ÖVP-Korruptionsaffäre

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Sebastian Kurz, 2018

Die ÖVP-Korruptionsaffäre wurde am 6. Oktober 2021 publik, nachdem die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der Parteizentrale der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchgeführt hatte. Am selben Tag kam die 104-seitige „Anordnung der Durchsuchung und Sicherstellung“ der Staatsanwaltschaft mit Nennung aller zehn Beschuldigten in Umlauf, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz. Kernvorwürfe sind die Delikte Untreue und Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit. Kurz und Personen aus seinem Umfeld sollen im Jahr 2017 gefälschte Umfragen der Tageszeitung Österreich zugespielt und die Kosten dafür durch Scheinrechnungen dem Finanzministerium verrechnet haben. Die gefälschte, für die ÖVP sehr schlechte Umfrage mit Zustimmungswerten von fiktiv nur 18 % trug zum Rücktritt des damaligen Parteichefs Reinhold Mitterlehner und zur Kür von Kurz bei.

Die Mediengruppe Österreich ließ in einer Aussendung „offensichtlich schwere Missverständnisse“ seitens der Staatsanwaltschaft vermelden. Sebastian Kurz bestritt jegliches strafrechtlich relevante Verhalten und lehnte dreieinhalb Tage lang seinen Rücktritt ab, der von der Opposition geschlossen gefordert wurde.[1] Am 9. Oktober 2021 verkündete Kurz seinen Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers. Er wechselt in die Funktion des Klubobmannes im Parlament. Bundeskanzler wurde am 11. Oktober Alexander Schallenberg, der zuvor Außenminister war.[2]

Hintergrund

In Folge der sogenannten Ibiza-Affäre kam es zur Beschlagnahme von mehreren Mobiltelefonen, darunter auch dem von Thomas Schmid, damals Generalsekretär des Finanzministeriums, später Chef der Bundesbeteiligungsgesellschaft ÖBAG. Die Auswertung der Chatverläufe führten zur Aufklärung der Hintergründe der ÖBAG-Bestellung Schmids und letztlich auch zu einem Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Kurz wegen falscher Beweisaussage (§ 288 StGB) vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Der Strafrahmen für dieses Delikt beträgt bis zu drei Jahre Haft.[3]

Die weitere Auswertung früherer Chatprotokolle führte zu den strafrechtlichen Ermittlungen im gegenständlichen Falle.

Projekt Ballhausplatz

Ab 2016 soll Kurz – damals Außenminister – seinen Aufstieg an die Parteispitze, Neuwahlen und danach das Kanzleramt angestrebt haben. Ein Strategiepapier mit dem Titel Projekt Ballhausplatz (nach dem Amtssitz des österreichischen Bundeskanzlers) wurde erstellt.[4][5] Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) konnte er damals – Reinhold Mitterlehner war noch ÖVP-Chef – nicht auf Parteifinanzen zugreifen. Auch sollte die Fälschung der Umfragen den meisten seiner Parteifreunde verborgen bleiben. Die Umfrageveröffentlichung diente einzig der Demontage des Parteichefs und Vizekanzlers Mitterlehner. Kommentiert wurde die gefälschte Umfrage – „VP 18, SP 26 und FP 35 laut Beinschab“ – von Sebastian Kurz mit: „Danke Dir! Gute Umfrage, gute Umfrage :)“ [6]

Strafrechtliche Vorwürfe, Beschuldigte

Der Tatverdacht lautet auf Untreue (§ 153 StGB) und Bestechung (§ 307 StGB) beziehungsweise Bestechlichkeit (§ 304). Die Beschuldigten sollen – so die ermittelnde Behörde – zwischen 2016 und 2018 „budgetäre Mittel des Finanzministeriums zur Finanzierung von ausschließlich parteipolitisch motivierten, mitunter manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens im Interesse einer politischen Partei und deren Spitzenfunktionär(en) verwendet“ haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Schaden 300.000 Euro übersteigt. Daraus ergibt sich im Fall der Untreue ein Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft, im Fall von Amtsträgern bis zu fünfzehn Jahren.

