Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland

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Tidyman-Symbol gegen Rechtsextremismus

Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland sind politische Organisationen und Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus in Deutschland richten. Viele davon entstanden seit 1990 als Reaktion auf rassistische und fremdenfeindliche Angriffe und Morde. Schon vorher gab es im Bewusstsein des vorhandenen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus, rechtsextremer Parteien, rechtsextremer Netzwerke, sowie existierendem aber lange verharmlosten Rechtsterrorismus (Einzeltäter-These) und den Todesopfern rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland Initiativen und Organisationen. Bei diesen Gegeninitiativen werden staatliche Präventions- und Repressionsmaßnahmen, wissenschaftliche Analyse, journalistisch publizistische Aufklärung und zivilgesellschaftliche Anstrengungen unterschieden.[1]

Hintergrund

Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus gründeten überlebende Widerstandskämpfer und Verfolgte in der Tradition des Antifaschismus eigene Verbände. Schon 1945 schlossen sich diese in Österreich zum KZ-Verband/Verband der AntifaschistInnen (VdA) zusammen, aus dem das heutige Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) hervorging. In Deutschland gründeten 1947 überlebende Gegner und Opfer der nationalsozialistischen Diktatur die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN, jetzt VVN-BdA).

Maßnahmen der Alliierten des Zweiten Weltkriegs waren die sogenannte Entnazifizierung sowie die Reeducation. Im Kalten Krieg von 1947 bis 1989 gab es erhebliche politische Auseinandersetzungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik um die VVN. In der Bundesrepublik galt diese zunächst als Instrument der DDR und der KPD, später der DKP, und wurde daher bekämpft. Seit 2002 gehören zur gesamtdeutschen Vereinigung VVN-BdA auch verschiedene Lagergemeinschaften ehemaliger Häftlinge der Konzentrationslager.[2]

Die am 27. November 1959 erstmals in Karlsruhe gezeigte, auf Initiative von Reinhard Strecker erstellte Ausstellung Ungesühnte Nazijustiz, war Initialzündung für eine der ersten größeren Auseinandersetzungen mit den Kontinuitäten nationalsozialistischer Täter in Nachkriegsdeutschland, wenn auch erstmal nur begrenzt auf den Bereich Justiz. Einige Jahre später folgte die sogenannte Studentenbewegung, besser die Außerparlamentarische Opposition, die postum, trotz aller Heterogenität, zu einer einheitlichen „68er-Bewegung“ verklärt, mit der Auseinandersetzung mit ihrer Elterngeneration und den Kontinuitäten nationalsozialistischer Täter, Anhängern und Opportunisten in allen gesellschaftlichen Bereichen führte.[3][4] In der Folge entstanden die als Neuen Sozialen Bewegungen bezeichneten Strömungen, in deren Kontext sich auch der Begriff Antifa und entsprechende Gruppen etablierten.

Aufgrund der Kandidatur Franz Josef Strauß’ als Kandidat der CDU/CSU für die Bundeskanzlerschaft bei der Bundestagswahl 1980[5] kam es zur bundesweiten Stoppt -Strauß!-Kampagne.[6][7][8] In dem Kontext entstand die Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg und deren Zeitschrift Antifaschistische Nachrichten. Auch in den 1980er Jahren entstand der SPD nahe Blick nach Rechts.

Als 1986 die Republikaner mit ausländerfeindlichen Parolen („Asylflut“, „Das Boot ist voll“) bei der Landtagswahl in Bayern drei Prozent der Stimmen holten,[9] betrieben auch die Unionsparteien eine Kampagne gegen das Asylrecht.[10][11] Daraufhin gründete der DGB auf Initiative des Jugendmagazins Ran den Verein Mach meinen Kumpel nicht an!, um Jugendliche in Ausbildungen und Schule für das Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus anzusprechen und Aktionen dagegen zu unterstützen. Der Verein zählt zu den ältesten antirassistischen Organisationen in Deutschland. Sein Logo „Die Gelbe Hand“ fand schnell weite Verbreitung und wurde auch in einem ARD-Tatort durch Götz George bekannt gemacht.[12]

1987 wurde in Berlin das Antifaschistische Infoblatt gegründet, dem folgte als weitere antifaschistische Publikation 1989 in Hannover die Fachzeitschrift Der Rechte Rand. 1990 entstand das Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München, 1991 das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin.

