2G-Regel

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Beschilderung zur 2G-plus-Regel mit einfachem Mundschutz

In Deutschland steht die 2G-Regel im Zusammenhang mit der pandemischen Entwicklung um das Coronavirus SARS-CoV-2 für geimpft oder genesen.[1] Verschärftere Versionen sind die 2Gplus (2G+) und die 2G++-Regel.

2G+ bedeutet: geimpft oder genesen plus aktueller Test,[2] 2G++ bedeutet: geimpft oder genesen plus aktueller Test einer offiziellen Teststelle sowie Tragen einer FFP2-Maske.[3][4]

Zielsetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die besonderen Schutzmaßnahmen (§ 28a IfSG) sind zulässig, um die Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) zu verhindern.

Definitionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„vollständig geimpft“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland gilt im Dezember 2021 gemäß Robert Koch-Institut als „vollständig geimpft“, wer

  • mit einem in der EU zugelassenen COVID-19-Impfstoff geimpft wurde und bei dem nach Gabe der letzten Impfstoffdosis mindestens 14 Tage vergangen sind. Je nach Impfstoff sind für die Erlangung des vollständigen Impfschutzes eine (Vektor-basierter Impfstoff COVID-19 Vaccine Janssen) oder zwei Impfdosen (Vektor-basierter Impfstoff Vaxzevria sowie mRNA-Impfstoff Spikevax oder Comirnaty, inkl. heterologes Impfschema) notwendig.
  • eine PCR-bestätigte SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht hat und einmalig mit einem COVID-19-Impfstoff geimpft wurde.
  • gesichert positiv auf SARS-CoV-2-Antikörper getestet und danach einmal geimpft wurde.
  • einmal geimpft wurde, nach der ersten Impfstoffdosis eine PCR-bestätigte SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht und eine weitere Impfstoffdosis erhalten hat.[5]

„genesen“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als „genesen“ gilt in Deutschland in diesem Zusammenhang, wer

  • eine gesicherte SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht hat, die weniger als 3 Monate[6] zurückliegt. Dabei muss der Nachweis einer gesicherten, durchgemachten Infektion durch einen direkten Erregernachweis (PCR) zum Zeitpunkt der Infektion erfolgen. Bis 15. Januar 2022 galt noch eine längere Frist von 6 Monaten seit der Infektion.[6] Der Genesenenstatus beginnt automatisch, wenn ein positives PCR-Testergebnis mindestens 28 Tage zurückliegt[6]; de facto endet der Genesenenstatus also drei Monate und 28 Tage nach dem ersten positiven PCR-Testergebnis.[7]
  • einmal geimpft wurde und nach der ersten Impfstoffdosis eine SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht hat, die weniger als 6 Monate zurückliegt. Die Infektion muss auch hier durch einen direkten Erregernachweis (PCR) zum Zeitpunkt der Infektion nachgewiesen werden.[5]

Ausnahmen von der Testpflicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Wirkung vom 4. Dezember 2021 verfügte das Land Niedersachsen, dass die Testpflicht „beim Besuch von Einrichtungen, Betrieben und Veranstaltungen, für die derzeit die 2Gplus-Regelungen gelten,“ nicht bei „Geboosterten“ angewendet werden soll.[8] Niedersachsen reagiere mit der neuen Regelung auf wissenschaftliche Erkenntnisse, nach denen die Gefahr einer Infektion mit dem und einer Übertragung des Corona-Virus nach dem Erhalt der Auffrischungsimpfung ausgesprochen gering sei. Darüber hinaus solle die Regelung dazu beitragen, die stark beanspruchten Testkapazitäten zu entlasten.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg befreite in seiner COVID-19-Verordnung vom 6. Dezember 2021 die folgenden Gruppen von der Pflicht, sich im Kontext von 2G-Bestimmungen testen zu lassen:

