Alfred Gusenbauer

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Alfred Gusenbauer (2008)

Alfred Gusenbauer (* 8. Februar 1960 in St. Pölten, Niederösterreich) ist ein ehemaliger österreichischer Politiker und war von Jänner 2007 bis Dezember 2008 Bundeskanzler von Österreich. Von 2000 bis 2008 war er Bundesparteivorsitzender der SPÖ.

Seit dem Ende seiner politischen Karriere ist er als Berater (2009 für den Bankkonzern Hypo Group Alpe Adria) und Lobbyist, sowie in verschiedenen Positionen in der Bau-, Immobilien- und Finanzbranche tätig, u. a. als Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag SE.[1]

Herkunft und Familie[Bearbeiten]

Gusenbauer stammt aus einer Bauarbeiterfamilie. Sein Vater Oswald war bei den Österreichischen Donaukraftwerken angestellt und seine Mutter Gertrude war u. a. als Reinigungskraft tätig. Alfred Gusenbauers Schwester Andrea wurde 1961 geboren.[2][3] Mit seiner Lebenspartnerin Eva Steiner[4] hat Gusenbauer eine inzwischen volljährige gemeinsame Tochter namens Selina.[5]

Bildung[Bearbeiten]

Alfred Gusenbauer besuchte von 1966 bis 1970 die Volksschule in Ybbs an der Donau und von 1970 bis 1978 das Bundesgymnasium in Wieselburg. Daraufhin begann er zuerst ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien, konzentrierte sich aber in der Folge auf das Studium der Politikwissenschaft und der Philosophie, in dem er 1987 über das Thema „Die österreichische Friedensbewegung: Träger, Strukturen und Aktivitäten zwischen 1980 und 1986“ im Ost-West-Kontext promovierte.[6]

Berufliche Tätigkeit[Bearbeiten]

Gusenbauer war von 1981 bis 1990 Angestellter der SPÖ, sowie von 1984 bis 1990 Vorsitzender der SJÖ[7]. Von 1990 bis 1999 war er in der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich beschäftigt, von 1999 bis Ende Jänner 2000 Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich.

Von Ende 2008 bis Ende Juni 2009 war Gusenbauer als Referatsleiter für Europafragen der niederösterreichischen Kammer für Arbeiter und Angestellte tätig.[8][9][10]

Weiters ist er geschäftsführender Alleingesellschafter der Gusenbauer Projektentwicklung & Beteiligung GmbH. Die Firma wurde am 12. Oktober 2008 errichtet und am 21. November 2008 als Specht Projektentwicklung & Beteiligung GmbH unter Dr. Leopold Specht, Rechtsanwalt in Wien, ins Firmenbuch eingetragen. Specht – laut Wiener Zeitung engster Vertrauter von Jelena Nikolajewna Baturina, der Ehefrau von Juri Michailowitsch Luschkow[11] – ist auch politisch aktiv und unter anderem im Aufsichtsrat der Österreichische Bundesbahnen-Holding Aktiengesellschaft und der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung sowie im Vorstand zweier Stiftungen und Gesellschafter mehrerer GmbHs und in mehreren Gesellschaften Geschäftsführer.[12] Gusenbauer hat die Gesellschaft mittels Übertragungsvertrag vom 12. Dezember 2008 übernommen und hält 100 % der Anteile mit der eingezahlten Mindesteinlage von € 35.000,00.[13]

Seit Sommer 2009 ist Gusenbauer in beratender Funktion als Osteuropa-Experte für die WAZ-Mediengruppe (u.a. Beteiligungen an den Tagesblättern Kronen Zeitung und Kurier) tätig.[14]

Vom 31. Juli 2009 bis 1. Mai 2010 saß Gusenbauer im Aufsichtsrat der Alpine Holding GmbH[15] und übernahm im Juli 2010 den Aufsichtsratsvorsitz des Konkurrenzunternehmens, des Baukonzerns STRABAG SE.[16] Gusenbauer ist ebenfalls Vorsitzender der Haselsteiner-Familienstiftung.[17]

Weiters sitzt Alfred Gusenbauer seit 17. September 2009 im Aufsichtsrat der SIGNA-RECAP Holding AG[18] des österreichischen Immobilieninvestors René Benko.[19]

Im Herbst 2009 übernahm Gusenbauer einen Posten als Europa-Direktor des chilenischen Investmentfonds Equitas European Funds (Immobilien, Informationstechnologie, Umwelttechnik und Agrarindustrie), einer Tochter der Fondsgesellschaft Equitas Capital SpA mit Sitz in Santiago de Chile.[20][21]

