Akteneinsicht

Akteneinsicht umfasst in Deutschland die Einsicht in Akten an ihrem Aufbewahrungsort bei Gericht oder einer Behörde, die Mitnahme (z. B. in eigene Geschäftsräume oder in die eigene Wohnung) und die Anfertigung von Ablichtungen und Abschriften aus den Akten. Bei Mitnahme oder Versendung fertigt die Ausgabestelle ein Retent der Akte, um den Verbleib zu dokumentieren.

Das Recht auf Akteneinsicht in Akten eines öffentlichen Verfahrens (z. B. Strafverfahren, Gerichtsprozess) ergibt sich unmittelbar aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör und aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Ihm stehen insoweit entgegen:

1. der Schutz von Daten anderer Beteiligter und
2. das ermittlungstaktische Interesse von Ermittlungsbehörden, dass der Beschuldigte nicht weiß, was ihm zur Last gelegt wird, sodass er seiner Strafverfolgung weniger entgegenwirken kann.

Rechtsgrundlagen

Das Recht auf Akteneinsicht kann sich beispielsweise ergeben aus:

• für den Verteidiger des Beschuldigten aus § 147 Strafprozessordnung (StPO)
• in eingeschränkter Form für den Beschuldigten selbst, entweder nach Ermessen seines Verteidigers über diesen, oder unter den Einschränkungen des § 147 Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO)
• für Betroffene aus § 49 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sowie "selbst Verletzte" § 20 Abs. 1 Ziff. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), z. B. der Betroffene ist selbst Rechtsanwalt und sinnt sich an, sich selbst zu vertreten.
• für Verletzte aus § 406e StPO
• für Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens bei Bundesbehörden aus § 29 VwVfG
• für Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens bei Landesbehörden aus dem Verwaltungsverfahrensrecht des jeweiligen Landes (z. B. § 29 LVwVfG Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg oder Sächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz), das meist – aufgrund Koordinierung – mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes wortgleich ist.
• für die Parteien eines Zivilprozesses aus § 299 ZPO
• für Beteiligte eines Verwaltungsprozesses aus § 100 VwGO
• für Beteiligte im Sozialverwaltungsverfahren nach § 25 SGB X
• für Beteiligte eines Sozialgerichtsprozesses aus § 120 SGG
• für Beteiligte und Nichtbeteiligte in Verfahren in Familiensachen sowie in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus § 13 FamFG
• für Strafgefangene aus § 185 StVollzG

Umfang des Einsichtsrechts

Das Recht auf Akteneinsicht umfasst nach gängiger Rechtsauffassung in der Regel auch das Anfertigen von Abschriften durch technische Hilfsmittel, in der Praxis also häufig durch Abfotografieren. Hierzu gibt es u. a. ein Urteil des OLG Schleswig (Beschluss vom 30.10.2009, OLG Schleswig, Az.: 12 Va 6/08) betreffend der Verwendung einer digitalen Fotokamera bei der Einsichtnahme in Grundbuchakten. Das Gericht führte dazu aus: „Der Antragsteller hat grundsätzlich gemäß § 12 Abs. 1 GBO einen Anspruch darauf, sich [...] selbst Abschriften – auch durch Einsatz einer digitalen Fotokamera – zu fertigen.“

Bereits 1989 hatte der BGH ausgeführt, dass ein Einsichtsberechtigter sich nicht auf handschriftliche Notizen beschränken muss. Das Gericht führte dazu aus: „Auch umfaßt das Recht auf Einsicht das selbstverständliche Recht, diese Einsicht durch selbstgefertigte Abschriften zu dokumentieren. Dabei kann der Einsichtnehmende nicht auf handschriftliche Notizen verwiesen werden.“

Herangezogen wird analog auch ein Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17. August 2011 (Az. 4 S 31/11), in dem einem Mieter das Fotografieren von Belegen einer Betriebskostenabrechnung mit einer eigenen Kamera gestattet wurde.

