Übereinkommen von Paris

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Symbolische Unterzeichnung am Tag der Erde (22. April 2016) in New York

Das Übereinkommen von Paris (französisch Accord de Paris, englisch Paris Agreement) ist eine Vereinbarung der 195 Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) mit dem Ziel des Klimaschutzes in Nachfolge des Kyoto-Protokolls. Das Übereinkommen wurde am 12. Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet und sieht die Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten vor.[1]

Es trat am 4. November 2016 in Kraft, 30 Tage, nachdem 55 Staaten, die zudem mindestens 55 % der Emissionen verursachen, die Ratifizierung abgeschlossen hatten. Am 3. November 2016, einen Tag vor Inkrafttreten des Abkommens, hatten insgesamt 92 Staaten das Abkommen ratifiziert. Zudem hatten 163 Staaten Klimaschutzpläne ausgearbeitet,[2] für die Bundesrepublik Deutschland ist dies der Klimaschutzplan 2050 mit einer langen Liste politisch umstrittener Einzelmaßnahmen. In der Schweiz wird das seit dem Jahr 2000 gültige Klimaschutzgesetz angepasst und nun Bundesgesetz über die Verminderungen von Treibhausgasemissionen genannt; Kernstück bleibt weiterhin die finanzneutrale CO2-Lenkungsabgabe, Zwischenziele werden festgelegt und überprüft (Evaluation), auch die Landwirtschaft und der Flugverkehr werde in die Pflicht genommen.[3][4]

In der Klimarahmenkonvention können Rechtsinstrumente erlassen werden, um die Ziele des Übereinkommens zu erreichen. Für den Zeitraum von 2008 bis 2012 wurden bereits Treibhausgas-Reduktionsmaßnahmen im Kyoto-Protokoll im Jahr 1997 vereinbart. Das Protokoll soll für den Zeitraum von 2013 bis 2020 mit dem 2012 beschlossenen Doha-Änderungsantrag um eine zweite Verpflichtungsperiode verlängert werden; Anfang 2017 war diese Verlängerung jedoch noch nicht in Kraft – es hatten bis dahin nicht genug Staaten die Änderung ratifiziert.[5][6] Ab 2020 greifen dann die Regelungen des Übereinkommens von Paris.[7]

Die Weltklimakonferenz und das Übereinkommen von Paris erhielten den Prinzessin-von-Asturien-Preis für Internationale Zusammenarbeit für 2016 zugesprochen.[8]

Ziele des Übereinkommens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Ziel des Übereinkommens ist in Artikel 2 „Verbesserung der Umsetzung“ des UNFCCC wie folgt geregelt:[9]

(a) Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau, wenn möglich auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau. Dadurch sollen die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels deutlich reduziert werden;
(b) Die Stärkung der Fähigkeit, sich durch eine Förderung der Klimaresistenz und geringeren Treibhausgasemissionen an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Dieses soll in einer Weise geschehen, die nicht die Nahrungsmittelproduktion bedroht;
(c) Vereinbarkeit der Finanzströme mit einem Weg hin zu niedrigen Treibhausgasemissionen und klimaresistenter Entwicklung.

Die Ziele des Übereinkommens im Einzelnen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(a) 1,5-Grad-Ziel: Die Länder haben sich das Ziel gesetzt, den globalen Temperaturanstieg auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Die Verschärfung des Ziels (vormals 2 Grad) erfolgte insbesondere auf Druck der südlich gelegenen Länder, da diese schon heute unter enormen Schäden aufgrund von lang anhaltenden Dürreperioden, andernorts unter massiven Stürmen und Überschwemmungen leiden und viele Todesopfer zu verzeichnen haben. Niedrig gelegene Staaten wie Bangladesch oder viele Inselstaaten sind durch den Meeresspiegelanstieg existenziell bedroht. Entsprechend haben die Staaten beschlossen zu versuchen, die Erwärmung auf 1,5 Grad statt wie bisher nur auf 2 Grad zu begrenzen.

Hebemechanismus: Vor Beginn der Klimaverhandlungen in Paris haben 187 Staaten nationale Klimaaktionspläne und entsprechende CO2-Reduktionsziele bei der UN eingereicht. Allerdings sind diese bisher eingereichten CO2-Reduktionsziele hierfür nicht ausreichend, sie würden zu einer Erderwärmung von ca. 2,7 Grad führen.

Entsprechend müssen die Reduktionszusagen bei späteren Verhandlungen angehoben werden, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Dafür soll der sogenannte „Hebemechanismus“ sorgen. Er funktioniert folgendermaßen: Alle fünf Jahre werden die eingereichten Klima- und Reduktionspläne der einzelnen Länder auf ihre Einhaltung hin überprüft. Gleichzeitig werden die Länder dazu ermutigt, ihre Klimaziele zu erhöhen. Die erste dieser Kontrollen wird bereits im Jahr 2018 erfolgen. Im Jahr 2023 dann die nächste usw.

