Öffentlicher Dienst

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Dieser Artikel befasst sich mit dem Begriff im Allgemeinen. In der Schweiz wird der französische Begriff Service public verwendet, siehe dort.
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Unter der Bezeichnung öffentlicher Dienst, auch: Staatsdienst, versteht man das Tätigkeitsfeld der Beamten und weiteren aufgrund öffentlichen Rechts beschäftigten Personen (wie Richtern, Soldaten und Rechtsreferendaren) und Tarifbeschäftigten (Angestellten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen). Das Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst tätiger Personen wird als Dienstverhältnis bezeichnet.

Öffentlicher Dienst in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jahr Anzahl
B, L, K, S
Anzahl
+ Sonstige
1991 6,74 Mio.
1995 5,37 Mio.
1996 5,28 Mio.
1997 5,16 Mio.
1998 5,07 Mio.
1999 4,97 Mio.
2000 4,91 Mio.
2001 4,82 Mio.
2002 4,81 Mio.
2003 4,78 Mio.
2004 4,67 Mio.
2005 4,60 Mio.
2006 4,58 Mio.
2011 4,60 Mio.
2013 5,73 Mio.
2014 4,18 Mio. 5,81 Mio.[1]

Umgangssprachlich wird für den öffentlichen Dienst auch noch der Begriff Staatsdienst verwendet, der vor 1920 ausschließlich galt.[2]

Die Anzahl der Beschäftigten der öffentlichen Arbeitgeber umfasst die Bereiche Bund (B), Länder (L), Kommunen (K) und Sozialversicherung einschließlich Bundesagentur für Arbeit (S)

  • für den Öffentlichen Gesamthaushalt (Staatssektor) mit Kern- und Extrahaushalt
  • sowie für alle sonstigen öffentlichen Einrichtungen.

Die im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen sind Angestellte, Beamte, Richter oder Soldaten. Die gesetzlichen Merkmale des Beamtenbegriffs ergeben sich aus Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz (GG), §§ 2 bis 10 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG), § 2 Abs. 1 und § 6 Bundesbeamtengesetz (BBG) sowie aus den Beamtengesetzen der Länder. Die Merkmale für Richter ergeben sich aus den Art. 92, 97 und 98 GG, §§ 1 bis 45a Deutsches Richtergesetz und den Richtergesetzen der Länder. Der Begriff Soldat ist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes definiert.

Begründung des Dienstverhältnisses[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Arbeitgeber (bzw. bei Beamten Dienstherr) sind die Kommunen, die Landkreise, die Bundesländer, der Bund oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, Anstalten des öffentlichen Rechts oder Stiftungen des öffentlichen Rechtes. Wer im Öffentlichen Dienst Dienstkräfte ernennt oder einstellt, ist eine Einstellungsbehörde.

Zum öffentlichen Dienst gehören beispielsweise neben der Tätigkeit in der Verwaltung meist die Arbeit in Schulen, Hochschulen, Wasserversorgungsbetrieben und staatlichen Krankenhäusern. Die Müllabfuhr und Verkehrsbetriebe sind oft privatisiert. Zum öffentlichen Dienst im weiteren Sinne gehört auch die Sozialversicherung (Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften) sowie die Tätigkeit in öffentlich-rechtlichen Sparkassen und der Bundesbank.

Im deutschen öffentlichen Dienst ist Frauenförderung gesetzlich vorgeschrieben, Gender Mainstreaming ist über europäische Verpflichtungen verbindlich und Diversity Management gilt als eine mögliche Erweiterung der Gleichstellungsstrategien.[3]

Die Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst unterliegt dem Prinzip der Bestenauslese gem. Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes. Angesichts der Beschäftigung von Mitarbeitern von Unternehmern und einzelnen Forschungseinrichtungen als externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien und bekannt gewordenen Fällen von Ämterpatronage sind Zweifel hinsichtlich der Beachtung dieses verfassungsrechtlichen Gebots aufgekommen. Beamte werden ernannt und in ein Amt berufen (ohne Arbeitsvertrag, sondern per Begründung eines Dienst- und Treueverhältnisses). Arbeitnehmer werden hingegen aufgrund eines Arbeitsvertrages beschäftigt.

Tarifpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis 2005 galten für den öffentlichen Dienst einheitliche Tarifverträge, der bekannteste war der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Seit 1. Oktober 2005 besteht diese Tarifeinheit nicht weiter. Nunmehr ist für Beschäftigte beim Bund und den Kommunen der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wirksam.

Nach über 14-wöchigen Streiks im öffentlichen Dienst der Länder haben sich die Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder am 19. Mai 2006 in Potsdam auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) geeinigt. Dieser sieht bei einer einheitlichen Entgelttabelle jedoch unterschiedliche Arbeitszeiten von 38,70 bis 40,1 Wochenstunden in den Ländern West vor. In Hessen gilt seit dem 1. Januar 2010 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H)[4] und in Berlin der Angleichungs-Tarifvertrag vom 14. Oktober 2010,[5] die beide in weiten Teilen dem TV-L entsprechen.

Autonomie der Kirchen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nicht direkt öffentlicher Dienst sind die Kirchen. Diese haben zwar auch den Status öffentlich-rechtlicher Körperschaften, jedoch gelten hier aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Autonomie der Kirchen bisweilen andere Rechtsnormen (siehe auch Arbeitsrecht der Kirchen).

Dienstrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Öffentliche Dienstrecht bezeichnet die Rechtsmaterie, welche die juristischen Rahmenbedingungen für die Bediensteten und deren Beziehung zum öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber (Bezeichnung bei Beamtenverhältnissen: Dienstherrn) regelt. Es ist daher als Entsprechung zum Arbeitsrecht bei sonstigen Arbeitsverhältnissen anzusehen. Dabei haben sich wegen der besonderen rechtlichen Ausgestaltungen das Soldatenrecht und das Beamtenrecht des Bundes und der Länder sowie das Deutsche Richtergesetz und die Richtergesetzen der Länder herausgebildet.

Verwaltungshandeln ist verwaltungsrechtlich überprüfbar, z.B. im Laufe eines Dienstaufsichtsverfahrens oder im Rahmen eines Verwaltungsgerichtsverfahrens. Das Handeln von Bediensteten kann zudem disziplinarrechtlich geahndet werden.

Die Weiterentwicklung des innerstaatlichen öffentlichen Dienstrechts wurde auch durch das europäische öffentliche Dienstrecht beeinflusst. Angefangen von den Dienstverhältnissen der Hohen Beamten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bis hin zu den Dienstrecht der Beamte der EU hat es in Richtung einer Angleichung des innerstaatlichen Dienstrechts in Europa ausgestrahlt.[6] Dies betrifft auch bestimmte, durch die Rechtsprechung fortentwickelte Rechtsgrundsätze: Zu nennen ist hierbei insbesondere der Grundsatz der Gleichbehandlung, das Diskriminierungsverbot, die Fürsorgepflicht der Anstellungsbehörde, die verwaltungsrechtliche Selbstbindung, der Vertrauensschutz und der Grundsatz von Treu und Glauben; auf Rechtsverfahren bezogen kommen das Anhörungsrecht und die Begründungspflicht hinzu.[7] Des Weiteren strahlen Grundgedanken des innerstaatlichen Dienstrechts auch auf andere Rechtsverhältnisse des öffentlichen Dienstes aus.[8]

Öffentlicher Dienst in Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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In Österreich wird die öffentliche Verwaltung vom Bund, von neun Ländern sowie den 2.101 Gemeinden wahrgenommen. Zusätzlich zu den Gebietskörperschaften werden zuweilen auch die Sozialversicherungsträger, die gesetzlichen Interessensvertretungen (Kammern) und weitere an der Erstellung öffentlicher Leistungen beteiligte Rechtsträger dem staatlichen Sektor zugerechnet. Die im staatlichen Sektor beschäftigten Mitarbeiter werden unter dem Begriff »Öffentlicher Dienst« zusammengefasst.

