indonesien⁠2 | Irak | Iran | Israel | Japan | Jemen⁠3 | Jordanien | Kambodscha | Kasachstan⁠4 | Katar | Kirgisistan | Kuwait | Laos | Libanon | Malaysia | Malediven | Mongolei | Myanmar | Nepal | Nordkorea | Oman | Osttimor | Pakistan | Philippinen | Russland⁠4 | Saudi-Arabien | Singapur | Sri Lanka | Südkorea | Syrien | Tadschikistan | Thailand | Türkei⁠4 | Turkmenistan | Usbekistan | Vereinigte Arabische Emirate | Vietnam | Zypern

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    Akrotiri und Dekelia | Britisches Territorium im Indischen Ozean | Hongkong | Kokosinseln | Macau | Weihnachtsinsel

    Umstrittene Gebiete:

    Abchasien | China, Republik (Taiwan) | Nordzypern | Palästina | Südossetien

    1 
    Liegt größtenteils in Afrika.
    2 
    Liegt zum Teil auch in Ozeanien.
    3 
    Liegt zum Teil auch in Afrika.
    4 
    Liegt zum Teil auch in Europa.

    Koordinaten: 31° 35′ N, 35° 8′ O

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