Öffentlicher Dienst (Deutschland)

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Der Öffentlicher Dienst in Deutschland ist das Tätigkeitsfeld der Beamten, Soldaten und Richter sowie der Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst („Tarifbeschäftigte“) von öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern. Der Begriff Öffentlicher Dienst hat den Begriff Staatsdienst seit 1920 zunehmend verdrängt.[1]

Beschäftigtenentwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jahr Anzahl
B, L, K, S
Anzahl
+ Sonstige
1991 6,74 Mio.
1995 5,37 Mio.
1996 5,28 Mio.
1997 5,16 Mio.
1998 5,07 Mio.
1999 4,97 Mio.
2000 4,91 Mio.
2001 4,82 Mio.
2002 4,81 Mio.
2003 4,78 Mio.
2004 4,67 Mio.
2005 4,60 Mio.
2006 4,58 Mio.
2011 4,60 Mio.
2013 5,73 Mio.
2014 4,18 Mio.[2] 5,81 Mio.[3]
2017 4,26 Mio. 5,99 Mio.

Die Anzahl der Beschäftigten der öffentlichen Arbeitgeber umfasst die Bereiche Bund (B), Länder (L), Kommunen (K) und Sozialversicherungen einschließlich der Bundesagentur für Arbeit (S)

  • für den Öffentlichen Gesamthaushalt (Staatssektor) mit Kern- und Extrahaushalt
  • sowie für alle sonstigen öffentlichen Einrichtungen.

Die im Öffentlichen Dienst beschäftigten Personen sind hauptsächlich Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte), Beamte, Soldaten und Richter. Daneben bestehen weitere öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse wie die der Bundesminister oder die der Parlamentarischen Staatssekretäre. Die gesetzlichen Merkmale des Beamtenbegriffs ergeben sich aus Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz (GG), § 2 Abs. 1 und § 6 Bundesbeamtengesetz (BBG) sowie aus den Beamtengesetzen der Länder. Die Merkmale für Richter ergeben sich aus den Art. 92, Art. 97 und Art. 98 GG, §§ 1 bis 45a Deutsches Richtergesetz und den Richtergesetzen der Länder. Der Begriff Soldat ist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz legal definiert.

Begründung des Dienstverhältnisses[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Arbeitgeber (bzw. bei Beamten Dienstherr) sind der Bund, die Länder und die Kommunen (inkl. (Land-)Kreise) andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts. Wer im Öffentlichen Dienst Dienstkräfte ernennt oder einstellt, ist eine Einstellungsbehörde. Das Recht, Beamte zu haben, nennt man Dienstherrnfähigkeit. Dieses haben z. B. auch die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften.

Zum Öffentlichen Dienst gehören beispielsweise neben den Tätigkeiten in der Verwaltung meist die Arbeit in Schulen, Hochschulen, Wasserversorgungsbetrieben und staatlichen Krankenhäusern. Die Müllabfuhr und Verkehrsbetriebe sind oft privatisiert. Zum Öffentlichen Dienst im weiteren Sinne gehört auch die Sozialversicherungen (Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften) sowie die Tätigkeit in öffentlich-rechtlichen Sparkassen und der Bundesbank. Da die zwei großen Kirchen in Deutschland Körperschaften des öffentlichen Rechts sind zählen auch kirchliche Beamte (z. B. Pfarrer/-in, Bischof) der römisch-katholischen und evangelischen Landeskirchen, sowie kirchliche Mitarbeiter (z. B. Pastoral- und Gemeindereferent) ins Tätigkeitsfeld.

Die Stellenbesetzung im Öffentlichen Dienst unterliegt dem Prinzip der Bestenauslese gemäß Art. 33 Abs. 2 GG. Dies gilt nicht nur für Einstellungen, sondern auch für den beruflichen Aufstieg innerhalb des Öffentlichen Dienstes. Öffentliche Ämter im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG sind sowohl Beamtenstellen als auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können.[4] Angesichts der Beschäftigung von Mitarbeitern von Unternehmern und einzelnen Forschungseinrichtungen als externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien und bekannt gewordenen Fällen von Ämterpatronage sind Zweifel hinsichtlich der Beachtung dieses verfassungsrechtlichen Gebots aufgekommen. Beamte werden ernannt und in ein Amt berufen (ohne Arbeitsvertrag, sondern per Begründung eines Dienst- und Treueverhältnisses). Arbeitnehmer werden hingegen aufgrund eines Arbeitsvertrages beschäftigt.

Tarifpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Arbeitnehmer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis 2005 galten für den Öffentlichen Dienst einheitliche Tarifverträge, der bekannteste war der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Seit 1. Oktober 2005 besteht diese Tarifeinheit nicht mehr. Für die Arbeitnehmer beim Bund und den Kommunen ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wirksam.

