Adalet ve Kalkınma Partisi

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Adalet ve Kalkınma Partisi
Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung
AKP (türkisch AK Parti)[1]
Logo
Binali Yıldırım
Partei­vorsitzender Binali Yıldırım
General­sekretär Abdulhamit Gül
Stell­vertretende Vorsitzende Mehmet Ali Şahin, Mustafa Ataş, Bekir Bozdağ, Ömer Çelik, Mevlüt Çavuşoğlu, Nükhet Hotar, Mehmet Özhaseki, Naci Ağbal, Selçuk Özdağ, Vedat Demiröz, Fatma Betül Kaya, Ayhan Sefer Üstün, Çiğdem Karaaslan
Sprecher Ömer Çelik
Landes­schatz­meister Bülent Gedikli
Gründung 14. August 2001[2]
Gründungs­ort Ankara
Haupt­sitz Ceyhun Atıf Kansu Cad. No: 120
Balgat
Ankara
Aus­richtung Islamismus
Konservatismus,
Wirtschaftsliberalismus
Farbe(n) orange, weiß
Parlamentssitze
317/550
Staatliche Zuschüsse 141.216.258,00 TL
(2007)
Mitglieder­zahl 9.062.525
(Stand: 16. Dezember 2014)
Frauen­anteil 14,06 %[3]
Europapartei Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (seit 2014)
Europäische Volkspartei (bis 2014)
Website www.akparti.org.tr

Die Adalet ve Kalkınma Partisi (kurz AKP oder AK Parti), deutsch Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung oder Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung,[4] ist nach eigener Programmatik eine konservativ-demokratisch[5] ausgerichtete politische Partei in der Türkei und lehnt trotz entsprechender Wahrnehmung eine Klassifizierung als „muslimisch-demokratisch“ ab.[6] Beobachtern zufolge führt die Regierung der AKP jedoch zu einer stärkeren Reislamisierung der Gesellschaft in der Türkei.[7]

Die 2001 gegründete AKP ist mit 317 Abgeordneten (Stand 1. November 2015) die stärkste Fraktion im türkischen Parlament und hat die absolute Mehrheit der Sitze inne.[3] Sie hat 81 Provinzverbände und ihr Wahlspruch lautet Herşey Türkiye için („Alles für die Türkei“).[1]

Gründung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegründet wurde die AKP am 14. August 2001 von Recep Tayyip Erdoğan, dem ehemaligen Bürgermeister Istanbuls, Abdullah Gül, Bülent Arınç, der späteren Bildungsministerin Nimet Çubukçu und weiteren Politikern, die aus verschiedenen Parteien stammten.

Den Kern der Partei bildete der Reformflügel der islamistischen Tugendpartei (FP), darunter Personen wie Abdullah Gül und Bülent Arınç. Eine zweite Gründergruppe bestand aus Mitgliedern der liberalkonservativen Mutterlandpartei (ANAP) wie Cemil Çiçek und Abdülkadir Aksu. Auch traten einige Mitglieder der liberalkonservativen Partei des Rechten Weges (DYP), darunter Hüseyin Çelik und Köksal Toptan, der AKP bei. Andere wie Kürşad Tüzmen hatten einen nationalistischen Hintergrund. Erdoğan gelang es auch, die „Gemeinde“ (cemaat) Fethullah Gülens ins Boot zu holen. Das von ihm geschaffene Bildungs- und Medienimperium besteht aus mehreren tausend Privatschulen und mehreren Universitäten innerhalb und außerhalb der Türkei, Kindergärten, Wohngemeinschaften für Studierende und einflussreichen Medien.[8] Mitglieder der Muslimischen Linken wurden hingegen größtenteils ausgeschlossen.[9]

Politisches Programm[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Entstehung der AKP ist eng verknüpft mit dem Aufkommen einer neuen, religiös-bürgerlichen Schicht anatolischer Herkunft und dem Entstehen einer intellektuellen Elite außerhalb staatlicher Kontrolle. Die AKP definiert ihre Position im Spannungsfeld zweier gegensätzlicher Kräfte: die radikalere islamische und autoritäre Bewegung Erbakans und die Vertreter des Säkularismus innerhalb der staatlichen Bürokratie, des Militärs und der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP).[10] Anfänglich stieß die AKP auf großes Misstrauen im westlichen Ausland und unter türkischen Intellektuellen, da Erdoğans Laufbahn eng mit Necmettin Erbakans Milli-Görüş-Bewegung und ihrer politischen Organisation, der Wohlfahrtspartei (RP), und deren Nachfolgerin Tugendpartei (FP) verknüpft ist. Inzwischen haben aber auch erklärte Sympathisanten der AKP ihre Bedenken, so zum Beispiel der Kolumnist Mustafa Akyol, der vor einem voranschreitenden Autoritarismus der Partei warnt.[11]

Die AKP lehnte zunächst Politik auf weltanschaulicher Basis ab und stellte offiziell keine Forderungen auf der Grundlage des Islam.[12] Trotz ihrer Wahrnehmung als islamistische Partei hielt die AKP den Islam im Hintergrund und marginalisierte die Debatte über die politische Rolle des Islam. Ideologie, Praxis und Rhetorik der Partei reduzierten den Islam auf einen Satz traditioneller Werte, die sich offiziell auf die Privatsphäre beschränkten.[13] Kritiker behaupten das genaue Gegenteil, so z. B. der Journalist Aydın Fındıkçı in der Welt. Ihm zufolge arbeitet die AKP an einer vollständigen Islamisierung und Totalisierung der Türkei.[14]

Die AKP setzt sich nun dafür ein, dass das Spektrum islamischen Glaubens seinen Ausdruck im öffentlichen Leben findet.[15] Im Jahre 2004 wollte die AKP-Regierung Ehebruch per Gesetz unter Strafe stellen, musste allerdings aufgrund des großen Widerstands der türkischen Öffentlichkeit davon wieder Abstand nehmen. Dieses Gesetzesvorhaben wird von Kritikern als Zugeständnis an islamistische Wähler gewertet.[16]

Bildungspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die AKP versuchte, ein Ende des Kopftuchverbots an Universitäten durchzusetzen, das ihres Erachtens wichtige Individualrechte wie die Religionsfreiheit unterminiere und vielen gläubigen Frauen einen beruflichen Aufstieg verwehre. Dies wurde von der CHP-Opposition als Angriff auf den laizistischen Wesensgehalt der türkischen Verfassung abgelehnt. Letztere rief deshalb das Verfassungsgericht an. Das Verfassungsgericht erklärte 2007 die Aufhebung des Kopftuchverbots als mit dem laizistischen Grundsatz der Verfassung unvereinbar.[17] 2010 verfügte der Hochschulrat Yök, die wichtigste Hochschulbehörde der Türkei, per Rundschreiben: „Studentinnen dürfen bei Verstößen gegen die Kleiderordnung nicht mehr vom Unterricht ausgeschlossen werden. Damit bleibt der Kopftuchbann, der in der streng säkularen Türkei für alle öffentlichen Gebäude gilt, zwar offiziell als Vorschrift bestehen, doch in der Praxis dürfen Studentinnen jetzt tragen, was sie wollen.“[18] Damit könnten Frauen nun sogar mit einem niqab verschleiert am Unterricht teilnehmen.

