AfD Berlin

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AfD Berlin
Kristin Brinker
Kristin Brinker
Alternative-fuer-Deutschland-Logo-2013.svg
Vorsitzende Kristin Brinker
Stellvertreter Jeannette Auricht
Götz Frömming
Ronald Gläser
Karsten Woldeit
Schatz­meister Frank-Christian Hansel
Gründungs­datum 27. April 2013
Gründungs­ort Berlin
Hauptsitz Kurfürstenstraße 79
10785 Berlin
Landtagsmandate
25/160
Mitglieder­zahl 1342 (Stand: Januar 2021)[1]
Website afd.berlin

Die AfD Berlin ist der Berliner Landesverband der deutschen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Der Landesverband der Partei wird von Kristin Brinker als Landesvorsitzender geführt. Mit Georg Pazderski als Spitzenkandidaten trat die Landespartei erstmals zur Wahl 2016 an und zog mit 14,2 % der Stimmen als fünftstärkste Fraktion in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Zur Bundestagswahl 2017 stand die damalige Co-Landesvorsitzende Beatrix von Storch an der Spitze der Landesliste, über die vier Abgeordnete in den 19. Bundestag einzogen.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Berliner Landesverband wurde am 27. April 2013 gegründet.[2] Erster Vorsitzender der AfD Berlin war der Unternehmensberater und langjährige Präsident des Berliner Landesverbandes vom Bund der Steuerzahler Deutschland Günter Brinker, der für einen stärker nationalliberalen Kurs stand. Der nationalkonservative Flügel der Bundespartei um Alexander Gauland war unzufrieden mit Brinker. Gegen den Widerstand der damaligen Landesführung führte Hans-Joachim Berg die Blauen Kreise ein, berlinweite Stammtische, bei denen unter anderem der Publizist des Querfront-Magazins Compact Jürgen Elsässer sprach.[3] In einer Sonderausgabe des AfD-nahen Magazins Polifakt wurde Brinker stark angegriffen. Die Schrift wurde von demselben Unternehmen produziert, das später auch das sogenannte Extrablatt produzierte und sich als parteipolitisch unabhängig darstellt.

Mitte Februar 2016 wurden mit Beatrix von Storch (damals AfD-Europaabgeordnete) und Georg Pazderski (ehemaliger AfD-Bundesgeschäftsführer) zwei Nationalkonservative an die Berliner AfD-Spitze gewählt.[4] Nach der Wahl zum Landesvorstand im Januar 2016 standen Betrugsvorwürfe im Raum. Zwei Parteimitglieder sollen versucht haben, auf dem Landesparteitag doppelt abzustimmen. Gegen die beiden AfD-Mitglieder wurde daraufhin ein Parteiausschlussverfahren angestrengt und die Stimmzettel von einem Notar erneut ausgezählt. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die beiden ging ebenfalls ein. Ein Graphologe sollte überprüfen, ob es mehrere Stimmzettel mit derselben Handschrift gegeben habe. Einige Parteimitglieder, die dem gewählten Vorstand misstrauen, hatten beantragt, bei der erneuten Auszählung der Wahlzettel dabei sein zu dürfen. Das wurde jedoch von der AfD-Führung abgelehnt.[5] Eine Woche nach der Wahl trat Götz Frömming, der dem Landesvorstand seit Gründung des Landesverbandes angehörte, vom Posten des stellvertretenden Landesvorsitzenden zurück.[6] Im Februar 2017 entschied das Schiedsgericht der Partei nach Klage von Heike Rubert und Frank Scheermesser, dass die Wahl der Beisitzer wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden muss[7][8] und die Mitglieder über den Urteilsspruch zu informieren sind. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte im Sommer 2017 das Urteil des Landesschiedsgerichts.[9] Bis Anfang September 2017 waren weder die Mitglieder über den Urteilsspruch informiert wurden, noch war eine Neuwahl des Vorstandes angesetzt worden.[10] Die Neuwahl des Vorstandes erfolgte im November 2017.

