Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft

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Österreichische Interessensvertretungp1
Logo der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
Staatliche Ebene Bundesebene
Stellung Gesetzliche Interessenvertretung
Rechtsform Körperschaft des öffentlichen Rechts
Aufsicht Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Gründung 1945 als Österreichische Hochschülerschaft
Hauptsitz Wien 4, Taubstummengasse 7–9
Leitung Johanna Zechmeister (Vorsitzende)
Haushaltsvolumen ca. 12,3 Millionen Euro (2013)[1]
Website www.oeh.ac.at

Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH, bis 2005 Österreichische Hochschülerschaft, im Außenauftritt oft verkürzt Österreichische HochschülerInnenschaft) ist die gesetzliche Vertretung der Studenten der österreichischen Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen, Universitäten und Privatuniversitäten. Die Mitgliedschaft in der ÖH ist eine Pflichtmitgliedschaft, das heißt alle Studenten sind automatisch Mitglieder der Hochschülerschaft. Damit ist die ÖH in etwa vergleichbar mit den verfassten Studierendenschaften in Deutschland oder der österreichischen Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer auf Studentenebene. Derzeitige Vorsitzende der ÖH ist Johanna Zechmeister von den Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ).

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ÖH wurde im September 1945 durch eine Verordnung der provisorischen Staatsregierung[2] errichtet und ab 1950 durch Bundesgesetz[3] geregelt. Zuvor hatten die österreichischen Studentenschaften von 1919 bis 1945 der Deutschen Studentenschaft angehört, die ihrerseits seit 1931 vom Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund beherrscht wurde. In den Jahren 1933 bis 1938 war als austrofaschistische Gegenorganisation die Hochschülerschaft Österreichs eingerichtet, die personell und strukturell starken Einfluss auf die spätere ÖH hatte.[4]

Anders als etwa die westdeutschen Studentenausschüsse nach dem Krieg wurden die ÖH-Gremien von Beginn an nach einem Listenwahlrecht gewählt und dementsprechend von mehr oder weniger parteinahen Gruppierungen dominiert. Bestimmende Kraft war über Jahrzehnte die ÖVP-nahe Österreichische Studentenunion (ÖSU), aus der Anfang der 1980er Jahre die heutige AktionsGemeinschaft hervorging.

Vorsitzende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vorsitzenden der bundesweiten Studentenvertretung seit 1945:[5]

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft vertritt die Studierenden[10] im gesamten Bundesgebiet. Durch die Gesetzesnovelle 2014[11] wurde die Vertretungsstruktur für alle Hochschulsektoren vereinheitlicht.

  • Die Bundesvertretung (BV) (früher: Zentralausschuss, ZA) der Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft vertritt die Interessen aller Studierenden österreichweit, berät die Studierenden in verschiedenen Referaten und gibt zusätzlich Broschüren zu studienrelevanten Themenstellungen heraus.
  • An den Hochschulen (Universitäten, sowie Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Privatuniversitäten mit mehr als 1000 Studierenden im Durchschnitt in den letzten drei Jahren) vertreten Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts die Studierenden einer Hochschule.
  • An Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Privatuniversitäten mit weniger als 1000 Studierenden im Durchschnitt in den letzten drei Jahren gibt es Hochschulvertretungen, die rechtsgeschäftlich durch die Bundesvertretung vertreten werden.
  • Die Hochschulvertretungen werden nach Listenwahlrecht gewählt und können entsprechend der Organisationsform der jeweiligen Hochschule in ihrer Satzung weitere Organe[12] wie Fakultätsvertretungen, Fachbereichsvertretungen etc. einrichten. Diese müssen in der Satzung festgelegt werden.
  • Alle Hochschulvertretungen müssen verpflichtend ein Referat für Bildungspolitik, Sozialpolitik und wirtschaftliche Angelegenheiten (Wirtschaftsreferat) einrichten[13]. Weitere Referate sind in der Satzung festzulegen.
  • Die Studienvertretungen (StV) (früher: Studienrichtungsvertretung, StRV) bestehen für jedes einzelne Studium. Sie beraten Studierende, die das jeweilige Studium absolvieren oder absolvieren möchten und sind Anlaufstellen für Probleme mit dem Studium oder Lehrenden. Sie werden direkt aufgrund eines Persönlichkeitswahlrechts gewählt.
  • Zusätzlich existieren noch Vorsitzendenkonferenzen (VoKo) der jeweiligen Hochschulsektoren.

Die Hochschulvertretungen als Körperschaften (und auch in der Regel ihre einzelnen Organe bzw. Vertretungseinrichtungen) sind in ihrem Wirkungsbereich autonom und nicht an Weisungen oder Beschlüsse anderer Hochschülerschaften (auch nicht der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft) gebunden.

