5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
5. Strafsenat des BGH mit den dazugehörigen Oberlandesgerichten und dem Kammergericht Berlin:
  • Bremen
  • Hamburg
  • Braunschweig
  • Brandenburg
  • Dresden
  • Schleswig
  • Saarbrücken
  • Berlin
  • Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist als einer von derzeit fünf Strafsenaten des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Spruchkörper des obersten deutschen Gerichtshofs der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Anders als die übrigen Spruchkörper des BGH hat der 5. Strafsenat seinen Sitz nicht in Karlsruhe, sondern in Leipzig.

    Sitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Villa Sack (5. Strafsenat), Leipzig

    Der 5. Strafsenat war seit der Gründung des Bundesgerichtshofs ein auswärtiger Senat dieses Gerichts. Zunächst war er in Berlin ansässig und sollte unter anderem der – von westdeutscher Seite allerdings stets bestrittenen – Rechtsauffassung der West-Alliierten Rechnung tragen, dass West-Berlin nicht integraler Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland sei und daher nicht von Karlsruhe aus „regiert“ werden könne. In Berlin nutzte der Senat das Gebäude des vormaligen Reichsmilitärgerichts in der Witzlebenstraße 4.

    Seit dem 14. Juli 1997 haben der 5. Strafsenat sowie die dazugehörige Dienststelle des Generalbundesanwaltes auf Grund der Anordnung des Bundesministers der Justiz vom 2. Juli 1997 (Bundesanzeiger Nr. 125) ihren Sitz in Leipzig. Der Wechsel von Berlin nach Leipzig erfolgte als „Ausgleich“ für die Verlegung (von Teilen) der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. Der Wechsel nimmt zudem Bezug auf den historischen Sitz des Reichsgerichts in Leipzig.

    Besetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Senat hat folgende Besetzung (Stand: 30. April 2018[1]):

    Vorsitzende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Nr. Name (Lebensdaten) Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
    1 Richard Neumann (1878–1955) Januar 1952 31. Dezember 1952
    2 Friedrich-Wilhelm Geier (1903–1965) 22. Januar 1953 1954
    3 Hans Eberhard Rotberg (1903–1995) 1954 1956
    4 Werner Sarstedt (1909–1985) 11. April 1956 1. November 1977
    5 Horst Herrmann (1924–1993) 1. Dezember 1977 31. März 1990
    6 Heinrich Wilhelm Laufhütte (* 1934) 1. April 1990 30. April 1999
    7 Monika Harms (* 1946) 19. Mai 1999 31. Mai 2006
    8 Clemens Basdorf (* 1949) 17. August 2006 31. Oktober 2014
    9 Norbert Mutzbauer (* 1957) 28. November 2016 im Amt

    Zuständigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs regelt die Zuständigkeit der Strafsenate derart, dass jeder Senat für Revisionen aus dem Bezirk bestimmter Oberlandesgerichte zuständig ist und darüber hinaus sogenannte Spezialzuständigkeiten wahrnimmt. Gegenwärtig (Stand 2016[3]) sind dem 5. Strafsenat (seit 2012 unverändert) folgende Aufgaben zugewiesen:

    1. Die Revisionen in Strafsachen für den Bezirk des Kammergerichts (Berlin) sowie für die Bezirke der Oberlandesgerichte Brandenburg, Braunschweig, Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig;
    2. die Entscheidungen über Rechtsbeschwerden gemäß § 29 EGGVG in Angelegenheiten der Strafrechtspflege oder des Vollzugs;
    3. die Entscheidungen in Vorlagesachen gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GVG.

    Entscheidungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Da der 5. Strafsenat unter anderem für Revisionen gegen Urteile des Landgerichts Berlin zuständig ist, hatte er über die Verfahren gegen ehemalige Mitglieder des SED-Politbüros („Mauerschützenprozesse“) zu befinden. Indem er dieses als Täter und nicht nur als Anstifter der Tötungen an der innerdeutschen Grenze qualifizierte, bestätigte er den Gesichtspunkt der Tatherrschaft als ein entscheidendes Kriterium zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme.

    Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. Besetzung des 5. Strafsenats auf der Webseite des Bundesgerichtshofs
    2. Der Bundesgerichtshof - Das Gericht : Geschäftsverteilung : Präsidiumsbeschlüsse zur Geschäftsverteilung 2016 - Präsidiumsbeschlüsse zur Geschäftsverteilung 2016. Abgerufen am 16. Februar 2017.
    3. Geschäftsverteilungsplan 2016 (Memento vom 1. Januar 2016 im Internet Archive) (abgerufen am 1. Januar 2016)
    Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!