Personalstand der Gebietskörperschaften
Bund 130.992
Länder 139.452
Gemeinden 74.667
Gesamt 345.111

[9]

Personen, die sich im Staatsdienst befinden (öffentlich Bedienstete), werden in zwei Gruppen eingeteilt (genannt ist die amtliche österreichische Berufsbezeichnung):[10]

  • Beamte – Beschäftigungsverhältnis aufgrund eines Hoheitsaktes (Bescheides) nach eigenem Beamtenrecht (öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis)
  • Vertragsbedienstete – unselbständig Beschäftigte mit Arbeitsvertrag (vertragliches Dienstverhältnis, „Angestellte“ der staatlichen Institutionen als privatwirtschaftliche Arbeitgeber).

In der Arbeitsmarktstatistik werden öffentlich Bedienstete zusammen mit den Angestellten in eine Gruppe gerechnet, da sie anders als Arbeiter ihren Arbeitsentgelt nicht stundenweise oder vergleichbar berechnet bekommen. Sozialrechtlich haben sie eine eigene Sozialversicherung, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA).

In Österreich gibt es etwa 574.000 öffentlich Bedienstete (in Vollbeschäftigtenäquivalenten). Das ist der gesamte öffentliche Personalstand (Sektor Staat gemäß ESVG 2010).[11][12] Zu diesem gehören auch beispielsweise die in privatwirtschaftliche Organisationen ausgelagerten öffentlichen Angelegenheiten (staatliche Unternehmen), die öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträger und die Kammern, die jeweils international zum öffentlichen Dienst gerechnet werden (System der OECD).

Dieser Sektor hat einen Anteil von etwas über einem Zehntel an der Gesamtbeschäftigung (Erwerbstätige), und ist stark abnehmend (1996: Höchstwert von 14,6 %,[12] 2008: 12,8 %,[12] 2012: 10,7 %[11]). Der OECD-Durchschnitt und auch der in Europa beträgt gut 15 % (skandinavische Länder haben 25–30 %),[11][12] womit Österreich inzwischen einen vergleichsweise schlanken Staat in Bezug auf das Personal hat. Das heißt, von rund 15 Österreichern – jedes Alter – ist heute einer mit der Wahrnehmung von deren öffentlichen Angelegenheiten beschäftigt.

Der Median der Bruttojahreseinkommen auf Basis der Lohnsteuerdaten für ganzjährig Vollbeschäftigte beträgt 37.549 € bei den Vertragsbediensteten und 53.371 € bei den Beamten. Im Vergleich dazu liegt der Median bei den Angestellten bei 44.317 €. Beim Vergleich der Mediane der öffentlich Bediensteten und der Angestellten ist das unterschiedliche Qualifikationsniveau, die nahezu gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, die demografische Zusammensetzung der Bediensteten zu beachten. Rund 52.000 öffentlich Bedienstete verdienen 2014 über 70.000 € brutto, jährlich. Dies entspricht rund 10 % der öffentlich Bediensteten. Bei den Angestellten liegt der Anteil der Angestellten, die über 70.000 € brutto, jährlich verdienen, bei 11 %. [13]

Bundesdienst[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von den öffentlich Bediensteten sind rund 131.000 Bedienstete des Bundes (2014: 130.992 Vollbeschäftigtenäquivalente). [9]

Die Bundesverwaltung ist in Ressorts gegliedert. Ein Ressort setzt sich aus einer Zentralstelle (Ministerium) und nachgeordneten Dienststellen zusammen. Der Anteil der direkt in den Zentralstellen arbeitenden Mitarbeiter beträgt 7,4 %. In den zahlreichen nachgeordneten Dienststellen wie z. B. Schulen, Gerichten, Finanzämtern und Polizeiinspektionen arbeiten 91,7 % der Bediensteten. Bei den sonstigen Obersten Organen Präsidentschaftskanzlei, Parlamentsdirektion, Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Volksanwaltschaft und Rechnungshof sind 0,9 % der Bundesbediensteten tätig.

Darüber hinaus arbeiten rund 6.900 Bundesbeamten (VBÄ) in ausgegliederten Einrichtungen (z. B. Statistik Austria, Bundesmuseen, Arbeitsmarktservice, Universitäten, Bewährungshilfe etc.) und rund 14.200 in den Nachfolgegesellschaften der Post.

