Abkürzungen/Gesetze und Recht

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Viele, aber nicht alle, Fachautoren kürzen ohne Punkt und Leerzeichen ab: So wird die Abbreviatur für in der Regel, normalerweise i. d. R., mit idR abbreviert. Ungeachtet dessen werden Akronyme, wie sonst auch, ohne Punkte gebildet. Folgende Liste von Abkürzungen aus der Rechtssprache versucht nur sprachlich korrekte Abbreviaturen, also mit Punkt und Leerzeichen, aufzuführen, sofern nicht die geraffte Schreibweise in den Alltag Einzug gefunden hat und dort dominiert (z. B. eG, GbR oder MdB) oder die Abbreviatur nur in juristischen Schriften und dort auch nur zusammengeschrieben auftaucht.

A[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

A.
Anhang
a.
analog
a. A.
andere(r) Ansicht
AA
Auswärtiges Amt oder Agentur für Arbeit oder Aktuelles Arbeitsrecht (Zeitschrift) oder Anonyme Alkoholiker oder Amtsanwalt
AABG
Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung
AABGebV
Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
AAG
Aufwendungsausgleichsgesetz (Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung) oder Aussiedleraufnahmegesetz
AAO
Alarm- und Ausrückeordnung
AApoO (AAppO)
Approbationsordnung für Apotheker
ÄApoO (ÄAppO)
Approbationsordnung für Ärzte, sieheApprobationsordnung
ÄApprOÄndV
Änderungsverordnung zur ÄApoO
AAPV
Allgemeine Ambulante Palliativversorgung
ÄArbVtrG
Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung
AarhusÜbk
Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 (englisch Convention on Access to Information, Public Participation in Decision-making and Access to Justice in Environmental Matters) (Aarhus-Konvention)
AATV
Verordnung über Nachweispflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind
AAÜG
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
AAÜG-ÄndG
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
AAÜGErstV
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund
AAustVorhAbk USA
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung
AAV
Verordnung über Aufenthaltsgenehmigungen zur Ausübung einer unselbstständigen Tätigkeit (Arbeitsaufenthaltsverordnung) oder Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 12. Oktober 1990 (Aufenthalts- und Abzugsvertrag) oder Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung (Österreich)
AB
allgemein Ausführungsbestimmung oder Allgemeine Bedingungen oder Arbeitsbereich (siehe Arbeits- und Sozialrecht in Deutschland) oder Abgeschlossenheitsbescheinigung
ABA
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (siehe aba (Verband)) oder Arbeit, Beruf und Arbeitslosenhilfe (Zeitschrift)
ABAG
Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz
ABAS
Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe
ABB
Allgemeine Bedingungen für Beförderungen oder Allgemeine Bausparbedingungen
ABBergV
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (Allgemeine Bundesbergverordnung)
ABBV
Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
ABD
Ausfuhrbegleitdokument (siehe Ausfuhranmeldung)
ABE
allgemeine Betriebserlaubnis (ABE)
AbfAblV
Abfallablagerungsverordnung (Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen)
AbfAEV
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung)
AbfallR
Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft
AbfBeauftrV
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (siehe Abfallbeauftragter)
AbfG
Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (aufgehoben; inzwischen Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)
AbfKlärV 1992
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (Klärschlammverordnung)
AbfKoBiV
Abfallwirtschaftskonzept- und bilanzverordnung (aufgehoben)
AbfVerbrBußV
Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsbußgeldverordnung)
AbfVerbrG
Abfallverbringungsgesetz (Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung)
AbfVerbrGebV
Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland
Abg.
Abgeordnete(r)
ABGB
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (Österreich)
AbgEO
Bundesgesetz vom 30. März 1949 über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben (Abgabenexekutionsordnung) (Österreich)
AbgG
Abgeordnetengesetz (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages)
AbgrG
Abgrabungsgesetz
AbgrV
Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser (Abgrenzungsverordnung)
ABH
Ausländerbehörde
Abh.
Abhandlung
AbiNSchPrV BE 2009
Verordnung über die Prüfung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife von Nichtschülerinnen und Nichtschülern (PrüfVO – Nichtschülerabitur) vom 3. November 2009
Abk.
Abkommen oder Abkürzung
Abk. ISR
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel
abl.
ablehnend
ABl
Amtsblatt
AbL
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
AbLaV
Verordnung zu abschaltbaren Lasten
ABl. EG
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ABl. EU
Amtsblatt der Europäischen Union
ABM
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
ABMG
Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge
ABNJ
areas beyond national jurisdiction
ABO (ApBetrO)
Apothekenbetriebsordnung
AbP
Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
AbrStV
Abrechnungsstellenverordnung (Verordnung über die Abrechnungsstellen im Scheckverkehr)
Abs.
Absatz
ABS
Ausschuss für Betriebssicherheit oder Antiblockiersystem
AbschlagsV
Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
Abschn.
Abschnitt
AbsFondsG (AbsFG)
Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (siehe Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft)
AbsFondsGBeitrV
Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz
AbsichG
Absicherungsgesetz (Gesetz über Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung)
AbStG
Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz) (Berlin)
AbStO
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsordnung) (Berlin)
ABV
Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
ABVT
Amt für Binnen-Verkehrstechnik
abw.
abweichend
AbwAG
Abwasserabgabengesetz
AbwasserMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin
AbwUTechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Abwasserbewirtschaftung und zur Umwelttechnologin für Abwasserbewirtschaftung (Abwasserbewirtschaftungsumwelttechnologen-Ausbildungsverordnung)
AbwV
Abwasserverordnung (Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer)
AbZ
Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
ABZ
Anschluss- und Benutzungszwang
AbzG
Abzahlungsgesetz (aufgehoben, siehe jetzt §§ 499 ff. BGB)
AbzStEntModG
Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz
ACCC
Aarhus Convention Compliance Committee
ACER
Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (engl.: Agency for the Cooperation of Energy Regulators)
ACK
Amtschefkonferenz
AcP
Archiv für die civilistische Praxis
AdA
Angehörige der Armee (Schweiz)
AdenauerHStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus
AdG (AdoptG)
Adoptionsgesetz (Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften)
ADHGB
Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch
AdKG
Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste
AdLDAV
Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
ADN
Europäisches Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (Abkürzung ADN, von franz.: Accord européen relatif au transport international des marchandises dangereuses par voies de navigation intérieures; engl.: European Agreement concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Inland Waterways)
ADNR
Europäisches Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein
A. d. ö. R.
Anstalt des öffentlichen Rechts
AdoptG (AdG)
Adoptionsgesetz (Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften)
AdR
Ausschuss der Regionen der EU
ADR
Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (französisch Accord européen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par Route) oder Außergerichtliche Streitbeilegung der EU (englisch Alternative Dispute Resolution – ADR)
ADRÄndV
ADR-Änderungsverordnung
ADRG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
ADS
Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen oder Antidiskriminierungsstelle des Bundes
ADSp
Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen
AdÜbAG
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
AdV
Aussetzung der Vollziehung
AdVermiG
Adoptionsvermittlungsgesetz (Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern)
AdVermiStAnKoV
Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten
AdWirkG
Adoptionswirkungsgesetz (Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht)
a. E.
am Ende
AE
Akteneinsicht oder Arbeitsrechtliche Entscheidungen (Zeitschrift) oder Alternativentwurf
AEAJ
Association of European Administrative Judges (dt.: Verband Europäischer Verwaltungsrichter)
AEAO
Anwendungserlass zur Abgabenordnung
AEAusglV
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr
AEG
Allgemeines Eisenbahngesetz
AELV
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft
AEMR
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
ÄndG
Änderungsgesetz
ÄndSchnAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Änderungsschneider/zur Änderungsschneiderin
ÄndVO
Änderungsverordnung
AEntG
Arbeitnehmer-Entsendegesetz
AEntGMeldstellV
Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 18 Absatz 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
AEntGMeldV
Verordnung über Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
AEO
Authorized Economic Operator (dt.: ZWB – Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter)
AER
Akteneinsichtsrecht
AERB
Allgemeine Bedingungen für die Einbruchsdiebstahl- und Raubversicherung
AErlV
Arbeitserlaubnisverordnung
ÄrzteG
Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Österreich)
ÄrztMitt
Ärztliche Mitteilungen (Zeitschrift)
Ärzte-ZV
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
AETR
Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (Siehe AETR-Abkommen)
AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AEVO
Ausbilder-Eignungsverordnung
ÄZQ
Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin der Bundesärztekammer
a. F.
alte Fassung
AfA
Absetzung für Abnutzung oder Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen
AfaA
Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung
AfAMed
Ausschuss für Arbeitsmedizin
AFB
Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung
AFBG
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
AFFAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Arbeitsförderung
AFG
Arbeitsförderungsgesetz (jetzt SGB III)
AFGBV
Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen (Autonome Fahrzeuge-Genehmigungs- und Betriebsverordnung) (siehe Autonomes Fahren)
AFIG
Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz)
AFIS
Automatisiertes Fingerabdruckidentifizierungssystem
AFIV
Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei
AfK (ArchKommWiss)
Archiv für Kommunalwissenschaften (Zeitschrift)
AFKG
Gesetz zur Konsolidierung der Arbeitsförderung
Aflatoxin VerbotsV
Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln
AfögLTAV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten
AfögVorkHSV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen
AfP
Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht (früher: Archiv für Presserecht) oder Ausschuss für Produktsicherheit
AfPS
Ausschuss für Produktsicherheit
AfR
Amt für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR
AfrEntwBkÜbk
Übereinkommen zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank (siehe Afrikanische Entwicklungsbank)
AfrEntwBkÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
AFRG
Arbeitsförderungs-Reformgesetz oder Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen
AfS
Absetzung für Substanzverringerung (siehe Abschreibung)
AFS
Ausschuss für Finanzstabilität
AFSBw
Amt für Flugsicherung der Bundeswehr
AFSG
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
AFSÜbk
Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
AFuG 1997
Amateurfunkgesetz
AFuV
Amateurfunkverordnung (Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk)
AFVFinV
Verordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung
AFWoG
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung und Mietverzerrung im Wohnungswesen
aG
Nachteilsausgleich
AG
Amtsgericht oder Aktiengesellschaft oder Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift) oder Arbeitgeber oder Ausführungsgesetz oder Antragsgegner
AGB
Arbeitsgesetzbuch der DDR oder Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Außergewöhnliche Belastung
AGB DDR
Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
AGBG
AGB-Gesetz (aufgehoben; jetzt §§ 305 ff. BGB)
AGBGB
Ausführungsgesetz zum BGB
AGebS
Abfallgebührensatzung
AGES
Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Österreich)
AGesVG
Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz
AGeV
Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke
AGG
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AGGVG
Ausführungsgesetz GVG (Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit)
AGH
Arbeitsgelegenheit
AGH-MAE
Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (auch umgangssprachlich „Ein-Euro-Job“ genannt)
AGJ
Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe
AG-KJHG
Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
AGL
Anspruchsgrundlage
AGLottStV
Ausführungsgesetz zum Lotteriestaatsvertrag
AGMahnVordrV
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
AGMahnVordrVÄndV
Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
AgNwV
Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
AGOZV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (Anbaumaterialverordnung)
AG-PStG Bbg
Brandenburgisches Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
AGR
Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs
AgrarAbsFDG
Agrarabsatzförderungsdurchführungsgesetz (Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse)
AgrarAusbStEignV
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice
AgrarAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice
AgrarErzAnpBeihV
Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren (Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung)
AgrarOLkG
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz)
AgrarR
Agrarrecht (Zeitschrift)
AgrarservMeistPrV
Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin
AgrB
Agrarbetrieb (Zeitschrift)
AgrStatEBV
Verordnung zur Erhebung agrarstatistischer Daten für die Emissionsberichterstattung
AgrStatG
Agrarstatistikgesetz
AgrStruktGÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
AgrStruktG
Agrarstrukturgesetz (Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“)
AgrVG
Agrarverfahrensgesetz (Österreich)
AGS
Anwaltsgebühren Spezial (Zeitschrift) oder Ausschuss für Gefahrstoffe
AG-SGG
Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen
AGT
Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. oder Allgemeine Geschäftsbedingungen für Transporteure (Österreich)
AGV
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
AGVwGO
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
AGW
Arbeitsplatzgrenzwert
AGZPO
Gesetz zur Ausführung der Zivilprozessordnung
AGZVG
Ausführungsgesetz zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
AHB
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (siehe Haftpflichtversicherung)
AHG
Amtshaftungsgesetz (Österreich)
AHGV
Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz
AHiVwVtr AUT
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
AHiVwVtrAUTG
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
AHK
Auslandshandelskammer oder Autonome Honorar-Kriterien (der Rechtsanwälte in Österreich)
AHP
Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht
AHR
autonome Honorarrichtlinien (Österreich) oder Allgemeine Hochschulreife
AHRC
Asiatische Menschenrechtskommission (englisch Asian Human Rights Commission)
AHRS
Arzthaftpflicht-Rechtsprechung
AHStatDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
AHStatGes
Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs (siehe Außenhandelsstatistik)
AHundV
Assistenzhundeverordnung
AHV
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Schweiz)
AHVG
Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Schweiz)
AiB
Arbeitsrecht im Betrieb, juristische Fachzeitschrift
AIF
Alternativer Investmentfonds (engl.: alternative investment fund)
AIFMD
Alternative Investment Fund Manager Directive (Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds)
AIFM-UmsG
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz)
AIFO
AIDS-Forschung
AIG
Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (Brandenburg) oder Auslandsinvestitionsgesetz (auch AusIvG)
AIHonO
Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
AIM
AnwaltInfo Mietrecht (Zeitschrift)
AIMPV
Verordnung über die Meldepflicht bei Aviärer Influenza beim Menschen
AiP
Arzt im Praktikum
AIPS
Arzneimittelinformationspublikationssystem (Schweiz)
AIVG
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Österreich)
AIZ
AIZ – Das Immobilienmagazin (früher: Allgemeine Immobilienzeitung)
AjBD
Arbeitsgemeinschaft für juristisches Bibliotheks- und Dokumentationswesen
a. K.
außer Kraft
AK
Anschaffungskosten oder Kammer für Arbeiter und Angestellte (kurz Arbeiterkammer) (Österreich) oder Anwaltskommentar oder Alternativkommentar oder Aarhus-Konvention
ak.mas
Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes
Akad. d. Wiss.
Akademie der Wissenschaften
A/KAE
Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung
AKA
Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung e.V.
AKB
Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung
AKG
Allgemeines Kriegsfolgengesetz (Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden) oder Arbeiterkammergesetz (Bundesgesetz über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte)(Österreich)
AkkStelleG
Gesetz über die Akkreditierungsstelle
AkkStelleGBV
Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz
AkkStelleKostV
Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle
AKostG
Auslandskostengesetz
AKostV
Auslandskostenverordnung
AKP
Afrikanische, Karibische und Pazifische Staaten
AKP/EWGAbk4G
Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen
AktFoV
Aktionärsforumverordnung (Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes, siehe AktFoV bei Juris)
AktG
Aktiengesetz
AktO
Aktenordnung
AktStR
Aktuelle Steuerrundschau (Zeitschrift) oder Aktuelles Steuerrecht (Zeitschrift)
AktuarV
Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung und den Erläuterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars
AKZ
Ausfuhrkassenzettel
ALB
Allgemeine Leistungsbedingungen oder Allgemeine Lieferbedingungen oder Allgemeine Lagerbedingungen oder Allgemeine Lebensversicherungsbedingungen
ALBeitrBek
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte
ALBVVG
Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz)
ALFV
Verordnung über die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischwirtschaft
ALG
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
AlG
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländergesetz (Schweiz))
Alg
Arbeitslosengeld
Alg Ⅱ-V
Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung
Alhi
Arbeitslosenhilfe
AlhiV (AlhiVO)
Arbeitslosenhilfe-Verordnung
alic
actio libera in causa
AlkG
Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz (Schweiz))
AlkopopStG
Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen (Alkopopsteuergesetz (Deutschland))
AlkopopStV
Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer
AlkoVerfrG
Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren
AlkoV
Alkoholverordnung
AlkStG
Alkoholsteuergesetz
AlkStV
Alkoholsteuerveordnung
allg. A.
allgemeine Ansicht
AllGAG
Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz (Österreich)
allg. M.
allgemeine Meinung
ALLMBL
Allgemeines Ministerialblatt (Bayern)
ALM
Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten
ALR
Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten
ALSAG
Altlastensanierungsgesetz (Österreich)
Alt.
Alternative
AltEinkG
Alterseinkünftegesetz
AltersteilzeitG
Altersteilzeitgesetz
AltersVersErhV
Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
AltfAbwGA
Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen
AltfahrzeugG
Altfahrzeuggesetz (Gesetz über die Entsorgung von Altfahrzeugen)
AltfahrzeugV
Altfahrzeug-Verordnung
AltGG
Gesetz zur Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten (Altersgeldgesetz)
AltGZustAnO
Altersgeldzuständigkeitsanordnung
AltholzV
Altholzverordnung (Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz)
AltgAATVDBest
Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilsrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe
Altlastenatlas-VO
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Ausweisung von Altlasten und deren Einstufung in Prioritätenklassen (Altlastenatlasverordnung) (Österreich)
AltlV
Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung) (Schweiz)
AltölV
Altölverordnung
AltPflAPrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers
AltPflG
Gesetz über die Berufe in der Altenpflege, kurz Altenpflegegesetz (aufgehoben, ersetzt durch Pflegeberufegesetz)
AltS
altlasten spektrum (Zeitschrift)
AltSchG
Altschuldenhilfe-Gesetz (Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet)
AltTZG 1996 (ATG)
Altersteilzeitgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand)
AltvDV
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (Altersvorsorge-Durchführungsverordnung)
AltvPIBV
Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung)
AltZertG
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz)
ALÜ
Auswahl, Leitung, Überwachung
ALV
Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen (Allgemeine Lotsverordnung) oder Arbeitslosenversicherung (Schweiz)
AlVG
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Österreich)
a. M.
allgemeine Meinung oder anderer Meinung
AM
Arbeitsmediziner (siehe Betriebsarzt) oder Arbeitsmediziner(in) (Österreich) oder Asylmagazin. Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht
AMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin
AMBezV
Verordnung über die Bezeichnung der Art der wirksamen Bestandteile von Fertigarzneimitteln
AMbG
Allgemeines Magnetschwebebahngesetz
AMBO
Arzneimittelbetriebsordnung (Österreich)
AMBtAngV
Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen
AMFarbV
Arzneimittelfarbstoffverordnung
AMFG
Bundesgesetz betreffend die Arbeitsmarktförderung (Österreich)
AMG
Arzneimittelgesetz oder Arzneimittelgesetz (Österreich)
AMG-AV
AMG-Anzeigeverordnung (Verordnung über die elektronische Anzeige von Nebenwirkungen bei Arzneimitteln)
AMGBefV
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verfahren, Weiterleitung von Ausfertigungen und Einreichung von Unterlagen nach dem Arzneimittelgesetz (AMG-Befugnisverordnung)
AMGBlauzAusnV
Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
AMG-EV
Verordnung über die Einreichung von Unterlagen in Verfahren für die Zulassung und Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln
AMG1976ZSAusnV
Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien der Länder
AMGKostV
Kostenverordnung für die Zulassung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
AMGrHdlBetrV
Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe
AMHV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen (Arzneimittel-Härtefall-Verordnung)
AMNOG
Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz)
AM-NutzenV
Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V (Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung)
AMPreisV
Verordnung über Preisspannen für Fertigarzneimittel (Arzneimittelpreisverordnung)
AMR
Arbeitsmedizinische Regeln
AMRabG
Gesetz über Rabatte für Arzneimittel
AMRadV
Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel
AMRE
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
AMRK
Amerikanische Menschenrechtskonvention oder Asiatische Menschenrechtskommission (Asian Human Rights Commission)
AM-RL
Richtlinie über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Arzneimittel-Richtlinie)
AMRNOG
Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
AMS
Arbeitsmarktservice (Österreich) oder Arbeitsschutzmanagementsystem
AMSachKV
Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln
AMSachvGO
Geschäftsordnung der Ausschüsse für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht (Anlage zur Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln)
AMSachvV
Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
amtl.
amtlich
Amtl.Begr.
Amtliche Begründung
Amtl.Mitt.
Amtliche Mitteilung
AmtsbezSaarAnO
Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland
AmtshilfeRLUmsG
Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz)
AmtsschErl
Erlass über die Amtsschilder der Bundesbehörden
AMV
Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen oder Arbeitsmarktverwaltung (Österreich) (siehe Arbeitsmarktservice)
AMVerkRV
Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
AM-VO
Arbeitsmittelverordnung (Österreich)
AMVV
Arzneimittelverschreibungsverordnung
AMWarnV
Arzneimittel-Warnhinweisverordnung
AMWHV
Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft (Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung)
AMZulRegAV
Verordnung zur Festlegung von Anforderungen an den Antrag auf Zulassung, Verlängerung der Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln
AN
Arbeitnehmer oder Auftragnehmer
ANBA
Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit
Änd.
Änderung
ÄndG
Änderungsgesetz
AnerkV
Verordnung über die Anforderungen und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen
AnfG
Anfechtungsgesetz
AnFrV
Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes
Angekl.
Angeklagte(r)
Ange.
Hier handelt es sich um ein für die Zukunft angenommenes Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber nicht vorausbescheinigt hat. Solche Angaben sind in Rentenvorausberechnungen enthalten, wenn der Versicherte eine Auskunft eingeholt hat, bei der die Höhe der Beiträge zur Vermeidung von Rentenminderungen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters ermittelt werden.
AngG
Angestelltengesetz (Österreich)
AngKG
Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten
AnglG
Gesetz zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen
Anh.
Anhang
AnhO
Anhalteordnung (Österreich)
Anl.
Anlage
AnlBV
Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen (Anlaufbedingungsverordnung)
AnlEntG
Anlegerentschädigungsgesetz
AnlGBlnV
Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin
AnlV
Anlageverordnung Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen
Anm.
Anmerkung
AnnSächsOLG
Annalen des Sächsischen OLG Dresden
AnO
Anordnung
AnpflEigentG
Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen
AnrV
Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungsverordnung)
AnsFuG
Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz
AnsprÜbersV
Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
ANSpZ
Arbeitnehmersparzulage
AnSVG
Anlegerschutzverbesserungsgesetz
AntarktMeerSchÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
AntarktUmwSchProtAG
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag
AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V
Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994
AntarktUmwSchProtG
Gesetz zum Umweltschutzprotokoll vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag
AntarktVtrG
Gesetz zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959
ANTHV
Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind
AntibAMVV
Verordnung über die Verwendung antibiotisch wirksamer Arzneimittel (Antibiotika-Arzneimittel-Verwendungsverordnung)
AntiDHG
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen
AntiDopG
Gesetz gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz)
AntKostV
Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994
AnVNG
Gesetz zur Regelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten
AnwBl.
Anwaltsblatt (Deutschland) oder Österreichisches Anwaltsblatt
AnwG
Anwaltsgericht
AnwGH
Anwaltsgerichtshof
AnwK (AnwKomm)
Anwaltskommentar
AnwSoZuschlVAufhV
Anwärtersonderzuschlags-Verordnung
AnwZpvV
Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes
AnwZV
Anwartschaftszeitenverordnung
Anz.
Anzeiger
AnzV
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz
AO
Abgabenordnung (auch AO 1977) oder Anordnung
AOAnpG
Gesetz zur Anpassung von Gesetzen an die Abgabenordnung
AÖSp
Allgemeine Österreichische Spediteurbedingungen
AO-StB
Der AO-Steuer-Berater (Zeitschrift)
AO1977§180Abs2V
Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung
AöR
Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift) oder Anstalt des öffentlichen Rechts (auch A.ö.R.)
AOK
Allgemeine Ortskrankenkasse
AQTIV
Aktivieren, qualifizieren, trainieren, investieren, vermitteln
AP
Arbeitsrechtliche Praxis, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts, Loseblatt-Sammlung, München (Beck-Verlag)
APAG
Abschlussprüferaufsichtsgesetz (Gesetz zur Fortentwicklung der Berufsaufsicht über Abschlussprüfer in der Wirtschaftsprüferordnung)
APAK
Abschlussprüferaufsichtskommission
ApBetrO (ABO)
Apothekenbetriebsordnung (Verordnung über den Betrieb von Apotheken)
apf
Ausbildung – Prüfung – Fortbildung. Zeitschrift für die staatliche und kommunale Verwaltung
APG
Allgemeines Pensionsgesetz (Österreich) oder Altenpflegegesetz (z. B. in NRW) oder Anpassungsgeld
AP-gDBPolV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
AP-mDBPolV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
APO
Ausbildungs- und Prüfungsordnung
APOAA
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Amtsanwaltsdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Amtsanwälte)
APL
Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten
ApoAnwRstG
Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter
ApoG
Apothekengesetz
ApprOÄ (AppOÄ)
Approbationsordnung für Ärzte
APR
Allgemeines Persönlichkeitsrecht oder Allgemeines Polizeirecht oder
APS
Allgemeines Präferenzsystem der EU
APTU
Einheitliche Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist (Règles uniformes concernant la validation de normes techniques et l′adoption de prescriptions techniques uniformes applicables au matériel ferroviaire destiné à être utilisé en trafic international) (Anhang F zum COTIF)
APuZ
Aus Politik und Zeitgeschichte (Zeitschrift)
AR
Aufsichtsrat oder Arbeitsrecht
ARB
Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (siehe Allgemeine Rechtsschutzbedingungen) oder Allgemeine Reisebedingungen
ArbEG (ArbnErfG)
Arbeitnehmererfindungsgesetz (Gesetz über Arbeitnehmererfindungen)
ArbG
Arbeitsgericht oder Arbeitgeber (auch AG)
ArbGBeschlG
Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens
ArbRGenÄndV
Verordnung zur Änderung und Aufhebung arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften
ArbGG
Arbeitsgerichtsgesetz
ArbIG
Arbeitsinspektionsgesetz (Österreich)
ArbKrankhG
Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Stellung der Arbeiter im Krankheitsfalle
AR-Blattei
Arbeitsrechts-Blattei
ArblVAbk CHE
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung
ArblVAbkCHEG
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung
ArbMedVV
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (siehe Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen)
ArbN
Arbeitnehmer
ArbnErfG
Arbeitnehmererfindungsgesetz
ArbnErfGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
ArbPlSchG
Arbeitsplatzschutzgesetz
ArbPlSchG§11 V
Verordnung zur Regelung des Erstattungsverfahrens nach § 11 des Arbeitsplatzschutzgesetzes
ArbPlSchGAbschn3V
Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes
ArbR
Arbeitsrecht oder Zeitschrift Arbeitsrecht aktuell
ArbRB
Arbeit-Rechts-Berater (Zeitschrift)
ArbRBerG
Gesetz zur Änderung des Kündigungsrechts und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz)
ArbRBeschFG
Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz
ArbRGeg.
Das Arbeitsrecht der Gegenwart (Zeitschrift/Jahrbuch)
ArbSch
Arbeitsschutz (Beilage zum Bundesarbeitsblatt)
ArbSchG
Arbeitsschutzgesetz
ArbSchKonG
Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
Arb(Slg)
Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen (Österreich)
ArbStättR
Arbeitsstättenrichtlinie
ArbStättV
Arbeitsstättenverordnung
ArbStoffV
Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe (Arbeitsstoffverordnung)
ArbuR
Arbeit und Recht (Zeitschrift)
ArbVers
Die Arbeiterversorgung (Zeitschrift)
ArbVG
Arbeitsverfassungsgesetz (Österreich) oder Arbeitsvertragsgesetz
ArbZAbsichG
Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen
ArbZG
Arbeitszeitgesetz
ArbZRG
Arbeitszeitrechtsgesetz (Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts)
ArbZSKG
Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit selbständiger Berufskraftfahrer (siehe Lenk- und Ruhezeiten)
ArbZV
Arbeitszeitverordnung
ArchBR
Archiv für Bürgerliches Recht
ArchKommWiss (AfK)
Archiv für Kommunalwissenschaften (Zeitschrift)
ArchKrim
Archiv für Kriminologie
ArchPF
Archiv für das Post- und Fernmeldewesen
ArchPR
Archiv presserechtlicher Entscheidungen
ArchPT
Archiv für Post und Telekommunikation
ArchSozArb
Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit
ArchVölkR (AVR)
Archiv des Völkerrechts
ARE
Bundesamt für Raumentwicklung (Schweiz)
ARegV
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (Anreizregulierungsverordnung)
ArEV
Arbeitsentgeltverordnung
arg.
argumentum
ArG
Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Schweiz)
ARG
Arbeitsruhegesetz (Österreich)
ARGE
Arbeitsgemeinschaft
ArGV
Arbeitsgenehmigungsverordnung (Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer)
ARG-VO
Arbeitsruhegesetz-Verordnung (Österreich)
AromV
Aromenverordnung
ARP
Arbeitsschutz in Recht und Praxis (Zeitschrift)
ARS
Arbeitsrechtssammlung oder Allgemeines Rundschreiben
ARSP
Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie (Zeitschrift)
ARSt
Arbeitsrecht in Stichworten
Art.
Artikel oder Gesetzesartikel
ArtHG
Bundesgesetz über die Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Artenhandelsgesetz) (Österreich)
ARUG
Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie
ARV
Auslandsreisekostenverordnung (Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen) (siehe Bundesreisekostengesetz)
ArVNG
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
ArztR
Arztrecht (Zeitschrift) oder Arztrecht
AS
Arbeitssuchende(r) oder Aktuelles Steuerrecht oder Auslegungsschrift oder Amtliche Sammlung des Bundesrechts (Schweiz) oder Antragsteller oder Alternative Streitbeilegung
ASA
Archiv für Schweizerisches Abgaberecht (Zeitschrift) oder Amt für Soziale Angelegenheiten (siehe Versorgungsamt) oder Arbeitsschutzausschuss
ASAV
Anwerbestoppausnahmeverordnung
ASBw
Amt für Sicherheit der Bundeswehr
ASchG
Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz) (Österreich)
ASD
Allgemeiner Sozialer Dienst
ASF
Aufbauseminar zur Nachschulung von Fahranfängern (siehe Aufbauseminar für Fahranfänger)
ASFINAG
Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) (Österreich)
ASG
Arbeitssicherstellungsgesetz
ASGG
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz
ASGB
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
ASGG
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (Österreich)
ASiG
Arbeitssicherheitsgesetz
ASIS
Ausbildungsstellen-Informationssystem
ASOG Bln
Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Berlin)
ASP
Aufbauseminar zur Nachschulung von Punkteauffälligen
ASR
Arbeitsstättenrichtlinien oder Arbeitsstättenregel oder Anwalt, Anwältin im Sozialrecht (Zeitschrift) oder Auto, Steuern, Recht (Zeitschrift)
ASRG
Agrarsozialreformgesetz
ASt.
Antragsteller
AStA
Allgemeiner Studierendenausschuss
ASTA
Ausschuss für Arbeitsstätten
AStBV
Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer)
AStG
Außensteuergesetz oder Automobilsteuergesetz (Schweiz) oder Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (Österreich)) oder Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (Liechtenstein)
ASTRA
Bundesamt für Strassen (Schweiz) (franz. Office fédéral des routes, ital. Ufficio federale delle strade)
AStV
Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (der EU) oder Automobilsteuerverordnung (Schweiz)
ASVG
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (Österreich) oder Agrarstrukturverbesserungsgesetz
AsylG
Asylgesetz (Deutschland) oder Asylgesetz (Schweiz)
AsylG 2005
österreichisches Asylgesetz 2005
AsylbLG
Asylbewerberleistungsgesetz
AsylGH
Asylgerichtshof (Österreich)
AsylVfG
Asylverfahrensgesetz – bis 23. Oktober 2015 gültige Bezeichnung des deutschen Asylgesetzes
AsylZBV 1997
Verordnung über die Zuständigkeit für die Ausführung des Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags
AT
Allgemeiner Teil (z. B. 1. Buch des BGB oder der AT im StGB) oder Arbeitstag(e)
ATAD
Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie der EU (engl.: Anti-Tax Avoidance Directive)
ATADUmSG
Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie
ATA-OTA-GEG
Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
ATA-OTA-G
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz)
AtAV
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung)
ATC
Anatomisch-Therapeutisch-Chemisches Klassifikationssystem
AtDeckV 1977
Atomdeckungsverordnung (Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz)
ATDG
Antiterrordateigesetz (Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern) (siehe Antiterrordatei)
AtEV
Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (Atomrechtliche Entsorgungsverordnung)
ATEX
Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX-Richtlinie)
ATF
Ausgleichstaxfonds (Österreich)
AtG
Atomgesetz oder Atomgesetz (Schweiz)
ATG (AltTZG)
Altersteilzeitgesetz
AtGÄndG
Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
ATLAS
Automatisiertes Tarif- und lokales Zollabwicklungssystem (siehe ATLAS (Zollsoftware))
ATMF
Einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird (Règles uniformes concernant l′admission technique de matériel ferroviaire utilisé en trafic international) (Anhang G zum COTIF)
ATO
Allgemeine Tarifordnung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
AtomHG
Atomhaftungsgesetz (Österreich)
ATPL
Verkehrspilotenlizenz (engl.: Airline Transport Pilot Licence/License - ATPL; dt.: Lizenz für Verkehrspiloten)
ATSG
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Schweiz)
AtSKostV
Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz
AtSMV
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung)
ATV
Allgemeine technische Vorschriften für Bauleistungen oder Tarifvertrag über die betriebliche bzw. zusätzliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienste
ATV-K
Altersvorsorge-Tarifvertrag-Kommunal
AtVfV
Atomverfahrensverordnung (Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes)
ATZ
Altersteilzeit
AtZÜV
Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz (Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung)
ATZV
Altersteilzeitverordnung (Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit)
AU
Anerkenntnisurteil oder Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder Abgasuntersuchung
AuA
Arbeit und Arbeitsrecht (Zeitschrift)
AuAS
Ausländer- und Asylrecht Schnelldienst (Zeitschrift)
AuB
Arbeit und Beruf (Zeitschrift) oder Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen oder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Athener Übereinkommen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (von 1974 oder 2002)
AÜG
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Deutschland) oder Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (Österreich)
AÜGLohnV
Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
AÜGMeldstellV
Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
AÜKostV
Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung)
AufbewJustVO NRW
Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz und Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (Aufbewahrungsverordnung der Justiz Nordrhein-Westfalen)
AufbhEG 2021
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021)
AufbhV 2021
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfeverordnung 2021)
AufenthEWGG
Aufenthalt-EWG-Gesetz (Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft)
AufenthG
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)
AufenthG/EWG
Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
AufenthV
Aufenthaltsverordnung
Auff.
Auffassung
aufgeh.
aufgehoben
Aufl.
Auflage
AufwAG
Aufwertungsausgleichsgesetz (Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft)
AuG
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz (Schweiz))
AUG
Auslandsunterhaltsgesetz (Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten)
AuR
Arbeit und Recht, Zeitschrift, Bund-Verlag (Frankfurt a.M.) oder Arzneimittel & Recht - Zeitschrift für Arzneimittelrecht und Arzneimittelpolitik (Zeitschrift)
AuRAG
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (Auslands-Rechtsauskunftgesetz)
ausdr.
ausdrücklich
ausf.
ausführlich
AusfG
Ausführungsgesetz
AusfVO
Ausführungsverordnung
AusglMechAV
Verordnung zur Ausführung der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus
AusglMechV
Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus
AusglLeistG
Ausgleichsleistungsgesetz
ausl.
ausländisch
AUSL
Mit dieser Abkürzung werden Versicherungszeiten gekennzeichnet, die in einem Land der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum EU (EWR) oder einem Vertragsstaat zurückgelegt wurden.
AuslandsrentenVO
Verordnung über die Zahlung von Renten in das Ausland
AuslAufnVO
Ausländer- und Aufnahmeverordnung
AuslBG
Bundesgesetz vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz)(Österreich)
AuslBVO
Ausländerbeschäftigungsverordnung (Österreich)
AuslDatV
Ausländerdateienverordnung (Verordnung über die Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen)
AuslDÜV
Verordnung über Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden
AuslG
Ausländergesetz (aufgehoben; ersetzt durch Aufenthaltsgesetz)
AuslG1990DV
Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
AuslGebV 1990
Ausländer-Gebührenverordnung (Gebührenverordnung zum Ausländergesetz und zum Gesetz zu dem Schengener Durchführungsübereinkommen)
AuslInvestmG
Auslandinvestmentgesetz (Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen)
AuslR
Ausländerrecht
AuslvG (auch AIG)
Auslandsinvestitionsgesetz (Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft)
AuslZuschlV
Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen (Auslandszuschlagsverordnung)
AuslZustV
Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland (Auslandszuständigkeitsverordnung)
ausr
ausreichend
AusRbV
Verordnung Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe (Österreich)
AusstrG
Ausserstreitgesetz (Liechtenstein)
AußStrG
Außerstreitgesetz (Österreich) (siehe Zivilverfahrensrecht (Österreich) Abschnitt Erkenntnisverfahren)
AusÜbsiedWOG
Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler
AußWG 2011
Außenwirtschaftsgesetz 2011 (Österreich)
AuswSG
Auswandererschutzgesetz
AV
Allgemeinverfügung oder Aktenvermerk oder Ausführungsvorschrift oder Allgemeine Verfügung oder Arbeitsvertrag oder Allgemeine Vorschriften oder Arbeitslosenversicherung oder Anlagenverzeichnis
AVA
Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung (eine standardisierte Methode im Bauwesen) oder Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Einheitsarchitektenvertrag 1979 oder Altersversorgungsabgabe oder Allgemeine Verfahrensanweisung oder Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gem. § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (siehe unter Abgeschlossenheitsbescheinigung)
AVAG
Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen)
AVAVG
Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (bis 30. Juni 1969; ab 1. Juli 1969: Arbeitsförderungsgesetz)
AVB
Allgemeine Versorgungsbedingungen oder Allgemeine Versicherungsbedingungen
AVBEltV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden
AVBFernwärmeV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
AVBGasV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden
AVBWasserV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
AVE
Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages
AVermV
Arbeitsvermittlungsverordnung
AVG
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (Österreich) oder Angestelltenversicherungsgesetz oder Arbeitsvermittlungsgesetz (Schweiz)
AVHintG NRW
Ausführungsvorschriften zum Hinterlegungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
AVmEG
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz)
AVmG
Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz)
AVO
Ausführungsverordnung
AVOG
Bundesgesetz über den Aufbau und die Zuständigkeitsregelung der Abgabenverwaltung des Bundes (Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010) (Österreich)
AVOG 2010 – DV
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (Österreich)
AVR
Archiv des Völkerrechts (Zeitschrift) oder Allgemeine Vertragsrichtlinien oder Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (siehe AVR-Caritas) oder Allgemeines Verwaltungsrecht
AVRAG
Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (Österreich)
AVV
Abfallverzeichnis-Verordnung oder Allgemeiner Vertrag für die Verwendung von Güterwagen oder Allgemeine Verwaltungsvorschrift oder Auftragsverarbeitungs-Vertrag oder Arbeitsvermittlungsverordnung (Schweiz)
AVV LmH
Allgemeine Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene
AVWG
Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz)
AVWL
Altersvorsorgewirksame Leistung
AVwV
Allgemeine Verwaltungsvorschrift
aW
Aufschiebende Wirkung
AWaffV
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (siehe Waffengesetz (Deutschland))
AWB
Air Waybill (Luftfrachtbrief)
AWD
Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters
AWG
Außenwirtschaftsgesetz oder Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (Österreich)
AWO
Arbeiterwohlfahrt
AW Prax
Außenwirtschaftliche Praxis (Zeitschrift)
AWS
Abfallwirtschaftssatzung
AwSV
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
AWV
Außenwirtschaftsverordnung oder Arzneimittel-Werbeverordnung (Schweiz)
AWZ
Außenwirtschaftszone oder Ausschließliche Wirtschaftszone (nach Art. 55-75 Seerechtsübereinkommen)
Az.
Aktenzeichen
AZ
Arbeitszeit oder Ackerzahl
AZAV
Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung
AZF
Allgemeines Sprechfunkzeugnis für den Flugfunkdienst (siehe Sprechfunkzeugnis (Luftfahrt))
AZG
Allgemeines Zuständigkeitsgesetz (z. B. AZG Berlin) oder Arbeitszeitgesetz (Österreich)
AZO
Allgemeine Zollordnung (Siehe Zollwesen) oder Arbeitszeitordnung
AZR
Ausländerzentralregister
AZRG
Gesetz über das Ausländerzentralregister
AZRG-DV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
AZWV
Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung (nach § 87 SGB III) (aufgehoben und abgelöst durch die Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV))

