Agent Provocateur

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Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Weitere Bedeutungen sind unter Agent Provocateur (Begriffsklärung) aufgeführt.

Als Agent Provocateur [aˈʒɑ̃ pʁɔvɔkaˈtœʁ] (frz.provozierender Agent‘, Lockspitzel) bezeichnet man eine Person, die üblicherweise im Auftrag des Staates einen oder mehrere Dritte zu einer gesetzeswidrigen Handlung provozieren soll. Im weiteren Sinne wird damit auch ein Handeln bezeichnet, das durch die gezielte Vortäuschung oder auch Provokation einer ruchbaren Handlung die Stärkung der eigenen Position und die Legitimation für einen Eingriff anstrebt. Wegen der Gefahr, dass der Staat sich auf diese Weise zumindest indirekt als Gesetzesbrecher betätigt und Taten provoziert, die ohne den Agenten gar nicht begangen worden wären, ist der Einsatz solcher Agenten in Demokratien meist gesetzlich oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung streng reglementiert. Es sind Fälle bekannt, auch in Deutschland, bei denen solche Agenten rechtswidrig eingesetzt wurden, etwa zur verdeckten Störung von sozialen Bewegungen und der gewalttätigen Eskalation von Demonstrationen.

Strafrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Einsatz eines Agent Provocateur durch den Staat erfolgt üblicherweise im Auftrag von Behörden wie Staatsanwaltschaft, Polizei oder Geheimdiensten und bezweckt idealerweise die Begehung eines unbeendeten Tatversuchs (Haupttat) mit der Möglichkeit üblicher Beweissicherung (→ in flagranti). Ziel eines solchen Einsatzes ist, verhüllte und gefährliche Kriminalität aus der Straflosigkeit zu locken. Ein Agent Provocateur entstammt regelmäßig dem verdeckten Mitarbeiterumfeld, etwa als V-Mann, Verdeckter Ermittler oder Inoffizieller Mitarbeiter.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wer die Tat eines anderen provoziert, und dabei sicher davon ausgeht, den anderen beim Versuch zu überführen, kann nicht wegen Anstiftung zu dieser Haupttat bestraft werden, weil ihm der erforderliche doppelt bezogene Anstiftervorsatz fehlt, insbesondere hinsichtlich des Taterfolgs (§ 26 StGB).

Die ältere Rechtsprechung geht davon aus, dass der Einsatz von V-Personen und von verdeckt arbeitenden Polizeivollzugsbeamten zur Bekämpfung besonders gefährlicher und schwer aufklärbarer Kriminalität, zu der auch der Rauschgifthandel gehört, notwendig und zulässig ist.[1] Tatprovozierendes Verhalten polizeilicher Lockspitzel kann indes nur innerhalb der durch das Rechtsstaatsprinzip gesetzten Grenzen hingenommen werden.[2]

Die vom Bundesgerichtshof (BGH) in seiner älteren Rechtsprechung[3] entwickelten wesentlichen Wertungsgesichtspunkte lauten:

  • Grundlage und Ausmaß des gegen den Angeklagten bestehenden Verdachts,
  • Art, Intensität und Zweck der Einflussnahme,
  • Tatbereitschaft und
  • eigene, nicht fremdgesteuerte Aktivitäten des Angeklagten.

Der 1. Strafsenat des BGH nahm in seinem Urteil vom 23. Mai 1984 kein Verfahrenshindernis durch den unzulässigen Lockspitzeleinsatz an,[4] sondern löste den Fall auf der Seite der Schuld des Angeklagten durch Strafmilderung. Wird eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch die von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zuzurechnenden Weise zu einer Straftat verleitet und führt dies zu einem Strafverfahren, liegt darin ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK. Dieser Verstoß ist in den Urteilsgründen festzustellen. Er ist nach der älteren Rechtsprechung bei der Festsetzung der Rechtsfolgen zu kompensieren. Das Maß der Kompensation für das konventionswidrige Handeln ist gesondert zum Ausdruck zu bringen.[5]

Anders entscheidet in der neueren Rechtsprechung der 2. Strafsenat des BGH: Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge.[6] Vorangegangen war diesem neueren Urteil des 2. Strafsenats des BGH insbesondere das Urteil des EGMR in der Sache Furcht/Deutschland vom 23. Oktober 2014, NJW 2015, 3631.