Die türkische Bildungspolitik hat sich nach dem dritten Wahlsieg der AKP stark verändert. Das Mindestalter für den Koranunterricht wurde auf drei Jahre gesenkt und die Anforderungen für die Lehrkräfte in diesem Bereich vermindert, so dass nun auch in Saudi-Arabien ausgebildete Imame die Kinder heranziehen dürfen.[19] Neben dem bestehenden Pflichtfach Religion wurden drei neue Wahlfächer Koran, Arabisch[20] und das Leben des Propheten Mohammed eingeführt.[21] Im Rahmen der Reform sind die Absolventen religiöser Akademien denen von geistes- und naturwissenschaftlichen Schulen bei der Zulassung für Hochschulen gleichgestellt worden. Kritiker befürchten dabei, dass Islamisten ohne fundierte Grundlage in den elementaren Geisteswissenschaften dadurch Staatsbeamte werden würden und den staatlichen Apparat binnen einer Generation verändern könnten.[19] Im Rahmen der Schulreform gibt es neben den religiösen Gymnasien, den sogenannten İmam-Hatip-Schulen, jetzt auch Mittelschulen. Alleine in Istanbul wurden zu diesem Zweck 76 Mittelschulen umgewandelt.[22]

Medienpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das türkische Parlament hat durch die Stimmen der AKP-Fraktion Erdoğan Zensurbefugnisse für Medien erteilt. Dieses Gesetz, welches durch das Verfassungsgericht im März 2013 bestätigt wurde, gibt dem türkischen Ministerpräsidenten, falls er die „nationale Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ für gestört erachtet, die Möglichkeit, jegliche Veröffentlichung in diesem Zusammenhang zu verbieten. Des Weiteren kann er die Zensurbefugnisse auch einzelnen Ministern erteilen.[23]

Justizpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter den AKP-Regierungen wurde die Justiz mit bisher 1682 neuen Gesetzen reformiert. Das Rechtswesen, die Verfassung und einzelne Gesetze wurden bis 2013 in bisher acht Reformpaketen erneuert. Darunter sind zum Beispiel so wichtige Änderungen wie die Erlaubnis für Minderheiten, Immobilien zu erwerben, und die Herausgabe von Publikationen in anderen Sprachen als Türkisch sowie das Prinzip, EU-Recht vor nationales Recht zu stellen. Dennoch ist laut Richter Orhan Gazi Ertekin vom Verein für eine demokratische Justiz daraus kein Recht entstanden. Der Jurist Turgut Tarhanli von der Bilgi-Universität kommentierte dazu: „Die Opfer von gestern schaffen eine neue Ausnahmepolitik, nämlich für sich selbst, für ihre eigenen Interessen, also für die AKP.“ Aydın Doğan vom Verein für Menschenrechte kritisierte die türkische Rechtssituation folgendermaßen: „In der Türkei werden die im Rahmen des Beitrittsprozesses verabschiedeten Gesetze als Schaufenster verstanden. Sie sind wie das Wohnzimmer, in das man fremde Gäste führt, um ihnen zu zeigen, was für einen schönen Lebensstil man pflegt. Im Rest der Wohnung sieht es ganz anders aus.“ Laut der Journalistin Karen Krüger von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist vor allem das Antiterrorgesetz die Grundlage für die Strafverfolgung Tausender Politiker, Aktivisten und Journalisten – teilweise nur wegen schriftlicher oder mündlicher Äußerungen. Auch die Reform des Antiterrorgesetzes hat laut der FAZ die dehnbare Auslegung für Terrorismus und die Situation zur Meinungsfreiheit nicht verbessert.[24]

Minderheitenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grundlage der Rechtsstellung der Minderheiten in der Türkei sind die so genannten Minderheitenschutzartikel 37-44 im 3. Abschnitt des ersten Teils des Lausanner Vertrages (1923). Diese Bestimmungen haben dieselbe Rechtskraft wie die türkischen Verfassungen (1924; 1982). Obwohl der Vertrag von Lausanne die Minderheiten nicht im Einzelnen aufzählt, werden in der Praxis die Minderheitenschutzbestimmungen – wenn überhaupt – nur auf jene ethno-religiösen Gruppen angewendet, die schon zu Zeiten der osmanischen Herrschaft als „Glaubensnation“ (millet) galten, also auf Juden, Griechisch-Orthodoxe sowie Armenisch-Apostolische.

Nicht-muslimische Minderheiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die nicht-muslimischen Wähler in der Türkei stellen aus demographischen Gründen keine Größe dar, die von Volksparteien berücksichtigt wurden. Nicht-Muslime stellen lediglich 0,2 % der Bevölkerung.[25] Von diesen ist wiederum nur ein Teil wahlberechtigt. Bis 2002 war es unüblich, dass nicht-muslimische Wähler islamisch orientierte Parteien wählten, bedienten sich die aus der Millî Görüş-Bewegung kommenden Parteien doch einer antisemitischen, antichristlichen und antisäkularen Rhetorik, die jedoch bisweilen auch von Kemalisten und Nationalisten gepflegt wurde. Auch die CHP wurde von nicht-muslimischen Wählern aufgrund ihrer Verantwortung für ihre Unterdrückung in der Zeit zwischen 1923 und 1945 gemieden. Obwohl die AKP auch aus dem Umfeld der Milli-Görüs-Bewegung entstammt, wandte sie sich zunächst von antisemitischen und von antisäkularen Ressentiments ab und ergriff politisch umstrittene Schritte, welche die Minderheiten hoffnungsvoll stimmten.