Im Juni 2010 wurde er weiters in das Board of Directors des kanadischen Bergbaukonzerns Gabriel Resources berufen,[22] eines Unternehmens, dass zu 80,46 % an dem umstrittenen Rosia Montana Gold-Projekt in Rumänien beteiligt ist.[23][24][25]

Seit Kasachstan Anfang 2010 den OSZE-Vorsitz übernommen hat, berät Gusenbauer den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew.[26]

Im Frühjahr 2011 machte der Immobilienunternehmer Axel Mader seinen langjährigen Freund Gusenbauer zum vorsitzenden Stiftungsvorstand der Wartenfels Privatstiftung.[27]

Seit 31. Mai 2011 ist Alfred Gusenbauer Miteigentümer der Cudos Advisors GmbH,[28] eines Unternehmens, über welches Investitionskapital aufgebracht werden soll. Wie er mit je 25 % der Anteile an der Cudos Group beteiligt sind außerdem sein langjähriger Anwalt Leopold Specht, der Finanzmann Alon Shklarek, Eigentümer der Investment- und Beratungsgruppe ASP Holding,[29] und der IT-Fachmann Andreas Frech.

Von November 2011 bis Jänner 2012 hielt Alfred Gusenbauer als Gastprofessor mehrere Vorlesungen zum Thema „Die Realpolitik der EU-Institutionen im politikwissenschaftlichen Fokus“ an der Universität Innsbruck.[30]

Politische Laufbahn[Bearbeiten]

Alfred Gusenbauer mit Wladimir Putin bei dessen Staatsbesuch in Österreich im Februar 2001

1981 begann seine politische und berufliche Laufbahn bei der SPÖ als Schriftführer. Von 1990 bis 1999 arbeitete er als Angestellter der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich. Im Jahr 1999 wurde er Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich und 2000 Bundesgeschäftsführer der SPÖ, bevor er im selben Jahr zum SPÖ-Bundesparteivorsitzenden gewählt wurde.

Zudem war er 1984–90 Bundesvorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ) und 1985–89 Vizepräsident der Sozialistischen Jugendinternationale (IUSY). Weiters bekleidete er 1989 die Funktion des Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationale (SI). 1990–2000 war Gusenbauer Bezirksparteivorsitzender der SPÖ Melk und ist seit 1991 Stadtparteivorsitzender der SPÖ Ybbs an der Donau, Mitglied des Landesparteivorstandes der SPÖ Niederösterreich, Mitglied des Landesparteipräsidiums der SPÖ Niederösterreich, Mitglied der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates seit 1991 und Vorsitzender des Sozialausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 1995–98. Von 2000 bis 2008 war er SPÖ-Bundesparteivorsitzender, von 2000 bis 2007 war er Klubobmann des Sozialdemokratischen Parlamentsklubs.

Gusenbauer war in seiner Funktion als Parteivorsitzender bis zur Nationalratswahl 2006 durchaus umstritten. Bei den Nationalratswahlen 2002 konnte die SPÖ mit Gusenbauer als Spitzenkandidat zwar 4 Mandate (+ 3,36 %) zulegen; die ÖVP (+ 15,39 / + 27 Mandate) war aber deutlich erfolgreicher, behielt gemeinsam mit der FPÖ (- 16,9 % / - 34 Mandate) die Mandatsmehrheit und bildete mit ihr neuerlich eine Koalitionsregierung.

Bei der Nationalratswahl 2006 wurde die SPÖ überraschend mit 35,34 % der Stimmen wieder stärkste Partei. Am 8. Jänner 2007 einigten sich SPÖ und ÖVP auf die Bildung einer Großen Koalition. Das Koalitionsübereinkommen wurde von Teilen der Partei, einigen der SPÖ nahestehenden Organisationen und Studierendenvertretern teils heftig kritisiert.[31] Im Mittelpunkt der Kritik standen vor allem die unzureichende Berücksichtigung des SPÖ-Wahlprogramms, was den ursprünglich angekündigten Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag und die Abschaffung der Studiengebühren betrifft, sowie die Ressortaufteilung zwischen SPÖ und ÖVP. Das Abkommen wurde vom Bundesparteivorstand mit 75 % Zustimmung genehmigt.

