Ajelet Schaked

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Ajelet Schaked (2011)

Ajelet Schaked (englisch Ayelet Shaked, hebräisch איילת שקד, * 7. Mai 1976 in Tel Aviv) ist eine israelische Politikerin. Sie ist seit 2013 Abgeordnete der Knesset für die Partei HaBajit haJehudi („Jüdisches Heim“) und seit Mai 2015 israelische Justizministerin.[1]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ajelet Schakeds Mutter ist Aschkenasin, ihr Vater irakischer Mizrachi.[2] Sie wuchs im Stadtteil Bavli in Nord-Tel Aviv auf und besuchte die Ironi Dalet High School. Während ihres Militärdienstes diente Schaked in der Golani-Brigade der israelischen Streitkräfte als Unteroffizierin. An der Universität Tel Aviv erhielt sie den Abschluss des Bachelor of Science in Elektrotechnik und Informatik[1] und war bis zu ihrem Wechsel in die Politik Software-Ingenieurin und später Marketing-Managerin bei Texas Instruments.[3]

Schaked erhielt 2012 den Abramowitz Israeli Prize for Media Criticism.[4] Sie lebt in Tel Aviv, ist mit einem Kampfpiloten verheiratet und hat zwei Kinder.[5]

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die 34. Regierung Israels (Ausschnitt)

Von 2006 bis 2008 war Schaked Stabs-Sekretärin von Benjamin Netanjahu.[6] 2010 gründete sie zusammen mit Naftali Bennett, den sie während ihrer Arbeit bei Netanjahu kennenlernte, die außerparlamentarische Bewegung Mein Israel, „um der Verbreitung von Lügen und Fehlinformationen gegenüber Israel entgegenzuwirken, die heute online auftreten.“[7] Im Juni 2012 verließen beide die Likud Partei, um sich HaBajit haJehudi anzuschließen.[8] Der Entschluss, nach mehreren Jahren Mitgliedschaft den Likud zu verlassen, sei ihr nicht leicht gefallen, aber die Partei habe sich zu weit nach links bewegt. Deshalb sei für sie die HaBajit haJehudi die richtige Wahl. Als erstes säkulares Mitglied der Partei kandidierte sie für die Vorwahlen. Sie begegnete der Kritik damit, als säkulare Kandidatin der Partei zu Schwung zu verhelfen und neue Wählerschichten zu erreichen.[5]

Bei der Parlamentswahl in Israel 2013 wurde Ajelet Schaked als Abgeordnete in die 19. Knesset gewählt. Nach der Parlamentswahl in Israel 2015 wurde sie Justizministerin im Kabinett von Benjamin Netanjahu.[9]

Im Juli 2018 gab Schaked ihre mögliche Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bekannt.[10]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einem Interview im August 2012 erklärte sie zu ihren wichtigsten politischen Zielen die Entwicklung einer starken jüdischen Identität, was schon Teil des Bildungssystems sein müsse. Weiter wolle sie den postzionistischen Organisationen und deren Versuch entgegentreten, Israel von einem jüdischen demokratischen Staat in eine „Nation all seiner Bürger“ zu verwandeln. Diese Organisationen seien an einer Vielzahl von antiisraelischen Aktivitäten beteiligt, wie der Delegitimierung von IDF-Soldaten oder der Desinvestition Israels in der ganzen Welt.[4] Frauen wolle sie ermutigen, sich eine Beschäftigung zu suchen, wenn sie es wünschen. Sie möchte sich für eine Schließung der „soziokulturellen Lücke“ in der Gesellschaft stark machen, um etwa Kindern in der Peripherie die gleichen Chancen zu ermöglichen, wie den Kindern in ihrem Tel Aviver Stadtviertel.[4]

Im Juli 2013 reichte sie zusammen mit Yariv Levin (Likud) und Robert Ilatov (Jisra’el Beitenu) einen Entwurf zu einem Nationalstaatsgesetz ein, um die Merkmale Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes in den Grundgesetzen des Staates zu verankern.[11] Sie betonte später, jüdische und demokratische Werte seien gleichberechtigt in Israel, und das werde in dem Gesetz zum Ausdruck kommen.[12] Die endgültige Fassung des Gesetzes mit der offiziellen Bezeichnung Grundgesetz: Israel – Der Nationalstaat des jüdischen Volkes wurde im Juli 2018 von der Knesset verabschiedet.