Das Bundesverfassungsgericht sagte zu dieser Problematik: "Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR werden die Strafgerichte gleichwohl zukünftig zu erwägen haben, in vergleichbaren Fällen ausdrücklich ein Verwertungsverbot bezüglich der unmittelbar durch die rechtsstaatswidrige Tatprovokation gewonnenen Beweise, also insbesondere bezüglich der unmittelbar in die rechtsstaatswidrige Tatprovokation verstrickten Tatzeugen, auszusprechen." [7]

Der EGMR in Straßburg stellt in seiner Entscheidung in der Sache Furcht/Deutschland folgende sieben Leitsätze auf, an denen sich der Einsatz eines Agent Provocateur zu orientieren hat:

  1. Es kann zulässig sein, verdeckte Ermittler einzusetzen, sofern der Einsatz klar abgegrenzt und abgesichert ist. Die Ausbreitung des organisierten Verbrechens verlangt wirksame Maßnahmen, doch nimmt das Recht auf eine geordnete Rechtspflege eine so herausragende Stellung ein, dass es nicht der Zweckmäßigkeit geopfert werden darf.
  2. Das öffentliche Interesse an der Bekämpfung der Kriminalität kann die Verwendung von Beweisen, die durch polizeiliche Anstiftung gewonnen werden, nicht rechtfertigen, denn das würde den Angeklagten der Gefahr aussetzen, dass ihm das Recht auf ein faires Verfahren von Beginn an und endgültig genommen wird.
  3. Anstiftung liegt vor, wenn sich die Polizisten nicht darauf beschränken, strafbares Verhalten zu ermitteln, sondern den Betroffenen verleiten, eine Straftat zu begehen, die er sonst nicht begangen hätte. Grund für das Verbot der Anstiftung durch die Polizei ist, dass sie die Aufgabe hat, Straftaten zu verhüten und aufzuklären, aber nicht, ihre Begehung herbeizuführen.
  4. Die Strafverfolgungsbehörden müssen beweisen, dass es keine Anstiftung gegeben hat, vorausgesetzt, dass die Behauptungen des Angeklagten nicht völlig unwahrscheinlich sind. In der Praxis kann es schwierig sein, dieser Beweislast zu genügen, wenn die verdeckten Maßnahmen nicht förmlich genehmigt und überwacht wurden. Deswegen ist ein verständliches und vorhersehbares Verfahren für die Genehmigung von Ermittlungsmaßnahmen sowie deren ordnungsgemäße Überwachung notwendig. Bei verdeckten Maßnahmen ist die gerichtliche Überwachung das am besten geeignete Mittel.
  5. Wenn Behörden oder Gerichte eine Entscheidung oder Maßnahme zu Gunsten des Beschwerdeführers treffen, genügt das grundsätzlich nicht, um ihm die Opfereigenschaft im Sinne von Art. 34 EMRK zu nehmen, es sei denn, sie haben die Konventionsverletzung ausdrücklich oder der Sache nach anerkannt und Wiedergutmachung geleistet.
  6. Damit ein Verfahren im Sinne von Art. 6 I EMRK fair ist, müssen alle durch polizeiliche Anstiftung gewonnenen Beweismittel ausgeschlossen werden oder es müssen auf andere Weise vergleichbare Ergebnisse herbeigeführt werden.
  7. Im vorliegenden Fall sind die durch die polizeiliche Anstiftung erlangten Beweismittel in dem Verfahren gegen den Beschwerdeführer verwertet und seine Verurteilung ist auf diese Beweise gestützt worden. Eine erhebliche Milderung der Strafe ist kein Verfahren mit vergleichbaren Ergebnissen wie der Ausschluss der Beweismittel. Folglich wurde dem Beschwerdeführer keine ausreichende Wiedergutmachung für die Verletzung von Art. 6 I EMRK gewährt und er kann weiter behaupten, Opfer einer Verletzung von Art. 6 I EMRK zu sein.[8]

Agents Provocateurs bei Demonstrationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Immer wieder gibt es Diskussionen über von der Polizei zur Eskalation von Demonstrationen eingeschleuste Agents Provocateurs, wie z. B. bei den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm[9] oder möglicherweise gegen Stuttgart 21.[10] In einem Interview äußerte ein anonym bleiben wollender Polizist im Jahr 2012:

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“[11][12]

Urteile des EGMR[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Scholer/Deutschland, Urteil vom 18. Dezember 2014, 14212/10
  • Furcht/Deutschland, Urteil vom 23. Oktober 2014, 54648/09, NJW 2015, 3631

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BGH-Urteile[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • BGHSt 32, 345 - Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel, Volltext
  • BGHSt 45, 321 - Tatprovokation durch Vertrauensperson, Volltext
  • BGHSt 47, 44 - Tatprovokation durch Vertrauensperson, Volltext
  • Beschluss des 2. Strafsenats des BGH vom 10. Juni 2015, 2 StR 97/14, NJW 2016, 91 mit Anmerkung Ulrich Eisenberg

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die österreichische Strafprozessordnung enthält in § 5 Abs. 3 StPO ein ausdrückliches Verbot des Lockspitzeleinsatzes. Gleichwohl hat es der Oberste Gerichtshof bisher stets abgelehnt, aus einer Verletzung dieser Vorschrift prozessuale oder materiellrechtliche Folgerungen für das Strafverfahren gegen zu einer Straftat verlockte Personen zu ziehen.

Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Peter Urbach, ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, lieferte Ende der 1960er Jahre Bomben und Waffen an Personen aus der Berliner Studentenbewegung, die später zu den Gründungsmitgliedern der Rote Armee Fraktion gehörten. Urbach wurde vor allem durch seinen Einsatz bei einer Demonstration vor dem Gebäude des Springer-Konzerns am 11. April 1968 bekannt, die als Reaktion auf das Attentat auf Rudi Dutschke stattfand. Er versorgte die Demonstranten aus einem großen Weidenkorb mit etwa einem Dutzend zündfertiger Molotowcocktails. Dies führte mit zur gewalttätigen Eskalation der Demonstration und zum Abbrennen mehrerer Lieferwagen des Verlags.[14][15] Die Ereignisse wurden als Osterunruhen bekannt und zählen bis heute zu den schwersten Ausschreitungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Außerdem besorgte er eine Bombe für einen Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus durch die Tupamaros West-Berlin 1968. Er erhielt nach seiner Enttarnung vom Verfassungsschutz eine neue Identität im Ausland.
  • Beim Celler Loch ließ die niedersächsische Landesbehörde für Verfassungsschutz im Juli 1978 einen Bombenanschlag auf die JVA Celle ausüben. Ausgeführt wurde dieser durch zwei eigens dazu angeworbene Kriminelle, Klaus-Dieter Loudil und Manfred Berger. Angeblich wollte man mit Hilfe dieser verdeckten Operation unter „falscher Flagge“ einen Informanten in die RAF einschleusen. Die Öffentlichkeit und mehrere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden wurden über die wahren Urheber des Anschlags planmäßig getäuscht, erst 1986 kamen die Hintergründe durch Recherchen von Journalisten ans Licht.[16]
  • Im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2001 wurde bekannt, dass NPD-Schlüsselpersonen V-Männer des Verfassungsschutzes waren und gerade deren Äußerungen als Grund für den Verbotsantrag vorgebracht wurden.
  • Bei den Protesten am 6. Juni 2007 gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock hat die Polizei als Schwarzer Block verkleidete Polizeibeamte in eine Demonstration geschleust.[17] Nachdem andere Demonstranten misstrauisch wurden, haben sich drei der Beamten hinter die Polizeireihen zurückgezogen, dem Vierten wurde die Vermummung heruntergezogen und er wurde als Mitglied einer Bremer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit erkannt.[18] Allein die Anwesenheit dieser verkleideten Polizeibeamten ist gesetzwidrig, da sich nach § 18 bzw. § 12 des bundesdeutschen Versammlungsgesetzes Polizeibeamte, die auf Demonstrationen entsandt wurden, der Demonstrationsleitung zu erkennen geben müssen.[19]