Am 21. September 2016 erhielt die Landespartei mit Georg Pazderski als Spitzenkandidaten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 14,2 Prozent der Stimmen und zog mit 25 gewählten Abgeordneten in das Abgeordnetenhaus ein.[11] Bei der zeitgleich stattfindenden Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen zog die Landespartei auf kommunaler Ebene in alle zwölf Bezirksparlamente ein, wobei in neun Bezirken zweistellige Ergebnisse erreicht wurden. In sieben Bezirken darf die AfD erstmals einen von fünf Stadträten stellen.[12]

Anfang Juli 2017 trat der Neuköllner Umwelt-Stadtrat Bernward Eberenz wegen der kurzzeitigen Nominierung von Andreas Wild als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 aus der AfD aus.[13] Wenig später wurde die Nominierung Wilds zurückgezogen und dieser aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen.[14]

Im November 2018 zählte die Berliner AfD 1500 Mitglieder und somit rund 230 mehr als ein Jahr zuvor.[15]

Ab Januar 2020 wurde der Landesverband von einem Notvorstand um den Vorsitzenden Nicolaus Fest geführt. Im Januar 2021 sank die Zahl der Mitglieder auf 1342.[1] Beatrix von Storch unterlag am 13. März 2021 auf dem AfD-Landesparteitag bei der Wahl für den Landesvorsitz der Berliner AfD mit 120 : 122 Stimmen gegen Kristin Brinker.[16]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausrichtung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verglichen mit den anderen östlichen Verbänden gilt die Berliner AfD „als deutlich gemäßigter“. Bei den Bundesparteitagen, zuletzt in Kalkar und Dresden, sind es oft Berliner Delegierte, die auf rhetorische Abrüstung drängen.[17]

Regierungsbeteiligung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 stellte die AfD in sieben Bezirken einen Bezirksstadtrat und übernahm damit politische und behördliche Verantwortung. Bernd Geschanowski war der erste AfD-Stadtrat, der die Arbeit aufnahm. Ihm wurden zwei Ämter unterstellt: Gesundheit sowie Umwelt- und Naturschutz. Sebastian Maack, der zuvor 30 Jahre lang Mitglied der CDU war, wurde in Reinickendorf das Amt für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten übertragen.[18] Bernward Eberenz wurde Stadtrat für Umwelt und Natur in Neukölln. 2016 in die AfD eingetreten, trat er nach der Nominierung von Andreas Wild als Direktkandidat für die Bundestagswahl in Neukölln aus der AfD aus.[19] Der Luftwaffenoffizier Andreas Otti wurde Stadtrat in Spandau und erhielt die Abteilung Facility Management, Umwelt- und Naturschutz. Thomas Braun wurde in Marzahn-Hellersdorf stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Wohnen. Daniel Krüger übernahm für die AfD in Pankow das Ordnungs- und das Umweltamt.[20] Nachdem der islamfeindliche Dozent Wolfgang Hebold als Stadtratskandidat in Lichtenberg in mehreren Wahlgängen abgelehnt wurde, wurde Frank Elischewski Bezirksstadtrat der Abteilung Regionalisierte Ordnungsaufgaben.

Verfassungsschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Tom Schreiber, Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, forderte im Mai 2017 eine Überwachung einzelner AfD-Mitglieder durch den Berliner Verfassungsschutz, als Grund nannte er eine „direkte und indirekte Zusammenarbeit zwischen der Partei und den Identitären“.[21] June Tomiak von den Grünen wiederholte diese Forderung im Februar 2018. Niklas Schrader von der Linken sprach sich gegen eine Beobachtung aus, ebenso Kurt Wansner von der CDU.[22]

In einem mehr als 1000 Seiten langen Gutachten des Verfassungsschutzes wird allein der Berliner Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio 30 Mal namentlich genannt. Auch Georg Pazderski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, wird erwähnt mit der Aussage, „fremde Kulturen und ihre Bräuche erzeugen in Berlin ein Klima der Angst“.