Die Vorwürfe betreffen zehn Personen:

  1. Sebastian Kurz, damals Außenminister
  2. Wolfgang Fellner, Herausgeber der Zeitung Österreich
  3. Helmuth Fellner, Finanzchef der Zeitung Österreich, Bruder von Wolfgang Fellner
  4. Thomas Schmid, damals Generalsekretär des Finanzministeriums
  5. Stefan Steiner, damals Generalsekretär der ÖVP
  6. Gerald Fleischmann, Medienbeauftragter von Sebastian Kurz
  7. Johannes Frischmann, damals Pressesprecher des Finanzministers, später des Bundeskanzlers
  8. Sophie Karmasin, Meinungsforscherin, damals parteilose Familienministerin, nominiert von der ÖVP
  9. Sabine Beinschab, Meinungsforscherin, Gründerin des Marktforschungsinstituts Research Affairs[7]
  10. Johannes Pasquali, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzressort[8]

Nicht zum Kreis der Beschuldigten zählt der damalige Finanzminister, Hans Jörg Schelling. Die Staatsanwaltschaft geht nach Anfangsverdachtsprüfung davon aus, dass er keine Kenntnis von den Vorgängen hatte.[9]

Am 12. Oktober 2021 wurde die Meinungsforscherin Sabine Beinschab vorübergehend festgenommen. Sie soll kurz vor den Hausdurchsuchungen im Rahmen der Korruptionsermittlungen die Festplatte ihres Computers gelöscht haben.[10] Die Enthaftung erfolgte am 14. Oktober. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragte keine Untersuchungshaft.[11]

Reaktionen und Positionen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bat alle Parteivorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien zu Einzelgesprächen in die Hofburg, den Amtssitz des Bundespräsidenten. Diese Gespräche fanden am 7. und 8. Oktober 2021 statt, Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Koalitionspartner

Während der Koalitionspartner der ÖVP, die Grüne Alternative, das staatsanwaltliche Verfahren gegen Bundeskanzler Kurz vom Mai 2021 als keinen Grund für die Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit ansah,[12] stellte sich die Sachlage nunmehr anders dar. Vizekanzler Werner Kogler bemerkte: „Der erste Eindruck ist verheerend – sofern er sich bewahrheitet.“[13] Tags darauf stellte Kogler die Handlungsfähigkeit des Kanzlers in Frage.[14] Er und Klubchefin Sigrid Maurer sprachen Einladungen zu Einzelgesprächen mit den Klubchefs aller Oppositionsparteien aus. Maurer sprach davon, dass Korruption im Raum stünde. Auch Justizministerin Alma Zadić äußerte sich explizit: „Die Ereignisse rütteln auch an den Grundfesten unserer Demokratie, und wir können jetzt nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.“[15] Als erster Grünen-Politiker forderte Markus Reiter, Bezirksvorsteher von Wien-Neubau, am 7. Oktober 2021 den Rücktritt des Bundeskanzlers.[16] Olga Voglauer (Kärnten) konnte sich „keine weitere Koalition mit einem Kanzler Kurz vorstellen“,[17] gefolgt von Landesrat Stefan Kaineder (OÖ), Regina Petrik (Burgenland) und Gabriele Fischer (Tirol).[18] Den Fortbestand der Koalition unter Kurz’ Führung schloss die Bundesführung der Grünen im Laufe des 8. Oktober 2021 aus. Kogler und Maurer appellierten an die ÖVP, eine „untadelige Person“ für das Amt des Bundeskanzlers vorzuschlagen.[19] Am 10. Oktober 2021 prognostizierte Maurer, dass Kurz nach seinem Rücktritt als Kanzler nicht zurückkommen werde. Sie schloss dies zumindest für diese Legislaturperiode aus.[20]

