118. Kongress der Vereinigten Staaten

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118. Kongress der Vereinigten Staaten
Siegel des Kongresses
3. Januar 2023 – 3. Januar 2025
Präsident Joe Biden (D)
Mitglieder 100 Senatoren
435 Abgeordnete
Senatsmehrheit Demokraten (D)
Senatspräsident Kamala Harris (D)
Hausmehrheit Republikaner (R)
Speaker Kevin McCarthy (R)
Senat
   
Insgesamt 100 Sitze
Repräsentantenhaus
  
Insgesamt 434 Sitze

Der 118. Kongress der Vereinigten Staaten ist die Legislaturperiode von Repräsentantenhaus und Senat in den Vereinigten Staaten zwischen dem 3. Januar 2023 und dem 3. Januar 2025. Alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der Senatoren (Klasse III) waren im November 2022 bei den Kongresswahlen gewählt worden.

Die Demokratische Partei gab die Stellung der Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus an die Republikanische Partei ab, behielt jedoch ihre technische Mehrheit im Senat. Nachdem bei einer Stichwahl am 6. Dezember 2022 im Bundesstaat Georgia Amtsinhaber Raphael Warnock gewann, erhielten die Demokraten einen 49. Sitz, fielen infolge des Austritts der Senatorin Kyrsten Sinema aus der Demokratischen Partei, die als Unabhängige im Senat sitzt, schon drei Tage später wieder aber auf 48 Sitze zurück. Die Demokratische Partei kann zusammen mit zwei Unabhängigen Demokraten sowie mit Kyrsten Sinema in der Regel auf 50 bis 51 der 100 Sitze im Senat kommen.[1] Bei Stimmengleichheit ist gemäß Verfassung die Stimme von US-Vizepräsidentin Kamala Harris entscheidend, was den Demokraten im Fall eines Gleichstands der Stimmen die Mehrheit sichert.

Bei der Wahl kam zum ersten Mal die neue Wahlkreiseinteilung aufgrund der Volkszählung von 2020 zum Einsatz. In etlichen Swing States kontrollierten die Republikaner die State Legislature, so dass sie insgesamt bei dreimal so vielen Wahlbezirken über den neuen Zuschnitt bestimmten wie die Demokraten. Trotz dieses Vorteils war der Wahlausgang im Repräsentantenhaus knapp.[2]

Senat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei
(Die Färbung gibt die Mehrheit an)
Summe Vakant
Demokraten Unabhängige Republikaner
Ende des vorherigen Kongresses 48 2 50 100 0
seit 03.01.2023 48 3 49 100 0
Aktuelles Stimmverhältnis 51 % 49 %

Repräsentantenhaus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei
(Die Färbung gibt die Mehrheit an)
Summe Vakant
Republikaner Demokraten
Ende des vorherigen Kongresses 213 218 431 4
seit 03.01.2023 222 212 434 1
Aktuelles Stimmverhältnis 51,1 % 48,9 %

Amtsträger[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Senat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Führung der Mehrheitspartei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Führung der Minderheitspartei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Repräsentantenhaus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahl des Sprechers des Repräsentantenhauses begann am 3. Januar 2023 zu Beginn des 118. Kongresses unter der Leitung von Cheryl Johnson, der Schriftführerin des Repräsentantenhauses des 117. Kongresses. Trotz einer republikanischen Mehrheit von 222 Abgeordneten, konnte Kevin McCarthy, der Kandidat der Republikanischen Partei, das Quorum von 218 Stimmen nicht erreichen, da 19 Republikaner verschiedene andere republikanische Kandidaten wählten (zehn Andy Biggs, sechs Jim Jordan und jeweils einer Jim Banks, Byron Donalds und Lee Zeldin). Mit lediglich 203 Stimmen landete McCarthy somit noch hinter Hakeem Jeffries, dem Kandidaten der Demokratischen Partei, den alle 212 Abgeordneten seiner Partei unterstützten.

Zum ersten Mal seit dem 68. Kongresses 1923 war daher ein zweiter Wahlgang nötig. In diesem konzentrierten die abtrünnigen Republikaner ihre Stimmen auf Jim Jordan, an den McCarthy im folgenden dritten Wahlgang mit Byron Donalds einen weiteren Republikaner verlor. Jordan selbst unterstützte McCarthy. Nachdem nach drei Wahlgängen immer noch kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erreicht hatte, wurde die Sitzung bis zum Morgen des 4. Januars 2023 vertagt.

