Sozialistische Einheitspartei Westberlins

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Abzeichen der SEW als Anstecknadel

Die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) war eine mit der SED und der DKP eng verbundene und von der SED angeleitete[1] und finanzierte kommunistische Partei in West-Berlin. Sie ging aus den Kreisorganisationen der SED in den zwölf westlichen Bezirken Berlins hervor. Ihre Mitgliederzahl schwankte zwischen 3.000 und (je nach Quelle) 8.000 bis 11.000 Mitgliedern. Die Wahlergebnisse der SEW bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin lagen zwischen 2,7 Prozent (1954) und 0,6 Prozent (1989).[2] Von November 1962 bis zu seinem Tod 1978 war Gerhard Danelius Vorsitzender der SEW, sein Nachfolger war bis zu seinem Tod 1989 Horst Schmitt.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED sollte auch in Groß-Berlin durchgeführt werden, betraf aber zunächst nur den sowjetischen Sektor. Ende Mai 1946 einigten sich die Vier Mächte, und die SED wurde in den drei Westsektoren zugelassen, im Gegenzug ließ die SMAD die SPD in Ost-Berlin wieder zu. Die KPD ging sowohl im West- als auch im Ostteil Berlins in der SED auf.[3][4]

Aus der Entwicklung der These von der Herausbildung einer sozialistischen deutschen Nation in der DDR ergab sich die so genannte Drei-Staaten-Theorie. Ihr folgte die Sowjetunion seit dem Chruschtschow-Ultimatum von 1958, mit ihr die DDR und auch die dem Ostblock nahestehenden Parteien im Westen. Deshalb gründete die 1968 entstandene DKP auch keinen eigenen Landesverband in West-Berlin. Die SEW war damit aus der Sicht der SED und der DKP die kommunistische Partei in der „besonderen“ respektive „selbständigen politischen Einheit Westberlin“.

Die Partei nannte sich vom 12. November 1962 an bis 1969 SED Westberlin, von da an SEW, von April 1990 bis zu ihrer Auflösung am 30. Juni 1991 Sozialistische Initiative.[5] Insgesamt war die SEW eine marxistisch-leninistische Partei und in ihren Grundsätzen der SED und der DKP (die bis in die 1990er Jahre in West-Berlin nicht existierte) sehr ähnlich. Die SEW wurde während ihrer gesamten Existenz bis zur Wende und friedlichen Revolution in der DDR im Geheimen von der SED mit 12 bis 15 Millionen DM jährlich finanziert,[6] was die SEW allerdings stets bestritt. Gleiches gilt für die von der SEW herausgegebene Tageszeitung Die Wahrheit und das Theorie-Organ Konsequent. Die Parteiarbeit der SEW war teilweise mit der Deutschen Reichsbahn verflochten, denn die Bahn stand auch in West-Berlin unter DDR-Regie. Aus diesem Grund gab es bei der Reichsbahn viele Betriebsgruppen der SEW. Die Abgeordnetenhauswahlen 1950 boykottierte die Partei, bei den späteren Wahlen wurde der Einzug in das Landesparlament jeweils deutlich verpasst. Insbesondere das Wahlergebnis 1975 war für die Partei wie auch für ihren damaligen Vorsitzenden Danelius eine herbe Niederlage, da die Bedingungen für die SEW zu diesem Zeitpunkt als sehr günstig eingeschätzt worden waren und mit einem deutlichen Stimmengewinn gerechnet worden war.[6]

Die SEW hatte in den 1970er-Jahren in der Gewerkschaft GEW, in der IG Metall, in der Friedensbewegung, Chile-Bewegung, in der Mieterbewegung und an einigen universitären Fachbereichen wie dem Psychologischen Institut der Freien Universität Berlin, im Theater- und Kultur-Betrieb zeitweise eine einflussreiche Stellung. Der Innensenat von West-Berlin reagierte mit der Regelanfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz, in deren Folge in den Jahren 1976 bis 1981 über 100 vermuteten oder tatsächlichen SEW-Mitgliedern (Absolventen der Pädagogischen und anderer Hochschulen) durch den Radikalenerlass wegen Verfassungsfeindlichkeit der Zugang zum Öffentlichen Dienst verwehrt wurde.

Proteste von SEW-Mitgliedern gegen die Ausbürgerung von Wolf Biermann und die Verhaftung von Rudolf Bahro in der DDR wurden sofort unterdrückt. 1986 ordnete der Parteivorsitzende an, dass zur Katastrophe von Tschernobyl in der Wahrheit keine Leserbriefe veröffentlicht werden durften.[7]