ÖVP

Ingrid Korosec, Chefin der ÖVP-Senioren, betonte, dass Kurz „das Vertrauen der Bevölkerung“ genieße. Am 7. Oktober 2021 erklärten die ÖVP-Bundesminister, auch sie würden ihre Ämter im Falle eines Kurz-Rücktritts zurücklegen. Schließlich stellten sich die ÖVP-Landeshauptleute Haslauer, Mikl-Leitner, Platter, Schützenhöfer, Stelzer und Wallner „geschlossen“ hinter ihren Parteichef und Bundeskanzler. Günther Platter, Landeshauptmann von Tirol und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, gab an, das 104-seitige Papier der WKStA nicht gelesen zu haben. Zwei seiner Kollegen, die das Papier gelesen hatten, äußerten sich differenziert. Markus Wallner (Vorarlberg) sprach: „Wenn’s passiert ist, braucht’s Konsequenzen.“[21] Hermann Schützenhöfer (Steiermark) stellte fest: „Kurz genießt mein Vertrauen.“, andererseits war er auch verblüfft: „Die Härte der Vorwürfe ist unfassbar. Sie hat eine Dimension erreicht, die an die Grenzen des Möglichen heranreicht.“[22]

Am 9. Oktober 2021 wurde die erste Rücktrittsaufforderung aus den eigenen Reihen publik: Die Tiroler Langzeit-Landesrätin Beate Palfrader meinte, es erschiene ihr „wichtiger, besser und korrekter, volle Aufklärung zu fordern“ anstatt sich bedingungslos hinter den Bundeskanzler zu stellen. Sie machte „keinen Hehl daraus, dass ich über das, was im Raum steht, sehr schockiert und tief betroffen bin“.[23] Der Sinneswandel von Sebastian Kurz erfolgte unter anderem nach massivem Druck der Landeshauptleute. Am Sonntag rückten weitere Landeshauptleute vom bisherigen Kanzler ab, beispielsweise Stelzer (OÖ) und Schützenhöfer (Stmk): „Der Druck ist größer geworden.“ Am deutlichsten wurde LH Markus Wallner (Vbg.): „Es gibt auch rote Linien, die man nicht übersteigen sollte.“ Er schloss einen Parteiausschluss im Falle einer gerichtlichen Verurteilung nicht aus.[24][25][26]

Opposition

Jörg Leichtfried (SPÖ) betonte, dass es erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik zu einer Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt gekommen sei. Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner erklärte sich in der ZIB 2 vom 8. Oktober bereit, Verantwortung zu übernehmen, auch als Bundeskanzlerin.[27] Christian Hafenecker (FPÖ) sah ein „mafiöses Netzwerk innerhalb der ÖVP“. Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der FPÖ, schloss einen fliegenden Wechsel zu einer ÖVP/FPÖ-Koalition dezidiert aus und forderte eine deutliche Wende, denn wenn die Apparate in den Ministerien dieselben blieben, ändere sich nichts.[28] Aus Kickls Sicht heiße es jetzt auch nicht mehr: „Kurz muss weg. Sondern Kurz ist weg.“[29] Douglas Hoyos, Generalsekretär der NEOS: „Spätestens seither [2016] häufen sich die Verdachtsfälle rund um illegale Parteienfinanzierung, Stimmenkauf durch Inserate und Postenschacher. Der türkisen Partie geht es nur um eines: Macht.“[13] Am 12. Oktober 2021 fand zum Thema eine Sondersitzung des Nationalrats statt.[30] Die geplanten Misstrauensanträge der Oppositionsparteien waren nach dem Rücktritt des Kanzlers obsolet.

Medien

In einer ersten Analyse in der ZIB 2 vom 6. Oktober 2021 beantwortete der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier die Frage nach dem Vergleich mit der Ibiza-Affäre: „Wenn die Vorwürfe nicht stimmen, natürlich nicht. Wenn sie stimmen, dann ist Ibiza im Vergleich eine kleine Insel im Mittelmeer. […] Hier, offen, ob die Vorwürfe stimmen oder nicht, sprechen wir von sehr konkreten, sehr schwerwiegenden strafrechtlichen Tatbeständen.“[31]

17 Chefredakteure von Printmedien des Landes gaben eine Stellungnahme ab: „Die in den Justizunterlagen beschriebenen Zustände sind unethisch, unmoralisch und verwerflich. Medienkonsumenten wurden dadurch getäuscht, der Ruf der Medienbranche beschädigt.“ Sie distanzierten sich von den mutmaßlichen Praktiken des Hauses Fellner.[32]