Anfang Mai 2021 wurde bekannt, dass der Landesverfassungsschutz die Berliner AfD als Verdachtsfall führt. Als Quellen gelten «mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum». Die dem sozialdemokratischen Innensenator Andreas Geisel unterstellte Behörde bestätigte die Beobachtung nicht. Alexander Kissler analysierte, die Beobachtung könnte am „Kurs der neuen Vorsitzenden liegen – oder am politischen Willen des Berliner Senats“. Landesvorsitzende Kristin Brinker sprach von einer „Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch den Senat“. Sie mutmaßte, die für den Verfassungsschutz verantwortlichen Parteien wollten „einen politischen Konkurrenten ausschalten“.[17] Brinker verwies auf die Veröffentlichung eines behördeninternen Gutachtens, das die AfD Berlin vom Extremismus-Vorwurf freisprach und zur Versetzung des zuständigen Referatsleiter des Verfassungsschutzes führte. Laut internen Quellen plant die AfD juristische Schritte.[23]

Parteiprogramm[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Landesverband verabschiedete im Juni 2021 ein Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl im September 2021. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Inneren Sicherheit und der Bildung, weitere Kernthemen sind Familie und Migration. Die Steuerpolitik soll familienfreundlicher werden. Wer sich für die Selbstbetreuung der eigenen Kinder entscheidet, soll ein Landes-Erziehungsgehalt bekommen. Für die Schulen will die AfD ein Unterrichtsgarantie-Gesetz einführen. Förderschulen sollen erhalten bleiben. Im Bereich der Inneren Sicherheit fordert die Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für die Polizei, schnellere Abschiebungen und ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Dienststellen von Polizei und Feuerwehr sollen umfassend saniert, das Das Berliner Polizeigesetz (ASOG) überarbeitet werden.[24][25][26]

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteiorgane des Landesverbandes sind der Landesparteitag, der Landesvorstand, der Landesrat und das Landesschiedsgericht.[27]

Landesparteitag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag. Er wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer sowie das Landesschiedsgericht. Das Landesschiedsgericht entscheidet über parteiinterne Streitigkeiten und kann Mitglieder ausschließen. Der Parteitag findet grundsätzlich als Mitgliederversammlung statt, wobei Mitglieder, die mindestens drei Monate mit ihren Mitgliedsbeiträgen in Verzug sind, kein Stimmrecht haben. Übersteigt die Mitgliederzahl des Landesverbandes die Zahl 1.000, kann der Parteitag nach Beschluss des Landesvorstands als Delegiertenversammlung stattfinden. Dazu entsenden die Bezirksverbände je angefangene 5 Mitglieder einen Delegierten.[27]

Landesparteitage
Nr. Datum Ort Landesvorsitzende(r) /
Spitzenkandidat(in)
Wahlergebnis Thema 
01. Landesparteitag 27. April 2013 Berlin-Tegel Günter Brinker
Annette Goldstein
Matthias Lefarth
Gründung des Landesverbandes; Wahl des Landesvorstands
Landeswahlversammlung 25. Mai 2013 Berlin-Tegel Joachim Starbatty 94 % Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2013
02. Landesparteitag 5./6. Juli 2014 Günter Brinker Neuwahl des Landesvorstands; Änderung der Landessatzung
03. Landesparteitag 11./12. April 2015 Änderung der Landessatzung; Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag
04. Landesparteitag 16./17. Januar 2016 Berlin-Mitte Beatrix von Storch
Georg Pazderski
78 %
59 %
Neuwahl des Landesvorstands; Änderung der Landessatzung;
Beschluss des Wahlprogramms zur Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016
05. Landesparteitag 13. März 2016
3. April 2016
Berlin-Moabit
Berlin-Tiergarten
Diskussion und Beschluss des Wahlprogramms zur Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016
Landeswahlversammlung 23./24. April 2016 Berlin-Tiergarten Georg Pazderski 67 % Wahl der Landesliste zur Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016
06. Landesparteitag 11. August 2016 Berlin-Charlottenburg Neuwahl des Landesschiedsgerichts
Landeswahlversammlung 4./5. März 2017 Paaren im Glien Beatrix von Storch 76 % Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2017
07. Landesparteitag 4. November 2017 Berlin-Haselhorst Georg Pazderski 79 % Neuwahl des Landesvorstands
08. Landesparteitag 12. Mai 2018 Berlin-Lichtenrade Neuwahl des Landesschiedsgerichts; Änderung der Landessatzung;
Beschluss eines wohnungsbaupolitischen Konzeptes
09. Landesparteitag 29. September 2018 Berlin-Haselhorst Wahl der Delegierten zur Europawahlversammlung
10. Landesparteitag 13./14. März 2021 Paaren im Glien Kristin Brinker 50 % Neuwahl des Landesvorstands; Neuwahl des Landesschiedsgerichts

Landesvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit März 2021 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Landesvorsitzende Kristin Brinker (MdA)
Stellvertretende Landesvorsitzende Jeannette Auricht (MdA), Götz Frömming (MdB), Ronald Gläser (MdA), Karsten Woldeit (MdA)
Schatzmeister Frank-Christian Hansel (MdA)
Beisitzer Rolf Wiedenhaupt, Vadim Derksen, Karsten Franck, Martin Trefzer (MdA), Frank Scheermesser (MdA), Gunnar Lindemann (MdA), Alexander Bertram
MdA = Mitglied des Abgeordnetenhauses; MdB = Mitglied des Bundestages

Bezirksverbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Landesverband Berlin gliedert sich in zwölf Bezirksverbände, je einen in jedem Berliner Bezirk.

Bezirksverbände (Stand: Okt. 2018)
Bezirksverband Vorsitzende(r)
Charlottenburg-Wilmersdorf Nicolaus Fest, Hugh Bronson
Friedrichshain-Kreuzberg Frank Scheermesser
Lichtenberg Marius Radtke
Marzahn-Hellersdorf Jeannette Auricht
Mitte Sabine Schüler
Neukölln Robert Eschricht
Pankow Christian Buchholz, Herbert Mohr
Reinickendorf Rolf Wiedenhaupt
Spandau Andreas Otti
Steglitz-Zehlendorf Gottfried Curio
Tempelhof-Schöneberg Karsten Franck
Treptow-Köpenick Martin Trefzer, Alexander Bertram

Parteivorsitzende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteivorsitzende(r) Amtszeit
Günter Brinker April 2013 – Februar 2016
Georg PazderskiBeatrix von Storch Georg Pazderski, Beatrix von Storch Februar 2016 – November 2017
Georg Pazderski Georg Pazderski November 2017 – Januar 2020
Nicolaus Fest (Notvorstand) Januar 2020 – März 2021
Kristin Brinker Kristin Brinker seit März 2021

Fraktionsvorsitzende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fraktionsvorsitzende(r) Amtszeit
Georg Pazderski Georg Pazderski seit September 2016

Junge Alternative Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Jugendorganisation der AfD in Berlin ist die Junge Alternative Berlin. Landesvorsitzender ist Vadim Derksen. Die stellvertretende Landesvorsitzenden sind Martin Kohler und Jan Streeck. Als Schatzmeister fungiert Ferdinand Vogel, als Beisitzer Niklas Frohn. (Stand März 2021).[28]

Die Junge Alternative Berlin arbeitet mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung zusammen, wie Anfang 2017 auch der damalige Vorsitzende der JA Berlin, Thorsten Weiß, bestätigte.[29] Bis dahin hatte die AfD die Verbindungen zur Identitären Bewegung bestritten. Schon zuvor hatten Beobachter davon gesprochen, dass der Jugendverband aus den Reihen der Identitären Bewegung gegründet wurde. „Die JA stellt außerdem eine Verbindung zur außerparlamentarischen Rechten dar“, schrieb die tageszeitung 2016.[30]