B[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BA
Bundesagentur für Arbeit (früher: Bundesanstalt für Arbeit) oder Bauamt oder Bauart oder Bergakademie oder Bergamt oder Berufsakademie oder Betreibungsamt (Schweiz) oder Betriebsanweisung oder Betriebsarzt oder Bezirksamt oder Biologischer Arbeitsstoff oder Blutalkohol (siehe Blutalkoholkonzentration) oder Zeitschrift “Blutalkohol” oder Bundesamt oder Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof oder Bundesanwaltschaft (siehe Bundesanwaltschaft (Schweiz)) oder Bundesarchiv oder Bußgeldakte oder Bratislaver Abkommen (ein internationaler Vertrag zur Schifffahrt auf der Donau) oder Betriebsausgabe
BAA
Bundesausgleichsamt
BAAINBw
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
BAB
Bundesautobahn oder Betriebsabrechnungsbogen oder Berufsausbildungsbeihilfe (eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch Ⅲ) oder Börsenaufsichtsbehörde oder Bundesausländerbeirat
BABl. (BArbBl)
Bundesarbeitsblatt
Bad.
Baden, badisch
BADV
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (Bodenabfertigungsdienst-Verordnung) oder Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
BÄK
Bundesärztekammer
BÄO
Bundesärzteordnung
BAES
Bundesamt für Ernährungssicherheit (Österreich)
BAF
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
BAFA
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
BAFG
Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
BAFin
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BAFL
Fremden- und asylrechtliche Blätter (Österreich)
BAfM
Bundesanstalt für Milchforschung
BAföG
Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAföGÄndG
Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
BAföGVwV
Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum BAföG
BAföG-MedPflegbV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe und für Pflegeberufe (BAföG-Medizinalfach- und Plegeberufe-Verordnung)
BAFU
Bundesamt für Umwelt (Schweiz) (franz. Office fédéral de l’environnement, ital. Ufficio federale dell’ambiente)
BAFzA
Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
BAG
Bundesarbeitsgericht oder Bundesamt für Güterverkehr oder Bundesarbeitsgemeinschaft oder Bundesamt für Gesundheit (Schweiz) oder Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen oder Berufsausübungsgemeinschaft oder Berufsausbildungsgesetz (Österreich) oder gewerblich-technische Berufsaufbauschule
BAGE
Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
BAGGS
Bundesarbeitsgericht – Großer Senat
BAGH
Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte
BAGLJÄ
Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter
BAGKF
Bundesanstalt für Getreide-, Kartoffel- und Fettforschung
BAGReport
Schnelldienst zur arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung des BAG und des EuGH (Zeitschrift)
BAG-SB
Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung
BAG-SHI
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen
BAG-UB
Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung
BAIK
Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Österreich)
BAIUDBw
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
BAK
Blutalkoholkonzentration oder Bundesarbeitskammer (Österreich) (siehe Kammer für Arbeiter und Angestellte) oder Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (Österreich)
BAKJ
Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen
BAKOM
Bundesamt für Kommunikation (Schweiz) (franz. Office fédéral de la communication, ital. Ufficio federale delle comunicazioni)
BAKred
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (einer der Vorgänger der BaFin)
BallastwG
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Gesetz) (siehe Ballastwasser-Übereinkommen)
BALM
Bundesamt für Logistik und Mobilität oder Bundesanstalt für Landwirtschaftliche Marktordnung
BAM
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
BAMF
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
BankA
Bank-Archiv (Zeitschrift)
BankFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin
BankKfm/KfrAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau
BAnstPT
Bundesanstalt für Post und Telekommunikation DBP
BAnz
Bundesanzeiger
BAO
Bundesabgabenordnung (Österreich)
BÄO
Bundesärzteordnung
BaP
Beamtenverhältnis auf Probe
BAPersBw
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
BApO
Bundes-Apothekerordnung
BAPT
Bundesamt für Post und Telekommunikation (aufgelöst zum 1. Januar 1998)
BAR
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V.
BArbBl (BABl.)
Bundesarbeitsblatt
BArchBV
Bundesarchiv-Benutzungsverordnung (Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv)
BArchG
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz)
BArchivG
Bundesgesetz über die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz (Österreich))
BArchKV
Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv
BARL
Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen)
BArtSchV
Bundesartenschutzverordnung
BarwertVO
Barwertverordnung (Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
BAS
Bundesamt für Schiffsvermessung (siehe Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie) oder Bundesamt für Soziale Sicherung (bis 2019: Bundesversicherungsamt (BVA))
BASE
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
BASG
Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (Österreich)
BASPOErmV
Verordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen (BAS-Prüfungsordnungsermächtigungsverordnung)
BASS
Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften Nordrhein-Westfalen oder Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (Schweiz)
BAStrlSchG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
BAT
Bundes-Angestelltentarifvertrag oder Biologischer Arbeitsstoff-Toleranzwert oder Beste verfügbare Techniken (engl.: best available techniques - BAT)
BAT-O
Bundes-Angestelltentarifvertrag Ost
BattG
Batteriegesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren)
BattGDV
Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes
BattV
Batterieverordnung
BATZV
Beamtenaltersteilzeitverordnung
BAuA
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
BaubetrV
Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist (Baubetriebe-Verordnung)
BauFG
Bauforderungen-Sicherungsgesetz (Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen)
BAufsAG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen
BauGB
Baugesetzbuch
BauGBMaßnG
Maßnahmengesetz zum BauGB
BauGO
Baugebührenordnung
BauKG
Bauarbeitenkoordinationsgesetz (Österreich)
BauNVO
Baunutzungsverordnung
BauO
Bauordnung (des jeweiligen Bundeslandes)
baupol.
baupolizeilich
BauPG
Bauproduktegesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten)
BauR
Baurecht oder Baurecht (Zeitschrift)
BausparkG (oder BauSpkG)
Gesetz über Bausparkassen (Bausparkassengesetz)
BausparkV
Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen
BauSparVetrAbwV
Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen
BaustellV
Baustellenverordnung
BauSV
Der Bausachverständige (Zeitschrift)
BauVorlV
Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (Bauvorlagenverordnung) (Bayern)
BAV
Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (2002 aufgegangen in der BaFin) oder Bundesamt für Verkehr (Schweiz) (franz.: Office fédéral des transports, ital.: Ufficio federale dei trasporti) oder Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen
BaW
Beamtenverhältnis auf Widerruf
BAW
Bundesanstalt für Wasserbau
BAWe
Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (2002 aufgegangen in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin))
BAWV
Bundesamt für Wehrverwaltung
Bay.
Bayern, bayerisch
BayAbgrG
Bayerisches Abgrabungsgesetz
BayÄrzteBl.
Bayerisches Ärzteblatt
BayBauO
Bayerische Bauordnung
BayBgm.
Der Bayerische Bürgermeister (Zeitschrift)
BayBS
Bereinigte Sammlung des Bayerischen Landesrechts (siehe Bayerische Rechtssammlung)
BayBZ
Bayerische Beamtenzeitung
BayDGH
Bayerischer Dienstgerichtshof
BayDStH
Bayerischer Dienststrafhof
BayGlG
Bayerisches Gleichstellungsgesetz
BayGrStG
Bayerisches Grundsteuergesetz
BayGVBl.
Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt
BayGZ
Bayerische Gemeindezeitung
BayJMBl.
Bayerisches Justizministerialblatt
BayKiBiG
Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
BayKirchStG
Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Bayerisches Kirchensteuergesetz)
BayLfSt
Bayerisches Landesamt für Steuern
BayMABl.
Ministerialamtsblatt der bayerischen inneren Verwaltung
BayMG
Bayerisches Mediengesetz
BayObLG
Bayerisches Oberstes Landesgericht
BayObLGSt
Sammlung der Entscheidungen des BayObLG in Strafsachen
BayObLGZ
Sammlung der Entscheidungen des BayObLG in Zivilsachen
BayRG
Bayerisches Rundfunkgesetz
BayRS
Bayerische Rechtssammlung
BayRSG
Gesetz über die Sammlung des bayerischen Landesrechts
BaySchlG
Bayerisches Schlichtungsgesetz
BayStrWG
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz
BayVBl.
Bayerische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)
BayVerfGH
Bayerischer Verfassungsgerichtshof
BayVGH
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
BayVSG
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz
BAZ
Bundesamt für den Zivildienst
BAZL
Bundesamt für Zivilluftfahrt (Schweiz) (franz. Office fédéral de l′aviation civile, ital. Ufficio federale dell′aviazione civile)
BB
Betriebs-Berater (Zeitschrift) oder Brandenburg
BBahn
Bundesbahn (auch DB)
BBahnG
Bundesbahngesetz (Deutschland) oder Bundesbahngesetz (Österreich)
BBahnVermG
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn
BBankG
Bundesbankgesetz
BBankLV
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten
BBankPersV
Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank
BBauBl
Bundesbaublatt
BBauG
Bundesbaugesetz (aufgehoben, jetzt: Baugesetzbuch (BauGB))
BBB
Berufsbildungsbereich (siehe Werkstatt für behinderte Menschen Abschnitt Berufsbildungsbereich (BBB))
BBergG
Bundesberggesetz
BBesG
Bundesbesoldungsgesetz
BBesO
Bundesbesoldungsordnung
BBFestV
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung) (Anmerkung: mit jeweiliger Jahresangabe)
BBg.
Brandenburg, brandenburgisch
BbgKVerf
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (siehe Gemeindeordnungen in Deutschland)
BbgPsychKG
Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz)
BbgVerf
Verfassung des Landes Brandenburg
BbgVwGG
Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verwaltungsgerichtsgesetz)
BbgWG
Brandenburgisches Wassergesetz (siehe Landeswassergesetz)
BBG
Bundesbeamtengesetz oder Berufsbildungsgesetz (Schweiz) oder Bundesbehindertengesetz (Österreich) oder Beitragsbemessungsgrenze
bbH
bauartbestimmte Höchstgeschwindigkeit
BBhV
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung)
BBiG
Berufsbildungsgesetz
BBilRG
Bankbilanzrichtlinien-Gesetz
BBiModG
Berufsbildungsmodernisierungsgesetz
BBiZ
Berufsbildungszentrum
BBK
Buchführung, Bilanz, Kostenrechnung (Zeitschrift) oder Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
BBKG
Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
BBl
Bundesblatt (Schweiz)
BBL
Bundesamt für Bauten und Logistik (Schweiz)
BBodSchG
Bundes-Bodenschutzgesetz
BBodSchV
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
BBPlG
Gesetz über den Bundesbedarfsplan (Bundesbedarfsplangesetz)
BBPol
Bayerische Bereitschaftspolizei
BBSR
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung
BBR
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
BBT
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (Schweiz) (franz. Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie, ital. Ufficio federale della formazione professionale e della tecnologia)
BBV
Berufsbildungsverordnung (Schweiz) (siehe Berufliche Grundbildung)
BBVAnpÄndG 2023/2024
Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
BBVLG 1975
Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit – Art. VI Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) –
BC
Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling
BCBS
Basel Committee on Banking Supervision (dt.: Basler Ausschuss für Bankenaufsicht)
Bd.
Band
BDB
Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V.
Bde.
Bände
BDA
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände oder Bundesdenkmalamt (Österreich)
BDBOS
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
BDBOSG
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)
BDG
Bundesdisziplinargesetz oder Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (Österreich)
BGT
Betreuungsgerichtstag e.V. (siehe Vormundschaftsgerichtstag)
BDH
Bundesdisziplinarhof
BDiszH (BDH)
Bundesdisziplinarhof
BDK
Bund Deutscher Kriminalbeamter
BDO
Bundesdisziplinarordnung
BDSG
Bundesdatenschutzgesetz
BdSt
Bund der Steuerzahler Deutschland
BDVR
Bund-Deutscher-Verwaltungsrichter-und-Verwaltungsrichterinnen oder BDVR-Rundschreiben
BE
Betriebseinheit oder Berlin oder Betriebseinnahme
beA
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
BeamtStG
Beamtenstatusgesetz
BeamtVG
Beamtenversorgungsgesetz
BeamtVGVwV
Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz
BeamtVÜV
Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
Bearb.
Bearbeiter(in)
beBPo
Besonderes elektronisches Behördenpostfach
BeckOK
Beck´scher Online-Kommentar
BeckRS
Beck-Rechtssachen (Online-Zeitschrift)
BedGgstV
Bedarfsgegenständeverordnung
BefBezG
Befriedungs-Bezirksgesetz (Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes)
BEG
Bundesentschädigungsgesetz
beE
Betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit
BEEG
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
BEGDV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGDV 6
Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGebV
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
begl.
beglaubigt
Begr.
Begründung
BEGTGP
Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
BEHG
Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel oder Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz)
BehiG
Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, Behindertengleichstellungsgesetz (Schweiz)
BeHiV
Behindertengleichstellungsverordnung (Schweiz)
BEHV
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Brennstoffemissionshandelsverordnung)
Beigel.
Beigeladene(r)
Beil.
Beilage
BEinstG
Behinderteneinstellungsgesetz (Österreich)
BeitrRLUmsG
Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie. sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
bej.
bejahend
Bek. (BekM)
Bekanntmachung
BekanntmVO
Bekanntmachungsverordnung
Bekl.
Beklagter
BeklV
Beklagtenvertreter(in)
BelWertV
Beleihungswertermittlungsverordnung (Verordnung über die Ermittlung des Beleihungswertes von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes)
Bem.
Bemerkung
BEM
Betriebliches Eingliederungsmanagement
BEMA
Bewertungsmaßstab zahnärztlicher Leistungen
BEMFV
Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder
beN
besonderes elektronisches Notarpostfach
BEPS
Base Erosion and Profit Shifting (dt.: Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung)
BEPSUmsG
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
ber.
berichtigt
Ber.
Berufung (Recht) oder Berichtigung
BER
Bundeselternrat
BerBiG (BBiG)
Berufsbildungsgesetz (Deutschland)
BerBiFG
Berufsbildungsförderungsgesetz
BerBiRefG
Berufsbildungsreformgesetz (Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung)
BerGer.
Berufungsgericht
BerGH
Berufungsgerichtshof
BergPDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien
BergPG
Bergmannsprämiengesetz (Gesetz über Bergmannsprämien)
BerH
Beratungshilfe
BerHG (BeratHiG)
Beratungshilfegesetz (Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen)
Berl.
Berlin, Berliner
BerlÄrzteBl.
Berliner Ärzteblatt (Zeitschrift)
BerlAVG
Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz
BerlinFG
Berlinförderungsgesetz
BerlVerfGH
Berliner Verfassungsgerichtshof (siehe Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin)
BerRehaG
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht)
BErzGG
Bundeserziehungsgeldgesetz (aufgehoben; jetzt Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG)
bes.
besonders
Bes.
Beschluss
BesBed.
Besondere Bedingungen
BesBedPHV
Besonderen Bedingungen zur Privathaftpflichtversicherung
Besch.
Beschuldigte(r)
BeschA
Beschaffungsamt des BMI
BeschFG
Beschäftigungsförderungsgesetz
BeschG
Beschussgesetz (Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen)
BeschGebV
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme der staatlichen bayerischen Beschussämter (Beschussgebührenverordnung Bayern)
Beschl.
Beschluss (Gericht) oder Beschluss (EU)
BeschSchG
Beschäftigtenschutzgesetz (Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz; Artikel 10 des Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern), aufgehoben am 18. August 2006; siehe jetzt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
BeschSiG
Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz)
BeschwGer.
Beschwerdegericht
BeschussV
Beschussverordnung (Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz)
BeschV
Beschäftigungsverordnung (Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern)
BeschVerfV
Beschäftigungsverfahrensverordnung (Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung)
Beschw.
Beschwerde (deutsches Recht), Beschwerde (schweizerisches Recht)
BesGr
Besoldungsgruppe
BesO
Besoldungsordnung (siehe u. a. Besoldungsordnung B)
BeSoGeKo
Rat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz der EU (engl.: Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council – EPSCO)
beSt
Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach
BeSt
Beratersicht zur Steuerrechtsprechung
BestG
Bestattungsgesetz (Landesgesetze; z. B. Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen NRW)
BestüVAbfV
Verordnung zur Bestimmung von überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung
BesÜV 2
Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
bestr.
bestritten
Bet.
Beteiligte(r)
BetmG
Betäubungsmittelgesetz (Schweiz)
BetmKV
Betäubungsmittelkontrollverordnung (Schweiz)
BetmSV
Verordnung vom 25. Mai 2011 über Betäubungsmittelsucht und andere suchtbedingte Störungen (Betäubungsmittelsuchtverordnung) (Schweiz)
BetmVV-EDI
Verordnung des EDI vom 30. Mai 2011 über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien (Betäubungsmittelverzeichnisverordnung) (Schweiz)
betr.
betreffend oder betrieblich
Betr.
Betroffene(r) oder Betrieb oder Betrag
BetrAV
Betriebliche Altersversorgung
BetrAVG
Betriebsrentengesetz (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
BetrInASG
Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer (Betreuer-Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz)
BetrKV
Betriebskostenverordnung
BetrPrämDurchfV
Betriebsprämiendurchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie)
BetrSichV
Betriebssicherheitsverordnung
BetrVerf.
Betriebsverfassung
BetrVG
Betriebsverfassungsgesetz
BetrVG 1952
Betriebsverfassungsgesetz 1952
BetrVGDV1WO
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO); ebenso gebräuchlich sind die Abkürzungen WahlO und WO.
BEU
Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung
BeurkG
Beurkundungsgesetz
BEV
Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (Österreich) oder Bundeseisenbahnvermögen
BevStatG
Bevölkerungsstatistikgesetz
BEVVG
Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz
BEVO
Bargeldlos entrichtete Beiträge
Bew.
Beweis oder Bewertung
BewachV
Bewachungsverordnung
BewachVwV
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34 a der Gewerbeordnung und zur Bewachungsverordnung
BewÄndG
Bewertungsänderungsgesetz (Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes)
BewDV
Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz
BewG
Bewertungsgesetz
BewG§122Abs3DV
Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes
BewG§39DV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BewG§39DV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BewG§39DV 3
Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BewG§55Abs3/4DV
Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes
BewG§55Abs8DV
Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes
BewG§81DV
Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes
BewG§90DV
Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes
BewHi (BewH)
Bewährungshilfe oder Bewährungshilfe. Fachzeitschrift für Bewährungs-, Gerichts- und Straffälligenhilfe.
BewRGr
Richtlinien für die Bewertung des Grundvermögens
BewRL
Bewertungs-Richtlinien für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen
BEZ
Bundesergänzungszuweisungen (siehe Länderfinanzausgleich Abschnitt Bundesergänzungszuweisungen (BEZ))
BezG
Bezirksgericht (Österreich), Bezirksgericht (Schweiz)
BEZNG
Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz
BezO
Bezirksordnung
BezReg
Bezirksregierung
BezWahlG
Bezirkswahlgesetz
Bf.
Beschwerdeführer(in)
BF
Berufsfeuerwehr
BfA
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
BFA
Bundesfinanzakademie
BfAA
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
BfAAG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten
bfai
Bundesagentur für Außenwirtschaft (abgelöst am 1. Januar 2009 durch die Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH)
BfArM
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
BfB
Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (seit 2018 aufgelöst)
BfC
Bundesstelle für Chemikalien
BfD
Beauftragter für Datenschutz oder Bundesfinanzdirektion
BFD
Bundesfinanzdirektion oder Bundesfreiwilligendienst oder Berufsförderungsdienst der deutschen Bundeswehr
BFDG
Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (kurz: Bundesfreiwilligendienstgesetz)
BfdH
Beauftragter für den Haushalt
BfDI
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
BFE
Bundesamt für Energie (Schweiz) oder Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Polizei (Deutschland)
BfEL
Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel (bis 31. Dezember 2007; siehe jetzt Max Rubner-Institut)
BfF
Bundesamt für Finanzen oder Begutachtungsstelle für Fahreignung
BfG
Bundesanstalt für Gewässerkunde
BFG
Bundesfinanzgesetz (Österreich) oder Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (kurz: Bundesfinanzgericht) (Österreich)
BFH
Bundesfinanzhof oder Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft (aufgehoben; jetzt Johann Heinrich von Thünen-Institut (vTI) – Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei)
BFHE
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (amtliche Sammlung)
BFH-EntlG
Bundesfinanzhof-Entlastungsgesetz (Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs)
BFH/NV
BFH/NV (Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs)
BfJ
Bundesamt für Justiz (Deutschland)
BFKM
Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz
BFM
Bundesamt für Migration (Schweiz) (franz. Office fédéral des migrations, ital. Ufficio federale della migrazione)
BfN
Bundesamt für Naturschutz
BfNatSchG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz
BfR
Bundesinstitut für Risikobewertung
BfS
Bundesamt für Strahlenschutz oder Bekanntmachungen für Seefahrer
BFS
Bundesanstalt für Flugsicherung
BFSG
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz)
BFStrMG
Bundesfernstraßenmautgesetz
BFU
Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung
BFuP
Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis (Zeitschrift)
BfV
Bundesamt für Verfassungsschutz
BFW
Basisfallwert
Bg.
Beschwerdegegner(in)
BG
Berufsgenossenschaft oder Die Berufsgenossenschaft (Zeitschrift) oder Betriebsgefahr oder Bedarfsgemeinschaft oder Beamtengesetz (eines Bundeslandes) oder Berufungsgericht oder Bezirksgericht (Österreich; siehe Gerichtsorganisation in Österreich)
BGA
Bundesgesundheitsamt
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch oder Bußgeldbescheid
BG BAU
Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
BGB-InfoV
BGB-Informationspflichten-Verordnung
BGBl.
Bundesgesetzblatt (Deutschland) oder Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich oder Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes (1867–1871) oder Bundesgesetzblatt des Deutschen Bundes (1871)
BGE
Bundesgerichtsentscheidungen
BGebG
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (Bundesgebührengesetz)
BGer
Bundesgericht (Schweiz) (franz. Tribunal fédéral, ital. Tribunale federale, rät. Tribunal federal)
BG ETEM
Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
BGF
Brutto-Grundfläche (siehe Grundfläche (Architektur))
BGG
Behindertengleichstellungsgesetz (Deutschland) oder Bundesgerichtsgesetz (Schweiz) oder Berufsgenossenschaftliche Grundsätze
BGH
Bundesgerichtshof
BGHM
Berufsgenossenschaft Holz und Metall
BGHR
Rechtsprechung(sammlung) des BGH (BGHR)
BGHSt
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (amtliche Sammlung)
BGHW
Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution
BGHZ
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (amtliche Sammlung)
BGI
Berufsgenossenschaftliche Informationen
BGJ
Berufsgrundbildungsjahr
BGK-VO
Bezirksgendarmeriekommanden-Verordnung (Österreich)
Bgld., bgld.
Burgenland, burgenländisch (Österreich)
BGleiG
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz)
BGlG
Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Liechtenstein)
Bgm.
Bürgermeister
BGM
Betriebliches Gesundheitsmanagement
BGN
Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe
BGÖ
Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) (Schweiz)
BGR
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe oder Berufsgenossenschaftliche Regeln
BG RCI
Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie
BGremBG
Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien (Bundesgremienbesetzungsgesetz)
BG See
See-Berufsgenossenschaft (auch See-BG)
BGSG
Bundesgrenzschutzgesetz (aufgehoben durch das Bundespolizeigesetz)
BGStG
Bundesgesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Österreich)
BGT
Betreuungsgerichtstag e.V.
BG-V
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage (Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung)
BGV
Berufsgenossenschaftliche Vorschriften
BG Verkehr
Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft
BgVV
Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin
BGW
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege oder Biologischer Grenzwert
BH
Bezirkshauptmannschaft (Österreich) oder Bezirkshauptmann (Österreich)
BHO
Bundeshaushaltsordnung
BHV
Betriebshaftpflichtversicherung
BhVO
Beihilfenverordnung
BIA
Büro für Interne Angelegenheiten (Österreich)
BIBB
Bundesinstitut für Berufsbildung
BienSchV
Bienenschutzverordnung (Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel)
BienSeuchV
Bienenseuchen-Verordnung
BierStG
Biersteuergesetz
BierStV
Biersteuerverordnung (Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes)
BierV
Bierverordnung
BIFD
Bulletin for International Fiscal Documentation (Zeitschrift)
BIH
Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen
BildscharbV
Bildschirmarbeitsverordnung
BilKoG
Bilanzkontrollgesetz (Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen)
BilMoG
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts)
BilReG
Bilanzrechtsreformgesetz (Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung)
BilRUG
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
BImA
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BImAG
Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BIMCO
Baltic and International Maritime Conference
BImSchG
Bundes-Immissionsschutzgesetz
BImSchV
Bundes-Immissionsschutzverordnung
BinSchAbgasV
Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt (Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung)
BinSchArbZV
Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung
BinSchEO
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (Binnenschiffseichordnung)
BinSchG
Binnenschiffahrtsgesetz
BinSchGerG
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen
BinSchKostV
Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtskostenverordnung)
BinSchLV
Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt (siehe Lade- und Löschzeitenverordnung)
BinSchPatentV
Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung)
BinSchPersV
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (Binnenschiffspersonalverordnung)
BinSch-SportbootVermV
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung)
BinSchStrO
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BinSchUO
Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrts-Untersuchungsordnung)
BinSchVfG
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen (siehe Schifffahrtsgericht)
BioAbfV
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (Bioabfallverordnung)
Biokraft-NachV
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung)
BioKraftQuG
Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz)
BiomasseV
Biomasseverordnung (Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse)
BioMatHintV
Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (Biomaterial-Hinterlegungsverordnung)
BioNachGebV
Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biomassestrom- sowie Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsgebührenverordnung)
BioSt-NachV
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
BioStoffV
Biostoffverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen)
BioSt-NachV
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung (Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung)
BiozidprodukteG
Bundesgesetz zur Durchführung der Biozidprodukteverordnung (Biozidproduktegesetz) (Österreich)
BIP
Bruttoinlandsprodukt (engl.: Gross domestic product - GDP)
BiRiLiG
Bilanzrichtliniengesetz (Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts)
BIRL
Beteiligungsinformations-Richtlinie (Richtlinie 88/627/EWG […] über die bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen)
BismStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung
BIT
Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (Schweiz) (franz. Office fédéral de l’informatique et de la télécommunication, ital. Ufficio federale dell’informatica e della telecomunicazione) oder Bundesstelle für Informationstechnik oder Investitionsschutzabkommen (engl.: Bilateral Investment Treaties – BIT)
BITV
Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (siehe Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung)
BIZ
Berufsinformationszentrum oder Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
BJ
Bundesamt für Justiz (Schweiz) oder Betrifft Justiz (Zeitschrift)
BJagdG
Bundesjagdgesetz
BJagdGÄndG
Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
BK
Bundeskanzler oder Bundeskanzleramt (Deutschland) oder Bundeskriminalamt (Österreich) oder Betriebskosten oder Betriebskosten (Immobilien) oder Bonner/Berliner Kommentar oder Berufskrankheit oder Schweizerische Bundeskanzlei (französisch Chancellerie fédérale, italienisch Cancelleria federale, rätoromanisch Chanzlia federala) oder Berufskolleg
BKA
Bundeskriminalamt (Deutschland) oder Bundeskanzleramt (Österreich)
BKADV
Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
BKAG
Bundeskriminalamtgesetz (Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten)
BKAmt
Bundeskanzleramt (Deutschland)
BKartA
Bundeskartellamt
BKATerrAbwG
Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
BKatV
Bußgeldkatalog-Verordnung (Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr) (siehe Bußgeldkatalog)
BKG
Brand- und Katastrophenschutzgesetz (mehrerer Bundesländer, u. a. Rheinland-Pfalz)
BKGG
Bundeskindergeldgesetz (Artikel 2 des Jahressteuergesetzes 1996)
BKiSchG
Bundeskinderschutzgesetz
B-KJHG
Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz (Österreich)
BKK
Betriebskrankenkasse oder Die Betriebskrankenkasse (Zeitschrift)
BKleingG
Bundeskleingartengesetz
BKM
Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien
BKnEG
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft
BKomBesV
Bundes-Kommunalbesoldungsverordnung
BKompV
Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung
BKOrgErl
Organisationserlass des Bundeskanzlers
BKR
Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht oder Bundeskrebsregister (siehe Krebsregister)
BKRG
Bundeskrebsregisterdatengesetz
BKrFQG
Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz
BKrFQV
Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung;
BKRG
Bundeskrebsregisterdatengesetz (siehe Krebsregister)
B-KUVG
Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (Österreich)
BKV
Berufskrankheiten-Verordnung oder Betriebskollektivvertrag (DDR) oder Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin
B/L
Bill of Lading (siehe Konnossement)
Bl.
Blatt
BlauSchimmelV
Verordnungen zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks
BlauzungenV
Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit vom 22. März 2002
BLBV
Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente
BLE
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BLEG
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BLES
Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BLG
Bundesleistungsgesetz
BLGABV
Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
BlGBW
Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungswesen (Zeitschrift)
BlindKennzV
Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen
BLJ
Bucerius Law Journal (Zeitschrift)
BLK
Bund-Länder-Kommission (z. B. Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz oder Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung)
BLL
Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung
BLM
Bayerische Landeszentrale für neue Medien
BlPMZ
Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen
BLRG
Bundesgesetz über das Verbrennen von Materialien außerhalb von Anlagen (Bundesluftreinhaltegesetz) (Österreich)
BlStSozArbR
Blätter für Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeitsrecht (Zeitschrift)
BlutArmV 2010
Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer
BlutZV
Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen (Artikel 1 der Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen)
BLV
Bundeslaufbahnverordnung (Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamten 1978) oder Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Schweiz) (französisch: Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (OSAV), italienisch: Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria (USAV), rätoromanisch: Uffizi federal da segirezza alimentara e fatgs veterinars (USAV))
BLW
Bundesamt für Landwirtschaft (Schweiz) (franz. Office fédéral de l’agriculture OFAG, ital. Ufficio federale dell’agricoltura UFAG)
BM
Bundesministerium (Deutschland) oder Bundesministerium (Österreich) oder Bundesminister (Deutschland) oder Bundesminister (Österreich) oder Bürgermeister
BMAS
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
BMASBGebV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
BMASK
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Österreich)
BmAusV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher und zur Bogenmacherin
BMDV
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
BMDV-WS-BesGebV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung)
BMEIA
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (Österreich)
BMeldDigiV
Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen (Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung)
BMeldDÜV
Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
BMEL
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
BMeldDAV
Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder
BMeldDigiV
Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen
BMF
Bundesministerium der Finanzen (Deutschland) oder Bundesministerium für Finanzen (Österreich)
BMFSFJ
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BMG
Bundesministerium für Gesundheit (Deutschland) oder Bundesministerium für Gesundheit (Österreich) oder Bundesmeldegesetz (Deutschland)
BMGVwV
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes
BMI
Bundesministerium des Innern (Deutschland) oder Bundesministerium für Inneres (Österreich)
BMin
Bundesminister (Deutschland) oder Bundesminister (Österreich)
BMinG
Bundesministergesetz
BMJ
Bundesministerium für Justiz (Österreich)
BMJV
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Deutschland)
BMKÖS
Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (Österreich)
BMK
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (Österreich)
BMLFUW
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (auch oder Lebensministerium genannt) (Österreich)
BMLVS
Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (Österreich)
BMPT
Bundesministerium für Post und Telekommunikation (aufgelöst 1998)
BMS
Bedarfsorientierte Mindestsicherung (Österreich)
BMSGPK
Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (Österreich)
BMSK
Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (Österreich) (siehe Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen)
BMT
Bundesmanteltarifvertrag
BmTierSSchV
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung)
BMT-G
Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe
BMUBGebV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMU)
BMUB
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
BMUKK
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (Österreich, Vorgänger zum Bundesministerium für Bildung und Frauen)
BMUV
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
BMV
Bundesmantelvertrag oder Besitzmittlungsverhältnis
BMV-Ä
Bundesmantelvertrag – Ärzte
BMVergV
Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung)
BMVg
Bundesministerium der Verteidigung
BMVG
Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz (Österreich, seit dem 1. Juli 2002)
BMVgVFAPrV
Verordnung für die Durchführung der Abschlussprüfung im staatlich anerkannten Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte und Verwaltungsfachangestellter – Fachrichtung Bundesverwaltung – im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg-Verwaltungsfachangestelltenprüfungsverordnung)
BMVI
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
BMVIT
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (Österreich)
BMWA
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis 2005 oder Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (Österreich) 1987–2000 oder Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (Österreich) 2000–2009
BMWF
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (Österreich)
BMWFW
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (Österreich)
BMWi
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
BMWK
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
BMWSB
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
BMZ
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder Baumassenzahl (siehe Abschnitt Baumassenzahl in Maße der baulichen Nutzung) oder Brandmelderzentrale
BNatSchG
Bundesnaturschutzgesetz (Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege)
BNatSchNeuregG
Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landespflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften
BND
Bundesnachrichtendienst
BNDG
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
BNE
Bruttonationaleinkommen (bis 1999 auch Bruttosozialprodukt (BSP); englisch Gross National Product (GNP) bzw. Gross National Income (GNI))
BNetzA
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, kurz Bundesnetzagentur
BNichtrSchG
Bundesnichtraucherschutzgesetz (Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln)
BNotK
Bundesnotarkammer
BNotO
Bundesnotarordnung
BNV
Bundesnebentätigkeitsverordnung (Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit)
BO
Berufsordnung oder Bauordnung oder Betriebsordnung oder Bauordnungen (der österreichischen Bundesländer)
BOA
Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen
BodenlAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin
BodenseeSchO
Bodenseeschifffahrtsverordnung (Verordnung über die Schifffahrt auf dem Bodensee)
BodSchätzG
Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens (Bodenschätzungsgesetz)
BodSchätzDV
Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes
BodSchätzOffVO
Verordnung über die Offenlegung der Ergebnisse der Bodenschätzung
BodSchVereinhG
Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen
BodSeeSchÜbk
Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee
BodSeeSchÜbkZProt
Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973
BodVerkFKrV
Verordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr
BörseG 2018
Bundesgesetz über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen 2018 (Börsegesetz 2018) (Österreich)
BörsG
Börsengesetz (Deutschland)
BörsZulV
Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (Börsenzulassungs-Verordnung)
BöttchAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin
BogMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk
BOKraft
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
BO P
Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen
BootsbAusbV 2011
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin
BootsbMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk
BOP
Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen
BOPST
Bundesopiumstelle
BORA
Berufsordnung für Rechtsanwälte
BORS
Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (Schweiz)
BOS
Berufsoberschule oder Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
BOSAAnO
Verwaltungsanordnung über die Einrichtung des Bundesoberseeamts
BoSoG
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte
BOStB
Berufsordnung für Steuerberater
BOStrab
Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung
b + p
Betrieb und Personal (Zeitschrift)
BP
Bundespatent
BPA
Bereitschaftspolizeiabteilung (siehe Bayerische Bereitschaftspolizei)
BPädFortbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin
BPatG
Bundespatentgericht
BPD
Bundespolizeidirektion (Österreich)
BPersVG
Bundespersonalvertretungsgesetz
BPersVWO
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz
BPflVO (BPflV)
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung)
BPG
Betriebspensionsgesetz (siehe Pensionskasse#Österreich)
BPGer
Bundespatentgericht (Schweiz) (BPGer; franz. Tribunal fédéral des brevets, ital. Tribunale federale dei brevetti)
BPjM
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (inzwischen unbenannt in Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz - BzKJ)
BPjS
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (bis 2003; danach bis 2021: Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien; inzwischen: Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz - BzKJ)
BPK
Bezirkspolizeikommando (Österreich)
B-Plan
Bebauungsplan (Deutschland) oder Bebauungsplan (Österreich)
BpO (manchmal auch „BPO“)
Betriebsprüfungsordnung
BPOL
Bundespolizei (Deutschland)
BPOLAK
Bundespolizeiakademie
BPolBG
Bundespolizeibeamtengesetz
BPOLD
Bundespolizeidirektion(en)
BPOLI
Bundespolizeiinspektion(en)
BPOLIKB
Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung
BPolG
Bundespolizeigesetz
BPolHfV
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
BPolLV
Bundespolizei-Laufbahnverordnung (Verordnung über die Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei)
BPOLR
Bundespolizeirevier(e)
BPolRZustAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes
BPolZollV
Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung
BPolZV
Bundespolizei-Zuständigkeitsverordnung (Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden)
BPR
Bauproduktenrichtlinie der EU
BPrA
Bundespräsidialamt
BPräs.
Bundespräsident (Deutschland) oder Bundespräsident (Österreich) oder Bundespräsident (Schweiz)
BPräsAmtsbezAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsWahlG
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
BPrBindG
Buchpreisbindungsgesetz (Gesetz über die Preisbindung für Bücher)
BPRL
Börsenprospekt-Richtlinie (Richtlinie 80/390/EWG […] zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist)
BPÜ
Bedarfsplanüberprüfung
BPUVZ
Betriebliche Prävention und Unfallversicherung
BPV
Bundespersonalverordnung (Schweiz)
BQFG
Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz)
BQG
Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
br
Behindertenrecht. Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation (Zeitschrift)
BR
Bundesrat (Deutschland) oder Bundesrat (Österreich) oder Bundesrat (Schweiz) oder Betriebsrat
BRAGO
Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, ab 1. Juli 2004: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
BRAK
Bundesrechtsanwaltskammer
BRAK-Mitt.
Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer (siehe BRAK-Mitteilungen)
BranntwMonG
Branntweinmonopolgesetz (Gesetz über das Branntweinmonopol) [außer Kraft seit dem 1. Januar 2018, abgelöst durch Teile des Alkoholsteuergesetzes (AlkStG)]
BranntwMonVwG
Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
BranntwStV
Branntweinsteuerverordnung (siehe Branntweinsteuer)
BRAO
Bundesrechtsanwaltsordnung
BRat
Bundesrat(Deutschland) oder Bundesrat (Österreich) oder Bundesrat (Schweiz) (auch BR)
BrauMäAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer und zur Brauerin und Mälzerin
BrauMMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-Handwerk
BrbMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk
BrBp
Baurecht und Baupraxis (Zeitschrift)
BR-Dr. (BR-Drs.)
Bundesrats-Drucksache
BReg
Bundesregierung
Brem. (brem.)
Bremen, bremische
BremGBl.
Gesetzblatt (Bremen)
BremHilfsG
Bremisches Hilfeleistungsgesetz
BReModG
Betriebsrätemodernisierungsgesetz
BrennAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin
BrennMstrPrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich
BrennO
Brennereiordnung (Anlage zur Branntweinmonopolverordnung)
BRep
Bundesrepublik
BrexitSozSichÜG
Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
BrexitÜG
Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
BRF-V
Betriebsratsfonds-Verordnung (Österreich)
BRGO
Betriebsrats-Geschäftsordnung (Österreich) oder Geschäftsordnung des Bundesrates
BRH
Bundesrechnungshof
BRHG
Gesetz über den Bundesrechnungshof
BriefArbbV
Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (auch „Postmindestlohnverordnung“ genannt)
br-info
Betreuungsrechtliche Informationen (Zeitschrift)
BRiNV
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst
BRJ
Bonner Rechtsjournal (Zeitschrift)
BRK
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (kurz: Behindertenrechtskonvention – BRK)
BRKG
Bundesreisekostengesetz
BrKrFrühErkV
Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung von Röntgenstrahlung zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen
BRKVwV
Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Bundesreisekostengesetz
BRKG§6Abs2V
Wegstreckenentschädigung-Verordnung (Verordnung über die Wegstreckenentschädigung bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs, das ein Dienstreisender mit schriftlicher Anerkennung der Behörde im überwiegenden dienstlichen Interesse hält)
BrMV
Branntweinmonopolverordnung
BRPHV
Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz
BRPHVAnl
Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz)
BR-Prot.
Bundesrats-Protokolle
BRRG
Beamtenrechtsrahmengesetz
BRRL
Bodenrahmenrichtlinie
BRS
Baurechtssammlung oder Informationsdienst Öffentliches Baurecht (Zeitschrift)
BrStV
Branntweinsteuerverordnung (siehe Branntweinsteuer)
BrucelloseV
Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen
BRüG
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger
BRüG-Saar
Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland
Brüssel I-VO
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 […] über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
BRuR
Betriebsrat und Recht (Zeitschrift)
BruteiKennzV
Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel
BRWO
Betriebsrats-Wahlordnung (Österreich)
BS
Benannte Stelle
BSA
Bundessortenamt
BSAVfV
Bundessortenamt-Verfahrensverordnung (Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt)
BSchEG
Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz (Österreich)
BSchG
Beschussgesetz (Österreich)
BSchuWG
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes
BSchuWV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz
BSchV
Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über die Erprobung von Handfeuerwaffen 2013 (Beschussverordnung 2013 (Österreich))
BSchwAG
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz)
BSEUntersV
BSE-Untersuchungsverordnung
BSEV 2000
Verordnung über fleischhygienische Schutzmaßnahmen gegen die Bovine Spongiforme Enzephalopathie
BSEVorsorgV
BSE-Vorsorgeverordnung
BSFZ
Bescheinigungsstelle Forschungszulage
BSG
Bundessozialgericht
BsGaV
Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung
BSGE
Entscheidungen des Bundessozialgerichts (amtliche Sammlung)
BSG 1999
Beitragssatzgesetz 1999 (Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999)
BSH
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
BSHG
Bundessozialhilfegesetz
BSHG§47 V
Verordnung nach § 47 des Bundessozialhilfegesetzes
BSHG§76DV
Verordnung zur Durchführung des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes, mit Einführung des SGB Ⅻ umbenannt in „Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“
BSHG§81Abs1DV 1975
Verordnung zur Durchführung des § 81 Abs. 1 Nr. 3 des Bundessozialhilfegesetzes
BSHG§88Abs2DV 1988
Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes – mit Einführung des SGB XII umbenannt in „Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“
BSHGGrbBGV 8
Achte Verordnung zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbeträgen nach dem Bundessozialhilfegesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
BSI
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
BSI-KostV
BSI-Kostenverordnung (Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik)
BSI-KritisV
Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritisverordnung)
BSIG
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz)
BSK
Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten
BSNR
Betriebsstättennummer
BSO
Bodensee-Schifffahrts-Ordnung
BSozG (BSG)
Bundessozialgericht
BSP
Bruttosozialprodukt (siehe nun Bruttonationaleinkommen - (BNE)) oder Bodenseeschifferpatent
BSpkG
Gesetz über Bausparkassen (Bausparkassengesetz)
BSprA
Bundessprachenamt
BStBK
Bundessteuerberaterkammer
BSSP
Bodenseeschifferpatent
BSt
Bestimmte Stelle
BStatG 1987
Bundesstatistikgesetz
BStBl
Bundessteuerblatt
BStMG
Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002) (Österreich)
BStrMKnotV
Verordnung zur Festlegung abweichender Maut-Knotenpunkte für Bundesstraßen (Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung)
BStU
Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (kurz: Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen)
BSU
Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung
BSV
Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (kurz: Binnenschifffahrtsverordnung)
BSVG
Bauern-Sozialversicherungsgesetz (Österreich)
BSWAG
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz)
BSZG
Bundessonderzahlungsgesetz
BT
Bundestag oder Besonderer Teil (z. B. StGB -§§ 80 ff. StGB-) oder Betriebsteil
BTÄO
Bundes-Tierärzteordnung
BTag
Bundestag
BtBG
Betreuungsbehördengesetz
BT-Drs. (BT-Dr.)
Bundestagsdrucksache
BtG
Betreuungsgesetz oder Betreuungsgericht
BTHG
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz)
BTHO
Hausordnung des Deutschen Bundestages
BtMan
Betreuungsmanagement (Fachzeitschrift)
BtMAHV
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
BtMBinHV
Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung
BtMG
Betäubungsmittelgesetz
BtMKostV
Betäubungsmittel-Kostenverordnung
BtMVV
Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
BTO
Bundestarifordnung
BTOEltV
Bundestarifordnung Elektrizität
BtOG
Betreuungsorganisationsgesetz
BtPlus
Zeitschrift für professionelle Betreuungsarbeit
BtPrax
Betreuungsrechtliche Praxis (Zeitschrift)
BtR
Betreuungsrecht oder Betreuungsrecht aktuell für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (Zeitschrift)
BtRegV
Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (Betreuerregistrierungsverordnung)
BU
Berufsunfähigkeit
BUAG
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (Österreich)
BuchPrG
Buchpreisbindungsgesetz
Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
BüG
Bürgerrechtsgesetz (Schweiz)
BÜPF
Schweizer Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BürgEnG
Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW)
Büro
Das juristische Büro (Zeitschrift)
BuFDI
Bundesfreiwilligendienst
BUGO-Z
Bundesgebührenordnung für Zahnärzte (aufgehoben; jetzt GOZ)
BUK
Bundesverband der Unfallkassen (siehe Unfallkasse)
BUKG
Bundesumzugskostengesetz (Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten)
BUrlG
Bundesurlaubsgesetz
BUrlV
Bundesurlaubsverordnung
BuS-Betreuung
Betriebsärztliche und Sicherheitstechnische Betreuung
BußAktÜbV
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (Bußgeldaktenübermittlungsverordnung)
ButtV
Butterverordnung
b. u. v.
beschlossen und verkündet
BUV
Berufsunfähigkeitsversicherung
BuW
Betrieb und Wirtschaft (Zeitschrift)
BUZ
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (siehe Berufsunfähigkeitsversicherung)
B. v.
Beschluss vom
BV
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder Bundesverfassung (Österreich) oder Verfassung des Freistaates Bayern oder Betriebsverfassung oder Betriebsvereinbarung oder Betriebsversammlung oder Betriebsvermögen oder Berechnungsverordnung (siehe Zweite Berechnungsverordnung) oder Bestandsverzeichnis oder Beklagtenvertreter(in) oder Bürovorsteher oder Bauverbot (Österreich) oder Bauvorhaben oder Bundesversammlung (Schweiz) (französisch Assemblée fédérale, italienisch Assemblea federale, rätoromanisch Assamblea federala)
BVA
Bundesversicherungsamt (Deutschland) oder Bundesverwaltungsamt (Deutschland) oder Bundesvergabeamt (Österreich) oder Bahnversicherungsanstalt
BVB
Bezirksverwaltungsbehörde oder Bauvorlageberechtigung
BVDV
Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus
BVE
Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (Schweiz)
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
BVerfGE
Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfGK
Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerfSchG
Bundesverfassungsschutzgesetz
BVersTG
Bundesversorgungsteilungsgesetz
BVerwG
Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (amtliche Sammlung)
BVET
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Schweiz) (franz. Office vétérinaire fédéral, ital. Ufficio federale di veterinaria)
BVFG
Bundesvertriebenengesetz
B-VG
Bundes-Verfassungsgesetz (Österreich)
BVG
Bundesverfassungsgesetz; ein Bundesgesetz im Verfassungsrang (Österreich) oder Bundesversorgungsgesetz oder Bundesverfassungsgericht oder Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge (Schweiz) (siehe Pensionskasse#Schweiz und Liechtenstein)
BVGer
Bundesverwaltungsgericht (Schweiz) (franz. Tribunal administratif fédéral, ital. Tribunale amministrativo federale, rät. Tribunal administrativ federal)
BVJ
Berufsvorbereitungsjahr
BVKatBin-See
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Erteilung von Buß- und Verwarnungsgeldern für Zuwiderhandlungen gegen strom- und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen)
BVL
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BVO
Beihilfenverordnung
BVO 2
Zweite Berechnungsverordnung (Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen, Zweite Berechnungsverordnung)
BVormVG
Berufsvormündervergütungsgesetz (aufgehoben; jetzt Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG)
BVR
Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BvS
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
BVT
Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Österreich) oder Beste verfügbare Techniken (engl.: best available techniques - BAT)
BVV
Bezirksverordnetenversammlung (in Berlin) oder Beweisverwertungsverbot oder Beitragsverfahrensverordnung (Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages) oder Betriebsvermögensvergleich
BVVG
BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH
BVwAG
Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes
BVwG
Bundesverwaltungsgericht (Österreich)
BVWP
Bundesverkehrswegeplan
BW
Baden-Württemberg, baden-württembergisch oder Bundeswehr
BWA
Betriebswirtschaftliche Auswertung
BWahlG
Bundeswahlgesetz
BWahlGV
Bundeswahlgeräteverordnung
BWahlO
Bundeswahlordnung
BWaldG
Bundeswaldgesetz
BwAttraktStG
Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz)
BWB
Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung oder Bundeswettbewerbsbehörde (Österreich)
BWBauO
Baden-Württembergische Bauordnung
BwBBG
Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz)
BwDA
Bundeswehrdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht
BwDLZ
Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
BWDRG
Baden-württembergisches Dienstrechtsreformgesetz
BwFachS
Bundeswehrfachschule
BwFinSVermG
Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz)
BWG (BWahlG)
Bundeswahlgesetz oder Berliner Wassergesetz (siehe Landeswassergesetz) oder Bankwesengesetz (österreichisches Gesetz für Kreditinstitute)
BWGZ
Baden-Württembergische Gemeindezeitung
BWH
Bewährungshilfe oder Bewährungshelfer
BWildSchV
Bundeswildschutzverordnung (Verordnung über den Schutz von Wild)
BWIS
Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (Schweiz)
BwKoopG
Bundeswehr-Kooperationsgesetz
BWL
Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (Schweiz)
BWLSG
Landessozialgericht Baden-Württemberg
BWNotZ
Mitteilungen aus der Praxis. Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg.
BWO
Bundesamt für Wohnungswesen (Schweiz)
BWV
Bundeswehrverwaltung (Zeitschrift)
BwVollzO
Bundeswehrvollzugsordnung
BWVPr
Baden-Württembergische Verwaltungspraxis (Zeitschrift)
BWZ
Bodenwertzahl oder Bewilligungszeitraum
BY
Bayern
BZAA
Bundeszentralstelle für Auslandsadoption
BZÄK
Bundeszahnärztekammer
BZBl.
Bundeszollblatt
BzbV
Beamter zur besonderen Verwendung
BZF
Beschränkt gültiges Sprechfunkzeugnis für den Flugfunkdienst
BZgA
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
bzgl.
bezüglich
BzKJ
Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
BZR
Bundeszentralregister
BZRG
Bundeszentralregistergesetz
BZRL
Börsenzulassungs-Richtlinie (Richtlinie 79/279/EWG […] zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse)
BZRG
Bundeszentralregistergesetz (= Gesetz über das Bundeszentralregister und das Erziehungsregister)
BZSt
Bundeszentralamt für Steuern