  • Personen mit einer Boosterimpfung,
  • Geimpfte mit abgeschlossener Grundimmunisierung, wenn seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung nicht mehr als 6 Monate vergangen sind, und
  • Genesene, deren Infektion nachweislich maximal 6 Monate zurückliegt.[9]

Die Konferenz des Gesundheitsminister beschloss am 14. Dezember 2021, dem Beispiel der beiden Länder zu folgen. Es gelte, nicht nur die Ressource Testsets zu schonen, sondern auch eine starke Motivation zum Aufbau einer Boosterimpfung aufzubauen. Die Verantwortbarkeit eines Verzichts auf Vollzug der Testpflicht solle überprüft werden, sobald die SARS-CoV-2-Variante Omikron in Deutschland dominant geworden sei.[10]

Wegen der hohen 7-Tage-Inzidenz im Land setzte Sachsen-Anhalt die Ausnahmeregelung der Gesundheitsministerkonferenz nicht um.[11]

Aktuelle Rechtsprechung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schild mit 2G und Desinfektionsspender
Hinweis zu den geltenden 2G-Regeln vor einem Kleidungsgeschäft

Urteile für Einzelhandel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um die 2G-Regelung im Einzelhandel kam es zu einem „2G-Streit“ zwischen der Bundesregierung und einigen Handelsverbänden. Die Bundesregierung betonte, an den Maßnahmen festhalten zu wollen, während die Handelsverbände die Maßnahmen für ungeeignet hielten. Verschiedene Einzelhandelsunternehmen hatten in Folge in mehreren Bundesländern gegen die 2G-Regelung geklagt.[12]

Schleswig Holstein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein wies am 15. Dezember 2021 den Eilantrag eines „Warenhauskonzerns“ gegen die 2G-Regelung zurück und folgte in seiner Urteilsbegründung der Politik. Das Gericht sah die 2G-Regelungen als angemessen und geeignet, um der „besorgniserregenden“ Verbreitung der Omikron-Variante vorzubeugen. Das OVG billigte dahingehend auch die Unterscheidung zwischen Geschäften, in denen 2G gilt, und Geschäften der Grundversorgung, in denen die Maßnahmen ausgenommen sind, als vertretbar. Das Gericht in Niedersachsen sah in dieser Unterscheidung hingegen eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.[13]

Niedersachsen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 17. Dezember 2021 entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, dass die 2G-Regel gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und vorerst in Niedersachsen nicht mehr angewendet werden darf. In der Urteilsbegründung des 13. Senats heißt es, die Politik könne nicht wahllos Forschungsergebnisse aus dem Sport und Freizeitbereich auf den Einzelhandel übertragen, weil in den Geschäften FFP2 Masken getragen werden könnten. Es war für das Gericht nicht nachvollziehbar, dass die Regierung keine eigenen Studien erstellen ließ, um die „Zielgenauigkeit ihrer Schutzmaßnahmen“ zu erhöhen.[14]

Gegen die Regelung hatte die Kaufhauskette Woolworth in Schleswig-Holstein und Niedersachsen geklagt. Eine Sprecherin des Unternehmens betonte, die 2G-Regel sei diskriminierend und der Einzelhandel nachweislich kein Pandemietreiber. In einer Pressemitteilung der DPA wurde behauptet, es wäre nun eine flächendeckende Umsetzung der 3G-Regel denkbar. „Ladenbesitzer können jedoch von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und den Einlass weiterhin begrenzen. Nun muss geklärt werden, wie die Landesregierung diesen Bereich künftig regelt in der entsprechenden Corona-Verordnung.“[15]

Ministerpräsident Stephan Weil äußerte sein Unverständnis für das Urteil und verwies darauf, dass das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein die 2G-Regelung am selben Tag bestätigt hatte. Niedersachsen ist somit das einzige Bundesland, in dem die 2G vorerst nicht mehr angewendet werden soll. Die Bundesregierung bestätigte, auch an den 2G-Maßnahmen festhalten und diese „sinnvollen Maßnahmen“ im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes fortführen zu wollen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach „[…] sagte nach dem gemeinsamen Termin mit Weil in Hannover, die 2G-Regel sei sinnvoll. So sei 2G im Einzelhandel auch ‚sehr viel wirksamer als eine Maskenpflicht‘.“[16]