Berufsgruppen im Bundesdienst[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es werden im Bund sieben Berufsgruppen unterschieden. Zu den unten genannten kommen noch Krankenpfleger und die Schulaufsicht hinzu. Den Berufsgruppen entspricht meist ein klares Berufsbild. Besonders im Verwaltungsdienst findet sich jedoch eine Fülle von Aufgaben. Die Mitarbeiter dieser Berufsgruppe arbeiten daher in nahezu allen Bundesdienststellen. Das Spektrum der Berufsbilder im Verwaltungsdienst umfasst Juristen, Techniker, betriebs- und volkswirtschaftliche Berufe, Psychologen, Fachexperten verschiedenster anderer Wissensgebiete sowie Sachbearbeiter im administrativen Bereich.

Vollbeschäftigtenäquivalente pro Berufsgruppe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verwaltungsdienst: 44.654

Lehrer: 39.034

Exekutivdienst: 30.200

Militärischer Dienst: 13.675

Richter und Staatsanwälte: 2.909

[14]

Frauen und Männer im Bundesdienst[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Frauenanteil im gesamten Bundesdienst beträgt 41,4 %. Seit mehreren Jahren steigt der Frauenanteil vor allem auch in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind (Exekutive, Militär).

Altersstruktur der Bundesbediensteten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Durchschnittsalter im Jahr 2014 beträgt 45,6 Jahre (2013: 45,3). Der stetige Anstieg des Durchschnittsalters ist vor allem auf die restriktive Aufnahmepolitik zurückzuführen. Zudem sind Mitarbeiter beim Neueintritt heute tendenziell höher qualifiziert und damit älter als früher. Außerdem bleiben Bundesbedienstete länger im aktiven Beschäftigungsstand als noch vor einigen Jahren.

Ausbildung im Bundesdienst[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Arbeit in der Bundesverwaltung erfordert je nach Berufsgruppe und Arbeitsplatz ein umfassendes Wissen. Daher absolvieren alle neuen Mitarbeiter eine an die Vorbildung anknüpfende, interne Grundausbildung, um den spezifischen Anforderungen im Bundesdienst gerecht zu werden. Weiters bietet der Bund diverse Praktika an: Das Unterrichtspraktikum bildet die Grundlage für eine spätere Tätigkeit als Lehrer. Das Verwaltungspraktikum oder das Rechtspraktikum (Gerichtsjahr)hingegen vermitteln Wissen, das auch auf dem privatwirtschaftlichen Arbeitsmarkt gefragt ist. Mit derzeit 1.427 Lehrlingen ist der Bund einer der größten Lehrlingsausbildner Österreichs. In ausgegliederten Einrichtungen des Bundes sind darüber hinaus 2.243 Lehrlinge tätig.

Gender Pay Gap im Bundesdienst[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Einkommensbericht des Bundes zeigt die Einkommensdifferenzen zwischen Frauen und Männern auf. Eine wichtige Kennzahl stellt der Gender Pay Gap dar, der den prozentuellen Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern darstellt. Im Bundesdienst beträgt diese Größe 12,5 %, bei den gesamten Voll- und Teilbeschäftigten in Österreich 18,4 %. Um eine Vergleichbarkeit der Frauen- und Männereinkommen zu gewährleisten, wird das Einkommen von Teilbeschäftigten auf Vollzeitbeschäftigung und jenes von unterjährig beschäftigten Dienstnehmern auf Jahresbeschäftigung hochgerechnet. Diese Hochrechnungen geben fiktive Einkommen aller Mitarbeiter des Bundes wider, unter der Annahme, dass alle Bediensteten ganzjährig Vollzeit gearbeitet hätten. Somit werden Verzerrungen aufgrund von unterschiedlichen Teilbeschäftigungsquoten oder Anteilen der unterjährig Beschäftigten zwischen Männern und Frauen neutralisiert und vergleichbare Einkommensinformationen dargestellt. Generell ist der Gender Pay Gap im Bundesdienst weitgehend auf Unterschiede in den folgenden einkommensrelevanten Merkmalen zurückzuführen: der Umfang an geleisteten Überstunden, die Qualifikation, das Alter und das Innehaben einer Leitungsfunktion. In jenen Berufsgruppen, wo sowohl das vertragliche, als auch das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis vorkommt, wird der Vergleich von Frauen- und Männereinkommen dadurch erschwert, dass Beamten und Vertragsbedienstete nach unterschiedlichen Besoldungsschemata bezahlt werden und sich die Beamtenanteile unter Männern und Frauen meist unterscheiden.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland:

