19. Deutscher Bundestag

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Der 19. Deutsche Bundestag wurde am 24. September 2017 gewählt. Die konstituierende Sitzung fand am 24. Oktober 2017 statt, 30 Tage nach der Wahl und damit zu dem nach Art. 39 Abs. 2 des Grundgesetzes spätestmöglichen Zeitpunkt.[1] Erst damit endete gemäß Art. 39 Abs. 1 S. 2 GG die Amtszeit („Wahlperiode“) des 18. Deutschen Bundestages.

Mitglieder des Bundestages[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Zusammensetzung des
Bundestages der 19. Wahlperiode
       
Insgesamt 709 Sitze

Dem 19. Deutschen Bundestag gehören 709 Mitglieder an. Sie erwarben gemäß § 45 Abs. 1 S. 1 BWahlG ihr Mandat mit der Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl. Der 19. Deutsche Bundestag hat 78 Abgeordnete mehr als der 18. Deutsche Bundestag bei dessen erster Sitzung und 111 mehr Abgeordnete als die gesetzliche Mitgliederzahl von 598 (§ 1 Abs. 1 S. 1 BWahlG). Er ist der bisher größte Bundestag in der deutschen Geschichte,[2] bedingt durch 46 Überhangmandate und 65 notwendige Ausgleichsmandate.[3] Zugleich ist er eine der größten Parlamentskammern einer westlichen Demokratie (das britische House of Lords ist allerdings mit 810 Abgeordneten größer, ebenso die zwei Kammern des italienischen oder des französischen Parlaments zusammengenommen).[4]

Gewählt wurden insgesamt 246 Mitglieder der Unionsparteien, 153 Mitglieder der SPD, 94 Mitglieder der AfD, 80 Mitglieder der FDP, 69 Mitglieder der Linken und 67 Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen.

Der 19. Deutsche Bundestag ist der erste seit der Bundestagswahl 1957, in den (mit der Alternative für Deutschland) Mitglieder einer Partei rechts der Unionsparteien gewählt wurden. Damals war die rechtsgerichtete DP mit 3,4 % zwar unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben, konnte aber trotzdem in den Bundestag einziehen, weil sie unter Duldung der CDU drei Direktkandidaturen gewinnen konnte.[5] Die AfD kam auf 12,6 %.

Fraktionslose Abgeordnete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die damalige AfD-Parteivorsitzende und als sächsische Spitzenkandidatin der AfD direkt gewählte Frauke Petry erklärte kurz nach der Wahl, dem 19. Deutschen Bundestag als fraktionslose Abgeordnete angehören zu wollen.[6] Mit Mario Mieruch erklärte ein weiterer Abgeordneter seinen Fraktionsaustritt am 4. Oktober.[7] Beide wechselten nach ihren Austritten zur eine Woche vor der Wahl gegründeten Blauen Partei und Petry wurde Parteivorsitzende.

Am 26. November 2018 verließ der in Dortmund direkt gewählte SPD-Abgeordnete Marco Bülow seine Partei, womit deren Fraktion nur noch 152 Abgeordnete angehören.[8]

Am 17. Dezember 2018 gab Uwe Kamann seinen Austritt aus Partei und Fraktion der AfD bekannt.[9] Damit gehören der AfD-Fraktion noch 91 Mitglieder an.

Konstituierende Sitzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der 18. Deutsche Bundestag hatte auf Vorschlag seines Präsidenten Norbert Lammert (CDU) die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages am 1. Juni 2017 dahingehend geändert, dass der Alterspräsident nicht mehr wie seit 1949 der an Lebensjahren älteste anwesende Abgeordnete ist, sondern das am längsten dem Bundestag angehörende anwesende Mitglied. Damit hätte nicht Wilhelm von Gottberg (AfD) als ältester Abgeordneter, sondern Wolfgang Schäuble (CDU), der dem Deutschen Bundestag seit 1972 angehört, die erste Sitzung eröffnet.[10]

Da Schäuble für das Amt des Bundestagspräsidenten vorgeschlagen war, verzichtete er auf die Alterspräsidentschaft; stattdessen kam Hermann Otto Solms (FDP) mit der zweitlängsten Zugehörigkeit zum Bundestag (1980–2013) zum Zuge.[1][11] Die konstituierende Sitzung wurde daher von Solms eröffnet. Dem widersprach die AfD-Fraktion und beantragte, einen Versammlungsleiter zu wählen mit der ausschließlichen Aufgabe, die Abstimmung über die Geschäftsordnung des Bundestages zu leiten und danach die Amtsführung an den nach der dann geltenden Geschäftsordnung bestimmten Alterspräsidenten zu übergeben. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der AfD-Fraktion abgelehnt.[12]

Präsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Präsident[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundestag wählte in seiner konstituierenden Sitzung anschließend Wolfgang Schäuble (CDU) mit 501 Stimmen bei 173 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen zum Präsidenten des Deutschen Bundestages.

Vizepräsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor der Wahl der Vizepräsidenten wurde zunächst über ihre Anzahl abgestimmt. Jeder Fraktion wurde ein Vizepräsident zugebilligt und somit die Anzahl auf sechs festgelegt.

