Ökodesign-Richtlinie

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Flagge der Europäischen Union
Basisdaten der
Richtlinie 2009/125/EG
Titel: Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
Kurztitel:
(nicht amtlich)
Ökodesignrichtlinie,
EuP-Richtlinie
Rechtsnatur: Richtlinie
Geltungsbereich: Europäische Union
Rechtsmaterie: Umweltrecht
Veröffentlichung: 31. Oktober 2009
(ABl. EG L 285, S. 10-35)
Inkrafttreten: 20. November 2009
In nationales Recht
umzusetzen bis:
20. November 2010
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!
Flagge der Europäischen Union
Basisdaten der
Richtlinie 2005/32/EG
Titel: Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Kurztitel:
(nicht amtlich)
Ökodesignrichtlinie,
ErP-Richtlinie
Rechtsnatur: Richtlinie
Geltungsbereich: Europäische Union
Rechtsmaterie: Umweltrecht
Veröffentlichung: 22. Juli 2005
(ABl. EG L 191, S. 29–58)
Inkrafttreten: 11. August 2005
In nationales Recht
umzusetzen bis:
11. August 2007
Letzte Änderung durch: Richtlinie 2008/28/EG am 21. März 2008
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Die Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG dient der Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Energy-related Products, ErP). Sie ersetzt die Richtlinie 2005/32/EG vom 6. Juli 2005, die auch Energy-using Products (EuP) Directive genannt wurde.

Die Richtlinie 2005/32/EG, die eine verbesserte Energieeffizienz und allgemeine Umweltverträglichkeit von Elektrogeräten zum Ziel hat, wurde am 6. Juli 2005 erlassen und musste bis zum 11. August 2007 von den Regierungen der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Dies geschah in Österreich mit der Ökodesign-Verordnung 2007, und in Deutschland mit dem Energiebetriebene-Produkte-Gesetz. Die Gültigkeit der Richtlinie 2005/32/EG endete am 19. November 2009.

Am 20. November 2009 wurde die Nachfolge-Richtlinie 2009/125/EG in Kraft gesetzt, welche bis zum 20. November 2010 umgesetzt werden musste. In Deutschland geschah die Umsetzung erst zum 25. November 2011. [1] Die wichtigste Änderung der neuen gegenüber der ursprünglichen Richtlinie besteht darin, dass der Geltungsbereich von energiebetriebenen auf energieverbrauchsrelevante Produkte ausgeweitet wurde. Es können jetzt auch passive Produkte, die aber einen Einfluss auf die Energieeffizienz haben können, geregelt werden. Ein Beispiel hierfür sind Dämmstoffe.

Zielsetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Richtlinie setzt die Integrierte Produktpolitik in der Europäischen Union (IPP) um. Sie umfasst daher den gesamten Lebenszyklus eines Produkts von der Herstellung bis zur Entsorgung.

Als „energieverbrauchsrelevantes Produkt“ werden Gegenstände definiert, deren „Nutzung den Verbrauch von Energie in irgendeiner Weise beeinflusst“, „einschließlich Teilen, die zum Einbau in ein unter diese Richtlinie fallendes energieverbrauchsrelevantes Produkt bestimmt sind.“

Betroffene Gegenstände sind mit Ausnahme von Verkehrsmitteln zur Personen- oder Güterbeförderung nahezu alle energieverbrauchsrelevanten Produkte, darunter Kühlschränke, Klimaanlagen, Staubsauger, Fernseher, Straßenbeleuchtungen und PCs.

Zielsetzung der Richtlinie ist, Energie und andere Ressourcen bei Herstellung, Betrieb und Entsorgung von energieverbrauchsrelevanten Produkten einzusparen. Des Weiteren sollen durch Angleichung der Rechtsvorschriften gemeinschaftliche Ökodesign-Anforderungen geschaffen und technische Handelshemmnisse verringert werden.

Umsetzung in nationales Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ökodesign-Richtlinie ist eine EG-Richtlinie auf Basis des Artikels 95 des EG-Vertrags. Damit ist eine einheitliche Umsetzung in nationales Recht bindend.