C[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

CAA
(US-amerikanischer) Clean-Air-Act
CanG
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz)
CAO
Computer Assisted Ordering (siehe Strichcode)
CAT
UN-Antifolterkonvention (engl.: United Nations Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment – CAT) oder UN-Ausschuss gegen Folter (engl.: Committee Against Torture – CAT)
CB
Compliance-Berater (Zeitschrift)
CBCD
Central Bank Digital Currency (dt.: Digitales Zentralbankgeld)
CbCR
Country-by-Country-Reporting
CBD
Biodiversitätskonvention (Übereinkommen über die biologische Vielfalt) (engl.: Convention on Biological Diversity – CBD)
CBTR
Centrum für Deutsches und Internationales Baugrund- und Tiefbaurecht
CC
Corps Consulaire (franz. für „Konsularisches Korps“) oder Code civil (Frankreich) oder Conference Committee
CCBE
Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (engl.: Council of the Bars and Law Societies of Europe; franz.: Commission de Conseil des Barreaux européens – CCBE)
CCC
Constitutio Criminalis Carolina
CCZ
Corporate Compliance Zeitschrift – Zeitschrift für Haftungsvermeidung im Unternehmen
CD
Diplomatisches Corps (franz.: corps diplomatique)
CDM
Clean Development Mechanism (Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung; Art. 12 Kyoto-Protokoll; § 2 Nr. 8 ProMechG[1])
CDNI
Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Straßburger Abfallübereinkommen) (franz.: Convention relative à la collecte, au dépôt et à la réception des déchets survenant en navigation rhénane et intérieure – CDNI)
CdT
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (franz.: Centre de Traduction des Organes de l′Union Européenne; engl.: Translation Centre for the Bodies of the European Union)
CE
Europäische Konformität (franz.: Conformité Européenne) oder Europäische Gemeinschaft
CEBS
Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Bankwesen (engl.: Committee of European Banking Supervisors - CEBS)
CEDAW
UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (engl.: Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) oder UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau
CEDEFOP
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (engl.: European Centre for the Development of Vocational Training)
CEMT
Europäische Verkehrsministerkonferenz (engl.: European Conference of Ministers of Transport - ECMT, franz.: Conférence Européenne des Ministres des Transports - CEMT)
CEN
Europäisches Komitee für Normung (Abk. CEN; franz.: Comité Européen de Normalisation; engl.: European Committee for Standardization)
CENELEC
Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung (franz.: Comité Européen de Normalisation Électrotechnique; engl.: European Committee for Electrotechnical Standardization)
CEPD
Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDBS) (engl.: EDPS – European Data Protection Supervisor; aus dem Französischen: CEPD – Contrôleur européen de la protection des données)
CEPOL
Collège Européen de Police (siehe Europäische Polizeiakademie (EPA))
CEPT
Conférence Européenne des Administrations des Postes et des Télécommunications (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation)
CERD
UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (engl.: Committee on the Elimination of Racial Discrimination – CERD)
CESL
Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (engl.: Common European Sales Law – CESL)
CESCR
UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (engl.: Committee on Economic, Social and Cultural Rights)
CESR
Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Wertpapierwesen (engl.: Committee of European Securities Regulators – CESR) (aufgehoben zum 1. Januar 2011; aufgegangen in der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA))
CETA
Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (von englisch: Comprehensive Economic and Trade Agreement, auch als Canada-EU Trade Agreement gelesen, französisch: Accord économique et commercial global - AECG)
CFCA
Europäische Fischereiaufsichtsbehörde (engl.: Community Fisheries Control Agency)
CFR
Cost And Freight (Kosten und Fracht) (siehe Incoterms) oder Code of Federal Regulations (USA) (deutsch: Sammlung der Bundesverordnungen)
ChancenG
Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg (Chancengleichheitsgesetz BW)
ChemG
Chemikaliengesetz oder Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz (Schweiz)) oder Bundesgesetz über den Schutz des Menschen und der Umwelt vor Chemikalien (Chemikaliengesetz 1996) (Österreich)
ChemBiozidDV
Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozidrechts-Durchführungsverordnung)
ChemBiozidZulv
Biozid-Zulassungsverordnung
ChemGiftInfoV
Giftinformationsverordnung (Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen)
ChemKlimaschutzV
Chemikalien-Klimaschutzverordnung
ChemOzonSchichtV
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtverordnung)
ChemRRV
Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung) (Schweiz)
ChemStrOWiV
Verordnung zur Durchsetzung gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen über Stoffe und Zubereitungen (Chemikalien-Straf- und Bußgeldverordnung)
ChemV
Chemikalienverordnung (Schweiz)
ChemVerbotsV
Chemikalien-Verbotsverordnung (Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz)
C. I. C.
Corpus iuris civilis oder Corpus Iuris Canonici
c. i. c.
culpa in contrahendo
CHF
Schweizer Franken
CHMP
Ausschuss für Humanarzneimittel der EU (engl.: Committee for Medicinal Products for Human Use - CHMP)
CHR
UN-Menschenrechtskommission (engl.: United Nations Commission on Human Rights, kurz: CHR)
CIEC
Internationale Kommission für das Zivilstandswesen (franz. Commission Internationale de l′Etat Civil – CIEC)
CIF
Cost, Insurance, Freight (Kosten, Versicherung, Fracht) (siehe Incoterms)
CILIP
Bürgerrechte & Polizei/CILIP (Zeitschrift)
CIM
Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern – Règles uniformes concernant le contrat de transport international ferroviaires des marchandises (Anhang B zum COTIF)
CIP
Carriage Insurance Paid (Fracht und Versicherung bezahlt) (siehe Incoterms)
CIRAM
Common Integrated Risk Analysis Model (übersetzt: Gemeinsames integriertes Risikosanalysemodell)
CISG
Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf
CITES
Washingtoner Artenschutzübereinkommen (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora)
CIV
Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen – Règles uniformes concernant le contrat de transport international ferroviaires des voyageurs (Anhang A zum COTIF)
CJP
Criminal Justice Project der EJTN
CLNI
Straßburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt
CMNI
Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt – Convention de Budapest relative au contract de transport de marchandises en navigation intérieure
CMR
Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route (französisch), die Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen
Co.
Company
CO2KostAufG
Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz)
Colido
Computergestützte Liegenschaftsdokumentation der DDR
ComCom
Eidgenössische Kommunikationskommission
ContStifG
Conterganstiftungsgesetz (Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen)
Corona-ArbSchV
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
CoronaEinrVO
Coronaeinreiseverordnung (diverser Bundesländer, z. B. in NRW)
CoronaImpfV
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARSCoV-2 (Coronaimpfverordnung)
CoronaSchV
Coronavirus-Schutzverordnung (diverser Bundesländer, z. B. NRW)
CoronaVMeldeV
Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCoV“)
COTIF
original französisch Convention relative aux transports internationaux ferroviaires, engl.: Convention concerning International Carriage by Rail (siehe Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr)
COVInsAG
COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz
COVMG
Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie
COVuR
Zeitschrift „COVID-19 und alle Rechtsfragen zur Corona-Krise“
CPC
Central Product Classification der UN (dt.: Zentrale Gütersystematik) oder Cooperative Patent Classification
CPI
Internationaler Strafgerichtshof (franz. Cour pénale internationale – CPI; engl. International Criminal Court – ICC)
CPlVO
Campingplatzverordnung
CPNP
Cosmetic Products Notification Portal (der EU)
CPR
Construction Products Regulation (EU-Bauprodukteverordnung - EU-BauPVO) (siehe Verordnung (EU) Nr. 305/2011)
CPT
Carriage Paid To (Fracht bezahlt bis) (siehe Incoterms) oder Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (engl.: Committee for the Prevention of Torture – CPT)
CPVO
Gemeinschaftliches Sortenamt der EU (engl.: Community Plant Variety Office)
CR (C&R)
Computer und Recht (Zeitschrift)
CRC
Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention (engl.: Convention on the Rights of the Child – CRC)
CRD
Eigenkapitalrichtlinie der EU (englisch Capital Requirements Directive)
CRi
Computer Law Review International (Zeitschrift)
CRPD
Convention on the Rights of Persons with Disabilities (dt.: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention))
CRR
Kapitaladäquanzverordnung der EU (englisch Capital Requirements Regulation)
CRTD
Convention on Civil Liability for Damage Cause during Carriage of Dangerous Goods by Road, Rail and Inland Navigation Vessels
CSD
Kommission der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung (engl.: Commission on Sustainable Development)
CSG
Containersicherheitsgesetz (Österreich)
CSR
Corporate Social Responsibility oder Stoffsicherheitsbericht (engl.: chemical safety report)
CSR-RL-UG
Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
CTD
Common Technical Document
CTM
Gemeinschaftsmarke (engl.: Community Trade Mark – CTM)
CTU
Cargo Transport Unit (dt.: Beförderungseinheit)
CuA
Computer und Arbeit (Zeitschrift)
CuR
Contracting und Recht (Zeitschrift)
CUI
Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr – Règles uniformes concernant le contrat d′utilisation de l′infrastructure en trafic international ferroviaire (Anhang E zum COTIF)
CUV
Einheitliche Rechtsvorschriften für Verträge über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr – Règles uniformes concernant les contrats d'utilisation de véhicules en trafic international ferroviaire (Anhang D zum COTIF)
CWÜ
Chemiewaffenübereinkommen (siehe Chemiewaffenkonvention)
CWÜAG
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen
CWK
Chemiewaffenkonvention

D[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

d. A.
der Akte
DA
Dienstanweisung
DaBaGG
Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs
dabei
Dachverband berufliche Integration (Österreich)
DachdArbbV
Dachdeckerarbeitsbedingungenverordnung
DÄBl.
Deutsches Ärzteblatt (Zeitschrift)
DAF
Delivered At Frontier (frei Grenze) (siehe Incoterms)
DAG
Direktor des Amtsgerichts oder Deutsche Angestelltengewerkschaft
DAkkS
Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH
DAMA
Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (siehe Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte#Geschichte)
DampfkV
Dampfkesselverordnung (aufgehoben; abgelöst von Betriebssicherheitsverordnung (BetrSV))
DANA
Datenschutz Nachrichten
DAngVers
Die Angestelltenversicherung (Zeitschrift)
DAP
Delivered At Place (Geliefert benannter Ort) (siehe Incoterms)
DAR
Deutsches Autorecht (Zeitschrift) oder Deutscher Akkreditierungsrat
DarlehensV
Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (Darlehensverordnung)
DAT
Delivered At Terminal (Geliefert Terminal) (siehe Incoterms) oder Deutscher Anwaltstag
DaTraGebV
Datentransparenz-Gebührenverordnung (Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung)
DatraV
Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (Datentransparenzverordnung)
DAV
Deutscher Anwaltverein
DAVorm
Zeitschrift „Der Amtsvormund“
dB
Dezibel
DB
Durchführungsbestimmung(en) oder Der Betrieb (Zeitschrift) oder Deutsche Bahn AG oder Deckungsbeitrag oder Direkte Bundessteuer (Schweiz)
DBA
Doppelbesteuerungsabkommen
DBB
DBB Beamtenbund und Tarifunion (früher: Deutscher Beamtenbund)
DBeglG
Dienstrechtsbegleitgesetz (Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands)
DBfK
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe
DBG
Bundesgesetz über die Direkte Bundessteuer (Schweiz)
DBGK
Deutsches Büro Grüne Karte e.V. (siehe Internationale Versicherungskarte für Kraftverkehr)
DBGrG
Deutsche Bahn Gründungsgesetz
DBGT
Deutscher Baugerichtstag
DBiblG
Gesetz über die Deutsche Bibliothek
DBJR
Deutscher Bundesjugendring
DBP
Deutsches Bundespatent (siehe Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)) oder Deutsche Bundespost
DBV
Deutscher Bauernverband oder Verfassung des Deutschen Bundes (siehe Bismarcksche Reichsverfassung)
DBW
Die Betriebswirtschaft (Zeitschrift)
DCFR
Entwurf für einen Gemeinsamen Referenzrahmen („Draft Common Frame of Reference“)
DCGK
Deutscher Corporate Governance Kodex
DCS
DatenClearingStelle
DDA
Dresdner Amtsblatt
DDP
Delivered Duty Paid (Geliefert Zoll bezahlt) (siehe Incoterms)
DDR
Deutsche Demokratische Republik
DDR-IG
DDR-Investitionsgesetz
DDU
Delivered Duty Unpaid (frei unverzollt) (siehe Incoterms)
DE-AS
Deutsche Auslegungsschrift
DE-BP
Deutsches Bundespatent
DECHPolVtrUG
Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz)
DeckReg
Deckungsregister
DeckRegV
Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen (Deckungsregisterverordnung)
DeckRV
Deckungsrückstellungsverordnung
DEFG
Deutsche-Einheit-Fonds-Gesetz (Gesetz über die Errichtung eines Fonds „Deutsche Einheit“)
DEG
Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH
DE-GM
Deutsches Bundesgebrauchsmuster
DEHSt
Deutsche Emissionshandelsstelle
deNIS
Deutsches Notfallvorsorge-Informationssystem
DE-OS
Deutsche Offenlegungsschrift
DEPATIS
Deutsches Patentinformationssystem
DepotG
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz) oder Bundesgesetz vom 22. Oktober 1969 über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz (Österreich))
DE-PS
Deutsche Patentschrift
DepV
Deponieverordnung (Verordnung über Deponien und Langzeitlager; Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien und Langzeitlagern, Behandlung von Abfällen zur Ablagerung auf Deponien, Herstellung von Deponieersatzbaustoffen, Ablagerung von Abfällen auf Deponien)
DepVerwV
Deponieverwertungsverordnung [aufgehoben seit 16. Juli 2009; siehe nun Deponieverordnung (DepV)]
DEQ
Delivered Ex Quay (frei ab Kai) (siehe Incoterms)
DES
Delivered Ex Ship (frei ab Schiff) (siehe Incoterms) oder Dokumenteneinbringungsservice (Österreich)
DesignG
Designgesetz (früher Geschmacksmustergesetz)
DEÜV
Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung)
DeuFöV
Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (Deutschsprachförderverordnung)
DEZA
Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Schweiz) (franz. Direction du développement et de la coopération, ital. Direzione dello sviluppo e della cooperazione)
DFG
Deutsche Forschungsgemeinschaft
DFGT
Deutscher Familiengerichtstag
DFK
Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention
DFR
Deutschsprachiges Fallrecht
DFS
Deutsche Flugsicherung GmbH
DFÜ
Datenfernübertragung
DG
Generaldirektion der EU-Kommission (für engl. Directorate General / franz. Direction générale; dt. Abkürzung: GD)
DGB
Deutscher Gewerkschaftsbund
DGL
Dienstgruppenleiter
DGL-VO NRW
Dauergrünlanderhaltungsverordnung NRW
DGO
Deutsche Gemeindeordnung
DGR
Dangerous Goods Regulations
DGRL
Richtlinie 97/23/EG über Druckgeräte (Druckgeräterichtlinie)
DGRM
Deutsche Gesellschaft für Rechtsmedizin
DGUV
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
DGV
Dienstgütevereinbarung (siehe Service-Level-Agreement)
DGVB
Deutscher Gerichtsvollzieher-Bund
DGVO
Druckgeräteverordnung (Österreich)
DGVZ
Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung
DH-BA
Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit
DHI
Deutsches Hydrographisches Institut (siehe Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie)
DHKT
Deutscher Handwerkskammertag
DHPol
Deutsche Hochschule der Polizei
DHV
Deutscher Hochschulverband
DHZ
Deutsche Handwerks Zeitung
DiätAss APrV
Diätassistenten Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
DiätAssG
Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Diätassistentengesetz)
DiätV
Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung)
DIBt
Deutsches Institut für Bautechnik
DIFG
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalinfrastrukturfondsgesetz)
Dig.
Digesten
DiGa
Digitale Gesundheitsanwendung
DiGaV
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung)
DigiG
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz)
DIHT
Deutscher Industrie- und Handelskammertag
DIMDI
Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information
DIMDIV
Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Medizinprodukte des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI-Verordnung)
DIN
Deutsches Institut für Normung (siehe DIN-Norm)
dingl.
dinglich
DiplBezÜbkG
Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
Dipl.-Ing.
Diplom-Ingenieur
DiReG
Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie
DirektZahlDurchfV
Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsverordnung)
DirektZahlVerpflV
Direktzahlungen-Verpflichtungsverordnung (Verordnung über die Grundsätze der Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand)
DIRL
Richtlinie (EU) 2019/770 (Digitale-Inhalte-Richtlinie) (engl.: digital content and digital services Directive)
DiRUG
Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie
DIS
Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V.
Diss.
Dissertation
DJ
Deutsche Justiz (Zeitschrift)
DJB
Deutscher Juristinnenbund oder Das juristische Büro (Zeitschrift)
djbZ
Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes
DJR
Der junge Rechtsgelehrte (Zeitschrift)
DJT
Deutscher Juristentag
DJZ
Deutsche Juristen-Zeitung
DK
Die Deutsche Kreditwirtschaft oder Deponieklasse
DKG
Deutsche Krankenhausgesellschaft
DKM
Digitale Katastralmappe (Österreich)
DL-InfoV
Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
DLkrT (DLT)
Deutscher Landkreistag
DLMB
Deutsches Lebensmittelbuch
DLR
Deutsche Lebensmittel-Rundschau (Zeitschrift)
DLRL
Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt)
DM
Deutsche Mark oder Drittmittel
DMA
Digital Markets Act (dt.: Gesetz über digitale Märkte; franz.: Règlement sur les Marchés numériques)
DMB
Deutscher Mieterbund e. V.
DMBilG
D-Markbilanzgesetz (Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung)
DmMV
Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln (Dopingmittel-Mengen-Verordnung)
DMP
Disease-Management-Programm
DMSG
Denkmalschutzgesetz (Österreich)
DMT
Deutscher Mietgerichtstag
DNA
Desoxyribonukleinsäure
DNBG
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek
DNeuG
Dienstrechtsneuordnungsgesetz (Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts)
DNG
Datennutzungsgesetz
DNK
Deutscher Nachhaltigkeitskodex
DNotI
Deutsches Notarinstitut
DNotZ
Deutsche Notar-Zeitschrift
DNotZBayB
Bayerische Beilage zur DNotZ
DNV
Die Neue Verwaltung (Zeitschrift)
DO
Durchführungsordnung (auch DVO) oder Dienstordnung
DÖD
Der Öffentliche Dienst (Zeitschrift)
DÖV
Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)
DOHG
Dopingopfer-Hilfegesetz (Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Doping-Opfer der DDR)
DOK-VO
Verordnung über Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (Österreich)
DonauSchPV
Donauschifffahrtspolizeiverordnung
DONot
Dienstordnung für Notarinnen und Notare
DoP
Leistungserklärung (Declaration of Performance - DoP) (siehe Verordnung (EU) Nr. 305/2011)
DPAii
Europäische Plattform für Aktionärsidentifikation- und -information
DPMA
Deutsches Patent- und Markenamt
DPolBl
Deutsches Polizeiblatt. Fachzeitschrift für die Aus- und Fortbildung in Bund und Ländern
DPR
Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung
DPRA
Nach dem deutsch-polnischen Rentenabkommen vom 9. Oktober 1975 anerkannte Zeiten
DPWV
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V. (Der Paritätische) (siehe Der Paritätische Wohlfahrtsverband)
Dr.
Doktor oder Drucksache
DR
Deutsches Reich oder Deutsches Recht (1931–1945) oder Deutsche Reichsbahn (1920–1945) oder Deutsche Reichsbahn (1945–1993)
DRB
Deutscher Richterbund
DRG
Diagnosis Related Groups (kurz DRG, deutsch Diagnosebezogene Fallgruppen)
DrittelbG
Drittelbeteiligungsgesetz
DRiG
Deutsches Richtergesetz
DRiZ
Deutsche Richterzeitung
DRKG
DRK-Gesetz, Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz  ; DRK-SDDSG: Gesetz zur Regelung des Datenschutzes für den Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-Suchdienstdatenschutzgesetz)
Drs.
Drucksache
DRSC
Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee
DruckbehVO
Druckbehälterverordnung
DRV
Deutsche Rentenversicherung
DRV-Bund
Deutsche Rentenversicherung Bund
DRV KBS
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
DRZ
Deutsche Rechtszeitschrift
DruckLV
Druckluftverordnung (Verordnung über Arbeiten in Druckluft)
DS
Der Sachverständige, Fachzeitschrift für Sachverständige, Kammern, Gerichte und Behörden
DSA
Digital Services Act (dt.: Gesetz über digitale Dienste; franz.: Règlement sur les Services Numériques - RSN)
DSAnpUG-EU
Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU)
DSB
Datenschutzbeauftragter
DSchVO
Deichschutzverordnung
DSE
Deutsche Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten e.V.
DSG
Datenschutzgesetz (meist gemeint Landesdatenschutzgesetz, z. B. DSG LSA) oder Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz (Österreich))
DSG-EKD
EKD-Datenschutzgesetz
DSGT
Deutscher Sozialgerichtstag
DSGVO oder DS-GVO
Datenschutz-Grundverordnung
DSK
Datenschutzkonzept oder Datenschutzkommission (Österreich; aufgehoben, jetzt Datenschutzbehörde - DSB)
DSL
Drittschadensliquidation
DSM oder DSM-RL
Richtlinie (EU) 2019/790 (Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt)
DSR
Deutscher Standardisierungsrat (siehe Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC))
DSRI
Deutsche Stiftung für Recht und Informatik
DSRITB
Deutsche Stiftung für Recht und Informatik - Tagungsband
DSRL
Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)
DSRV
Datenstelle der Träger der Rentenversicherung
DSt
Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Österreich)
DST
Deutscher Städtetag
DStGB
Deutscher Städte- und Gemeindebund
DStJG
Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft
DStR
Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) (vormals Das deutsche Steuerrecht (Zeitschrift))
DStRE
Deutsches Steuerrecht - Entscheidungsdienst (Zeitschrift)
DStV
Deutscher Steuerberaterverband e.V.
DStZ
Deutsche Steuer-Zeitung
DSV
Deutscher Segler-Verband
DSW
Deutsches Studentenwerk
DTSchB
Deutscher Tierschutzbund e.V.
DtZ
(ehemalige) Deutsch-Deutsche Rechts-Zeitschrift
DTZ
Deutsch-Test für Zuwanderer
DuD
Datenschutz und Datensicherheit (Zeitschrift)
Dubliner Übereinkommen
DüBV
Verordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen
DÜG
Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz (jeweils geltender Basiszinssatz nach dem DÜG)
DüMSichG
Düngemittelsicherungsgesetz
DüMV
Düngemittelverordnung
DüngMSaatG
Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung
DüngeV (DüV)
Düngeverordnung (Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis)
DüngG
Düngegesetz
DüngMG 1977
Düngemittelgesetz
DüssTab
Düsseldorfer Tabelle
DÜVO
Nach der Datenübermittlungsverordnung (DÜVO) gemeldete Zeiten. Hierüber hat der Arbeitgeber einen Nachweis erteilt.
DuR
Demokratie und Recht (Zeitschrift)
DuPMedAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print und zur Mediengestalterin Digital und Print (Digital- und Print-Mediengestalter-Ausbildungsverordnung)
DV
Durchführungsverordnung oder Datenverarbeitung oder Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. oder Dienstvereinbarung
DVA
Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (früher: Deutschen Verdingungsausschuss)
DVAL
Deutscher Verdingungsausschuss für Leistung
DVBl.
Deutsches Verwaltungsblatt
DVD
Deutsche Vereinigung für Datenschutz
DV E
Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.
DVEV
Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V.
DVG
Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz)
DVGT
Deutscher Verkehrsgerichtstag
DVGW
Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches
DV H
Hinweise des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.
DVIR
Deutsche Vereinigung für Internationales Recht
DVIS
Deutscher Verein für Internationales Seerecht
DVJJ
Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V.
DVLStHV
Durchführungsverordnung Lohnsteuerhilfevereine (Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine)
DVO (DV)
Durchführungsverordnung
DVO-JuSchG
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
DVPMG
Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz)
DVR
Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
DVStB
Durchführungsverordnung Steuerberatung (Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften)
DVVR
Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (Österreich)
DVZ
Deutsche Verkehrs-Zeitung (seit 1947) oder Deutsche Verkehrs-Zeitung (1877–1945)
DWD
Deutscher Wetterdienst
DWDG
Gesetz über den Deutschen Wetterdienst
DWW
Deutsche Wohnungswirtschaft (Zeitschrift)
DZWIR
Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

E[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

E
Entwurf oder Entscheidung oder Ergebnis oder Entscheidungssammlung
eA
einstweilige Anordnung
EA
Europa-Archiv (Zeitschrift) oder Elektronische Aufsicht (Österreich) (siehe Elektronische Fußfessel)
EAD
Europäischer Auswärtiger Dienst (engl.: European External Action Service – EEAS) oder European Assessment Document (Europäisches Bewertungsdokument) (siehe Europäische Technische Zulassung)
EAEG
Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (2015 umbenannt in Anlegerentschädigungsgesetz)
EAG
Europäische Atomgemeinschaft oder Europarecht-Anpassungsgesetz oder Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (Österreich)
EAG Bau
Europarechtsanpassungsgesetz Bau
EAG-BehandV
Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten
EAGFL
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft
EAGVtr
Vertrag zur Gründung der Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM), auch EAGV
EAK
Europäische Abfallartenkatalog (engl.: European Waste Catalogue - EWC)
EAKAV
Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
eAktVO
eAkten—Verordnung
eAktVO StVollz
Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten in Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz im Land Nordrhein—Westfalen (eAkten—Verordnung in Strafvollzugssachen)
EALG
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz)
EAMIV
Verordnung über die Mindestanforderungen an die Informationen in elektronischen Programmen für die Verordnung von Arzneimitteln durch Vertragsärzte und über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (Elektronische Arzneimittelinformationen-Verordnung)
EAMIVÄndV
Verordnung zur Änderung der Elektronische Arzneimittelinformationen-Verordnung
eANV
Elektronisches Abfallnachweisverfahren
eAO
einstweilige Anordnung
EAO
Erreichbarkeitsanordnung
EAPatV
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
EAR
Europäische Agentur für den Wiederaufbau der EU (engl.: European Agency for Reconstruction)
E/A-Rechnung
Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (Österreich)
EASA
Europäische Agentur für Flugsicherheit der EU (engl.: European Aviation Safety Agency - EASA)
EASA-FCL
Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
EASO
Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen
eAT
Elektronischer Aufenthaltstitel
EAÜ
Elektronische Aufenthalts-Überwachung (siehe Elektronische Fußfessel)
EAV
Eidgenössische Alkoholverwaltung (franz. Régie fédérale des alcools, ital. Regìa federale degli alcool) oder Einzelarbeitsvertrag (nach schweizerischem Obligationenrecht. OR 319ff) oder Ergebnisabführungsvertrag im deutschen Steuer- und Gesellschaftsrecht oder Eignungsauswahlverfahren bei der Bundespolizei, der Polizei der Länder und dem Zoll
EAVG
Energieausweis-Vorlage-Gesetz (Österreich)
EAZV
Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens
EAZW
Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen
EB
Empfangsbekenntnis oder Erziehungsbeistand oder EröffnungsBilanz oder Erziehungsberatung oder Exekutivbediensteter oder europa-blätter (Zeitschrift) oder Einfuhrbewilligung
EBA
Eisenbahn-Bundesamt oder Europäische Bankenaufsichtsbehörde (engl.: European Banking Authority) oder Europäischer Berufsausweis (engl.: EPC - European Professional Card)
EBABGebV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle
eBAnzV
Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
EBAO
Einforderungs- und Beitreibungsanordnung
EBArbSchV
Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes (Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung)
EBDD
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (engl.: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction – EMCDDA)
EBE
Einzelbetriebserlaubnis
EBE/BGH
Eildienst: Bundesgerichtliche Entscheidungen – Die Entscheidungen des BUNDESGERICHTSHOF (Zeitschrift)
EBE/BAG
Eildienst: Bundesgerichtliche Entscheidungen – Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes (Zeitschrift)
EbertStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte
EBeV
Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030 (Emissionsberichterstattungsverordnung 2030)
EBG
Eisenbahngesetz (Schweiz) oder Bundesgesetz über die Haltung von Mindestvorräten an Erdöl und Erdölprodukten (Erdölbevorratungsgesetz 2012) (Österreich)
EBGB
Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Schweiz)
EBHaftPflV
Eisenbahnhaftpflichtversicherungsverordnung
EBI
Europäische Bürgerinitiative
EBIG
Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
EBIGÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative
EBKrG
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)
EBL
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (engl.: European Food Safety Authority – EFSA) oder Eisenbahnbetriebsleiter
eBO
Elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach
EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
EBOA
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Anschlussbahnen
EBPensNOG
Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen
EBPfSchG
Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln
EBPV
Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung
EBR
Europäischer Betriebsrat
EBRD
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (kurz EBWE oder EBRD, von engl.: European Bank for Reconstruction and Development)
EBRG
Europäische Betriebsräte-Gesetz (Gesetz über Europäische Betriebsräte; Artikel 1 des Gesetzes über Europäische Betriebsräte) (siehe Europäischer Betriebsrat)
EBV
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis oder Eisenbahnbetriebsleiterverordnung oder Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung (Entgeltbescheinigungsverordnung) oder Erdölbevorratungsverband
EBWE
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (kurz EBWE oder EBRD, von engl.: European Bank for Reconstruction and Development)
EBZugV
Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung
ECAC
Europäische Zivilluftfahrt-Konferenz (englisch: European Civil Aviation Conference (ECAC), französisch: Conférence Européenne de l'Aviation Civile (CEAC))
ECB
Europäische Zentralbank (engl.: European Central Bank – ECB; franz.: Banque centrale européenne – BCE) oder Europäisches Büro für Chemische Stoffe (engl.: European Chemicals Bureau – ECB)
ECCHR
European Center for Constitutional and Human Rights (deutsch: Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte)
ECCL
European Company Case Law (Zeitschrift)
ECDC
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (engl.: European Centre for Disease Prevention and Control)
ECE
Economic Commission for Europe
ECFR
European Company and Financial Law Review (Zeitschrift)
ECHA
European Chemicals Agency (dt.: Europäische Chemikalien-Agentur)
ECHVertr
Vertrag über die Energiecharta
ECHVertrProt
Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte
ECHVertrSchlA
Schlussakte der Europäischen Energiechartakonferenz
ECIP
Europäisches Zollinformationsportal (engl.: European Customs Information Portal – ECIP)
ECLI
European Case Law Identifier (deutsch: Europäischer Rechtsprechungs-Identifikator)
ECM
Entity in Charge of Maintenance (Dt.: die für die Instandhaltung zuständige Stelle)
ECMT
Europäische Verkehrsministerkonferenz (engl.: European Conference of Ministers of Transport; franz.: Conférence Européenne des Ministres des Transports (CEMT))
ECMZ
ECM-Zertifizierungsstelle
ECOFIN
Rat für Wirtschaft und Finanzen (offiziell: Rat „Wirtschaft und Finanzen“)
EComFPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im E-Commerce oder Geprüfte Fachwirtin im E-Commerce
EComKflAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im E-Commerce und zur Kauffrau im E-Commerce
E-ControlG
Bundesgesetz über die Regulierungsbehörde in der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (Energie-Control-Gesetz) (Österreich)
ECOSOC
Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (engl.: Economic and Social Council – ECOSOC; franz.: Conseil économique et social de l’ONU)
ECRI
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (engl.: European Commission against Racism and Intolerance, kurz ECRI)
ECTS
European Credit Transfer System (dt.: Europäisches System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen)
ECU
Europäische Währungseinheit (englisch ECU = European Currency Unit)
ECVRR
European Centralized Virtual Vehicle Register (dt.: Europäisches Fahrzeugeinstellungsregister - EVR)
ECX
European Climate Exchange
ED
Erkennungsdienst, erkennungsdienstlich (siehe Erkennungsdienstliche Behandlung)
EDA
Europäische Demokratische Anwälte oder European Defence Agency (Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung der EU (= Europäische Verteidigungsagentur) – EVA) oder Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (franz. Département fédéral des affaires étrangères, ital. Dipartimento federale degli affari esteri, rät. Departament federal d’affars exteriurs)
EdelstGrMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk
EdF
Entziehung der Fahrerlaubnis (siehe Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis)
EDI
Electronic Data Interchange (elektronischer Datenaustausch) oder Eidgenössisches Departement des Innern (franz. Département fédéral de l’intérieur, ital. Dipartimento federale dell’interno, rät. Departament federal da l’intern)
EDL-G
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen
EdlStFAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin
EDÖB
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (französisch Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence, italienisch Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza)
EDPS
Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) (aus dem Englischen: EDPS – European Data Protection Supervisor; franz.: CEPD – Contrôleur européen de la protection des données)
EDQM
Europäische Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln (engl.: European Directorate for the Quality of Medicines & HealthCare (EDQM), franz.: Direction européenne de la qualité du médicament et soin de santé)
EDSA
Europäischer Datenschutzausschuss
EDSB
Europäischer Datenschutzbeauftragter (engl.: EDPS – European Data Protection Supervisor; franz.: CEPD – Contrôleur européen de la protection des données) oder Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter
EdSchleifAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer und zur Edelsteinschleiferin
EDU
European Drug Unit
EdV
Ende der Verhandlung
EDV
Elektronische Datenverarbeitung
EDVGT
EDV-Gerichtstag
EdW
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
EdWBeitrV
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
EE
Einsatzeinheit (Österreich) oder Erbrecht effektiv (Zeitschrift)
EEA
Einheitliche Europäische Akte oder Europäische Umweltagentur (engl.: European Environment Agency (EEA)) oder Europäische Ermittlungsanordnung oder European Economic Area (Europäischer Wirtschaftsraum)
EEÄndG
Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetz
EEAR
Europäische EDV-Akademie des Rechts
EEAS
Europäischer Auswärtiger Dienst (engl.: European External Action Service)
EEE
Einrichtungsbezogener Eigenanteil oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (ein in Umsetzung der RL 2014/24/EU neu eingefügtes Institut im europäischen Vergaberecht zur Feststellung der Eignung der Bieter)
EEffG
Bundesgesetz über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund (Bundes-Energieeffizienzgesetz) (Österreich)
EEG
Erneuerbare-Energien-Gesetz (Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien)
EEMD-ZV
Verordnung über die Zulassung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz
EEP
Energieeffizienzplan
EES
Einreise-/Ausreisesystem nach der Verordnung (EU) 2017/2226
EESDG
Gesetz zur Durchführung des Einreise-/Ausreisesystems nach der Verordnung (EU) 2017/2226 (EES-Durchführungsgesetz)
EETS
European Electronic Toll Service (dt.: Elektronisches Register für den europäischen elektronischen Mautdienst)
EEV
Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes
EEX
European Energy Exchange
EFA
Europäisches Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953
Efb
Entsorgungsfachbetrieb
EfbV
Entsorgungsfachbetriebeverordnung (Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe)
EFCA
European Fisheries Control Agency (deutsch: Europäische Fischereiaufsichtsagentur)
EFD
Europäischer Freiwilligendienst (engl.: European Voluntary Service – EVS) oder Eidgenössisches Finanzdepartement (Schweiz) (franz. Département fédéral des finances, ital. Dipartimento federale delle finanze, rät. Departament federal da finanzas)
EFDA
European Fusion Development Agreement
EFG
Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift)
EFK
Eidgenössische Finanzkontrolle (siehe Rechnungshof#Schweiz)
EFPV
Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung)
EFR
Europäischer Forschungsraum (engl.: European Research Area - ERA)
EFRE
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
EFSF
Europäische Finanzstabilisierungsfazilität
EFSA
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (engl.: European Food Safety Authority – EFSA)
EFSM
Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (siehe Euro-Rettungsschirm)
EFTA
Europäische Freihandelsassoziation (engl.: European Free Trade Association)
EFV
Eidgenössische Finanzverwaltung
EF-VO
Einreise-Freimengen-Verordnung (siehe Reisefreimenge)
EFZ
Ehefähigkeitszeugnis (Deutschland) oder Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder Eingeschränktes Funksprechzeugnis (siehe Sprechfunkzeugnis (Luftfahrt)) oder Entgeltfortzahlung (siehe Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) oder Erweitertes Führungszeugnis
EFZG
Entgeltfortzahlungsgesetz (Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall) (auch EntgFG)
eG
eingetragene Genossenschaft
EG
Europäische Gemeinschaft (jetzt nur noch Europäische Union (EU)) oder EG-Vertrag oder Einführungsgesetz oder Entschädigungsgesetz oder Entgeltgruppe
eGA
Elektronische Gesundheitsakte
EGAHiG
EG-Amtshilfe-Gesetz
EGAktG
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
EGAO
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
EG-BewVO
Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 […] über die Zusammenarbeit […] auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen
EGB
Europäischer Gewerkschaftsbund
EGBGB
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
EGBNichtrSchG
Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
EG-EStRG
Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz
EG-FGV
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung)
EGFL
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft
EGGenTDurchfG
Gentechnikdurchführungsgesetz
EGGVG
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
EGH
Ehrengerichtshof
EGHGB
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
EGInsO
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (Deutschland)
EG-InsVO
Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 […] über Insolvenzverfahren
eGK
Elektronische Gesundheitskarte
EGL
Ermächtigungsgrundlage
EGKS
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
EG-MahnVO
Verordnung (EG) […] zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens
EGMR
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EG-ObstGemüseV
Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse
EGovG
E-Government-Gesetz (Deutschland)
EGOWiG
Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
EG-PKHVV
Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr (EG-Prozesskostenhilfevordruckverordnung)
EGRDG
Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
EgRL
Entsorgergemeinschaftenrichtlinie (Richtlinie für die Tätigkeit und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften)
EGRL
EG-Richtlinie
EGScheckG
Einführungsgesetz zum Scheckgesetz
EGStGB
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
EGStPO
Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung
EGV
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (abgelöst durch EUV aufgrund des Vertrages von Lissabon) oder Eingliederungsvereinbarung
EGVerfVerbDV
EG-Verfütterungsverbotsdurchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Verfütterungsverbotsrechts)
EGVG
Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (Österreich)
EG-VollstrTitelVO
Verordnung (EG) Nr. 805/2004 […] zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen
EGVP
Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach
EGVVG
Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz (Deutschland)
EGWG
Einführungsgesetz zum Wechselgesetz
EGWStG
Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz
EGZPO
Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung
EG-ZustellVO
Zustellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 […] über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten)
EGZVG
Einführungsgesetz zum ZVG
EHB (auch EuHB)
Europäischer Haftbefehl
EHEA
Europäische Hochschulraum (engl.: European Higher Education Area - EHEA)
EheG
Ehegesetz (Deutschland) oder Ehegesetz (Österreich)
EheRG
Eherechts-Reformgesetz
EheGVVO
Ehe-Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 […] über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000)
EhfG
Entwicklungshelfer-Gesetz
EhrAmtStG
Ehrenamtsstärkungsgesetz
EhrRiEG (EhrRiEntschG)
Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (aufgehoben, jetzt: JVEG)
EHUG
Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister
EHV
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (Emissionshandelsverordnung 2030)
EIB
Europäische Investitionsbank
EIBV
Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (aufgehoben; abgelöst seit dem 2. September 2016 durch das Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG))
EichG
Eichgesetz (aufgehoben; jetzt Mess- und Eichgesetz (MessEG))
EichO
Eichordnung (aufgehoben; jetzt Mess- und Eichverordnung (MessEV))
eID
elektronischer Identitätsnachweis
eID-Karte-Gesetz
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis
eIDAS
elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (IVT) (engl.: electronic IDentification, Authentication and trust Services) (siehe auch Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung))
EIF
Europäischer Investitionsfonds
EigenBetrVO
Eigenbetriebsverordnung
EIGV
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung)
EigZulG
Eigenheimzulagengesetz (siehe Eigenheimzulage)
EINECS
European Inventory of Existing Commercial Chemical Substances (= Altstoffverzeichnis der EU)
Einf.
Einführung
EinhV
Einheitenverordnung (Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung)
EinhZeitG (EinhG)
Einheiten- und Zeitgesetz
EinigungsStVV
Einigungsstellen-Verfahrensverordnung
EinglMV
Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Eingliederungsmittel-Verordnung)
EinglVerbG
Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
Einl.
Einleitung
EinsatzVG
Einsatzversorgungsgesetz (Gesetz zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen)
EinsatzVVerbG
Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen)
EinsatzWVG
Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen)
EinSiG
Einlagensicherungsgesetz
einstw.
einstweilig
EIOPA
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (engl.: European Insurance and Occupational Pensions Authority – EIOPA)
EIRD
Implantateregister-Errichtungsgesetz
EisbG
Eisenbahngesetz 1957 (Österreich)
EisbVO
Eisenbahnverordnung (Österreich)
EIU
Eisenbahninfrastrukturunternehmen
EJDM
Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V.
EJG
Eurojust-Gesetz
EJN
Europäisches Justizielles Netz (engl.: European Judicial Network)
EJPD
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (franz. Département fédéral de justice et police, ital. Dipartimento federale di giustizia e polizia, rät. Departament federal da giustia e polizia)
EJTAnV
Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung (Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen)
EJTN
European Judicial Training Network
e. K. (e. Kfr./Kfm.)
eingetragener Kaufmann
EK
Eigenkapital oder Eisenbahnkreuzung (Österreich)
EKAG
Bundesgesetz, mit dem ein Energiekostenausgleich eingeführt wird (Energiekostenausgleichsgesetz) (Österreich)
EKD
Evangelische Kirche in Deutschland
EKEG
Eigenkapitalersatz-Gesetz (Österreich)
EKF
Elektrokleinstfahrzeug
eKFV
Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung
EKHG
Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz (Österreich)
EKMR
Europäische Kommission für Menschenrechte
EKO-Cobra
Einsatzkommando Cobra (Österreich)
EKrG
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)
EKS
Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz
EL
Ergänzungslieferung
ElCom
Eidgenössische Elektrizitätskommission (franz. Commission fédérale de l’électricité, ital. Commissione federale dell’energia elettrica)
EleG
Elektrizitätsgesetz (Schweiz)
ElektroG
Elektro- und Elektronikgerätegesetz
ElektroGGebV
Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung)
ElektroMbMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Elektromaschinenbauer-Handwerk (Elektromaschinenbauermeisterverordnung)
ElektroStoffV
Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung)
ElektroTechMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Elektrotechniker-Handwerk (Elektrotechnikermeisterverordnung)
ELER
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
ElexV
Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen
ELGA
Elektronische Gesundheitsakte (Österreich)
ElGVG
Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz)
ELR
European Law Reporter (Zeitschrift)
ELStAM
Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale
ELSTER
elektronische Steuererklärung – ELSTER
EltLastV
Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung
EltSV
Elektrizitätssicherungsverordnung
ElWOG
Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (Österreich)
EltZSoldV
Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten
ELWIS
Elektronisches Wasserstraßen-Informationssystem (siehe ELWIS)
ElWOG
Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010) (Österreich)
EMA
Einwohnermeldeamt oder Einwohnermeldeauskunft oder Europäische Arzneimittel-Agentur (englisch European Medicines Agency – EMA)
EMAS
Eco Management and Audit Scheme
EMASPrivilegV
Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen (EMASPrivilegierungs-Verordnung)
EMCDDA
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (engl.: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction)
EMCS
Excise Movement and Control System(ECMS) (dt.: Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren)
EMEA
Europäische Arzneimittel-Agentur
EMFAF
Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (engl.: European Maritime, Fisheries and Aquaculture Fund)
EMFU
Verordnung über elektromagnetische Felder (= 26. BImSchV)
EMFV
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern)
EmoG
Elektromobilitätsgesetz
EMP
Europäische Mediterrane Partnerschaft
EMRK
Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte
EMS
Epidemiologisches Meldesystem (Österreich)
EMSA
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs der EU (englisch European Maritime Safety Agency)
EmsSchEV
Schifffahrtsordnung Ems-Einführungsverordnung
EmsSchO
Schifffahrtordnung Ems
EMV
Elektromagnetische Verträglichkeit
EMVBeitrV
Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten
EMVG
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
EMVU
Elektromagnetische Umweltverträglichkeit
EMZ
Ertragsmesszahl (siehe Bodenschätzung)
EN
Europäische Norm
ENA
Europäisches Niederlassungsabkommen
EndlagerVlV
Endlager-Vorausleistungs-Verordnung (Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle)
EnEG
Energieeinsparungsgesetz (Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden)
EnergieStG
Energiesteuergesetz
EnergieStSenkG
Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz)
EnergieStV
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (Energiesteuer-Durchführungsverordnung)
ENeuOG
Eisenbahnneuordnungsgesetz
EnEV
Energieeinsparverordnung
EnFG
Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen (Energiefinanzierungsgesetz)
EnG
Energiegesetz (Schweiz)
ENISA
Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit der EU (englisch European Network and Information Security Agency)
EnLAG
Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz)
EnLG
Bundesgesetz über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 2012) (Österreich)
ENP
Europäische Nachbarschaftspolitik
EnSiG
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas (Energiesicherungsgesetz)
EnSikuMaV
Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung)
EnSimiMaV
Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung)
EnSiTrV
Verordnung zur priorisierten Abwicklung von schienengebundenen Energieträgertransporten zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungstransportverordnung)
EnStatG
Energiestatistikgesetz
EntgFG
Entgeltfortzahlungsgesetz (Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall) (auch EFZG)
EntgTranspG
Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen (Entgelttransparenzgesetz)
EntlG
Entlastungsgesetz
EntschRG
Entschädigungsrentengesetz
EntsorgÜG
Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (Entsorgungsübergangsgesetz)
EntwLStG
Entwicklungsländer-Steuergesetz (Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern)
EnVHV
Verordnung über Energieverbrauchshöchstwerte von Haushaltskühl- und Haushaltsgefriergeräten
EnVKG
Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz
EnVKV
Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung)
EnWG
Energiewirtschaftsgesetz (Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung)
EnWGKostV
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz (Energiewirtschaftskostenverordnung)
EnWG-SubVO
Verordnung zur Subdelegation der Verordnungsermächtigung nach Energiewirtschaftsgesetz
EnWNG
Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
EnWZ
Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft
ENZ
Europäisches Nachlasszeugnis
EO
Eichordnung oder Exekutionsordnung (Österreich) oder Erwerbsersatzordnung (Schweiz)
EOTA
Europäischen Organisation für Technische Bewertung (European Organisation for Technical Assessment – EOTA) (siehe Europäische Technische Zulassung)
EP
Europäisches Parlament oder Europäisches Patent oder Einheitspapier (siehe Zollanmeldung)
ePA
Elektronische Patientenakte
EPA
Europäisches Patentamt (siehe Europäische Patentorganisation) oder Europäische Polizeiakademie (auch CEPOL für franz.: Collège Européen de Police) oder Eidgenössisches Personalamt oder Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU (engl.: Economic Partnership Agreements) oder Einheitspreisabkommen
EPBD
EU-Gebäuderichtlinie (engl.: Energy Performance of Buildings Directive - EPBD)
EPC
European Professional Card (dt.: Europäischer Berufsausweis)
EPER
Europäisches Schadstoffemissionsregister (engl.: European Pollutant Emission Register - EPER)
EpG
Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) (Schweiz)
EPG
Europäische Politische Gemeinschaft oder Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (Österreich) oder Europäische Privatgesellschaft oder Einheitliches Patentgericht
EPGÜ
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
EPLA
Europäisches Übereinkommen über Patentstreitigkeiten (engl.: European Patent Litigation Agreement – EPLA)
EPLJ
European Property Law Journal (Zeitschrift)
EPO
Europäische Patentorganisation
EPPSG
Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz)
EPR
Europäische Gefängnisregeln (engl.: European Prison Rules – EPR)
E-PS
Europäische Patentschrift (siehe Europäisches Patent)
EPSCO
Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz der EU (BeSoGeKo) (engl.: Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council – EPSCO)
EPÜ
Europäisches Patentübereinkommen (englisch: European Patent Litigation Agreement - EPLA)
EPZ
Europäische Politische Zusammenarbeit
EQ
Einstiegsqualifizierung
EQJ
Einstiegsqualifizierung Jugendlicher
ER
Einstweiliger Rechtsschutz oder Ermittlungsrichter oder Einzelrichter oder Europäischer Rat oder Europarat (englisch Council of Europe, franz. Conseil de l’Europe) oder EnergieRecht. Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis
ERA
Europäische Eisenbahnagentur (engl.: European Railway Agency - ERA) oder Entgelt-Rahmenabkommen oder European Research Area (Europäischer Forschungsraum) oder Empfehlungen für Radverkehrsanlagen oder Europäische Rechtsakademie oder Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive (z. B. ERA 500) der Internationalen Handelskammer (ICC) Paris
ERA-TV
Tarifvertrag über das Entgelt-Rahmenabkommen
ERATV
European Register of Authorised Types of Vehicles (dt.: Europäisches Register genehmigter Fahrzeugtypen)
ErbbauRG
Erbbaurechtsgesetz (vormals ErbbauV bzw. ErbbauVO (Verordnung über das Erbbaurecht))
ErbbauZ
Zeitschrift für Erbbaurecht
ErbR
Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis oder Erbrecht
ErbStB
Der Erbschaftssteuer-Berater (Zeitschrift)
ErbStDV 1998 (ErbStDVO)
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
ErbStG
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
ErbStRG
Erbschaftssteuerreformgesetz (Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts)
ERCC
Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (engl.: Emergency Response Coordination Centre)
ERCL
European Review of Contract Law (Zeitschrift)
ErdölBevG
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (Erdölbevorratungsgesetz) (siehe Strategische Ölreserve)
ERegG
Eisenbahnregulierungsgesetz
erg.
ergänzend
ERG
Exportrisikogarantie oder Einheitliche Richtlinien für auf Anforderung zahlbare Garantien der Internationalen Handelskammer (ICC) Paris
ErgThAPrV
Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (siehe Ergotherapeut)
Erl
Erlass
ERP
European Recovery Program (Europäisches Wiederaufbauprogramm, Marshallplan) oder Enterprise-Resource-Planning
ERPWiPlanG
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens (ERP-Wirtschaftsplangesetz)
ErrV
Verordnung zur Regelung weiterer Voraussetzungen der Erreichbarkeit erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Erreichbarkeits-Verordnung)
ErsatzbaustoffV
Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke (Ersatzbaustoffverordnung)
ErsDiG
Ersatzdienstgesetz (Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer) (aufgehoben; nunmehr Zivildienstgesetz (Deutschland) - ZDG)
ErstrG
Erstreckungsgesetz
ERTMS
European Rail Traffic Management System
ERV
Einheitliche Richtlinien für Vertragsgarantien oder Elektronischer Rechtsverkehr
ERVB
Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung
ERVGerFöG
Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
ERVV
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung)
ErwSchG
Erwachsenenschutz-Gesetz (Österreich)
ErwSÜ
Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13. Januar 2000
ErzUrlV
Erziehungsurlaubsverordnung (Verordnung über Erziehungsurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst)
eS
elterliche Sorge
ESA
Euratom-Versorgungsagentur der EU (engl.: Euratom Supply Agency – ESA) oder European Space Agency oder Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (engl.: European System of Accounts – ESA)
ESanMV
Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung) (siehe Energieeffizientes Gebäude)
ESBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
ESC
Europäische Sozialcharta
ESchG
Embryonenschutzgesetz
ESD
Europäische Zinssteuerrichtlinie (engl.: European Savings Tax Directive – ESD)
ESEF
European Single Electronic Format (siehe EU-einheitliches elektronisches Berichtsformat)
ESF
Europäischer Sozialfonds
ESFS
Europäisches Finanzaufsichtssystem (engl.: European System of Financial Supervision – ESFS)
ESG
Ernährungssicherstellungsgesetz (aufgehoben) oder Environmental Social Governance (dt.: Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) oder Zeitschrift für nachhaltige Unternehmensführung
ESGZ
Zeitschrift für Nachhaltigkeit und Recht
ESIS
Europäisches Standardisiertes Merkblatt
ESiV
Eisenbahn-Sicherheitsverordnung
ESM
Europäischer Stabilitätsmechanismus (engl.: rescue funding programm; umgangssprachlich Euro-Rettungsschirm)
ESMA
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (kurz ESMA von engl.: European Securities and Markets Authority)
ESMFinG
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz)
ESO (ESO 1959)
Eisenbahn-Signalordnung
ESRB
Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (auch EU-Systemrisiko-Rat; European Systemic Risk Board – ESRB)
EssigV
Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz
ESt.
Einkommensteuer oder Einkommensteuer (Österreich)
EStabG
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz) (auch StabMechG abgekürzt)
EStDV
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
EStG
Einkommensteuergesetz (Deutschland) oder Einkommensteuergesetz 1988 (Österreich)
EStR
Einkommensteuer-Richtlinien
EStRefG
Einkommensteuer-Reformgesetz
EStSchlEV
Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung
ESTV
Eidgenössische Steuerverwaltung (franz. Administration fédérale des contributions, ital. Amministrazione federale delle contribuzioni)
ESÜ
Luxemburger Europäisches Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (BGBl. 1990 II S. 220) – kurz: Europäisches Sorgerechtsübereinkommen
ESUG
Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
ESVG
Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (engl.: European System of Accounts – ESA) oder Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz)
ESVGH
Entscheidungssammlung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg mit Entscheidungen der Staatsgerichtshöfe beider Länder
ESVP
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
ESZB
Europäisches System der Zentralbanken
ET
Erörterungstermin
et al.
et alii (lateinisch und andere)
ETA
Europäische Technische Zulassung (engl.: European Technical Approval – ETA)
ETAG
Leitlinien für die Europäische Technische Zulassung
ETBI
Erlaubnistatbestandsirrtum (auch: Erlaubnistatumstandsirrtum)
ETCS
European Train Control System (dt.: Europäisches Zugbeeinflussungssystem)
ETF
Europäische Stiftung für Berufsbildung (engl.: European Training Foundation)
EthRG
Ethikratgesetz
ETIAS
Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem nach der Verordnung (EU) 2018/1240
ETIASDG
Gesetz zur Durchführung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems nach der Verordnung (EU) 2018/1240 (ETIAS-Durchführungsgesetz)
ETL
European Transport Law (Zeitschrift)
ETR
Europäisches Transportrecht (Zeitschrift)
ETSI
Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen (engl.: European Telecommunications Standards Institute)
ETZ
Europäische Technische Zulassung (engl.: European Technical Approval – ETA)
EU
Europäische Union oder EU-Vertrag
EUA
Europäische Umweltagentur (engl.: European Environment Agency (EEA))
EuAbgG
Europaabgeordnetengesetz
EuAHiG
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EuAlÜbk
Europäisches Auslieferungsübereinkommen
EUAufhAsylRUG
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
EUB
Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (bis 2016; nunmehr Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung)
EuBagatellVO
Europäische Bagatellverordnung (Verordnung (EG) Nr. 861/2007 […] zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen)
EU-BauPVO
EU-Bauprodukteverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011)
EUB
Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (aufgelöst; nunmehr: Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung - BEU)
EUBeitrG
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen (EU-Beitreibungsgesetz)
EUBestG
Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
EuBVO
Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 […] über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (siehe u. a. Internationales Zivilverfahrensrecht (Deutschland))
EUCARIS
European Car and Driving License Information System (siehe Zentrales Fahrerlaubnisregister#Regelung auf EU-Ebene)
EUCLR
European Criminal Law Review (Zeitschrift)
EuCML
Journal of European Consumer and Market Law (Zeitschrift)
EUCU
European Union Customs Union (dt.: Europäische Zollunion)
EuEheVO
Ehe-Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 […] über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000) (siehe Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa))
EUFA
Europäische Fischereiaufsichtsagentur
EU-FCL
Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
EUFinSchStG
Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (EU-Finanzschutzstärkungsgesetz)
EuG
Europäisches Gericht erster Instanz oder Kostenerstattungsrechtliche Entscheidungen der Sozial- und Verwaltungsgerichte sowie der Spruchstelle Stuttgart (Zeitschrift)
EÜG
Eignungsübungengesetz (Gesetz über den Einfluss von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse)
EuGeldG
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
EUGFVO
Verordnung (EG) Nr. 861/2007 vom 11. Juli 2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen
EuGH
Europäischer Gerichtshof
EuGHE
Sammlung der Entscheidungen des EUGH
EuGHMR
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EuGöD
Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
EU-GRC (auch GRC)
Grundrechtecharta der EU (siehe Charta der Grundrechte der Europäischen Union)
EuGRZ
Europäische Grundrechte-Zeitschrift
EuGüVO
Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands
EÜGV
Verordnung zum Eignungsübungengesetz
EuGVO (EuGVVO oder EuGÜbk)
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 […] über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
EuGVÜ
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (außer für Dänemark; ersetzt durch EuGVVO)
EuGVVO (EuGVO)
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 […] über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
EuHB (auch EHB)
Europäischer Haftbefehl
EuHbG
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz)
EuInsVO
Europäische Insolvenzverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren)
EUIPO
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
EUKiGAbV
Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Kindergelddaten-Abrufverordnung)
EUISS
EU-Institut für Sicherheitsstudien (engl.: EU Institute for Security Studies)
EuLF
The European Legal Forum (Zeitschrift)
EU-LISA
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der EU
EuMahnVO
Europäische Mahnverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 […] zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens)
EUMC
Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (engl.: European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia)
EUMVVO
Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 vom 12. Juni 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens
EU-OSHA
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz der EU
EÜPV
Europäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats vom 13. Dezember 1957
EÜR
Einnahmenüberschussrechnung
EuR
Europarecht oder Europarecht (Zeitschrift)
EuRAG
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
EURATOM
Europäische Atomgemeinschaft
EUREK
Europäische Raumentwicklungskonzept
EURES
European Employment Services (siehe EURES)
EuRH
Europäischer Rechnungshof
EuRHÜbk
Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (siehe Rechtshilfe)
EURIBOR
Euro Interbank Offered Rate
EURL
Richtlinie (EU)
EUrlV
Erholungsurlaubverordnung (Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst)
EURODAC
Europäisches Fingerabdruck-Identifizierungssystem (EURODAC)
EUROEG
EURO-Einführungsgesetz
Eurojust
Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (kurz: Eurojust)
EUROMED
Euro-mediterrane Partnerschaft
EuropolG
Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (Europol-Gesetz)
EUROSTAT
Statistisches Amt der Europäischen Union (kurz Eurostat bzw. ESTAT)
EUROFOUND
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
EurUP
Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht
EUSC
Satellitenzentrum der Europäischen Union
EuSchutzMVO
Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen
EUSE
European Union of Supported Employment
EuSorgeRÜbk
Europäisches Sorgerechtsübereinkommen (Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses)
EUSt.
Einfuhrumsatzsteuer (Deutschland)
EUStA
Europäische Staatsanwaltschaft
EUStAG
Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz (Deutschland)
EUStBV
Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung
EU-TAM-VO
Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments über Tierarzneimittel
EUTB
ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (siehe auch Peer-Beratung)
EUTBV
Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (Teilhabeberatungsverordnung)
EUTM
European Union Training Mission (dt.: Ausbildungsmission der Europäischen Union)
EU-Typ-BV
Verordnung über die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen EU-Typgenehmigungsvorschriften (EU-Typgenehmigungs-Bußgeldverordnung)
EU-UStB
EU-Umsatz-Steuer-Berater (Zeitschrift)
EUV
Vertrag über die Europäische Union oder Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb (Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung)
EuVT
Europäischer Vollstreckungstitel
EuVTVO
Europäische Vollstreckungstitelverordnung (Verordnung (EG) Nr. 805/2004 […] zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen)
EuWG
Europawahlgesetz (Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland)
EuWO 1988 (auch EWO)
Europawahlordnung
eUZ
Elektronisches Ursprungszeugnis
EuZA
Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht
EUZBLG (auch ZEUBLG)
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
EuZVO
Zustellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 […] über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten)
EuZW
Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
e.V.
eingetragener Verein (siehe Verein) oder Eidesstattliche Versicherung oder einstweilige Verfügung oder Eingliederungsvereinbarung
EV
Eigentumsvorbehalt oder Einigungsvertrag oder Ermittlungsverfahren oder Eingangsverfahren (nach § 40 SGB IX, siehe u. a. Werkstatt für behinderte Menschen) oder Versicherung an Eides statt (= eidesstattliche Versicherung) oder Endverbraucher oder Einwilligungsvorbehalt oder Erbvertrag oder Ehevertrag
EVA
Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung der EU (= Europäische Verteidigungsagentur) (engl.: European Defence Agency (EDA))
eVB
elektronische Versicherungsbestätigung
EvBl
Evidenzblatt (Österreich)
EVD
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement (franz. Département fédéral de l’économie, ital. Dipartimento federale dell’economia, rät. Departament federal d’economia) oder elektronisches Verwaltungsdokument
EVertr
Einigungsvertrag
EVG
Ernährungsvorsorgegesetz (aufgehoben zum 11. April 2017; jetzt Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz - ESVG) oder Europäische Verteidigungsgemeinschaft oder Eidgenössisches Versicherungsgericht
EVO
Eisenbahn-Verkehrsordnung
EVR
Europäisches Fahrzeugeinstellungsregister (engl.: ECVRR - European Centralized Virtual Vehicle Register)
e.VS.
eingetragene Verbrauchsstiftung
EVS
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe oder Europäischer Freiwilligendienst (EFD) (engl.: European Voluntary Service – EVS)
EVSP
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
evtl.
eventuell
EVTZ
Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit
EVÜ
Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
EVU
Energieversorgungsunternehmen oder Eisenbahnverkehrsunternehmen
EVV
Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei den Besonderen Leistungen im Einzelfall im Sozialen Entschädigungsrecht (Verordnung zum Einkommen und Vermögen im SGB XIV)
EVZ
Empfangs- und Verfahrenszentren für Asylsuchende (Schweiz) (siehe Bundesamt für Migration)
EWC
European Waste Catalogue (dt.: Europäische Abfallartenkatalog - EAK)
EWeRK
Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft (Zeitschrift)
EWG
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (nunmehr Europäische Union)
EWGRL
EWG-Richtlinie (siehe Richtlinie (EU))
EWGV
Vertrag zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
EWiR
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)
EWIV
Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
EWIVAG
Ausführungsgesetz zur EWIV
EWIVO
Verordnung über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung
EWKFondsG
Gesetz über den Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsgesetz)
EWKKennzV
Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung
EWKRL
Richtlinie (EU) 2019/904 (Einwegkunststoff-Richtlinie)
EWKVerbotsV
Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung)
EWO (auch EuWO)
Europawahlordnung
EWPBG
Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz)
eWpG
Gesetz über elektronische Wertpapiere
eWpRV
Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister
EWR
Europäischer Wirtschaftsraum (engl.: European Economic Area - EEA)
EWS
Europäisches Währungssystem oder Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, Betriebs-Berater für Europarecht (Zeitschrift)
EWSA
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
EWSG
Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz)
EWU
Europäische Währungsunion (siehe Europäische Wirtschafts- und Währungsunion)
EWWU
Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
ExMinV
Existenzminimum-Verordnung (Österreich)
EXW
Ex Works (ab Werk) (siehe Incoterms)
EYC
Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport der EU (engl.: Education, Youth and Culture Council)
EZ
Erhebungszeitraum oder Einzelzimmer oder Einlagezahl (Grundbuch)
EzA
Entscheidungen zum Arbeitsrecht
EZA
Eisenbahn-Zentralamt oder Einzelzollanmeldung
EZAR
Entscheidungssammlung zum Ausländer- und Asylrecht
EZAR NF
Entscheidungssammlung zum Ausländer- und Asylrecht, neue Folge ab 2005
EZB
Europäische Zentralbank (engl.: European Central Bank – ECB; franz.: Banque centrale européenne – BCE)
EZG
Emissionszertifikategesetz (Österreich)
EZHW
Erster Zollhauptwachtmeister
EzSt
Entscheidungssammlung zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (Loseblattsammlung)
EZT
Elektronischer Zoll-Tarif (siehe TARIC)
EZV
Eidgenössische Zollverwaltung (franz. Administration fédérale des douanes, ital. Amministrazione federale delle dogane)
EZulV
Erschwerniszulagenverordnung (Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen)