(b) Förderung der Klimaresistenz: Die klimatischen Bedingungen werden sich verändern und es bedarf Anpassungsmaßnahmen, um zum Beispiel Deiche an den steigenden Meeresspiegel anzupassen.[10] Die Landwirtschaft muss sich an die Verschiebung von Klimazonen anpassen.[10] Städte müssen sich anpassen und innerstädtische Wärmeinseln durch Kaltluftschneisen vermeiden. Wasserrückhaltesysteme, Bäche und Flüsse müssen mit Starkregen zurechtkommen. Transformatoren dürfen bei hohen Temperaturen nicht ausfallen. Die Energieversorgung darf während sommerlicher Hitzeperioden und niedrigem Wasserstand von Kühlwasser führenden Flüssen nicht gefährdet sein. Straßen und Autobahnen müssen hitzefest gebaut werden.[11]

Förderung von geringeren Treibhausgasemissionen: Um das 2-Grad-Ziel erreichen zu können, muss die Emission von anthropogenen Treibhausgasen schrittweise eliminiert werden. Die Reduzierung fossiler CO2-Emissionen erfolgt zum Beispiel durch die Beimischung von derzeit 5–10 % Bioethanol im E-10-Kraftstoff. Der Ersatz von fossilen Treibstoffen durch nachwachsende Rohstoffe soll dabei jedoch die Nahrungsmittelproduktion der wachsenden Weltbevölkerung nicht gefährden. Ein weiterer Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen könnte die Einführung einer weltweiten CO2-Steuer sein, wie es die IWF-Chefin Christine Lagarde fordert.[12]

(c) Vereinbarkeit der Finanzströme mit Klimazielen: Das Übereinkommen von Paris hielt als übergreifendes Ziel fest, die „Finanzmittelflüsse in Einklang [zu bringen] mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung“ – und damit weg von kohlenstoffintensiven Investitionen.[13]

Im Zusammenhang mit der sogenannten Klimafinanzierung, also der Finanzierung von Klimaschutz und -anpassung in Entwicklungsländern, wurde darüber hinaus vereinbart, dass die Industrieländer von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar für den Umbau der Energieversorgung, aber auch zur Beseitigung von durch den Klimawandel verursachten Schäden zur Verfügung stellen. Allerdings wird ein Großteil dieser Gelder voraussichtlich als privatwirtschaftliche Investitionen in die Entwicklungsländer fließen und nur ein vergleichsweise geringer Anteil aus öffentlichen Quellen für die schon heute notwendige Behebung von klimabedingten Schäden. Bis zum Jahr 2025 können andere weiter entwickelte Schwellenländer wie z. B. China auf „freiwilliger Basis“ ebenfalls Unterstützungen leisten. Ab dem Jahr 2026 soll ein neuer, die 100 Milliarden US-Dollar übersteigender Klimafonds aufgelegt werden, an dem sich auch die Schwellenländer verbindlich beteiligen sollen.

Regelung von klimabedingten Verlusten und Schäden: Obwohl bereits der eingerichtete Klimafonds Gelder enthält – wenn auch in einem noch nicht ausreichenden Umfang –, die für die Beseitigung von Klimaschäden verwendet werden können, haben insbesondere die USA explizit vermieden, dass die Entschädigung von klimawandelbedingten Schäden verbindlich im Übereinkommen geregelt wird.

Ratifizierung und Inkrafttreten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während der UN-Klimakonferenz 2011 wurde die so genannte Durban-Plattform (und die Ad-hoc-Arbeitsgruppe für die Durban-Plattform zwecks vertiefender Maßnahmen) mit dem Ziel gegründet, ein Rechtsinstrument auszuhandeln, das dann die Klimaschutzmaßnahmen ab 2020 festlegen soll.

Übereinkommen von Paris
  • Parteien
  • Unterzeichner

Das Übereinkommen wurde am 12. Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet. Im April 2016 unterzeichneten 175 Staaten, darunter die Vereinigten Staaten, China und Deutschland, das Übereinkommen. Anfang September 2016 ratifizierten die beiden Staaten mit dem größten Treibhausgasausstoß, China und die USA, den Vertrag, einen Tag vor dem G-20-Gipfel in China.[14] Zuvor hatten bereits einige kleine Staaten und viele Inselstaaten den Ratifizierungsprozess abgeschlossen. Am 21. September – dem Internationalen Tag des Friedens – traten 31 weitere Staaten, darunter Brasilien, Mexiko, Argentinien und die Vereinigten Arabischen Emirate bei. Damit waren 60 Staaten beigetreten, die für ca. 48 % der Emissionen verantwortlich sind. In Deutschland beschlossen Bundestag und Bundesrat die Ratifizierung Ende September 2016; der formelle Abschluss der Ratifizierung durch die Übergabe der Dokumente an die UN steht (Stand 23. September 2016) noch aus.[15] Am 2. Oktober 2016, dem Geburtstag Mahatma Gandhis, ratifizierte Indien[16] als drittgrößter Treibhausgasproduzent das Abkommen,[17] womit 62 Staaten ratifiziert hatten, die 51,89 Prozent der Emissionen verursachen.[16]