1992 wurde im Kontext der Debatten im Antifa-Bereich, mit den zwei Positionen „Organisierung ohne Organisation“ und „Organisierung mit Organisation“, von der zweiten Fraktion die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation gegründet.

Auf europäischer Ebene wurde 1997 die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC, European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia) in Wien gegründet. Deren Aufgabe wurde 2007 durch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA, European Union Agency for Fundamental Rights) ersetzt und erweitert. Ebenso wurde 1997 das Europäische Netzwerk gegen Rassismus gegründet. Des Weiteren gibt es das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung.

Nach der Wiedervereinigung 1990 kam es vermehrt zu rassistischen Angriffen, Attacken und Pogromen, die auch internationales Aufsehen erregten. Als Reaktion auf die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen gab es zahlreiche Demonstrationen, Schweigemärsche und einen Aufruf von Intellektuellen, Künstlern und Politikern.[13] Nach dem Mordanschlag von Mölln (1992), der Einschränkung des Asylrechts 1992 und dem Mordanschlag von Solingen (1993) etablierte sich die Demonstrationsform der Lichterketten. Allein in München und Hamburg beteiligten sich daran rund 800.000 Menschen.[14] In Köln versammelten sich am 9. November 1992 100.000 Menschen zu einem Konzert gegen Rassismus und Neonazismus unter dem Motto „Arsch huh, Zäng ussenander“, um „die weitverbreitete Sprachlosigkeit zu der Entwicklung in unserem Land zu beenden“,[15] und am 13. Dezember 1992 standen zahlreiche Musiker in Frankfurt unter dem Motto „Heute die – morgen du!“ vor etwa 150.000 Menschen auf der Bühne. Rock-gegen-Rechts-Konzerte sind seitdem eine feste Größe bei den Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Als weitere Initiativen, die sich in dieser Zeit gründeten, sind Selbsthilfegruppen von Betroffenen zu nennen. So gründete sich in Rostock 1992 der Verein Diên Hông – Gemeinsam unter einem Dach.[16] Erstmals gründeten sich auch überparteiliche Aktionsbündnisse wie Bunt statt Braun in Rostock.[17]

Zwischen einigen staatlichen und nichtstaatlichen Gegeninitiativen kam es zu Konflikten und manchmal auch zu Rechtsstreitigkeiten. So strich das bayerische Innenministerium dem 1989 gegründeten Verein a.i.d.a. München 2008 zunächst staatliche Fördergelder und führte die Initiative im Verfassungsschutzbericht auf.[18] Mehrere nichtstaatliche Organisationen halten den Begriff Rechtsextremismus für irreführend, weil dieser die Problematik „als ein Randphänomen“ beschreibe. Die Kritik stützt sich unter anderem auf die Mitte-Studien der Universität Leipzig. Deren Autoren Oliver Decker und Elmar Brähler kamen 2006 zu dem Ergebnis, dass „Rechtsextremismus … ein politisches Problem in der Mitte der Gesellschaft“ sei. Gerade die hohe Zustimmung von „teilweise über 40 % der Befragten“ zu einzelnen rechtsextremen Aussagen zeige die Ungenauigkeit des Begriffs „Rechtsextremismus“ für die politische Analyse.[19]

Mit der Gründung der Front Deutscher Äpfel trat 2004 eine Initiative auf den Plan, die auf Parodie und Satire als Mittel im Kampf gegen Rechts setzt. Eine weitere derartige Initiative ist Storch Heinar. Deren Konzept stößt auch auf Kritik.