Die Umsetzung der ursprünglichen Richtlinie 2005/32/EG in nationales Recht hatte bis zum 11. August 2007 zu erfolgen. Während die Umsetzung in Österreich gerade noch zeitgerecht geschah, wurde die Richtlinie in Deutschland erst mit erheblicher Verspätung umgesetzt. Die Nachfolgerichtlinie 2009/125/EG musste bis zum 20. November 2010 umgesetzt werden.

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich erfolgte die Umsetzung mit der Ökodesign-Verordnung 2007, die am 10. August 2007 in Kraft trat.[2]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 8. August 2007 wurde die Richtlinie in Deutschland mit dem Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG) in nationales Recht umgesetzt.

Nach Angaben des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) soll besonders der Standby-Verbrauch von Geräten gesenkt werden.[3]

Der deutsche Gesetzentwurf wurde von den Wirtschaftsverbänden in diversen Punkten kritisiert; insbesondere stießen Durchsetzbarkeit gegen ausländische Lieferanten und das nicht wertmäßig beschränkte Recht auf Entnahme von Proben und Mustern durch die ausführende Behörde auf Widerspruch. In der endgültigen Fassung des Gesetzes wurde die Entnahme von Proben und Mustern komplett gestrichen.

Am 6. März 2008 wurde das verabschiedete Gesetz unter dem Namen „Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz – EBPG)“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 7. März 2008 in Kraft. Das Gesetz trägt mittlerweile den Titel „Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte“.

Durchführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durchführungsmaßnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Ökodesign-Richtlinie handelt es sich um eine Rahmenrichtlinie, die an sich keine detaillierten Anforderungen an bestimmte Produktgruppen definiert. Da so unterschiedliche Produkte wie Heizungen und Fernseher nicht mit identischen Vorgaben belegt werden können, werden bei Bedarf produktspezifische Durchführungsmaßnahmen erlassen. Diese Durchführungsmaßnahmen definieren Vorgaben für einzelne Produktgruppen, die bereits bei der Entwicklung des Produktes berücksichtigt und dokumentiert werden müssen. Außerdem werden Effizienzwerte vorgeschrieben, die nicht unterschritten werden dürfen.

Zur Definition einer Durchführungsmaßnahme wird zunächst eine Studie über die jeweilige Produktgruppe in Auftrag gegeben. Im Rahmen einer solchen Studie wird zunächst der aktuelle Status des Marktes und des Anwenderverhaltens ermittelt. Die Produkte werden in Gruppen mit ähnlichen Eigenschaften zusammengefasst, z. B. Fernseher mit einer bestimmten Bildschirmdiagonale. Aus diesen Gruppen werden repräsentative Geräte auf Energieverbrauch und Materialeinsatz untersucht. Die gewonnenen Ergebnisse werden zur Definition des sogenannten „Base Case“ benutzt, des Durchschnittsgerätes für eine Klasse. Basierend auf den Base Cases beginnt dann die Erarbeitung von Zielen für die Verbesserung der Produkte und ggf. die Festlegung von Mindestanforderungen. Die fertige Studie dient der EU-Kommission zum Erlass einer Durchführungsmaßnahme.

In Durchführungsmaßnahmen werden produktspezifische Ökodesign-Anforderungen an eine Produktgruppe festgelegt. Es kann sich dabei sowohl um Anforderungen zur qualitativen und quantitativen Beschreibung wesentlicher Umweltaspekte handeln, als auch um quantifizierte Anforderungen zu ausgewählten Umweltaspekten (z. B. Limitierungen des Energie- und Ressourcenverbrauchs oder Schadstoffkonzentrationen im Gerät). Diese Durchführungsmaßnahmen sind als Verordnungen unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gültig.

In der Regel verpflichtet eine Durchführungsmaßnahme Hersteller die Menge an Materialien und Energie zu dokumentieren, die bei der Herstellung des Produktes, während dessen typischer Lebensdauer und bei dessen Entsorgung verbraucht wird. Zudem sind Maßnahmen zu dokumentieren, wie der Verbrauch an Ressourcen minimiert wird. Sofern in einer Durchführungsmaßnahme Grenzwerte für Energieeffizienz definiert werden, ist es dem Hersteller nicht erlaubt, Produkte auf den Markt zu bringen, die diese Grenzen überschreiten. Die Dokumentation des Ressourcenverbrauchs wird als Life Cycle Assessment (LCA) oder Ökobilanzierung bezeichnet.