Im Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X), heißt es unter § 25, Absatz 5 zur Akteneinsicht durch Beteiligte: „Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen.“

Beteiligte, also zur Akteneinsicht Berechtigte bzw. deren Bevollmächtigte, sind im Verwaltungsverfahren unmittelbar Betroffene (Antragsteller und [potenzielle] Antragsgegner) sowie weitere Personen (natürliche und juristische), die durch Hinzuziehung nach VwVfG § 1 Abs. 1, Pkt. 4 auf behördliche Veranlassung hin (Verwaltungsakt) in den Kreis der Verfahrensbeteiligten eintreten. Einschlägige Bestimmungen hierzu finden sich nach den deutschen bundesrechtlichen Bestimmungen beispielsweise im § 13 VwVfG und § 78 AO sowie im § 12 SGB X. Auf Grundlage spezieller Gesetze, wie dem UIG, VIG und IFG bzw. nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften können Akteneinsichtnahmen durch jede Person beantragt werden, sofern ein einschlägiger Sachgrund vorliegt bzw. ein Informationsinteresse erkennbar ist.

Akteneinsicht in Gerichtsverfahren

Akteneinsicht in Verwaltungs- und Finanzgerichtsprozessen

In diesen Verfahren können die Beteiligten die Gerichtsakten und eventuell auch die dazugehörenden Behördenakten im Gericht einsehen. Das Gericht kann diese Akten auch an einen anderen Ort versenden oder sie einem beteiligten Rechtsanwalt aushändigen.

Sozialgerichtsverfahren

In Sozialgerichtsprozessen ist die Akteneinsicht beim Gericht, die Übersendung an andere Behörden und die Übersendung an Rechtsanwälte üblich. Eine Verweigerung von Akteneinsicht durch ein Sozialgericht ist bisher nicht bekannt. Somit kann bei Verweigerung der Akteneinsicht durch eine Sozialbehörde (siehe unten) Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht gestellt werden. Wird die Akte in einem Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz an das Gericht übersandt, kann Akteneinsicht direkt über das Gericht gewährt werden. Verweigert die Behörde auch die Übersendung der Akte an das Gericht, muss auf der Einstweiligen Anordnung bestanden werden. Die Einstweilige Anordnung kann dann zugestellt werden. Bei weiterer Zuwiderhandlung kann die Einstweilige Anordnung vom Sozialgericht für vollstreckbar erklärt werden und der Beteiligte kann beim Amtsgericht, notfalls unter Gewährung von Prozesskostenhilfe, Vollstreckungsmaßnahmen beantragen, indem der Gerichtsvollzieher bei der Behörde die Akte sucht. Scheitert auch dies, so ist als weiterer Schritt Zwangshaft gegen den Geschäftsführer oder Behördenleiter beantragbar und vollstreckbar.

Akteneinsicht im Strafverfahren und im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren

Der Kreis derjenigen, die ein Recht auf Akteneinsicht im Strafverfahren haben, ist begrenzt. Das Akteneinsichtsrecht kann nach § 147 Abs. 1 StPO vom Verteidiger oder nach § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO vom unverteidigten Beschuldigten in allen Stadien des Strafverfahrens durch Antrag wahrgenommen werden. Aus § 147 Abs. 5 StPO ergibt sich, dass der Verteidiger bzw. der Beschuldigte auch nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss einen Anspruch auf Akteneinsicht haben können.

Geschichtliche Entwicklung zur Akteneinsicht für Beschuldigte

Im Strafverfahren wurde die Akteneinsicht dadurch behindert, dass oft nur dem Verteidiger des Beschuldigten umfassend die Einsicht in die Akten gestattet wurde, dem Beschuldigten selbst jedoch nicht. Dies fußte auf einer juristischen Interpretation des Gesetzes, die aus dem expliziten Anspruch des Verteidigers auf Akteneinsicht im §147 StPO auf ein implizites Verbot der Akteneinsicht durch den unverteidigten Beschuldigten schloss. Begründung dafür war, dass nur ein Organ der Rechtspflege wie der Verteidiger sicherstellen könne, dass die Akte unbeschädigt blieb und dass den Beschuldigten keine Inhalte daraus erreichen konnten, die die Begehung von weiteren Straftaten fördern konnten (Filterfunktion). Die Philosophie dahinter war die klassische Ansicht, der Beschuldigte sei Objekt des Strafverfahrens, sei bereits durch die Institution der Staatsanwaltschaft als objektive Behörde während des Ermittlungsverfahren geschützt, die auch entlastendes zu ermitteln verpflichtet sei, und er erführe im Gerichtsverfahren zumindest mündlich sowieso alle entscheidungserheblichen Tatsachen und habe dort die Möglichkeit, darauf zu reagieren und sich zu verteidigen.