In Dresden benutzten Neonazis das jährliche Gedenken an den 13. Februar 1945 zu eigenen Aufmärschen. Dagegen gründete sich im Oktober 2009 das Bündnis Dresden Nazifrei mit dem Ziel, noch mehr Initiativen zu Massenblockaden gegen den Aufmarsch zu bewegen. 2010 wurde so erreicht, dass sich der Aufmarsch von 5000 Neonazis auf eine Standkundgebung vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt beschränkte.[20] Auch am 13. und 19. Februar 2011 verhinderten Gegendemonstranten einen Marsch der Rechten. 2014 fand kein Neonaziaufmarsch um den 13. Februar in Dresden statt. Sitzblockaden werden seitdem gegen fast alle Neonaziaufmärsche angewandt.

Staat

Staatliche Stellen setzten nach den Anschlägen von Rostock, Mölln und Solingen auf akzeptierende Jugendarbeit. Dabei betreuten manche Neonazis als staatlich bezahlte Clubleiter Jugendclubs mit anderen Neonazis. Wegen der Kritik daran wurden die meisten dieser Projekte nach einigen Jahren eingestellt.[21] Seit dem „Aufstand der Anständigen“ (2000) gründeten sich zahlreiche Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Viele von ihnen werden durch die seit 2001 existierenden Bundesprogramme unterstützt.

Bundesprogramme

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bzw. das Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben gründeten, finanzierten und begleiteten seit 1990 folgende, inzwischen beendete Programme:

CIVITAS, ein Präventionsprogramm für Ostdeutschland
Entimon
Xenos (2001 bis 2007)

Wolfgang Frindte und Siegfried Preiser zogen 2007 eine ernüchternde Bilanz der bis dahin laufenden Aktionsprogramme und Präventionsansätze gegen Rechtsextremismus in Deutschland.[24] Die Bundesprogramme wurden daraufhin in veränderter Form weiter fortgeführt.

Aktuell laufende Programme sind:

Die folgenden Einrichtungen des Bundes befassen sich mit dem Thema Rechtsextremismus:

Nach der Bundestagswahl 2013 wurden die unter der Verwaltung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend befindlichen Bundesprogramme neu geordnet und benannt. Das zentrale Bundesprogramm heißt nun Demokratie leben.[32] Im Juli 2016 kündigten Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Ausbau und die Verstetigung der Programme an.[33] Am 8. November 2016 wurde in Berlin ein gemeinsamer Demokratiekongress der Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ abgehalten.[34] Am Morgen des Kongresses gab Manuela Schwesig dem Deutschlandfunk ein Interview, in dem sie für 2017 die Verdopplung der Finanzen der Bundesprogramme auf 100 Millionen Euro (0,3 Promille des Bundeshaushalts) ankündigte.[35]

Landesprogramme

Neben dem Bund fördern auch die Bundesländer Initiativen gegen Rechtsextremismus:

  • Baden-Württemberg: Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex / Landesweites Aussteigerprogramm)
  • Bayern: Bayerisches Bündnis für Toleranz
  • Berlin:
    • Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung[36] Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
      • Landeskonzeption[37]
      • Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.“[38]
      • Landesdemokratiezentrum[39]
      • Landesaktionsplan[40]
      • Städtekoalition[41]
      • EU-Projekte[42]
      • Beratungsnetzwerk[43]
      • Ratschlag[44]
    • Stark gemacht! Jugend nimmt Einfluss – Jugend Demokratiefonds Berlin[45]
      • Pressespiegel[46]
      • Linkliste Projekte gegen Rechtsextremismus[47]
    • Zivilgesellschaft Berlin[48]
  • Brandenburg: Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“[49]
  • Bremen: Jugend für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz – gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
  • Hamburg: Stadt mit Courage – Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus[50]
  • Hessen: Demokratiezentrum Hessen (in der Philipps-Universität Marburg)[51]
beratungsNetzwerk hessen – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus[52]
Aussteigerprogramm – IKARus[53]
Programm für Jugendliche, die in die Szene hineinzurutschen drohen – „Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg“[54]
  • Mecklenburg-Vorpommern: Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!
  • Niedersachsen: Aussteigerhilfe Rechts,[55] Hilfen zum Ausstieg aus der rechtsextrem orientierten Szene, landesweit zuständiges Aussteigerprogramm
  • Niedersachsen: Aktion Neustart,[56] Aussteigerprogramm des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, hier erhalten Menschen Beratung und Unterstützung für ihren Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene
  • Nordrhein-Westfalen: Aussteigerprogramm Rechtsextremismus
  • Rheinland-Pfalz: Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz[57]
Komplex – Beratungsplattform für Jugendliche, Eltern und „Fachkräfte“[58]
Aussteigerprogramm – (R)Auswege[59]
Programm für Jugendliche, die in die Szene hineinzurutschen drohen – Rückwege[60]

Eine Studie der Amadeu Antonio Stiftung von 2014 kommt zu dem Schluss, dass eine deutliche Schieflage zwischen der staatlichen Förderung des Engagements gegen Rechtsextremismus zwischen den alten und den neuen Bundesländern zu erkennen sei. Während beispielsweise in Ostdeutschland eine flächendeckende zentrale Beratungsstruktur für Opfer rassistischer Gewalt aufgebaut wurde, gäbe es in Westdeutschland nur einen Flickenteppich von punktuell geförderten Programmen, der noch immer viele Regionen nicht abdecke. Auch in der öffentlichen Wahrnehmung rassistischer Gewalt existiere noch immer ein Gefälle: Während es in den neuen Ländern gelungen sei, rassistische Gewalt auch öffentlich und in größerem Rahmen zu thematisieren und diskutieren, tauche dies in westdeutschen Medien fast nur auf lokaler Ebene auf. Bei rassistischer Gewalt werde noch immer nach Ostdeutschland verwiesen.[61][62]

Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) bietet Aufklärung zum Thema Rechtsextremismus und damit verwandten Themen an,[63] fördert unter anderem das Bundesprogramm Zusammenhalt durch Teilhabe[64] und beteiligt sich an der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus.[65]

Die BpB stellt eine Datenbank der Initiativen gegen Rechtsextremismus zur Verfügung. Dort können sich Initiativen eintragen lassen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren oder die Hilfe zu konkreten Fragen und Problemen anbieten. Im Februar 2014 umfasste diese Datenbank 213 detaillierte Einträge zum Thema.[66]

Die „Initiativentypen“ dort werden in folgende Gruppen unterschieden:

  • Ausstiegshilfen
  • Information, Dokumentation und Bildung
  • Jugendarbeit
  • Lokale und regionale Initiativen
  • Online-Initiativen
  • Opferberatung
  • Überregional tätige Bündnisse
  • Vernetzung und Bündelung
  • Weitere Initiativen

Die Landeszentralen für politische Bildung organisieren ähnliche, eigene Aktivitäten.[67] Es gibt sie in jedem Bundesland. Die 1955 gegründete Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung wurde 2004 vom Kabinett Wulff I aufgelöst[68] und erst nach dem politischen Wechsel 2016 wiedereröffnet.

Antisemitismusbekämpfung

Zahlreiche Antisemitismus-Beauftragte wurden auf Bundes- und Landesebene berufen.