F[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

F-Plan
Flächennutzungsplan
FA
Finanzamt oder Fachanwalt (Deutschland) oder Fachanwalt (Schweiz) oder Führungsaufsicht oder Facharzt oder Fachaufsicht oder Fachanwalt Arbeitsrecht (Zeitschrift)
FABaumPflPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachagrarwirt Baumpflege – Bachelor Professional Baumpflege oder Geprüfte Fachagrarwirtin Baumpflege – Bachelor Professional Baumpflege
FABECVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FABEC-Vertrag)
FABS
Fahrerlaubnis-Bewertungssystem
FAC
Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU (engl.: Foreign Affairs Council)
FachbauTischlPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachbauleiter/Geprüfte Fachbauleiterin im Tischlerhandwerk
FachHwirtPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fachhauswirtschafter
FachkBüroPrV 2012
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Büro- und Projektorganisation und Geprüfte Fachwirtin für Büro- und Projektorganisation
FachKrEG
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
FactÜ
Unidroit-Abkommen über das internationale Factoring
FAER
Fahreignungsregister
FahrSiLehrgZulV
Verordnung über das Zulassungsverfahren sowie die Prüfungsdurchführung für Lehrgänge für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt (Fahrgastsicherheitslehrgänge-Zulassungs- und Prüfungsverordnung)
FAK
freight all kinds
FÄndG
Finanz-Änderungsgesetz 1967
FäV
Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen (Fährenbetriebsverordnung)
FAG
Fernmeldeanlagengesetz oder Finanzausgleichsgesetz (siehe Finanzausgleich (Deutschland))
FAGO
Finanzamt-Geschäftsordnung (Geschäftsordnung für die Finanzämter)
FahrlAusbV
Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung
FahrlG
Fahrlehrergesetz (Gesetz über das Fahrlehrerwesen)
FahrlG2018DV
Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
FahrlPrüfV
Fahrlehrer-Prüfungsverordnung
FahrmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrradmonteur/zur Fahrradmonteurin
FahrschAusbO
Fahrschüler-Ausbildungsordnung
FahrSiLehrgZulV
Verordnung über das Zulassungsverfahren sowie die Prüfungsdurchführung für Lehrgänge für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt
FAL
Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft
FamBhVbg FRA
Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Familienbeihilfen für Grenzgänger
FamEntlastG
Familienentlastungsgesetz
FamFG
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FamFR
Familienrecht und Familienverfahrensrecht (Zeitschrift)
FamGerMKindwG
Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
FamGKG
Gesetz über die Kosten in Familiensachen (siehe Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen)
FamNamÄndGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
FamRÄndG
Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz)
FamRB
Der Familien-Rechts-Berater (Zeitschrift)
FamRBInt
Familien-Rechts-Berater international (Zeitschrift)
FamRMaßnErlG
Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (siehe Kinderschutz)
FamRZ
Zeitschrift für das gesamte Familienrecht
FANG
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz)
FAnpG
Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz)
FAO
Fachanwaltsordnung oder Food and Agriculture Organisation (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation)
FAS
Free Alongside Ship (frei längsseits Schiff) (siehe Incoterms)
FASi
Fachkraft für Arbeitssicherheit
FATCA
Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA)
FATCA-USA-UmsV
Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen
FAVO
Verordnung zur Anpassung von Arzneimittel-Festbeträgen
FA-ZVO
Verordnung über die Zuständigkeiten der Finanzämter (Finanzamtszuständigkeitsverordnung) (z.B. in NRW)
FB
Frachtbrief
FBA
Folgenbeseitigungsanspruch oder Fernstraßen-Bundesamt
FBeitrV
Frequenznutzungsbeitragsverordnung
FBG
Fleischerei-Berufsgenossenschaft
FBV
Fahrzeug-Betriebs-Verordnung
FCA
Free CArrier (Frei Frachtführer) (siehe Incoterms)
FCKW
Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoff(e)
FCKWHalonVerbV
Verordnung zum Verbot von bestimmten die Ozonschicht abbauenden Halogenkohlenwasserstoffen (siehe FCKW-Halon-Verbots-Verordnung)
FCT
Forwarding Agent´s Certifikate of Transport
FDA
Food and Drug Administration
FDNormV
Verordnung zur Anwendung von Normen für voll digitale Fernsehdienste (Fernsehdienstnormenverordnung)
FDV
Fahrdienstvorschrift (Schweiz)
FE
Fahrerlaubnis oder Fahreignung oder Europäische Stiftung (lat.: Fundatio Europaea)
FEB
Fahrerlaubnisbehörde
fedpol
Bundesamt für Polizei (Schweiz) (franz. Office fédéral de la police, ital. Ufficio federale di polizia)
FEG
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
FehmarnbeltqVtr
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
FehmarnbeltqVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
FEhrPensAnO
Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene
FeiertEV
Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage
FeiertEVDBest
Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage
FeinGehG
Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren
FeinGehStempG
Bekanntmachung betreffend die Bestimmung der Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten
FeinOAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinoptiker/zur Feinoptikerin
FeinwAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin
FeinwerkMechMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Feinwerkmechaniker-Handwerk
FELEG
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
FEM
Freiheitsentziehende Maßnahme
FEP
Flächenentwicklungsplan
FerkBetSachkV
Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen
FernAbsG
Fernabsatzgesetz
FernStrÜG
Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (Fernstraßen-Überleitungsgesetz)
FernUSG
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz)
FerReiseV
Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (Ferienreiseverordnung) (siehe Wochenendfahrverbot)
FertigPackV
Fertigpackungsverordnung
FertigPlTischlPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fertigungsplaner/Geprüfte Fertigungsplanerin im Tischlerhandwerk
FertigungsMechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker und zur Fertigungsmechanikerin
FeS
Fahreignungsseminar
FestLSockelOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels
FestLSockelProk
Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels
FestLSockelProkBek
Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels
FeuAO
Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung (Feuerungsanordnung)
FeuerbrandV
Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit
FeuerschStG
Feuerschutzsteuergesetz
FeV
Fahrerlaubnis-Verordnung
FEVS
Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (Zeitschrift)
FF
Frachtführer oder Forum Familienrecht (Zeitschrift)
FFG
Filmförderungsgesetz (Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films) (siehe Filmförderungsgesetz (Deutschland))
FFG
Frauenförderungsgesetz
FFGV
Verordnung zum Filmförderungsgesetz
FFH
Fauna-Flora-Habitat
FFH-Richtlinie
Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie)
FFK
Fortsetzungsfeststellungsklage
FFVAV
Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung)
FG
Finanzgericht oder Festgabe
FGB
Familiengesetzbuch (DDR)
FGebV
Frequenzgebührenverordnung
FGG
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (aufgehoben; abgelöst durch das FamFG)
FGG-RG
Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FGlG
Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen
FGNV
Verordnung zur Neubestimmung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen
FGO
Finanzgerichtsordnung
FGPrax
Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zeitschrift)
FGRVO
Fluggastrechteverordnung der EU (siehe Fahrgastrechte)
FGV
Fahrzeug-Genehmigungs-Verordnung oder Flüssiggasverordnung (Österreich)
FH
Fachhochschule
FHB
Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
FHBLeistBV
Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
FHGöD
Gesetz über die Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen
FHKBeauftrV
Verordnung zur Beauftragung des Flughafenkoordinators
FHKV
Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
FHöV
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung
FIAF
Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei der EU
FIATA
Internationaler Spediteurverband (siehe FIATA)
FIAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachinformatiker und zur Fachinformatikerin (Fachinformatikerausbildungsverordnung)
FideiAuflAufhG
Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht
FIDEVerzV
Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen (FIDE-Verzeichnis-Verordnung)
FiF
Fachkraft im Fahrbetrieb
FilmDigitV
Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel
FilmFöFRAV
Verordnung zur verstärkten Förderung deutsch-französischer Filmvorhaben
FinAnV
Finanzanalyseverordnung (Verordnung über die Analyse von Finanzinstrumenten)
FinaRisikoV
Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz (Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung)
FinAusglG2023DV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023
FinB (auch FinBeh)
Finanzbehörde
FinBerG DDR
Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen (Finanzbereinigungsgesetz-DDR)
FinDAG
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz)
FinDAGebV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht
FinDAGKostV
Verordnung über die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
FinDASa
Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
FinDASaV
Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
FinDiszErstV
Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Finanzdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft an die Empfänger von Direktzahlungen (Finanzdisziplin-Erstattungsverordnung)
FinDPrV
Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Finanzdienstleistungswirtschaft
FINMA
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (franz.: Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers, ital.: Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, rätoromanisch: Autoritad federala per la surveglianza dals martgads da finanzas)
FINMAG
Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz)
FinPlG
Erstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Finanzplanungsgesetz)
FinRVV
Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer (Finanzrückversicherungsverordnung)
FinStabDEV
Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz
FinStabG
Finanzstabilitätsgesetz
FinStrG
Bundesgesetz vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz) (Österreich)
FinSV
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren
FintMechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuginterieur-Mechaniker und zur Fahrzeuginterieur-Mechanikerin
FinVermStVtr
Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)
FinVermStVtrG
Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)
FinVermV
Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (Finanzanlagenvermittlungsverordnung)
FIS
Fachinformationsstelle Zivil- und Katastrophenschutz oder Fédération Internationale de Ski
FIS-Regeln
Verhaltens-Regeln des Internationalen Skiverbandes FIS für Skifahrer und Snowboarder (siehe FIS-Regeln)
FischBeihV
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse
FischDNKVtrG
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde
FischEtikettG
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (Fischetikettierungsgesetz)
FischEtikettV
Verordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes
FischHV
Fischhygieneverordnung (Verordnung über die hygienischen Anforderungen an Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln)
FischNATÜbk
Übereinkommen über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik
FischNATÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik
FischRDV 1998
Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union (Seefischerei-Bußgeldverordnung)
FischSeuchV
Fischseuchenverordnung (siehe u. a. Fischkrankheit)
FischSubvÜbk
Übereinkommen über Fischereisubventionen
FischVergünstV
Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
FischVermNV 1993
Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse
FischwAusbStEignV
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin
FischwAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin
FischWiMeistPrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Fischwirt
FischWiVorschrAufhG
Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
FIU
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (engl.: Financial Intelligence Unit - FIU)
FJD
Freiwilliges Jahr in der Denkmalpflege
FKAG
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats
FKAustG
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz)
FKEG
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
FKeramAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Figurenkeramformer/zur Figurenkeramformerin
FKN
Fachkundenachweis für Seenotsignalmittel
FKPG
Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms
FKrFBAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb
FKS
Fachkundige Stelle (nach § 84 SGB III) oder Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung
FKSDVO
Verordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden
FKüAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Küche (Fachkraft-Küche-Ausbildungsverordnung)
FKV
Fusionskontrollverordnung (siehe Zusammenschlusskontrolle oder Kartellrecht)
FLAF
Familienlastenausgleichsfonds (Österreich)
FlaggAO
Flaggenanordnung (Anordnung über die deutschen Flaggen)
FlaggRG (FlRG)
Flaggenrechtsgesetz (Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe) (siehe Flaggenrecht)
FlBeihV
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern und Schafen
FlBG
Fleischbeschaugesetz
FlechtwAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Flechtwerkgestalter/zur Flechtwerkgestalterin
FleiAusbV 2005
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin
FleiMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fleischer-Handwerk
FlErwV
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (Flächenerwerbsverordnung)
FlexMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Flexografen-Handwerk
FlG
Fleischgesetz
FlGlasTechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Flachglastechnologen und zur Flachglastechnologin
FlHG
Fleischhygienegesetz
FLI
Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit
FLK
Fluglärmkommission
FlNr.
Flurnummer
FloristAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin
FloristMFPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Floristmeister oder Geprüfte Floristmeisterin
FlRG
Flaggenrechtsgesetz (siehe Flaggenrecht)
FlRV
Flaggenrechtsverordnung
FlsBergV
Festlandsockel-Bergverordnung
FlStk. (FlSt.)
Flurstück
FlStNr.
Flurstücknummer
FlüAbk
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
FlüAbkProt
Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
FlüHG
Flüchtlingshilfegesetz
FlugBelWertV
Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach § 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes (Flugzeugbeleihungswertermittlungsverordnung)
FlugDaG
Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz)
FlugElekAusbV 2013
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätelektroniker und zur Fluggerätelektronikerin
FlugfunkV
Verordnung über Flugfunkzeugnisse
Fluggastrechte-VO
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (Fluggastrechte-Verordnung)
FluglärmG
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärmschutzgesetz)
FlugLSV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
FlugMechAusbV 2013
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätmechaniker und zur Fluggerätmechanikerin
FlurbG
Flurbereinigungsgesetz
FluSiGebVbg
Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren
FlUStatV
Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung
FlUUG
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb von zivilen Luftfahrzeugen (Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz (Deutschland))
FM
Finanzminister oder Finanzministerium
FMA
Finanzmarktaufsicht oder Finanzmarktaufsichtsbehörde (Österreich) oder FMA Finanzmarktaufsicht Liechtenstein
FMABG
Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (Österreich)
FMAG
Finanzmarktaufsichtsgesetz (Liechtenstein)
FMG
Fernmeldegesetz (Schweiz)
FMFG
Finanzmarktförderungsgesetz
FMK
Finanzministerkonferenz
FMontAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fassadenmonteur/zur Fassadenmonteurin
FMS
Finanzmarktstabilisierungsfonds
FMSA
Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
FMSAKostV
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
FMSASatz 2011
Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
FMSASatzV
Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
FMStErgG
Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz)
FMStFG
Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz
FMStG
Finanzmarktstabilisierungsgesetz
FMStFV
Verordnung zur Durchführung des Stabilisierungsfondsgesetzes (Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung)
Fn.
Fußnote
FN
Firmenbuchnummer (Österreich)
FNA
Fundstellennachweis A (für Bundesgesetzblatt Teil I)
FNB
Fundstellennachweis B (für Bundesgesetzblatt Teil II)
FNP
Flächennutzungsplan
FOB
Free On Board (siehe Incoterms)
FOCJ
Functional, Overlapping, Competing Jurisdictions
FödRefBeglG
Föderalismusreform-Begleitgesetz
FöGbG
Fördergebietsgesetz (Gesetz über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet; Artikel 6 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften)
FÖJFG
Gesetz zur Förderung eines Freiwilligen Ökologischen Jahres
FördStEG
Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
FördElRV
Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
FOR
Fachoberschulreife (siehe Fachoberschule)
Form.
Formular
FormAnpG
Formanpassungsgesetz
ForstSchAusglG
Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft
ForstWiAusbStV 2002
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin
ForstWiAusbV 1998
Verordnung über die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin
ForstWiMeistPrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Forstwirt/Forstwirtin
FortentwicklungsG
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
ForumRG
Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“
ForUmV
Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring
FOS
Fachoberschule
FotoAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin
FotografMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fotografen-Handwerk
FotoMedFachAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fotomedienfachfrau
FoVDV
Forstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung
FoVG
Forstvermehrungsgut-Gesetz
FoVHgV
Verordnung über Herkunftsgebiete für forstliches Vermehrungsgut
FoVo
Forderung und Vollstreckung (Zeitschrift)
FoVZV
Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung
FPackV
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (Fertigpackungsverordnung)
FPersG
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz)
FPersV
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung)
FPflZG (FPfZG)
Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz)
FPG
Fremdenpolizeigesetz 2005 (Österreich) (siehe u. a. Aufenthaltsstatus)
FPG-DV
Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung (Österreich)
FPMMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk
FPR
Familie, Partnerschaft und Recht (Zeitschrift) (siehe Familie Partnerschaft Recht)
FPStatG
Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst
FR
Finanz-Rundschau, Ertragssteuerrecht (Zeitschrift)
FRA
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (engl.: European Union Agency for Fundamental Rights)
FrÄG
Fremdenrechtsänderungsgesetz (Österreich)
FrBordÜbk
Internationales Freibord-Übereinkommen
FrBordÜbkG
Gesetz zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 vom 5. April 1966
FreihEntzG
Freiheitsentziehungsgesetz (z. B. hessisches Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen – FreihEntzG HE)
FreiwFortbV
Fahranfängerfortbildungsverordnung (aufgehoben)
FreizügEGV
Freizügigkeitsverordnung (Verordnung über die allgemeine Freizügigkeit von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union)
FreizügG/EU
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU)
FremdSprPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent/Geprüfte Fremdsprachenkorrespondentin
FreqBZPV
Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
FreqNPAV
Verordnung über das Verfahren zur Aufstellung des Frequenznutzungsplanes
FreqV
Frequenzverordnung
FreqZutV
Frequenzzuteilungsverordnung
FrFG
Frauenfördergesetz (Sachsen-Anhalt)
FRG
Fremdrentengesetz
FRG§15V
Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen
FRGB
Anerkannte Beschäftigungszeiten nach § 16 des Fremdrentengesetzes (FRGB).
FRGN
Zeiten einer Nachversicherung nach Art. 6 § 23 FANG
FrhEntzG
Freiheitsentziehungsgesetz (Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen)
FrHfBremhGrV 2001
Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven
FrHfCuxGrV 2001
Verordnung über die Grenze des Freihafens Cuxhaven
FrHfDEG/DUG
Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes
FrHfEmd/KielAufhG
Gesetz zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel
FrHfHbgAufhG
Gesetz zur Aufhebung des Freihafens Hamburg
Frischzellenverordnung
Verordnung über das Verbot der Verwendung von Frischzellen tierischen Ursprungs bei der Herstellung von Arzneimitteln
Friseur-MstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Friseur-Handwerk
FriseurAusbV 2008
Verordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin
FRONTEX
Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (franz.: Frontières extérieures)
FR-PS
französische Patentschrift
FrSaftAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik
FrSaftErfrischGetrV
Verordnung über Fruchtsaft, einige ähnliche Erzeugnisse, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke
FrStllgV
Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Freistellungs-Verordnung)
FrühV
Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder (Frühförderungsverordnung)
FRUG (auch FinMarktRL-UmsG)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
FRV
Paulskirchenverfassung (auch: Frankfurter Reichsverfassung, abgekürzt FRV)
FS
Festschrift oder Führerschein oder Freiheitsstrafe
FSA
Freistellungsauftrag für Kapitalerträge
FSAAKV
Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug (FS-An- und Abflug-Kostenverordnung)
FS-AuftragsV
Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens
FSAV
Flugsicherungsausrüstung-Verordnung (Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge)
FSB
Secretariat to the Financial Stability Board Bank for International Settlements (kurz: Financial Stability Board – FSB; dt.: Finanzstabilitätsrat)
FSBeitrV
Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung
FSBV
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen
FSDurchführungsV
Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung
FSG
Führerscheingesetz (Österreich)
FSHG
Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (NRW)
FSJ
Freiwilliges Soziales Jahr
FSJG
Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres
FSK
Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft
FSMusterzulV
Verordnung über Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung
FSPersAV
Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung
FSStrKV
Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung
FStatAusnV
Verordnung über Ausnahmen bei filmstatistischen Erhebungen
FStrAbG
Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen (Fernstraßenausbaugesetz)
FStrBAG
Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes
FStrG
Bundesfernstraßengesetz
FStrKrV
Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen
FStrPrivFinBestV
Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen
FStrPrivFinG
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private) (siehe u. a. F-Modell)
FSV
Verordnung über Sicherheitspersonal in der Fahrgastschifffahrt oder Verordnung über die Voraussetzungen für die Stilllegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente
FSVG
Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (Österreich)
FTEG
Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (aufgehoben zum 4. Juli 2017; abgelöst durch Funkanlagengesetz - FuAG)
FuAG
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (Funkanlagengesetz)
FuR
Familie und Recht (Zeitschrift)
FusG
Schweizer Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz)
Fußn.
Fußnote
FuttMG
Futtermittelgesetz (siehe Futtermittel)
FuttMKontrV
Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure
FuttMV 1981
Futtermittelverordnung
FuttMVerwVerbV 2
Zweite Futtermittel-Verwertungsverbotsverordnung
FV
Fahrverbot oder Verordnung über die Zulassung von Fahrlehrern und ihre Berufsausübung (Fahrlehrerverordnung) (Liechtenstein) oder Fahrdienstvorschrift
FVerkWBV
Fernverkehrswegebestimmungsverordnung
FVerlV
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung)
FVG
Gesetz über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz)
FvP
Fachtechnisch verantwortliche Person (Schweiz)
FWD
Freiwilliger Wehrdienst
FWDL
Freiwillig Wehrdienst Leistender
FwG
Feuerwehrgesetz (z. B. in Baden-Württemberg)
FWiStatV
Verordnung zur Aussetzung der statistischen Erhebungen im Bereich der Filmwirtschaft
FWMR
Forschungsstelle für Wirtschafts- und Medienrecht der Uni Bayreuth
FWR
Fiata Warehouse Receipt (ein von der FIATA entwickelter Lagerschein)
FZ
Führungszeugnis
FZA
Funkzellenabfrage
FZG
Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Schweiz)
FzgLackAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuglackierer/zur Fahrzeuglackiererin
FzgLiefgMeldV
Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung
FZR
Verdienst für den Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung in der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) gezahlt wurden
FzTV
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung
FZulBV
Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung)
FZulG
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz)
FZV
Fahrzeug-Zulassungsverordnung
FZVAusnV
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