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel schrieb vom „Ruch der Korruption“[33][34] und vom „System Kurz“,[35] der Stern vom „verwundeten Wunderwuzzi“ mit dem Untertitel „Wie Sebastian Kurz Österreich in die Staatskrise stürzen könnte“.[36]

Untersuchungsausschuss

SPÖ, FPÖ und NEOS bestätigten am 10. Oktober 2021, dass der „Skandal“ Thema eines neuen Untersuchungsausschusses des Nationalrates sein werde. Es werde „voraussichtlich nicht nur um die Korruptionsvorwürfe gehen, sondern auch um den in den Chats bekanntgewordenen Umgangston“.[37]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Kurz nach Hausdurchsuchungen: „Selbstverständlich bleibe ich Kanzler“. In: derStandard.at. 6. Oktober 2021, abgerufen am 8. Oktober 2021.
  2. Zeit im Bild 1. In: ORF.at. 9. Oktober 2021, abgerufen am 12. Oktober 2021.
  3. Stefan A. Stillebacher: Falsche Beweisaussage am Beispiel der Ermittlungen der WKStA gegen Sebastian Kurz. In: recht-law.at. 17. Mai 2021, abgerufen am 8. Oktober 2021.
  4. Barbara Tóth, Josef Redl: „Projekt Ballhausplatz“. In: Falter.at. 19. September 2021, abgerufen am 8. Oktober 2021.
  5. Einblicke in die ÖVP-Chats: Call me Mr Umfrage :-)). In: Kurier.at. 7. Oktober 2021, abgerufen am 8. Oktober 2021.
  6. Michael Nikbakhsh, Stefan Melichar: Die komplette Anordnung zur ÖVP-Hausdurchsuchung: Das sind die Vorwürfe. In: Profil.at. 6. Oktober 2021, abgerufen am 8. Oktober 2021.
  7. ÖVP-Korruptionsaffäre. Die Beschuldigten und die Vorwürfe. In: ORF.at. 7. Oktober 2021, abgerufen am 8. Oktober 2021.
  8. Barbara Schuster: ÖVP-Hausdurchsuchung. Wiener Bezirkspolitiker Pasquali als Beschuldigter geführt. In: MeinBezirk.at. 6. Oktober 2021, abgerufen am 8. Oktober 2021.
  9. Stefan Melichar, Michael Nikbakhsh: Neue Funde in der Causa Kurz: „Mitterlehner ist dead like a dodo“. In: Profil.at. 8. Oktober 2021, abgerufen am 12. Oktober 2021.
  10. asc: Korruptionsaffäre um Sebastian Kurz. Meinungsforscherin Sabine B. offenbar festgenommen. In: Spiegel.de. 12. Oktober 2021, abgerufen am 12. Oktober 2021.
  11. Inseratenaffäre: Meinungsforscherin Beinschab enthaftet. In: Kurier.at. 14. Oktober 2021, abgerufen am 15. Oktober 2021.
  12. Karl Ettinger: Ermittlungen. Grüner Seiltanz um Kurz-Ermittlungen. In: Wienerzeitung.at. 14. Mai 2021, abgerufen am 8. Oktober 2021.
  13. a b Lara Hagen, Gerald John, Jan Marchart, Katharina Mittelstaedt, Michael Völker, Gabriele Scherndl: Reaktionen. Opposition fordert geschlossen den Rücktritt des Kanzlers. In: derStandard.at. 6. Oktober 2021, abgerufen am 8. Oktober 2021.
  14. Kogler: „Die Handlungsfähigkeit des Kanzlers ist in Frage gestellt“. In: DiePresse.com. 7. Oktober 2021, abgerufen am 8. Oktober 2021.
  15. Grüne zweifeln an Kurz’ Handlungsfähigkeit. In: ORF.at. 7. Oktober 2021, abgerufen am 8. Oktober 2021.
  16. Stefanie Rachbauer, Christoph Schwarz: Erster Grüner fordert offen den Rücktritt von Kanzler Kurz. In: Kurier.at. 7. Oktober 2021, abgerufen am 12. Oktober 2021.