Somit waren Beschuldigte, um ihr Grundrecht auf Akteneinsicht geltend zu machen, zur Beauftragung eines Rechtsanwalts gezwungen, selbst wenn der Tatvorwurf haltlos war. Die Verweigerung der Akteneinsicht berührt jedoch das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör, denn oftmals ermöglicht erst die Einsicht in die Ermittlungsakte, zum Tatvorwurf präzise zu antworten und entsprechende Anträge zu stellen. Die neuere Rechtsphilosophie geht auch vom Beschuldigten als aktives Subjekt aus, das vorausschauend eine Verteidigung aufbauen darf, aktiv ins Verfahren eingreifen darf und dazu das Recht der möglichst weitgehenden Waffengleichheit mit den Ermittlungsbehörden hat.

Am 18. März 1997 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Foucher gegen Frankreich, dass die Verweigerung von Akteneinsicht bei einem unverteidigten Angeklagten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt (Vgl. Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK). Gleichwohl verweigerten deutsche Gerichte weiterhin den Angeklagten die Akteneinsicht. So entschied das Landgericht Mainz im Jahr 1998, obwohl ihm die Entscheidung des EGMR bekannt war, dass mangels gesetzlicher Grundlage dem unverteidigten Angeklagten keine Akteneinsicht zusteht. Daraufhin ergänzte der Bundestag im StVÄG 1999 den § 147 StPO. Der neue Absatz enthielt jedoch weder einen Anspruch, noch war wie in Absatz 1 von Akteneinsicht die Rede, sondern erlaubte es lediglich der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten nach ihrem freiem Ermessen Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu überlassen, und das auch nur dann, wenn keine entgegenstehenden Interessen betroffen waren.

Schließlich betonte der EGMR in seiner Entscheidung vom 13. März 2003 im Fall Abdullah Öcalan gegen die Türkei nochmals, dass das Recht auf Akteneinsicht im Allgemeinen nicht auf Verteidiger beschränkt werden darf. Zumindest jedem Angeklagten müssen die Akten spätestens vor der Hauptverhandlung zugänglich sein. Zwar sind bisher zur Frage der Akteneinsicht durch den Beschuldigten keine Entscheidungen gegen Deutschland ergangen, jedoch ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsprechung des EGMR auch bei der Anwendung und Auslegung des deutschen Rechtes zu berücksichtigen.

Nachdem es vermehrt zu einer uneinheitlichen Rechtsprechung kam, nahm der Gesetzgeber zum 1. Januar 2010 erneut eine Weiterentwicklung der Strafprozessordnung vor (UHaftRÄndG). Der "Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat," erhielt gemäß § 147 Abs. 7 StPO nun ausdrücklich einen Anspruch auf "Auskünfte und Abschriften" aus den Akten. Jedoch war der Anspruch im Vergleich zu einem Verteidiger weiterhin beschränkt. Er war nur in dem Umfang zu gewähren, der "zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich" war und sprach weiterhin (im Gegensatz zu den Verteidigerrechten in Absatz 1) nicht von einer Akteneinsicht, was letztlich der Staatsanwaltschaft immer noch einen sehr großen Auslegungs- und Ermessensspielraum zusprach. Die Gesetzesbegründung führte dazu aus: "Ein generelles Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten selbst ist in Anbetracht der Missbrauchsmöglichkeiten dagegen nach wie vor abzulehnen" Insbesondere konnte man dies so verstehen, dass der Anspruch nur gegeben war, wenn der Beschuldigte sich keinen Anwalt leisten konnte, der Antrag auf einen Pflichtverteidiger z. B. wegen Geringfügigkeit des Tatvorwurfs nach § 140 StPO abgelehnt wurde und folglich ein eigener Antrag mangels Möglichkeit, einen Verteidiger Einsicht nehmen zu lassen, für die angemessene Verteidigung tatsächlich erforderlich war.