Die AKP schaffte 2004 per Geheimdekret des damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan die bis dahin im verborgenen operierende Minderheitenkommission „Azınlıklar Tali Komisyonu“ ab, die im Jahre 1962 zur „Kontrolle“ insbesondere der christlichen Minderheiten gegründet wurde, und ersetzte sie durch eine Kommission, die Lösungsansätze für die Probleme der Minderheiten in der Türkei entwickeln sollte.[26] Nach Angaben des Chefredakteurs der griechischen Gemeindezeitung „Apoyevmatini“, Mihail Vasiliadis, und Zeki Basatemir von der syrisch-katholischen Kirche hatte die AKP zum Zeitpunkt der Parlamentswahlen 2007 das Vertrauen der Minderheiten gewonnen. Nach Vasiliadis fühlten sich die Minderheiten insgesamt von der AKP-Regierung besser behandelt als von früheren Regierungen. Basatemir hielt die AKP gar für „fähig, unsere Probleme zu lösen.“[27]

Über das Wahlverhalten jüdischer Türken existieren widersprüchliche Berichte. Juden, die zur wohlhabenden Schicht gehörten, neigten aufgrund ihrer liberalen Wirtschaftspolitik eher der AKP zu. Anderen Berichten zufolge tendierten jüdische Wähler eher zur CHP, da sie sich um den Bestand der laizistischen Republik unter der AKP sorgten.[28]

Gegenüber der armenischstämmigen Minderheit betrieb die AKP eine widersprüchliche Politik. Sie war teils von Versöhnungsbestrebungen und teils von Repression in Fragen der religiösen Selbstbestimmung geprägt. Der damalige Ministerpräsident Erdoğan sprach den Armeniern 2014, zum Jahrestag des Beginns der systematischen Verfolgung und Auslöschung der Armenier im Osmanischen Reich, als erster türkischer Regierungschef überhaupt sein Beileid aus, nachdem zuvor bereits der damalige Außenminister Davutoğlu die Deportationen anlässlich eines Besuchs in der armenischen Hauptstadt Erewan als „Fehler“ und „unmenschlich“ bezeichnet hatte.[29] Mit dem Journalisten Etyen Mahçupyan wurde unter der AKP zum ersten Mal in der Geschichte der türkischen Republik ein armenischstämmiger Türke Hauptberater eines türkischen Ministerpräsidenten, was durch die Öffentlichkeit als hoffnungsvoller Schritt bewertet wurde.[30] Für die Wahlen am 7. Juni 2015 kandidierte der Journalist Markar Esayan, ebenfalls ein armenischstämmiger Türke, für die AKP.[31] Der armenische Patriarch von Konstantinopel, Mesrop Mutafyan, erklärte 2007, die Armenier der Türkei zögen die AKP der CHP vor. Die AKP sei geradliniger und weniger nationalistisch im Umgang mit Minderheiten. Die Regierung Erdoğan habe ein offenes Ohr für die türkischen Armenier.[32] Die armenischstämmigen Türken tendierten auch nach Angaben des armenischen Turkologen Ruben Melkonian mehrheitlich zur AKP, da diese gegenüber Kemalisten und militanten Nationalisten das kleinere Übel sei.[33]

Das für die religiöse und theologische Infrastruktur nicht-muslimischer Gemeinschaften (wie z. B. Kirchen, Klöster und Priesterseminare) zuständige Generaldirektorium für fromme Stiftungen hat sich in der Vergangenheit durch eine als drakonisch empfundene Politik hervorgetan. Die gesetzlichen Grundlagen des Generaldirektoriums wurden von der AKP 2006, 2008 und 2011 reformiert. Nach Angaben von Beobachtern hat dies jedoch keine substanzielle Verbesserung der Lage nicht-muslimischer Minderheiten nach sich gezogen. So können religiöse Gemeinschaften beschlagnahmte Immobilien nur dann zurückfordern, wenn diese durch die Generaldirektion noch nicht an Dritte weiterveräußert wurden. Für die Beantragung der Rückerstattung bleibt den Gemeinschaften zudem nur noch ein Jahr, bevor etwaige Ansprüche verfallen.[34]

In die Amtszeit der AKP fällt zudem die Ermordung des katholischen Priesters Andrea Santoro in Trabzon und des armenischsstämmigen Journalisten Hrant Dink in Istanbul durch die Rechtsextremisten Ogün Samast und Yasin Hayal, deren Hintergründe und politische Verwicklungen bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind, sowie die Ermordung dreier Christen in Malatya, als deren Motiv missionarische Tätigkeiten angegeben wurden.

Außenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Wirtschaftspolitik setzt die AKP auf Liberalisierung und den Freihandel mit der EU. Die Außenpolitik war zunächst betont pro-europäisch. So wurden die Konflikte mit Griechenland und Zypern entschärft. Mittlerweile wendet sich die türkische Regierung unter Erdoğan anfänglich immer stärker der islamischen Welt – speziell Syrien, dem Iran und Saudi-Arabien – zu und gerät mit Israel, einem historischen Verbündeten der Türkei, und inzwischen auch mit Syrien und dem Iran immer stärker in Konflikt.

Unter der Regierung Erdoğan, die aktiv einen EU-Beitritt der Türkei anstrebt, wurden zahlreiche Gesetze und Positionen geändert, die den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union bzw. einer EU-Mitgliedschaft im Wege gestanden hatten. So wurde die Todesstrafe abgeschafft[35] und der staatliche Sender TRT-6 gegründet, der durchgehend in kurdischer Sprache sendet. Die Rolle des Nationalen Sicherheitsrats wurde durch die Reformen seit 2001 beschränkt. In der Zusammensetzung überwiegen nun die Zivilisten mit 7:5. Der Sicherheitsrat gibt nur mehr Empfehlungen ab, und der Generalsekretär ist erstmals ein Zivilist.

Verhältnis zur ägyptischen Muslimbruderschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Verhältnis von AKP und Muslimbruderschaft kann in eine Zeit vor und nach dem Militärputsch in Ägypten eingeteilt werden. Bezogen auf den Entstehungskontext, das Akteursprofil, die ursprüngliche ideologische und strategische Ausrichtung der Bewegungen sowie die politischen Landschaften und unterschiedlichen Säkularisierungsgrade, werden die Muslimbruderschaft und die AKP als zwei grundsätzlich verschiedene Islamismen betrachtet.[36]

Mit dem Generationswechsel in der Muslimbruderschaft und der damit einhergehenden schrittweisen Abkehr von den Vorstellungen der Gründergeneration um Hasan al-Bannā wurden die ideologischen Unterschiede zwischen dieser und der AKP immer geringer. Die stetig enger werdenden Verbindungen zwischen beiden Bewegungen zeigen sich auch darin, dass die ägyptischen Muslimbrüder ihrer politischen Partei einen Namen gegeben haben, der manche Beobachter an jenen der AKP erinnert.[37] Eine Gemeinsamkeit beider Bewegungen zeigte sich zudem in der politischen Praxis, das Hinterfragen politischer Entscheidungen mit Verweis auf gewonnen Wahlen abzuschmettern. Beobachtern zufolge liegt dies u.a. darin begründet, dass islamistische Bewegungen wie z. B. die AKP und die Muslimbruderschaft noch kein tragfähiges Verständnis für die Wichtigkeit pluralistischer Dimensionen in einer Demokratie entwickelt hätten.[38]

