Öffentlichkeitsprinzip

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Das Öffentlichkeitsprinzip bezeichnet die Grundentscheidung eines Gemeinwesens, die Dokumente seiner Verwaltung grundsätzlich allen Personen offenzulegen (Verwaltungstransparenz und Informationsfreiheit), als auch den Zugang zu Sitzungen der Öffentlichkeit, d. h. jedem, zu gewähren.

Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Viele Länder kennen das Öffentlichkeitsprinzip.

Sollen Informationen als Amtsgeheimnis gehalten werden, so muss eine Ausnahme ausdrücklich angeordnet werden. Ist keine solche Ausnahme einschlägig, so hat jedermann ein Recht darauf, die Akten der Verwaltung einzusehen, ohne dass er ein besonderes Interesse nachweisen müsste.

Der Gegensatz dazu ist der Geheimhaltungsgrundsatz, nach dem die Akten der Verwaltung nur in bestimmten Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen zugänglich sind.

Öffentlichkeitsprinzip im Sitzungsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Sitzungen demokratisch gewählter staatlicher Institutionen sind in Deutschland grundsätzlich öffentlich, dies gilt neben dem Bundestag aus Art. 42 Abs. 1 Satz 1 GG und dem Bundesrat aus Art. 52 Abs. 3 Satz 3 GG auch für die Länderparlamente, sowie die kommunalen Parlamente, was sich aus dem jeweiligen Landesrecht ergibt. Ebenso können parlamentarische Ausschüsse oder der Ältestenrat öffentlich tagen.

Öffentlichkeitsprinzip im Prozessrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Öffentlichkeitsprinzip ist ein Grundsatz des Prozessrechts. Gerichtsverfahren sind in Deutschland grundsätzlich öffentlich, sofern nicht die Öffentlichkeit ausdrücklich ausgeschlossen wird; dies ist dann im Strafprozessrecht nach § 272 Nr. 5 StPO und im Zivilprozess nach § 160 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ausdrücklich im Verhandlungsprotokoll zu vermerken.

Dadurch können auch unbeteiligte Personen von Inhalt und Verlauf der Hauptverhandlung erfahren, insbesondere wie die Strafjustiz Straftaten aburteilt. Auf diese Weise kann das Rechtsbewusstsein gestärkt werden. Eingeführt wurde das Öffentlichkeitsprinzip zusammen mit dem Mündlichkeitsgrundsatz während der Französischen Revolution zum Zweck der Kontrolle der Justiz. Der Grundsatz gilt jedoch nur für Hauptverhandlungen bei Erwachsenen. Ihm kann aus Erwägungen wie dem Schutz des Angeklagten oder der Ordnung des Gerichts abbedungen werden, dann wird die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Dies liegt im Ermessen des Gerichts. Im Jugendstrafrecht ist die Hauptverhandlung zum Schutz der Jugendlichen grundsätzlich nicht öffentlich (§ 48 Abs. 1 JGG).

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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