Mit dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 wurde die Beschränkung auf das "zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich[e]" schließlich fallengelassen, der § 147 Abs. 7 in den Absatz 4 verschoben und durch Verweis auf Abs. 1 bis 3 eine grundsätzliche Gleichstellung mit den Verteidigerechten eingeführt. Es bestehen jedoch weiterhin Einschränkungen. So darf dem unverteidigten Beschuldigten, im Gegensatz zu einem Verteidiger, die Einsicht nach wie vor mit der Begründung verweigert werden, dies könne den Untersuchungszweck in einem anderen Strafverfahren gefährden oder Interessen Dritter stünden entgegen. Wenn die Einsicht gestattet wird, ist in der Regel dem Beschuldigten eine vollständige Aktenkopie zur Verfügung zu stellen. Für den Verteidiger ergibt sich dieser Anspruch direkt aus § 147 Abs. 1 StPO, für den unverteidigten Beschuldigten ist dies gemäß Abs. 4 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

Praktisch gesehen ist das Einsichtsrecht des Beschuldigten jedoch nur aus rein formalen Gründen vorhanden, um die Auflagen des EMGR zu erfüllen, und hat, wenn überhaupt, nur einen sehr geringen Nutzen für den Beschuldigten. Es ist höchstens dann relevant, wenn der Beschuldigte selbst eine rechtswissenschaftliche Ausbildung hat. Ein Laie besitzt nicht die Kenntnisse, um sein Recht wirksam durchzusetzen und genießt auch nicht die notwendige Autorität, mit der ein Anwalt gegenüber den Ermittlungsbehörden auftreten kann. Der unverteidigte Beschuldigte ist der Willkür der Justiz und ablehnenden Bescheiden bei Akteneinsichtsanträgen letztlich schutzlos ausgeliefert. Über alle Entwicklungsstufen des § 147 StPO hinweg wurden und werden solche Anträge regelmäßig abgeschmettert und höchstens dann gewährt, wenn sich die Staatsanwaltschaft davon ermittlungstaktische Vorteile verspricht. Spätestens bei der Ablehnung schalten die allermeisten Beschuldigten einfach einen Anwalt ein und lassen diesen die Akteneinsicht durchführen, statt weiterhin ohne Anwalt gegen die Ablehnung gerichtlich vorzugehen. Und mit anwalticher Hilfe macht es erst recht keinen Sinn, dagegen vorzugehen, da der Anwalt dann auch gleich die Akteneinsicht vornehmen kann.

Die Willkür in der Praxis geht teils so weit, dass unverteidigte Beschuldigte mit Ordnungshaft rechnen mussten, wenn sie aufgrund Unkenntnis der juristischen Feinheiten einen Antrag auf Akteneinsicht (die durch § 147 Abs. 7 StPO a.F. ja gerade nicht gestattet wurde) statt auf Auskünfte und Abschriften aus den Akten stellten. Aufgrund dieses Sachverhalts gibt es auch keine entwickelte Rechtsprechung zum Akteneinsichtsrecht des Unverteidigten, auf die man sich berufen könnte. Und selbst wenn die Akteneinsicht gewährt werden sollte, hat nur ein erfahrener Anwalt die nötigen Kenntnisse, um die Akte überhaupt zu verstehen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Ein weiterer Aspekt sind die Kosten, die dann anfallen. Ein Verteidiger erhält in der Regel die Originalakte, während einem Beschuldigten lediglich Kopien ausgehändigt werden, für die aber Kosten anfallen. Wenn die Akte einigermaßen umfangreich ist, dann sind diese Kosten für die Kopien schnell höher als die Kosten für einen Anwalt, der ohne Kopiekosten die Originalakte einsehen kann.