G[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

G.
Gesetz oder Gehbehinderung oder Gutachten
G 10 (G 10 2001)
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
gA
gewöhnlicher Aufenthalt
GA
Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (Zeitschrift) oder General Assembly (Vollversammlung der Vereinten Nationen) oder Generalanwalt (EuGH) oder Referatsleiter der Generalprokurator am OGH in Österreich oder erster schweizerischer Bundesanwalt oder Geschäftsanweisung oder Allgemeine Luftfahrt (General Aviation) oder Gemeinschaftsaufgabe oder Gutachterausschuss
GAA
Gewerbeaufsichtsamt oder Geldausgabeautomat
GABl.
Gemeinsames Amtsblatt
GAC
Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU (engl.: General Affairs Council)
GAD
Gesetz über den Auswärtigen Dienst oder Grenzaufsichtsdienst
GärtnAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin
GaFG
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“
GaFinHG
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Ganztagsfinanzhilfegesetz)
GaFöG
Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz)
GAFTA
Grain and Feed Trade Association
gAG
Gemeinnützige Aktiengesellschaft
GAG
Gemeindeaufgabengesetz (z. B. in Bayern) oder Gesplittete Abwassergebühr
GAK-Gesetz
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
GalvMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Galvaniseur-Handwerk
GAnwZ
Bayerische Geschäftsanweisung in Zivilsachen
GAP
Gemeinsame Agrarpolitik der EU oder Gute landwirtschaftliche Praxis oder Gasanlagenprüfung
GAPAusnV
Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) 7 und 8 für das Antragsjahr 2023 (GAP-Ausnahmen-Verordnung)
GAPDZG
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz)
GAPDZV
Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Verordnung)
GAPFinISchG
Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Finanzinteressen-Schutz-Gesetz)
GAPInVeKoSG
Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
GAPKondG
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz)
GAPKondV
Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Verordnung)
GAPStatG
Gesetz über die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zu Krankheitskosten sowie zum Personal im Gesundheitswesen
GAPStatV
Verordnung zur Durchführung der Erhebungen nach dem Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikgesetz (Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikverordnung)
GarBBAnO
Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (der DDR)
GartAusbStEignV
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin
GartenKundenBerPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin - Gartenbau
GartMStrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Gärtner/Gärtnerin
GarVO
Garagenverordnung (z. B. in HH)
GasgeräteDG
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (Gasgerätedurchführungsgesetz)
GasGKErstV
Verordnung zu Kostenerstattungsansprüchen für Gasgeräte (Gasgerätekostenerstattungsverordnung)
GasGVV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung)
GasHDrLtgV
Verordnung über Gashochdruckleitungen
GasLastV
Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung (Gaslastverteilungs-Verordnung)
GasNEV
Gasnetzentgeltverordnung
GasNZV
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzzugangsverordnung)
GASP
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
GasPrAnpV
Verordnung nach § 26 des Energiesicherungsgesetzes über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung (Gaspreisanpassungsverordnung)
GasSpBefüllV
Verordnung zur Zurverfügungstellung unterbrechbarer Speicherkapazitäten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Gasspeicherbefüllungsverordnung)
GasSpFüllstV
Verordnung zur Anpassung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeicherfüllstandsverordnung)
GaStatAusV
Verordnung zur Aussetzung der Erhebung über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (Ganztagsstatistikaussetzungsverordnung)
GastroAusbV
Verordnung über die Berufsausbildungen zur Fachkraft für Gastronomie, zum Fachmann für Restaurants und Veranstaltungsgastronomie und zur Fachfrau für Restaurants und Veranstaltungsgastronomie sowie zum Fachmann für Systemgastronomie und zur Fachfrau für Systemgastronomie (Gastronomieberufeausbildungsverordnung)
GASV
Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (Grundlegende Anforderungen- und Schnittstellen-Verordnung)
GasSV
Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise (Gassicherungsverordnung) (siehe Gasreserve)
GASt
Grenzaufsichtsstelle
GastG
Gaststättengesetz
GastgewAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung im Gastgewerbe
GastStG
Gaststaatgesetz
GATS
Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (englisch General Agreement on Trade in Services)
GATT
Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (engl.: General Agreement on Tariffs and Trade – GATT) (heute: WTO)
GATTG
Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
GaufzV
Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung)
GAV
Gesamtarbeitsvertrag (Schweiz)
GAVO
Garagenverordnung (z. B. in BW)
GAW
Gleichbehandlungsanwaltschaft (Österreich) oder Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr
GB
Grundbuch oder Gerichtsbescheid
G-BA (auch GemBA oder GBA)
Gemeinsamer Bundesausschuss
GBA
Generalbundesanwalt oder Grundbuchamt oder Gemeinsamer Bundesausschuss
GBankDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst der Deutschen Bundesbank
GbAusV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Geigenbauer und zur Geigenbauerin
GBBerG
Grundbuchbereinigungsgesetz
GBG
Grundbuchsgesetz (Österreich)
GBK
Gleichbehandlungskommission (Österreich)
GBK/GAW-Gesetz
Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft (Österreich)
GBl
Gesetzblatt
GBMaßnG
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens
GBO
Grundbuchordnung
GBOERA
Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt (Liechtenstein)
GB-PS
Britische Patentschrift
GbR
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (= BGB-Gesellschaft)
GBR
Gesamtbetriebsrat
GbV
Gefahrgutbeauftragtenverordnung
GBV
Grundbuchverfügung oder Schweizerische Verordnung betreffend das Grundbuch oder Geschäftsbesorgungsvertrag
GBZugV
Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr
GCM
Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (englisch: Global Compact for Save, Regular, and Orderly Migration)
GCP
Good Clinical Practice (deutsch: „Gute klinische Praxis“)
GCP-V
Verordnung über die Anwendung der Guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen (GCP-Verordnung)
GD
Generaldirektion der EU-Kommission (auch DG für engl. Directorate General / franz. Direction générale)
GDA
Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie
GdB
Grad der Behinderung
GDB
Grundstücksdatenbank (Österreich)
GDD
Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.
GDEW
Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende
GDföS
Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Österreich)
GDG
Gesundheitsdienstgesetz
GDNG
Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens (Gesundheitsdatennutzungsgesetz)
GDPdU
Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)
GDRG / G-DRG
German Diagnosis Related Groups (dt.: diagnosebezogene Fallgruppen)
GdS
Grad der Schädigungsfolgen (seit dem 21. Dezember 2007; vorher MdE – Minderung der Erwerbsfähigkeit) oder Gewerkschaft der Sozialversicherung
GDV
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
GdWE
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
GDWS
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
GE
Das Grundeigentum (Zeitschrift) oder Geistiges Eigentum oder Gemeinschaftseigentum
GEA
Gemeinsame Ermittlungsgruppen Arbeit
GEAS
Gemeinsames Europäisches Asylsystem (siehe Asylpolitik der Europäischen Union)
geb.
geboren oder gebunden
Geb.
Gebühr(en)
GebG
Gebührengesetz (siehe z. B.: Gebührengesetz 1957, Österreich)
GebGabe
Geburtstagsgabe
GebrM
Gebrauchsmuster
GebrMG
Gebrauchsmustergesetz
GedSchr
Gedächtnisschrift
GEEV
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung)
GefBeitrV
Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene (Gefangenen-Beitragsverordnung)
GeflPestV (auch GeflPestSchV)
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)
GefStoffV
Gefahrstoffverordnung
GEG
Gebäudeenergiegesetz
GEIG
Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz
GEK (auch GEKR)
Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
GeldStrTV
Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit (NRW)
GelverkG
Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996) (Österreich)
gem.
gemäß oder gemeinsam
GemA (auch GemAus)
Gemeinsamer Ausschuss
GemAusGO
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
GEMA
Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte
GemBA (auch G-BA oder GBA)
Gemeinsamer Bundesausschuss
GemO (GO)
Gemeindeordnung oder Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
GemFinRefG
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz)
GemSOGB (GmS-OGB)
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes
Gen.
Genehmigung oder Genossenschaft
GenBeschlG
Genehmigungsbeschleunigungsgesetz (Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren)
GenDG
Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (Gendiagnostikgesetz)
GenG
Genossenschaftsgesetz
GenRegV
Genossenschaftsregister-Verordnung (Verordnung über das Genossenschaftsregister)
GenTG
Gentechnikgesetz
GenTPflEV
Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung)
GenTSV
Gentechniksicherheits-Verordnung (Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen)
GenTVfV
Gentechnikverfahrens-Verordnung (Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz)
GeR
Gemeinsame europäische Referenzrahmen für Sprachen
GER
Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift
GerüstbauerArbbV
Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk (Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung)
GerZV
Gerichtszuständigkeitsverordnung
Ges.
Gesetz oder Gesellschaft oder Gesellschafter
GesamtKiZ
Gesamtkinderzuschlag (siehe Kinderzuschlag)
GesBergV
Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (Gesundheitsschutz-Bergverordnung)
GesbR
Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (Österreich)
GeschG
Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie (Gewaltschutzgesetz) (Österreich)
GeschGehG
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz)
GeschmMG
Geschmacksmustergesetz (heißt seit 2014 Designgesetz)
GeschO (GO)
Geschäftsordnung
GESG
Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz (Österreich)
GesLV
Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (Gesellschafterlistenverordnung)
GesR
Zeitschrift für Gesundheitsrecht oder Gesellschaftsrecht
GesRuaCovBekG
Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
GesRV
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters (Gesellschaftsregisterverordnung)
GESTA
Stand der Gesetzgebung des Bundes
GewAbfV
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung)
GewAnzV
Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens (Gewerbeanzeigeverordnung)
GewArch (auch GewA)
Gewerbearchiv – Zeitschrift für Wirtschaftsverwaltungsrecht
GewebeG
Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)
GewinnungsAbfV
Gewinnungsabfallverordnung (Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG; Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge für Beseitigungsanlagen für Gewinnungsabfälle, Lagerung, Ablagerung und Verwertung von Gewinnungsabfällen)
GewO
Gewerbeordnung (Deutschland) oder Gewerbeordnung (Österreich)
GewO§34cDV
Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer
GewSchG
Gewaltschutzgesetz
GewSt
Gewerbesteuer (Deutschland)
GewStDV
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
GewStG
Gewerbesteuergesetz
GewStR
Gewerbesteuer-Richtlinien
gez.
gezeichnet
GEZ
Gebühreneinzugszentrale
GF
Geschäftsführer, bzw. Geschäftsführung oder Grundfläche (Architektur)
GFABPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung (Arbeits- und Berufsförderungsfortbildungsprüfungsverordnung)
GFDV
Verordnung über die Art der Daten, die nach § 30 Absatz 1 Satz 1 und § 31 Absatz 1 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes zur Grenzfahndung und zur grenzpolizeilichen Beobachtung gespeichert werden dürfen (Grenzfahndungsdatenverordnung)
GFG
Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe oder Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen
GFK
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention)
GFlFleischV
Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch
GFlHG
Geflügelfleischhygienegesetz
GflSalmoV
Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn und bei Puten (Geflügel-Salmonellen-Verordnung)
GFZ
Geschossflächenzahl (siehe Maß der baulichen Nutzung#Geschossflächenzahl (GFZ))
GFP
Gemeinsame Fischereipolitik der EU oder Grenz- und Fremdenpolizei (Österreich)
GFV
Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung
GG
Grundgesetz oder Gefahrgut
GGAV
Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter)
GGBefG
Gefahrgutbeförderungsgesetz
GGBG
Gefahrgutbeförderungsgesetz (Österreich)
GGBV
Gefahrgutbeförderungsverordnung (Österreich)
GGG
Gerichtsgebührengesetz (Österreich)
GGKontrollV
Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen (Gefahrgutkontrollverordnung)
GGKostV
Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutkostenverordnung)
gGmbH
Gemeinnützige GmbH
GGO
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien
GgV
Geburtsgebrechenverordnung (Schweiz)
GGV
Gebäudegrundbuchverfügung (Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern)
GGVBinSch
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt)
GGVSEB
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
GGVSee
Gefahrgutverordnung See
GH
Geschäftsherr
GHS
Global harmonisiertes System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien
GiMedAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gestalter für immersive Medien und zur Gestalterin für immersive Medien (Gestalter-immersive-Medien-Ausbildungsverordnung)
GIRL
Geruchsimmissions-Richtlinie
GlRStG
Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
GjS
Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte
GK
Gemeinschaftskommentar oder Großkommentar
GkG
Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (z. B. in NRW)
GKG
Gerichtskostengesetz oder Güterkontrollgesetz (Schweiz)
GKV
Gesetzliche Krankenversicherung oder Gesamtkostenverfahren oder Gesamtkirchenverwaltung oder Gesamtkreditvolumen oder Spitzenverband Bund der Krankenkassen oder Grenzwerteverordnung (Österreich)
GKV-BRG
Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz)
GKV-FQWG
Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz)
GKV-IPReG
Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz)
GKV-SolG
Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung
GKV-VSG
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz
GKV-VStG
Versorgungsstrukturgesetz
GKV-WSG
Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung
GlBG
Bundesgesetz über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz) (Österreich)
GlasappAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasapparatebauer und zur Glasapparatebauerin (Glasapparatebauer-Ausbildungsverordnung)
GlAusbV 2001
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glaser/zur Glaserin
GleibWV
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin in Dienststellen des Bundes (Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung)
GleichberG
Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts (Gleichberechtigungsgesetz)
GleichstG TH
Thüringer Gleichstellungsgesetz
GleiStatV
Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Dienststellen des Bundes
GlG
Gleichstellungsgesetz (Schweiz) oder Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsgesetz M-V) oder Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Bayerisches Gleichstellungsgesetz - GlG Bay)
GLS
Grundlohnsumme
GlüStV
Glücksspielstaatsvertrag
GM
Gebrauchsmuster
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Österreich) oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Liechtenstein) oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Schweiz)
GmbHG
GmbH-Gesetz in Deutschland oder GmbH-Gesetz in Österreich
GmbHR
GmbH-Rundschau (Zeitschrift)
GMBl
Gemeinsames Ministerialblatt
GMG
Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, kurz: GKV-Modernisierungsgesetz
GMK
Gesundheitsministerkonferenz
GMLZ
Gemeinsames Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern
GMP
Gute Herstellungspraxis (engl.: Good Manufacturing Practice - GMP)
GmS-OGB (GemSOGB)
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes
GNG
Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens
GnO
Gnadenordnung
GnR
Genossenschaftsregister
GNT
Güternahverkehrstarif
GntDAIVAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes
GO
Gemeindeordnung oder Geschäftsordnung oder Gebührenordnung
GoA
Geschäftsführung ohne Auftrag
GOÄ
Gebührenordnung für Ärzte
GoB
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
GoBD
Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff
GOBR (auch GO BR)
Geschäftsordnung des Bundesrates (Deutschland)
GOBReg (auch GO BReg)
Geschäftsordnung der Bundesregierung
GoBS
Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme
GOBT (auch GO BT)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
GOBVerfG (auch GO BVerfG)
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
GOJIL
Goettingen Journal of International Law (Zeitschrift)
GoldfrUmrG
Gesetz zu den Protokollen vom 19. November 1976 und vom 5. Juli 1978 über die Ersetzung des Goldfrankens durch das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds sowie zur Regelung der Umrechnung des Goldfrankens in haftungsrechtlichen Bestimmungen
GoldSchmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Goldschmied/zur Goldschmiedin
GoldSilberschmiedMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk
GoltdA
Goltdammers Archiv für Strafrecht
GOP
Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
GOT
Gebührenordnung für Tierärzte und Tierärztinnen
GO-VermA
Geschäftsordnung Vermittlungsausschuss
GOZ
Gebührenordnung für Zahnärzte
GPA
Government Procurement Agreement oder Gemeindeprüfungsamt
gpaNRW
Gemeindeprüfungsamt NRW
GPatG
Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften
GPEV
Verordnung zur Erhebung von Garantieprämien für die ergänzende staatliche Absicherung von Reisegutscheinen wegen der COVID-19-Pandemie
GPR
Gesamtpersonalrat oder Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union
GPSG
Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
GPSGV 1
Erste Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen)
GPSGV 2
Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)
GPSGV 3
Dritte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
GPSGV 6
Sechste Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern)
GPSGV 7
Siebte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Gasverbrauchseinrichtungsverordnung)
GPSGV 8
Achte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen)
GPSGV 9
Neunte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung)
GPSGV 10
Zehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten)
GPSGV 11
Elfte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzverordnung)
GPSGV 12
Zwölfte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung)
GPSGV 13
Dreizehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Aerosolverpackungsverordnung)
GPSGV 14
Vierzehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung)
GPV
Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben
GR
Güterrechtsregister oder Gemeinderat oder Grundrecht
GRA
Gemeinsame Rechtliche Anweisungen (z.B. der Dt. Rentenversicherung Bund)
GräbG
Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz)
GräbGÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
GrÄndStVtr
Staatsvertrag zwischen Bundesländern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur und zur Graveurin
GravMStrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Graveur-Handwerk
GrBrückAbk
Abkommen zwischen zwei Staaten über Grenzbrücke(n)
GRC (auch EU-GRC)
Grundrechtecharta der EU (siehe Charta der Grundrechte der Europäischen Union)
grds.
grundsätzlich
GrdstVG
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz)
GrenzAV
Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raumes und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete (nicht amtlich)
GrenzVerkVtr
Grenzverkehrsvertrag zwischen zwei Staaten
GrEStG
Grunderwerbsteuergesetz (Deutschland) oder Grunderwerbsteuergesetz 1987 (Österreich)
GRG
Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen
GrHdlKfmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel/zur Kauffrau im Groß- und Außenhandel
GrImpfStRüV
Verordnung über die Rückerstattung nicht genutzter saisonaler Grippeimpfstoffe (Grippeimpfstoffrückerstattungsverordnung)
GRMG
Geschäftsraummietengesetz
GRN
Geschäftsreglement des Nationalrates (Schweiz)
GrO
Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse der katholischen Kirche (siehe Arbeitsrecht der Kirchen) oder Grundordnung der EKD
GroMiKV
Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes (Großkredit- und Millionenkreditverordnung)
GrPfREuroV
Verordnung über Grundpfandrechte in ausländischer Währung und in Euro
GrS
Großer Senat
GRS
Geschäftsreglement des Ständerates (Schweiz)
GrSiDAV
Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung) (siehe auch Leistungsmissbrauch)
GrStG
Grundsteuergesetz
GrStG-Saar
Saarländisches Grundsteuergesetz
GrStDV
Grundsteuerdurchführungsverordnung
GrStRefG
Grundsteuer-Reformgesetz
GrStRefUG
Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz
GrundVtr
Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Grundlagenvertrag (auch Grundvertrag genannt))
GrundVtrG
Gesetz zum (Grundlagenvertrag)
GRUR
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)
GRUR-RR
Gewerblicher-Rechtsschutz-und-Urheberrecht-Rechtsprechungsreport
GRV
Gesetzliche Rentenversicherung (Deutschland)
GRW
Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
GRWG
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
GrwV
Verordnung zum Schutz des Grundwassers (Grundwasserverordnung)
GRZ
Grundflächenzahl (siehe Maß der baulichen Nutzung#Grundflächenzahl (GRZ))
GrZS
Großer Zivilsenat des Bundesgerichtshofes
GS
Großer Senat oder Gedächtnisschrift oder Gesetzessammlung oder Geprüfte Sicherheit
GSA
Agentur für das Europäische GNSS (engl.: European GNSS Agency)
GSA Fleisch
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
GSBG
Gesundheits- und Sozialbereichsbeihilfengesetz (Österreich)
GSchG
Gewässerschutzgesetz (Schweiz)
GSchV
Gewässerschutzverordnung (Schweiz)
GSG
Gesundheitsstrukturgesetz oder Grenzschutzgruppe
GSi
Grundsicherung
GSiG
Grundsicherungsgesetz
GSOD
Großer Sicherheits- und Ordnungsdienst (Österreich)
GSpG
Glücksspielgesetz
GStA
Generalstaatsanwalt
GStG
Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Schleswig-Holstein)
GStrukG
Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz)
GStW
Gebührenstreitwert
GsR
Gesellschaftsregister
GSSt
Großer Senat für Strafsachen (des Bundesgerichtshofes)
GSVG
Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (Österreich)
GSVP
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
GSZ
Großer Senat für Zivilsachen (des Bundesgerichtshofes) oder Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht
GT
Gerichtstag
gtai
Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH
GTelG
Gesundheitstelematikgesetz (Österreich)
GTG
Gentechnikgesetz (Österreich)
GTÜ
Gesellschaft für Technische Überwachung
GÜG
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (Grundstoffüberwachungsgesetz)
GÜGKostV
Grundstoff-Kostenverordnung
GüKBillBG
Gesetz zur illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr
GüKG
Güterkraftverkehrsgesetz
GüKGrKabotageV
Verordnung über den grenzüberschreitenden Verkehr und den Kabotageverkehr
GüKUMB
Beförderungsbedingungen für den Umzugsverkehr und für die Beförderung von Handelsmöbeln
GüKVO
Verordnung über den Güterkraftverkehr
GütbefG
Güterbeförderungsgesetz 1995 (Österreich)
GÜL
Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (siehe Elektronische Fußfessel)
GütVerkFwFortbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Güterverkehr und Logistik und Geprüfte Fachwirtin für Güterverkehr und Logistik (siehe Verkehrsfachwirt)
GU
Generalunternehmer oder Gerichtsurkunde
gUG
gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
GUG
Grundbuchumstellungsgesetz (Österreich) oder Grundstücksmarkt und Grundstückswert (Zeitschrift)
GuKG
Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz) (Österreich)
GUMG
Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (Schweiz)
GUMV
Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen (Schweiz)
GuP
Gesundheit und Pflege. Rechtszeitschrift für das gesamte Gesundheitswesen
GUS
Gemeinschaft Unabhängiger Staaten
GuT
Gewerbemiete und Teileigentum (Zeitschrift)
GuV
Gewinn- und Verlustrechnung
GUV
Gesetzliche Unfallversicherung (Deutschland) oder Gesetzliche Unfallversicherung (Österreich)
g. V.
gesetzlicher Vertreter
GV
Gerichtsvollzieher oder Geschlechtsverkehr oder Generalversammlung
GVBl. (GVOBl.)
Gesetz- und Verordnungsblatt
GVFG
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)
GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
GVGA
Gerichtsvollzieher-Geschäftsanweisung
GVG-B
Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 (Österreich)
GVKostG
Gerichtsvollzieherkostengesetz
GvKostRNeuOG
Gesetz zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts
GV.NRW. (GVNW.)
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
GVO
Gruppenfreistellungsverordnung oder Grundstücksverkehrsordnung oder Gentechnisch veränderter Organismus oder Gerichtsvollzieherordnung
GVSP
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (engl.: Common Security and Defence Policy (CSDP), französisch Politique commune de sécurité et de défense (PCSD))
gVV
Gemeinschaftliches Versandverfahren (siehe Gemeinschaftliches und gemeinsames Versandverfahren)
GVWG
Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz
GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer (Österreich)
GWDS
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
GwG
Geldwäschegesetz (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten)
GWG
Geringwertiges Wirtschaftsgut
GwGEG
Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
GWK
Schweizer Grenzwache (Grenzwachtkorps) (franz. Corps suisse des gardes-frontière, ital. Guardie di confine svizzere) oder Gemeinsame Wissenschaftskonferenz
g. w. o.
geschehen wie oben (= actum ut supra), bestätigt durch den Beurkundenden bei einer Niederschrift (veraltet)
GWR
Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)
GWRL
Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzungen und Verschlechterungen
GWStatG
Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten
GYIL
German Yearbook of International Law
Gz.
Geschäftszeichen
GZ
Grünlandzahl oder Geschäftszeichen oder Geschäftszahl (siehe Aktenzeichen (Österreich))
GZD
Generalzolldirektion
GZK
GATT-Zollwertkodex
GZR
Gewerbezentralregister
GZT
Gemeinsamer Zolltarif
GZV
Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung
GZVJu
Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz (Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz)

H[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

H.
Heft
h. A.
herrschende Auffassung
HaagÜbkAG
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
HABM
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (englisch OHIM)
HACCP
Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte (englisch hazard analysis and critical control points)
HärteV
Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
HafenlogAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik
HafenSchAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin
HAfG
Gesetz über den Holzabsatzfonds (Holzabsatzfondsgesetz)
HaftEntschBefStoffeSeeÜbk
Internationales Übereinkommen über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See
HaftPflG
Haftpflichtgesetz
HAG
Heimarbeitsgesetz
HAGDV
Heimarbeitsgesetz-Durchführungsverordnung (Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes)
HalblSchG
Halbleiterschutzgesetz
HalblSchV
Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes
Halbs.
Halbsatz
HaldeRlAnO
Anordnung über Halden und Restlöcher
Hamb. (hamb.)
Hamburg, hamburgisch
HambGE
Hamburger Grundeigentum (Zeitschrift)
HambTG
Hamburgisches Transparenzgesetz
HandelsfachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsfachwirt/Geprüfte Handelsfachwirtin
HandwO
Handwerksordnung
HandzMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk
HanfEinfV
Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern
Hansa
Hansa – International Maritime Journal (Zeitschrift, siehe Hansa)
HApoQualVO
Verordnung der Österreichischen Tierärztekammer über den Erwerb der Zusatzqualifikation zur Führung einer Hausapotheke (Hausapothekenqualifikationsordnungsverordnung)
HaRÄG
Handelsrechtsänderungsgesetz (Österreich)
HArchDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Archivdienst des Bundes
HärteV
Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
HAuslG
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet
HausratsV
Hausratsverordnung (weitgehend aufgehoben; jetzt §§ 1568 a, b BGB)
HausratsVO
Hausratsverordnung
HAV
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung
HaWiAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter und zur Hauswirtschafterin
HB
Hansestadt Bremen oder Handelsbilanz
HBA
Elektronischer Heilberufsausweis
HBankDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank
HBauStatG
Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes
HBeG
Hausbetreuungsgesetz (Österreich)
HBegleitG
Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984)
HBeglG
Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Haushaltsbegleitgesetz 1991)
HBFG
Hochschulbauförderungsgesetz
HBG
Hypothekenbankgesetz (aufgehoben; abgelöst durch Pfandbriefgesetz)
HBKG
Heilberufe-Kammergesetz (z. B. Baden-Württembergisches HBKG)
HBPolVDAufstV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
HBÜ
Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen oder Londoner Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
HCCH
Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
HCVO
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health Claims))
HDA
Hostingdiensteanbieter
HDARL
Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie der EU
Hdb.
Handbuch
HdBALBV
Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit
HDG
Heeresdisziplinargesetz (Österreich)
HdGStiftG
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ (Artikel 1 d. Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“)
HDiszErstV
Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Haushaltsdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) an die Empfänger von Direktzahlungen
HdlFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Handelsfachwirt und Geprüfte Handelsfachwirtin
HdlKlG
Handelsklassengesetz (siehe Güteklasse)
HdlKlSchafFlV
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch
HdlStatG
Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz)
HebG
Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (Hebammengesetz) (siehe Hebammengesetz (Deutschland))
HebRefG
Hebammenreformgesetz
HebStPrV
Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen
HEheSchlA
Haager Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung
HeilBerG
Heilberufegesetz (z.B. HeilBerG NRW)
HeilprG (HeilpraktG)
Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)
HeilprGDV
Heilpraktikergesetz-Durchführungsverordnung
HeilVfV
Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (Heilverfahrensverordnung)
HeimAG
Heimarbeitergesetz 1961 (Österreich)
HeimG
Heimgesetz
HeimGÄndG
Änderungsgesetz zum Heimgesetz
HeimMindBauV
Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimmindestbauverordnung)
HeimMitwirkungsV (HeimmwV)
Heimmitwirkungsverordnung (Verordnung über die Mitwirkung der Heimbewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs)
HeimPersV
Heimpersonalverordnung (Verordnung über personelle Anforderungen für Heime)
HeimsicherungsV
Heimsicherungsverordnung (Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Fall der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers)
HeizAnlV
Heizungsanlagen-Verordnung (aufgehoben; jetzt aufgegangen in der Energieeinsparverordnung)
HeizkostenV
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Heizkostenverordnung)
HeizkZuschG
Gesetz zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz)
HeizölLBV
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung)
HELCOM
Helsinki-Kommission (engl.: Baltic Marine Environment Protection Commission)
HEMBV
Verordnung über die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einzurichtenden externen Meldestelle des Bundes (Hinweisgeberschutzgesetz-Externe-Meldestelle-des-Bundes-Verordnung)
hEN
Europäische harmonisierte Normen (siehe Harmonisierte Norm)
HerrentunnelMautHV
Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels
Hess. (hess.)
Hessen, hessisch
HessStGH
Hessischer Staatsgerichtshof (siehe Staatsgerichtshof des Landes Hessen)
HESt
Höchstrichterliche Entscheidungen. Sammlung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte und der Oberen Gerichte in Strafsachen.
HeuerVtrÜbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute
HFEG
Hessisches Freiheitsentziehungsgesetz
HFlV
Hackfleisch-Verordnung (aufgehoben; aufgegangen in der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung (Tier-LMHV))
HFR
Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung oder Humboldt Forum Recht (Zeitschrift)
HG
Hochschulgesetz oder Handelsgericht (Österreich; siehe Gerichtsorganisation in Österreich)
Hg. (Hrsg.)
Herausgeber
HGB
Handelsgesetzbuch
HGBP
Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen
HGIG
Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (siehe Gesetze und amtliche Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache)
HGO
Hessische Gemeindeordnung
HGrG
Haushaltsgrundsätzegesetz
HGrGMoG
Gesetz zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz)
HGrStG
Hessisches Grundsteuergesetz
HGÜ (HGÜ 2005)
Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen
HH
Hamburg
HHG
Häftlingshilfegesetz (Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden)
HIA
Honorarinformationen zur Architekturleistung (Österreich)
HiKassGAufhG
Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes
HiKG
Hilfskassengesetz
HilfsM-RL
Richtlinie über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Hilfsmittel-Richtlinie)
HinSchG
Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz) oder Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz)
HinterlO (HintO)
Hinterlegungsordnung (aufgehoben zum 1. Dezember 2010; jetzt Länderangelegenheit)
HintG
Hinterlegungsgesetz (z. B. von Nordrhein-Westfalen)
HIVHG
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
HJAV
Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung (siehe Jugend- und Auszubildendenvertretung)
HK
Heidelberger Kommentar(e) oder Handkommentar oder Hotelkosten (siehe Pflegesatz) oder Havariekommando
HKaG
Gesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz) (Bayern)
HkG
Heimkehrergesetz
HkNDV
Durchführungsverordnung über Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (Herkunftsnachweis-Durchführungsverordnung)
HkNGebV
Gebührenverordnung zur Herkunftsnachweisverordnung (Herkunftsnachweis-Gebührenverordnung)
HkNV
Verordnung über Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (Herkunftsnachweisverordnung)
HKP
Heil- und Kostenplan oder Häusliche Krankenpflege
HKrimDAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes
HkRNDV
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung)
HKStAufhG
Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz
HKStG
Heimkehrerstiftungsgesetz (Gesetz über die Heimkehrerstiftung; Artikel 4 des Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen)
HKÜ
Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (siehe auch Internationale Kindesentführung)
HKV
Bund/Küstenländer-Vereinbarung über die Errichtung des Havariekommandos
HKWAbfV
Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel
h. L.
herrschende Lehre
HLKA
Hessisches Landeskriminalamt
HLP
Hauptleistungspflicht (§ 241 I BGB)
HLPG
Hessisches Landesplanungsgesetz
HlSchG
Halbleiterschutzgesetz (Österreich) (siehe Halbleiterschutzrecht)
HlSchV
Halbleiterschutzverordnung (Österreich)
HLU
Hilfe zum Lebensunterhalt
h. M.
herrschende Meinung
HMA
Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (kurz: Haager Musterabkommen – HMA)
Hmb.
Hamburg
HmbBG
Hamburgisches Beamtengesetz
HmbGleiG
Hamburgisches Gleichstellungsgesetz
HmbGrStG
Hamburgisches Grundsteuergesetz
HmbMedHygVO
Hamburgische Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen
HmbPsychKG
Hamburgische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
HmbSchRZ
Hamburger Zeitschrift für Schifffahrtsrecht
HmbVgG
Hamburgisches Vergabegesetz
HMG
Heilmittelgesetz (Schweiz)
HNS
hazardous noxious substances
HNSAusfG
Gesetz zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und des Handelsgesetzbuches
HNSG
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Gesetz)
HNS-Ü (auch HNS-Übk)
HNS-Übereinkommen (Internationales Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über die Haftung und Entschädigung bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See)
HOAI
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
HöfeO
Höfeordnung
HöfeVfO
Verfahrensordnung für Höfesachen
HofV
Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen
HoheSeeEinbrG
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972)
HohSeeEinbrV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
HoheSeeÜbk
Übereinkommen über die Hohe See (= Genfer Seerechtskonventionen)
HoheSeeÜbkG
Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See
HolzblMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk (Holzblasinstrumentenmachermeisterverordnung)
HolzhandelsVO
Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (Holzhandelsverordnung)
HolzSiG
Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (Holzhandels-Sicherungs-Gesetz)
HomTAMRegV
Verordnung über die Registrierung homöopathischer Tierarzneimittel (Homöopathische Tierarzneimittel-Registrierungsverordnung)
HonigV
Honigverordnung
HopfG (auch HopfenG)
Hopfengesetz
HopfV
Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Hopfenrechts
HörgAkMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Hörgeräteakustiker-Handwerk (Hörgeräteakustikermeisterverordnung)
HotelAusbV
Verordnung über die Berufsausbildungen zum Hotelfachmann und zur Hotelfachfrau sowie zum Kaufmann für Hotelmanagement und zur Kauffrau für Hotelmanagement (Hotelberufeausbildungsverordnung)
HPflG
Haftpflichtgesetz
HPflEGRLDV
Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
HPG
Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz)
HPR
Hauptpersonalrat
HR
Handelsregister (Deutschland) oder Handelsrecht oder Haager Regeln (ein völkerrechtlicher Vertrag aus dem Seefrachtrecht) oder Hamburg-Regeln (ein völkerrechtlicher Vertrag aus dem Seefrachtrecht) (vgl. Haager Regeln) oder Human Resources
HRA
Handelsregister Abteilung A oder kantonales Handelsregisteramt (Schweiz)
HRB
Handelsregister Abteilung B
HRC
UN-Menschenrechtsausschuss (engl.: Human Rights Committee – HRC)
HRefG
Handelsrechtsreformgesetz
HReg
Handelsregister (Schweiz)
HRegGebV
Handelsregistergebührenverordnung (Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen)
HRegV
Handelsregisterverordnung (Schweiz) oder Handelsregisterverordnung (Deutschland)
HRFEG
Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern
HRG
Hochschulrahmengesetz
HR Nord
Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege
HRR
Höchstrichterliche Rechtsprechung oder Höchstrichterliche Rechtsprechung (Zeitschrift)
HRRS
Online-Zeitschrift Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht & Rechtsprechungsdatenbank (Zeitschrift)
HRV
Handelsregisterverordnung oder Handelsregisterverfügung
Hs.
Halbsatz
HS
Halbsatz oder Harmonisiertes System
HS Bund
Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
HSchBauFG
Hochschulbauförderungsgesetz
HSchulBG
Hochschulbauförderungsgesetz
HSDARL
Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie der EU
HSOG
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
HSPV
Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen
HStatG
Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien (Hochschulstatistikgesetz)
HStruktG
Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
HU
Hauptuntersuchung
HufBeschlG
Hufbeschlaggesetz (Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen)
HufBeschlV
Hufbeschlagverordnung (Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen)
HumHAG
Flüchtlingsmaßnahmengesetz (Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge)
HumHiG
Flüchtlingsmaßnahmengesetz (Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge)
HundVerbrEinfG
Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz)
HundVerbrEinfVO
Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland (Hundeverbringungs- und Einfuhrverordnung)
HUntVÜ (HUntVÜ 1973)
Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
HV
Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder Verfassung des Landes Hessen oder Handlungsvollmacht oder Haushaltsvorstand oder Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Hauptverwaltung oder Hauptvertretung oder Hausverwaltung oder Haltverbot oder Hörerversammlung an einer Universität
HVA
Hauptverwaltung Aufklärung des MfS der DDR oder Handbuch für die Vergabe und Ausführung (siehe Vergabehandbuch)
HVBG
Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften
HVgG
Hessisches Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Vergabegesetz)
HVPI
Harmonisierter Verbraucherpreisindex
HVR
Haag-Visby-Regeln (ein völkerrechtlicher Vertrag aus dem Seefrachtrecht) (vgl. Haager Regeln)
HW
Heranwachsender
HWaG
Hamburgisches Wassergesetz (siehe Landeswassergesetz)
HWG
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz) oder Hamburgisches Wegegesetz oder Hamburgisches Wassergesetz (siehe Landeswassergesetz) oder Hessisches Wassergesetz (siehe Landeswassergesetze) oder Haustürwiderrufsgesetz (bis zum 31. Dezember 2011; dann Vorschriften in das BGB überführt)
HWiG
Haustürwiderrufsgesetz (im Jahr 2002 aufgehoben und in das BGB überführt)
HwK
Handwerkskammer
HwO
Handwerksordnung
HygMedV
Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen
HypDck
Hypothekenpfandbriefe – Deckung
HZA
Hauptzollamt
HZAZustV
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung)
HzE
Hilfen zur Erziehung (nach KJHG, bzw. SGB VIII)
HzL
Hilfe zum Lebensunterhalt
HZPA
Haager Zivilprozessabkommen (1905)
HZPÜ
Haager Übereinkommen über den Zivilprozess (1954)
HZÜ (HZÜ 1965)
Haager Zustellungsübereinkommen (Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen)

I[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

i. A.
im Auftrag
IAEO
Internationale Atomenergie-Organisation (engl.: IAEA – International Atomic Energy Agency)
IAG
Institut für Arbeit und Gesundheit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
IAO
Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization)
IAR
Informationsbrief Ausländerrecht (Zeitschrift)
IAS
International Accounting Standards (Internationaler Rechnungslegungsstandard)
IASB
International Accounting Standards Board
IASC
International Accounting Standards Committee
IASCF
International Accounting Standards Committee Foundation
IATA
International Air Transport Association
IATE
Inter-Active Terminology for Europe (= Terminologiedatenbank für die Institutionen der Europäischen Union)
IBMG
Internationales Büro für Maß und Gewicht (franz.: Bureau International des Poids et Mesures – BIPM)
IBR
Immobilien- und Baurecht (Zeitschrift)
IBRD
Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (engl.: International Bank for Reconstruction and Development – IBRD)
IBS
Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung des DSW (Deutsches Studentenwerk) oder Internationaler Bootsschein
ICAO
International Civil Aviation Organisation (= Internationale Zivilluftfahrtorganisation)
ICC
Institute Cargo Clauses oder Internationaler Strafgerichtshof (franz.: Cour pénale internationale – CPI; engl. International Criminal Court – ICC) oder Internationale Handelskammer (engl.: International Chamber of Commerce – ICC, franz.: Chambre de commerce internationale)
ICCPR
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (engl.: International Covenant on Civil and Political Rights – ICCPR), kurz UN-Zivilpakt (in der Schweiz auch UNO-Pakt II genannt)
ICD
International Classification of Diseases
ICERD
Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (kurz: UN-Rassendiskriminierungskonvention; internationale Abkürzung: ICERD)
ICES
International Council for the Exploration of the Sea (deutsch: Internationaler Rat für Meeresforschung)
ICESCR
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – kurz: IPwskR (engl.: International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights), kurz UN-Sozialpakt (in der Schweiz auch UNO-Pakt I genannt)
ICF
Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (engl.: International Classification of Functioning, Disability and Health – ICF)
ICG
Inter-Cargo-Güterzusystem
ICH
International Council for Harmonisation of Technical Requirements for Pharmaceuticals for Human Use
ICIDH
International Classification of Impairments, Disabites and Handicaps
ICPM
Internationale Klassifikation der Behandlungsmethoden in der Medizin (International Classification of Procedures in Medicine)
ICRMW
Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (kurz: UN-Wanderarbeiterkonvention; englisch: International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families)
ICRP
Internationale Strahlenschutzkommission (International Commission on Radiological Protection)
ICSID
Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (englisch International Centre for Settlement of Investment Disputes – ICSID)
ICTR
Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda (engl.: International Criminal Tribunal for Rwanda – ICTR; franz.: Tribunal pénal international pour le Rwanda; kinyarwanda: Urukiko Nshinjabyaha Mpuzamahanga rwagenewe u Rwanda)
ICTY
Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (franz.: Tribunal pénal international pour l'ex-Yougoslavie – TPIY; engl.: International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia – ICTY; umgangssprachlich häufig auch UN-Kriegsverbrechertribunal oder Haager Tribunal genannt)
ICWC
Internationales Forschungs- und Dokumentationszentrum Kriegsverbrecherprozesse
i. d. F.
in der Fassung
i. d. g. F.
in der geltenden Fassung
IDÜV
Indexdatenübermittlungsverordnung
IDUR
Informationsdienst Umweltrecht (Zeitschrift)
i. E.
im Einzelnen oder im Ergebnis
IEA
Internationale Energieagentur (engl.: International Energy Agency)
IED
Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Industrieemissionsrichtlinie; engl.: Industrial Emissions Directive - IED)
IE-RL (auch IERL)
Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Industrieemissionsrichtlinie; engl.: Industrial Emissions Directive - IED)
i. e. S.
im engeren Sinne
IFA
Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung oder Informationsstelle für Arzneispezialitäten
IFAC
International Federation of Accountants
IFD
Integrationsfachdienst (nach SGB IX)
IFG
Informationsfreiheitsgesetz
IFGGebV
Informationsgebührenverordnung (Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz)
IFR
Instrumentenflugregeln (siehe Instrumentenflug#Instrumentenflugregeln)
IFRIC
International Financial Reporting Interpretations Committee
IFRS
International Financial Reporting Standards (Internationaler Rechnungslegungsstandard)
IfSG (auch InfSchG)
Infektionsschutzgesetz
IFV
Internationaler Fernmeldevertrag (englisch International Telecommunication Convention – ITC)
i.G.
in Gründung
IG
Industrie-Gewerkschaft
i.g.E.
Innergemeinschaftlicher Erwerb (Deutschland)
IGE
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (franz. Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle, ital. Istituto Federale della Proprietà Intellettuale, rät. Institut Federal da Proprietad Intellectuala)
IGeL
Individuelle Gesundheitsleistungen
IGG
Inklusionsgrundsätzegesetz (NRW)
IGH
Internationaler Gerichtshof
IG-L
Immissionsschutzgesetz-Luft (Österreich)
IGZ-Info
Zeitschrift der Interessengemeinschaft Zwangsverwaltung e.V.
i. H. a.
in Hinsicht auf
IHK
Deutsche Industrie- und Handelskammer
IHKG
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHK-Gesetz) oder Gesetz über die Industrie- und Handelskammern im Lande Nordrhein-Westfalen
IHR
Internationales Handelsrecht (Zeitschrift)
i. H. v.
in Höhe von
IK
Investitionskosten (siehe Pflegesatz)
IKRK
Internationales Komitee vom Roten Kreuz (siehe Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung)
IKTZ
Zentrum für Informations- und Kommunikationstechnik der Bundespolizei
i. L.
in Liquidation
ILC
International Law Commission (Internationale Rechtskommission) oder Völkerrechtskommission (engl. International Law Commission, ILC; franz. commission du droit international, CDI)
ILMR
Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin)
ILO
International Labour Organization (Internationale Arbeitsorganisation)
IMA
Interministerielle Arbeitsgruppe
IMB
International Maritime Bureau der Internationalen Handelskammer
IMCO
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäisches Parlament (englisch: Committee on the Internal Market and Consumer Protection, französisch: Commission du marché intérieur et de la protection des consommateurs)
IMF
International Monetary Fund (= Internationaler Währungsfonds (IWF); auch bekannt als Weltwährungsfonds)
IMI
Binnenmarkt-Informationssystem (engl.: Internal Market Information System – IMI)
IMIS
Integriertes Mess- und Informationssystem zur Überwachung der Radioaktivität
IMK
Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz Innenministerkonferenz oder Internationale Moselkommission
ImmoKWPLV
Immobiliar-Kreditwürdigkeitsleitlinien-Verordnung
ImmoStR
Zeitschrift zum Immobiliensteuerrecht
ImmoWertV
Immobilienwertermittlungsverordnung (siehe Wertermittlungsverordnung)
ImmVermV
Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung
IMO
Internationale Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization)
IMR
Immobilien- und Mietrecht (Fachzeitschrift)
InbeQ
Maßnahme zur individuellen betrieblichen Qualifizierung
IndKflAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekaufmann und zur Industriekauffrau (Industriekaufleuteausbildungsverordnung)
InEK
Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
INES
Internationale Bewertungsskala für nukleare Ereignisse
INF
Die Information über Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift)
info also
Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht (Zeitschrift)
InflAusG
Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz)
InfAuslR
Informationsbrief Ausländerrecht
InformationsTechMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Informationstechniker-Handwerk (Informationstechnikermeisterverordnung)
InfrAG
Infrastrukturabgabengesetz
InfraStrPlanVBeschlG
Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben (Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz)
InfrGG
Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz)
InfrGGBV
Verordnung über die Beleihung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes (InfrGG-Beleihungsverordnung)
InfSchG (auch IfSG)
Infektionsschutzgesetz
InsbürO
Zeitschrift für das Insolvenzbüro, inzwischen: Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren
InsO
Insolvenzordnung (Deutschland)
InsoGeldFestV 2023
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2023 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2023)
InstitutsVergV
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Institutsvergütungsverordnung)
InsVfVO
Insolvenzverfahrenverordnung (Verordnung über Insolvenzverfahren)
InsVV
Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (siehe Kosten des Insolvenzverfahrens)
IntBestG
Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr)
InTeR
Zeitschrift zum Innovations- und Technikrecht
IntFamRVG
Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz (Gesetz zur Durch- und Ausführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts)
IntGesR
Internationales Gesellschaftsrecht
IntKfzV
Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (Deutschland) (seit Juli 2008 aufgehoben)
IntV
Integrationskurs-Verordnung (Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler) (siehe auch Integrationskurs)
IntPatÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen)
IntTestV
Verordnung über die Prüfungs- und Nachweismodalitäten für die Abschlusstests des Integrationskurses (Integrationskurstestverordnung)
INVEKOS
Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem
InVeKoS-Verordnung
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
InvErlG
Investitionserleichterungsgesetz
InvG
Investmentgesetz (aufgehoben zum 22. Juli 2013; jetzt geregelt im Kapitalanlagegesetzbuch)
InvKG
Investitionsgesetz Kohleregionen
InVo
Insolvenz & Vollstreckung (Zeitschrift)
InvStG
Investmentsteuergesetz
InvStRefG
Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz)
InvZulG
Investitionszulagengesetz (siehe Investitionszulage)
IO
Insolvenzordnung (Österreich)
IÖD
Informationsdienst Öffentliches Dienstrecht (Zeitschrift)
IOSCO
Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (englisch International Organization of Securities Commissions – IOSCO)
IOSS
Import-One-Stop-Shop
IPA
Institut für Prävention und Arbeitsmedizin der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
IPbpR
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights), kurz UN-Zivilpakt (in der Schweiz auch UNO-Pakt II genannt)
IPG
Internationale Politik und Gesellschaft
IPJ
Intellectual Property Journal (siehe Zeitschrift für Geistiges Eigentum)
IPR
Internationales Privatrecht
IPRax
Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (Zeitschrift)
IPREG
Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz)
IPwskR
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (engl.: International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights – ICESCR), kurz UN-Sozialpakt (in der Schweiz auch UNO-Pakt I)
IQ
Intelligenzquotient
IQTIG
Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen
IQWiG
Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
IR
international registriert oder InfrastrukturRecht (Zeitschrift)
IRD
Implantateregister Deutschland
IRegBV
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (Implantateregister-Betriebsverordnung)
IRegG
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (Implantateregistergesetz)
IRegGebV
Implantateregister-Gebührenverordnung
IRG
Internationales Rechtshilfegesetz
IRL
Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation
IRP
Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes
IRZ
Zeitschrift für Internationale Rechnungslegung oder Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (siehe IRZ-Stiftung)
i. S.
im Sinne
ISA
International Standards on Auditing
ISB
Informatikstrategieorgan Bund (Schweiz)
iSd
im Sinne des
i. S. d.
im Sinne des/der Verweis auf Norm
ISO
Internationale Organisation für Normung (englisch: International Organization for Standardization)
IsraelAufenthÜV
Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in Israel eingereisten israelischen Staatsangehörigen (Israel-Aufenthalts-Übergangsverordnung)
IStGH
Internationaler Strafgerichtshof (franz. Cour pénale internationale – CPI; engl. International Criminal Court – ICC)
IStR
Internationales Steuerrecht (Zeitschrift)
i. S. v.
im Sinne von Gesetz
IT
Informationstechnologie
IT-AmtBw
Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr
IT-AV
Verordnung über Aufenthaltserlaubnisse für Fachkräfte (Verordnung über Aufenthaltserlaubnisse für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie) (siehe Greencard (Deutschland))
IT-ArGV
Verordnung über Arbeitsgenehmigung Fachkräfte (IT-Arbeitsgenehmigungsverordnung; Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie)
ITF
Investitions- und Tilgungsfonds oder International Transport Forum (dt.: Weltverkehrsforum)
ITFG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
ITTA
Internationales Tropenholz-Übereinkommen (englisch International Tropical Timber Agreement – ITTA)
ITRB
Der IT-Rechts-Berater (Zeitschrift)
ITU
Internationale Fernmeldeunion (englisch International Telecommunication Union – ITU; französisch Union internationale des télécommunications – UIT)
ITZBund
Informationstechnikzentrum Bund
IUA
International Underwriting Association of London
im Übrigen
IUG
Gesetz über Investmentunternehmen (Liechtenstein)
IuKDG
Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz
IUV
Industrieunfallverordnung (Österreich) (siehe Störfallverordnung)
i. V.
in Vollmacht oder in Vertretung
IV
Invalidenversicherung (Schweiz)
IVBV
Informationsverbund der Bundesverwaltung
IVD
In-vitro-Diagnostikum
IVDR
Vitro Diagnostic Medical Devices Regulation (siehe In-vitro-Diagnostikum)
IVG
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (Schweiz) (siehe Invalidenversicherung (Schweiz))
IVI
Institut für Virologie und Immunologie (Schweiz) (früher Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe) (französisch: Institut de virologie et d’immunologie, italienisch: Istituto di virologia e di immunologia)
i. V. m.
in Verbindung mit Verweis auf Norm
IVR
Immobilien- und Vollstreckungsrecht (Zeitschrift)
IVU-Richtlinie
Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
IWC
Internationales Übereinkommen zur Regelung des Walfangs (engl.: International Convention for the Regulation of Whaling - IWC)
IWF
Internationaler Währungsfonds (engl.: International Monetary Fund, IMF; auch bekannt als Weltwährungsfonds)
IWG
Informationsweiterverwendungsgesetz
IWRZ
Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht
i. w. S.
im weiteren Sinne
IZPR
Internationales Zivilprozessrecht
IZVR
Internationales Zivilverfahrensrecht

J[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

JA
Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift) oder Jugendamt oder Justizanstalt (Österreich) oder Justizangestellter oder Jahresabschluss
JAA
Jugendarrestanstalt oder Joint Aviation Authorities
JABl.
Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift)
JAbschlWUV
Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen
JAEG
Jahresarbeitsentgeltgrenze (= Versicherungspflichtgrenze)
JAG
Juristenausbildungsgesetz (des jeweiligen Bundeslandes)
JagdzeitV
Verordnung über die Jagdzeiten
JAktAV
Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten (Justizaktenaufbewahrungsverordnung)
JAmt
Zeitschrift „Das Jugendamt
JAO
Juristenausbildungsordnung
JAP
Juristische Ausbildung und Praxisvorbereitung (österreichische Fachzeitschrift)
JAR
Joint Aviation Requirements (siehe Joint Aviation Authorities)
JArbSchG
Jugendarbeitsschutzgesetz
JArbSchUV
Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung
JAV
Jugend- und Auszubildendenvertretung nach §§ 60 ff. BetrVG (Deutschland)
JAVollzO
Jugendarrestvollzugsordnung
JBA
Justizbetreuungsagentur (Österreich)
JBA-G
Justizbetreuungsagentur-Gesetz (Österreich)
JBeitrG
Justizbeitreibungsgesetz
JBeitrO
Justizbeitreibungsordnung
JBl.
Justizblatt
JBlRP
Justizblatt Rheinland-Pfalz
JC
Jobcenter
JCER
Journal of Contemporary European Research
JCMS
Journal of Common Market Studies
JEIH
Journal of European Integration History
JEPP
Journal of European Public Policy
JETL
Journal of European Tort Law (Zeitschrift)
JFDG
Jugendfreiwilligendienstegesetz (Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten)
JFG
Jahrbuch für Entscheidungen in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts
JGG
Jugendgerichtsgesetz (Deutschland) oder Jugendgerichtsgesetz 1988 (Österreich)
JGH
Jugendgerichtshilfe
JGS
Justizgesetzsammlung (österreichischer Begriff)
JGT
Jugendgerichtstag
JHA
Rat für Justiz und Inneres der EU (englisch Justice and Home Affairs Council)
JI
Joint Implementation (Gemeinsame Projektumsetzung; Art. 6 Kyoto-Protokoll; § 2 Nr. 7 ProMechG[1])
JIBL
Journal of International Biotechnology Law (Zeitschrift)
JIML
The Journal of International Maritime Law (Zeitschrift)
JI-Rat
Rat für Justiz und Inneres der EU (englisch Justice and Home Affairs Council – JHA)
JIT
Just-in-time-Vertrag
JKI
Julius Kühn-Institut – Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
JKomG
Justizkommunikationsgesetz (Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz)
JMBl.
Justizministerialblatt
JMBl. NRW
Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
JMS
Jugend Medien Schutz-Report. Fachzeitschrift für Jugendmedienschutz
JMStV
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
JN
Jurisdiktionsnorm (Österreich)
JöR
Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart
JÖSchG
Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit, (jetzt: Jugendschutzgesetz)
JoJZG
Journal der Juristischen Zeitgeschichte (Zeitschrift)
JOR
Jahrbuch für Ostrecht
JPS
Jahrbuch für die Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit
JR
Juristische Rundschau (Zeitschrift)
JSG
Jugendschutzgesetze in Österreich
JStG
Jahressteuergesetz
JStVollzG
Jugendstrafvollzugsgesetz
Jugdl
Jugendlicher
JugG
Jugendgericht
JugK
Jugendkammer
JugR
Jugendrecht oder Jugendrichter
JugSchG
Jugendschöffengericht
JuHi
Jugendhilfe
JuHiS
Jugendhilfe im oder in Strafverfahren
JuMiG
Justizmitteilungsgesetz (Justizmitteilungsgesetz und Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher und anderer Gesetze)
JuMoG
Justizmodernisierungsgesetz
jur.
juristisch
JurA
Juristische Analysen (Zeitschrift von 1969 bis 1971)
Jura
Juristische Ausbildung (Zeitschrift)
JurBüro
Das juristische Büro (Zeitschrift)
JuRi
Jugendrichter
JurPC
JurPC. Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik
JuS
Juristische Schulung (Zeitschrift)
JuSchG
Jugendschutzgesetz (Deutschland)
JustG NRW
Justizgesetz Nordrhein-Westfalen (Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen)
Justiz
Die Justiz. Amtsblatt des Justizministeriums von Baden-Württemberg.
JuStr
Jugendstrafe
JV
Justizverwaltung
JVA
Justizvollzugsanstalt oder Justizverwaltungsakt
JVBl.
Justizverwaltungsblatt
JVEG
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
JVerwA
Justizverwaltungsakt
JVerwB
Justizverwaltungsbehörde
JVKostG
Justizverwaltungskostengesetz (Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung)
JVKostO
Justizverwaltungskostenordnung (Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung)
JVollzDSG NRW
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen (Justizvollzugsdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen)
JVollzGB BW
Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg
JW
Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)
JWG
Jugendwohlfahrtsgesetz oder Jugendwohlfahrtsgesetz (Österreich)
JZ
Juristenzeitung
JZZ
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (englisch Judicial Cooperation in Civil Matters, französisch Coopération judiciaire en matière civile)