In einer ersten Phase hatte die EU-Kommission zunächst für 13 Produktgruppen und ein Querschnittsthema (Standbyverluste) Vorbereitungsstudien bei verschiedenen europäischen Forschungsinstituten in Auftrag gegeben. Diese dienen der EU-Kommission als Basis für den Erlass von Durchführungsmaßnahmen. Mittlerweile sind weitere Vorbereitungsstudien ausgeschrieben und vergeben worden.

Die folgende Tabelle listet die bisher veröffentlichten Produktgruppen unter Angabe der jeweiligen EU-Verordnung (wenn vorhanden) auf:[4]

Lot-Nr. Produktgruppe Verordnung (jeweils letzte Änderung)
Einfache Set-Top-Boxen VO (EG) Nr. 107/2009
1 Raumheizgeräte und Kombiheizgeräte VO (EU) Nr. 813/2013
2 Warmwasserbereiter und Warmwasserspeicher VO (EU) Nr. 814/2013
3 Computer und Computerserver VO (EU) Nr. 617/2013
4 Bildgebende Geräte Freiwillige Vereinbarung der Industrie
5, 6, 25, 26 Haushalts- und Bürogeräte, Fernsehgeräte VO (EU) Nr. 801/2013
7 Externe Netzteile VO (EG) Nr. 278/2009
8, 9 Leuchtstofflampen, Hochdruckentladungslampen, Vorschaltgeräte VO (EU) Nr. 347/2010
10 Raumklimageräte und Komfortventilatoren VO (EU) Nr. 2016/2012
10 Lüftungsanlagen VO (EU) Nr. 1253/2014
11 Elektromotoren VO (EU) Nr. 4/2014
12 Gewerbliche Kühl- und Tiefkühlgeräte
13 Haushaltskühlschränke VO (EG) Nr. 643/2009
14 Haushaltsgeschirrspüler VO (EU) Nr. 1016/2010
14 Haushaltswaschmaschinen VO (EU) Nr. 1015/2010
15 Kleine Anlagen zur Verbrennung fester Brennstoffe
16 Haushaltswäschetrockner VO (EU) Nr. 932/2012
17 Staubsauger VO (EU) Nr. 666/2013
18 Komplexe Set-Top-Boxen
19 Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht VO (EG) Nr. 859/2009
19 Lampen mit gebündeltem Licht, LED-Lampen VO (EU) Nr. 1194/2012
20 Einzelraumheizgeräte
21 Zentralheizungsprodukte mit Nutzung von Warmluft zur Wärmeverteilung
22, 23 Haushaltsbacköfen, -kochmulden und -dunstabzugshauben VO (EU) Nr. 66/2014
24 Professionelle Waschmaschinen, Trockner und Geschirrspüler
27 Unterbrechungsfreie Stromversorgungen (USV)
28 Abwasserpumpen
29 Reinwasserpumpen
30 Motoren und Antriebe
31 Kompressoren
32 Fenster
33 Smart Appliances
37 Beleuchtungssysteme
ENTR1 Gewerbliche Kühllagerschränke, Schnellkühler und -froster VO (EU) Nr. 2015/1095
ENTR2 Transformatoren VO (EU) Nr. 548/2014
ENTR3 Geräte zur Ton- und Bildverarbeitung
ENTR4 Feuerungsanlagen und Öfen für Industrie und Labor
ENTR5 Werkzeugmaschinen
ENTR6 Lüftungsanlagen VO (EU) Nr. 1253/2014
ENTR7 Dampfkessel
ENTR8 Stromkabel
ENTR9 Server
Wasserhähne und Duschköpfe

Anforderungen an Bauelementehersteller[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Artikel 11 der Richtlinie sieht vor, dass von Bauteile- und Baugruppenherstellern in den Durchführungsmaßnahmen verlangt werden kann, dem Hersteller eines von den Durchführungsmaßnahmen erfassten Produkts relevante Angaben zur Materialzusammensetzung sowie zum Verbrauch von Energie, Materialien und/oder Ressourcen hinsichtlich der betreffenden Bauteile oder Baugruppen zu machen.