Anwälte empfehlen daher einhellig, auf jeden Fall eine Verteidigung in Anspruch zu nehmen und die Akteneinsicht professionell über diese durchführen zu lassen. Auch justizkritische Aktivisten betonen für die Praxis zum Antrag des Unverteidigten auf Akteneinsicht: "Es geht nicht darum, am Ende im Recht zu sein, sondern das Gericht zu Fehlern zu provozieren." Das Einsichtsrecht ist somit höchstens dafür nützlich, einen schriftlichen Ablehnungsbescheid mit Rechtsfehlern zu erhalten, der später im Gerichtsverfahren – dann nach Einsichtnahme in die Akten durch einen Verteidiger – ausgenutzt werden kann. Tatsächlich Akteneinsicht zu erhalten ist bei dieser Konfliktverteidigungstaktik insofern gar nicht das gewünschte Nahziel.

Im Verkehrsstrafrecht und im Ordnungswidrigkeitenrecht ist es bereits seit langem umstritten, wie weit das (Akten-)Einsichtsrecht reicht. In neuerer Zeit sprechen aber immer mehr Gerichte den Beschuldigten bzw. Betroffenen das Recht zu, auch die Messunterlagen (z. B. auch die technischen Anweisungen der Hersteller) einsehen zu dürfen. Teilweise haben einzelne Bundesländer dies auch in ihre (internen) Anweisungen für die Durchführung der Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen aufgenommen.

Akteneinsicht durch Andere und weitere öffentliche Stellen

Daneben kann nach § 406e StPO auch der Rechtsanwalt eines Verletzten die Akten einsehen, da er dessen Bevollmächtigter ist. Schließlich sieht § 475 StPO die Möglichkeit vor, dass auch andere Privatpersonen über einen Rechtsanwalt die Akten einsehen können, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegen können. Auch bestimmte öffentliche Stellen können ohne Beteiligter zu sein Einsicht erhalten. Dies sind:

• andere Organe der Rechtspflege (z. B. Gerichte, Staatsanwaltschaften; § 474 Abs. 1 StPO)
• Nachrichtendienste (§ 474 Abs. 2 StPO)
  • Bundesnachrichtendienst
  • Militärischer Abschirmdienst
  • Bundesamt für Verfassungsschutz
  • ein Landesverfassungsschutz

Die Finanzbehörde ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder im Fall der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie beschlagnahmte oder sonst sichergestellte Gegenstände zu besichtigen. Die Akten werden der Finanzbehörde auf Antrag zur Einsichtnahme übersandt (§ 395 AO).

Akteneinsichtsrecht im Strafvollzugsbereich

Das Akteneinsichtsrecht des Gefangenen regelt sich speziell nach § 185 des Strafvollzugsgesetzes (StrVollzG) in Verbindung mit § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Insbesondere ist dabei der Vorbehalt des § 19 Abs. 4 BDSG zu beachten. Das Einsichtsrecht besteht dem Grunde nach an allen Akten und Aktenbestandteilen sowohl der Verwaltungsunterlagen als auch im gerichtlichen Verfahren, soweit diese objektivierbare Daten oder Befunde enthalten. Grundsätzlich ist dem Akteneinsichtsrecht ein Auskunftsrecht vorgeschaltet. Dieses Recht korrespondiert nach der Rechtsprechung auch mit der Pflicht, im Regelfall zunächst die Auskunft zu verlangen, bevor das Akteneinsichtsrecht geltend gemacht werden kann. Zudem besteht im Regelfall nur ein Anspruch zur Auskunft oder Akteneinsicht in Bezug auf zuvor genau bezeichnete Einzelbestandteile der Akten. Das eventuell daneben bestehende eigenständige Akteneinsichtsrecht des Verteidigers reicht im Regelfall nicht weiter als das Recht des Gefangenen selbst.

Akteneinsicht im Zivil- (auch Insolvenz-)verfahren und im Arbeitsgerichtsprozess

Die Parteien in einem solchen Prozess sind berechtigt, die Prozessakten einzusehen und sich Abschriften oder Kopien machen zu lassen (§ 299 ZPO). Zum Studium außerhalb der Behörde dürfen nur Rechtsanwälte die Akten bekommen.