K[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

K.
Kärnten (Österreich)
KA
Kriminalakte oder Kontrollaufforderung oder Konkursamt (Schweiz) oder Konzessionsabgabe
KAE
Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände
KäseV
Käseverordnung
KaffeeStG
Kaffeesteuergesetz
KaffeeStV
Kaffeesteuerverordnung (Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes)
KaffeeV
Kaffeeverordnung (Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte)
KAG
Kommunalabgabengesetz oder Kapitalanlagegesellschaft oder Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz) (Schweiz)
KAGB
Kapitalanlagegesetzbuch
KAGBAuslAnzV
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach § 36 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB-Auslagerungsanzeigenverordnung)
KAGG
Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften
KakaoV
Kakaoverordnung (Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse)
KAKuG
Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalte (Österreich)
KalV
Verordnung über die versicherungsmathematischen Methoden zur Prämienkalkulation und zur Berechnung der Alterungsrückstellung in der privaten Krankenversicherung (Kalkulationsverordnung)
KAMaRisk
Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften
KanalStTO
Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal (Kanalsteurertarifverordnung)
KAnG
Bundes-Klimaanpassungsgesetz
Kap.
Kapitel
KapAusstV
Kapitalausstattungs-Verordnung
KapErtSt (auch KESt, KapESt, KapSt)
Kapitalertragsteuer
KapErhG
Kapitalerhöhungsgesetz
KapErhStG
Kapitalerhöhungssteuergesetz
KapInHaG
Kapitalmarktinformations-Haftungsgesetz
KapMuG
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten)
KAPOVAZ
Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit (siehe KAPOVAZ)
KapResV
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (Kapazitätsreserveverordnung)
KapVO NRW
Verordnung zur Ermittlung der Aufnahmekapazität an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen für Studiengänge außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens (Kapazitätsverordnung NRW)
KartG 2005
Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005) (Österreich)
KartKrebs/KartZystV
Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden
KartringfV
Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit
KAS
Kommission für Anlagensicherheit
KassenSichV
Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung)
KastrG
Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
kath.
katholisch
KatSG
Katastrophenschutzgesetz (mehrerer Bundesländer, u. a. Schleswig-Holstein)
KAV
Konzessionsabgabenverordnung oder Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen (Schweiz) oder Kölner Anwaltverein oder Kommunale Ausländervertretung
KAVerOV
Kapitalanlage-Verhaltens- und Organisationsverordnung
KBA
Kraftfahrt-Bundesamt
KBFG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz)
KBG
Kinderbetreuungsgeld (Österreich)
KBG.EKD
Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland

(Kirchenbeamtengesetz der EKD)

KBGG
Kinderbetreuungsgeldgesetz (Österreich)
KBR
Konzernbetriebsrat
KBS
Knappschaft Bahn-See (siehe Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See)
KBV
Kleinbetragsverordnung oder Kassenärztliche Bundesvereinigung
KCanG
Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz)
KDG
Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz
K. d. ö. R.
Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)
KDO
Anordnung über den kirchlichen Datenschutz der katholischen Kirche
KdU
Kosten der Unterkunft
KDV
Kriegsdienstverweigerung oder Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung (Österreich) oder Verordnung zur Krisendestillation von Wein (Krisendestillationsverordnung)
KDVG
Kriegsdienstverweigerungsgesetz (Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen)
KE
Kabinettsentwurf oder Kontrollexemplar
keA
kleine einzige Anlaufstelle
KEFU
Kontrolleinheit Flughafen Überwachung
KEG
Kernenergiegesetz (Schweiz) (siehe Atomgesetz (Schweiz)) oder Kommandit-Erwerbsgesellschaft (Österreich) (bis zu 31. Dezember 2006; aufgehoben durch das HaRäG. Siehe Erwerbsgesellschaft (Österreich))
KEnG
Kantonale(s) Energiegesetz(e) (Schweiz)
KennV
Kennzeichnungsverordnung zur Kennzeichnung von Behältern und Bereichen, in denen Arbeitsstoffe gelagert werden (Österreich)
KEP
Kontrolleinheit Prävention (siehe Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung) oder Kurier-Express-Paket-Dienst
kER
Kurzfristige Erfolgsrechnung
KER
Kosten- und Erlösrechnung (siehe Kosten- und Leistungsrechnung – KLR)
KES (KE See)
Kontrolleinheit See
KESB
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Schweiz) (siehe Kindes- und Erwachsenenschutzrecht)
KESt
Kapitalertragsteuer oder Kapitalertragsteuer (Österreich)
KEV
Kontrolleinheit Verkehrswege des Zolls
KFA
Kostenfestsetzungsantrag oder Kommunaler Finanzausgleich (siehe Finanzausgleich (Deutschland))
KFB
Kostenfestsetzungsbeschluss
KFBauMechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin (Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerausbildungsverordnung)
KfBG
Kriegsfolgenbereinigungsgesetz (siehe Volksdeutsche#Kriegsfolgenbereinigungsgesetz)
KFG
Kraftfahrgesetz 1967 (Österreich)
KfH
Kammer für Handelssachen
KfiH
Kammer für internationale Handelssachen
KfiHG
Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen
KFRG
Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (siehe Krebsregister)
Kfv
Kostenfestsetzungsverfahren
KfW
Kreditanstalt für Wiederaufbau (siehe KfW Bankengruppe)
KfWV
Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (KfW-Verordnung)
KfWVÄndV
Verordnung zur Änderung der KfW-Verordnung
Kfz
Kraftfahrzeug
KfzHV
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (Kraftfahrzeughilfe-Verordnung)
KfzPflVV
Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung)
KfzStG
Bundesgesetz über die Erhebung einer Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992) (Österreich)
KG
Kommanditgesellschaft (Deutschland/Österreich/Schweiz) oder Kammergericht (Berlin) oder Konsulargesetz (Deutschland) oder Konsulargesetz (Österreich) oder Kartellgesetz (Schweiz) oder Kirchengericht
KGaA
Kommanditgesellschaft auf Aktien
KgfEG
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
KGH
Kirchengerichtshof (z. B. Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland – KGH EKD)
KGR
Kammergericht-Report (Zeitschrift)
KGSG
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (kurz: Kulturgutschutzgesetz)
KHBV
Krankenhaus-Buchführungsverordnung
KHEntgG
Krankenhausentgeltgesetz (Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen)
KHfEVerbG
Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetz (aufgehoben; abgelöst durch Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz (TierErzHaVerbG))
KHG
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz)
KHK
Kriminalhauptkommissar
KHPflEG
Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz)
KHSFV
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung)
KHSG
Krankenhausstrukturgesetz
KhuR
Krankenhaus und Recht (Zeitschrift)
KHV
Kommunikationshilfenverordnung
KHZG
Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz)
Ki
Kind(er)
KiAustrG
Gesetz zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts (Kirchenaustrittsgesetz) (NRW)
KiBeG
Kinderbetreuungsgesetz
KiBiz
Kinderbildungsgesetz (in NRW)
KICK
Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz
KID
Kontoinformationsdienst
KIDL
Kontoinformationsdienstleister
KiESt
Kircheneinkommensteuer
KiFöG
Kinderförderungsgesetz
KiG
Kindergeld oder Kirchengesetz
KiGG
Kirchengerichtsgesetz (z. B. KiGG EKD)
KIJA
Kinder- und Jugendanwaltschaft (Österreich)
KindArbSchV
Kinderarbeitsschutzverordnung (Verordnung über den Kinderarbeitsschutz)
KindEntfÜbk
Haager Kindesentführungsübereinkommen (Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung)
KindPrax
Kindschaftsrechtliche Praxis (ehemalige Zeitschrift)
KindRG
Kindschaftsrechtsreformgesetz
KindUG
Kindesunterhaltsgesetz (Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder)
KInvFG
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz)
KiQuTG
Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz)
KirchE
Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
KirchStG
Kirchensteuergesetz (diverser Bundesländer)
KirchStWRG
Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens
KiSt
Kirchensteuer
KIStAM
Kirchensteuerabzugsmerkmal
KiTa
Kindertagesstätte
KitaFinHG
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
KiTaQG
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)
KiwunschG
Kinderwunschförderungsgesetz
KiZ
Kinderzuschlag
KiZDAV
Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung)
KJ
Kritische Justiz (Zeitschrift)
Kj.
Kalenderjahr
KJB
Karlsruher Juristische Bibliographie
KJBG
Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz (Österreich)
KJHG
Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz), siehe Achtes Buch Sozialgesetzbuch
KJM
Kommission für Jugendmedienschutz
KJP
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut
KJSG
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
KK
Karlsruher Kommentar oder Kasseler Kommentar oder Kriminal-Kommissar oder Krankenkasse
KKG
Konsumkreditgesetz (Schweiz) oder Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz
KKZ
Kommunal-Kassen-Zeitschrift, Fachzeitschrift für die kommunale Kassen- und Vollstreckungspraxis
Kl.
Kläger
KlimR
Klima und Recht (Zeitschrift)
KlimaRZ
Zeitschrift für materielles und prozessuales Klimarecht
KlV
Klägervertreter(in)
KLR
Kosten- und Leistungsrechnung
KM
Kölner Mietrecht (Zeitschrift)
KMB
Klein- und Mittelbetriebe (Österreich) (siehe Kleine und mittlere Unternehmen)
KM-DeaktV 2016
Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Deaktivierung von Kriegsmaterial 2016 (Kriegsmaterial-Deaktivierungsverordnung 2016) (Österreich)
KMG
Bundesgesetz vom 18. Oktober 1977 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz) (Österreich) oder Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz) (Schweiz)
KMK
Kultusministerkonferenz
KMK-HSchR
Informationen zum Hochschulrecht (Zeitschrift)
KMMG
Theodor Kleinknecht  / Karlheinz Meyer  / Lutz Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen, Kurzkommentar, Verlag C. H. Beck München, regelmäßig aufgelegt
KMU
Kleine und mittlere Unternehmen
KmV
Kontaminanten-Verordnung (Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln)
KN
Kombinierte Nomenklatur
KN-V
Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme beider Wärme- und Kälteversorgung (KWK-Kosten-Nutzen-Vergleich-Verordnung)
KO
Konkursordnung (jetzt: Insolvenzordnung (Deutschland) / Insolvenzordnung (Österreich))
KochAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch und zur Köchin (Kochausbildungsverordnung)
KODA
Kommissionen zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts im kirchlichen Bereich der katholischen Kirche (siehe Kommissionen zur Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrechts)
K. ö. R.
Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland) oder Körperschaft des öffentlichen Rechts (Österreich)
KöMoG
Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
KOG
Kommunales Optionsgesetz
KohleAG
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) (siehe Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland)
Kom.
Kommission oder Bezeichnung für Mitteilungen der Europäischen Union
Komm.
Kommentar
KommAustria
Kommunikationsbehörde Austria
KommHVO NRW
Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen)
KommJur
Kommunaljurist (Zeitschrift)
KomtrZV
Kommunalträger-Zulassungsverordnung (Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende)
KonBefrV
Konzernabschlussbefreiungsverordnung (Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat)
KonfV
Konfitürenverordnung (Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse)
KonsG
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz (Deutschland)) oder Konsulargesetz (Österreich)
KonsHilfG
Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen (Konsolidierungshilfengesetz) (siehe Schuldenbremse (Deutschland))
KonTraG
Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich
KonzVgV
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung)
KonzVO
Konzentrationsverordnung
KorruptionsbG
Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung (Korruptionsbekämpfungsgesetz) (NRW)
KostÄndG
Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften
KostenbeitragsV
Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung)
KostO
Kostenordnung
KostRsp.
Kostenrechtsprechung (Zeitschrift)
KostV
Kostenverordnung
KostVfg
Kostenverfügung
KoRe
Kostenrechnung (siehe u. a. Kosten- und Leistungsrechnung)
KOV
Die Kriegsopferversorgung (Zeitschrift) oder Verordnung des Bundesgerichts vom 13. Juli 1911 über die Geschäftsführung der Konkursämter (Schweiz)
KOVAnpV
Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (KOV-Anpassungsverordnung)
KOVVfG (KriegsopfVwVfG)
Kriegsopfer-Verwaltungsverfahrensgesetz
KPBV
Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (Klinische Prüfung-Bewertungsverfahren-Verordnung)
KPfleG
Krankenhauspflegeentlastungsgesetz
KPH
Krankenpflegehelfer (siehe Gesundheits- und Krankenpflegehelfer)
KPI
Kriminalpolizeiinspektion
KpS
Kriminalpolizeiliche Sammlung(en)
KrAbfWUTechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und zur Umwelttechnologin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft (Kreislauf- und Abfallwirtschaftsumwelttechnologen-Ausbildungsverordnung)
KraftNAV
Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Kraftwerks-Netzanschlussverordnung)
KraftStDV
Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
KraftStG
Kraftfahrzeugsteuergesetz
KrB
Kriminalbeamter (Österreich) (siehe Kriminalbeamtenkorps)
KrG
Kreisgericht (DDR)
KRG
Kontrollratsgesetz oder Karenzgeldgesetz (Österreich)
KrimZ
Kriminologische Zentralstelle e.V.
KRINKO
Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention
Kripo
Kriminalpolizei
krit.
kritisch
KritV
Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Zeitschrift)
KRK
Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention (englisch Convention on the Rights of the Child – CRC)
KrO
Landkreisordnung
KroatienAnpG
Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
KrPflG
Krankenpflegegesetz (Deutschland)
KrV
Kranken- und Pflegeversicherung (Zeitschrift)
KrW-/AbfG
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (aufgehoben; nun Kreislaufwirtschaftsgesetz)
KrWaffKontrG (KrWaffG)
Kriegswaffenkontrollgesetz
KrWG
Kreislaufwirtschaftsgesetz
KryptoFAV
Verordnung über Kryptofondsanteile
KryptoWTransferV
Verordnung über verstärkte Sorgfaltspflichten bei dem Transfer von Kryptowerten (Kryptowertetransferverordnung)
KrZwMG
Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute (Kreditzweitmarktgesetz)
KSAStabG
Künstlersozialabgabenstabilisierungsgesetz
KSchG
Kündigungsschutzgesetz oder Konsumentenschutzgesetz (Österreich)
KSG
Bundes-Klimaschutzgesetz oder Klimaschutzgesetz (Österreich) oder Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg oder Katastrophenschutzgesetz
KSI
Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung (Zeitschrift)
KSK
Künstlersozialkasse
KSpG
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz) (siehe CO2-Abscheidung und -Speicherung)
KSpVO
Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen in Eigentumswohnungen (Kündigungssperrfristverordnung Baden-Württemberg - KSpVO BW) oder Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungssperrfrist bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Kündigungssperrfristverordnung Nordrhein-Westfalen – KSpVO NRW) (aufgehoben; ersetzt durch Mieterschutzverordnung NRW - MietSchVO NRW)
KStA
Korruptionsstaatsanwaltschaft (Österreich, bis zum 1. September 2011 bestehend; amtlich: Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption)
KStDV 1977
Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung
KStG
Körperschaftsteuergesetz (Deutschland) oder Körperschaftssteuergesetz 1988 (Österreich)
KStZ
Kommunale Steuerzeitschrift
KSÜ
Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern (Haager Kinderschutzübereinkommen) (= Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und die Maßnahmen zum Schutz von Kindern) (siehe u. a. Familienrecht (Deutschland))
KSVG
Künstlersozialversicherungsgesetz (Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten) oder Saarländisches Kommunalselbstverwaltungsgesetz (siehe Gemeindeordnungen in Deutschland)
KSzW
Kölner Schrift zum Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)
KT
Kommunaler Träger
KTFG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (Klima- und Transformationsfondsgesetz)
KTI
Kriminaltechnisches Institut
KtrStZulVO
Verordnung zur Zulassung privater Kontrollstellen zum Schutz von geografischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und garantiert traditionellen Spezialitäten für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel im Land Nordrhein-Westfalen (Kontrollstellen-Zulassungsverordnung NRW)
KTS
Zeitschrift für Insolvenzrecht
KündSchFristVO
Verordnung zur Verlängerung der Kündigungsschutzfrist für Wohnraum (Kündigungsschutzfristverordnung Hamburg)
KünSchKlVO
Verordnung im Sinne des § 577a Absatz 2 BGB über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung (Kündigungsschutzklausel-Verordnung Berlin)
KÜO
Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung)
KüSchV
Verordnung über die Küstenschifffahrt
KUG (KunstUrhG)
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturhebergesetz)
KugZuV
Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeldzugangsverordnung)
KUI
Koordinierungsstelle für Umweltinformationen beim Umweltbundesamt
KultGüRückG
Kulturgüterrückgabegesetz
KultgVV
Kulturgüterverzeichnis-Verordnung (Verordnung über das Verzeichnis wertvollen Kulturgutes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz)
KunstUrhG (KUG)
Kunsturheberrechtsgesetz
KUP
Kriminologie und Praxis (Schriftenreihe des Kriminologische Zentralstelle e.V.)
KUR
Kunst und Recht – Journal für Kunstrecht, Urheberrecht und Kulturpolitik (Zeitschrift)
KuR (K&R)
Kommunikation und Recht (Zeitschrift) oder Kirche & Recht (Zeitschrift)
KURS Niedersachsen
Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftäterinnen und Sexualstraftätern in Niedersachsen
KUVG
Kranken- und Unfallversicherungsgesetz von 1911 (Schweiz) (aufgehoben; jetzt KVG – Krankenversicherungsgesetz)
KV
Klägervertreter(in) oder Kommunalverfassung oder Krankenversicherung oder Kostenverzeichnis oder Kombinierter Verkehr oder Kassenärztliche Vereinigung oder Kollektivvertrag (Österreich) oder Kaufvertrag oder Körperverletzung (Deutschland) oder Körperverletzung (Österreich) oder Kostenvoranschlag oder Kreisverband oder Kurzvortrag
KVBG
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz)
KVG
Krankenversicherungsgesetz (Schweiz) oder Kapitalverwaltungsgesellschaft
KVLG
Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (siehe Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte)
KV MV
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (siehe Gemeindeordnungen in Deutschland)
KVR
Kollisionsverhütungsregeln oder Kreisverwaltungsreferat (siehe u. a. Stadtverwaltung München)
KVStDV
Kapitalverkehrsteuer-Durchführungsverordnung
KVStG
Kapitalverkehrsteuergesetz
KWEA
Kreiswehrersatzamt
KWEG
Kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz (Gesetz vom 24. Juli 1917, mit welchem die Regierung ermächtigt wird, aus Anlass der durch den Kriegszustand verursachten außerordentlichen Verhältnisse die notwendigen Verfügungen auf wirtschaftlichem Gebiete zu treffen)
KWG
Kreditwesengesetz
KWGWpIGVermV
Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Absatz 10 Satz 5 des Kreditwesengesetzes und nach § 3 Absatz 2 Satz 5 des Wertpapierinstitutsgesetzes (KWG-WpIG-Vermittlerverordnung)
KWahlG
Kommunalwahlgesetz (siehe Kommunalwahlrecht)
KWKG
Kriegswaffenkontrollgesetz
KWKG 2002
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
KZBV
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
KZV
Kassenzahnärztliche Vereinigung

L[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

L-G/hFSDBWFSV
Verordnung über die Laufbahnen des gehobenen und höheren Fachschuldienstes an Bundeswehrfachschulen
LA-ADBWVV
Verordnung über die Laufbahn und Ausbildung für den Amtsgehilfendienst in der Bundeswehrverwaltung
LabMeldAnpV
Verordnung zur Anpassung der Meldepflicht nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes an die epidemische Lage (Labormeldepflicht-Anpassungsverordnung)
LADG
Landesantidiskriminierungsgesetz (des Landes Berlin)
LA-eLDBWVV
Verordnung über die Laufbahn und Ausbildung für den einfachen Lagerverwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
LadSchlG
Ladenschlussgesetz (Gesetz über den Ladenschluss)
LärmVibrationsArbSchV
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung)
LAG
Landesarbeitsgericht oder Lastenausgleichsgesetz oder Landesarbeitsgemeinschaft oder Landarbeitsgesetz (Österreich)
LAGE
Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte, Loseblattsammlung Neuwied (Luchterhand Fachverlag)
LAGPflB
Landesausführungsgesetz Pflegeberufe (NRW)
LANUV
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen
LAnzV
Leerverkaufs-Anzeigeverordnung
LAP-gehDAAV 2004
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Auswärtigen Dienst
LAP-gntDBWVV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
LAP-gtDBWVV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik
LAP-hADV 2004
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Auswärtigen Dienst
LAP-htDBWVV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik
LAP-mDAAV 2004
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Auswärtigen Dienst
LAP-mDFm/EloAufklBundV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes
LAP-mftDBwV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr
LAP-mntDBWVV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
LAP-mtDBWVV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –
LaPlaG (auch LPlG)
Landesplanungsgesetz
LaReDa
Landesrechtsprechungsdatenbank
LASI
Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik
LasthandhabV
Lastenhandhabungsverordnung
laTPS
Lärmabhängiges Trassenpreissystem
LAWA
Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser
LB
Landesbank
LBA
Luftfahrt-Bundesamt
LBG
Landesbeamtengesetz oder Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz)
LBO
Landesbauordnung
LBauO
Landesbauordnung
LBtG
Landesbetreuungsgesetz (mehrerer Bundesländer, z. B. NRW)
LDSG
Landesdatenschutzgesetz
l. d. u. g.
laut diktiert und genehmigt
l. d. k. E.
laut diktiert, kein Einwand
LDüngVO
Landesdüngeverordnung (z.B. in NRW)
LE
Ladungseinheit oder Lerneinheit
leg. cit.
legis citatae (lat.: des zitierten Gesetzes), benutzt bei wiederholter Zitierung desselben Gesetzes[2]
LegRegG
Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (Legehennenbetriebsregistergesetz)
LEI
Legal Entity Identifier (dt.: Rechtsträger-Kennung)
LEntwG
Landesentwicklungsgesetz (z.B. in Sachsen-Anhalt)
LEP
Landesentwicklungsplan (siehe Landesentwicklungsprogramm)
LEP NRW
Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (siehe Landesentwicklungsprogramm)
LEPro
Landesentwicklungsprogramm (siehe Landesentwicklungsprogramm)
LES
Liechtensteinische Entscheidungssammlung oder Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen
LFA
Länderfinanzausgleich
LfB
Landesbevollmächtigter für Bahnaufsicht
lfd.
laufend
LfD
Landesbeauftragter für den Datenschutz
LFG
Luftfahrtgesetz (Österreich) oder Luftfahrtgesetz (Schweiz) oder Luftfahrtgesetz (Liechtenstein)
LFGB
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
LFGG
Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Baden-Württemberg)
LfP
Bayerisches Landesamt für Pflege
LfSt
Landesamt für Steuern (eines Bundeslandes, z. B. Bayerisches Landesamt für Steuern - BayLfSt)
LG
Landgericht oder Lebensgemeinschaft oder Landesgerichte (Österreich; siehe Gerichtsorganisation in Österreich)
LGBl.
Landesgesetzblatt
LGebG
Landesgebührengesetz
LGG
Landesgleichstellungsgesetz (Berlin, Brandenburg, Bremen, NRW, Rheinland-Pfalz) (siehe Gesetze und amtliche Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache)
LGrStG
Landesgrundsteuergesetz (z.B. in Baden-Württemberg)
LGuVBl.
Landesgesetz- und Verordnungsblatt (eines Bundeslandes in Österreich)
LGVÜ
Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen)
LGZ
Landesgerichte für Zivilrechtssachen (Österreich; siehe Gerichtsorganisation in Österreich)
LHB
Luftfahrt-Haftpflichtversicherungs-Bedingungen
LHG
Landeshochschulgesetz
LHmV
Lösungsmittel-Höchstmengenverordnung
LHO
Landeshaushaltsordnung
LHundG
Landeshundegesetz (z.B. LHundG NRW)
LiegTG
Liegenschaftsteilungsgesetz (Österreich) (siehe Grundbuch#Österreich)
LImSchG
Landesimmissionsschutzgesetz
lit.
Litera (lat. Buchstabe) – wird bei alphabetischer Aufzählung verwendet (siehe Zitieren von Rechtsnormen#Aufzählung)
Lit.
Literatur (oft für Lehrmeinung)
LJA
Landesjugendamt
LJV
Landesjustizverwaltung
LJZ
Liechtensteinische Juristenzeitung
LK
Leipziger Kommentar oder Lehrkontrolle
LKA
Landeskriminalamt
LKO
Landkreisordnung
LKÖ
Landwirtschaftskammer Österreich
LKRZ
Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen – Rheinland-Pfalz – Saarland
LkSG
Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) (siehe Lieferkettengesetz)
LKV
Landes- und Kommunalverwaltung (Zeitschrift) oder Los-Kennzeichnungs-Verordnung
LKW-MautV
LKW-Maut-Verordnung
LKWÜberlStVAusnV
Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
LLC
Limited Liability Company
LLG
Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (Baden-Württemberg)
LLMC
Convention on Limitation of Liability for Maritime Claims (= Internationales „Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen“ vom 19. November 1976 in der Fassung des Protokolls von 1996)
LLP
Limited Liability Partnership
LM (LMK)
Entscheidungen des Bundesgerichtshofes im Nachschlagewerk von Lindenmaier-Möhring
LMBestrV
Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen (siehe Lebensmittelbestrahlung)
LMBG
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen)
LMEV
Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern)
LMG (auch LMedG oder LMedienG)
Landesmediengesetz
LMHV
Lebensmittelhygiene-Verordnung (Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln)
LMIV
Lebensmittel-Informationsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011)
LMIDV
Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung
LMK (LM)
Entscheidungen des Bundesgerichtshofes im Nachschlagewerk von Lindenmaier-Möhring
LMKÜV
Verordnung mit Übergangsregelungen zur Einführung der Informationen zur Lebensmittelkette
LMKV
Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
LMR
Lokales Melderegister (Österreich)
LMRStV
Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft (Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung)
LMSVG
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (Österreich)
LMÜTranspG
Gesetz zur Transparenzmachung von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung (Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz) (Berlin)
LMuR
Lebensmittel & Recht (Zeitschrift)
LNatSchG NRW
Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen
LNGG
Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz)
LOB
leistungsorientierte Bezahlung (siehe Leistungsorientierte Vergütung)
LobbyRG
Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz)
LOG
Landesorganisationsgesetz (z. B. in NRW)
LogisV
Verordnung über die Unterbringung der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen
LogopG
Gesetz über den Beruf des Logopäden
LohnfortzG
Lohnfortzahlungsgesetz (Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall)
LOStA
Leitender Oberstaatsanwalt
LotterieStV
Lotteriestaatsvertrag (siehe Glücksspielstaatsvertrag)
LottStV
Lotteriestaatsvertrag (siehe Glücksspielstaatsvertrag)
LQN
Leistungs- und Qualitätsnachweis
LQV
Leistungs- und Qualitätsvereinbarung
LP
Legislaturperiode oder Leistungspflicht
LPD
Landespolizeidirektion (Österreich)
LPachtVG
Landpachtverkehrsgesetz (siehe Landpacht)
LPartG
Lebenspartnerschaftsgesetz
LPK
Lehr- und Praxiskommentar (zu diversen Gesetzen) oder Landespolizeikommando (Österreich)
LPlG (auch LaPlaG)
Landesplanungsgesetz
LPVG
Landespersonalvertretungsgesetz (siehe z. B. Landespersonalvertretungsgesetz (Nordrhein-Westfalen))
LPZV
Leistungsprämien- und Zulagenverordnung (Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen)
LR
Löwe / Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz mit Nebengesetzen, Großkommentar oder Landrat oder Lehrerrat
LRA
Landratsamt oder Lohnrahmenabkommen
LRC
Allgemeines Funkbetriebszeugnis (englisch Long Range Certificate)
LRD
Leitender Regierungsdirektor
LRE
Sammlung lebensmittelrechtlicher Entscheidungen
LRG
Landesrundfunkgesetz
LRH
Landesrechnungshof (siehe Rechnungshof > Landesrechnungshof)
LROP
Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
LRP
Landschaftsrahmenplan
LRV
Luftreinhalte-Verordnung (Schweiz)
Ls.
Leitsatz
LSA
Land Sachsen-Anhalt oder Lichtsignalanlage
LSD-BG
Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (Österreich)
LSG
Landessozialgericht oder Landschaftsschutzgebiet
LSpG
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben (Lebensmittelspezialitätengesetz)
LSt.
Lohnsteuer (Deutschland) oder Lohnsteuer (Österreich)
LStDV
Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
LStR
Lohnsteuer-Richtlinien
LStuV
Lohnstufenverordnung (Verordnung über das leistungsabhängige Aufsteigen in den Grundgehaltsstufen)
LStVG
(Bayerisches) Landesstraf- und Verordnungsgesetz (siehe auch Polizei Bayern)
LSV
Ladesäulenverordnung oder Lärmschutz-Verordnung (Schweiz)
LSVA
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schweiz)
LSVMG
Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
LSV-NOG
Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
LT
Landtag
lt.
laut (gemäß)
lt. d. u. g.
laut diktiert und genehmigt
Ltd.
Kapitalgesellschaft (Vereinigtes Königreich) (Limited) oder leitend
LTO
Legal Tribune Online (Zeitschrift)
LTranspG
Landestransparenzgesetz (z.B. in Rheinland-Pfalz)
LTTG
Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlicher Auftragsvergabe Rheinland-Pfalz
LTV
Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere (Lotstarifverordnung)
LTZ
LegalTech - Zeitschrift für die digitale Rechtsanwendung
LuF
Land- und Forstwirtschaft
LufABw
Luftfahrtamt der Bundeswehr
LuftBauO
Bauordnung für Luftfahrtgerät
LuftBO
Betriebsordnung für Luftfahrtgerät
LuftEBV
Verordnung zur Regelung des Betriebs von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen (Luftfahrzeug-Elektronik-Betriebs-Verordnung)
LuftGerPV
Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät
LuftPersV
Verordnung über Luftfahrtpersonal
LuftSchlichtV
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (Luftverkehrsschlichtungsverordnung)
LuftSiG
Luftsicherheitsgesetz
LuftSiGebV
Luftsicherheitsgebührenverordnung
LuftSiSchulV
Luftsicherheits-Schulungsverordnung
LuftVG
Luftverkehrsgesetz
LuftVO
Luftverkehrs-Ordnung
LuftVStAbsenkV
Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung
LuftVStG
Luftverkehrsteuergesetz (siehe Luftverkehrabgabe)
LuftVZO
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
LugÜ
Lugano-Übereinkommen
LV
Landesverfassung (Deutschland) oder Landesverfassung(Österreich) oder Leistungsverzeichnis oder Landesverfügung oder Lebensversicherung oder Verfassung des Fürstentums Liechtenstein
LVA
Landesversicherungsanstalt
LVerbO
Landschaftsverbandsordnung (siehe Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen)
LVerfG
Landesverfassungsgericht
LVG
Landesverwaltungsgesetz
LVGG (oder LvwGG)
Landesverwaltungsgericht (in Österreich)
LVR
Landschaftsverband Rheinland oder Luftverkehrsregeln (Österreich)
LVRG
Lebensversicherungsreformgesetz
LVT
Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Österreich)
LVwVfG
Landesverwaltungsverfahrensgesetz
LVwVG
Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz
LWaG
Landeswassergesetz
LwAltschG
Landwirtschaft-Altschuldengesetz
LwAltschV
Landwirtschaft-Altschuldenverordnung
LwAnpG
Landwirtschaftsanpassungsgesetz
LWG
Landeswassergesetz oder Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau
LwG
Landwirtschaftsgesetz (Deutschland) oder Landwirtschaftsgesetz (Schweiz) oder Landwirtschaftsgericht
LWK
Landwirtschaftskammer
LWL
Landschaftsverband Westfalen-Lippe
LWND
Luftwaffennachrichtendienst (Schweiz; bis 2007) (siehe Schweizer Nachrichtendienste)
LWV
Landeswohlfahrtsverband
LwVfG
Landwirtschaftsverfahrensgesetz (Gesetz über das Verfahren in Landwirtschaftssachen)
LZ
Lichtzeichen oder Lebensmittel Zeitung oder Lieferzeit
LZA
Lichtzeichenanlage (= Ampel)
LZG NRW
Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen

M[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

MA
Mannheimer Akte (offiziell: Revidierte Rheinschiffahrtsakte vom 17. Oktober 1868)
MABl.
Ministerialamtsblatt
MaBV
Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Anlageberater, Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung)
MAD
Militärischer Abschirmdienst
MADG
MAD-Gesetz (Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst)
MAE
Mehraufwandsentschädigung
MaGO
Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen
MAK
Maximale Arbeitsplatz-Konzentration
MaklerG
Maklergesetz (Österreich)
MaklKostVertG
Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
MaKonV
Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung (Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation) (siehe Marktmanipulation)
MalerArbbV
Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk (Malerarbeitsbedingungenverordnung)
MaPrV
Verordnung über die Höhe der Managementprämie für Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie (Managementprämienverordnung)
MariMedV
Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen (Maritime-Medizin-Verordnung)
MaRisk (BA)
Mindestanforderungen an das Risikomanagement (BA)
MarkenG
Markengesetz
MarkenR
Markenrecht (Zeitschrift)
MarkenRRG
Markenrechtsreformgesetz (Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken)
MarkenV
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung)
MarktAngV
Marktzugangsangabenverordnung (siehe Wertpapierhandelsgesetz)
MARPOL
Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (engl.: International Convention for the Prevention of Marine Pollution from Ships, auch MARPOL 73/78 (von marine pollution))
MaschV
Verordnung über die Sicherheit von Maschinen (Maschinenverordnung) (Schweiz)
MaßstG
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz) (siehe Finanzausgleich (Deutschland))
MaStR
Marktstammdatenregister
MaStRV
Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (Marktstammdatenregisterverordnung)
MauerG
Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (Mauergrundstücksgesetz)
MauerV
Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes (Mauergrundstücksverordnung)
MautHV
Mauthöheverordnung (Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge)
MautStrAusdehnV
Mautstreckenausdehnungsverordnung
MautSysG
Mautsystemgesetz (Deutschland)
MAV
Mitarbeitervertretung oder maschinelles Anfrageverfahren
MAVO
Mitarbeitervertretungsordnung der katholischen Kirche
MB
Mahnbescheid
MbBO
Magnetschwebebahn-Bau und Betriebsordnung
MBergG
Meeresbodenbergbaugesetz
MBG
Mitbestimmungsgesetz (z. B. in Schleswig-Holstein) oder (österreichisches) Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz)
MBl.
Ministerialblatt
MBl.NRW.
Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
MBO
Musterentwurf zur Bauordnung
MBPlG
Magnetschwebebahnplanungsgesetz
MdB, M. d. B.
Mitglied des Bundestages
MDD
Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte (engl.: Medical Device Directive - MDD)
MdE
Mitglied des Europäischen Parlaments (auch MdEP) oder Minderung der Erwerbsfähigkeit (bis zum 21. Dezember 2007; nunmehr GdS – Grad der Schädigungsfolgen)
Mdj.
Minderjähriger
MDK
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
MdL, M. d. L.
Mitglied des Landtags
MdP
Mitteilungen der deutschen Patentanwälte (Zeitschrift)
m. d. P. n. v. u. n. v.
mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert
MDR
Monatsschrift für Deutsches Recht oder Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (engl.: Medical Device Regulation - MDR) oder Mitteldeutscher Rundfunk
MDStV
Mediendienste-Staatsvertrag
ME
Musterentwurf
MEA
Miteigentumsanteil
MedBG
Medizinalberufegesetz (Schweiz)
MedBVSV
Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung)
MedCanG
Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken (Medizinal-Cannabisgesetz)
MEDEL
Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés
MedFAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten
MedGV
Medizingeräteverordnung (Verordnung über die Sicherheit medizinisch-technischer Geräte; aufgehoben und ersetzt zum 1. Januar 2002 durch Medizinproduktegesetz)
MedHygV (MedHygVO)
Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (diverser Bundesländer)
MediationsG
Mediationsgesetz
MedienG
Bundesgesetz vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz) (Österreich)
MedizinalfachberufeV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe (aufgehoben; ersetzt durch BAföG-Medizinalfach- und Pflegeberufe-Verordnung – BAföG-MedPflegbV)
MedR
Medizinrecht (Zeitschrift)
MedSach
Der medizinische Sachverständige (Zeitschrift)
medstra
Zeitschrift für Medizinstrafrecht
MEG
Maß- und Eichgesetz (Österreich)
MEK
Mobiles Einsatzkommando
MeldeG
Meldegesetz 1991 (Österreich)
MeldFortG
Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (siehe Bundesmeldegesetz)
MeMBV
Medizinproduktemethodenbewertungsverordnung
MEP
Mitglied des Europäischen Parlaments (englisch Member of the European Parliament)
MEPolG
Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder
MepV
Medizinprodukteverordnung (Schweiz)
MERL
Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Massenentlassungen (Massenentlassungs-Richtlinie)
MessEG
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz)
MessEV
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (Mess- und Eichverordnung)
MessZV
Verordnung über Rahmenbedingungen für den Messstellenbetrieb und die Messung im Bereich der leitungsgebundenen Elektrizitäts- und Gasversorgung (Messzugangsverordnung) (aufgehoben, ersetzt durch Messstellenbetriebsgesetz - MsbG)
METAS
Bundesamt für Metrologie (Schweiz) (französisch Office fédéral de métrologie, italienisch Ufficio federale di metrologia, rät. Uffizi federal per metrologia)
Met/GlockAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin
MFE
Mobile Fahndungseinheit
MFG
Gesetz zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz) Schleswig-Holstein
MFK
Motorfahrzeugkontrolle (siehe Strassenverkehrsamt) oder Musterfeststellungsklage
MFKRegV
Verordnung über das Register für Musterfeststellungsklagen(Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung)
MFR
Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union
MfS
Ministerium für Staatssicherheit
MG
Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz) (Schweiz)
MgFSG
Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
MgVG
Mitbestimmungsgesetz bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung)
MgvG
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz)
MHbeG
Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger (Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz)
MHD
Mindesthaltbarkeitsdatum
MHG
Miethöheregelungsgesetz
MIAS
Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem der Europäischen Kommission (engl.: VAT Information Exchange System - VIES)
MIB
Melde- und Informationssystem Binnenschifffahrt
MicroBilG
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz)
MID
Richtlinie 2004/22/EG über Messgeräte (Messgeräterichtlinie; engl.: Measuring Instruments Directive – MID)
MietAnpG
Mietrechtsanpassungsgesetz
MietbegrenzV
Mietpreisbegrenzungsverordnung (Brandenburg)
MietbegrenzVO
Mietpreisbegrenzungsverordnung (Nordrhein-Westfalen)
MietBegrVO
Mietpreisbegrenzungsverordnung (Rheinland-Pfalz oder Thüringen)
MietBgKaLVO
Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenlandesverordnung (Mecklenburg-Vorpommern)
MietBgVO
Mietpreisbegrenzungsverordnung (Baden-Württemberg)
MietPrVO
Mietpreisverordnung (Schleswig-Holstein)
MietRB
Der Miet-Rechts-Berater (Zeitschrift)
MietSchVO
Mieterschutzverordnung (Nordrhein-Westfalen)
MiFID
Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (engl.: MiFID = Markets in Financial Instruments Directive)
MiFIR
Markets in Financial Instruments Regulation (VO[EU] 600/2014)
MikrozensusG (MZG)
Mikrozensusgesetz (Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte)
MilchAbgV
Milchabgabenverordnung (Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung)
MilchErzV
Milcherzeugnisverordnung
MilchFettG
Milch- und Fettgesetz
MilchGüV
Milch-Güteverordnung
MilchMagG
Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (Milch- und Margarinegesetz)
MilchQuotV
Milchquotenverordnung
MilchSonMaßG
Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich
MilchSoPrG
Milch-Sonderprogrammgesetz (Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter)
MilchVO
Milchverordnung (aufgehoben)
MiLoAufzV
Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen (Mindestlohnaufzeichnungsverordnung)
MiLoDokV
Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung
MiLoG
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz)
MiLoMeldV
Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Mindestlohnmeldeverordnung)
MiLoV
Mindestlohnanpassungsverordnung
MilStG
Militärstrafgesetz (Österreich) oder Militärstrafgesetz (Schweiz)
MilzbRbV
Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand
Min/TafelWV
Mineral- und Tafelwasser-Verordnung (Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser)
MinBestRL-UmsG
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
MinBlFin
Ministerialblatt des Bundesministeriums der Finanzen
MindArbBedG (MiArbG)
Mindestarbeitsbedingungengesetz
MindNamÄndG
Minderheitennamensänderungsgesetz (siehe Namensrecht (Deutschland))
MindSchRÜbkG
Gesetz zu dem Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten
MindZV
Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (Mindestzuführungsverordnung)
MinNettoV 2000
Mindestnettobeträge-Verordnung 2000 (Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 2000)
MinölStG
Mineralölsteuergesetz
MinöStG
Mineralölsteuergesetz (Schweiz) (siehe Mineralölsteuer (Schweiz))
MinöStV
Mineralölsteuerverordnung (Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes)
MinroG
Mineralrohstoffgesetz (Österreich)
MinStG
Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz)
MiSchuV
Mieterschutzverordnung (Bayern oder Hessen oder Niedersachsen)
MissbrauchEindämmG
Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
MiStra
Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen
MitbestG
Mitbestimmungsgesetz
Mitt
Mitteilungen der deutschen Patentanwälte (Zeitschrift)
MittBayNot
Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern (siehe MittBayNot)
MittdtschPatAnw
Mitteilungen deutscher Patentanwälte
MiZi
Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen
MJ
Minderjähriger
MJV
Verordnung über die Militärjustiz (Schweiz)
MK
Ministerkonferenz
MKG
Mobile Kontrollgruppe(n) oder Militärkassationsgericht (Schweiz; franz.: Tribunal militaire de cassation; ital.: Tribunale militare di cassazione - TMC)
MKRO
Ministerkonferenz für Raumordnung
MKSeuchV (MKSV)
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche
MKSV
Maul- und Klauenseuche-Verordnung (Verordnung zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche)
MKÜ
Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit der Bundespolizei
MLAnpV
Verordnung zur Anpassung der Mindestleistung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (Mindestleistungsanpassungsverordnung)
MLE
Magister Legum Europae (Studienabschluss im Europarecht)
MLR
Marburg Law Review (Zeitschrift)
MM
Mindermeinung oder Minderheitsmeinung oder MieterMagazin (Zeitschrift)
MMA
Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (kurz: Madrider Markenabkommen – MMA)
MMilchPulvV
Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver
MMR
Multimedia und Recht (Zeitschrift)
MND
Militärischer Nachrichtendienst (Schweiz) (siehe Schweizer Nachrichtendienste)
MntDBwVVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
MobHV
Mobilitätshilfenverordnung
ModEnG
Gesetz zur Förderung der Modernisierung von Wohnungen und von Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie (Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz)
ModG
Modulationsgesetz (Gesetz zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik)
ModGAufhG
Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes
ModistAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Modisten/zur Modistin
ModMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modisten-Handwerk
MOE
Mittel- und Osteuropa
MOEL
Mittel- und osteuropäische Länder (kurz MOEL)
MÖSt
Mineralölsteuer (Österreich)
MÖStG
Mineralölsteuergesetz (Österreich)
MOG
Marktorganisationsgesetz (Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlungen)
MolkMeistPrV
Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Molkereimeister – Bachelor Professional in Milchtechnologie und Molkereimeisterin – Bachelor Professional in Milchtechnologie
MoMiG
Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
MontanMitbestG
Montan-Mitbestimmungsgesetz
MontanMitbestErgG
Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz
MoPeG
Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
MoselSchPV
Moselschifffahrtspolizeiverordnung
MOSS
Mini-One-Stop-Shop
MoU
Memorandum of Understanding
MP
Ministerpräsident
MPAMIV
Verordnung über die Meldung von mutmaßlichen schwerwiegenden Vorkommnissen bei Medizinprodukten sowie zum Informationsaustausch der zuständigen Behörden (Medizinprodukte Anwendermelde- und Informationsverordnung)
MPAV
Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Abgabeverordnung)
MPBetreibV
Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Betreiberverordnung)
MPDG
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz)
MPEUAnpG
Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz)
MPG
Medizinproduktegesetz (Deutschland/Österreich)
MPGebV
Gebührenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen (Medizinprodukte-Gebührenverordnung)
MPhG
Masseur- und Physiotherapeutengesetz
MPK
Ministerpräsidentenkonferenz
MPKPV
Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten
MPR
Medizin Produkte Recht (Zeitschrift)
MPSV
Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (Verordnung über die Erfassung, Bewertung und Abwehr von Risiken bei Medizinprodukten) [aufgehoben; ersetzt durch Medizinprodukte Anwendermelde- und Informationsverordnung (MPAMIV)]
MPU
Medizinisch-Psychologische Untersuchung
MPV
Medizinprodukte-Verordnung
MPVerschrV
Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten
MPVertrV
Verordnung über Vertriebswege für Medizinprodukte
MR
Musterregister (vergleiche jetzt: Geschmacksmuster)
MRB-V
Menschenrechtsbeiratverordnung (Österreich)
MRG
Mietrechtsgesetz (Österreich) (siehe auch Mietvertrag (Österreich))
MRI
Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel
MRK
Menschenrechtskonvention, siehe Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
MRL
Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie)
MRM
MenschenRechtsMagazin des MenschenRechtsZentrum (Potsdam) (MRZ)
MRN
Movement Reference Number (dt. etwa Versandreferenznummer) (siehe Versandanmeldung)
MRRG
Melderechtsrahmengesetz
MRZ
MenschenRechtsZentrum (Potsdam)
MSA
Haager Minderjährigenschutzabkommen vom 5. November 1961 (= Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen)
MsbLärmSchV
Magnetschwebebahn-Lärmschutzverordnung
MsbG
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz)
MSchG
Markenschutzgesetz
MSchG
Mutterschutzgesetz (Österreich)
MsRG
Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz)
MSchKrim
Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform
MStG
Militärstrafgesetz (Schweiz)
MStGB
Militär-Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (siehe unter Wehrstrafgesetz)
MStP
Militärstrafprozess (Schweiz)
MStV
Medienstaatsvertrag
MsV
Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung)
MSZ
Maritimes Sicherheitszentrum
MT
Multimodaler Transport
MTA
Medizinisch-technischer Assistent oder Manteltarifvertrag für Auszubildende [aufgehoben; jetzt Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes - TVAöD]
MTA-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin
MTAG
Gesetz über technische Assistenten in der Medizin
MTD-Gesetz
Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (Österreich)
MTS
Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
MTV
Manteltarifvertrag
mtl.
monatlich
Montrealer Übereinkommen
MüG
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (Marktüberwachungsgesetz)
MüKo (auch MK oder MünchKomm)
Münchner Kommentar (Gesetzeskommentar zu verschiedenen Gesetzen)
MuFKlaG
Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
MuSchBV
Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen
MuSchEltZV
Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung)
MuSchRiV
Richtlinie 92/85/EWG (Mutterschutzrichtlinie)
MuSchG
Mutterschutzgesetz
MuSchSoldV
Mutterschutzverordnung für Soldatinnen
MuSchV
Mutterschutzverordnung (aufgehoben: jetzt Mutterschutz- und Elternzeitverordnung – MuSchEltZV)
MuW
Markenschutz und Wettbewerb, eine ehemalige Monatsschrift für Marken-, Patent- und Wettbewerbsrecht
MV
Mitteilungsverordnung (Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten) oder Mecklenburg-Vorpommern oder Mitarbeitervertretung oder Multimodaler Verkehr oder Mitgliederversammlung (Verein) oder Mitgliederversammlung (Partei) oder Militärversicherung (Schweiz)
MVVerf
Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
MVG
Mitarbeitervertretungsgesetz der evangelischen Kirche oder Bundesgesetz über die Militärversicherung (Schweiz)
MVG-EKD
Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD
MVZ
Medizinisches Versorgungszentrum
MW
Minderwert oder Mietwagen für Selbstfahrer oder Mietwagen mit Fahrer
MWBO
Muster-Weiterbildungsordnung
MwSt
Mehrwertsteuer oder Mehrwertsteuer (Schweiz)
MwStR
Mehrwertsteuerrecht (Zeitschrift)
MwStSystRL
Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie)
MWSTG
Mehrwertsteuergesetz (Schweiz) (siehe Mehrwertsteuer (Schweiz))
m. w. N., m. weit. Nachw.
mit weiterem Nachweis/weiteren Nachweisen
m. W. v.
mit Wirkung vom
MZG (MikrozensusG)
Mikrozensusgesetz (Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte)
MZK
Modernisierter Zollkodex (siehe auch Zollkodex)