Im Mai 2017 hatten sich Mitglieder der Berliner JA an einer gescheiterten Aktion der Identitären Bewegung beteiligt. Gegen Jannik Brämer, seinerzeit Schatzmeister der Berliner JA, erwirkte die Staatsanwaltschaft daraufhin einen Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung, dessentwegen Brämer von seinem Posten bei der JA Berlin zurücktrat und ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eröffnet wurde.[31][32][33] Nachdem Brämer im Dezember 2017 erneut in den Vorstand der JA Berlin gewählt wurde, traten nach nur vier Tagen alle neu gewählten Vorstandsmitglieder bis auf Brämer zurück, wodurch dieser handlungsunfähig wurde. Laut einem Bericht der taz hätte ansonsten der JA Berlin der Entzug des Status als AfD-Jugendorganisation gedroht.[34]

Bezug zu anderen rechten Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut der derzeit geltenden Aufnahmeregelung für Mitglieder können „Personen, die Mitglied einer extremistischen Organisation sind“, nicht Mitglied in der AfD werden. Als extremistische Organisationen gelten gemäß der Unvereinbarkeitsliste der Alternative für Deutschland[35] im Wesentlichen die in den Berichten Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder genannten Organisationen.

Die AfD Berlin distanziert sich von rechten Bewegungen wie „Bärgida“ und „Merkel muss weg“. Einige Parteimitglieder nehmen jedoch als Privatpersonen an den Demonstrationen teil. So hat zum Beispiel Heribert Eisenhardt, Mitglied der BVV-Lichtenberg, laut Recherchen des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums bei den Bärgida-Demonstrationen regelmäßig Reden gehalten, ein Transparent von PI-News getragen und sei unter Pseudonym als Pressesprecher von Bärgida aufgetreten.[36] Im Zuge eines Parteiordnungsverfahrens entschied das Landesschiedsgericht der AfD, dass Eisenhardt sein Amt im Bezirksvorstand abgeben muss. Einen Grund für einen Parteiausschluss sah die AfD in der Teilnahme jedoch nicht.[37] Auch der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende in der BVV-Marzahn-Hellersdorf, Bernd Pachal, der „die kluge Politik des Reichsprotektors Reinhard Heydrich“ in der damaligen Tschechoslowakei gelobt und ein Buch des britischen Antisemiten und Holocaustleugners Douglas Reed empfohlen hatte, trug bei einer Bärgida-Demo das Fronttransparent.[38][39]

Ronald Gläser, stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der Berliner AfD, war Redakteur der neu-rechten Wochenzeitung Junge Freiheit.[40]

Wahlergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landtagswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Direktmandate Sitze Platz Spitzenkandidat(in)
2016[41] 231.492 14,2 %
5/78
25/160
4 Georg Pazderski
Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen
Jahr Charlottenburg-
Wilmersdorf
Friedrichshain-
Kreuzberg
Lichtenberg Marzahn-
Hellersdorf
Mitte Neukölln Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz-
Zehlendorf
Tempelhof-
Schöneberg
Treptow-
Köpenick
Summe
2016[41] Stimmenanzahl 15.226 7.613 24.617 28.263 13.172 16.849 27.187 17.696 16.668 17.503 18.224 27.905 230.923
Stimmenanteil 9,7 % 6,2 % 19,2 % 23,2 % 9,9 % 12,7 % 13,3 % 14,4 % 16,0 % 10,5 % 11,1 % 20,1 % 13,6 %
Sitze
5/55
3/55
12/55
15/55
5/55
8/55
8/55
8/55
9/55
6/55
6/55
12/55
97/660
Stadträte
0/5
0/5
1/5
1/5
0/5
1/5
1/5
1/5
1/5
0/5
0/5
1/5
7/60
Bundestagswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Direktmandate Sitze Platz Spitzenkandidat(in)
2013[42] 88.060 4,9 %
0/12
0/27
5 Joachim Starbatty
2017[43] 224.957 12,0 %
0/12
4/28
5 Beatrix von Storch
Europawahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Platz
2014[44] 91.759 7,9 % 5
2019[45] 149.172 9,9 % 5