Akteneinsicht bei Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Verfahrensbeteiligten können die Akten bei der Geschäftsstelle des Gerichts einsehen. Die Akten können, wenn zum Beispiel einer der Verfahrensbeteiligten in einem anderen Ort wohnt, auf Antrag auch an das Wohnortgericht übersandt werden. Andere Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, können auch Akteneinsicht erhalten. Bei umfangreichen Akten kann auch die Aushändigung an einen Rechtsanwalt in Frage kommen. Für nicht am Verfahren beteiligte Dritte sind strengere Maßstäbe an das Einsichtsinteresse zu stellen. Das gilt vor allem für die Akteneinsicht von nicht am Verfahren beteiligten Behörden in gerichtliche Betreuungsakten.

Sozialverwaltungsverfahren

Rechtsgrundlage ist § 25 SGB X. Beteiligter ist in jedem Fall der Antragsteller. Als Besonderheit gilt § 25 Abs. 2 SGB X, wonach medizinische Diagnosen durch einen Arzt oder Fachkundigen vermittelt werden sollen. Hier geht es aber nur um das Wie, der Umfang wird nicht eingeschränkt (Abs. 1 Satz 3). Im Sozialrecht kann die Akteneinsicht nach § 25 Abs. 4 SGB X auch bei einer anderen Behörde, z. B. Übersendung an die Gemeindeverwaltung in ländlichen Regionen, vorgenommen werden. Ferner ist explizit in Abs. 5 vermerkt, dass die Beteiligten sich Abschriften (Fotokopien) erteilen lassen können. Manche Behörden missdeuten dies als eine Kann-Vorschrift, jedoch liegt das Kann-Ermessen auf Seite des Beteiligten, nicht der Behörde (Abs. 5 Satz 1). Diese kann lediglich Ersatz für Aufwendungen verlangen (Abs. 5 Satz 2), der bis zu 0,50 € pro Seite betragen kann. Zuweilen wird die Akteneinsicht dennoch verweigert. Dies geschieht im Besonderen bei einschlägigen Sozialbehörden wie die Bundesagentur für Arbeit, die Sozialhilfeträger, die ARGEn und vergleichbare Ämter, was gerichtlich durchgesetzt werden kann.

Das Recht auf Einsicht in die Patientenakte

Das Patientenrecht auf Einsicht in die eigenen Krankenunterlagen kann aus verschiedenen Spezialgesetzen folgen, wird sich aber zumeist schon aus dem jeweiligen Behandlungsvertrag ergeben.

Akteneinsicht aufgrund des Rechts der Informationsfreiheit

Seit dem 1. Januar 2006 gilt auf Bundesebene das Informationsfreiheitsgesetz.

Im Land Brandenburg hat jeder nach Maßgabe des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes das Recht auf Einsicht in Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen oder andere Rechtsvorschriften bereichsspezifische Regelungen für einen unbeschränkten Personenkreis enthalten. Auch die Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verfügen seit einigen Jahren über Informationsfreiheitsgesetze.

Im Jahre 2006 bekamen Mecklenburg-Vorpommern (zum 29. Juli 2006), Hamburg (zum 1. August 2006), Bremen (zum 1. August 2006) und das Saarland (zum 15. September 2006) Informationsfreiheitsgesetze; Entwürfe zu Gesetzen dieser Art liegen in weiteren Bundesländern vor.

Zu beachten ist dahingehend allerdings, dass die Informationsfreiheitsgesetze hinsichtlich des Landtags, der Gerichte und der Behörden der Staatsanwaltschaft lediglich solche Auskünfte aus der Verwaltungstätigkeit umfassen, vgl. § 2 Abs. 2 IFG NRW.

Weblinks

• Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
• Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz
• Seminararbeit zu Amtsgeheimnis und Informationsfreiheit mit Ausführungen zu Akteneinsichtsrechten (PDF-Datei; 266 kB)
• Informationsblatt zum Patientenrecht auf Akteneinsicht (PDF-Datei; 134 kB)
• Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren - Akteneinsicht
• Akteneinsicht im Prüfungsrecht
• Zum Spezialfall der Akteneinsicht beim Bundesverfassungsgericht m.w.N. siehe auch Antrag Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag "Akteneinsichtsrechte Dritter in Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichtes stärken" (BT-Drs. 17/4037) (PDF; 74 kB)