Finanziert wird die ÖH durch Beiträge, die alle Studierende jedes Semester zu zahlen haben[14]. Dieser beträgt € 18,00 und wird jedes Jahr entsprechend dem Verbraucherpreisindex[15] angepasst und auf den halben oder ganzen Euro aufzurunden.[16] Zusätzlich werden € 0,70 für eine Haftpflicht- und Unfallversicherung[17] erhoben. Somit ergibt sich der aktuelle ÖH-Beitrag von € 19,20[18][19]. Der ÖH-Beitrag ohne Versicherungsanteil wird aufgeteilt: 13 Prozent gehen an die ÖH-Bundesvertretung, 87 Prozent an die Hochschulvertretungen und damit auch an die Studienvertretungen.[20][19]

Die Studenten an Privatuniversitäten durch eine Novelle des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes im Jahr 2005 nicht mehr Mitglieder der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft wurden aber mit der Novelle im Jahr 2014 wieder zu Mitgliedern. Durch eine Novelle des Fachhochschulstudiengesetz Ende 2007 sind hingegen die Studenten der Fachhochschul-Studiengänge Mitglieder der ÖH. Durch den ÖH-Beitritt werden die FH-Studenten erstmals auch bundesweit vertreten.

ÖH-Wahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vertretungen werden im Zwei-Jahres-Turnus im Mai jedes ungeraden Jahres gewählt. Während die Wahlbeteiligung in den ersten beiden Jahrzehnten noch im Bereich von 60 bis 70 % lag, sank sie von rund 70 % im Jahre 1965 binnen eines Jahrzehnts auf knapp 40 % (1975). 1985 unterschritt sie erstmals die 30 %-Marke, um die sie seither mit relativ geringen Schwankungen pendelt; 2013 lag sie bei 27,97 % [21][22] und zuletzt 2015 sogar knapp unter 26 %. Kritiker werfen der ÖH deshalb vor, nicht genügend legitimiert zu sein und in ihrer Kernaufgabe, der Standesvertretung nicht ernst genommen zu sein. Andererseits wird immer wieder darauf verwiesen, dass die Wahlbeteiligung bei ÖH-Wahlen im internationalen Vergleich nach wie vor relativ hoch ist. Die politische Arbeit innerhalb der ÖH ist in Fraktionen organisiert, die zum Teil den politischen Parteien nahestehen:

  • AG – AktionsGemeinschaft (Studentenforum), ÖVP-nahe[23], offiziell parteiunabhängig
  • FLÖ – Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs, parteiunabhängig
  • FEST – Fraktion engagierter Studierender, parteiunabhängiger Zusammenschluss von Mandataren hauptsächlich der Fachhochschulen
  • GRAS – Grüne & alternative StudentInnen, Vorfeldorganisation[24] der Grünen
  • JUNOS – Junge liberale Studierende, Vorfeldorganisation der NEOS[25]
  • KSV – Kommunistischer StudentInnenverband
  • RFS – Ring Freiheitlicher Studenten, Vorfeldorganisation[26] der FPÖ
  • VSStÖ – Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs, Statutarisch verankerte Vorfeldorganisation[27][28] der SPÖ
  • Unipiraten[29]
  • IMU – Innsbrucker Medizinerunion, kandidiert nur an der Medizinuniversität Innsbruck.[30]

Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes 2004[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 10. Dezember 2004 wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ und unter Protest der damaligen ÖH-Bundesvertretung einem Initiativantrag zur Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes (jetzt: Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz) stattgegeben. Diese Novelle sah unter anderem die Abschaffung der Direktwahl der Fakultätsvertretung sowie der Bundesvertretung vor, sowie die Finanzmittelverteilung zugunsten der Studienvertretung und der Universitätsvertretung. Begründet wurde dies damit, dass mit der Autonomie der Universitäten den Vertretungen auf Universitätsebene mehr Aufgaben zukämen und dass ein gemeinsames Interesse aller Studenten, wie es zur Zeit der Gründung der ÖH angenommen wurde, nicht mehr so stark vorhanden sei.

Kritiker befürchteten mit dem neuen Wahlmodus eine Umverteilung der Mandate bei den nächsten Wahlen im Mai 2005 zugunsten von AktionsGemeinschaft und Fachschaftslisten. Die Novelle war unter anderem deswegen heftig umstritten. Tatsächlich profitierten jedoch von dem neuen Wahlmodus in der Wahl 2005 der VSStÖ und die FLÖ. Erst in der Wahl 2007 sehen Kritiker, dass diese Umverteilung tatsächlich stattfindet. Ein weiterer Kritikpunkt ergibt sich daraus, dass nicht mehr jede Stimme gleich viel für die Bundesvertretung zählt, und dass mehrfach inskribierte Studierende praktisch mehrere Stimmen für die Bundesvertretung abgeben können.