Am 15. Oktober 2019 brachte der Freistaat Bayern einen Gesetzesantrag ein, mit dem die Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten verschärft werden soll. Der Entwurf sieht vor, die Regelung zur Strafzumessung in § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB um antisemitische Beweggründe und Ziele als ein weiteres Beispiel für menschenverachtende Tatmotivationen zu ergänzen.[69] Bisher umfasste der Gesetzestext „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe“. Der Antrag wurde nach Annahme durch den Bundesrat am 29. November 2019 am 8. Januar 2020 dem Bundestag vorgelegt. Die Bundesregierung unterstützt das Anliegen des Gesetzentwurfs.[70]

Parteien und Parteistiftungen

Bündnis für Demokratie und Toleranz

Eine weitere umfassende Auflistung von Initiativen „für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ existiert auf der Website des Bündnisses für Demokratie und Toleranz.[84]

Diese Initiativen werden zum Teil durch staatliche Gelder finanziert.

Des Weiteren gibt es die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e. V. die über ihre Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) koordiniert werden.[85]

Wissenschaft

Kategorie:Rechtsextremismusforscher

Medien

Zusammenschluss

Berichte, Dokumentationen, Schwerpunkte in den Politmagazinen im Fernsehen

Zeitungen, Zeitschriften Dossiers

Autoren, Journalisten, Schriftsteller

Organisationen, Initiativen, Medienprojekte und Archive

Kategorie:Initiative gegen Rechtsextremismus

  • Norddeutschland
    • Recherche Nord[149]
    • Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt, Neuruppin
    • AK Antirassismus Hamburg (antira.de) Arbeitskreises Antirassismus der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Hamburg[150]
    • Forstrock-Festival Jamel rockt den Förster – Festival für Demokratie und Toleranz[151]
    • VAJA e. V. (Verein zur Förderung akzeptierender Jugendarbeit) in Bremen
  • Nordrhein-Westfalen
    • Birlikte
    • DGB Nordrhein-Westfalen Gewerkschaften gegen Rechts[152]
    • Hartmut-Meyer-Archiv[153] Wuppertal
    • Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen[154]
  • Rheinland-Pfalz
    • Rheinhessen gegen Rechts[155]

Informationsmedien

Kategorie:Informationsmedium zum Rechtsextremismus

Online

Audio

  • freie-radios.net Audioportal Freier Radios[172]

Print

Eingestellte Informationsmedien gegen Rechtsextremismus

Kultur

Theater, Aktionskunst

Kabarett, Satire

Musik

Zusammenschlüsse, Kampagnen, Festivals:

Musiker, Bands:

Comics

Opferschutz und Opferberatung

Seit 1990 entstanden allmählich in allen 16 Bundesländern Anlauf- und Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland, meist als gemeinnützige Vereine. Ihre Aufgabe ist, Betroffene und ihr soziales Umfeld bei der Bewältigung der materiellen und sonstigen Folgen rechtsextremer Angriffe zu unterstützen. Zudem wollen sie die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zugunsten von marginalisierten Gruppen verändern, damit diese nicht mehr so leicht Ziele rechtsextremer Gewalt werden können.[184]

Bundesländer

Mobile Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sind seit den 1990er Jahren in allen Bundesländern sowie einigen Kommunen entstanden.

Baden-Württemberg

  • LEUCHTLINIE – Beratung für Betroffene von rechter Gewalt.[185]

Bayern

  • B.U.D. – Beratung. Unterstützung. Dokumentation. Für Opfer rechtsextremer Gewalt.
  • BEFORE – Beratung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt und Diskriminierung (München)

Berlin

Brandenburg

  • Opferperspektive e.V. in Potsdam. Aus diesem 1998 gegründeten Verein entstand im Jahr 2000 die erste Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Deutschland. Sie wurde ab 2001 vom Bundesprogramm CIVITAS mitfinanziert und wurde Vorbild für weitere Opferberatungsstellen anderer Bundesländer.
  • Anlaufstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt Cottbus
  • BORG – Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Frankfurt (Oder)
  • Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt …Strausberg
  • Kontakt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Bernau[190]

Bremen

  • Soliport – Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt solidarisch beraten

Hamburg

  • Empower – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

Hessen

  • response – Beratung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt.[191]
  • beratungsnetzwerk Hessen[192]

Mecklenburg-Vorpommern

  • LOBBI e.V. – Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern.[193]
  • Regionalbüro Ost in Neubrandenburg.