Bayern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum 8. Dezember 2021 setzte die bayerische Staatsregierung die Bund-Länder-Beschlüsse vom 2. Dezember 2021 um und verfügte, dass in allen Geschäften, die nicht zu „Geschäften des täglichen Bedarfs“ gezählt werden, 2G gelte. Davon ausgenommen waren: Lebensmittel- und Getränkehandel, Drogerien, Apotheken, Bau- und Gartenmärkte, Buchhandlungen, Brief- und Versandhandels, Presse und Tabakwaren, Tankstellen, Blumenläden u. a.[17]

Nach dem Urteil zur Aufhebung der 2G-Regelung im Einzelhandel in Niedersachsen bestätigte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek an den 2G-Regelungen im bayerischen Einzelhandel festhalten zu wollen. Man argumentierte, dass die bayerische Staatsregierung angesichts der großen Bedrohung durch die Omikron-Variante und „voller Intensivstationen“ keine Lockerungen für den Einzelhandel beschließen werde. Klaus Josef Lutz, der Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, sah im Urteil in Niedersachsen hingegen ein wichtiges Signal: „Bund und Länder sollten 2G im Einzelhandel beenden. Es sollten wieder alle Läden uneingeschränkt öffnen dürfen – natürlich mit Abstand, Masken und Hygienekonzept. Der Schutz von Kunden und Personal wird und muss auch weiterhin gewährleistet sein.“[18]

Am 21. Dezember entschied das Bayerische Verfassungsgericht die 2G-Regelung für Spielwarengeschäfte auszusetzen. Sie zählen somit ab sofort auch zu den „Geschäften des täglichen Bedarfs“, die von 2G ausgenommen sind. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass Spielwarengeschäfte für Kinder „dieselbe Bedeutung wie für Erwachsene Bücher, Schnittblumen und Gartengeräte“ hätten. „Wie wichtig und dringlich ein täglicher Bedarf sein müsse, damit das Geschäft nicht der 2G-Vorschrift unterliegt, sei weder dem Verordnungstext noch der Begründung zu entnehmen.“ Das Urteil ist rechtskräftig.[19]

Thüringen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Oberverwaltungsgericht in Weimar prüfte seit Dezember 2021 einen Eilantrag einer Kaufhauskette gegen die 2G-Regelung im Einzelhandel.[20]

Berlin / Brandenburg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Berlin hat die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH Mitte Dezember 2021 gegen die geltenden 2G-Regelungen beim Berliner Verwaltungsgericht geklagt. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V. kündigte an, dass bis Ende Dezember 2021 eine weitere Klage im Land Brandenburg von einem ungenannten Unternehmen gegen die 2G-Regelungen eingereicht würde.[21]

Urteile für Hochschulen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Baden-Württemberg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 17. Dezember 2021 wurde bekannt, dass ein ungeimpfter Student der Pharmazie gegen die 2G-Regelungen mit Erfolg geklagt hatte. „Der Pharmazie-Student, der den Eilantrag eingereicht hatte, war den Angaben nach nicht geimpft und brauchte zur erfolgreichen Durchführung seines Studiums Zugang zu Räumlichkeiten und der Infrastruktur der Uni. Er müsse an bestimmten Präsenzveranstaltungen teilnehmen, um seine Studienzeit nicht zu überschreiten und exmatrikuliert zu werden.“[22]