Andere Länder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Die zaristische Geheimpolizei Ochrana setzte Agents Provocateurs in den revolutionären Bewegungen Russlands ein, einer der bekanntesten war Jewno Fischelewitsch Asef. Er verriet seine Genossen gegen Geld an die Polizei, organisierte aber gleichzeitig Mordanschläge wie den auf den russischen Innenminister Wjatscheslaw Konstantinowitsch von Plehwe 1904 und auf den Großfürsten Sergei Romanow, einen Onkel des Zaren, im Jahr 1905.
  • In den USA gehörte es bis zur Abschaffung der „Sodomiegesetze“ in den 1960er und 1970er Jahren zur Routine der Polizei, männliche Homosexuelle durch Lockspitzel auf öffentlichen Toiletten und ähnlichen Orten zu (damals illegalen) sexuellen Handlungen zu bewegen, um sie sofort anschließend unter dem Vorwurf der lewdness (deutsch: Unanständigkeit) festzunehmen.
  • Bei den Ausschreitungen in der Ukraine im Rahmen des Euromaidan gibt es Hinweise, dass Scharfschützen aus der Maidan-Bewegung heraus engagiert wurden, um auf eigene Demonstranten zu feuern, mit dem Ziel, die Bewegung zu eskalieren.[20]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Mohamad El-Ghazi und Ingeborg Zerbes, Geschichten von staatlicher Komplizenschaft und evidenten Rechtsbrüchen [1]
  • Franziska Mahler, Keine Sperrung der Vertrauensperson gemäß § 96 StPO analog bei gleichzeitiger Verletzung des Konfrontationsrechts aus Art. 6 Abs. 3d EMRK [2]
  • Frank Meyer, Die "sole or decisive"-Regel zur Würdigung nicht konfrontierter Zeugenaussagen - not so decisive anymore [3]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BVerfGE 57, 250 [284]; BGHSt 32, 115 [121/122] mwN
  2. Urteil des Senats in GA 1975, 333, 334; ferner BGH NStZ 1984, 78 mwN
  3. NJW 1980, 1761; 1981, 1626; Strafverteidiger 1981, 276; NStZ 1981, 70; 1984, 78
  4. BGH Urteil vom 23. Mai 1984, Az. 1 StR 148/84, Volltext
  5. BGH, Urteil vom 18. November 1999, Az. 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, Volltext.
  6. Urteil des 2. Strafsenats des BGH vom 10. Juni 2015, 2 StR 97/14, NJW 2016, 91 mit Anmerkung Ulrich Eisenberg
  7. Beschluss des BVerfG vom 18. Dezember 2014, NJW 2015, 1083
  8. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (V. Sektion), Urteil vom 23. Oktober 2014, 54648/09 in der Sache Furcht/Deutschland, NJW 2015, 3631
  9. Polizei bestätigt Einschleusen von Zivilbeamten; Demonstrant beschuldigt verdeckten Zivilpolizisten als Aufwiegler
  10. S21-Initiative: Neue Vorwürfe gegen Polizisten
  11. Wir werden von der Politik verheizt. Polizisten erzählen. Hamburger Abendblatt, 18. Oktober 2012, Originallink nur mit Bezahlabo abrufbar, siehe nächste Referenz
  12. Wir werden von der Politik verheizt. Polizisten erzählen. (PDF-Datei; 154 kB) Hamburger Abendblatt, 18. Oktober 2012, archiviert auf der Webseite der Arbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten e.V.
  13. BVerfG, Beschluß vom 19. Oktober 1994, Az. 2 BvR 435/87; NJW 1995, 651
  14. Stefan Aust: Der Baader Meinhof Komplex. S. 72, Goldmann, 1998, ISBN 3-442-12953-2
  15. Ulrich Chaussy: Die drei Leben des Rudi Dutschke. Eine Biographie. S. 253, ISBN 3-472-86576-8
  16. „Feuerzauber“ mit dunklen Figuren. In: Die Zeit. Nr. 25, 12. Juni 1987 (Zeit online [abgerufen am 7. Juni 2009]).
  17. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487487,00.html
  18. http://www.welt.de/politik/article931690/Der_Polizist_der_Rauf_auf_die_Bullen_schrie.html
  19. http://dejure.org/gesetze/VersG/18.html
  20. http://www.welt.de/politik/article125501429/Wer-hat-die-Demonstranten-auf-dem-Maidan-erschossen.html
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