Aktivlegitimation

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Die Aktivlegitimation ist ein Begriff aus dem Prozessrecht und betrifft die aktive Sachbefugnis oder Sachlegitimation.[1] Sie ist von der Prozessführungsbefugnis zu unterscheiden.

Bedeutung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktivlegitimiert ist ein Kläger, der zur Überzeugung des Gerichts Inhaber des geltend gemachten Rechts ist. Fehlt die Aktivlegitimation, so wird die Klage als unbegründet abgewiesen. Auf Beklagtenseite spricht man insoweit von Passivlegitimation.

In der Regel fallen Aktivlegitimation und Prozessführungsbefugnis zusammen. Sie können aber bei der Prozessstandschaft auch auseinanderfallen.

Beispiel: Verklagt ein Gläubiger seinen Schuldner und tritt während des Prozesses seine Forderung ab, so ist der neue Gläubiger aktivlegitimiert, aber prozessführungsbefugt bleibt der vorige Gläubiger (§ 265 ZPO).

In einem solchen Fall kann der Beklagte die fehlende Aktivlegitimation des Klägers rügen. Der Kläger kann dann die Klage entweder für erledigt erklären oder seine Klage dahingehend umstellen, dass der Beklagte zur Zahlung an den neuen Gläubiger verurteilt wird. Eine solche Klageänderung ist stets nach § 264 Nr. 2 ZPO auch ohne Zustimmung des Beklagten zulässig. Der neue Gläubiger kann dem Kläger jedoch auch eine Einziehungsermächtigung nach § 185 Abs. 1 BGB (analog) erteilen mit der Folge, dass dieser die Aktivlegitimation behält und die fremde Forderung in eigenem Namen einziehen kann. Dies ist vor allem bei der stillen Zession zweckdienlich, allerdings trägt der neue Gläubiger hier das Weiterleitungsrisiko.

Spiegelbildlich zur Aktivlegitimation des Klägers ist die Passivlegitimation des Beklagten. Passivlegitimiert ist, wer der richtige Anspruchsgegner ist. So kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr der Schuldner verklagt werden. Passivlegitimiert ist allein der Insolvenzverwalter.

Im deutschen Zivilrecht hat der Rechtsbegriff der Aktivlegitimation, so er überhaupt benutzt wird, rein materiellrechtliche Bedeutung. Er bezeichnet die materielle Stellung als Berechtigter. Demnach ist aktivlegitimiert, wer materiellrechtlich berechtigt ist. Passivlegitimiert ist folglich, wer nach materiellem Recht verpflichtet ist. Mit der im deutschen Zivilrecht vollzogenen Trennung von Anspruch und Klage bleiben prozessuale Fragen zur Bestimmung der Legitimation, also des richtigen Anspruchsberechtigten und -gegners, außer Betracht.

Gebräuchlicher ist das Begriffspaar im deutschen Verwaltungsrecht, wo es ebenfalls zur Bezeichnung der materiellen Berechtigung oder Verpflichtung aus einem Rechtsverhältnis dient.

In Österreich und der Schweiz gelten dieselben zivilprozessualen Grundsätze wie in Deutschland.[2][3]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Walter Stiebeler: Das Verhältnis der Prozeßstandschaft zur Sachlegitimation. Hamburg 1949.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Carl Creifelds: Rechtswörterbuch. 21. Aufl. 2014. ISBN 978-3-406-63871-8
  2. Fehlende Aktivlegitimation einer Eigentümergemeinschaft mangels Anspruchsübergangs nach § 16 BTVG OGH, Entscheidung vom 25. Mai 2016 - 2 Ob 187/15m
  3. KGE ZS vom 6. November 2007 i.S. A. W. Insurance Co., Ltd gegen B. AG (100 06 1093/STS) Zivilprozessrecht/Aktivlegitimation, Website des Kantons Basel-Landschaft, abgerufen am 19. August 2017
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