Novelle Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fast 10 Jahre nach der letzten Novelle wurde am 12. Juni 2014 eine umfangreiche Novelle[31] verabschiedet.[32] Zentral ist die Wiedereinführung der Direktwahl der Bundesvertretung, welche mit der letzten Novelle abgeschafft wurde. Ebenso ist die ÖH mit der Novelle wieder die gesetzliche Vertretung von Studenten an Privatuniversitäten und die Vertretungsstrukturen werden angeglichen indem Vertretungen an Hochschulen mit mehr als 1000 Studenten als eigene Körperschaft eingerichtet werden. Auch erfolgt auch nun eine sektorenübergreifend alle zwei Jahre eine Listenwahl. Studierende aus sogenannten Drittstaaten (Nicht EU/EWR) erhalten mit der Novelle nun auch das passive Wahlrecht und die Möglichkeit der Briefwahl wurde geschaffen.[33]

ÖH-Wahlen seit 2005[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ergebnisse der ÖH-Wahlen seit 2005:[34][35][36][37][38][39]

Liste Sitze 2005 Sitze 2007 Sitze 2009 Sitze 2011 Sitze 2013 Sitze 2015 Sitze 2017
AktionsGemeinschaft (AG) 14 20 22 22 19 16 15
Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) 11 14 16 15 17 7 8
Fraktion engagierter Studierender (FEST)  3) 12 13 15 2 n.k.
Grüne & Alternative Student_innen (GRAS) 14 15 15 14 12 12 9
Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) 16 11 8 12 12 8 12
Junge liberale NEOS (JUNOS)  2) 1 1 0 3 3 6 7
Kommunistischer StudentInnenverband (KSV)  1) 1 1 1 1 1 1 1
Kommunistischer StudentInnenverband - Linke Liste (KSV-LiLi) n.k. n.k. 1 1 1 1 1
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) 1 1 1 1 2 1 1
Sonstige 4 3 9 14 32 1 1
Gesamt 62 66 85 96 100 55 55
Anmerkungen:

01) Spaltete sich 2007 in zwei Gruppen
02) Bis 2014 Junge Liberale Österreich (JuLis), bis 2009 Liberales Studentinnen und Studenten Forum (LSF)
03) Entstand ursprünglich 2009 als Zusammenschluss von FH-Mandataren, die 2009 zum ersten Mal in die ÖH-Bundesvertretung entsandt wurden. Mittlerweile aber auch Universitäten und PHs.

Internationale Vertretung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ÖH ist Mitglied der European Students' Union und vertritt damit die österreichischen Studenten auch auf europäischer Ebene.[40] Seit 2006 ist die ÖH auch Mitglied von Eurodoc - European Council of Doctoral Candidates and Junior Researchers der europäischen Vereinigung von Doktoratsstudenten und Nachwuchsforschern.[41][42]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Christine Forster, Die Geschichte der Österreichischen Hochschülerschaft 1945–1955. Wien 1984 ISBN 3-85369-570-1