Als Kandidaten wurden vorgeschlagen:

Die Kandidaten von CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken wurden jeweils im ersten Wahlgang mit der erforderlichen Mehrheit gewählt. Der in den anderen Fraktionen – wegen seiner Forderung, Muslimen Grundrechte zu entziehen – umstrittene AfD-Kandidat scheiterte in drei Wahlgängen. Glaser hätte somit nur mit Zustimmung des Ältestenrates erneut antreten können. Am 18. Januar 2018 entschied dieser, keine weitere Kandidatur zuzulassen.[13] Am 6. November 2018 wurde bekannt, dass Mariana Harder-Kühnel von ihrer Fraktion als Kandidatin nominiert wurde.[14]

Forderung nach Obergrenze für Bundestagsabgeordnete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Angesichts der Abgeordnetenzahl forderte Hermann Otto Solms in seiner Rede als Alterspräsident am 24. Oktober 2017 eine Verkleinerung des Parlamentes und eine diesbezügliche Obergrenze. Dafür sprach sich unter anderem auch der Bund der Steuerzahler aus.[15][16]

Frauenanteil[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem 19. Deutschen Bundestag gehören 219 Frauen an.[17] Damit liegt der Frauenanteil bei etwa 31 % und somit knapp 6 Prozentpunkte niedriger als im 18. Deutschen Bundestag, was Kritik auslöste.[18][19] Der Bundestag als Vertretung des deutschen Volkes bilde den realen Anteil von etwa 50 % Frauen in der Bevölkerung nicht ausreichend ab.[18]

Allerdings ist der Frauenanteil der Parteimitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien selbst oft geringer: CDU 26 %, SPD 33 %, AfD 17 %, FDP 22 %, Grüne 40 %, Linke 37 %, CSU 21 %. Unter Berücksichtigung der Sitzverteilung im 19. Deutschen Bundestag ergibt sich im Durchschnitt ein Frauenanteil von etwa 29 % unter den Mitgliedern der die Abgeordneten entsendenden Parteien. Somit sind Frauen unter den Abgeordneten im Verhältnis zu den Parteien, von denen diese aufgestellt werden, leicht überproportional repräsentiert.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag. 19. Wahlperiode. 142. Auflage. NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt, Rheinbreitbach 2018, ISBN 978-3-95879-067-4 (337 S., erscheint etwa halbjährlich in überarbeiteten Neuausgaben und wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bundestages kostenlos abgegeben).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Sitzordnung im neuen Bundestag weiter strittig: FDP beharrt auf Platz in der Mitte. In: welt.de. 4. Oktober 2017, abgerufen am 4. Oktober 2017.
  2. Daniel Friedrich Sturm: Der neue Bundestag ist der größte und teuerste aller Zeiten. In: welt.de. 25. September 2017, abgerufen am 26. September 2017.
  3. Albert Funk: Warum hat der Bundestag jetzt 709 Abgeordnete? In: tagesspiegel.de. 25. September 2017, abgerufen am 26. September 2017.
  4. Martin Ferber: So teuer wird der Riesen-Bundestag. In: augsburger-allgemeine.de. 1. Oktober 2017, abgerufen am 4. Oktober 2017.
  5. Kurt Kister: Zeitgeschichte: Stramm rechts – und im Parlament. In: SZ. 23. September 2017, abgerufen am 30. September 2017.
  6. Pretzell kündigt Austritt aus AfD an. In: wiwo.de. 26. September 2017, abgerufen am 26. September 2017.
  7. Nächster Austritt aus AfD-Fraktion: Ex-NRW-Vize folgt Petry. In: derwesten.de. 4. Oktober 2017, abgerufen am 4. Oktober 2017.
  8. Hans Monath, Matthias Meisner: Nahles-Gegner Marco Bülow tritt aus der SPD aus. Tagesspiegel, 27. November 2018, abgerufen am 19. Dezember 2018.
  9. Aachener Bundestagsabgeordneter Uwe Kamann verlässt die AfD, auf aachener-zeitung.de
  10. Koalition verhindert möglichen Alterspräsidenten der AfD. In: zeit.de. 27. April 2017, abgerufen am 26. September 2017.; https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw22-de-alterspraesident/507540; Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 2017 Nr. 39 vom 24.06.2017, S. 1877
  11. Stefan Braun: Profil: Hermann Otto Solms. In: sueddeutsche.de. 28. September 2017, abgerufen am 4. Oktober 2017.
  12. BT-Drucksache 19/2 bundestag.de pdf; Plenarprotokoll der 1. Sitzung am 24. Oktober 2017 bundestag.de txt
  13. faz.net: AfD-Kandidat Glaser als Bundestagsvizepräsident endgültig gescheitert, 18. Januar 2018, letzter Zugriff: 22. Januar 2018.
  14. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/bundestag-afd-fraktion-mariana-harder-kuehnel-nominiert-bundestagsvizepraesidentin
  15. Bund der Steuerzahler fordert Obergrenze für Abgeordnete. In: WZ.de. 26. September 2017, abgerufen am 24. Oktober 2017.
  16. XXL-Bundestag kostet Steuerzahler 100 Millionen Euro mehr. In: MDR.de. 26. September 2017, abgerufen am 24. Oktober 2017.
  17. Deutscher Bundestag - Frauen und Männer. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 9. Oktober 2018]).
  18. a b Marcel Pauly, Caroline Wiemann: Konstituierende Sitzung: Das ist der neue Bundestag. In: Spiegel Online. 24. Oktober 2017, abgerufen am 12. November 2017.
  19. Carla Baum: Bundestagswahl 2017: Frauenanteil im neuen Bundestag schrumpft erheblich. In: Die Welt. 27. September 2017, abgerufen am 12. November 2017.