Konformität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Erklärung der Konformität mit den für die jeweilige Produktart erlassenen Durchführungsmaßnahmen erfolgt als Selbstdeklaration durch die Hersteller oder den Importeur mittels der Anbringung der CE-Kennzeichnung und der Ausstellung einer Konformitätserklärung.

Ergebnisse der einzelnen Lots[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lot 1: Raumheizgeräte und Kombiheizgeräte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für Lot 1 wurde im August 2013 eine Durchführungsmaßnahme beschlossen – die Verordnung (EU) Nr. 813/2013. Sie wird flankiert durch eine Verordnung zur Energieeffizienzkennzeichnung. Die Vorstudie kam zu dem Schluss, dass für Heizkessel und Kombi-Kessel erhebliche Energieeinsparpotenziale, aber auch erhebliche Schadstoffminderungspotenziale bestehen. Dies gilt vor allem dann, wenn nicht nur der eigentliche Wärmeerzeuger, sondern die gesamte Heizungsanlage betrachtet wird. Dieser Ansatz wurde im Rahmen der Energieeffizienzkennzeichnung aufgegriffen.

Lots 5, 6, 25 und 26: Haushalts- und Bürogeräte, Fernsehgeräte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für ursprünglich unter Lot 6 erfasste Bürogeräte wurde 2008 eine erste Durchführungsmaßnahme veröffentlicht. CEN, CENELEC und ETSI wurden beauftragt, die notwendigen Standards für die Messung der Standbyverluste zu erarbeiten. Ab dem 7. Januar 2010 durften ausgesschaltete Geräte oder Geräte, die sich in einem passiven Standby-Modus befinden (nur Reaktivierung möglich, keine Statusanzeige außer z. B. LED für Anzeige der Bereitschaft), maximal 1 Watt verbrauchen. Im Standby mit Statusanzeige (z. B. Uhr oder Timer) waren maximal 2 Watt erlaubt.

Wake On LAN und Vorwärmphasen sind nicht erfasst worden, da keine allgemeingültigen Grenzwerte definiert werden können. Wenn mit dem Zweck und Einsatz des Gerätes vereinbar, muss jedes Gerät einen Standby- oder Abschaltmodus bieten, der durch den Anwender aktiviert werden kann. Sofern es dem Nutzungssinn des Gerätes nicht widerspricht, muss jedes Gerät mit einer Stromsparfunktion ausgerüstet werden, die es automatisch in einen Ruhe- oder Ausschaltzustand versetzt, wenn die primäre Funktion über einen gewissen Zeitraum nicht ausgeübt wird.

Die zunächst in verschiedenen Lots behandelten Netzwerkgeräte, Fernseher, Kaffeemaschinen wurden mit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 801/2013 mit anderen Haushalts- und Bürogeräten zusammengefasst und mit gemeinsamen Energieeffizienzvorgaben versehen.

Dieser Bestandteil wurde in die schweizerische Energieverordnung übernommen.[5]

Lot 7: Batterieladegeräte und externe Stromversorgungen – Verordnung (EG) Nr. 278/2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Durchführungsmaßnahme wurde am 6. April 2009 verabschiedet und veröffentlicht.[6]

Bei den externen Stromversorgungen wurde in der Vorbereitungsstudie festgestellt, dass es bereits einen deutlichen Trend zu höherer Energieeffizienz gibt. Die Mehrzahl der Geräte wird mittlerweile nicht mehr mit klassischen Trafos, sondern mit Schaltreglertechnik gefertigt. Ein Grund hierfür sind die steigenden Rohstoffpreise, die einen Trafo teurer machen als die technisch aufwändigere Schaltreglertechnik, die aber deutlich bessere Wirkungsgrade erzielt. Außerdem verlangen immer mehr Gerätehersteller eine bessere Effizienz sowie geringeres Volumen und Gewicht von den Zulieferern der Stromversorgungen.

Für weitere Verbesserungen wurde vorgeschlagen, Maximalwerte für den Stromverbrauch im lastfreien Betrieb (Stromversorgung mit dem Netz verbunden, aber kein Gerät angeschlossen) zu definieren. Außerdem wurde die Vereinheitlichung der Ausgangsstecker von externen Stromversorgungen empfohlen, da die Lebensdauer der Stromversorgung üblicherweise die der betriebenen Geräte übersteigt.