Fraktion im Abgeordnetenhaus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der konstituierenden Sitzung am 21. September 2016 wurde der Spitzenkandidat Georg Pazderski zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zuvor erklärte Kay Nerstheimer seinen Verzicht auf eine Fraktionsmitgliedschaft.[11]

Die gewählten Mitglieder der AfD in der 18. Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses sind:

Mitglied der Fraktion Einzug in das Abgeordnetenhaus über Derzeitige Funktionen und Mitgliedschaften
in der Fraktion und in der Partei
Jeannette Auricht Listenplatz 12 Stellvertretende Landesvorsitzende
Hanno Bachmann Listenplatz 19
Hans-Joachim Berg Listenplatz 4
Kristin Brinker Listenplatz 6 Landesvorsitzende
Hugh Bronson Listenplatz 15
Christian Buchholz Direktmandat Pankow 1
Ronald Gläser Listenplatz 3 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Stellvertretender Landesvorsitzender
Frank-Christian Hansel Listenplatz 5 Parlamentarischer Geschäftsführer; Landesschatzmeister
Franz Kerker Listenplatz 14
Harald Laatsch Listenplatz 7
Gunnar Lindemann Direktmandat Marzahn-Hellersdorf 1 Beisitzer im Landesvorstand
Herbert Mohr Listenplatz 18
Dieter Neuendorf Listenplatz 17
Georg Pazderski Listenplatz 1 Fraktionsvorsitzender
Frank Scheermesser Listenplatz 20 Beisitzer im Landesvorstand
Frank Scholtysek Direktmandat Treptow-Köpenick 3
Tommy Tabor Listenplatz 21
Martin Trefzer Listenplatz 8 Beisitzer im Landesvorstand
Carsten Ubbelohde Listenplatz 11
Marc Vallendar Listenplatz 13 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Thorsten Weiß Listenplatz 9
Karsten Woldeit Listenplatz 2 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Stellvertretender Landesvorsitzender

Ehemalige Mitglieder

  • Kay Nerstheimer (Einzug in das Abgeordnetenhaus über das Direktmandat im Wahlkreis Lichtenberg 1; Verzicht auf eine Fraktionsmitgliedschaft vor der Konstituierung der Fraktion)[11], Parteiausschluss 21. Januar 2020[46][47]
  • Andreas Wild (Einzug in das Abgeordnetenhaus über Listenplatz 16; Ausschluss aus der Fraktion am 18. Juli 2017)[14]
  • Gottfried Curio (Einzug in das Abgeordnetenhaus über Listenplatz 10; Austritt aus der Fraktion und Niederlegung des Mandats am 25. Oktober 2017 nach Einzug in den Bundestag.)
  • Jessica Bießmann (Einzug in das Abgeordnetenhaus über das Direktmandat Marzahn-Hellersdorf 3; Ausschluss aus der Fraktion am 6. November 2018)[48]

Landesgruppe im Deutschen Bundestag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 wurde auf einem zweitägigen Parteitag in Paaren/Glien am 4./5. März 2017 aufgestellt.[49][50]

Die Landespartei zog mit insgesamt vier Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein, die ein Teil der AfD-Bundestagsfraktion sind:

Mitglied der Fraktion Einzug in den Bundestag über Derzeitige Funktionen und Mitgliedschaften in der Fraktion und in der Partei
Gottfried Curio Listenplatz 2 Parteiobmann im Ausschuss für Inneres und Heimat
Götz Frömming Listenplatz 3 Parteiobmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung; Stellvertretender Landesvorsitzender
Birgit Malsack-Winkemann Listenplatz 4 Parteiobfrau im Haushaltsausschuss
Beatrix von Storch Listenplatz 1 Parteiobfrau im Untersuchungsausschuss „zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion; Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion; Stellvertretende Parteivorsitzende[51]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Benedict Ugarte Chacón: Überforderte Populisten. Die Fraktionen von FDP und AfD im Abgeordnetenhaus von Berlin und ihr Beitrag zur Flughafenpolitik. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-8305-3918-6.
  • Benedict Ugarte Chacón: Parlamentarischer Populismus. Die Arbeit der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2021, ISBN 978-3-8305-5072-3.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Grüne in Berlin 16 Prozent rauf – und AfD bricht um 15 Prozent ein. In: BZ. 23. Januar 2021, abgerufen am 23. Januar 2021.
  2. Berliner Morgenpost – Berlin: „Alternative für Deutschland“ gründet Berliner Landesverband. In: www.morgenpost.de. Abgerufen am 22. August 2016.
  3. Die Strippenzieher aus dem Berliner Südwesten. (Nicht mehr online verfügbar.) In: www.rbb-online.de. Archiviert vom Original am 26. April 2016; abgerufen am 8. Juni 2016.
  4. Autoritäre Rebellen: Zu Besuch bei der Berliner AfD-Jugend. In: VICE. Abgerufen am 7. Juni 2016.
  5. Querelen um Betrugsvorwurf bei Vorstandswahlen. In: www.tagesspiegel.de. Abgerufen am 6. Juni 2016.
  6. Wahlbetrug? Berlins AfD-Vize Frömming schmeißt hin. Abgerufen am 21. August 2016.
  7. Berliner Morgenpost - Berlin: Klage nach der AfD-Vorstandswahl: kein Urteil gefällt. In: morgenpost.de. 3. Dezember 2016, abgerufen am 20. Dezember 2016.
  8. Malene Gürgen: Rechtsaußen: Karriere à la AfD. In: taz.de. 22. Februar 2017, abgerufen am 23. Februar 2017.
  9. Ulrich Kraetzer schrieb am 2. September in einem Artikel für die digitale Ausgabe der Berliner Morgenpost, das Schiedsgericht habe "vor rund einem Monat" entsprechend geurteilt.
  10. Ulrich Kraetzer: Berliner AfD-Führung verschwieg Wahlbetrug. In: morgenpost.de. 2. September 2017, abgerufen am 3. September 2017.
  11. a b c Berliner AfD geht ohne umstrittenen Nerstheimer ins Parlament. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 8. September 2017; abgerufen am 7. September 2017.
  12. Uwe Aulich: AfD schafft es in alle Berliner Bezirksparlamente. 19. September 2016, abgerufen am 7. September 2017.
  13. Marcus Böttcher: Wegen seines Parteikollegen: Neuköllner Stadtrat Eberenz tritt aus AfD aus. In: berliner-zeitung.de. 19. Juli 2017, abgerufen am 19. Juli 2017.
  14. a b Felix Hackenbruch: Umstrittener Politiker: AfD wirft Andreas Wild aus der Fraktion. In: tagesspiegel.de. 18. Juli 2017, abgerufen am 19. Juli 2017.
  15. Berliner SPD verliert mehr als 1.200 Mitglieder. In: rbb24.de. 15. November 2015, abgerufen am 15. November 2018.
  16. Kristin Brinker zur neuen Berliner AfD-Chefin gewählt. Abgerufen am 13. März 2021.
  17. a b https://www.nzz.ch/international/berliner-afd-wird-vom-verfassungsschutz-zum-verdachtsfall-erklaert-ld.1615146
  18. https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-der-berlin-wahl-wer-sind-die-neuen-afd-stadtraete/14801246.html
  19. https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bernward-eberenz-wird-stadtrat-in-berlin-neukoelln-schwul-migranten-lehrer-afd-politiker-li.14180
  20. Daniel Krüger (für AfD). 19. Mai 2020, abgerufen am 21. Juni 2021.