Alfred Gusenbauer bei der Eröffnung des Crossing-Europe-Filmfestivals 2008 in Linz

Die neue Bundesregierung unter Alfred Gusenbauer wurde am 11. Jänner 2007 von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. Während dieses Staatsakts fand auf dem Heldenplatz nahe dem Bundeskanzleramt eine Demonstration mit rund 2.000 Teilnehmern, großteils Studierenden, statt. Der Grund war die während des Wahlkampfs von Gusenbauer versprochene völlige Rücknahme der Studiengebühren, welche im Koalitionsübereinkommen nicht berücksichtigt wurde, woraufhin unter anderem die ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha sowie die VSStÖ-Vorsitzende Sylvia Kuba aus der SPÖ austraten.

Als erste politische Änderung der rot-schwarzen Koalition unter Alfred Gusenbauer wurde die Legislaturperiode für die Nationalratswahlen in Österreich von 4 auf 5 Jahre verlängert. Diese Änderung der Verfassung war möglich, da die Koalition über die für Beschlüsse mit Verfassungsrang notwendige 2/3-Mehrheit verfügte. Die Verlängerung der Legislaturperiode (beginnend ab der nächsten Nationalratswahl) kam vollkommen überraschend, weil das keine der beiden Koalitionsparteien zuvor auch nur thematisiert hatte. Weiters benutzte die große Koalition ihre 2/3-Mehrheit dazu, das österreichische Kammernsystem in der Verfassung festzuschreiben.

Bereits von Beginn an war die große Koalition von internen Streitigkeiten der beiden Parteien geprägt. Die SPÖ warf der ÖVP mehrmals vor zu blockieren, während die ÖVP die SPÖ bezichtigte sich nicht an das vereinbarte Koalitionsabkommen zu halten. Zu einem ersten schwerwiegenden Konflikt zwischen den Koalitionsparteien kam es, als der Verfassungsgerichtshof die Erbschaftssteuer als verfassungswidrig beurteilte und eine Reparaturfrist bis 31. Juli 2008 setzte. Die SPÖ wollte die Erbschaftssteuer reformieren, aber beibehalten, die ÖVP plädierte dafür sie abzuschaffen, weil sie das im Wahlkampf versprochen hatte. Da keine der beiden Parteien von ihrer Forderungen abrückte, blieb bei Fortsetzung der Zusammenarbeit nur, die Reparaturfrist ungenutzt verstreichen zu lassen, sodass die Erbschaftssteuer in Österreich per 31. Juli 2008 auslief.

Am 24. Februar 2008 verkündete Alfred Gusenbauer nach einem unerwartet starken Anstieg der Verbraucherpreise in der ORF-Pressestunde überraschend und ohne vorherige Informierung des Koalitionspartners, die im Koalitionsabkommen für 2010 geplante Steuerreform zumindest auf 2009 vorziehen zu wollen. In derselben TV-Sendung erklärte er, sozial Bedürftigen je 100 Euro schenken zu wollen.[32] Ebenfalls im Februar 2008 beschloss die SPÖ gemeinsam mit der FPÖ, den Grünen und dem BZÖ gegen den ausdrücklichen Willen des Koalitionspartners ÖVP, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Anschuldigungen des ehemaligen Innenministeriums-Spitzenbeamten Herwig Haidinger gegenüber ÖVP-Politikern im Innenministerium einzusetzen.

Gemeinsam mit Infrastrukturminister Faymann teilte Gusenbauer am 27. Juni 2008 mittels Leserbrief an den Herausgeber der Kronen Zeitung Hans Dichand der Öffentlichkeit mit, dass die SPÖ meint, „zukünftige Vertragsänderungen (der EU), die die österreichischen Interessen berühren“, sollten „durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden“, davon wolle sie dann auch den Koalitionspartner überzeugen (was sich nicht auf den Lissabon-Vertrag bezieht, der bereits vom Parlament und Bundespräsident Heinz Fischer ratifiziert wurde).[33] Das gelte auch für einen eventuellen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Neben dieser überraschenden inhaltlichen Neupositionierung der SPÖ sorgte vor allem die Vorgangsweise, wie die Information übermittelt wurde, für helle Empörung sowohl innerhalb der SPÖ als auch beim Koalitionspartner und den Repräsentanten der EU.

Nachdem am Morgen des 7. Juli 2008 ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer „sofortige Neuwahlen“ gefordert und damit das Ende der Großen Koalition eingeleitet hatte, trat Gusenbauer bei den Wahlen nicht mehr als Spitzenkandidat der SPÖ an.[34]

Am 8. August 2008 übernahm Werner Faymann von Alfred Gusenbauer den Parteivorsitz, am 2. Dezember 2008 wurde Faymann auch Gusenbauers Nachfolger als Bundeskanzler.