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ÖH-Beitrag: Wohin fließt das Geld? In: Die Presse. 12. Mai 2013, abgerufen am 20. März 2017.
  2. StGBl. Nr. 170/1945: Verordnung des Staatsamtes für Volksaufklärung, Unterricht und Erziehung vom 3. September 1945
  3. BGBl. Nr. 174/1950: Hochschülerschaftsgesetz vom 12. Juli 1950
  4. Gerhard Wagner: Von der Hochschülerschaft Österreichs zur Österreichischen Hochschülerschaft. Kontinuitäten und Brüche. Wien 2010, S. 13 (PDF-Datei [abgerufen am 16. April 2012] Diplomarbeit).
  5. 60 Jahre ÖH. In: oeh-salzburg.at. S. 54, abgerufen am 29. April 2017 (pdf, deutsch).
  6. Viktoria Spielmann ist neue ÖH-Vorsitzende. In: Salzburger Nachrichten. 27. Juni 2014, abgerufen am 29. April 2017.
  7. Neue ÖH-Spitze will dem Wissenschaftsminister Kontra geben. In: Wiener Zeitung. 26. Juni 2015, abgerufen am 29. April 2017.
  8. Lucia Grabetz ist neue ÖH-Vorsitzende. In: ORF.at. 24. Juni 2016, abgerufen am 24. Juni 2016.
  9. derStandard.at: Johanna Zechmeister zur ÖH-Vorsitzenden gewählt. Artikel vom 23. Juni 2017, abgerufen am 23. Juni 2017.
  10. HSG 2014 § 2. Abgerufen am 3.1.2016.
  11. RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 03.01.2016. In: www.ris.bka.gv.at. Abgerufen am 3. Januar 2016.
  12. HSG 2014 § 15 (2). Abgerufen am 3.1.2016.
  13. HSG 2014 § 36 (2). Abgerufen am 3.1.2016.
  14. HSG 2014 § 38 (2). Abgerufen am 3.1.2016.
  15. Verbaucherpreisindex - Statistik Austria. Abgerufen am 20. Juli 2017.
  16. HSG 2014 § 38 (3). Abgerufen am 20. Juli 2017.
  17. Versicherung | Österreichische Hochschüler_innenschaft. In: www.oeh.ac.at. Abgerufen am 3. Januar 2016.
  18. Bekanntgabe_ÖH-Beitrag_2016-2017. Abgerufen am 20. Juli 2017.
  19. a b ÖH-Beitrag | Österreichische Hochschüler_innenschaft. In: www.oeh.ac.at. Abgerufen am 20. Juli 2017.
  20. HSG 2014 § 39. Abgerufen am 3.1.2016.
  21. Michael Hasenöhrl: Studentenwahlen in Österreich. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) 1946-2001. Wien 2002, S. 25–36 (Seminararbeit für „Seminar aus Österreichischer Regimelehre: Empirische Wahlforschung“ bei Peter Ulram und Rainer Alexandrowicz).
  22. ÖH-Wahlen 2013: Die Ergebnisse. In: FM4.orf.at. Abgerufen am 2. Mai 2015.
  23. Sonderbericht des Rechnungshofes - Reihe Bund 2000/2. Finanzierung der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs. In: rechnungshof.gv.at. Rechnungshof, 04-2000, S. 15, abgerufen am 29. April 2017 (pdf, Absatz 7.1.3).
  24. Sonderbericht des Rechnungshofes - Reihe Bund 2000/2. Finanzierung der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs. In: rechnungshof.gv.at. Rechnungshof, 04-2000, S. 16, abgerufen am 29. April 2017 (pdf, Absatz 7.1.4).
  25. Positionspapier Jugend, auf neos.eu. Abgerufen am 17. Dezember 2015
  26. Sonderbericht des Rechnungshofes - Reihe Bund 2000/2. Finanzierung der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs. In: rechnungshof.gv.at. Rechnungshof, 04-2000, S. 15, abgerufen am 29. April 2017 (pdf, Absatz 7.1.2).
  27. Das Organisationsstatut. In: spoe.at. SPÖ, abgerufen am 29. April 2017 (pdf).
  28. Sonderbericht des Rechnungshofes - Reihe Bund 2000/2. Finanzierung der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs. In: rechnungshof.gv.at. Rechnungshof, 04-2000, S. 14, abgerufen am 29. April 2017 (pdf, Absatz 7.1.1).
  29. www.unipiraten.at, abgerufen am 26. September 2013.
  30. Frequentually Askes Questions IMU ... deine Vertretung, Website der IMU, abgerufen 21. März 2017.
  31. BGBl. I Nr. 45/2014 (PDF; 479 kB)
  32. orf.at - Nationalrat führt ÖH-Direktwahl wieder ein, abgerufen am 11. Juli 2014.
  33. oeh.ac.at/direktwahl - HSG 2014: die wichtigsten Änderungen im Überblick abgerufen am 11. Juli 2014.
  34. Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung: Infos zur ÖH-Wahl 2009. Archiviert vom Original am 13. Juni 2011, abgerufen am 3. Mai 2017.
  35. FLÖ bundesweit zweitstärkste Kraft. In: fachschaftslisten.at. 23. Juli 2009, abgerufen am 3. Mai 2017.
  36. ÖH-Wahlen 2011: Die Ergebnisse. In: radio FM4. 26. Mai 2011, abgerufen am 3. Mai 2017.
  37. ÖH Wahlen 2013. In: www.oeh.ac.at. Abgerufen am 3. Mai 2017.
  38. ÖH Wahl 2015. In: www.oeh.ac.at. Abgerufen am 3. Mai 2017.
  39. ÖH Wahl 2017. In: www.oeh.ac.at. Abgerufen am 19. Mai 2017.
  40. Full Member Directory. In: www.esu-online.org. Abgerufen am 3. Mai 2017.
  41. Austria. In: eurodoc.net. Abgerufen am 3. Mai 2017.
  42. Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft: ÖH Teil des Europäischen Dachverbands für Doktoratsstudierende. In: APA-OTS. 7. April 2006, abgerufen am 3. Mai 2017.