Die definierten Mindestanforderungen an den Stromverbrauch im Leerlaufbetrieb liegen je nach Art bei 0,5  Watt oder 0,3 Watt. Abhängig von der Leistung der Stromversorgung wird zudem eine minimale durchschnittliche Effizienz vorgegeben.

Von der Maßnahme nicht betroffen sind Stromversorgungen für Niedervolt-Halogenbeleuchtung, Netzspannungskonverter, Unterbrechungsfreie Stromversorgungen, externe Stromversorgungsgeräte für medizinische Geräte und Stromversorgungen mit einer Nennleistung von über 250 Watt. Ladegeräte für externe Akkus und für Akkus von elektrischen Werkzeugen wurden ebenfalls aus der Durchführungsmaßnahme herausgenommen, da ihr Anteil am Energieverbrauch im Betrieb von Ladegeräten und externen Stromversorgungen unter 5 % beträgt. Diese Geräte sollen erst in einer zukünftigen Überarbeitung der Durchführungsmaßnahme berücksichtigt werden.

Settopboxen mit einfachen Funktionen (SSTB)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dieses Lot hat keine offizielle Nummer. Die Verordnung (EG) Nr. 107/2009 der Kommission wurde am 4. Februar 2009[7] verabschiedet und veröffentlicht. Die Anforderungen an Hersteller und Importeure werden in zwei Stufen wirksam.

Es werden Mindestanforderungen an Standby- und Aktiv-Stromverbrauch definiert. Die Anforderungen müssen ab dem 25. Februar 2010 eingehalten werden. In dieser ersten Phase werden nur Settopboxen ohne Aufzeichnungsfunktion und zweiten Tuner berücksichtigt. Dabei darf im Standby nicht mehr als 1 W verbraucht werden,- wenn im Standby ein Display aktiv ist nicht mehr als 2 W. Im aktiven Betrieb dürfen maximal 5 W verbraucht werden,- bei Dekodierung von HD-Signalen 3 W mehr.

Außerdem müssen alle betroffenen Geräte einen Standby-Modus anbieten sowie eine automatische Abschaltfunktion, die nach nicht mehr als drei Stunden Betrieb ohne eine Anwenderinteraktion (z. B. Kanalwechsel) das Gerät nach einer 2-Minuten-Warnung in den Standby-Modus versetzt.

Ab dem 25. Februar 2012 werden die Werte für den Standby auf 0,5 W bzw. 1 W halbiert. Eine Aufzeichnungsfunktion darf dann maximal 6 W zusätzlich verbrauchen,- ein zweiter Tuner 1 W. Der erlaubte Mehrverbrauch für HD-Signale wird auf 1 W reduziert.

Weiterhin wurden die Hersteller verpflichtet, die Verbraucher über Standby- und Betriebsverbrauch zu informieren.

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vereinzelt wird kritisiert, dass die Entscheidungen zur Ökodesign-Richtlinie weitgehend hinter verschlossenen Türen in Expertengremien aus Vertretern der EU-Kommission, der Mitgliedsstaaten und auch der Wirtschaft erfolgten und unzureichend demokratisch legitimiert seien.[8]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz - EVPG www.bmwi.de, abgerufen am 4. Januar 2015
  2. Rechtsvorschrift für Ökodesign-Verordnung 2007 www.ris.bka.gv.at, abgerufen am 4. Januar 2015
  3. Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Ökodesignrichtlinie PR vom 8.8.207 - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, www.bmwi.de, abgerufen am 4. Januar 2015
  4. Übersicht Ökodesign. Ökopol Institut für Ökologie und Politik GmbH, abgerufen am 17. Februar 2016.
  5. SR 730.01 Energieverordnung Anhang 2.8 – BiografieSchweizerische Eidgenossenschaft; www.admin.ch, Energieverordnung (EnV) Stand 1. August 2014; abgerufen am 4. Januar 2015
  6. Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (PDF; 746KB) www.eur-lex.europa.eu, abgerufen am 4. Januar 2015
  7. Verordnung (EG) Nr. 107/2009 (PDF) der Kommission wurde am 4. Februar 2009
  8. http://www.tagesschau.de/ausland/kaffemaschineade100.html
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