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) setzte die Maßnahmen im Bundesland bereits am 15. Dezember 2021 außer Vollzug. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Student aufgrund der 2G-Regelungen der Präsenzpflicht in seinem Studiengang nicht mehr nachkommen konnte und die Hochschulen nicht verpflichtet waren, ungeimpften Studenten die Teilnahme am Studium weiterhin zu ermöglichen. Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar.[23]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Deutschlands Informationsplattform zum Coronavirus. In: zusammengegencorona.de. 22. November 2021, abgerufen am 30. November 2021.
  2. Aktuelle Corona-Regeln. In: infektionsschutz.de. 26. November 2021, abgerufen am 30. November 2021.
  3. 2G++ für Patientenbesuche. In: helios-gesundheit.de. 26. November 2021, abgerufen am 30. November 2021.
  4. 2G++ bei Arminias JHV. In: westfalen-blatt.de. 25. November 2021, abgerufen am 30. November 2021.
  5. a b Durchführung der COVID-19-Impfung (Stand 29.11.2021). In: rki.de. 29. November 2021, abgerufen am 30. November 2021.
  6. a b c RKI verkürzt Genesenenstatus auf drei Monate. Abgerufen am 17. Januar 2022.
  7. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart Germany: Kann man den Genesenennachweis verlängern? (Info). Abgerufen am 17. Januar 2022.
  8. Erleichterungen bei 2Gplus – Niedersachsen entbindet Personen mit vollständig abgeschlossener Impfserie und Auffrischungsimpfung ab Samstag von Testpflicht. Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, 3. Dezember 2021, abgerufen am 5. Januar 2022.
  9. Ausnahmen von der Testpflicht bei 2G-Plus. sozialministerium.baden-wuerttemberg.de, 5. Dezember 2021, abgerufen am 7. Januar 2022.
  10. Gesundheitsminister wollen Geboosterte von der Corona-Testpflicht bei 2G plus befreien – Aber Ausnahmen beschlossen – GMK-Vorsitzender Holetschek: In spätestens acht Wochen Lage neu bewerten. bayern.de, 14. Dezember 2021, abgerufen am 7. Januar 2022.
  11. Sachsen-Anhalt befreit Geboosterte nicht von Corona-Testpflicht bei 2G-Plus. mdr.de, 17. Dezember 2021, abgerufen am 7. Januar 2022.
  12. Streit um 2G-Regel im Einzelhandel verschärft sich. Abgerufen am 18. Dezember 2021.
  13. Schleswig-holsteinisches Oberverwaltungsgericht billigt 2G-Regel im Einzelhandel. Abgerufen am 18. Dezember 2021 (deutsch).
  14. Woolworth klagt in Niedersachsen dagegen, dass nur Geimpfte und Genesene einkaufen dürfen – Gericht gibt der Kette Recht. Abgerufen am 17. Dezember 2021.
  15. Gericht beschließt neue Einzelhandel-Regeln für Niedersachsen – 2G aufgehoben. Abgerufen am 17. Dezember 2021.
  16. Gericht kippt 2G-Regel an Hochschulen in Baden-Württemberg. Abgerufen am 18. Dezember 2021.
  17. Julius Bretzel: 2G im Einzelhandel in Bayern: Ausnahmen im Überblick. Abgerufen am 21. Dezember 2021.
  18. 2G-Regel beim Einkaufen sorgt für Streit: Lockert Bayern bald? Holetschek gibt klares Statement. Abgerufen am 18. Dezember 2021.
  19. Herbe Klatsche für Bayerische Staatsregierung: Gericht kippt 2G-Regel für weiteren Geschäfte-Zweig. Abgerufen am 21. Dezember 2021.
  20. Gericht kippt 2G-Regel an Hochschulen in Baden-Württemberg. Abgerufen am 18. Dezember 2021.
  21. n-tv NACHRICHTEN: Handel will auch in Brandenburg gegen 2G-Regel klagen. Abgerufen am 18. Dezember 2021.
  22. Gericht kippt 2G-Regel an Hochschulen in Baden-Württemberg. Abgerufen am 18. Dezember 2021.
  23. Gericht kippt 2G-Regel an Hochschulen in Baden-Württemberg. Abgerufen am 18. Dezember 2021.