Akteneinsicht

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Dieser Artikel behandelt die Akteneinsicht sowie die rechtliche Lage in Deutschland, für die Problematik in der Schweiz siehe Akteneinsicht (Schweiz)

Akteneinsicht umfasst in Deutschland die Einsicht in Akten an ihrem Aufbewahrungsort bei Gericht oder einer Behörde, die Mitnahme (z. B. in eigene Geschäftsräume oder in die eigene Wohnung) und die Anfertigung von Ablichtungen und Abschriften aus den Akten. Bei Mitnahme oder Versendung fertigt die Ausgabestelle ein Retent der Akte, um den Verbleib zu dokumentieren.

Das Recht auf Akteneinsicht in Akten eines öffentlichen Verfahrens (z. B. Strafverfahren, Gerichtsprozess) ergibt sich unmittelbar aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör und aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Ihm stehen insoweit entgegen:

  1. der Schutz von Daten anderer Beteiligter und
  2. das ermittlungstaktische Interesse von Ermittlungsbehörden, dass der Beschuldigte nicht weiß, was ihm zur Last gelegt wird, sodass er seiner Strafverfolgung weniger entgegenwirken kann.

Rechtsgrundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Recht auf Akteneinsicht kann sich beispielsweise ergeben aus:

Anfertigung von Fotos[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Recht auf Akteneinsicht umfasst nach gängiger Rechtsauffassung[1][2] in der Regel auch das Anfertigen von Abschriften durch technische Hilfsmittel, in der Praxis also häufig durch Abfotografieren[3]. Hierzu gibt es u.a. ein Urteil des OLG Schleswig (Beschluss vom 30.10.2009, OLG Schleswig, Az.: 12 Va 6/08)[4] betreffend der Verwendung einer digitalen Fotokamera bei der Einsichtnahme in Grundbuchakten. Das Gericht führte dazu aus: „Der Antragsteller hat grundsätzlich gemäß § 12 Abs. 1 GBO einen Anspruch darauf, sich [...] selbst Abschriften – auch durch Einsatz einer digitalen Fotokamera – zu fertigen.“

Bereits 1989 hatte der BGH ausgeführt, dass ein Einsichtsberechtigter sich nicht auf handschriftliche Notizen beschränken muss. Das Gericht führte dazu aus: „Auch umfaßt das Recht auf Einsicht das selbstverständliche Recht, diese Einsicht durch selbstgefertigte Abschriften zu dokumentieren. Dabei kann der Einsichtnehmende nicht auf handschriftliche Notizen verwiesen werden.“ (Beschluss vom 12.7.1989, BGH, Az.: IV a ARZ (VZ) 9/88)

Akteneinsicht in Gerichtsverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Akteneinsicht in Verwaltungs- und Finanzgerichtsprozessen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In diesen Verfahren können die Beteiligten die Gerichtsakten und eventuell auch die dazugehörenden Behördenakten im Gericht einsehen. Das Gericht kann diese Akten auch an einen anderen Ort versenden oder sie einem beteiligten Rechtsanwalt aushändigen.

Sozialgerichtsverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Sozialgerichtsprozessen ist die Akteneinsicht beim Gericht, die Übersendung an andere Behörden und die Übersendung an Rechtsanwälte üblich. Eine Verweigerung von Akteneinsicht durch ein Sozialgericht ist bisher nicht bekannt. Somit kann bei Verweigerung der Akteneinsicht durch eine Sozialbehörde (siehe unten) Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht gestellt werden. Wird die Akte in einem Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz an das Gericht übersandt, kann Akteneinsicht direkt über das Gericht gewährt werden. Verweigert die Behörde auch die Übersendung der Akte an das Gericht, muss auf der Einstweiligen Anordnung bestanden werden. Die Einstweilige Anordnung kann dann zugestellt werden. Bei weiterer Zuwiderhandlung kann die Einstweilige Anordnung vom Sozialgericht für vollstreckbar erklärt werden und der Beteiligte kann beim Amtsgericht, notfalls unter Gewährung von Prozesskostenhilfe, Vollstreckungsmaßnahmen beantragen, indem der Gerichtsvollzieher bei der Behörde die Akte sucht. Scheitert auch dies, so ist als weiterer Schritt Zwangshaft gegen den Geschäftsführer oder Behördenleiter beantragbar und vollstreckbar.