  17. Ermittlungen gegen ÖVP. Erste Kritik von Grünen aus den Bundesländern. In: Krone.at. 8. Oktober 2021, abgerufen am 12. Oktober 2021.
  18. ÖVP-Affäre: Grüne in Ländern verstärken Druck. In: ORF.at. 8. Oktober 2021, abgerufen am 12. Oktober 2021.
  19. Grüne verlangen „untadelige Person“ anstelle von Kurz. In: DiePresse.com. 8. Oktober 2021, abgerufen am 12. Oktober 2021.
  20. Maurer schließt Rückkehr von Kurz ins Kanzleramt aus. In: DiePresse.com. 10. Oktober 2021, abgerufen am 12. Oktober 2021.
  21. ÖVP-Landeschefs kommen nach Wien und stehen „geschlossen hinter“ Kurz. In: Puls 24.at. 7. Oktober 2021, abgerufen am 8. Oktober 2021.
  22. Schützenhöfer zu Kurz: „Die Härte der Vorwürfe geht an die Grenzen“. In: eXXpress.at. 7. Oktober 2021, abgerufen am 12. Oktober 2021.
  23. Köksal Baltaci: „Wo bleibt der Anstand?“ Erste ÖVP-Landesrätin distanziert sich von Kanzler Kurz. In: DiePresse.com. 9. Oktober 2021, abgerufen am 12. Oktober 2021.
  24. Sebastian Fellner: Wer über Kurz’ Rücktritt entschieden hat – und wie es nun mit der Koalition weitergeht. In: derStandard.at. 10. Oktober 2021, abgerufen am 12. Oktober 2021.
  25. Iris Bonavida, Thomas Prior, Anna Thalhammer: Kurz macht Platz für Türkis-Grün. In: DiePresse.com. 9. Oktober 2021, abgerufen am 12. Oktober 2021.
  26. Stelzer: Aktive Rolle der Landeshauptleute bei Kurz-Rücktritt. In: ORF.at. 10. Oktober 2021, abgerufen am 12. Oktober 2021.
  27. SPÖ-Chefin in der ZIB2. Rendi-Wagner: „ÖVP ist bereit, Kurz zu opfern“. In: Kleinezeitung.at. 9. Oktober 2021, abgerufen am 12. Oktober 2021.
  28. Kikl. Etwaige Koalition gegen ÖVP nur mit FPÖ. In: ORF.at. 8. Oktober 2021, abgerufen am 12. Oktober 2021.
  29. Bernhard Gaul: Kickl zur Regierungskrise: „Rücktritt von Kurz ist unumgänglich“. In: Kurier.at. 8. Oktober 2021, abgerufen am 12. Oktober 2021.
  30. Kurz zu Gespräch bei Van der Bellen. In: ORF.at. 7. Oktober 2021, abgerufen am 8. Oktober 2021.
  31. Experten zu ÖVP-Hausdurchsuchung. In: ORF.at. 6. Oktober 2021, abgerufen am 12. Oktober 2021.
  32. ÖVP-Korruptionsaffäre: Gemeinsame Erklärung der Chefredakteure. In: ORF.at. 7. Oktober 2021, abgerufen am 8. Oktober 2021.
  33. Johanna Hager, Caroline Ferstl: „Ösi-Kanzler Kurz“ schlägt Wellen: So reagiert das Ausland. In: Kurier.at. 7. Oktober 2021, abgerufen am 8. Oktober 2021.
  34. Oliver Das Gupta: Krise in Österreich: Warum die Justiz gegen Bundeskanzler Kurz ermittelt. In: Spiegel.de. 6. Oktober 2021, abgerufen am 8. Oktober 2021.
  35. Walter Mayr: Vertrauliche Unterlagen zur Staatsaffäre in Österreich. Das System Kurz. In: Spiegel.de. 8. Oktober 2021, abgerufen am 12. Oktober 2021.
  36. Vorwürfe gegen ÖVP. So berichten internationale Medien: „Das hat in Österreich schon lange System“. In: DiePresse.com. 7. Oktober 2021, abgerufen am 12. Oktober 2021.
  37. ÖVP-Skandal wird Thema von U-Ausschuss. In: ORF.at. 10. Oktober 2021, abgerufen am 12. Oktober 2021.