1980 wurden die Anführer einer vom Eurokommunismus inspirierten und nach der Biermann-Ausbürgerung zunächst weitgehend konspirativ arbeitenden marxistischen Reformströmung um das Zirkular Die Klarheit aus der Partei ausgeschlossen; weitere Klarheit-Anhänger verließen zeitgleich die Partei; zunächst gründeten die Dissidenten die „Sozialistische Initiative“ (SI), dann traten sie zum Teil der Alternativen Liste bei, unter ihnen Annette Schwarzenau (spätere Gesundheitsstadträtin für die AL), Hannelore May, Wolfgang Gukelberger und Edwin Massalsky. Dieser kandidierte später für Bündnis 90/Die Grünen für das Abgeordnetenhaus. Mit dem Ausschluss der so genannten Klarheit-Fraktion aus der SEW wurde eine Demokratisierung und Änderung der Strategie der Partei verhindert. Seit 1975 sank die Mitgliederzahl kontinuierlich.[8] Auf seiner 16. Tagung 1989 verabschiedete der Parteivorstand mit knapper Mehrheit einen Beschluss, der die Niederschlagung der chinesischen Reformbewegung auf dem Tian’anmen-Platz kritisierte. Damit wich die SEW erstmals offiziell vom Kurs der SED ab.[9] Auf Druck der SED legte das Büro der SEW auf der 13. Tagung des Vorstandes danach jedoch eine „mündliche Ergänzung“ vor, in der die Ereignisse in China wieder im Sinne der SED bewertet wurden. Hierdurch wuchs die Unzufriedenheit und die Desorientierung der Mitglieder der Partei.[10]

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Infolge der Wende in der DDR entfiel ab Anfang 1990 die geheimgehaltene Finanzierung der Partei durch die SED. Die etwa 70 angestellten Mitarbeiter wurden entlassen. Auf einem außerordentlichen Parteitag am 29. April 1990 wurde die Partei in Sozialistische Initiative umbenannt. Die Partei bzw. ihre Nachfolgeorganisation löste sich im Juni 1991 auf. Die Wahrheit war bereits Ende November 1989 in Neue Zeitung umbenannt und im Dezember 1989 nach fünf Ausgaben eingestellt worden. Ein Teil der Mitglieder der SEW wechselte zur PDS, unter ihnen Ernst Welters und Uwe Doering.

Jugendorganisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Jugendorganisation der SEW hieß zunächst Freie Deutsche Jugend Westberlins (FDJW) und benannte sich im Mai 1980 in Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht um. Der Jugendverband war formal eigenständig, bekannte sich aber zur Politik der SEW und wurde von der Partei auch inhaltlich angeleitet.

Parteieinfluss an Hochschulen der Stadt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

An den Universitäten existierte die (im Vergleich zum Jugendverband eigenständigere) Organisation Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten (ADS), die in den 1970er Jahren an den West-Berliner Hochschulen mit geschätzten 900–1200 Mitgliedern (Hochschullehrer, Mittelbau, Studierende) eine bedeutende Rolle spielte und als deren „Massenorganisation“ eng mit den zeitweise mehrere hundert Mitglieder umfassenden SEW-Hochschulgruppen an der Freien Universität Berlin (FU) und der Technischen Universität Berlin (TU), der Pädagogischen Hochschule (PH) sowie der Technischen Fachhochschule (TFH), der Kirchlichen Hochschule (KiHo), der Fachhochschule für Wirtschaft (FHW) und der Hochschule für Bildende Künste (HfBK) zusammenarbeitete.

Wahlergebnisse bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jahr Stimmen
(absolut)
Stimmen
(relativ)
1954 (als SED) 41.375 2,7 %
1958 (als SED) 31.572 2,0 %
1963 (als SED-W) 20.929 1,3 %
1967 (als SED-W) 29.925 2,1 %
1971 33.845 2,3 %
1975 25.105 1,8 %
1979 13.744 1,1 %
1981 08.176 0,6 %
1985 07.731 0,6 %
1989 06.875 0,6 %

Bekannte Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Klaus Holzkamp (1927–1995), Robert Katzenstein (1928–2006), Ronald M. Schernikau (1960–1991), Peter Wolter (* 1947), Horsta Krum (* 1941), Michael Sommer (* 1952).

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Hannes Schwenger: Die willigen Helfer in West-Berlin. tagesspiegel.de, 5. Oktober 2009; abgerufen am 27. Oktober 2011.
  2. tagesspiegel.de
  3. Beschluss vom 31. Mai 1946 der Alliierten Stadtkommandantur: In allen vier Sektoren der ehemaligen Reichshauptstadt werden die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die neugegründete Sozialistische Einheitspartei Deutschlands zugelassen.
  4. Vgl. Siegfried Heimann: Ostberliner Sozialdemokraten in den frühen fünfziger Jahren
  5. Extremismus Bundeszentrale für politische Bildung
  6. a b Olav Teichert: Die Sozialistische Einheitspartei Westberlins. Untersuchung der Steuerung der SEW durch die SED. kassel university press, 2010, ISBN 978-3-89958-994-8, S. 187
  7. tagesspiegel.de
  8. Olav Teichert: Die Sozialistische Einheitspartei Westberlins. Untersuchung der Steuerung der SEW durch die SED. kassel university press, 2010, ISBN 978-3-89958-994-8, S. 136
  9. Olav Teichert: Die Sozialistische Einheitspartei Westberlins. Untersuchung der Steuerung der SEW durch die SED. kassel university press, 2010, ISBN 978-3-89958-994-8, S. 168
  10. Olav Teichert: Die Sozialistische Einheitspartei Westberlins. Untersuchung der Steuerung der SEW durch die SED. kassel university press, 2010, ISBN 978-3-89958-994-8, S. 169