Nach dem Militärputsch in Ägypten hat sich die AKP als klarer und international am lautesten auftretender Gegner der ägyptischen Führung unter Abd al-Fattah as-Sisi positioniert und ergreift offen Partei für die Muslimbruderschaft. Die AKP organisierte Protestveranstaltungen vor diplomatischen Vertretungen Ägyptens, im Rahmen derer der Vorsitzende der AKP-Jugend, Abdurrahim Boynukalın, die Todesurteile für die Anführer der ägyptischen Muslimbrüder als Vehikel zum „Schutz der Interessen westlicher und imperialistischer Mächte“ darstellte.[39] Ministerpräsident Erdoğan, der bei Reden mehrfach das R4bia-Handzeichen als Symbol seiner Unterstützung für Mohammed Mursi verwendete,[40] nahm in einer Rede nahe seiner Heimatstadt Rize auf as-Sissi bezug und sagte, dass es für „jeden Pharao einen Moses“ gebe, der dessen Ende bereiten werde. Zugleich bewertete er die Absetzung Mursis als Teil einer Entwicklung, die von Kräften gesteuert sei, die eine starke Türkei in der Region verhindern wollten.[41]

In den zwei Jahren vor dem Umsturz hatte die AKP-Regierung ihre Unterstützung für Mursi und die Muslimbrüder ausgebaut. Daher betrachtet sie Mursis Sturz als Gefahr für ihren Einfluss in der Region. Beobachtern zufolge nimmt die AKP-Regierung für ihren politischen Kampf nach Ächtung des ägyptischen Militärregimes eine Verschlechterung der Beziehungen der Türkei zur internationalen Gemeinschaft in Kauf.[42]

Wahlergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parlamentswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahljahr Stimmen Anteil Abgeordnete
2002 10.848.704 34,43 % 365
2007 16.327.291 46,58 % 341
2011 21.414.314 49,84 % 327
Juni 2015 18.867.411 40,87 % 258
November 2015 23.681.926 49,50 % 316

Parlamentswahl 2002[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl 2002 erreichte die AKP mit 34,26 %[43] der Stimmen aus dem Stand heraus die absolute Mehrheit der Sitze. Nur die Republikanische Volkspartei (CHP) schaffte mit ihr den Sprung ins Parlament.

Der frühere Istanbuler Bürgermeister Erdoğan konnte zunächst nicht das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen, da er wegen öffentlichen Zitierens des folgenden Verses im Jahre 1998 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und ihm auf Lebenszeit die Kandidatur für das Parlament untersagt worden war.

Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Minarette sind unsere Bajonette … die Moscheen sind unsere Kasernen.[44]

Nach damaliger Rechtslage konnten aber nur Abgeordnete zum Ministerpräsidenten gewählt werden. So wurde zunächst Erdoğans Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident, bis nach einer Verfassungsänderung und Nachwahl Erdoğan dieses Amt am 11. März 2003 antreten konnte. Gül wurde zum Außenminister ernannt.

Parlamentswahl 2007[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parlamentswahl 2007
 %
50
40
30
20
10
0
46,6
20,9
14,3
5,4
5,2
7,6
AKP
Unabh.
Sonst.
Expression-Fehler: Unerwartete schließende eckige Klammer
Wahlkundgebung in Eskişehir

Am 3. Mai 2007 beschloss das Parlament, die Parlamentswahl vorzuziehen und am 22. Juli 2007 abzuhalten.[45][46]

Am 7. Mai 2007 verabschiedete das Parlament folgendes Reformpaket:

  • der Präsident wird für 5 Jahre direkt vom Volk gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
  • Die Legislaturperiode des Parlaments wurde von 5 auf 4 Jahre verkürzt.
  • Die Mindestanzahl der anwesenden Abgeordneten im Parlament soll für jede Versammlung und Wahl ein Drittel (184) betragen; für Entscheidungen reicht die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Parlamentarier, solange diese nicht weniger als ein Viertel (138) aller Abgeordneten beträgt.[47][48]
Ergebnis der Parlamentswahl 2007. Die AKP konnte in 67 der 81 Provinzen die Mehrheit erlangen.

Die AKP erreichte bei der Wahl 46,6 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Mit 341 Abgeordneten im 549 Sitze zählenden Parlament kann die Partei auch künftig allein regieren. Allerdings büßte die AKP im Verhältnis zur letzten Wahl trotz eines Stimmenzuwachses von zwölf Prozentpunkten einige Sitze ein, da im neuen Parlament drei statt zwei Parteien vertreten sind.[49][50] Bislang konnte in der Türkei nur die Demokratische Partei (DP) unter der Führung von Adnan Menderes bei der Wahl von 1955 ihren Stimmanteil erhöhen und somit ein zweites Mal die Regierung stellen.

Der ehemalige Generalsekretär der CHP, Ertuğrul Günay, trat als Kandidat der AKP an und wurde als Abgeordneter gewählt. Er bekam den Posten des Kultur- und Tourismusministers. Auch Haluk Özdalga, ebenfalls ehemaliges Mitglied der CHP, wechselte zur AKP über. Der Verfassungsrechtler Zafer Üskül und der Ökonom Mehmet Şimşek traten bei der Wahl für die AKP an. Auch führende Namen aus dem alevitischen Lager waren bei dieser Wahl auf den Wahllisten der AKP vertreten. Der alevitische Journalist und Wissenschaftler Reha Çamuroğlu ist das bekannteste Beispiel.[51]

Präsidentschaftswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Abdullah Gül kandidierte für das Präsidentenamt als Kandidat der Regierungspartei AKP.[52] Nachdem die Wahl im Parlament am Quorum scheiterte und der Wahlgang vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde und nach einem Memorandum der Streitkräfte und mehreren Großdemonstrationen für Laizismus mit Millionen von Teilnehmern zog Gül seine Kandidatur zurück.[53] Am 14. August 2007 gab Gül seine erneute Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten bei der für den 20. August vorgesehenen Wahl bekannt. Gül wurde im dritten Wahlgang zum Präsidenten gewählt.

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Proteste gegen die AKP-Regierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2007 kam es in verschiedenen Städten der Türkei zu organisierten Großdemonstrationen (Cumhuriyet mitingleri). Diese Proteste, an denen auffällig viele Frauen teilnahmen, richteten sich gegen eine Islamisierung der Türkei durch die regierende AKP. Auch sprachen sich die Demonstranten für den kemalistischen Laizismus als Bestandteil der türkischen Verfassung aus.

Das gewaltsame Vorgehen der AKP-Regierung gegen Demonstranten im Mai 2013 löste eine bis dahin in der Geschichte der Republik Türkei nicht gesehene Protestwelle aus. Bei Beginn der Proteste ging es zuerst gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Gezi-Park und richtete sich dann aber immer mehr gegen den von den Demonstranten als autoritär wahrgenommenen Regierungsstil der AKP. Dabei kam es fast im ganzen Land zu Massenprotesten und Ausschreitungen mit fünf Todesopfern und tausenden Verletzten.