Am 5. Oktober 2016 ratifizierten die Europäische Union, Kanada und Nepal den Vertrag. Damit waren zu diesem Zeitpunkt 71 Staaten, die für rund 57 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, dem Abkommen beigetreten, womit die beiden Schwellenwerte 55 Prozent der Emissionen und 55 Staaten[18] erfüllt sind. Daher konnte das Abkommen am 4. November 2016, 30 Tage nach Überschreitung der beiden Schwellenwerte, in Kraft treten.[19][20]

Mit Stand 17. November 2016, als das Vereinigte Königreich beitrat, hatten insgesamt 111 Staaten das Abkommen ratifiziert.[21]

Am 8. Mai 2017 waren es mit der Ratifizierung Georgiens 145 Staaten, die insgesamt 82.95 Prozent der globalen Emissionen entsprechen.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Übereinkommen von Paris – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. UNFCCC: Historic Paris Agreement on Climate Change: 195 Nations Set Path to Keep Temperature Rise Well Below 2 Degrees Celsius. Presseerklärung vom 12. Dezember 2015. Abgerufen am 17. Januar 2016.
  2. Bericht zum Klimaschutz. Uno warnt vor menschlicher Tragödie . In: Spiegel-Online, 3. November 2016. Abgerufen am 3. November 2016.
  3. Vernehmlassung vom 31.08.2016-30.11.2016 über die zukünftige Klimapolitik der Schweiz, BAFU auf admin.ch, aktualisiert 19. August 2016. Abgerufen am 7. November 2016.
  4. Klimapolitik der Schweiz nach 2020 - Erläuterungsbericht, Schweizerische Eidgenossenschaft, 31. August 2016 (PDF 927 KB, 67 Seiten). Abgerufen am 7. November 2016.
  5. Chapter XXVII – Environment – 7. c Doha Amendment to the Kyoto Protocol. In: United Nations Treaty Collections. 14. März 2017, abgerufen am 14. März 2017.
  6. Die Vertragsstaatenkonferenz in Paris „drängte“, die Doha-Änderungen des Kyoto-Protokolls zu ratifizieren: UNFCCC (Hrsg.): Decisions adopted by the Conference of the Parties – Decision 1/CP.21: Adoption of the Paris Agreement. 29. Januar 2016, Abschnitt IV. Enhanced action prior to 2020. Nummer 105. (unfccc.int [PDF; 543 kB]).
  7. Clive L. Spash: The political economy of the Paris Agreement on human induced climate change: a brief guide. In: real-world economics review. Nr. 75 (paecon.net [PDF; 199 kB]).
  8. Convención de la ONU para el Cambio Climático y el Acuerdo de París, Premio Princesa de Asturias de Cooperación Internacional - Comu. In: fpa.es. Abgerufen am 22. Juni 2016 (spanisch).
  9. FCCC/CP/2015/L.9/Rev.1, 12. Dezember 2015
  10. a b Energiewende ja – aber wie? 45. Die UN-Klimakonferenz in Paris 2015, Der neue Wiesentbote, 15. Februar 2016
  11. Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum, Europäische Kommission
  12. Nach Paris: IWF fordert weltweite CO2-Steuer, CleanEnergy Project, 13. Januar 2016
  13. Artikel 2c) in Übereinkommen von Paris. 2015 (bund.de [PDF; 238 kB]). Für den damit implizierten Abzug von Kapital aus emissionsintensiven Finanzanlagen: Maria Ivanova: Good COP, Bad COP: Climate Reality after Paris. In: Global Policy. Band 3, Nr. 7, 4. September 2016, doi:10.1111/1758-5899.12370 (Übersichtsartikel).
  14. Paris Agreement - Status of Ratification (Originalquelle nur in Englisch). Abgerufen am 5. September 2016.
  15. Umsetzung noch in diesem Jahr. Bundestag ebnet Weg für Klimaabkommen. In: n-tv.de, 23. September 2016. Abgerufen am 23. September 2016.
  16. a b http://newsroom.unfccc.int: India Deposits Instrument of Ratification of Paris Agreement
  17. India ratifies Paris climate agreement on Gandhi’s birthday. In: The Washington Post, 2. Oktober 2016. Abgerufen am 2. Oktober 2016.
  18. Paris Abkommen. Artikel XXVII. Internetseite der UN. Abgerufen am 3. Oktober 2016.
  19. Pariser Klimaabkommen soll am 4. November in Kraft treten. In: Die Zeit, 5. Oktober 2016. Abgerufen am 6. Oktober 2016.
  20. Paris climate deal a 'turning point' in global warming fight, Obama says . In: The Guardian, 5. Oktober 2016. Abgerufen am 6. Oktober 2016.
  21. UK ratifies Paris climate agreement. In: The Guardian, 17. November 2016. Abgerufen am 18. November 2016.