Nach über 14-wöchigen Streiks im öffentlichen Dienst der Länder hatten sich die Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder am 19. Mai 2006 in Potsdam auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) geeinigt. Dieser sieht bei einer einheitlichen Entgelttabelle jedoch unterschiedliche Arbeitszeiten von 38,70 bis 40,1 Wochenstunden in den Ländern Westdeutschlands vor. In Hessen gilt seit dem 1. Januar 2010 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H)[5] und in Berlin der Angleichungs-Tarifvertrag vom 14. Oktober 2010,[6] die beide in weiten Teilen dem TV-L entsprechen. Der Tarifvertrag in Berlin entspricht seit dem 31. Dezember 2017 dem TV-L.[7]

Bis Ende des Jahres 2001 war es Ziel der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (ZÖD), zusammen mit der gesetzlichen Rente der Deutschen Rentenversicherung im Rentenalter eine Gesamtversorgung zu gewährleisten, die sich im Wesentlichen an den Regelungen der Beamtenversorgung orientierte. Ab Anfang des Jahres 2002 wurde das Gesamtversorgungsmodell auf ein Betriebsrentenmodell umgestellt. Das Ziel einer Annäherung an die Ruhestandsversorgung der Beamten war damit aufgegeben.

Beamte, Soldaten und Richter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Dienstherrn der Beamten, Soldaten und Richter übernehmen häufig die Abschlüsse des TVöD zeit- und inhaltsgleich. Dazu werden die entsprechenden Besoldungsgesetze geändert.

Der Höchstsatz der Pension (Altersversorgung) der Beamte beträgt 71,75 Prozent multipliziert mit 0,9901, also 71,04 Prozent (§ 14 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Hs. 2 BeamtVG) der ruhegehaltsfähigen Bezüge der letzten zwei Jahre vor Eintritt in den Ruhestand. (für Bundesbeamte, in den Ländern abweichende Regelungen möglich). Die Pensionen sind bezogen auf das Gehalt im Vergleich zu rentenversicherungspflichtigen Beschäftigten hoch. Dies wird unter anderem damit begründet, dass die Aufwendungen des Dienstherrn für die Altersversorgung nicht als Gehaltsbestandteil ausgewiesen werden. Bei rentenversicherten Arbeitnehmern werden die vom Arbeitgeber abgeführten Beiträge zunächst als Lohnbestandteil zugerechnet, jedoch hat der Arbeitnehmer hierüber keine eigene Verfügungsmöglichkeit. Die Pension der Beamten ist, ebenso wie beitragsfinanzierte Versicherungsrenten, Gegenwert für die zur Zeit der aktiven Beschäftigung erbrachten Dienstleistungen. Statt Beiträge einzubehalten, zahlt der Dienstherr entsprechend geringere Bezüge aus. Der Gegenwert der geleisteten Dienste setzt sich zusammen aus einem Anteil (aktuell verfügbarer) Zahlungen (abzüglich einbehaltener Lohnsteuer) und einem Anteil nicht aktuell verfügbarer Versorgungsanwartschaft.[8][9]

Dienstrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Öffentliche Dienstrecht bezeichnet die Rechtsmaterie, welche die juristischen Rahmenbedingungen für die Bediensteten und deren Beziehung zum öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber bzw. Dienstherrn regelt. Es ist daher als Entsprechung zum Arbeitsrecht bei sonstigen Arbeitsverhältnissen anzusehen. Dabei haben sich wegen der besonderen rechtlichen Ausgestaltungen das Beamtenrecht des Bundes und der Länder sowie das Soldatengesetz und das Deutsche Richtergesetz sowie die Richtergesetze der Länder herausgebildet.

Verwaltungshandeln ist verwaltungsrechtlich überprüfbar, z. B. im Laufe eines Dienstaufsichtsverfahrens oder im Rahmen eines Verwaltungsgerichtsverfahrens. Das Handeln von Bediensteten kann zudem disziplinarrechtlich geahndet werden.

Europäischer Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Weiterentwicklung des innerstaatlichen öffentlichen Dienstrechts wurde auch durch das europäische öffentliche Dienstrecht beeinflusst. Angefangen von den Dienstverhältnissen der Hohen Beamten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bis hin zu den Dienstrecht der Beamte der EU hat es in Richtung einer Angleichung des innerstaatlichen Dienstrechts in Europa ausgestrahlt.[10] Dies betrifft auch bestimmte, durch die Rechtsprechung fortentwickelte Rechtsgrundsätze: insbesondere der Grundsatz der Gleichbehandlung, das Diskriminierungsverbot, die Fürsorgepflicht der Anstellungsbehörde, die verwaltungsrechtliche Selbstbindung, der Vertrauensschutz und der Grundsatz von Treu und Glauben; auf Rechtsverfahren bezogen kommen das Anhörungsrecht und die Begründungspflicht hinzu.[11] Des Weiteren strahlen Grundgedanken des innerstaatlichen Dienstrechts auch auf andere Rechtsverhältnisse des Öffentlichen Dienstes aus.[12]

Autonomie der Kirchen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nicht direkt dem Öffentlicher Dienst zugeordnet sind die Kirchen. Diese haben zwar auch den Status öffentlich-rechtlicher Körperschaften, jedoch gelten hier aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Autonomie der Kirchen bisweilen andere Rechtsnormen (siehe auch Arbeitsrecht der Kirchen).