Vorwurf der Islamisierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Obwohl sich die AKP als reformerische Mitte-Rechts-Partei porträtiert, gibt es nach Angaben von Politik- und Türkeiwissenschaftlern „ernstzunehmende Belege“ für eine „islamistische Agenda“ der AKP.[54] Die EU erklärte, dass es unter der konservativen AKP-Regierung Erdogans keine Fortschritte im Bezug auf die Grundrechte gab, sondern stattdessen die Meinungsfreiheit vor allem im Hinblick auf Religion eingeschränkt wird und die Gerichte nicht neutral urteilten (zumeist pro-islamistisch).[55] In einem Artikel der Welt wird darüber berichtet, wie in der türkischen Provinz unter der AKP-Administration eine „erstickende muslimische Gesellschafts-Matrix entstanden“ sei, in der westlich ausgerichtete Türken ökonomisch und sozial benachteiligt würden und ihre Freiheit bedroht sähen.[56]

Umstrittene Jugendschutzpläne[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In die Kritik geriet die AKP aufgrund eines von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Edibe Sözen entworfenen Gesetzesentwurfes zum Jugendschutz, der vorsah, dass Käufer von Pornografie künftig staatlich registriert werden. Auch sollten in allen Schulgebäuden Gebetsräume errichtet und der Besuch von Internetcafés für Jugendliche unter 18 Jahren verboten werden. Für Verwunderung, auch im Ausland, sorgte dabei eine Verlautbarung der Ministerin, dieser Gesetzesentwurf orientiere sich am Jugendschutzgesetz Deutschlands und werde im Rahmen der Gesetzesangleichungen an die EU vorgenommen. Ein Sturm der Entrüstung von Opposition und Medien bewirkte, dass ihre Partei sich vom Gesetzesentwurf distanzierte.[57]

Zwang zum Religionsunterricht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das AKP-geführte Bildungsministerium hat den verpflichtenden islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen eingeführt. Auch Schüler, die nicht islamischen Glaubens sind, müssen am Islamunterricht teilnehmen. Da der staatlich verordnete Religionsunterricht lediglich die sunnitisch-hanefitische Lehre behandelt, fühlen sich insbesondere die geschätzt 12,5 Mio. türkischen Aleviten, die einer schiitisch geprägten Lehre des Islam angehören, von der AKP diskriminiert. Eine Gruppe von 10 Personen, die bereits 2011 in Çorum gegen den zwangsweisen sunnitischen Religionsunterricht protestierten, wurden laut CNN Türk im Februar 2012 vor ein Gericht gestellt.[58] Die alevitischen Gemeinschaften organisierten landesweite Protestveranstaltungen, an denen sich viele nicht-alevitische und AKP-kritische Türken beteiligten. Auch nicht-alevitische, prowestlich und säkular gestimmte Kreise protestieren gegen diese Regelung.[59] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab am 16. September 2014 bekannt, dass diese Regelung gegen Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 zur Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.[60] Laut einem Bericht der Welt vom 21. September 2014 gab sich die AKP-geführte Regierung hiervon unbeeindruckt und erklärte, die Praxis beibehalten zu wollen.[61]

Alkoholausschank[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter der AKP-Regierung wurde der Alkoholkonsum immer wieder ein Gegenstand von Einschränkungen. Alkoholische Getränke werden bei Staatsempfängen sowie in Kantinen und Cafés von Ministerien und Behörden nicht mehr ausgeschenkt. AKP-Bürgermeister in Istanbul und Ankara haben den Alkoholausschank in kommunal betriebenen Cafés und Restaurants unter Verweis auf Familienwerte untersagt. Zwischen 2002 und 2008 hat sich die Steuer auf Wein verdreifacht. Im selben Zeitraum sank die Zahl der zum Alkoholausschank berechtigenden Lizenzen von 13.000 auf 9.000. Zudem wird auf Medienberichte verwiesen, wonach AKP-geführte Stadtverwaltungen Druck auf Alkohol ausschenkende Betriebe ausüben.[62] Der damalige Ministerpräsident Erdoğan erklärte zur Alkoholpolitik seiner Partei, dass die Verfassung es befehle, den Alkohol unter Kontrolle zu halten. Alkohol sei die Ursache für viele Probleme und die Mutter allen Übels, so Erdoğan.[63]

Einschränkung der Pressefreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den Reportern ohne Grenzen zufolge war die Türkei 2002 in der Pressefreiheit weltweit auf Platz 99.[64] Nach zehn Jahren Regierungszeit der AKP ist die Türkei auf Platz 154[65] der Liste gefallen.

Einem Bericht der türkischen Tageszeitung Sözcü zufolge sollen unter der AKP-Regierung bisher 61 Journalisten inhaftiert worden sein, gegen weitere 2000 Journalisten sollen Gerichtsverfahren eröffnet worden sein und gegen 4000 Journalisten sollen Ermittlungen geführt worden sein. Weiter verglich die Zeitung die Geschehnisse um die Pressefreiheit unter der AKP-Regierung mit dem Militärputsch in der Türkei 1980. Der türkeiweit bekannte Journalist Uğur Dündar äußerte dazu, dass er Angst habe.[66] Zu den Verhaftungswellen gegen türkische Journalisten hat sich das amerikanische Außenministerium besorgt geäußert und der EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle forderte die türkische Regierung dazu auf, die Pressefreiheit zu schützen. Ahmet Abakay, Vorsitzender des Verbandes zeitgenössischer Journalisten meinte dazu: „Unter dem Vorwand, gegen Putschisten zu ermitteln, werden allmählich sämtliche oppositionellen Autoren, Journalisten und Satiriker bedroht.“ Der Nachrichtenchef der linksliberalen Tageszeitung Radikal, Ertugrul Mavioglu, verglich die Geschehnisse unter der AKP-Regierung in der Türkei gar mit der McCarthy-Ära.[67]

Nachdem der US-Autor Paul Auster sich aus Protest über 100 inhaftierte Journalisten in der Türkei geweigert hatte, sein neues dort erschienenes Buch vorzustellen, ist er in einer Rede Bülent Gediklis, des Vizechefs der AKP, im türkischen Parlament als Mitglied einer Weltverschwörung gegen die Türkei bezichtigt worden. Dieser Verschwörung, die Gedikli als „Neocon-Ergenekon-Brüderschaft“ bezeichnete, würden außerdem noch Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und als Kopf des Ganzen der israelische Präsident Schimon Peres angehören.[68][69]