Akteneinsicht im Strafverfahren und im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Kreis derjenigen, die ein Recht auf Akteneinsicht im Strafverfahren haben, ist begrenzt. Das Akteneinsichtsrecht kann im Wesentlichen vom Verteidiger oder unverteidigten Beschuldigten in allen Stadien des Strafverfahrens durch Antrag wahrgenommen werden. Aus § 147 Abs. 5 StPO ergibt sich, dass der Verteidiger auch nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss Anspruch auf Akteneinsicht haben kann. § 147 Abs. 7 Satz 1 StPO räumt dem sich selbst verteidigenden Beschuldigten nunmehr einen Anspruch auf Überlassung von Auskünften und Abschriften aus den Akten auf seinen Antrag hin ein, wenn er sich ansonsten nicht angemessen verteidigen könnte, allerdings nur – wie bisher – soweit dadurch der Untersuchungszweck nicht gefährdet werden kann bzw. überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen[5].

Geschichtliche Entwicklung zur Akteneinsicht für Beschuldigte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Strafverfahren wurde die Akteneinsicht dadurch behindert, dass oft nur dem Verteidiger des Beschuldigten umfassend die Einsicht in die Akten gestattet wurde, dem Beschuldigten selbst jedoch nicht[6]. Somit waren Beschuldigte, um ihr Grundrecht auf Akteneinsicht geltend zu machen, zur Beauftragung eines Rechtsanwalts gezwungen, selbst wenn der Tatvorwurf haltlos war. Die Verweigerung der Akteneinsicht berührt jedoch das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör, denn oftmals ermöglicht erst die Einsicht in die Ermittlungsakte, zum Tatvorwurf präzise zu antworten und entsprechende Anträge zu stellen[7].

Am 18. März 1997 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Foucher gegen Frankreich[8], dass die Verweigerung von Akteneinsicht bei einem nicht durch einen Verteidiger verteidigten Angeklagten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt (Vgl. Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK). Gleichwohl verweigerten deutsche Gerichte weiterhin den Angeklagten die Akteneinsicht. So entschied das Landgericht Mainz im Jahr 1998, obwohl ihm die Entscheidung des EGMR bekannt war[9], dass mangels gesetzlicher Grundlage dem nicht durch einen Verteidiger verteidigten Angeklagten keine Akteneinsicht zusteht. Daraufhin ergänzte der Bundestag im StVÄG 1999[10] den § 147 StPO, um auch den Aktenzugang ohne Rechtsanwalt zu ermöglichen [11].

Schließlich betonte der EGMR in seiner Entscheidung vom 13. März 2003[12] im Fall Abdullah Öcalan gegen die Türkei nochmals, dass das Recht auf Akteneinsicht im Allgemeinen nicht auf Verteidiger beschränkt werden darf. Zumindest jedem Angeklagten müssen die Akten spätestens vor der Hauptverhandlung zugänglich sein. Zwar sind bisher zur Frage der Akteneinsicht durch den Beschuldigten keine Entscheidungen gegen Deutschland ergangen, jedoch ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsprechung des EGMR auch bei der Anwendung und Auslegung des deutschen Rechtes zu berücksichtigen[13].

Nachdem es vermehrt zu einer uneinheitlichen Rechtsprechung kam, hat der Bundestag mit Gesetzesentwurf (BT-Druck. 491/14)[14] im Jahr 2014 die Strafprozessordnung erneut an die ständigen Rechtsprechung des EGMR und an die sprachliche Praxis angepasst und weiterentwickelt. Somit hat der "unverteidigte Beschuldigte" gem. § 147 Abs. 7 StPO einen Anspruch auf "Auskünfte und Abschriften" aus den Akten[15]. In der Regel ist ihm eine vollständige Aktenkopie zur Verfügung zu stellen[16]. Für den Verteidiger ergibt sich dieser Anspruch – wie bisher – aus § 147 Abs. 1 StPO.

Im Verkehrsstrafrecht und im Ordnungswidrigkeitenrecht ist es bereits seit langem umstritten, wie weit das (Akten-)Einsichtsrecht reicht. In neuerer Zeit sprechen aber immer mehr Gerichte den Beschuldigten bzw. Betroffenen das Recht zu, auch die Messunterlagen (z. B. auch die technischen Anweisungen der Hersteller) einsehen zu dürfen. Teilweise haben einzelne Bundesländer dies auch in ihre (internen) Anweisungen für die Durchführung der Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen aufgenommen.[17]

Akteneinsicht anderer Beteiligter und öffentlicher Stellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Daneben kann nach § 406e StPO auch der Rechtsanwalt eines Verletzten die Akten einsehen. Schließlich sieht § 475 StPO die Möglichkeit vor, dass auch andere Privatpersonen über einen Rechtsanwalt die Akten einsehen können, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegen können. Auch bestimmte öffentliche Stellen können ohne Beteiligter zu sein Einsicht erhalten. Dies sind:

Die Finanzbehörde ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder im Fall der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie beschlagnahmte oder sonst sichergestellte Gegenstände zu besichtigen. Die Akten werden der Finanzbehörde auf Antrag zur Einsichtnahme übersandt (§ 395 AO).