Während die abtrünnigen Republikaner im vierten Wahlgang nun für den im dritten Wahlgang hinzugekommenen Donalds stimmten und sich eine bisherige Unterstützerin McCarthys enthielt, blieben die Stimmverhältnisse in den darauf folgenden fünften und sechsten Wahlgängen unverändert. Daraufhin wurde die Sitzung zunächst bis zum Abend, später bis mittags 5. Januars 2023 vertagt.[3]

Auch im siebten Wahlgang gab es jedoch, abgesehen von einem Abgeordneten, der statt für Donalds für den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump stimmte, keine Veränderung. Im achten Wahlgang änderten zwei weitere bisherige Unterstützer Donalds ihre Stimme, diesmal zugunsten von Kevin Hern. Nachdem im neunten Wahlgang ein Republikaner von Trump zu Hern wechselte und ein Unterstützer McCarthys der Abstimmung fernblieb, war zum ersten Mal seit dem 36. Kongress 1859 ein zehnter Wahlgang notwendig, in dem vier weitere abtrünnige Republikaner von Donalds zu Hern wechselten. Nach dem elften Wahlgang, in dem Donalds erneut eine Stimme an Hern verlor, der wiederum eine Stimme zurück an Trump verlor, wurde die Sitzung auf mittags 6. Januars 2023 vertagt.[4]

Im zwölften Wahlgang gelang es McCarthy 14 weitere Republikaner für sich zu gewinnen und landete somit zum ersten Mal vor Jeffries (beide verloren jeweils eine Stimme aufgrund von Abwesenheit). Da immer noch vier Republikaner für Jordan und drei für Hern stimmten, war gleichwohl ein 13. Wahlgang notwendig. Zwar konnte McCarthy erneut einen der abtrünnigen Republikaner für sich gewinnen, für eine absolute Mehrheit fehlten jedoch weiterhin die Stimmen von mindestens drei der sechs Republikaner die Jordan wählten. Die Demokraten waren wieder vollzählig.[5]

Im 14. Wahlgang erhöhte sich die Stimmenzahl von McCarthy weiter auf 216, allerdings fehlte ihm zur erfolgreichen Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses eine Stimme, die Matt Gaetz durch seine Stimmenthaltung verhinderte. Nach tumultartigen Szenen im Plenarsaal im Umfeld der Gruppe der Abgeordneten, die McCarthy ihre Stimme lange verweigert hatten, gelang es den Unterstützern McCarthys in einem 15. Wahlgang, aus der Gruppe seiner republikanischen Kritiker insgesamt sechs Abgeordnete zur Stimmenthaltung zu bewegen, womit er für eine erfolgreiche Wahl noch 215 Stimmen benötigte. Mit 216 Stimmen wurde er schließlich zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt.[6]

Die Demokraten unterstützten in allen Wahlgängen geschlossen Jeffries.

In den einzelnen Wahlgängen verteilten sich die Stimmen wie folgt:

Kandidat Wahlgang
1. 2. 3. 4. – 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15.
Kevin McCarthy 203 203 202 201 201 201 200 200 200 213 214 216 216
Hakeem Jeffries 212 212 212 212 212 212 212 212 212 211 212 212 212
Jim Jordan 6 19 20 4 6 2
Andy Biggs 10 2
Kevin Hern 2 3 7 7 3
Byron Donalds 1 20 19 17 17 13 12
Donald Trump 1 1 1
Jim Banks 1
Lee Zeldin 1
Abgegeben 434 434 434 433 433 433 432 432 432 431 432 432 428
Quorum 218 218 218 217 217 217 217 217 217 216 217 217 215
Enthaltungen
("Present")
1 1 1 1 1 1 2 6
Abwesend 1 1 1 3 2
Vakant 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

Führung der Mehrheitspartei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Führung der Minderheitspartei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: 118th United States Congress – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Demokraten verteidigen Senat. In: Tagesschau. Tagesschau, 13. November 2022, abgerufen am 13. November 2022.
  2. Reid J. Epstein, Patricia Mazzei: Why Democratic Departures From the House Have Republicans Salivating. In: nytimes.com, 5. Mai 2021, abgerufen am gleichen Tag.
  3. Aditi Sangal, Adrienne Vogt, Maureen Chowdhury, Elise Hammond, Tori B. Powell: GOP deadlocked over House speaker vote. In: edition.cnn.com. CNN, 4. Januar 2023, abgerufen am 6. Januar 2023 (englisch).
  4. Aditi Sangal, Adrienne Vogt, Maureen Chowdhury, Elise Hammond: GOP deadlocked over House speaker vote. In: edition.cnn.com. CNN, 5. Januar 2023, abgerufen am 6. Januar 2023 (englisch).
  5. Adrienne Vogt, Elise Hammond, Matt Meyer: The latest on the House speaker vote. In: edition.cnn.com. CNN, 6. Januar 2023, abgerufen am 6. Januar 2023 (englisch).
  6. Kevin McCarthy im 15. Anlauf zum Sprecher gewählt. ZEIT ONLINE, 7. Januar 2023, abgerufen am 7. Januar 2023.