Angriff auf Hürriyet, Dogan Media Group und Zaman[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der AKP bedient sich abseits von juristischen Vehikeln auch anderer Methoden, um ihr gegenüber kritisch gestimmte Medien einzuschüchtern und mundtot zu machen. In der Nacht zum 7. September 2015 griffen 200 aufgebrachte AKP-Anhänger unter der Führung des Chefs der AKP-Jugendorganisation, dem Istanbuler Parlamentsabgeordneten Abdurrahim Boynukalın, das Redaktionsgebäude der regierungskritischen Tageszeitung Hürriyet an, da ein Tweet der Zeitung eine Aussage von Erdoğan aus dem Zusammenhang gerissen habe.[70] Der Abgeordnete Boynukalın hielt vor dem mit Eisenstangen bewaffneten Mob eine auf Video dokumentierte und landesweit ausgestrahlte Rede, in der er sagte:

„Ab sofort besteht kein Unterschied mehr zwischen HDP und PKK, PKK und Zaman, sowie Zaman und Aydın Doğan [Anm.: Verleger der Hürriyet]. Das sind alles Terrororganisationen. […] Indem ihr heute hier erschienen seit, sagt ihr nicht nur, dass ihr Mitglieder der AKP-Jugend und der AKP Istanbul seit, sondern auch Brüder aller Märtyrer in den Gebieten der Umma, all unserer Brüder, in Syrien, im Irak, in Myanmar und aller unterdrückten Menschen. Möge Allah mit euch zufrieden sein. Mit Allahs Erlaubnis werden nicht nur Aydın Doğans Medien, sondern auch seine HDP und PKK, seine ganzen Terrororganisationen und zuerst seine terroristische Gülen-Bewegung gehen und verschwinden, nachdem wir den Präsidenten ernannt haben werden.“

Abdurrahim Boynukalın: zitiert nach hurriyet.com.tr[71]

Die Hürriyet erstellte daraufhin Strafanzeige gegen die Jugendorganisation der AKP und gegen Boynukalın persönlich.[72] Am 8. September 2015, nur zwei Tage später, kam es zu einem erneuten Angriff auf das Redaktionsgebäude durch ca. 100 Personen, die z.T. erneut mit Eisenstangen bewaffnet Verwüstung anrichteten.[73] Es sind keinerlei disziplinarischen Maßnahmen bekannt, die die AKP gegen Boynukalin erhoben hätte. Am 12. September 2015 wurde er auf dem AKP-Parteikongress von den Delegierten in die Parteitagsleitung gewählt.[74] Einige Tage nach dem Vorfall wurde eine Videoaufnahme publik, in der Boynukalın die Ereignisse rekapitulierend davon spricht, dass es ein Fehler gewesen sei, dass man den Journalisten der Hürriyet nicht schon frühzeitig eine Tracht Prügel verpasst habe.[75] Auf die Aufnahme angesprochen sagte der türkische Ministerpräsident Davutoğlu in einem Interview, dass er solche Aussagen zwar nicht gutheiße, es sich hierbei um keine vorsätzliche Äußerung gehandelt habe und man das Gespräch als freundschaftliche Unterhaltung unter jungen Menschen betrachten müsse.[76]

Ermittlungen und Prozesse gegen die AKP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verbotsverfahren wegen Verfassungswidrigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 14. März 2008 wurde vom Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya ein Verbotsverfahren gegen die AKP beantragt.[77] Begründet wurde das Verfahren damit, dass die AKP ein „Zentrum anti-laizistischer Aktivitäten“ geworden sei. Der Generalstaatsanwalt fordert für 71 Personen ein Politikverbot, darunter sind der Präsident Abdullah Gül, der damalige Ministerpräsident und Vorsitzende der AKP Erdoğan und der ehemalige Parlamentspräsident Bülent Arınç.[78][79]

Am 31. März 2008 leitete das türkische Verfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die 71 Politiker und die Regierungspartei AKP offiziell ein.[80] Am 30. Juli 2008 wurde der Verbotsantrag abgelehnt. Sechs der elf Richter stimmten für ein Verbot, womit die notwendige Anzahl von sieben Stimmen knapp verfehlt wurde. Vier weitere Richter stimmten für eine Verwarnung wegen „antilaizistischer Umtriebe“. In einem zweiten Wahlgang stimmten 10 Richter für eine Verwarnung der AKP, da sie „das Zentrum für antilaizistische Umtriebe in der Türkei“ sei, nur ein Richter stimmte dagegen. Somit darf die Partei weiter regieren, wobei jedoch gem. Art. 69 der Verfassung staatliche Unterstützungen für die AKP teilweise versagt werden.[81]

Nachdem bekannt wurde, dass die Telefone von 65 Staatsanwälten und Richtern abgehört wurden (unter den Abgehörten befand sich auch der Oberstaatsanwalt von Istanbul, Abdurrahman Yalçınkaya), wurden im November 2009 neue Vorermittlungen gegen die AKP eingeleitet.[82][83]

Korruptionsvorwürfe gegen AKP-Politiker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der stellvertretende Parteivorsitzende Şaban Dişli trat am 1. September 2008 aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Grundstücksspekulationen zurück.[84]

Im Dezember 2013 wurden nach langjährigen Ermittlungen zahlreiche Personen aus dem direkten Umfeld der AKP-Spitze wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Ihnen wurde zur Last gelegt, sich an der Umgehung von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran bereichert zu haben. In der Folge reichten drei Minister der AKP ihren Rücktritt ein.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Charlotte Joppien: Die türkische Adalet ve Kalkιnma Partisi (AKP). Eine Untersuchung des Programms »Muhafazakar Demokrasi« (Konservative Demokratie). Berlin 2011, Klaus Schwarz Verlag, ISBN 978-3-87997-389-7.
  • M. Hakan Yavuz: The emergence of a new Turkey: democracy and the AK Parti. Utah 2006, ISBN 0-87480-863-4.
  • Barry Rubin, Birol Yesilada (Hrsg.): Islamization of Turkey under the AKP Rule. Routledge, London (1. Ausgabe, 2012). ISBN 0-415-66119-6.
  • Asli Vatansever: Die Muslimbrüder und die AKP: Die Blinden und die Einäugigen. In: Hans-Heinrich Nolte (Hrsg.): Zeitschrift für Weltgeschichte (ZWG), 14. Jg. 2013, Heft 2