Niedersachsen

  • ResPakt – Solidarisch mit Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Nordrhein-Westfalen

  • BACKUP – Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt.[194]
  • OBR – Opferberatung Rheinland
  • Beratung und Unterstützung für Betroffene rechtsextremer und rassistischer Gewalt c/o Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in NRW (IDA-NRW) Düsseldorf.[195]

Rheinland-Pfalz

  • m-power – Mobile Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Rheinland-Pfalz.
  • Beratungsnetzwerk-rlp[196]

Saarland

  • Beratungsstelle für Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt Saarbrücken.[197]

Sachsen

  • Amal – Hilfe für Betroffene rechter Gewalt in Sachsen
  • Support – Opferberatung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt der RAA Sachsen.[198]
  • Mobile Beratungsteams des Kulturbüros Sachsen e.V.[199]
  • RAA-Beratungsstellen in Chemnitz, Dresden und Leipzig

Sachsen-Anhalt

  • Projekt Gegenpart, Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt.[200]
  • Miteinander e.V.
  • Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt, Anlaufstelle Nord (Salzwedel).
  • RAA-Büros in Magdeburg, Halle, Dessau.[201]

Schleswig-Holstein

  • zebra – Zentrum für Betroffene rechter Gewalt e.V. in Kiel.
  • BeraNet – Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein.[202]

Thüringen

  • AufAndHalt – Netz von Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung (Gera).
  • ABAD – Anlaufstelle für Betroffene rechtsextremer und rassistischer Angriffe und Diskriminierungen.
  • ezra – Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.[203]
  • Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt – Opferberatung für Opfer rechtsextremer Gewalt, ihre Angehörigen, Freunde und Zeugen

Zusammenschlüsse

Einige Opferberatungsstellen haben sich in überregionalen Arbeitsgemeinschaften zusammengeschlossen:

Zudem existieren regionale Netzwerke:

  • Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
  • Erstkontaktstelle des Beratungsnetzwerks des Landes Berlin für Opfer rechtsextremer Gewalt.

Viele Opferhilfsvereine der Bundesländer haben sich zum Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) mit Sitz in Berlin zusammengeschlossen. Weitere bundesweite Opferschutzvereine sind:

  • der 1992/93 entstandene bundesweite Opferfonds Cura, der zur Amadeu Antonio Stiftung gehört.
  • OFEK – Beratungs- und Interventionsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung (Berlin).
  • HateAid – Beratung und Unterstützung für Betroffene von Hass im Internet.
  • die Beratungsstelle für Behinderte von Behinderten im Zentrum für selbstbestimmtes Leben Köln. Sie sind im Bundesverband Mobile Beratung zusammengeschlossen.[206]

Stiftungen

Aussteigerprogramme Rechtsextremismus

Aussteigerprogramme Rechtsextremismus beraten und unterstützen Menschen beim Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene. In Deutschland existieren diverse staatliche und nicht-staatliche Aussteigerprogramme, die bei unterschiedlichen Behörden bzw. Trägern angegliedert sind.

Staatlich

Staatliche Aussteigerprogramme sind bei verschiedenen Behörden der meisten Bundesländer und des Bundes angegliedert. Die staatlichen Aussteigerprogramme beraten und unterstützen Menschen dabei, sich von der rechtsextremistischen Szene und Ideologie zu lösen. Ziel ist die Hinwendung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie den Grund- und Menschenrechten. Staatliche Aussteigerprogramme vereinen in ihren Teams pädagogische und sicherheitsbehördliche Kenntnisse und Erfahrungen, so dass der Ausstieg für Rechtsextremisten sowohl nachhaltig wie auch sicher gestaltet wird. Diese und weitere Bedingungen einer erfolgreichen Ausstiegsarbeit legen die staatlichen Aussteigerprogramme in dem Papier Standorte und Perspektiven behördlicher Ausstiegshilfe-Programme[208] dar. Folgende staatliche Aussteigerprogramme arbeiten derzeit in Deutschland:

  • Baden-Württemberg
    • BIG Rex – Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus. Die Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg spricht junge Menschen an, die bereits ein verfestigtes rechtsextremes Weltbild aufweisen. Behörde: Landeskriminalamt Baden-Württemberg.[209]
  • Bayern
    • Bayerisches Aussteigerprogramm. Das Bayerische Aussteigerprogramm hilft Rechtsextremisten ihren Ausstiegswillen in die Tat umzusetzen und in Zukunft ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Behörde: Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE)[210]
  • Berlin
    • WendePUNKT – Aussteigerprogramm Rechtsextremismus. Ziel ist die Herauslösung von Ausstiegswilligen aus rechtsextremistischen bzw. demokratiefeindlichen Szenen und gesellschaftliche Wiedereingliederung. Behörde: Bundesamt für Verfassungsschutz[211]
  • Bund
    • Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will Menschen erreichen, die in den Einflussbereich rechtsextremistischer Gruppierungen geraten sind, sich daraus lösen wollen und aus eigener Kraft den Ausstieg nicht schaffen. Behörde: Bundesamt für Verfassungsschutz.[212]
  • Hessen
    • IKARus – Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus. Wer bei rechtsextremistischen Gruppierungen aktiv ist oder mit ihnen sympathisiert und den Gedanken in sich trägt, sich von dieser Szene zu lösen, braucht nicht nur Mut, sondern vor allem Hilfestellung und Beratung. Behörde: Hessisches Landeskriminalamt.[213]
  • Niedersachsen
    • Aktion Neustart – Das Aussteigerprogramm Rechtsextremismus berät und hilft Menschen beim Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. Behörde: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz/Prävention.,[214] Aktion Neustart ist auch auf Facebook[215] Youtube[216] und Instagram[217] aktiv.
    • Aussteigerhilfe Rechts – Hilfen zum Ausstieg aus der rechtsextrem orientierten Szene. Behörde: Niedersächsisches Justizministerium, Landespräventionsrat Niedersachsen.[218] AussteigerhilfeRechts ist auch auf Facebook[219] aktiv.
  • Nordrhein-Westfalen
    • Spurwechsel – Aussteigerprogramm Rechtsextremismus des Landes NRW. Sie möchten es schaffen? Wir begleiten Sie auf Ihrem Weg aus der Szene. Behörde: Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Verfassungsschutz.[220] Spurwechsel ist auch auf Facebook[221] aktiv.
  • Rheinland-Pfalz
    • (R)AUSwege – Mit dem Angebot sollen vor allem junge Menschen angesprochen werden, die in den Einflussbereich rechtsextremistischer Gruppierungen gelangt sind und Unterstützung beim Ausstieg aus der rechtsextremen Szene suchen. Behörde: Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.[222]
  • Sachsen
    • Aussteigerprogramm Sachsen – Steig aus! Raus in die Zukunft! Behörde: Sächsisches Staatsministerium des Innern, Geschäftsstelle des Landespräventionsrates im Freistaat Sachsen.[223] Aussteigerprogramm Sachsen ist auch auf Facebook[224] aktiv.
  • Sachsen-Anhalt
    • EXTRA – Ein Angebot zur Ausstiegshilfe aus dem Rechtsextremismus. Behörde: Ministerium für Inneres und Sport, Verfassungsschutz.[225]

Nicht-staatlich

Die nicht-staatlichen Aussteigerprogramme sind bei Trägern unterschiedlicher Art angesiedelt.