Akteneinsichtsrecht im Strafvollzugsbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Akteneinsichtsrecht des Gefangenen regelt sich speziell nach § 185 des Strafvollzugsgesetzes (StrVollzG)[18] in Verbindung mit § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Insbesondere ist dabei der Vorbehalt des § 19 Abs.4 BDSG zu beachten.[19] Das Einsichtsrecht besteht dem Grunde nach an allen Akten und Aktenbestandteilen sowohl der Verwaltungsunterlagen als auch im gerichtlichen Verfahren, soweit diese objektivierbare Daten oder Befunde enthalten.[20] Grundsätzlich ist dem Akteneinsichtsrecht ein Auskunftsrecht vorgeschaltet. Dieses Recht korrespondiert nach der Rechtsprechung auch mit der Pflicht, im Regelfall zunächst die Auskunft zu verlangen, bevor das Akteneinsichtsrecht geltend gemacht werden kann. Zudem besteht im Regelfall nur ein Anspruch zur Auskunft oder Akteneinsicht in Bezug auf zuvor genau bezeichnete Einzelbestandteile der Akten.[21] Das eventuell daneben bestehende eigenständige Akteneinsichtsrecht des Verteidigers reicht im Regelfall nicht weiter als das Recht des Gefangenen selbst.[22]

Akteneinsicht im Zivil- (auch Insolvenz-)verfahren und im Arbeitsgerichtsprozess[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Parteien in einem solchen Prozess sind berechtigt, die Prozessakten einzusehen und sich Abschriften oder Kopien machen zu lassen (§ 299 ZPO).[23][24][25] Zum Studium außerhalb der Behörde dürfen nur Rechtsanwälte die Akten bekommen.

Akteneinsicht bei Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verfahrensbeteiligten können die Akten bei der Geschäftsstelle des Gerichts einsehen. Die Akten können, wenn zum Beispiel einer der Verfahrensbeteiligten in einem anderen Ort wohnt, auf Antrag auch an das Wohnortgericht übersandt werden. Andere Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, können auch Akteneinsicht erhalten. Bei umfangreichen Akten kann auch die Aushändigung an einen Rechtsanwalt in Frage kommen. Für nicht am Verfahren beteiligte Dritte sind strengere Maßstäbe an das Einsichtsinteresse zu stellen. Das gilt vor allem für die Akteneinsicht von nicht am Verfahren beteiligten Behörden in gerichtliche Betreuungsakten.[26]

Sozialverwaltungsverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtsgrundlage ist § 25 SGB X. Beteiligter ist in jedem Fall der Antragsteller. Als Besonderheit gilt § 25 Abs. 2 SGB X, wonach medizinische Diagnosen durch einen Arzt oder Fachkundigen vermittelt werden sollen. Hier geht es aber nur um das Wie, der Umfang wird nicht eingeschränkt (Abs. 1 Satz 3). Im Sozialrecht kann die Akteneinsicht nach § 25 Abs. 4 SGB X auch bei einer anderen Behörde, z. B. Übersendung an die Gemeindeverwaltung in ländlichen Regionen, vorgenommen werden. Ferner ist explizit in Abs. 5 vermerkt, dass die Beteiligten sich Abschriften (Fotokopien) erteilen lassen können. Manche Behörden missdeuten dies als eine Kann-Vorschrift, jedoch liegt das Kann-Ermessen auf Seite des Beteiligten, nicht der Behörde (Abs. 5 Satz 1). Diese kann lediglich Ersatz für Aufwendungen verlangen (Abs. 5 Satz 2), der bis zu 0,50 € pro Seite betragen kann. Zuweilen wird die Akteneinsicht dennoch verweigert. Dies geschieht im Besonderen bei einschlägigen Sozialbehörden wie die Bundesagentur für Arbeit, die Sozialhilfeträger, die ARGEn und vergleichbare Ämter, was gerichtlich durchgesetzt werden kann.