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Adalet ve Kalkınma Partisi – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b AK PARTi KURUM KİMLİĞİ KILAVUZU (Memento vom 29. September 2011 im Internet Archive)
  2. AK Parti yarın 7 yaşında. In: http://www.cnnturk.com/. CNN Türk, 13. August 2008, S. 1, abgerufen am 18. März 2009 (türkisch).
  3. a b Milletvekilleri Dağılımı. In: http://www.tbmm.gov.tr/. Große Nationalversammlung der Türkei, 5. Oktober 2011, S. 1, abgerufen am 5. Oktober 2011 (türkisch).
  4. Roy Karadag, André Bank: Die politische Ökonomie regionaler Macht. Die Türkei unter der AKP. In: Die großen Schwellenländer: Ursachen und Folgen ihres Aufstiegs in der Weltwirtschaft. Springer VS, Wiesbaden 2014, S. 249.
    Heinz Kramer: Türkei. Aufsteiger am Rande Europas. In: Außenpolitik in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Oldenbourg Verlag, München 2012, S. 246.
    Bülent Küçük: Die Türkei und das andere Europa. Phantasmen der Identität im Beitrittsdiskurs. Transcript Verlag, Bielefeld 2008, S. 95.
    Udo Steinbach: Geschichte der Türkei. 4. Auflage, C.H. Beck, München 2007, S. 90.
    Hakan Yılmaz: Euroskeptizismus in der Türkei. Parteien, Eliten und öffentliche Meinung. In: Die Türkei und Europa. Lit Verlag, Hamburg 2007, S. 217.
  5. Yalçın Akdoğan: The Meaning of Conservative Democratic Identity. In: M. Hakan Yavuz (Hrsg.): The Emergence of a New Turkey. Democracy and the AK Parti. University of Utah Press 2006, S. 54
  6. Sultan Tepe: A Pro-Islamic Party? Promises and Limits. In: M. Hakan Yavuz (Hrsg.): The Emergence of a New Turkey. Democracy and the AK Parti. University of Utah Press 2006, S. 118
  7. Charlotte Joppien: Die türkische Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP) – Eine Untersuchung des Programms „Muhafazakar Demokrasi“; Studien zum Modernen Orient. Hrsg.: Gerd Winkelhane; Seiten: 101, 103, 111 f
  8. Klaus Kreiser: Geschichte der Türkei, Von Atatürk bis zur Gegenwart. Beck, München 2012, ISBN 978-3-406-64065-0, S. 112.
  9. [1]
  10. William Hale: Christian Democracy and the JDP. In: M. Hakan Yavuz (Hrsg.): The Emergence of a New Turkey. Democracy and the AK Parti. University of Utah Press 2006, S. 76.
  11. Jürgen Gottschlich: Machtkampf in der Türkei: Der Siegesrausch der AKP. In: taz, 24. Februar 2010.
  12. M. Hakan Yavuz: The Role of the New Bourgeoisie in the Transformation of the Turkish Islamic Movement. In: M. Hakan Yavuz (Hrsg.): The Emergence of a New Turkey. Democracy and the AK Parti. University of Utah Press 2006, S. 3.
  13. Sultan Tepe: A Pro-Islamic Party? Promises and Limits. In: M. Hakan Yavuz (Hrsg.): The Emergence of a New Turkey. Democracy and the AK Parti. University of Utah Press 2006, S. 109 und 131.
  14. Die Türkei wird nie eine westliche Demokratie. In: Die Welt, 7. September 2010.
  15. Yalçın Akdoğan: The Meaning of Conservative Democratic Identity. In: M. Hakan Yavuz (Hrsg.): The Emergence of a New Turkey. Democracy and the AK Parti. University of Utah Press 2006, S. 64.
  16. 03 EYLÜL 2004 CUMA GÜNLÜ GAZETELERDEN YARGI HABERLERİ (Memento vom 8. Oktober 2007 im Internet Archive)
  17. Michael Thumann: Der falsche Aufstand. In: Die Zeit, Nr. 19/2007, S. 1–2, 3. Mai 2007.
  18. [2]
  19. a b Audiatur Online (Michael Rubin): Bildungsreform in der Türkei, abgerufen am 12. April 2012
  20. Akşam: Arapça seçmeli ders oldu, abgerufen am 4. April 2012.
  21. Hürriyet: Seçmeli ders baskısına ceza, abgerufen am 15. September 2012.
  22. Milliyet: Juni 2012/1556471/default.htm İstanbul’a yeni 76 imam hatip, abgerufen am 21. Juli 2012.
  23. BirGün: Erdoğan’ın sansür yetkisi Anayasa’ya aykırı değilmiş!(de: Zensurbefugnis für Erdoğan verstößt nicht gegen die Verfassung), abgerufen am 14. März 2013, (türkisch)
  24. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Schön demokratisch ist’s im Wohnzimmer, abgerufen am 17. April 2013
  25. CIA: CIA: The World Factbook Abgerufen am 18. September 2015
  26. Bianet: Gizli Genelgeyle Azınlık Devrimi – Minderheitenrevolution per Geheimdekret Abgerufen am 18. September 2015
  27. Domradio: Türkische Christen wählen islamisch-konservativ Abgerufen am 18. September 2015
  28. Jungle World: Die nicht-muslimischen Minderheiten und der Säkularismus Abgerufen am 18. September 2015
  29. Spiegel Online: Türkei spricht Armeniern erstmals Beileid aus Abgerufen am 18. September 2015
  30. Zeit Online: Völkermord an den Armeniern Abgerufen am 18. September 2015
  31. Agos: Ermeni adaylar meclis yolunda – Armenische Kandidaten auf dem Weg zum Parlament Abgerufen am 18. September 2015
  32. Armenischer Patriarch in der Türkei will gemäßigte Islamisten unterstützen. (Memento vom 27. September 2007 im Internet Archive) In: Berliner Umschau, 2. Juni 2007, abgerufen am 12. Mai 2015.
  33. Habername: Türkiyeli Ermeniler hangi partiye oy verdi – Welcher Partei die türkeistämmigen Armenier ihre Stimme gegeben haben Abgerufen am 18. September 2015
  34. Tessa Hoffmann: Religiöse Minderheiten in der Türkei. In: Bernd Rill, Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.): Türkische Innenpolitik – Abschied vom Kemalismus? Argumente und Materialien zum Zeitgeschehen 86. ISBN 978-3-88795-420-8. S. 94f.
  35. Türkei schafft Todesstrafe endgültig ab. Handelsblatt.com, Politik – International
  36. Vatansever, Asli: Die Muslimbrüder und die AKP: Die Blinden und die Einäugigen. In: Nolte, Hans-Heinrich (Hrsg.): Zeitschrift für Weltgeschichte (ZWG), 14. Jg. 2013, Heft 2. S. 160
  37. Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Islamistische Konkurrenten“, abgerufen am 16. September 2015