Shaked spielte eine Schlüsselrolle bei einem Gesetz, das die Freistellung des Militärdienstes für Charedim beendete[3] und am 13. März 2014 von der Knesset verabschiedet wurde.[13]

Anlässlich des Scheiterns der US-Vermittlung im Israelisch-Palästinensischen Konflikt Anfang 2014 warf sie dem US-Außenminister John Kerry fehlgeleitete Bemühungen vor. Nicht der Bau von israelischen Siedlungen habe zum Ende der Friedensgespräche geführt, sondern die Erklärung von Mahmud Abbas vor der Arabischen Liga, dass er niemals Israel als jüdischen Staat anerkennen werde.[14]

Die Freilassung von mehr als 100 palästinensischen Häftlingen als Vorleistung für den Beginn dieser Friedensgespräche[15] kritisierte Schaked. Man habe den Pästinensern ihre Mörder übergeben, ohne eine Gegenleistung erhalten zu haben[14] In der Folge trat sie gegen die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung bei lebenslangen Freiheitsstrafen ein.[14] Das im Juni 2016 vom Parlament beschlossene Anti-Terrorismus-Gesetz bestimmt, dass lebenslänglich verurteilte Straftäter mindestens 15 Jahre ihrer Strafe absitzen müssen ohne die Möglichkeit einer vorherigen Begnadigung.[16]

Schaked setzt sich für einen Migrationsstop aus Afrika ein und ist Vorsitzende des „Ausschusses über Infiltratoren“ des Knesset. Sie zeigt sich besorgt über die Auswirkungen der afrikanischen Zuwanderung in der direkten Umgebung ihres Arbeitsplatzes in Tel Aviv. Die Bürger fühlten sich im Stich gelassen, und die Regierung müsse Antworten liefern, was sie durch Ausweisung von 1500 Personen in einigen Monaten zurück in deren Heimat tun würde. Die Regierung müsse sich um die Überprüfung der Exekutivbefugnisse kümmern, was ihr Aufgabenbereich sei.[14]

Nach ihrer Ernennung zur Justizministerin machte Ajelet Shaked deutlich, dass die Einschränkung der Macht der Justiz eine vorrangige Aufgabe sei. Entscheidungen in Bezug auf die Regierungsführung seien in die Hände des Justizsystems gelegt worden statt in die der gewählten Vertreter des Volkes.[17]

Im Dezember 2015 brachte Schaked eine Gesetzesvorlage ein, die Nichtregierungsorganisationen (NROs) verpflichten würde, eine Finanzierung aus dem Ausland offenzulegen. Opposition und linke NROs kritisierten das Vorhaben scharf. Oppositionsführer Jitzchak Herzog erklärte, die vom Kabinett beschlossene Vorlage schade dem internationalen Ansehen Israels.[18] Das Gesetz wurde am 12. Juli 2016 im Parlament gebilligt.[19]

Im Januar 2017, zehn Tage vor Donald Trumps Amtseinführung besuchte Schaked die jüdische Siedlung in Hebron. Auf Facebook postete sie darauf bezogen: „Keine Ausreden mehr – in 10 Tagen müssen wir in Hebron weiterbauen! Wir müssen wieder bauen, um Jerusalem und Judäa und Samaria zu entwickeln. Weil das unser Zuhause ist. Das ist unser Recht.“[20] Die Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt sei irrelevant geworden sagte Shaked ebenfalls im Januar 2017 in einem Interview mit i24news. Muslimische Nationen fielen auseinander, es gebe keinen Grund, einen weiteren gescheiterten Staat zu errichten. Shaked sagte weiter, dass Israel die Souveränität über Gush Etzion und Maale Adumim – zwei große Siedlungsblöcke in der West Bank – implementieren sollte. „Langfristig sprechen wir von der Anwendung der Souveränität der Area C (der Westbank), wo es 400.000 Juden und 90.000 Araber gibt.“ Sie werden volle Staatsbürgerschaft und volle Rechte erhalten. Für die Bereiche A und B werde es eine weitere Konföderation mit Jordanien und Gaza oder mit einer Art Autonomie geben.[21]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der israelischen Tageszeitung Haaretz bezeichnete Kommentatorin Ravid Hecht Alejet Schaked als „Vertreterin einer Ideologie, die sich nicht für ihren Rassismus schämt“.[22] Schaked entgegnete darauf in der Jerusalem Post, Haaretz könne wie die New York Times aussehen, sei aber bei weitem keine liberale Zeitung in der angelsächsischen Tradition. Wenn Haaretz, gelesen von nur ca. 30.000 Israelis, sagt sie sei rassistisch dann würde sie nach einer glaubwürdigeren Quelle suchen.[23]