  • Hans Peter Bull: Vom Staatsdiener zum öffentlichen Dienstleister. Zur Zukunft des Dienstrechts. Edition Sigma, Berlin 2006, ISBN 3-89404-747-X.
  • Klaus Seemann: Entzaubertes Bundeskanzleramt – Denkwürdigkeiten eines Personalratsvorsitzenden, vpa Verlag politisches Archiv, Landshut 1975, ISBN 3-921240-53-0.
  • Manfred Wichmann, Karl-Ulrich Langer: Öffentliches Dienstrecht. Das Beamten- und Arbeitsrecht für den öffentlichen Dienst. 7. Auflage 2014, Kohlhammer-Verlag, ISBN 978-3-555-01605-4.

Österreich:

  • Bundeskanzleramt Österreich, Sektion III Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation: Das Personal des Bundes 2015. Daten und Fakten. Wien, 2015 [1]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Statistisches Bundesamt: Personal Öffentlicher Dienst
  2. Fritz Paepcke, Klaus Berger, Hans-Michael Speier: Im Übersetzen Leben: Übersetzen und Textvergleich, Gunter Narr Verlag, 1986, S. 262 Online
  3. Barbara Stiegler: Geschlechter in Verhältnissen. Denkanstöße für die Arbeit in Gender Mainstreaming Prozessen. Wirtschafts- und sozialpolitisches Forschungs- und Beratungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung, November 2004, abgerufen am 6. Juni 2008 (PDF; 225 kB, ISBN 3-89892-211-1). S. 31 (PDF).
  4. Tarifverträge für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen
  5. Neues Tarifrecht im Land Berlin (Memento vom 28. April 2011 im Internet Archive), berlin.de, abgerufen am 24. September 2015.
  6. Meinhard Schröder, Der europäische Dienst im Spannungsfeld staatlicher und überstaatlicher Konzeptionen, ZBR 22 (1974), S. 173–179. Zitiert nach: Hans-Heinrich Lindemann: Allgemeine Rechtsgrundsätze und europäischer öffentlicher Dienst.. Duncker & Humblot, , ISBN 978-3-428-45941-4, S. 19–.
  7. Johannes Saurer: Der Einzelne im europäischen Verwaltungsrecht: Die institutionelle Ausdifferenzierung der Verwaltungsorganisation der Europäischen Union in individueller Perspektive, Mohr Siebeck, 2014, ISBN 978-3-16-151958-1, S. 207–208.
  8. Eberhard Schmidt-Assmann, Peter Badura: Besonderes Verwaltungsrecht, Walter de Gruyter, 2005, ISBN 978-3-89949-196-8. S. 740.
  9. a b Personalstände in Vollbeschäftigtenäquivalenten, exkl. ausgegliederte Einrichtungen und Betriebe. Datenstand: Bund 31. Dezember 2014, Länder 2014, Gemeinden 2014, Quelle: Bund - MIS, Länder - eigene Angaben der Bundesländer auf Basis des österreichischen Stabilitätspaktes abzüglich Landeskrankenanstalten, Gemeinden - Statistik Austria
  10. Beamtinnen und Beamte, Vertragsbedienstete. Bundeskanzleramt, oeffentlicherdienst.gv.at > Das Bundespersonal (abgerufen 21. Februar 2015).
  11. a b c Der Öffentliche Dienst in Österreich > im internationalen Vergleich, oeffentlicherdienst.gv.at (abgerufen 21. Februar 2015).
  12. a b c d OECD: Österreichische Beamtenzahl im hinteren Mittelfeld. In: Der Standard online, 3. Juni 2008.
  13. Statistik Austria. Abgerufen am 10. Juni 2016 (deutsch).
  14. *in Vollbeschäftigtenäquivalente, Stand 31.12.2014 **Median der Bruttojahreseinkommen 2014