Kritik[Bearbeiten]

Alfred Gusenbauer wurde bereits unmittelbar nach der Bildung der SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung vor allem die geringe Umsetzung von SPÖ-Forderungen im Koalitionsprogramm sowie das Abtreten wichtiger Ministerien (wie zum Beispiel das Innen-, Außen- und Finanzministerium) an den politischen Kontrahenten ÖVP vorgeworfen. Bei Kritikern bescherte ihm das die Bezeichnung „Umfaller“.

Da Gusenbauer das Wahlversprechen, die Studiengebühren abzuschaffen, nicht verwirklichen konnte, schlug er vor, die Studenten sollten sich mit Nachhilfestunden und Sozialdiensten etwas dazuverdienen. Dabei bot er selbst an, Nachhilfestunden zu geben. Dies wurde wiederum von vielen Studenten als Verhöhnung empfunden.[35]

Seine von einem ORF-Team aufgezeichnete und später im Fernsehmagazin Der Report gezeigte Frage vor einer Parteiveranstaltung „Und das wird heute was Ordentliches in Donawitz, oder das übliche Gesudere?“ sorgte parteiintern für Kritik und wurde umgehend von Seiten des Koalitionspartners aufgegriffen, um ihm Abgehobenheit vorzuwerfen.[36]

Kurz nach seinem Amtsantritt als SPÖ-Vorsitzender hatte er über seine Abgeordneten gemeint, ein Drittel könne seinem Leistungsprinzip gerecht werden, ein Drittel sei zu vergessen und ein Drittel „resozialisierbar“.[37] Für großen Ärger – insbesondere unter Parteifreunden – sorgte auch sein Ausspruch anlässlich einer Südamerika-Reise: „Bei uns sind Senatoren nach 16:00 Uhr kaum noch bei der Arbeit anzutreffen“.[38][37]

Sonstiges[Bearbeiten]

Barolo
Barroso

Während der Zeit als Vizepräsident der Sozialistischen Jugendinternationale küsste Gusenbauer – nach eigener Aussage Papst Johannes Paul II. karikierend – in Moskau vor laufender Kamera den Boden der damaligen Sowjetunion.

Von politischen Gegnern wurde wiederholt eine von Gusenbauers Mutter im Wahlkampf 2006 erzählte Anekdote kolportiert, wonach er schon als kleines Kind im Sandkasten den Wunsch gehabt habe, Bundeskanzler zu werden, um ihn als „Sandkastenkanzler“ zu bezeichnen.[39]

Ein Versprecher des bekennenden Rotweinliebhabers Gusenbauer bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, bei dem er dessen Namen mit jenem des italienischen Rotweins Barolo verwechselte, trug ihm entsprechende Häme ein.[40]

Er ist der Bundeskanzler mit der kürzesten Amtszeit in der Zweiten Republik – die am kürzesten amtierenden Kanzler Österreichs überhaupt waren Walter Breisky (ein Tag) und Arthur Seyß-Inquart (zwei Tage) in der ersten Republik.