Kurz nach der Ermordung dreier Jugendlicher im Westjordanland im Juni 2014 veröffentlichte Gideon Resnick vom The Daily Beast einen Artikel, in dem er Schaked unterstellte, in einem Facebook-Artikel gefordert zu haben, auch „die Mütter der Märtyrer“ zu töten und „ihren Söhnen nachfolgen“ zu lassen, sonst würden sie „weitere kleine Schlangen großziehen“.[24] Tatsächlich stammte der Artikel vom zuvor verstorbenen Journalisten Eliad Elitzur. Zwar hätte The Daily Beast anschließend die Falschbehauptung von Resnick aus dem Artikel gestrichen, doch der Schaden sei bereits angerichtet. Viele Blogger und Zeitungen hätten sich auf die falschen Aussagen gestützt und diese weitertransportiert.[25] Zudem habe Gideon laut Schaked schlecht übersetzt und Worte aus dem Kontext gerissen. Dier Kernaussage von Elitzurs Artikel sei gewesen, dass, sobald eine Seite eines Krieges die Zivilisten der anderen Seite angreift, sie keinen moralischen Status mehr für ihre eigenen Zivilisten beanspruchen könne.[26]

Im August 2015 veröffentlichte Schaked auf ihrer Facebook-Seite ein Video, das angeblich Gewalt eines dunkelhäutigen Flüchtlings gegen einen Israeli zeigte. Das Video beweise, wie unerträglich die Situation sei. Nachdem sie darauf hingewiesen worden war, dass die Aufnahme gar nicht in Israel entstanden war, nahm sie das Video aus dem Netz und erklärte, dass ihr ein Fehler unterlaufen sei.[27]

Öffentliche Wahrnehmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Brent Scher kommentiert auf der Online-Publikation The Washington Free Beacon, dass während Ajelet Schakeds Aufstieg zu einem Kabinettsmitglied ihre politischen Gegner durchgängig ihr gutes Aussehen herabgesetzt und sie sexistisch angegriffen hätten. So zum Beispiel ein Haaretz-Artikel, der Schaked als „junge und hübsche“ Frau in der Knesset mit „ungezügelter jugendlicher Begeisterung“ und einer „kindischen Anbetung“ des israelischen Nationalismus beschreibt, deren „unverantwortliche Gewalt ihr Aussehen Lügen strafe“. Der Grund für Schakeds Erfolg liege aber darin, dass sie viel mehr sei als nur ein hübsches Gesicht.[7]