  • Kurswechsel Hamburg – Ausstiegsarbeit Rechts – Im Jahr 2014 gegründete zivilgesellschaftliche Anlaufstelle für distanzierungs- und ausstiegswillige (extrem) rechte Menschen unter der Trägerschaft des CJD. Kurswechsel berät und schult auch Angehörige, Fachkräfte und Multiplikatoren zum Umgang mit (extrem) rechten Menschen und rechtsaffinen Verschwörungsgläubigen[226].
  • EXIT Deutschland – Im Jahr 2000 vom ehemaligen Diplom-Kriminalisten und Ex-Kriminaloberrat Bernd Wagner und Ex-Neonazi-Anführer Ingo Hasselbach gegründete Aussteiger-Initiative für ausstiegswillige noch aktive Rechtsextremisten.
  • 2009 in Sachsen gegründete Aussteiger-Initiative Projekt 21 II e. V. für ausstiegswillige noch aktive Rechtsextremisten[227]
  • Thüringer Beratungsdienst – Ausstieg aus Rechtsextremismus und Gewalt[228]

Geschichtsprojekte

Online

Preise

Einzelnachweise

  1. ↑ Christian Demuth: Was tun? Und was lassen? Erfolgsbedingungen und Hinderungsfaktoren von Initiativen gegen Rechtsextremismus@1@2Vorlage:Toter Link/www.perspektive21.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF) In: perspektive 21 – Brandenburgische Hefte für Wissenschaft & Politik, Heft 36, Dezember 2007, S. 61–70, hier S. 61 f.
  2. ↑ Mitglieds-Vereinigungen. VVN-BdA, abgerufen am 7. Februar 2014.
  3. ↑ siehe bspw. Norbert Frei Hitlers Eliten nach 1945. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2001
  4. ↑ Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren
  5. ↑ historisches-lexikon-bayerns.de
  6. ↑ Strauss-Prozesse Geholzt und gehackt. In: Der Spiegel. Nr. 22, 1980 (online).
  7. ↑ Eine Schülerin kämpft gegen Strauß. In: Mittelbayerische Zeitung, 23. März 2013
  8. ↑ Bundestagswahlen: 1980 Wie ein wilder Stier. In: Der Tagesspiegel, 1. August 2013
  9. ↑ Bartholomäus Grill: Wahlverwandtschaften am rechten Rand, Die Zeit, 10. April 1992
  10. ↑ Andreas Strippel, Felix M. Steiner: Mit Asylkompromiss und Brandflaschen gegen „die Kanaken im Land“ (Memento vom 20. Februar 2014 im Internet Archive), Publikative.org, 26. Mai 2013
  11. ↑ Velten Schäfer: Die Magie der Gelben Hand, Neues Deutschland, 30. August 2013
  12. ↑ Die Gelbe Hand: 25 Jahre gegen Rassismus, Deutscher Gewerkschaftsbund, 18. November 2011, abgerufen am 7. Februar 2014
  13. ↑ Abgedruckt in: SchlagZeilen. Rostock: Rassismus in den Medien, Redaktion: Siegfried Jäger, Helmut Kellershohn, Joachim Pfennig. 2. Auflage. Duisburg 1992, S. 18.
  14. ↑ Erleuchtung für die Politik. In: Die Zeit, Nr. 5/1993.
  15. ↑ arschhuh.de: Vorwort aus Kölner gegen Rassismus und Neonazis, zitiert aus Arsch huh – Zäng ussenander! Kölner gegen Rassismus und Neonazis, Kiepenheuer & Witsch, Köln 1992.
  16. ↑ Mai-Phuong Kollath: Der Verein Diên Hông – Selbsthilfe und Integrationsarbeit in Rostock, in: Erfolg in der Nische? Die Vietnamesen in der DDR und in Ostdeutschland, herausgegeben von Karin Weiss und Mike Dennis, Münster 2005, S. 127–136; siehe auch die Webseits des Vereins Diên Hông.
  17. ↑ Website des Vereins Bunt statt Braun.
  18. ↑ „ Racheaktion gegen Recherche-Projekt? (Memento vom 28. Juli 2010 im Internet Archive)“, redok vom 14. April 2009.
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