  38. British Broadcasting Corporation: „Müslüman Kardeşler ve AKP: Benzerlikler ve ayrılıklar“ („Muslimbrüder und die AKP: Gemeinsamkeiten und Unterschiede“), abgerufen am 16. September 2015
  39. Bugün: „AK Parti Gençlik Kolları, Mısır Büyükelçiliği Önünde Eylem Yaptı“, („AKP-Jugend demonstriert vor ägyptischer Botschaft“), abgerufen am 16. September 2015
  40. Der Tagesspiegel: „Vier Finger für Mursi“, abgerufen am 16. September 2015
  41. Bugün: „Her Firavun'un bir Musa'sı vardır“, („Für jeden Pharao existiert ein Moses“), abgerufen am 16. September 2015
  42. Deutsche Welle: „Unterstützung für Muslimbrüder isoliert Türkei“, abgerufen am 16. September 2015
  43. Secim Sonucu.com -2002 yılı Milletvekili Seçim Sonucu-- 2002 yılı Milletvekili Seçim Sonucu (Memento vom 1. Mai 2008 im Internet Archive) secimsonuclari.com (dt: Wahlergebnisse)
  44. Dietrich Alexander: Reformer oder Wolf im Schafspelz? In: Die Welt, 22. September 2004
  45. Meclis, 22 Temmuz’da erken seçim kararı aldı, borsa coştu, Zaman online, abgerufen am 3. Mai 2007
  46. Türkei: Neuwahl am 22. Juli fix
  47. Cumhurbaşkanını halk seçecek (Memento vom 9. Juni 2008 im Internet Archive), CNNTÜRK, abgerufen am 7. Mai 2007
  48. Türkei: Parlament beschließt Direktwahl des Präsidenten, abgerufen am 7. Mai 2007
  49. Erdoğans AKP siegt mit 46,7 Prozent der Stimmen. In: Neue Zürcher Zeitung
  50. Erdoğans AKP verliert Sitze. In: taz
  51. AKP auf dem Weg zur „Partei der Mitte“. In: FAZ
  52. Erdoğan verzichtet. In: Zeit online, abgerufen am 24. April 2007
  53. Köşk süreci iptal, Zaman online, abgerufen am 9. Mai 2007
  54. Rubin, Barry & Yesilada, Birol (Hrsg.): Islamization of Turkey under the AKP Rule. Routledge, London (1st edition, 2012) ISBN 0-415-66119-6, S. i
  55. Die Welt: EU fällt hartes Urteil über die Türkei, 9. Oktober 2012
  56. Wie die AKP die Türken in den Islam zwingt. In: Die Welt, abgerufen am 20. Juni 2008
  57. AKP zieht Jugendschutzpläne zurück. In: Wirtschaftswoche. 11. August 2008, S. 1, abgerufen am 18. März 2009 (deutsch).
  58. Zorunlu din dersi istemeyenler yargı karşısında („Gegner des zwangsweisen Religionsunterrichts finden sich vor Gericht wieder“). In: CNNTürk, abgerufen am 13. September 2015
  59. " 'Zorunlu din dersi kararı' protestosu („Protest über Entscheidung zum zwangsweisen Religionsunterricht“) In: Cumhuriyet, abgerufen am 13. September 2015
  60. PDF: "Turkey must reform religious education in schools to ensure respect for parents´ convictions In: Pressemitteilung des Europäischen Menschengerichtshofes, abgerufen am 13. September 2015
  61. Türkei besteht trotz Urteil auf Religionspflicht In: Die Welt, abgerufen am 13. September 2015
  62. Özgür, Iren: Islamic Schools in Modern Turkey: Faith, Politics, and Education (Cambridge Middle East Studies). Cambridge University Press, 2015. ISBN 978-1-107-52979-3. S. 157
  63. Türkische Tageszeitung Sol: Erdoğan alkol yasağını savundu(de: Erdoğan verteidigt Alkoholverbot), S. 2, 27. April 2013, (türkisch)
  64. Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2002.
  65. Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2013.
  66. Türkische Tageszeitung Sözcü, Mehmet Şehirli: Dündar Korkuyorsa, 6. März 2011, (türkisch)
  67. Abgeholt und festgehalten. In: taz, 4. März 2011.
  68. Weltverschwörung, mit Juden In: taz, 10. Februar 2012
  69. Ein Schriftsteller als Staatsfeind In: Frankfurter Rundschau, 8. Februar 2012
  70. Empörung über Tweet: AKP-Anhänger stürmen „Hürriyet“-Redaktion In: Handelsblatt, abgerufen am 13. September 2015
  71. „AK Parti milletvekili, saldırganlara böyle hitap etti: 1 Kasım’dan sonra defolup gidecekler!“ („AKP-Abgeordneter hat sich so an die Angreifer gewandt: sie werden nach dem 1. November verschwinden!“ In: Hürriyet, abgerufen am 13. September 2015
  72. „Hürriyet'ten Abdurrahim Boynukalın hakkında suç duyurusu“ („Hürriyet stellt Strafanzeige gegen Abdurrahim Boynukalın“) In: Hürriyet, abgerufen am 13. September 2015
  73. „Hürriyet Gazetesi'ne ikinci saldırı“ („Zweiter Angriff auf Hürriyet“) In: Hürriyet, abgerufen am 13. September 2015
  74. „Hürriyet'e saldıran grubun baş aktörlerinden AK Partili vekil Abdurrahim Boynukalın, Kongre'de Divan üyesi“ („AKP-Abgeordneter Abdurrahim Boynukalın, einer der zentralen Akteure des Angriffs auf die Hürriyet, ist in Parteitagsleitung“) In: Hürriyet, abgerufen am 13. September 2015
  75. „Mafyaya özenen AK Partili vekilin şok kaydı: ‘Hatamız bunlara zamanında dayak atmamak oldu!’“ („Schockierende Aufnahme des AKP-Abgeordneten, der der Mafia nachstrebt: `Unser Fehler, dass wir sie nicht frühzeitig verprügelt haben`“) In: Hürriyet, abgerufen am 16. September 2015
  76. „AK Partili vekilin dayak tehdidine Davutoğlu yorumu: Bu tür ifadeleri doğru görmem“ („Kommentar Davutoğlus zu Prügeldrohung durch AKP-Abgeordneten: Heiße solche Aussagen nicht gut“) In: Hürriyet, abgerufen am 16. September 2015
  77. Vollständige Anklageschrift (MS Word; 912 kB)
  78. AK Parti’ye kapatılma davası, abgerufen am 14. März 2008
  79. Welt: Verfassungsgericht prüft Verbot von Erdogans Partei AKP
  80. Politikverbot für Erdogan? heute.de, 31. März 2008
  81. Islamisierung: Türkisches Verfassungsgericht lehnt Verbot der Regierungspartei ab. In: Spiegel Online, 30. Juli 2008
  82. Internetauftritt der Türkischen Tageszeitung Radikal: Artikel vom 16. November 2009 zum neuen Verfahren wegen Verfassungsbruch, (türkisch)
  83. Türkische Internetzeitung Vatan:Artikel vom 15. November 2009 zum neuen Verfahren wegen Verfassungsbruch, (türkisch)
  84. Şaban Dişli AKP’deki görevlerinden istifa etti. In: http://www.radikal.com.tr/. Radikal, 3. September 2007, S. 1, abgerufen am 18. März 2009 (türkisch).