Haaretz-Kommentatorin Carolina Landsmann charakterisiert Schaked als „sehr gut erzogen. Mit jedem Interview wird sie zurückhaltender, klarer und schärfer. Sie erhebt nie ihre Stimme, wird nicht in Provokationen hineingezogen, pflegt eine metallisch präzise Aussprache und die Coolness eines Kampfpiloten. Sie plappert nicht, applaudiert nicht und winkt nicht mit der israelischen Flagge.“[28] Ajelet Schaked sei die Erbin von Regierungschef Benjamin Netanjahu, deren Zukunft allerdings in der Likud-Partei liege. Als Frau, dazu noch eine säkulare, genüge sie nicht den spirituellen Höhen, die von der Wählerschaft dieser Partei verlangt werden. Außerdem sei die Partei selbst sowohl religiös als auch chauvinistisch; das genüge nicht Schakeds Ansprüchen.[28] Laut dem Likud-Abgeordneten David Bitan ist Schaked in der Likud-Partei sehr beliebt und erränge den ersten Platz, wenn sie zu den Likud-Vorwahlen anträte.[29]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Ayelet Shaked – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Ayelet Shaked auf der Website der Knesset, Abrufdatum 27. Juli 2018
  2. Julie Wiener: Who is Ayelet Shaked, Israel’s new justice minister? In: The Times of Israel, 9. Mai 2015 (englisch).
  3. a b Prof. Livia Bitton-Jackson: Ayelet Shaked: A True Jewish Minister of Justice in The Jewish Press, 26. Mai 2015
  4. a b c Joel Meltzer: An Interview with Ayelet Shaked, Secular Candidate for HaBayit HaYehudi. In: The Jewish Press, 15. August 2012 (englisch).
  5. a b Ayelet Shaked: I’ll Look to Rabbi Ronsky on Religion. In: Israel National News, 30. September 2012 (englisch).
  6. Ayelet Shaked to the Knesset In: mimoona.co.il (englisch).
  7. a b Brent Scher: 5 Things You Need to Know About Israel’s Conservative Star Ayelet Shaked in The Washington Free Beacon, 28. Mai 2015
  8. Ido Ben Porat: Under Pressure: Shaked Backs Out of Attending Likud Toast in Arutz Sheva, 9. Juni 2015
  9. Jodi Rudoren: Ayelet Shaked, Israel’s New Justice Minister, Shrugs Off Critics in Her Path. In: The New York Times. 16. Mai 2015, abgerufen am 16. Mai 2015 (englisch).
  10. Ayelet Shaked: I may run for prime minister eventually in The Jerusalem Post, 18. Juli 2018
  11. Basic Law: Israel is the nation-state of the Jewish people Ministry of Justice, www.justice.gov.il
  12. Shaked: Nation-state bill won’t put Jewish above democratic in The Jerusalem Post, 25. Oktober 2017
  13. Lahav Harkov: Knesset approves haredi conscription law in The Jerusalem Post, 13. März 2014
  14. a b c d Lahav Harkov: Ayelet Shaked told you so. In: The Jerusalem Post, 11. April 2014 (englisch).
  15. Israel entlässt mehr als 100 palästinensische Gefangene in Focus 28. Juli 2013
  16. Israels Parlament beschliesst härtere Strafen für Attentäter in Neue Zürcher Zeitung, 26. Juni 2016
  17. Daniel Bernstein: In first speech, Shaked expresses hope to rein in court In Times of Israel, 18. Mai 2015
  18. NGO-Gesetz »Innere Angelegenheit« – Justizministerin Ayelet Shaked will auslandsfinanzierte NGOs zur Transparenz zwingen, Jüdische Allgemeine vom 28. Dezember 2015.
  19. Israel: Knesset verabschiedet umstrittenes NGO-Gesetz. In: Spiegel Online. 12. Juli 2016, abgerufen am 9. Juni 2018.
  20. Shaked: When two-state deal goes nowhere, Trump will think out of the box in The Times of Israel, 9. Mai 2017
  21. Israeli justice minister to i24NEWS: Two-state solution is irrelevant in i24news, 26. Januar 2017
  22. Ravit Hecht: A Knesset member whose irresponsible violence belies her appearance. In: Haaretz, 16. Mai 2014 (englisch).
  23. Ayelet Shaked: Exposing militant leftist propaganda in The Jerusalem Post, 16. Juli 2014
  24. Gideon Resnick: Israeli Politician Declares 'War’ on 'the Palestinian People’ In: The Daily Beast, 7. Juli 2014 (englisch)
  25. Ajelet Schaked: Gideon Resnick’s Hatred Renders Him Useless to The Daily Beast and His Readers. In: The Algemeiner Journal, 16. Juli 2014 (englisch).
  26. MK Ayelet Shaked Exposes Daily Beast Reporter’s Deliberate Distortions In The Jewish Press, 16. Juli 2014
  27. Israelische Justizministerin blamiert sich mit gefälschtem Video. In: Die Zeit, 12. August 2015.
  28. a b Carolina Landsmann: Ayelet Shaked Is Netanyahu's Heiress In Haaretz, 7. August 2017
  29. Former coalition head: Shaked could defeat anyone in Likud if she ran in The Jerusalem Post, 7. Juli 2018