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Hans Peter Bull: Vom Staatsdiener zum öffentlichen Dienstleister. Zur Zukunft des Dienstrechts. Edition Sigma, Berlin 2006, ISBN 3-89404-747-X.
  • Helmut Schnellenbach, Jan-Peter Fiebig: Öffentliches Dienstrecht. 3. Auflage. HWV Hagener Wissenschaftsverlag, Hagen 2014, ISBN 978-3-7321-0140-5.
  • Manfred Wichmann, Karl-Ulrich Langer: Öffentliches Dienstrecht. Das Beamten- und Arbeitsrecht für den öffentlichen Dienst. 8. Auflage 2017, Kohlhammer-Verlag, ISBN 978-3-555-01910-9.
  • Walther Fürst, Horst Arndt, Hans Georg Bachmann, Eckhard Corsmeyer, Ingeborg Franke, Max-Emanuel Geis, Daniela Hampel, Andreas Hartung, Thomas Heitz, Boris Hoffmann, Matthias Koch, Eric Lingens, Rosanna Sieveking, Peter Silberkuhl, Herbert Stadler, Harald Strötz, Rudolf Summer, Klaus Vogelgesang, Hans-Dietrich Weiß, Peter Wilhelm, Siegfried Zängl: Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Wehrrecht (= Ingeborg Franke, Hans-Dietrich Weiß [Hrsg.]: GKÖD. Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht. Band I). Erich Schmidt Verlag, Berlin 2019, ISBN 978-3-503-00895-7.
  • Hans-Dietrich Weiß, Andreas Koch: Disziplinarrecht des Bundes und der Länder (= Ingeborg Franke, Hans-Dietrich Weiß [Hrsg.]: GKÖD. Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht. Band II). Erich Schmidt Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-503-00896-4.
  • Max-Emanuel Geis, Timo Hebeler, Manfred-Carl Schinkel, Sabrina Schönrock, Monika Sturm: Besoldungsrecht des Bundes und der Länder (= Ingeborg Franke, Hans-Dietrich Weiß [Hrsg.]: GKÖD. Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht. Band III). Erich Schmidt Verlag, Berlin 2019, ISBN 978-3-503-00897-1.
  • Christian Fieberg, Reinhard Künzl, Sascha Pessinger: Recht der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (= Ingeborg Franke, Hans-Dietrich Weiß [Hrsg.]: GKÖD. Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht. Band IV). Erich Schmidt Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-503-00898-8.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Fritz Paepcke, Klaus Berger, Hans-Michael Speier: Im Übersetzen Leben: Übersetzen und Textvergleich, Gunter Narr Verlag, 1986, S. 262 Online
  2. Staat & Gesellschaft – Öffentlicher Dienst - Statistisches Bundesamt (Destatis). Abgerufen am 18. November 2017.
  3. Statistisches Bundesamt: Personal Öffentlicher Dienst (Memento vom 21. Februar 2015 im Internet Archive)
  4. BAG-Urteil – 9 AZR 70/07. Bundesarbeitsgericht, 19. Februar 2008, abgerufen am 7. August 2019 (Rn. 26).
  5. Service Hessen – Tarifverträge, abgerufen am 25. November 2018
  6. Neues Tarifrecht im Land Berlin (Memento vom 28. April 2011 im Internet Archive), berlin.de, abgerufen am 24. September 2015.
  7. Öffentlicher-Dienst.Info – TV-L – Berlin. Abgerufen am 6. Mai 2017.
  8. Urteil des Zweiten Senats - 2 BvL 17/99. In: https://www.bundesverfassungsgericht.de/. Bundesverfassungsgericht, 6. März 2002, abgerufen am 24. August 2019 (Rn. 183).
  9. Beamte oder Arbeitnehmer – Vergleichende Untersuchung über Auswirkungen der alternativen Verwendung von Beamten oder von Arbeitnehmern im Bundesdienst (= Schriftenreiheder Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. Band 6). Kohlhammer, Stuttgart, Berlin, Köln 1996, ISBN 3-9801412-1-7, 4.2.3 (bundesrechnungshof.de).
  10. Meinhard Schröder, Der europäische Dienst im Spannungsfeld staatlicher und überstaatlicher Konzeptionen, ZBR 22 (1974), S. 173–179. Zitiert nach: Hans-Heinrich Lindemann: Allgemeine Rechtsgrundsätze und europäischer öffentlicher Dienst. Duncker & Humblot, , ISBN 978-3-428-45941-4, S. 19 ff..
  11. Johannes Saurer: Der Einzelne im europäischen Verwaltungsrecht: Die institutionelle Ausdifferenzierung der Verwaltungsorganisation der Europäischen Union in individueller Perspektive, Mohr Siebeck, 2014, ISBN 978-3-16-151958-1, S. 207–208.
  12. Eberhard Schmidt-Assmann, Peter Badura: Besonderes Verwaltungsrecht, Walter de Gruyter, 2005, ISBN 978-3-89949-196-8. S. 740.
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