Das Recht auf Einsicht in die Patientenakte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Patientenrecht auf Einsicht in die eigenen Krankenunterlagen kann aus verschiedenen Spezialgesetzen folgen, wird sich aber zumeist schon aus dem jeweiligen Behandlungsvertrag ergeben.[27]

Akteneinsicht aufgrund des Rechts der Informationsfreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Land Brandenburg hat jeder nach Maßgabe des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes[28] das Recht auf Einsicht in Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen oder andere Rechtsvorschriften bereichsspezifische Regelungen für einen unbeschränkten Personenkreis enthalten. Auch die Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verfügen seit einigen Jahren über Informationsfreiheitsgesetze. Seit dem 1. Januar 2006 gilt auf Bundesebene das Informationsfreiheitsgesetz. Im Jahre 2006 bekamen Mecklenburg-Vorpommern (zum 29. Juli 2006), Hamburg (zum 1. August 2006), Bremen (zum 1. August 2006) und das Saarland (zum 15. September 2006) Informationsfreiheitsgesetze; Entwürfe zu Gesetzen dieser Art liegen in weiteren Bundesländern vor.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://www.bund-brandenburg.de/fileadmin/bundgruppen/lvbrandenburg/Landwirtschaft/Massentierhaltung_RA-Werner_Handout.pdf
  2. http://www.heymanns-download.de/startseite/?user_aktuelles_pi1[aid]=296278&cHash=e50b8b3ef3e43eb8085479bab25501eb
  3. https://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W29G4BZP553BOCMDE
  4. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Schleswig&Datum=30.10.2009&Aktenzeichen=12%20VA%206/08
  5. Bundestagsdrucksache 16/11644 vom 21.01.2009, S. 34; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/116/1611644.pdf
  6. HRRS September 2003: Burhoff - Das Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers nach § 147 StPO. hrr-strafrecht.de. Abgerufen am 9. August 2011.
  7. Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. burhoff.de. Abgerufen am 19. Juni 2010.
  8. Reports 1997-II = NStZ 1998, 426.
  9. LG Mainz, Urteil vom 22.10.1998 - 1 QS 225/98
  10. BGBl. I 2000 S. 1253.
  11. HRRS Dezember 2004: Schlegel - Das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten im Strafverfahren. hrr-strafrecht.de. Abgerufen am 19. Juni 2010.
  12. EGMR-Entscheidung vom 13. März 2003: Abdullah Öcalan vs. Türkei. Hrr-strafrecht.de. Abgerufen am 19. Juni 2010.
  13. BVerfG NJW 2004, 3407.
  14. Bundestagsdrucksache 491/14 vom 17.10.2014; http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2014/0491-14.pdf
  15. BGBl. I 2015 S. 1332.
  16. Pauckstadt-Maihold in Hb. Staatsanwalt, 1. Teil 7. Kap. Rn. 5.
  17. Detlef Burhoff: A never ending story? – (Akten)Einsicht in Messunterlagen im OWi-Verfahren (aus VerkehrsRechtsReport (VRR) 2012, 130) burhoff.de. Abgerufen am 12. August 2012. (im Anschluss an den entsprechenden Aufsatz im VRR 2011, 250)
  18. Anm.: Soweit sich der Strafvollzug des jeweiligen Bundeslandes noch auf das bundesrechtliche Strafvollzugsgesetz stützt; ansonsten ist das entsprechende Landesgesetz zu beachten.
  19. Rolf-Peter Callies, Heinz Müller-Dietz: Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, 11. Aufl., C.H. Beck-Verlag, München 2008, § 185 StrVollzG, Rn. 1
  20. Rolf-Peter Callies, Heinz Müller-Dietz: Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, 11. Aufl., C.H. Beck-Verlag, München 2008, § 185 StrVollzG, Rn. 3, 4
  21. Rolf-Peter Callies, Heinz Müller-Dietz: Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, 11. Aufl., C.H. Beck-Verlag, München 2008, § 185 StrVollzG, Rn. 1, 3
  22. Rolf-Peter Callies, Heinz Müller-Dietz: Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, 11. Aufl., C.H. Beck-Verlag, München 2008, § 185 StrVollzG, Rn. 4
  23. Rüdiger Zuck: Das rechtliche Interesse auf Akteneinsicht im Zivilprozess, NJW 40/2010, 2913
  24. Andreas Rein: Die Akteneinsicht durch Gläubiger im Insolvenzverfahren, NJW-Spezial 21/2011, 661
  25. Andreas Rein: Die Akteneinsicht Dritter im Insolvenzverfahren, NJW-Spezial 7/2012, 213
  26. Christoph Schulte-Bunert: Zum Anspruch von Behörden auf Einsicht in Betreuungsakten, in: BtPrax 01/2010, S. 7–11
  27. Informationsblatt zum Patientenrecht auf Akteneinsicht (PDF; 145 kB)
  28. Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) des Landes Brandenburg. Landesrecht.brandenburg.de. Abgerufen am 19. Juni 2010.
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!