N[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

NABEG
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz
NachhG
Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Nachhaftungsgesetz)
Nachw.
Nachwort
NachwG
Nachweisgesetz
NachwV
Nachweisverordnung (Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen)
NÄG
Namensänderungsgesetz (Österreich)
NAFTA
Nordamerikanisches Freihandelsabkommen (englisch North American Free Trade Agreement)
NAG
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (Österreich)
NAG-DV
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (Österreich)
NagProtUmsG/EUV511/2014DG
Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014
NamÄndG
Namensänderungsgesetz (Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen) (siehe auch Namensrecht (Deutschland))
NamÄndVwV
Namensänderungsverwaltungsvorschrift
NAP
Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland oder Nationaler Allokationsplan oder Nationaler Aktionsplan
NaStraG
Gesetz zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung
NastV
Nadelstichverordnung (Österreich)
NatKautschOrgVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation
NatKautschOrgVorRV 1989
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation
NATO
Nordatlantik-Pakt (englisch North Atlantic Treaty Organisation – NATO; französisch Organisation du Traité de l’Atlantique du Nord – OTAN)
NATOHQAbk
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland
NATOHQProt
Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere
NATOStatÜbk
Übereinkommen über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals
NATOProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen
NATOTrStat
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen
NATOTrStatVtrG
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen
NATOVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen
NATOVtr
Nordatlantikvertrag
NatPDrömlV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark „Drömling“
NatPMSchweizV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark „Märkische Schweiz“
NatSGmElbeV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung „Biosphärenreservat Mittlere Elbe“
Natur/LandschaftsPflPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Natur- und Landschaftspfleger/Geprüfte Natur- und Landschaftspflegerin
NaturwMechAusbV 2003
Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin
NAV
Niederspannungsanschlussverordnung oder Normalarbeitsverhältnis
NB
Notifizierte Stelle (Notified body - NB) (siehe Benannte Stelle)
NBA
Neues Begutachtungsassessment (nach § 15 SGB XI) (siehe unter Pflegebedürftigkeit)
NBauO (NBO)
Niedersächsische Bauordnung
NBG
Niedersächsisches Beamtengesetz
NBV
Norddeutsche Bundesverfassung (siehe Norddeutscher Bund)
NC
Numerus clausus oder Numerus clausus (Recht)
NCTS
New Computerized Transit System
NDA
Geheimhaltungsvertrag (Abkürzung für englisch: non-disclosure agreement)
NDAV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (Niederdruckanschlussverordnung)
NdB
Netze des Bundes
NDB
Nachrichtendienst des Bundes (Schweiz) (siehe Schweizer Nachrichtendienste)
NDBZ
Neue Deutsche Beamtenzeitung (Zeitschrift)
NDIG
Niedersächsisches Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit
NDKontrG
Nachrichtendienstekontrollgesetz (Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes)
NDPHSG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS)
Nds.
Niedersachsen, niedersächsisch
Nds. GVBl.
Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt
NdsLVergabeG
Niedersächsisches Landesvergabegesetz
NdsOVG
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
NdsRPfl
Niedersächsische Rechtspflege (Zeitschrift)
Nds. SOG
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
NdsStGH
Niedersächsischer Staatsgerichtshof
NdsVBl.
Niedersächsische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)
NDÜV
Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes (Nachrichtendienste-Übermittlungsverordnung)
NDV
Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge
NDV-RD
Rechtsprechungsdienst zum NDV
NDWV
Verordnung zur Festlegung von Dosiswerten für frühe Notfallschutzmaßnahmen (Notfall-Dosiswerte-Verordnung)
ne
nichtehelich
Neckar/MainG
Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim
NECP
Nationaler Energie- und Klimaplan (engl.: National Energy and Climate Plan)
NEhelG
Nichtehelichengesetz (Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder)
nEHS
Nationales Emissionshandelssystem
NELEV
Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung)
NelkenwV
Verordnung zur Bekämpfung von Nelkenwicklern
NEMV (NemV)
Nahrungsergänzungsmittelverordnung (Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel)
NEP
Netzentwicklungsplan
NetzDG
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)
NetzResV
Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve (Netzreserveverordnung)
NeuGlV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs.6 des Grundgesetzes (Neugliederungsdurchführungsverordnung)
n.F. (auch nF)
neue Fassung
NfD
nur für den Dienstgebrauch (siehe Geheimhaltungsgrad)
NfL
Nachrichten für Luftfahrer
NfS
Nachrichten für Seefahrer
NGefAG
Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz (bis Ende 2003, jetzt: Nds. SOG)
NGG
Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz oder Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
NGlüSpG
Niedersächsisches Glücksspielgesetz
NGO
Niedersächsische Gemeindeordnung oder Nichtregierungsorganisation (englisch non-governmental organisation)
NGrStG
Niedersächsisches Grundsteuergesetz
NHG
Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (Schweiz) oder Niedersächsisches Hochschulgesetz
NI
Notarius International (Zeitschrift)
NichtAnpG
Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre
NiederlFrhEWGDG
Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
NiederlFrhEWGDV
Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
NIMEXE
Nomenklatur für die Import- und Exportstatistiken der Europäischen Gemeinschaften (siehe KN: Kombinierte Nomenklatur)
NIP
Nettoinlandsprodukt
NiSG
Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (siehe Nichtionisierende Strahlung)
NiSV
Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung beim Menschen
NISV
Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (Schweiz)
NJ
Neue Justiz (Zeitschrift)
NJG
Niedersächsisches Justizgesetz
NJOZ
Neue Juristische Online-Zeitschrift
NJvollzG
Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz
NJW
Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)
NJW-RR
Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungsreport
NK
Neue Kriminalpolitik. Forum für Praxis, Recht und Kriminalwissenschaften (Zeitschrift) oder Nebenkosten oder Normenkontrolle (Normenkontrollverfahren)
NKAG
Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz
NKomVG
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
NKR
Nationaler Normenkontrollrat
NKRG
Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (siehe Nationaler Normenkontrollrat)
NKT
Normalkostentarif (Österreich)
NKV
Nährwert-Kennzeichnungsverordnung (Verordnung über nährwertbezogene Angaben bei Lebensmitteln und die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln) (siehe Nährwertkennzeichnung) oder Nutzen-Kosten-Verhältnis
NKWG
Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz
NLF
New Legislative Framework (Neues Konzept für die Produktkonformität in der Europäischen Union)
NLMR
Newsletter Menschenrechte (Zeitschrift)
NLO
Niedersächsische Landkreisordnung
NLottG
Niedersächsisches Lotteriegesetz
NLP
Nebenleistungspflicht (§ 241 Ⅱ BGB)
NLPosV
Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen
NLV
Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung (siehe u. a. Novel Food) oder Nettolohnvereinbarung
NMV
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (Neubaumietenverordnung)
NO
Notariatsordnung (Österreich)
Niederösterreich, niederösterreichisch
NOEP
nicht öffentlich ermittelnde Polizeibeamte
NOK
Nord-Ostsee-Kanal
NOK-GefAbwV
Verordnung über die Gefahrenabwehr in den bundeseigenen Schleusenanlagen im Nord-Ostsee-Kanal (Nord-Ostsee-Kanal-Gefahrenabwehrverordnung)
NOK-LV
Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Nord-Ostsee-Kanal I und Nord-Ostsee-Kanal II/Kieler Förde/Trave/Flensburger Förde
NOKBefAbgV
Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal
NordBinSchHfV
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen der Bundesrepublik Deutschland an Binnenschifffahrtsstraßen im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord
NordÖR
Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland
NordSBefV
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (Nordsee-Befahrensverordnung)
NordSBrWeinG
Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See
NordSFischZProk
Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee
NordSFischZProkBek
Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee
NotAktVV
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse
NOTAM
NOTAM (Akronym für Notice to Airmen, auch Notice to Air Missions)
NotBZ
Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis
NotFV
Verordnung über die notarielle Fachprüfung (Notarfachprüfungsverordnung) (siehe Notar)
NotK
Notarkammer
NotLPlVbgG
Gesetz zu der Vereinbarung über die Zuweisung eines Notliegeplatzes im Rahmen der Maritimen Notfallvorsorge
NotrufV
Verordnung über Notrufverbindungen
NotSan-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter
NotSanG
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (Notfallsanitätergesetz)
NotV
Notverordnung
NotViKoV
Verordnung über den Betrieb eines Videokommunikationssystems für notarielle Urkundstätigkeiten
NotVPV
Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer (Notarverzeichnis- und -postfachverordnung)
NoVA
Normverbrauchsabgabe (Österreich)
NP
Neue Praxis (Zeitschrift) oder Nebenpflicht
NPA
Neues Polizei-Archiv (Zeitschrift)
NPBefVMVK
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von Mecklenburg-Vorpommern
NPNordSBefV
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee
NPO
Non-Profit-Organisation (dt.: nicht gewinnorientierte Organisation)
npoR
Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen
NpSG
Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz)
NPsychKG
Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke
Nr.
Nummer (in einer Aufzählungsliste in einer Norm)
NR
Nationalrat (Schweiz) (französisch Conseil national (CN), italienisch Consiglio nazionale, rät. Cussegl naziunal)
NRG
Nachbarrechtsgesetz (Gesetz über das Nachbarrecht)
NRG
Nutzungsrechtsgesetz
nrkr
nicht rechtskräftig in Deutschland oder Österreich
NRO
Nichtregierungsorganisation
NROG
Niedersächsisches Raumordnungsgesetz
NRSG
Nichtraucher-Schutzgesetz
NRÜ
Nomos Rechtsprechungsübersicht (Zeitschrift)
NRV
Neue Richtervereinigung e. V.
NRVP
Nationaler Radverkehrsplan
NRW oder NW
Nordrhein-Westfalen, nordrhein-westfälisch
NRWO
Nationalratswahlordnung
NSAhndG
Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
NS-AufhG
Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-Unrechtsurteileaufhebungsgesetz)
NS-VEntschG
NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz
NSAhndG
Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten (diverser Bundesländer, z.B. Bayern)
NSchG
Niedersächsisches Schulgesetz oder Nachtschwerarbeitsgesetz (Österreich)
NSG
Naturschutzgebiet (Deutschland)
NSGBefV
Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten)
NSGBRgV
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Borkum Riffgrund“
NSOEBGG
Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet
NStE
Neue Entscheidungssammlung für das Strafrecht
NStZ
Neue Zeitschrift für Strafrecht
NStZ-RR
Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungsreport
NSUnrAnO
Rechtsanordnung zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NSUnrG
Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege (diverser Bundesländer, z.B. Hessen)
NSUnrUrtBesG
Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile
NSVerbG
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen
NTS
NATO-Truppenstatut
NTSG
NATO-Truppen-Schutzgesetz (Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht)
NtV
Nebentätigkeitsverordnung
NukHaftÜbk/AtHaftÜbkGemProtG
Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens)
NuR
Natur und Recht (Zeitschrift) oder Netzwirtschaften & Recht (Zeitschrift)
NutzEV
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten (Nutzungsentgeltverordnung)
NV
Niedersächsische Verfassung
n. v.
nicht veröffentlicht
n. v. u. n. v.
nicht verwandt und nicht verschwägert
NVA
Nationale Volksarmee
NVAbstG
Niedersächsisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz)
NVB
Nichtveranlagungsbescheinigung
NVersZ
Neue Zeitschrift für Versicherung und Recht (Zeitschrift)
NVG
Notarversicherungsgesetz (Österreich)
NVOCC
Non-vessel operating common carrier (dt. schiffsbuchender Verfrachter)
NVR
Nationales Fahrzeugeinstellungsregister
NVV
Atomwaffensperrvertrag, bzw. Nichtverbreitungsvertrag (englisch Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons – NPT)
NvWV
Verordnung über ergänzende Bestimmungen zur Nutzung nicht verfügbarer Werke nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Verwertungsgesellschaftengesetz (Nicht-verfügbare-Werke-Verordnung)
NVwZ
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NVwZ-RR
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungsreport
NW oder NRW
Nordrhein-Westfalen, nordrhein-westfälisch
NWB
Neue Wirtschafts-Briefe (Zeitschrift)
NWVBl.
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)
NYC
New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (englisch Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards), kurz „New Yorker Übereinkommen“ bzw. „New York Convention“
NZA
Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (bis 1991: Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht; Zeitschrift)
NZA-RR
Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht – Rechtsprechungsreport (Zeitschrift)
NZB
Nationale Zentralbank oder Nichtzulassungsbeschwerde
NZBau
Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht
NZFam
Neue Zeitschrift für Familienrecht
NZG
Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
NZI
Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (Zeitschrift)
NZM
Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (Zeitschrift)
NZKart
Neue Zeitschrift für Kartellrecht (Zeitschrift)
NZS
Neue Zeitschrift für Sozialrecht (Zeitschrift)
NZWehR
Neue Zeitschrift für Wehrrecht
NZWiSt
Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht
NZV
Netzzugangsverordnung oder Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
NZZ
Nebenzollzahlstelle
N&R
Netzwirtschaften und Recht (Zeitschrift)

O[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

OAPI
Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum (Organisation Africaine de la Propriété Intellectuelle – OAPI)
OAS
Organisation Amerikanischer Staaten (englisch Organization of American States – OAS)
OASG
Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (Opferanspruchssicherungsgesetz)
OB
Oberbürgermeister
OBA
Oberbundesanwalt (aufgelöst; jetzt Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht)
OberflbeschAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin
OBG
Ordnungsbehördengesetz (in mehreren Bundesländern, ua. Ordnungsbehördengesetz (Nordrhein-Westfalen))
OBU
On-Board-Unit (Mautsystem)
OCG NRW
Gesetz über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen (Online-Casinospiel Gesetz NRW)
ODR-VO
Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (siehe Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)
ODV (auch OrtsDruckV)
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung
OECD
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (englisch Organisation for Economic Co-operation and Development – OECD)
OECD-MA Inf
OECD-Musterabkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen
OEEC
Organization for European Economic Co-operation (1961 in die OECD überführt)
OEG
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz) oder offene Erwerbsgesellschaft (Österreich) (bis zum 31. Dezember 2006; aufgehoben durch das HaRäG. Siehe Erwerbsgesellschaft (Österreich))
OER (OstEurR)
Osteuropa-Recht (Zeitschrift)
OEZ
Observationseinheit Zoll
OFD
Oberfinanzdirektion
OFDAufgÜbertrV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart
OFDAufgÜbertrV 2004
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg
OfenbAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin
OfenLufthMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk
Offshore-ArbZV
Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten (Offshore-Arbeitszeitverordnung)
OffshoreBergV
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (Offshore-Bergverordnung)
OffshStAbkGÄndG
Gesetz zur Änderung des Offshore-Steuergesetzes
OG
Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (Schweiz) oder Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik oder Offene Gesellschaft (Österreich) oder Obergericht
OGAV
Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz (Ordnungsgeld-Aktenführungsverordnung)
OGAW
Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (franz.: OPCVM – Organisme de placement collectif en valeurs mobilières; englisch UCITS – Undertakings for Collective Investments in Transferable Securities) (siehe OGAW-Richtlinie)
OGAWRL
OGAW-Richtlinie (Richtlinie 85/611/EWG […] zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren)
OGErzeugerOrgDV
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung)
OGewV
Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung)
OGH
Oberster Gerichtshof (Österreich) oder Oberster Gerichtshof für die Britische Zone
OGHG
Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof (Österreich)
oHG (OHG)
offene Handelsgesellschaft
OHIM
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (kurz: HABM)
oHvA
ohne Hinterlassung von Abkömmlingen (Erbrecht)
OIE
Weltorganisation für Tiergesundheit (englisch World Organisation for Animal Health)
OK
Organisierte Kriminalität oder Offener Kommentar oder Online-Kommentar
OKrD
Oberkreisdirektor (früher in NRW)
OLA
Operational Level Agreement oder Office of Legal Affairs der UN (dt.: Bereich Rechtsangelegenheiten der UN)
OLAF
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (französisch Office Européen de Lutte Anti-Fraude)
OLG
Oberlandesgericht
OLGE
Sammlung der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte
OLGR
OLG-Report (Zeitschrift)
OLGSt
Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht
OLGZ
Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen einschließlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit
OLSchVO
Orderlagerscheinverordnung (aufgehoben durch das Transportrechtsreformgesetz 1998)
OlympSchG
Olympiaschutzgesetz (Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen)
OMC
Organisation mondiale du commerce (= Welthandelsorganisation)
OPA
Oberprüfungsamt für das technische Referendariat
OnlWahlV
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Online-Wahl-Verordnung)
OPCAT
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (engl.: Optional Protocol to the Convention against Torture and other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment – OPCAT)
OPCW
Organisation für das Verbot chemischer Waffen (engl.: Organization for the Prohibition of Chemical Weapons)
OpfBEinr/BArchG2017uaÄndG
Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
OpfBG
Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag
OPFEP
Optimierte Praktische Fahrerlaubnisprüfung
OPrAGebG
Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten
OpferRRG
Opferrechtsreformgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren)
OPS
Operationen- und Prozedurenschlüssel
OR
Obligationenrecht (Schweiz)
OrdenErl
Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen
OrdenErsUrkAnO
Anordnung über die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen für Berechtigte im Ausland
OrdenG
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen
OrdenNachwV
Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen
OrgBAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Orgelbauer und zur Orgelbauerin
OrgErl
Organisationserlass des Bundeskanzlers
OrgHbMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk
OrgHG
Organhaftpflichtgesetz (Österreich)
OrgKG
Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität
OrgStA
Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften
OrgStrV
Organstrafverfügungsverordnung (Österreich)
OrgKG
Organisierte-Kriminalität-Gesetz (Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität)
ORheinLotsOEV
Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein
ORR
Oberregierungsrat
OrtedtDGStiftG
Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte
OrthAusbVO
Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädietechnik-Mechaniker und zur Orthopädietechnik-Mechanikerin
OrthBandMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk
OrthopschuhmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher und zur Orthopädieschuhmacherin
OrthoptAPrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten
OrthoptG
Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten
OrthSchMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk
OrthV
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
OrthVersorgUVV
Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter
OrtsDruckV (ODV)
Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte
OS
Offenlegungsschrift
OSCOM
Oslo-Konvention
OSPARÜbk
Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks
OSS
One-Stop-Shop
OStA
Oberstaatsanwalt
OstEurR (OER)
Osteuropa-Recht (Zeitschrift)
OStrV
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung)
OstseeschutzÄndV 1
Erste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
OstseeSHNSGBefV
Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee
OstSFischZProk
Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee
OstSFischZProkBek
Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee
OstSUmwSchÜbk
Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
OSZE
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
OSZEVorRV 2016
Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
OT
ohne Tarifbindung
OTIF
Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (französisch: Organisation intergouvernementale pour les transports internationaux ferroviaires (OTIF), englisch: Intergovernmental Organisation for International Carriage by Rail)
OTPG
Organtransplantationsgesetz (Österreich)
OVG
Oberverwaltungsgericht
OVGE
Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
o. V. i. A.
oder Vertreter im Amt
OVP
Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen (NRW)
OWi
Ordnungswidrigkeit
OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
OWiG§124V
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
OWVO
Ordnungswidrigkeitenverordnung (Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten)
OZD
Oberzolldirektion
OZG
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz)
OZG§3Abs2S2V
Verordnung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des Onlinezugangsgesetzes
OzonSÜbk
Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht
OzonSÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht

Ö[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

öAT
Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht
ÖÄK
Österreichische Ärztekammer
ÖBGBl.
Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich
ÖBl
Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)
ö. b. u. v.
öffentlich bestellt und vereidigt, siehe öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
ÖBV
Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur
ÖDZustG
Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes
ÖGAM
Österreichische Gesellschaft für Allgemeinmedizin
ÖGB
Österreichischer Gewerkschaftsbund
ÖGD
Öffentlicher Gesundheitsdienst
ÖGV
Österreichischer Genossenschaftsverband
ÖJZ
Österreichische Juristen-Zeitung (Zeitschrift)
ÖkoKennzG
Öko-Kennzeichengesetz (Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus)
ÖkoKennzV
Öko-Kennzeichenverordnung
ÖkoV
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (Öko-Verordnung)
ÖLG
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (Öko-Landbaugesetz)
ÖLG-DV
Verordnung zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes (Öko-Landbaugesetz-Durchführungsverordnung)
ÖlHaftÜbkProt
Protokoll zum Internationalen Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
ÖlHÜ (auch ÖlHaftÜbk)
Internationales Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (Ölhaftungsübereinkommen)
ÖLMB
Österreichisches Lebensmittelbuch (siehe Codex Alimentarius Austriacus)
ÖlmeldV
Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen (Ölmeldeverordnung)
ÖlPflichtVersBeschV
Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (Artikel 1 der Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz und zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie)
ÖlSG
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (Ölschadengesetz)
ÖlUnfÜbk
Internationales Übereinkommen über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen
ÖLVermehrAnzV
Verordnung über die Anzeige von Vermehrungsflächen im ökologischen Landbau (Öko-Landbau-Vermehrungsflächen-Anzeigeverordnung)
ÖlVerschmSchIFÜbk 1992
Internationales Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
ÖlVerschmÜbk 1990
Internationales Übereinkommen von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung
ÖPA
Österreichisches Patentamt
ÖPAK
Österreichische Patentanwaltskammer
ÖPG
Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten (aufgehoben; abgelöst durch Pfandbriefgesetz)
ÖPNV
Öffentlicher Personennahverkehr
ÖPNRV-G 1999
Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 (Österreich)
ÖPPBeschlG
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP-Beschleunigungsgesetz)
ÖPUL
Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft
ÖPP
Öffentlich Private Partnerschaft
ÖR
Öffentliches Recht, öffentlich-rechtlich
ÖRAK
Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
ÖRegV
Öffentlichkeitsregisterverordnung (Liechtenstein)
ÖRK
Österreichisches Rotes Kreuz
ÖROK
Österreichische Raumordnungskonferenz
ÖSPV
Öffentlicher Straßenpersonennahverkehr
österr
österreichisch
ÖStZ
Österreichische Steuerzeitung (Zeitschrift)
ÖTZ
Österreichische Technische Zulassung
ÖV
Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
ÖZPR
Österreichische Zeitschrift für Pflegerecht
ÖZW
Österreichische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

P[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

PA
Prüfungsausschuss
PACE
Parlamentarische Versammlung des Europarates
PachtkredG
Pachtkreditgesetz
PackmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin
PackungsV
Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung (Packungsverordnung) (siehe Packungsgrößenkennzeichnung)
PAG
Polizeiaufgabengesetz (in Bayern oder in Thüringen oder in Brandenburg) oder Patentanwaltsgesetz (Schweiz) oder Pensionsanpassungsgesetz 2020 (Österreich)
Pal
Palandt (Gesetzeskommentar)
PAngV
Preisangabenverordnung
PAO
Patentanwaltsordnung
PAO157Abs2DV
Verordnung zur Durchführung des § 157 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung
PapKuVerarbIndMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung
PaPkG
Preisangaben- und Preisklauselgesetz
PapTechAusbV 2010
Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin
ParkettlAusbV 2002
Verordnung über die Berufsausbildung zum Parkettleger/zur Parkettlegerin
ParkettlMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Parkettleger-Handwerk
ParlBG
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz)
ParlG
Parlamentsgesetz (Schweiz)
ParlStG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der parlamentarischen Staatssekretäre
ParlVV
Parlamentsverwaltungsverordnung (Schweiz)
ParteienG
Parteiengesetz
ParteiG
Parteiengesetz (siehe Gesetz über die politischen Parteien)
PartG
Parteiengesetz (siehe Gesetz über die politischen Parteien) oder Partnerschaftsgesetz (Schweiz)
PartGG
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz)
PartGmbB
Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
PartGGuaÄndG
Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
PassDEÜV
Verordnung zur Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke in den Passbehörden und der Übermittlung der Passantragsdaten an den Passhersteller
PassG (PaßG)
Passgesetz
PassV
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung)
PatAnwAPO
Patentanwaltsausbildungs- und Prüfungsordnung (siehe Patentassessor)
PatAnwG
Patentanwaltsgesetz (Österreich)
PatAnwO (auch PatAO oder PAO)
Patentanwaltsordnung (siehe Patentanwalt)
PatAnwVV
Verordnung über das Patentanwaltsverzeichnis (Patentanwaltsverzeichnisverordnung)
PatBeteiligungsV
Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (Patientenbeteiligungsverordnung) (siehe auch bei Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten)
PatG
Patentgesetz oder Patentgesetz 1970 (Österreich) oder Schweizer Patentgesetz
PatGG
Bundesgesetz vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht (Patentgerichtsgesetz) (Schweiz)
PatK
Patentanwaltskammer
PatKostG
Patentkostengesetz (Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts)
PatRG
Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz)
PatV
Patentverordnung (Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt)
PatVG
Patientenverfügungs-Gesetz (Österreich)
PAuswG (PersAuswG)
Personalausweisgesetz
PAuswGebV
Personalausweisgebührenverordnung
PAuswV
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung)
PB
Polizeibezirk oder Polizeiliche Beobachtung oder Persönliches Budget oder Pflegebudget
PBeaKK
Postbeamtenkrankenkasse
PBefAusglV
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr
PBefG
Personenbeförderungsgesetz (Deutschland)
PBG
Personenbeförderungsgesetz (Schweiz) oder Planungsbeschleunigungsgesetz
PBLEntgV
Postbankleistungsentgeltverordnung
PBV
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen (Pflege-Buchführungsverordnung)
PBZugV
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
PCBAbfallV
Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (PCB/PCT-Abfallverordnung)
PBRüV
Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund (Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung)
PCK
Post-Control-Kommission (Österreich)
PCT
Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (kurz Patent-Zusammenarbeitsvertrag oder PCT, nach englisch Patent Cooperation Treaty)
PCTAO
Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
PD
Polizeidirektion
PDK
Prüfdienst Krankenversicherung im Bundesamt für Soziale Sicherung
PDLV
Postdienstleistungsverordnung (siehe u. a. Postreform)
PDSV
Postdienste-Datenschutzverordnung
PECL
Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts („Principles of European Contract Law“)
PED
Pressure Equipment Directive (Richtlinie 97/23/EG über Druckgeräte, kurz: Druckgeräterichtlinie)
PEG
Private-Equity-Gesellschaft (siehe Private Equity)
PEI
Paul-Ehrlich-Institut, Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel
PEL
Principles of European Law
PER
Präsident des Europäischen Rates
PersAuswG
Personalausweisgesetz
PersR
Personalrat oder Der Personalrat (Zeitschrift)
PersV
Die Personalvertretung. Fachzeitschrift des gesamten Personalwesens für Personalvertretungen und Dienststellen
PersVG
Personalvertretungsgesetz
PFA
Polizei-Führungsakademie (aufgehoben; jetzt Deutsche Hochschule der Polizei)
PfandBarwertV
Verordnung über die Sicherstellung der jederzeitigen Deckung von Hypothekenpfandbriefen, Öffentlichen Pfandbriefen, Schiffspfandbriefen und Flugzeugpfandbriefen nach dem Barwert und dessen Berechnung bei Pfandbriefbanken (Pfandbrief-Barwertverordnung)
PfandBG
Pfandbriefgesetz
PfandlV
Pfandleiherverordnung
PfandMeldeV
Verordnung über pfandbriefrechtliche Meldungen (Pfandbrief-Meldeverordnung)
PfG NW
Gesetz zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen)
PflAFinV
Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflege-Ausbildungsfinanzierungsverordnung)
PflAPrV
Pflegeausbildungs- und Prüfungsverordnung
PflAV
Pflichtablieferungs-Verordnung in Deutschland oder in Österreich; Verordnung über die Ablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek bzw. die Österreichische Nationalbibliothek
PflBestSchV
Verordnung zum Schutz von Beständen zur Erzeugung oder zum Erhalt von Obstanbaumaterial sowie Erwerbsobstbeständen vor besonderen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismen (Pflanzenbeständeschutzverordnung)
PflBG
Gesetz über die Pflegeberufe (Pflegeberufegesetz)
PflBRefG
Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz)
PflegeArbbV
Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegearbeitsbedingungenverordnung) (siehe Mindestarbeitsbedingungen (Pflegebranche))
PflStudStG
Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz)
PflegeVG
Pflegeversicherungsgesetz
PflegeWEG
Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
PflegeZG
Pflegezeitgesetz
PflKartV
Pflanzkartoffelverordnung
PflR
Pflegerecht
PflSchAnwV
Pflanzenschutzanwendungsverordnung (Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel)
PflSchG
Pflanzenschutzgesetz
PflSchMGebV
Pflanzenschutzmittel-Gebührenverordnung
PflSchMGV
Verordnung über Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte (Pflanzenschutzmittelverordnung)
PflSchSachkV
Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung
PflVG (PflVersG)
Pflichtversicherungsgesetz
PflZV
Verordnung über einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit (Pflegezeitvorschussverordnung nach § 7 Abs. 7 BBesG)
PFV
Planfeststellungsverfahren oder Personenfeststellungsverfahren
pFV
positive Forderungsverletzung (siehe positive Vertragsverletzung)
PfWG
Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
PG
Personengesellschaft oder Postgesetz (Schweiz)
PGR
Personen- und Gesellschaftsrecht (Liechtenstein)
PGV
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Untergrenzen einer großen Menge (Grenzmengen) bezüglich der psychotropen Stoffe (Psychotropen-Grenzmengenverordnung) (Österreich)
PharmR
Pharma Recht (Zeitschrift)
pHG
persönlich haftender Gesellschafter
PHG
Produkthaftungsgesetz (Österreich)
PHi
PHK
Polizeihauptkommissar oder Pflegehilfskraft
PHV
Privathaftpflichtversicherung
PI
Polizeiinspektion oder Polizeiinspektion (Österreich)
PinG
Privacy in Germany. Datenschutz und Compliance (Zeitschrift)
PIZ
Patentinformationszentrum
PJZS
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (engl.: police and judicial cooperation in criminal matters (PJCCM), franz.: coopération policière et judiciaire en matière pénale (CPJMP))
PK
Polizeikommissariat (Deutschland) oder Polizeikommissariat (Österreich) oder Polizeikommissar oder Praxis-Kommentar oder Pflegekosten (siehe Pflegesatz) oder Pflegekasse
PKBG
Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (Schweiz)
PKG
Pensionskassengesetz (siehe Pensionskasse#Österreich) oder Parlamentarisches Kontrollgremium
PKGr
Parlamentarisches Kontrollgremium
PKGrG
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz)
PKH
Prozesskostenhilfe
PKHFV
Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
PKW-EnVKV
Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung)
PKV
Private Krankenversicherung
PKZ
Personenkennzeichen (siehe Steuer-Identifikationsnummer#Vorläufer und europäische Entsprechungen oder Personenkennzahl, DDR)
PlanSiG
Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherstellungsgesetz)
Plan-UP
Plan-Umweltprüfung (siehe Strategische Umweltprüfung)
PlanzV
Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung)
PLC
Public Limited Company
PlfZV
Verordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur (Planfeststellungszuweisungverordnung)
PlVereinfG
Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege (Planungsvereinfachungsgesetz)
PlVereinhG
Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren
PLZ
Postleitzahl
PM
Polizeimeister(in) oder Pressemitteilung
PMElekPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Prozessmanager Elektrotechnik und Geprüfte Prozessmanagerin Elektrotechnik (Certified Process Manager – Electric/Electronics)
PMMA
Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (siehe Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken#Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (PMMA))
PMMPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager – Mikrotechnologie und Geprüfte Prozessmanagerin – Mikrotechnologie (Certified Process Manager – Microtechnology)
PMZ
Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen (Zeitschrift)
PNG
Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz
PNUPZV
Verordnung über Leistungsprämien und -zulagen für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen
PodAPrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen
PodG
Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz) (siehe Podologie)
POG
Polizeiorganisationsgesetz (z. B. in NRW) oder Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
POGRP
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz
POK
Polizeioberkommissar
POLAS
POLizeiAuskunftsSystem (POLAS)
PolBeauftrG
Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz)
PolBTLV
Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag
PolG
Polizeigesetz
PolierPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin
PolioV
Verordnung zur Vernichtung und zum Laborcontainment des Poliovirus Typ 3
PolstAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Polsterer und zur Polsterin (Polstererausbildungsverordnung)
Polst/DekoAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Polster- und Dekorationsnäher/zur Polster- und Dekorationsnäherin
PolVBDVorgV
Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes
PolZusuaVtrCHEG
Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte
POP-Abfall-ÜberwV
Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen
POR
Polizei- und Ordnungsrecht
PortalV
Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (Portalverordnung)
PornoG
Pornographiegesetz (Österreich)
POS
Point Of Sale
PostAnwAbk 1984
Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen
PostAnwÜbkVollzO
Vollzugsordnung zum Postanweisungsübereinkommen
Post-AZV
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG
PostBATZV
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG
PostCom
Eidgenössische Postkommission (Schweiz) (franz.: La Commission de la poste, ital.: La Commissione federale delle poste)
PostG
Postgesetz
PostG-ÜbertrV
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 18a des Postgesetzes
PostgiroAbk
Postgiroabkommen
PostgiroÜbkVollzO
Vollzugsordnung zum Postgiroübereinkommen
PostLEntgV
Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG
PostLV
Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes (Postlaufbahnverordnung)
PostnachnAbk 1984
Postnachnahmeabkommen
PostnachnÜbkVollzO
Vollzugsordnung zum Postnachnahmeübereinkommen
PostPakAbk 1984
Postpaketabkommen
PostPakÜbkVollzO
Vollzugsordnung zum Postpaketübereinkommen
PostPersRG
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz)
PostSchliV
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Post-Schlichtungsverordnung)
PostSparAbk 1984
Postsparkassenabkommen
PostUmwG
Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft
PostZahlÜbk
Postzahlungsdienste-Übereinkommen
PostZtgAbk 1984
Postzeitungsabkommen
pp.
per Prokura, auch ppa., (Zusatz vor Unterschriften in Vertretung für einen Vollkaufmann durch einen Prokuristen)
PP
Polizeipräsidium
ppa.
per Prokura, auch pp., (Zusatz vor Unterschriften in Vertretung für einen Vollkaufmann durch einen Prokuristen)
PPDAV
Verordnung zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass- und Personalausweisregistern
PPR
Pflegepersonal-Regelung
PpSG
Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz)
PPÜ
Postpaketübereinkommen
PPUG
Pflegepersonaluntergrenze
PpUGV
Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung) (siehe auch bei Pflegepersonal-Stärkungsgesetz)
PPV
Private Pflegeversicherung oder Pädiatrische Palliativversorgung
PQsG
Pflege-Qualitätssicherungsgesetz
Pr.
Preußen, preußisch
PR
Partnerschaftsregister oder Personalrat oder Privatrecht
Präs.
Präsident
PräsLG
Präsident des Landgerichts
PräsOLG
Präsident des Oberlandesgerichts
PräzwMechMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Präzisionswerkzeugmechaniker-Handwerk
PrALR
Preußisches Allgemeines Landrecht
prEG
Gesetz über die Eisenbahn-Unternehmungen (Preußisches Eisenbahngesetz)
PreisG
Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung
PreisklauselG (PrkG)
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz) (siehe Wertsicherungsklausel)
PreisStatG
Gesetz über die Preisstatistik
PresseratG
Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses
PRev
Revisionspraxis – Journal für Revisoren, Wirtschaftsprüfer, IT-Sicherheits- und Datenschutzbeauftragte (Zeitschrift)
PRG
Patientenrechtegesetz
PrGS
Preußische Gesetzessammlung
PrHaushStatG
Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte
PrHG
Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht (Schweiz)
PrisenGO
Prisengerichtsordnung
PrisenO
Prisenordnung
PrkG
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz)
PrKultbG
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Preußischer Kulturbesitz und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung
PrKultbSaV
Verordnung über die Satzung der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“
PrKV
Preisklauselverordnung (aufgehoben; jetzt PrKG)
PrLagerhBeihV
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Milcherzeugnisse
PRM
Personen mit Behinderung und eingeschränkter Mobilität (englisch Persons with reduced mobility – PRM)
PRM-VO
Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden (EU-Flugverordnung)
ProblBinSchR
Probleme des Binnenschifffahrtsrechts (Zeitschrift)
ProdGewStatG
Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
ProdHaftG
Produkthaftungsgesetz (Deutschland)
ProdMechTextAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionsmechaniker Textil/zur Produktionsmechanikerin-Textil
ProdSG
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz (Deutschland))
ProdSV
Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
ProdTechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionstechnologen/zur Produktionstechnologin
ProMechG
Projekt-Mechanismen-Gesetz (Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997)
Prot.
Protokoll(e)
ProtErklG
Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) („Korb II-Gesetz“)
ProstAV
Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierte
ProstG
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Prostituierten (Prostitutionsgesetz)
ProstSchG
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz)
ProstStatV
Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz
ProTechPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager Produktionstechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin – Produktionstechnologie
PrOVG
Preußisches Oberverwaltungsgericht
ProViDa
Police-Pilot-System
PrSG
Produktsicherheitsgesetz (Schweiz)
PRTR-V
Verordnung zum Register über die Freisetzung von Schadstoffen sowie den Transfer von Abfällen und von Schadstoffen in Abwasser (Schweiz)
PrüfbV
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte
PrüflabV
Verordnung über die Akkreditierung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger für die Untersuchung von Proben
PrüfV
Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen
PrümVtr
Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (Prümer Vertrag)
PrümVtrAG
Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm
PrüVOFortkfmBf
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachmann für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung und Geprüfte Fachfrau für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung
PRV
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters
PrVerwBl
Preußisches Verwaltungsblatt
PrZBrGleichstV
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen
PS
Personensorge oder Pferdestärken oder Patentschrift
PSA
Personal-Service-Agentur oder Persönliche Schutzausrüstung
PSA-BV
PSA-Benutzungsverordnung
PSA-DG
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen (PSA) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (PSA-Durchführungsgesetz)
PSD I
Erste Zahlungsdienste-Richtlinie der EG (siehe Zahlungsdiensterecht)
PSD II
Zweite Zahlungsdienste-Richtlinie der EU (siehe Zahlungsdiensterecht)
PSG
Privatstiftungsgesetz (Österreich), siehe (Stiftung) oder Produktsicherheitsgesetz (Österreich) oder Pflegestärkungsgesetze oder Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen in besonderen Fällen (Postsicherstellungsgesetz)
PStS
Parlamentarischer Staatssekretär (siehe Parlamentarischer Staatssekretär)
PStG
Personenstandsgesetz (Deutschland) oder Personenstandsgesetz (Österreich)
PStTG
Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen
PStV
Personenstandsverordnung
PStR
Praxis Steuerstrafrecht (Zeitschrift)
PStRG
Personenstandsrechtsreformgesetz
PStTG
Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz)
PSV
Pensions-Sicherungs-Verein
PSVaG
Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG)
PsychHG
Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (Schleswig-Holstein)
PsychKG
Psychisch-Kranken-Gesetz
PsychKG LSA
Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt
PsychKG M-V
Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten (Psychischkrankengesetz Mecklenburg-Vorpommern)
PsychKG NRW
Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Nordrhein-Westfalen)
PsychKHG
Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Baden-Württemberg) oder Landesgesetz über Hilfen bei psychischen Erkrankungen (Rheinland-Pfalz) oder Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Hessen)
PsychKVVerbG
Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker
PsychotrStÜbk
Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe
PsychPbG
Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
Psych-PV (PsychPV)
Psychiatrie-Personalverordnung (Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie)
PsychThApprO
Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
PsychThG
Gesetz über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz)
PsychTh-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten
PsychThV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Psychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie
PSZ
Projekt Strukturentwicklung Zoll
PTA
Pharmazeutisch-technischer Assistent
PTA-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten
PTAG
Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten
PTB
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
PTBBGebV
Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
PTBS
Posttraumatische Belastungsstörung (engl.: posttraumatic stress disorder – PTSD)
PTNeuOG
Postneuordnungsgesetz
PTO
United States Patent and Trademark Office
PTSG
Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz
PTStiftG
Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation
PTT
Post- und Telekommunikationsunternehmen
PUA
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
PUAG
Untersuchungsausschussgesetz
PublG
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (Publizitätsgesetz) oder Publikationsgesetz (Schweiz)
Publica
Pensionskasse des Bundes PUBLICA (Schweiz)
PudlV
Postuniversaldienstleistungsverordnung
PUEG
Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz)
PüG
Preisüberwachungsgesetz (Schweiz) (siehe Preisüberwacher)
PUK
Parlamentarische Untersuchungskommission (Schweiz)
PV
Prozessbevollmächtigter oder Parteivertreter oder Pflegeversicherung (Deutschland) oder Patientenverfügung oder Psychotropenverordnung (Österreich) oder Pflichtverletzung
PVAufhAnO
Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der Bürger
PVB
Personalverband des Bundes (Schweiz) (franz. Association du personnel de la Confédération, ital. Associazione del personale della Confederazione) oder Polizeivollzugsbeamter
PVBger
Personalverordnung des Bundesgerichts (Schweiz)
PVD
Polizeivollzugsdienst
PVR
Praxis Verkehrsrecht (Zeitschrift)
PVÜ
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
PVÜG
Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts
pVV
positive Vertragsverletzung
PW
Personenwagen (Schweiz) (siehe Personenkraftwagen) oder Personenwoche (siehe Personenstunde) oder Polizeiwachtmeister (ein früherer Dienstgrad der Polizei)
PWMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Präzisionswerkzeugmechaniker und zur Präzisionswerkzeugmechanikerin
PWV
Paritätischer Wohlfahrtsverband
PZN
Pharmazentralnummer
PZU
Postzustellungsurkunde

Q[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

QES
Qualifizierte elektronische Signatur
QFUV
Verordnung über die berufliche Umschulung zum Geprüften Qualitätsfachmann Fertigungsprüftechnik und zur Geprüften Qualitätsfachfrau Fertigungsprüftechnik (Qualitätsfachleute-Fertigungsprüftechnik-Umschulungsverordnung)
QM
Qualitätsmanagement
QMS
Qualitätsmanagementsystem
QPR
Qualitätsprüfungs-Richtlinien (z.B. nach § 114 SGB XI)
QRL
Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie)
QS
Qualitätssicherung
QS-Ri QP
Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Qualitätssicherung der Qualitätsprüfungen nach §§ 114 ff. SGB XI
QSV
Qualitätssicherungsvereinbarung
QuID (QUID)
Quantitative Ingredients Declaration (Mengenkennzeichnung von Lebensmitteln)
QZ
Qualität und Zuverlässigkeit (Zeitschrift)