Ehrungen[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. derstandard.at vom 28. Juli 2010, Gusenbauer war 2009 Hypo-Berater (abgerufen am 7. Dezember 2011)
  2. Alfred Gusenbauer im Munzinger-Archiv, abgerufen am 12. Juli 2011 (Artikelanfang frei abrufbar)
  3. spiegel.de vom 2. Oktober 2006, SPÖ-Chef Gusenbauer Bieder, mürrisch, siegreich
  4. oe24.at vom 4. Oktober 2006, Gusenbauers Partnerin ganz persönlich (abgerufen am 12. Juli 2011)
  5. Selina Gusenbauer: Für Falsch-Meldungen entschädigt. diepresse.com. 30. Januar 2009. Abgerufen am 22. Juli 2011.
  6. Universität Wien, Bibliotheks- und Archivwesen (abgerufen am 25. Nov. 2012)
  7.  Peter Pelinka: 90 Jahre SJÖ 1894-1984 - Die Geschichte der Sozialistischen Jugend. Mit einem Vorwort von Alfred Gusenbauer. Sozialistische Jugend Österreich, Wien 1984, S. 3.
  8. Alfred Gusenbauer – Vom Kanzler zum Referenten. Sueddeutsche.de, 23. Dezember 2008, abgerufen am 19. September 2010.
  9. FPÖ fordert Gusenbauers Rückzug aus Arbeiterkammer. Diepresse.com, abgerufen am 19. September 2010.
  10. Gusenbauer ab sofort im Alpine-Aufsichtsrat. Salzburg.orf.at, abgerufen am 19. September 2010.
  11. Die russische Milliardärin Elena Baturina kämpft nach dem Sturz ihres Mannes um ihr Firmen-Imperium Die Oligarchin von Kitzbühel, Wiener Zeitung vom 12. Oktober 2010 (abgerufen am 4. Juli 2011)
  12. Firmenbuchauszüge zu FN 100262w, 305779a und Namensabfrage
  13. Firmenbuchauszug zu FN 319413a
  14. DiePresse.com vom 12. Juli 2009 Gusenbauer berät WAZ-Verlag in Österreich (abgerufen am 12. Juli 2011)
  15. Firmenbuchauszug vom 10. Oktober 2009 zu FN 36605g
  16. DiePresse.com vom 30. April 2010, Ex-Arbeitgeber stellt Gusenbauer „unter Beobachtung“ (abgerufen am 12. Juli 2011)
  17. Gusenbauer macht Strabag-Karriere. derStandard.at, 29. April 2010, abgerufen am 9. April 2010.
  18. Firmenbuchauszug vom 10. Oktober 2009 zu FN 251831s
  19. Mathias Ziegler: Rene Benko - Der Mann, den nicht einmal Wikipedia kennt. In: Wiener Zeitung, 29. Dezember 2009. Abgerufen am 22. Juli 2011. 
  20. Direktorium. Dr. Alfred Gusenbauer. Equitas Capital, archiviert vom Original am 31. Juli 2010, abgerufen am 9. August 2012 ((ursprünglich abgerufen am 12. Juli 2011)).
  21. DiePresse.com vom 7. November 2009 Neuer Job für Gusenbauer in der Vermögensverwaltung (abgerufen am 12. Juli 2011)
  22. Gabriel Resources Announces Changes to Its Board of Directors. marketwire.com, abgerufen am 18. Juni 2010 (englisch).
  23. mitteldeutsche-kirchenzeitungen.de vom 31. Oktober 2010, Rumänien: Kirchen und Umweltverbände laufen seit Jahren Sturm gegen ein gigantisches Bergbauprojekt (abgerufen am 12. Juli 2011)
  24. Denver Gold Forum - September 2010 (abgerufen am 12. Juli 2011) (PDF; 7,6 MB)
  25. deraktionaer.de vom 27. Oktober 2010, Gabriel Resources macht Fortschritte (abgerufen am 12. Juli 2011)
  26. Gusenbauer berät kasachischen Präsidenten. Abgerufen am 17. Juni 2011.
  27. derstandard.at vom 15. April 2011 Immo-Branche: Weiterer Job für Gusenbauer (abgerufen am 12. Juli 2011)
  28. kurier.at: Gusenbauer in der Cudos-Gruppe (Version vom 9. Juli 2011 im Internet Archive)
  29. Die bunten Geschäfte des Herrn Shklarek. industriemagazin.net. 19. Juli 2010. Abgerufen am 22. Juli 2011.
  30. vom 15. November 2011
  31. SPÖ-Jugend rebelliert. ORF online, abgerufen am 10. Januar 2007.
  32. Große Koalition vor dem Aus? Diepresse.com, abgerufen am 19. September 2010.
  33. EU-Vertrag: Der SPÖ-Brief im Wortlaut. Diepresse.com, abgerufen am 19. September 2010.
  34. Österreichs Kanzler Gusenbauer gibt auf. Spiegel Online, 7. Juli 2008, abgerufen am 7. Juli 2008.
  35. Katharina Tyran: Studiengebühren in Österreich: „Wir wurden betrogen“. Spiegel Online, 16. Januar 2007, abgerufen am 18. Februar 2013.
  36. Gusenbauer und „das übliche Gesudere“ in der SPÖ. Der Standard, 6. März 2008, abgerufen am 18. Februar 2013.
  37. a b Empörung über „Scherz“ von Gusenbauer. Der Standard, 15. Mai 2008, abgerufen am 18. Februar 2013.
  38. Prammer über Gusenbauer „sehr verärgert“. DiePresse.com, 14. Mai 2008, abgerufen am 18. Februar 2013.
  39. SPÖ-Chef Gusenbauer: Bieder, mürrisch, siegreich. Spiegel online, abgerufen am 2. Oktober 2006.
  40. Gusenbauer-Versprecher: „Barolo“ statt Barroso. ORF.at, abgerufen am 20. Mai 2008.
  41. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB)
  42. Heute vom 11. November 2008

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Alfred Gusenbauer – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Alfred Gusenbauer – in den Nachrichten