  21. Felix Hackenbruch: Innenexperte der Berliner SPD: Schreiber fordert Überwachung einiger AfD-Mitglieder. In: tagesspiegel.de. 22. Mai 2017, abgerufen am 23. Mai 2017.
  22. Ein Fall für die Spitzel?, taz, 21.  Februar  2018
  23. https://www.morgenpost.de/berlin/article232201827/AfD-will-gegen-Einstufung-als-Verdachtsfall-klagen.html
  24. https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/afd-parteitag-agh-wahl-programm.html
  25. https://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlprogramm-verabschiedet-berliner-afd-will-aussteigerprogramm-fuer-kriminelle-clan-angehoerige/27304058.html
  26. https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/afd-parteitag-wahlprogramm-wahlkampf-analyse-berlin-brinker.html
  27. a b Landessatzung der Alternative für Deutschland Landesverband Berlin, abgerufen am 17. September 2018.
  28. [1]
  29. Junge Alternative: AfD-Abgeordneter bestätigt Zusammenarbeit mit Identitärer Bewegung. In: zeit.de. 30. Januar 2017, abgerufen am 2. Februar 2017.
  30. Malene Gürgen: Wahlparteitag der Berliner AfD: Auf Linie gebracht. In: die tageszeitung. ([2] [abgerufen am 7. Juni 2016]).
  31. Aktion der Identitären Bewegung: Berliner AfD-Funktionär tritt nach Haftbefehl gegen ihn von Amt zurück. In: tagesspiegel.de. 24. Mai 2017, abgerufen am 30. Mai 2017.
  32. Nach Protestaktion der Identitären Bewegung: Berliner AfD schließt Ex-Funktionär aus. In: tagesspiegel.de. 2. Juni 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.
  33. Malene Gürgen: Identitäre Bewegung und die AfD: Blau passt gut zu Gelb-Schwarz. In: taz.de. 14. Juni 2017, abgerufen am 15. Juni 2017.
  34. Erik Peter: Jungen Alternative und Identitäre: Die AfD hat ein Jugendproblem. In: taz.de. 8. Dezember 2017, abgerufen am 8. Dezember 2017.
  35. Unvereinbarkeitsliste. In: AfD.de, Stand: 26. April 2019, abgerufen am 14. Mai 2019.
  36. apabiz: Gescheiterte Maskerade – AfD-Funktionär ist Mitorganisator und Pressesprecher bei Bärgida. In: Berlin rechtsaußen. 5. Mai 2015, abgerufen am 8. Juli 2016.
  37. Zu Bärgida bitte nur privat, Tagesspiegel, 31. Juli 2017
  38. Ingo Salmen: AfD-Fraktionsvize lobt „kluge Politik“ der Nazis. www.tagesspiegel.de, 16. Dezember 2016
  39. Sebastian Leber: Herr Keßler und seine Freunde von der AfD. www.tagesspiegel.de, 10. =ktober 2016
  40. Abgeordnetenhaus von Berlin – Gläser, Ronald. In: parlament-berlin.de. Abgerufen am 22. Mai 2018.
  41. a b Bericht der Landeswahlleiterin zugleich Statistischer Bericht B VII 2-3 – 5j / 16 – Wahlen in Berlin
  42. Landeswahlleiterin: Ergebnisse der Bundestagswahl in Berlin am 22. September 2013, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  43. Landeswahlleiterin: Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 in Berlin, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  44. Bundeswahlleiter: Ergebnisse der Europawahl 2014 in Berlin, abgerufen am 23. April 2017.
  45. Bundeswahlleiter: Ergebnisse der Europawahl 2019 in Berlin, abgerufen am 28. Mai 2019.
  46. Parteiordnungsverfahren Berliner AfD schließt Kay Nerstheimer aus Partei aus, Berliner Zeitung 21. Januar 2020
  47. AfD schließt Kay Nerstheimer aus, Die Welt 21. Januar 2020
  48. Berliner AfD schließt Jessica Bießmann aus. In: Der Tagesspiegel. 6. November 2018, abgerufen am 20. Januar 2021.
  49. Beatrix von Storch soll Berliner AfD in den Bundestag führen. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 8. September 2017; abgerufen am 7. September 2017.
  50. Landeslisten der Parteien in Berlin - Der Bundeswahlleiter. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 26. September 2017; abgerufen am 7. September 2017.
  51. Von Storch (AfD) zum Al-Kuds-Tag „Nichts anderes als ein Aufruf zur Gewalt“ Beatrix von Storch im Gespräch mit Christoph Heinemann, Deutschlandfunk 31. Mai 2019, Audio-Version