Öffentlichkeitsprinzip

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Das Öffentlichkeitsprinzip (auch Öffentlichkeitsgrundsatz) bezeichnet die Grundentscheidung eines Gemeinwesens, die Dokumente seiner Verwaltung grundsätzlich allen Personen offenzulegen (Verwaltungstransparenz und Informationsfreiheit), als auch den Zugang zu Sitzungen der Öffentlichkeit, d. h. jedem, zu gewähren.

Verwaltung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Informationsfreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Viele Länder kennen das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung.

Sollen Informationen als Amtsgeheimnis gehalten werden, so muss eine Ausnahme ausdrücklich angeordnet werden. Ist keine solche Ausnahme einschlägig, so hat jedermann ein Recht darauf, die Akten der Verwaltung einzusehen, ohne dass er ein besonderes Interesse nachweisen müsste. Der Gegensatz dazu ist der Geheimhaltungsgrundsatz, nach dem die Akten der Verwaltung nur in bestimmten Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen zugänglich sind.

Kommunale Vertretungsorgane[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kommunale Vertretungsorgane wie Gemeinderäte und Kreistage unterliegen in Deutschland ebenfalls dem Öffentlichkeitsprinzip. Dieses leitet sich aus dem Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 2 GG ab und entfaltet durch Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2 GG auch für die kommunale Selbstverwaltung Wirkung. Dieses Öffentlichkeitsprinzip umfasst neben dem freien Zugang zu Sitzungen des Vertretungsorgans auch die Veröffentlichung von Tagesordnungen und Protokollen. Die Öffentlichkeit kann zum Schutz von Gemeinwohlinteressen oder Persönlichkeitsrechten ausgeschlossen werden oder aufgrund von Störungshandlungen.[2][3]

Hochschulen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die funktionale Selbstverwaltung wird kein Öffentlichkeitsprinzip aus Art. 20 und Art. 28 GG abgeleitet. Diese häufig in Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Selbstverwaltungen ordnen die Mitgliedschaft nicht über die territorialer Zuordnung an, sondern aufgrund von Betroffenheit. Trotzdem gelten für die Repräsentativorgane in der funktionalen Selbstverwaltung teilweise ein Öffentlichkeitsprinzip.

Ein Beispiel dafür sind Hochschulen. Bis zur Föderalismusreform 2006 normierte § 40 Abs. 1 Hochschulrahmengesetz für Hochschulen ein Öffentlichkeitsprinzip für das Organ, das deren Grundordnung erlässt, beispielsweise für die Senate. Heute regeln die meisten deutschen Ländern ein Öffentlichkeitsprinzip für die Repräsentativorgane an Hochschulen, wobei diese teilweise nur für die Betroffenen öffentlich sind (hochschul- oder fakultätsöffentlich). Andere Gesetze, wie das Thüringer Hochschulgesetz lassen es dem Satzungsgeber offen, der aber zumeist die Hochschul- und Fakultätsöffentlichkeit für die Vertretungsorgane vorsieht. Nur das Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg sieht nur in Ausnahmen die Öffentlichkeit vor. Soweit Landeshochschulgesetze das Öffentlichkeitsprinzip vorsehen, kann diese unter anderem in Personal- oder Prüfungsangelegenheiten oder bei Störung ausgeschlossen werden.[4][5]

Justiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Öffentlichkeitsprinzip ist ein Grundsatz des Prozessrechts. Es ist durch Art. 6 Abs. 1 EMRK für das deutsche Prozessrecht vorgeschrieben.[6] Gerichtsverfahren sind in Deutschland grundsätzlich öffentlich, sofern nicht die Öffentlichkeit ausdrücklich ausgeschlossen wird; dies ist dann im Strafprozessrecht nach § 272 Nr. 5 StPO und im Zivilprozess nach § 160 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ausdrücklich im Verhandlungsprotokoll zu vermerken.

Dadurch können auch unbeteiligte Personen von Inhalt und Verlauf der Hauptverhandlung erfahren, insbesondere wie die Strafjustiz Straftaten aburteilt. Auf diese Weise kann das Rechtsbewusstsein gestärkt werden. Eingeführt wurde das Öffentlichkeitsprinzip zusammen mit dem Mündlichkeitsgrundsatz während der Französischen Revolution zum Zweck der Kontrolle der Justiz. Der Grundsatz gilt jedoch nur für Hauptverhandlungen bei Erwachsenen. Ihm kann aus Erwägungen wie dem Schutz des Angeklagten oder der Ordnung des Gerichts abbedungen werden, dann wird die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Dies liegt im Ermessen des Gerichts. Im Jugendstrafrecht ist die Hauptverhandlung zum Schutz der Jugendlichen grundsätzlich nicht öffentlich (§ 48 Abs. 1 JGG).

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Sitzungen demokratisch gewählter staatlicher Institutionen sind in Deutschland grundsätzlich öffentlich, dies gilt neben dem Bundestag aus Art. 42 Abs. 1 Satz 1 GG und dem Bundesrat aus Art. 52 Abs. 3 Satz 3 GG auch für die Länderparlamente, was sich aus dem jeweiligen Landesrecht ergibt. Ebenso können parlamentarische Ausschüsse oder der Ältestenrat öffentlich tagen.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Klaus Krebs: Der kommunale Öffentlichkeitsgrundsatz, Boorberg, Stuttgart 2016, ISBN 978-3-415-05633-6.
  • Tobias Pielow: Öffentliches Strafverfahren – Öffentliche Strafen, Mohr Siebeck, Tübingen 2018, ISBN 978-3-16-155958-7.
  • Arno Scherzberg: Die Öffentlichkeit der Verwaltung, Nomos, Baden-Baden 2000. ISBN 3-7890-6500-5.
  • Stefan Schnöckel: Die Öffentlichkeit von Verhandlungen in Repräsentativorganen: eine bloße Selbstverständlichkeit oder ein rechtspolitisch zweifelhaftes Prinzip?. In: Die Öffentliche Verwaltung, 16/2007, S. 676–683.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Siehe Art. 29 ff. Gesetz vom 19. Mai 1999 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz, LGBl. 1999 Nr. 159 LR 172.015).
  2. Klaus Krebs: Der kommunale Öffentlichkeitsgrundsatz, Boorberg, Stuttgart 2016, ISBN 978-3-415-05633-6.
  3. Sebastian Raphael Bunse und Lukas C. Gundling: Zum Öffentlichkeitsgrundsatz bei Sitzungen von Repräsentativorganen der Hochschulen. In: Zeitschrift für Landesverfassungsrecht und Landesverwaltungsrecht (ZLVR), 1/2020, S. 4–6 (Digitalisat).
  4. Sebastian Raphael Bunse und Lukas C. Gundling: Zum Öffentlichkeitsgrundsatz bei Sitzungen von Repräsentativorganen der Hochschulen. In: Zeitschrift für Landesverfassungsrecht und Landesverwaltungsrecht (ZLVR), 1/2020, S. 1–16 (Digitalisat).
  5. Carsten Lund und Cornelia Jäger: Von Studienbeitragssatzungen und Hochschulräten – zur Öffentlichkeit von Senatssitzungen. In: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 2010, S. 301–307.
  6. EGMR, Urteil vom 5. April 2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, Volltext.