R[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

R
Rex oder Regina im englischen Strafrecht
RA
Rechtsanwalt
RAA
Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU (englisch: General Affairs Council – GAC) oder Rechtsanwaltsanwärter (Österreich)
RAB
Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU (englisch: Foreign Affairs Council – FAC) oder Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen
RabelsZ
Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht
RADLR (RADLRL)
Rechtsanwaltsdienstleistungsrichtlinie
RAINWAT
Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk (englisch: Regional Arrangement concerning the Radiotelephone Service on Inland Waterways)
RAK
Rechtsanwaltskammer oder Rechtsanwaltskammer (Österreich)
RAL
RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung oder Richtlinien für die Anlage von Landstraßen
RANLR (RANLRL)
Rechtsanwaltsniederlassungsrichtlinie
RAO
Rechtsanwaltsordnung (Österreich) oder Reichsabgabenordnung
RAPEX
Rapid Exchange of Information System der EU
RAS
Richtlinien für die Anlage von Straßen
RATG
Rechtsanwaltstarifgesetz (Österreich)
RaumausMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Raumausstatter-Handwerk (Raumausstattermeisterverordnung)
RAuskÜbkZProtG
Gesetz zum Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
RAV
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein oder Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (Schweiz)
RAVPV
Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer
RAW
Recht Automobil Wirtschaft (Zeitschrift)
RAZEignPrV
Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
RB
Rechtsbeistand oder Rahmenbeschluss oder Regierungsbezirk
RBBau
Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes
RBD
Recht, Bibliothek, Dokumentation (Zeitschrift)
RBEG
Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz
RBerG
Rechtsbereinigungsgesetz oder Rechtsberatungsgesetz
RBG
Reichsbürgergesetz
RBP
Rahmenbetriebsplan
RBSFV
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung zum Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz
RBStV (auch RBeitrStV)
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
RBÜ
Revidierte Berner Übereinkunft (siehe Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst)
RD
Regierungsdirektor oder Regionaldirektion
RdA
Recht der Arbeit (Zeitschrift)
RDB
Rechtsdatenbank
RdE
Recht der Energiewirtschaft (Zeitschrift)
RdErl
Runderlass
RdF
Recht der Finanzinstrumente (Zeitschrift)
RDG
Rechtsdienstleistungsgesetz oder Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen (Zeitschrift) oder Rettungsdienstgesetz (eines Bundeslandes, z. B. HmbRDG)
RDGEG
Rechtsdienstleistungsgesetz-Einführungsgesetz (Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz)
RDi
Recht digital (Zeitschrift)
RdJB
Zeitschrift „Recht der Jugend und des Bildungswesens“
RdL
Recht der Lebenshilfe (Zeitschrift) oder Recht der Landwirtschaft (Zeitschrift)
Rdnr.
Randnummer
RdR
Rat für deutsche Rechtschreibung
RdTW
Recht der Transportwirtschaft (Zeitschrift)
RDV
Rechtsdienstleistungsverordnung (Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz) oder Recht der Datenverarbeitung (Zeitschrift für Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsrecht)
RDW
Österreichisches Recht der Wirtschaft
RdZ
Recht der Zahlungsdienste (Zeitschrift) oder Randzahl
REACH
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) (= EU-Chemikalienverordnung) (REACH steht für Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals)
ReblV
Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus
RechKredV
Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung)
RechPensV
Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds (Pensionsfonds-Rechnungslegungsverordnung)
RechtspflegerG (RpflG)
Rechtspflegergesetz
RechVersV
Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung
RED
Renewable Energies Directive (dt.: Erneuerbare-Energien-Richtlinie)
RED-G
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (Rechtsextremismus-Datei-Gesetz)
REE
Recht der Erneuerbaren Energien (Zeitschrift)
Ref
Referendar oder Referendariat oder Reform
RefE
Referentenentwurf
RefiRegV
Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung (Refinanzierungsregisterverordnung)
RegBl.
Regierungsblatt
RegE
Regierungsentwurf
RegelBetrV
Regelbetrag-Verordnung
RegelsatzVO
Regelsatzverordnung
RegG
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz)
RegVBG
Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz)
Reha
Rehabilitation
ReiseRÄndG
Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
REITG
REIT-Gesetz
RelKErzG
Gesetz über die religiöse Kindererziehung
REMIT
Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) (englisch: Regulation on wholesale Energy Market Integrity and Transparency; Akronym REMIT)
ReNo
Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter
RENO
Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten
ReNoPatAusbV
Verordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten* (ReNoPat-Ausbildungsverordnung)
RenoPatAusb-FachEigV
Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen
RennwLottAB
Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
RennwLottG
Rennwett- und Lotteriegesetz
RentEPPG
Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner (Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz)
RentSV
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (Renten Service Verordnung)
RentÜAV
Verordnung zur Regelung des Stichtags zur verpflichtenden Anbindung der Vorsorgeeinrichtungen und des Anbindungsverfahrens an die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht (Rentenübersichtsanbindungsverordnung)
ResG
Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten (Reservistengesetz)
ResKVAbLaV
Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve (Reservekraftwerksverordnung)
RestSchBÄndG
Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht
RettAPO
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungssanitäter und Rettungshelfer (NRW)
RettAssAPrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten
RettAssG
Rettungsassistentengesetz
RettDG
Rettungsdienstgesetz (eines Bundeslandes; z. B. RettDG LSA)
RettG
Rettungsgesetz (eines Bundeslandes)
RettSanAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitätern (Rettungssanitäterausbildungsverordnung) (MV)
RettungsG
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Rettungsübernahmegesetz)
RezPG
Rezeptpflichtgesetz (Österreich)
RF
Rechtsfolge
RfA
Reichsversicherungsanstalt für Angestellte
RFamU
Recht der Familienunternehmen (Zeitschrift)
RfB
Rückstellung für Beitragsrückerstattung
RFG (RiFG)
Richter am Finanzgericht
RFinStV
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
RFRL
Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)
RfStV
Rundfunkstaatsvertrag
RG
Reichsgericht oder Reichsgericht (Österreich) oder Reformgesetz oder Rechtsgrund
Rg
Rechtsgeschichte. Zeitschrift des Max-Planck-Instituts für Rechtsgeschichte und Rechtstheorie
RGBl.
Reichsgesetzblatt (Deutschland) oder Reichsgesetzblatt (Österreich)
RGebStV
Rundfunkgebührenstaatsvertrag (aufgehoben; abgelöst durch Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV)
RGRE
Rat der Gemeinden und Regionen Europas
RGRK
Reichsgerichtsrätekommentar zum BGB
RGSt
Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (amtliche Sammlung)
RGZ
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (amtliche Sammlung)
RH
Rechnungshof (Österreich)
RHB
Rote-Hand-Brief
RheinSchG
Rheinschifffahrtsgericht
RheinSchOG
Rheinschifffahrtsobergericht (siehe Rheinschifffahrtsgericht)
RheinPatV
Verordnung über die Erteilung von Patenten für den Rhein (Rheinpatentverordnung)
RheinSchPersEV
Verordnung zur Einführung der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung)
RheinSchPersV
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (Schiffspersonalverordnung-Rhein)
RheinSchPV
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung
RheinSchUO
Rheinschifffahrtsuntersuchungsordnung
RHmV
Rückstands-Höchstmengenverordnung
Rh-Pf. (RhPf oder RP)
Rheinland-Pfalz, rheinland-pfälzisch
Ri
Richter
RiA
Recht im Amt. Zeitschrift für den öffentlichen Dienst
RiAA
Richteramtsanwärter (Österreich)
RiAG
Richter am Amtsgericht
RiArbG
Richter am Arbeitsgericht
RiBAG
Richter am Bundesarbeitsgericht
RiBGH
Richter am Bundesgerichtshof
RiBPatG
Richter am Bundespatentgericht
RiBSG
Richter am Bundessozialgericht
RID
Regelung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anhang C 1999 zum COTIF) (siehe Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr)
RidoHiMi
Richtlinien zur Festlegung der doppelfunktionalen Hilfsmittel
RiFlEtikettG
Rindfleischetikettierungsgesetz
RiJGG
Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz (Deutschland)
RiLG
Richter am Landgericht
RiLi
Richtlinie oder Richtlinie (EU)
RiLSA
Richtlinien für Lichtsignalanlagen
RiOLG
Richter am Oberlandesgericht
RIS
Rechtsinformationssystem des Bundes (in Österreich)
RiStBV
Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren
RIV
Regolamento Internazionale Veicoli (Übereinkommen über die gegenseitige Benutzung von Güterwagen im internationalen Verkehr)
RiVASt
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (vgl. Rechtshilfe)
RIW
Recht der Internationalen Wirtschaft (Zeitschrift)
RK
Reparaturkosten
RKG
Rotkreuzgesetz (Bundesgesetz über die Anerkennung des Österreichischen Roten Kreuzes und den Schutz des Zeichens des Roten Kreuzes)
RKI
Robert Koch-Institut, Bundesinstitut für Infektionskrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten
RL
Richtlinie
RL-BA
Richtlinie über die Berufsausübung der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Österreich)
RLJGG
Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz (Deutschland)
RLV
Regelleistungsvolumen oder Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden (Richtlinien-Verordnung) (Österreich)
RMB
Rechtsmittelbelehrung (siehe Rechtsbehelfsbelehrung)
RMBl.
Reichsministerialblatt
RMI
Reichsministerium des Innern
RMK
Raumentwicklungsministerkonferenz
RMS
Referenzmitgliedstaat
Rn.
Randnummer
RNotZ
Rheinische Notar-Zeitschrift
RöV
Röntgenverordnung
ROG
Raumordnungsgesetz (Deutschland) oder Salzburger Raumordnungsgesetz
ROGÄndG
Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes
ROHG
Reichsoberhandelsgericht
ROHGE
Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts
RohrFLtgV
Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (Rohrfernleitungsverordnung)
RohrIndUTechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Rohrleitungsnetze und Industrieanlagen und zur Umwelttechnologin für Rohrleitungsnetze und Industrieanlagen (Rohrleitungsnetz- und Industrieanlagenumwelttechnologen-Ausbildungsverordnung)
ROV
Raumordnungsverordnung oder Raumordnungsverfahren
ROW
Recht in Ost und West (Zeitschrift)
RP
Regierungspräsident (Deutschland) oder Regierungspräsident (Schweiz) oder Regierungspräsidium oder Rheinland-Pfalz oder Regionalplan
RPA
Rechnungsprüfungsamt
Rpfl
Rechtspfleger
Rpfleger
Der Deutsche Rechtspfleger (Zeitschrift)
RPflegeBw
Rechtspflege der Bundeswehr
RPflG
Rechtspflegergesetz
RpflJB
Rechtspfleger-Jahrbuch
RpflStud
Rechtspfleger-Studienhefte (Zeitschrift)
RPG
Reichspreßgesetz (Deutschland), Raumplanungsgesetz (Schweiz), Rechtspraktikantengesetz (Österreich)
RPhZ
Rechtsphilosophie (Zeitschrift)
RPsych
Rechtspsychologie (Zeitschrift)
RPV
Regionaler Planungsverband
RR
Regierungsrat (Deutschland) oder ein Ehrentitel Regierungsrat (Österreich) oder Regierungsrat (Schweiz) oder Rotterdam-Regeln (ein völkerrechtlicher Vertrag aus dem Seehandelsrecht) (siehe Haager Regeln) oder Vollzugsordnung für den Funkdienst (englisch: Radio Regulations)
RRa
Zeitschrift „Reiserecht aktuell
RRef
Rechtsreferendar oder Rechtsreferendariat
RRG
Rentenreformgesetz
Rs.
Rechtssache oder Rechtssache (Bezeichnung der Entscheidungen des EuGH)
RSA
Risikostrukturausgleich
RSanV
Verordnung über die Tätigkeit als Rettungssanitäter (Bayern)
RSAV
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostruktur-Ausgleichsverordnung) (siehe Risikostrukturausgleich)
RSchOG
Reichsschiffahrtsobergericht
RsDE
Beiträge zum Recht der sozialen Dienste und Einrichtungen (Zeitschrift)
RSE
Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE-Durchführungsrichtlinien)
RSEB
Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (siehe RSE)
RSK
Reaktor-Sicherheitskommission
RSO
Rechtssicherungs-Ordnung (Liechtenstein)
Rspr.
Rechtsprechung
RsprEinhG
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (siehe Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes)
RStDG
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (Österreich)
RStruktFG
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfondsgesetz)
RStruktFV
Restrukturierungsfonds-Verordnung
RStV
Rundfunkstaatsvertrag
RSV
Regelsatzverordnung oder Rechtsschutzversicherung oder Reisebürosicherungsverordnung (Österreich) (siehe Reiserecht#International)
RTR
Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (Österreich)
RTVG
Bundesgesetz über Radio- und Fernsehen (Schweiz) (siehe Bundesamt für Kommunikation)
RüFüRL
Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)
RüstAltFG
Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz (vgl. auch Altlast)
RuP
Recht und Politik (Zeitschrift) oder Recht und Psychiatrie (Zeitschrift) (siehe Recht & Psychiatrie) oder Recht und Praxis (Zeitschrift) oder Restschuldversicherung bei Ratenkrediten
RuStAG
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (siehe Deutsche Staatsangehörigkeit)
rv
Die Rentenversicherung (Zeitschrift)
RV
Gesetzliche Rentenversicherung (Deutschland) oder Reichsverfassung oder Rechtsverordnung oder Regierungsvorlage (Österreich)
RVÄndG
Rentenversicherungsänderungsgesetz
RVG
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder Reichsverwaltungsgericht
RVG prof.
RVG professionell (Zeitschrift)
RVO
Rechtsverordnung oder Reichsversicherungsordnung
RVOG
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (Schweiz)
RVS
Rollfuhrversicherungsschein
RVT
Rentenversicherungsträger
RVZ
Revierzentrale (zur Überwachung der Binnenschifffahrt auf einzelnen Abschnitten)
RW
Restwert; Rechtswissenschaft (Zeitschrift)
RWBestV 2023
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2023 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2023) (siehe Aktueller Rentenwert)
RWP (RwP)
Rechts- und Wirtschaftspraxis (Zeitschrift)
Rz
Randzeichen
r+s
Recht und Schaden

S[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

S.
Satz oder Seite oder Salzburg, salzburgisch
s. A.
samt Anhang
SA
Sozialarbeiter (siehe Soziale Arbeit)
SaarGlV
Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen
Saarl.
Saarland, saarländisch
SaarVtr
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage
SaarVtrG
Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage
SaatArtVerzV
Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz
SaatAufzV
Saatgutaufzeichnungsverordnung
SaatBeihV
Saatgutbeihilfeverordnung
SaatEinfMeldV
Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr
SaatG (SaatVerkG)
Saatgutverkehrsgesetz
SaatgutV
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (Saatgutverordnung (Deutschland))
SaAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin
SaatV
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (Saatgutverordnung (Deutschland))
SachBezV
Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung (Sachbezugsverordnung)
SachenRÄndG
Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften
SachenRBerG
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (Sachenrechtsbereinigungsgesetz)
SachenR-DV
Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts
Sachs.
Sachsen
SachvPrüfV
Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen (Sachverständigenprüfverordnung)
SachvRatG
Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
sächs.
sächsisch
SächsBRKG
Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
SächsFFG
Gesetz zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen (Sächsisches Frauenförderungsgesetz)
SächsFG
Sächsisches Feiertagsgesetz
SächsGemO
Sächsische Gemeindeordnung
SächsGrStMG
Sächsisches Grundsteuermesszahlengesetz
SächsHG
Sächsisches Hochschulgesetz (bis zum 31. Dezember 2008) (siehe Landeshochschulgesetz)
SächsHSFG
Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz (seit 18. November 2012) (siehe Landeshochschulgesetz)
SächsHSG
Sächsisches Hochschulgesetz (1. Januar 2009 bis 17. November 2012) (siehe Landeshochschulgesetz)
SächsJG
Sächsisches Justizgesetz (Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen)
SächsJOrgVO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Organisation der Justiz (Sächsische Justizorganisationsverordnung)
SächsMedHygVO
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen
SächsPBG
Sächsisches Polizeibehördengesetz
SächsPolG
Polizeigesetz des Freistaates Sachsen
SächsPsychKG
Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten
SächsPVDG
Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz
SächsTranspG
Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Transparenzgesetz)
SächsVBl.
Sächsische Verwaltungsblätter
SächsVerf
Verfassung des Freistaates Sachsen
SächsVergabeDVO
Sächsische Vergabedurchführungsverordnung
SächsVergabeG
Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz)
SächsVSG
Sächsisches Verfassungsschutzgesetz
SächsWG
Sächsisches Wassergesetz (siehe Landeswassergesetz)
SÄG
Seerechtsänderungsgesetz
SaDV
Sammelantrags-Datenträger-Verordnung
SAE
Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen (Deutschland)
SAG
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen
SAM
Strukturanpassungsmaßnahme
SANCO
Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission
SanDVergV
Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern
SanG
Sanierungshilfengesetz
SanInsFoG
Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
SanInsKG
Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen (Sanierungs- und Insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz)
SanktDG
Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz)
SanOAAusbGV
Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter (Sanitätsoffizieranwärter-Ausbildungsgeldverordnung)
SAPPV
Spezialisierte ambulante pädiatrische Palliativversorgung
SAPV
Spezialisierte ambulante Palliativversorgung
SAR
Sozialhilfe- und Asylbewerberleistungsrecht (Zeitschrift)
SaRegG
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (Samenspenderregistergesetz)
SARSCoV2AMVV
Verordnung über Abweichungen von den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, der Arzneimittelpreisverordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung infolge der SARS-CoV-2-Epidemie (SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung)
SAS
Schweizerische Akkreditierungsstelle (franz. Service d’accréditation suisse, ital. Servizio di accreditamento svizzero)
SatDSiG
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz)
SatDSiV
Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz
SatellitÜbk
Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
SatellitÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
SattlFeintMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk
SaubFahrzeugBeschG
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz)
SaZ
Soldat auf Zeit
SAZV
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (Soldatenarbeitszeitverordnung)
SB
Schutzbereich
SBAuVO
Sonderbauverordnung (z.B. in NRW)
SBF
Sportbootführerschein Binnen oder Sportbootführerschein See oder Staatssekretariat für Bildung und Forschung (Schweiz)
SBF Binnen
Sportbootführerschein Binnen
SBF See
Sportbootführerschein See
SBG
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
SBGG
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
SBGWV
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
SBkBG
Gesetz über die Staatsbank Berlin
SBkBÜblG
Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin
SBV (SchwbV)
Schwerbehindertenvertretung
SBZ
Sowjetische Besatzungszone
SCE
Europäische Genossenschaft (lat.: Societas Cooperativa Europaea)
SCEAG
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)
SCEBG
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft
SchadRegProt
Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister
SchadRegProtAG
Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
SchädlBekAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin
SchaEVZG
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (Schadenersatzvorauszahlungsgesetz)
SchAnpG
Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard
ScharkaV
Verordnung zur Bekämpfung der Scharka-Krankheit
SchauAusnV
Vierte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (Schausteller-Ausnahmeverordnung)
SchauHV
Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller (Schaustellerhaftpflichtverordnung)
SchaumwZwStG
Gesetz zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen (siehe Schaumweinsteuer)
SchaumwZwStV
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes
SchAusnahmeV
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung)
SchAusrV
Schiffsausrüstungsverordnung
SchBauG
Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz)
SchBerG
Schutzbereichgesetz (Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung)
SchBesV
Schiffsbesetzungsverordnung
SchBFrdFlaggV
Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge
SchBG
Schiffsbankgesetz (aufgehoben; abgelöst durch Pfandbriefgesetz)
SchBrÜbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch
SchErsRÄndG
Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
ScheckG
Scheckgesetz
SchenkMG
Schenkungsmeldegesetz (Österreich)
SchfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin
SchfHwG
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz)
SchG
Schulgesetz oder Schifffahrtsgericht
SchGeschUV
Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen
SchGG
Schutzgebietsgesetz
SchHaltHygV
Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen (Schweinehaltungshygieneverordnung)
SchiedsAmtsO
Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung (Schiedsamtsverordnung)
SchiedsG
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
SchiedsVZ
Zeitschrift für Schiedsverfahren
SchiffsBelWertV
Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes (Schiffsbeleihungswertermittlungsverordnung)
SchiffsRegG
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (Schiffsregistergesetz) (siehe Schiffsregister)
SchildV
Verordnung zur Bekämpfung der San-Jose-Schildlaus
SchiLichtrMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk
SchKfmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau
SchKG
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (Schweiz) (siehe Schuldbetreibungs- und Konkursrecht) oder Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz)
SchKiSpV
Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung
SchlärmschG
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz)
SchleusV
Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider
SchlG
Schlichtungsgesetz (Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung)
SchLHeimÜbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute
SchLichtReklAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin
SchlichtVerfV
Schlichtungsstellenverfahrensverordnung
SchlTSchÜbk
Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Schlachttieren
SchlTSchÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren
SchlussFinG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“ (Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz)
SchnellLG
Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz)
SchOffzAusbV
Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung (aufgehoben zum 1. Juni 2014; ersetzt durch See-BV – Seeleute-Befähigungsverordnung)
SchOG
Schifffahrtsobergericht (siehe Schifffahrtsgericht) oder Schulorganisationsgesetz (Österreich)
SchoMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfeger-Handwerk
SchRegDV
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung
SchRegG (auch SchRG)
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (Schiffsregistergesetz) (siehe Schiffsregister)
SchRegO
Schiffsregisterordnung (siehe Schiffsregister)
SchRG
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (Schiffsregistergesetz) (siehe Schiffsregister)
SchRGÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
SchriSeMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk
Schrott-UStV
Schrott-Umsatzsteuerverordnung (Österreich)
SchrZAbkG
Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung (Schriftzeichengesetz)
SchSG
Schiffssicherheitsgesetz
SchSiAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit
SchSiHafV
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen
SchSiMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit
SchSiServAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit
SchSprAnerkÜbk
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
SchStV
Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung (Schiedsstellenverordnung)
SchSV
Schiffssicherheitsverordnung
SchuFV
Schuldnerverzeichnisführungsverordnung (Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses) ab dem 1. Januar 2013 gemäß § 882 b ZPO n. F.
SchuhfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger und zur Schuhfertigerin
SchuhmMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schuhmacher-Handwerk (Schuhmachermeisterverordnung)
SchuldBBerG
Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (DDR-Schuldbuchbereinigungsgesetz)
SchuldMitüG
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld (Schuldenmitübernahmegesetz)
SchuldRAnpG
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtanpassungsgesetz)
SchuldSaarUmstV
Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland
SchulG
Schulgesetz
SchulObG
Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz) (siehe Schulobstprogramm)
SchulversucheV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden
SchUnfDatG
Schiffsunfalldatenbankgesetz
SchuR
SchulRecht (Zeitschrift)
SchuTSEV
Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden (Sicherheitsfunk-Schutzverordnung)
SchuV
Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds (Schuldverschreibungsverordnung)
SchuVAbdrV
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung)
SchuVVO
Schuldnerverzeichnisverordnung
SchVerschrFrdWäG
Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen
SchVG
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (Schuldverschreibungsgesetz)
SchVw
SchulVerwaltung (Fachzeitschrift)
SchVG
Schuldverschreibungsgesetz (Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen) oder Schülervertretungsgesetz
SchwarmfdPV
Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/1503 (Schwarmfinanzierungsdienstleister-Prüfungsverordnung)
SchwarzArbG
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung)
SchwAV
Schwerbehindertenausgleichsabgabeverordnung
SchwbAwV
Schwerbehindertenausweisverordnung
SchwbBAG
Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter
SchwbG
Schwerbehindertengesetz (jetzt SGB IX)
SchwbV (SBV)
Schwerbehindertenvertretung
SchwbVWO
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
SchwFamG
Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz), sieheSchwangerschaftskonfliktgesetz
SchwG
Schwurgericht
SchwHKlV
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper (Schweineschlachtkörper-Handelsklassenverordnung)
SchwPestMonV
Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen (Schweinepest-Monitoring-Verordnung)
SchwPestV
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung)
SchwSalmoV
Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine (Schweine-Salmonellen-Verordnung)
SchZusStrZustÜbk
Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen
SchZusZZustÜbk
Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen
SCIP
Substances of Concern In articles as such or in complex objects (Products) (siehe SCIP-Datenbank)
SCOTUS
Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten (engl.: Supreme Court of the United States)
SCPA
Semiconductor Chip Protection Act von 1984 in den Vereinigten Staaten
SDB
Sicherheitsdatenblatt
SDDSG
Suchdienstedatenschutzgesetz (ab 26. November 2019 DRK-SDDSG siehe oben)
SdK
Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger
SdL
Soziale Sicherheit in der Landwirtschaft (Zeitschrift) oder Schadensersatz statt der Leistung (§§ 281 ff. BGB)
SDLWindV
Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen (Systemdienstleistungsverordnung)
SDR
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Schweiz)
SDSRV
Schriftenreihe des deutschen Sozialrechtsverbandes
SdT
Stand der Technik
SDÜ
Schengener Durchführungsübereinkommen (siehe Schengener Abkommen)
SE
Europäische Gesellschaft (lat.: Societas Europaea) oder Schadensersatz oder Sondereigentum
SEA
Schadensersatzanspruch
SEAG
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SE-Ausführungsgesetz)
SEBG
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz)
SECO
Staatssekretariat für Wirtschaft (Schweiz) (franz. Secrétariat d’Etat à l’économie, ital. Segreteria di Stato dell’economia)
SEDDiktStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
SeeAnlG
Seeanlagengesetz
SeeAnlV
Seeanlagenverordnung (aufgehoben, abgelöst zum 1. Januar 2017 durch das Seeanlagengesetz)
SeeArbG
Seearbeitsgesetz
SeeArbÜV
Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen (Seearbeitsüberprüfungs-Verordnung)
See-ArbZNV
Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt (See-Arbeitszeitnachweisverordnung)
SeeAufgG
Seeaufgabengesetz (Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt)
See-BAV
Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt
See-BV
Seeleute-Befähigungsverordnung (Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt) (siehe indirekt bei Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung)
SEED
System for Exchange of Excise Data (dt.: System zum Austausch von Verbrauchsteuerdaten)
SeeDTauglV
Seediensttauglichkeitsverordnung
See-EigensichV
Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren (See-Eigensicherungsverordnung)
SeefahrtSichergV
Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
SeeFischG
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (Seefischereigesetz)
SeefiV
Seefischereiverordnung
SeeLG
Gesetz über das Seelotswesen (Seelotsgesetz)
SeeLotsEigV
Verordnung über die Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Seelotsinnen und Seelotsen (Seelotseignungsverordnung)
SeemG
Seemannsgesetz
SeemAmtsV
Seemannsamtsverordnung
SeeLAuFV
Verordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsinnen und Seelotsen (Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung)
SeeRÜbkAG
Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens (Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen 1982/1994)
SeeSchFG
Bundesgesetz über die Seeschifffahrt (Seeschifffahrtsgesetz) (Österreich)
SeeSchStrO
Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
SeeSpbootV
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (See-Sportbootverordnung)
SeeUmwVerhV
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (See-Umweltverhaltensverordnung)
SeeUnterkunftsV
Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen (See-Unterkunftsverordnung)
SeeverkÄndG
Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
SeeverkÄndV
Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zur Seeschifffahrt
SeeVersNachwG
Seeversicherungsnachweisgesetz
SeeVersNachwVO
Seeversicherungsnachweisverordnung
SEK
Spezialeinsatzkommando
SektVO
Sektorenverordnung (siehe Vergabeverordnung)
SEM
Staatssekretariat für Migration (Schweiz)
SEO
Sondereinheit für Observation
SEPA
Europäischer Zahlungsraum (englisch Single Euro Payments Area)
SEPA-VO
Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009
SER
Standard-Einsatz-Regel
SERA
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung (englisch: Standardised European Rules of the Air - SERA)
SES
Einheitlicher Europäischer Luftraum (englisch: Single European Sky - SES)
SEStEG
Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
SEU
Schuleingangsuntersuchung
SeuchRNeuG
Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (siehe Infektionsschutzgesetz)
SEV
Sondereinheitenverordnung (Österreich) oder Europäisches Übereinkommen über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer
SE-VO
Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
SfH
Stiftung für Hochschulzulassung
SFH
Schweizerische Flüchtlingshilfe
SFHÄndG
Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz
SFK
Sicherheitsfachkraft (Österreich) (siehe Fachkraft für Arbeitssicherheit)
SFN
Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
SG
Soldatengesetz oder Sozialgericht
SGB
Sozialgesetzbuch (derzeit Bücher I-XII)
SGb
Die Sozialgerichtsbarkeit. Zeitschrift für das aktuelle Sozialrecht
SGBXIVBSchAV
Verordnung zur Durchführung des Berufsschadensausgleiches nach § 89 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGBXIV-Berufsschadensausgleichsverordnung)
SGG
Sozialgerichtsgesetz oder Störung der Geschäftsgrundlage oder Suchtgiftgesetz (Österreich)
SGFFG
Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz
SGleibWV
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung Soldatinnen)
SGleiG
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz)
SGV
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Grenzmengen der Suchtgifte (Suchtgift-Grenzmengenverordnung) (Österreich) oder Schienengüterverkehr
S-H (SH)
Schleswig-Holstein
SHAB
Schweizerisches Handelsamtsblatt (siehe Handelsregister (Schweiz))
SHR
Sozialhilferichtlinien oder Seehandelsrecht
SHS
Sporthochseeschifferschein
SHT
Sozialhilfeträger
SHV
Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen (Soldaten-Haushaltshilfen-Verordnung)
SIAK-BV
Sicherheitsakademie-Bildungsverordnung (Österreich)
sic!
Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht (Schweiz)
SID
Sicherheitsdirektion (Österreich)
SIF
Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF (Schweiz)
SiG
Sicherungsgeber
SiGeKo
Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator
SiGePlan
Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (siehe Baustellenverordnung)
SigG
Signaturgesetz (Deutschland) oder Signaturgesetz (Österreich) oder Signaturgesetz (Liechtenstein)
SigV
Signaturverordnung oder Signaturverordnung (Österreich) oder Signaturverordnung (Liechtenstein)
SiN
Sicherungsnehmer
SIRENE
SIRENE (englisch Supplementary Information Request at the National Entry; französisch Supplément d'Information Requis pour l'Entrée NationalE) (siehe Schengener Informationssystem)
SIS
Schengener Informationssystem oder Stellen-Informationssystem
SISY
Staatsanwaltliches Informations-System (nach §§ 492 ff. StPO)
SITC
Internationales Warenverzeichnis für den Außenhandel (englisch Standard International Trade Classification)
SiV
Sicherungsvertrag oder Verordnung über die Anforderungen an Sicherheiten und die Anlage bestimmter Vermögen (Sicherheitenverordnung)
SJZ
Schweizerische Juristen-Zeitung oder Süddeutsche Juristenzeitung
SjE
Sammlung jugendrechtlicher Entscheidungen
SK
Systematischer Kommentar
SKBPRV
Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung
SKH
Schweizerisches Korps für humanitäre Hilfe
SKN
Sachkundenachweis (siehe Befähigungsnachweis) oder Sachkundenachweis für Seenotsignalmittel
SKrfArbZG
Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
SkResNOG
Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz (Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes)
SKS
Sportküstenschifferschein
SKOS
Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (siehe Sozialhilfe (Schweiz))
SKZG
Bundesgesetz über die befristete Einführung eines Stromkostenzuschusses für Haushaltskundinnen und Haushaltskunden (Stromkostenzuschussgesetz) (Österreich)
SLA
Service-Level-Agreement (= Dienstgütevereinbarung)
Slg.
Sammlung
SLV
Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten (Soldatenlaufbahnverordnung)
SLVS
Speditions-, Logistik- und Lagerversicherungsschein
SMAD
Sowjetische Militäradministration in Deutschland
SMBl.NRW.
Sammlung des Ministerialblattes für das Land Nordrhein-Westfalen
SMD
Sozialmedizinischer Dienst
SME
Small and Medium-sized Enterprises (siehe Kleine und mittlere Unternehmen)
SMG
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz oder Suchtmittelgesetz (Österreich)
SMGS
Soglashenije Meshdunarodnom Grusowom Soobstschenii (osteuropäisches und asiatisches Eisenbahnverkehrsabkommen)
SMS
Sicherheitsmanagementsystem
SMVergV
Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten (Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung)
SMZ
Schiedsamtszeitung (Zeitschrift)
SNA
System of National Accounts
SNR
Sondernutzungsrecht
SoEnergieV
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (Sonstige-Energiegewinnungsbereiche-Verordnung)
SOG
Sicherheits- und Ordnungsgesetz
SoKa-Bau
Sozialkassen der Bauwirtschaft (SoKa-Bau)
SoKaSiG
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe und zur Änderung des ArbGG
SoldReheHomG
Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten
Soli
Solidaritätszuschlag
SOLAS
International Convention for the Safety of Life at Sea (Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See)
SolvV
Solvabilitätsverordnung (Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen)
SolZG 1995
Solidaritätszuschlaggesetz 1995
SorgeRG
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge (siehe Elterliche Sorge (Deutschland))
SortSchG
Sortenschutzgesetz
SoSi
Soziale Sicherheit oder Soziale Sicherheit (Zeitschrift) (Österreich) oder Soziale Sicherheit. Zeitschrift für Arbeit und Soziales
Sozakt
Sozialrecht aktuell
SozDIG
Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres
soz.-päd.
sozial-pädagogisch
SozPflegerV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale Pflegeberufe (aufgehoben; ersetzt durch BAföG-Medizinalfach- und Pflegeberufe-Verordnung – BAföG-MedPflegbV)
SozR
Sozialrecht (Deutschland) oder Sozialrecht (Österreich)
SozRe
Soziales Recht (Zeitschrift)
SozSich
Soziale Sicherheit. Zeitschrift für Arbeit und Soziales
SozV
Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002 (Sommerzeitverordnung)
SP
Schadenpraxis (Zeitschrift)
SPA
Europäisches Vogelschutzgebiet (engl.: Special Protection Area) (siehe Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten#Europäisches Vogelschutzgebiet, Special Protection Area (SPA)) oder Schnellinformation für Personalmanagement und Arbeitsrecht (Zeitschrift)
SpBG
Spielbankengesetz
SpbootFüV-See
Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen von Sportbooten auf den Seeschifffahrtsstraßen (Sportbootführerscheinverordnung-See)
SPE
Europäische Privatgesellschaft (lateinisch: Societas Privata Europaea – SPE)
SpedKfmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung
SperrWarnGebV
Verordnung über Sicherungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an der schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord-Ostsee-Kanal (Sperr- und Warngebietverordnung)
SpG
Bundesgesetz über die Ordnung des Sparkassenwesens (Sparkassengesetz) (Österreich) oder Sprachengesetz (Schweiz) (siehe Gesetze und amtliche Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache)
SPG
Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz) (Österreich)
SPFH
Sozialpädagogische Familienhilfe
SpFV
Verordnung über das Führen von Sportbooten (Sportbootführerscheinverordnung)
SPFVG
Schienenpersonenfernverkehrsgesetz
SPFV
Schienenpersonenfernverkehr
SpielV (SpielVO)
Spielverordnung
SPK
Stadtpolizeikommando (Österreich)
SpkG
Sparkassengesetz
SPNV
Schienenpersonennahverkehr
SpoPrax
Sportrecht und E-Sportrecht in der Praxis (Zeitschrift)
SportbootFüV-Bin
Verordnung über das Führen von Sportbooten auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Sportbootführerscheinverordnung-Binnen)
SportSeeSchV
Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen (Sportseeschifferscheinverordnung) (siehe Sportschifferschein)
SprAuG
Sprecherausschussgesetz
SprDstBw
Sprachendienst der Bundeswehr (siehe Bundessprachenamt (BSprA))
SprengG
Sprengstoffgesetz (Deutschland)
SpengV
Sprengstoffverordnung (Deutschland)
SPRINDFG
Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz)
SprG
Bundesgesetz über die Schieß- und Sprengmittelpolizei (Sprengmittelgesetz 2010) (Österreich)
SprstG
Sprengstoffgesetz (Schweiz)
SprstV
Sprengstoffverordnung (Schweiz)
SpruchG
Spruchverfahrensgesetz (Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren) (siehe Spruchverfahren)
SpTrUG
Treuhandunternehmen-Spaltungsgesetz (Gesetz über die Spaltung der von der Treuhand verwalteten Unternehmen)
SpuRt
Zeitschrift für Sport und Recht
SpurVerkErprG
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Technologien für den spurgeführten Verkehr
SpV
Spektrum für Versicherungsrecht (Zeitschrift) oder Sprachenverordnung (Schweiz) (siehe Gesetze und amtliche Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache)
SPV
Straßenpersonenverkehr oder Schienenpersonenverkehr oder Sonstige Politische Vereinigung (bei Europawahlen) oder Soziale Pflegeversicherung
SQ
Schlüsselqualifikation
SR
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder Systematische Sammlung des Bundesrechts (Schweiz) oder Sachenrecht (Liechtenstein) oder Verordnung der Bundesversammlung über die Redaktionskommission (Schweiz)
SRÄG
Seerechtsänderungsgesetz
SRC
Beschränkt gültiges Funkbetriebszeugnis (engl.: Short Range Certificate)
SRTour
Steuer- und RechtsBrief Touristik (Zeitschrift)
SRU
Sachverständigenrat für Umweltfragen
SRÜ
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (United Nations Convention on the Law of the Sea)
SRV
Schuldenregulierungsverfahren (Österreich)
SRVwV
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
Ss
Schriftsatz
SSB
Strahlenschutzbeauftragter
SSEE
Sichere Signaturerstellungseinheit
SSG
Seeschifffahrtsgesetz (Schweiz)
SSK
Strahlenschutzkommission
SSS
Sportseeschifferschein (siehe Sportschifferschein)
SSV
StraßenSignalisationsverordnung (Schweiz) oder Sommerschlussverkauf oder Strahlenschutzverantwortlicher oder Störung des Sozialverhaltens oder Straßensignalisationsverordnung (Liechtenstein)
ST
Sachsen-Anhalt, sachsen-anhaltisch
StA
Staatsanwalt oder Staatsanwaltschaft oder Standesamt
StabMechG
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz) (auch EStabG abgekürzt)
StabiRatG
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (Stabilitätsratsgesetz)
StAbwG
Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz)
StAbwV
Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes (Steueroasen-Abwehrverordnung)
StADV
Steueranmeldungs-Datenträger-Verordnung
Stänko
Ständige Konferenz der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs
STAF
Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Schweiz)
StAG
Staatsangehörigkeitsgesetz (Deutschland)
StandAG
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz)
StandOG
Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz)
StandZV
Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
StAnz
Staatsanzeiger
StARModG
Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
StaRUG
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz)
StatRegG
Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters (Statistikregistergesetz)
StAuskV
Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (Steuer-Auskunftsverordnung) (siehe Verbindliche Auskunft)
StAZ
Das Standesamt (Zeitschrift für Standesamtswesen, Familienrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Personenstandsrecht, Internationales Privatrecht des In- und Auslands)
StB
Steuerberater oder Der Steuerberater (Zeitschrift) oder Steuerbetrag oder Steuerbilanz
StBAG
Steuerbeamtenausbildungsgesetz
StBAPO
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten (Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung)
StBerG
Steuerberatungsgesetz
Stbg
Die Steuerberatung (Zeitschrift)
StbG
Staatsbürgerschaftsgesetz (siehe Österreichische Staatsbürgerschaft)
StBGebV
Steuerberatergebührenverordnung (siehe Steuerberater)
StBp
Die steuerliche Betriebsprüfung. Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis
StBPPV
Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung)
STC
said to contain (englisch f.: beinhaltet angeblich)
STCW
Internationales Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Übereinkommen; von engl.: International Convention on Standards of Training, Certification and Watchkeeping for Seafarers)
StDÜV
Verordnung über die elektronische Übermittlung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten (Steuerdaten-Übermittlungsverordnung)
SteinAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer/zur Steinmetzin und Steinbildhauerin
StEntlG
Steuerentlastungsgesetz
SterilEntschAufhG
Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (Artikel 2 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte) (siehe Erbgesundheitsgericht#Aufhebung der Gerichtsbeschlüsse (1998) und Ächtung des Gesetzes (2007))
SteuerHBekV
Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung
SteuK
Steuerrecht kurzgefasst (Zeitschrift)
Stf., StF
Stammfassung
StFachAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten
StFG
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Stabilisierungsfondsgesetz)
StFV
Verordnung vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung) (Schweiz)
StG
Strafgesetz (in Österreich bis 31. Dezember 1974) oder Bundesgesetz über die Stempelabgaben (Schweiz)
StGB
Strafgesetzbuch (Anm.: gleichlautende Abkürzung in Deutschland, Österreich und der Schweiz)
StGG
Staatsgrundgesetz (Österreich)
StGH
Staatsgerichtshof
StGH Hess
Staatsgerichtshof des Landes Hessen
StHBG (auch StHintBekG)
Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
StHG
Staatshaftungsgesetz (Deutschland) oder Staatshaftungsgesetz (DDR) oder Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz (Schweiz)) (siehe Steuerrecht (Schweiz))
StichprobenV
Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011
StIdV
Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern (siehe Steuer-Identifikationsnummer)
STIFA
Stiftungsaufsichtsbehörde (siehe Stiftungsaufsicht (Liechtenstein))
StiftBTG
Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen
StiftEG
Stiftungseingangssteuergesetz (Österreich)
StiftG
Stiftungsgesetz (eines Bundeslandes, z. B. StiftG NRW)
StiftKStBegV
Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind
StiftRG
Stiftungsregistergesetz
STIKO
Ständige Impfkommission
StIKoVetV
Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin
StImmÜbkG
Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität
StipG
Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (siehe Deutschlandstipendium)
StipHV
Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz
StipV
Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes
StK
Strafkammer oder Sicherheitstechnische Kontrolle
StM
Staatsministerium oder Staatsminister(in)
StMBG
Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz)
StMin
Staatsminister (Deutschland)
StModernG
Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
StmStbMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk
StöV (auch StFV)
Störfallverordnung (Deutschland/Schweiz)
StoffBilV
Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen
StoffR
Zeitschrift für das Stoffrecht
StPO
Strafprozessordnung (Strafprozessordnung (Deutschland), Strafprozeßordnung 1975, Strafprozessordnung (Schweiz))
str.
strittig
StrabBlPV
Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen (Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung)
StraBEG
Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
StrabVO
Straßenbahnverordnung 1999 (Österreich)
StrÄndG
Strafrechtsänderungsgesetz
StraBEG
Strafbefreiungserklärungsgesetz
StrafAktÜbV
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren (Strafaktenübermittlungsverordnung)
StrbauMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Straßenbauer-Handwerk
StReformG
Steuerreformgesetz
StrEG
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Stromnetz (Stromeinspeisungsgesetz) (aufgehoben)
StrFinG
Straßenbaufinanzierungsgesetz
StrK
Strafkammer
StrKrVerkLeistV
Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte
StrlSchG
Strahlenschutzgesetz (Deutschland)
StrlSchNRV
Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
StromEinspG
Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Stromnetz (Stromeinspeisungsgesetz) (aufgehoben)
StromGVV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung)
StromNEV
Stromnetzentgeltverordnung
StromNZV
Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzzugangsverordnung)
StromPBG
Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (Strompreisbremsegesetz)
StromStG
Stromsteuergesetz
StromStV
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes
StromVG
Stromversorgungsgesetz (Schweiz)
StromVV
Stromversorgungsverordnung (Schweiz)
StrR
Strafrecht
StrRehaHomG
Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
StRR
Strafrechtsreport (Zeitschrift)
StrRehaG
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
StrRG
Strafrechts-Reformgesetz
StrSchG
Strahlenschutzgesetz (Österreich)
StrSchV
Strahlenschutzverordnung (Deutschland)
StVergAbG
Steuervergünstigungsabbaugesetzes
StrVG
Strahlenschutzvorsorgegesetz (siehe Strahlenschutz)
StRR
StrafRechtsReport. Arbeitszeitschrift für das gesamte Strafrecht.
st. Rspr.
Ständige Rechtsprechung
StrWAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin
StrWPrO
Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschluss- und Zwischenprüfungen im Ausbildungsberuf „Straßenwärter/Straßenwärterin“ (des Landes NRW) (Straßenwärterprüfungsordnung NRW)
StS
Strafsenat
StSenkG
Steuersenkungsgesetz
StSG
Strahlenschutzgesetz (Schweiz)
StSV
Strahlenschutzverordnung (Schweiz)
StTbV
Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung
StUA
Staatliches Umweltamt
StuB
Steuern und Bilanzen. Die Zeitschrift für das Steuerrecht und die Rechnungslegung der Unternehmen
StudZR
Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft Heidelberg
StUG
Stasi-Unterlagen-Gesetz (Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)
StUmgBG
Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz)
StuW
Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift)
StuZBl.
Steuer- und Zollblatt
StV
Strafverteidiger (Deutschland) oder Strafverteidiger (Österreich) oder Strafverteidigung oder Strafverteidiger (Zeitschrift) oder Studienvertretung (Österreich) oder Studierendenvertretung oder Verordnung über die Stempelabgaben (Schweiz)
StVA
Straßenverkehrsamt (Schweiz) (siehe Straßenverkehrsbehörde)
StVergAbG
Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz)
StVG
Straßenverkehrsgesetz (Deutschland/Österreich) oder Strafvollzugsgesetz (Österreich)
StVO
Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland) oder Straßenverkehrsordnung 1960 (Österreich)
StVollstrK
Strafvollstreckungskammer
StVollstrO
Strafvollstreckungsordnung
StVollzG
Strafvollzugsgesetz(e) (Deutschland)
StVUnfStatG
Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz)
StVZO
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StZG
Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz)
StZG-KostV
Kostenverordnung zum Stammzellgesetz
SUB
Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (Österreich)
SubvG
Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz (Deutschland)) oder Subventionsgesetz (eines Bundeslandes, z. B. BaySubvG)
Sicherungsübereignung
SÜFV
Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung
SÜG
Sicherheitsüberprüfungsgesetz (Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes)
SüwVKan
Selbstüberwachungsverordnung Kanal
SUG
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen)
SUP
Strategische Umweltprüfung oder Einpersonengesellschaft (Europäische Union) (lat.: Societas Unius Personae)
SURE-GewährlG
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz)
SUrlV
Sonderurlaubsverordnung (Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes)
SuSchVO
Verordnung über die Anforderungen an den Sachkundenachweis und die besonderen Schulungen des Personals von Spielhallen im Land Nordrhein-Westfalen (Sachkundenachweis und Schulungsverordnung) (in NRW)
SUST
Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle
SUVA
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
SV
Sachverhalt oder Sachverständiger oder Schuldverhältnis oder Sicherungsverwahrung oder Selbstverwaltung oder Suchtgiftverordnung (Österreich) oder Shareholder Value oder Sozialversicherung oder Strafvollzug oder Schülervertretung
SVAG
Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz) (Schweiz)
SVAwV
Sozialversicherungsausweis-Verordnung
SVB
Sachverständigenbeirat
SVBÖTZ
Sachverständigenbeirat für Fragen der Österreichischen Technischen Zulassung
SVertO
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (Schifffahrtsrechtliche Verteilungsordnung)
SvEV
Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung)
SVG
Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz) oder Strassenverkehrsgesetz (Schweiz) oder Strassenverkehrsgesetz (Liechtenstein) oder Sozialversicherungsgericht (Schweiz) (z.B. Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich)
SVHC
Substance of Very High Concern (dt.: Besonders besorgniserregender Stoff)
SVLFG
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
SVLFGG
Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
SVP
Sicherheitsvertrauensperson (Österreich)
SVR
Straßenverkehrsrecht (Zeitschrift)
SVRV (auch SVRechGrV)
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung) (siehe