Alfred Sauter

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Alfred Sauter (2012)

Alfred Sauter (* 3. August 1950 in Oxenbronn, Landkreis Günzburg) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (CSU). Er war von 1980 bis 1988 Bundestagsabgeordneter und ist seit 1990 Abgeordneter im Bayerischen Landtag. Er war von Oktober 1998 bis September 1999 Justizminister im Kabinett Stoiber III. Sauter trat am 22. März 2021 nach dem Bekanntwerden des Maskenskandals aus der CSU-Landtagsfraktion aus.[1][2]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Abitur 1969 in Günzburg studierte Sauter Rechtswissenschaften und Politische Wissenschaften an den Universitäten Tübingen, Genf und München. Seit 1983 ist Sauter Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV Aenania München im CV. Er war Stipendiat des Institutes für Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Seit 1979 ist Sauter als Rechtsanwalt zugelassen und in München tätig. Gemeinsam mit dem CSU-Politiker Peter Gauweiler war er zunächst Sozius bei Gauweiler & Sauter. Seit 1996 ist er Seniorpartner in der Anwaltskanzlei Sauter & Wurm. Sauter ist auf Immobilienrecht, insbesondere Baurecht, Kaufrecht, Grundstücksrecht, Bankrecht und Vertragsrecht spezialisiert.[3] Seit 2019 haben Gauweiler und er wieder eine gemeinsame Kanzlei.[4]

Sauter ist römisch-katholisch, verheiratet mit Renate Sauter und hat zwei Töchter,[5] denen die in die Maskenaffäre mit 1.200.000 Euro Provision verwickelte Fa. Pecom GmbH gehört, für die CSU-Kreisverbands-Schatzmeister Manfred Krautkrämer als Treuhänder agierte[6], und deren eine Referatsleiterin im Bayerischen Bauministerium wurde.[7]

Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 1979 bis 1987 war Sauter Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern. Er ist seit 1980 Mitglied des CSU-Bezirksvorstandes Schwaben, war 1989 bis 2003 dessen Schatzmeister und ab dem Jahr 2003 stellvertretender Bezirksvorsitzender. Von 1989 bis 1999 war er Mitglied des CSU-Parteivorstands. Von 1996 bis 2021 war er Kreisvorsitzender des CSU-Kreisverbands Günzburg und von 1992 bis 2021 Vorsitzender der Bundeswahlkreiskonferenz des Bundestagswahlkreises Neu-Ulm. Von 2014 bis März 2021 war Sauter Mitglied des CSU-Präsidiums, Mitglied des CSU-Parteivorstands und Vorsitzender der Finanzkommission der CSU.[8]

Abgeordneter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sauter war von 1980 bis 1988 Abgeordneter im Deutschen Bundestag (MdB). Er zog nach der Landtagswahl in Bayern 1990 erstmals in den Bayerischen Landtag ein. Er vertritt den Stimmkreis Günzburg (Wahlkreis Schwaben).

Öffentliche Ämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 1988 bis 1990 war er Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, 1990 bis 1993 in selber Funktion im Bayerischen Staatsministerium der Justiz und 1993 bis 1998 im Bayerischen Staatsministerium des Innern zuständig für den Bereich Staatsbauverwaltung (Oberste Baubehörde).

Von Oktober 1998 bis September 1999 war er Bayerischer Staatsminister der Justiz; sein Nachfolger war Manfred Weiß.

Sauter ist Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen im Bayerischen Landtag.

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

LWS-Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 4. September 1999 wurde ihm durch Ministerpräsident Edmund Stoiber bei einem Telefonat seine Entlassung als bayerischer Justizminister mitgeteilt, weil er für die LWS-Affäre verantwortlich gemacht wurde.[9][10] Die halbstaatliche Wohnungsbaugesellschaft LWS hatte zu diesem Zeitpunkt 367 Millionen Mark Verlust angehäuft; Sauter war in seiner Zeit als Staatssekretär im Innenministerium in Personalunion auch Aufsichtsratsvorsitzender der LWS gewesen. Da eine Entlassung aus der Staatsregierung die Zustimmung des Landtags voraussetzt, blieb Sauter zunächst als Minister ohne Geschäftsbereich Mitglied der Staatsregierung. Sauter bezeichnete Stoibers Anschuldigungen als „Schafscheiß“ und rechnete eine Woche später im Landtag öffentlich mit ihm ab. Kurz vor der Abstimmung des Landtags über seine Entlassung erklärte Sauter am 13. September 1999 seinen Rücktritt als Minister.[11][12]

Nebeneinkünfte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sauter ist einer der bayerischen Landtagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. In den Jahren 2013 und 2014 hatte er laut Abgeordnetenwatch Nebeneinkünfte zwischen 725.000 und 800.000 Euro und damit die vierthöchsten Nebeneinkünfte aller bayerischen Landtagsabgeordneten.[13] Seit 2018 hat Sauter 69 Mandate angezeigt.[14] Seine Abgeordnetentätigkeit bezeichnete er selbst als seinen „Nebenjob“.[15]

Maskenaffäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sauter ist im März 2021 vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie in Deutschland in die Kritik geraten. Die Spitze der CSU hat seinen Verzicht auf CSU-Parteiämter gefordert.[16] Sauter hatte einen Vertrag zwischen einem Lieferanten von Corona-Schutzmasken und dem bayerischen Justizministerium entworfen. Das Geschäft fand auf Vermittlung einer Beraterfirma statt, die Georg Nüßlein gehörte und der hierfür ein Honorar von 660.000 Euro erhielt. Nüßlein trat im März 2021 aus der CSU aus. Sauter versicherte, von der Provision nichts gewusst zu haben.[17] Weitere Verquickungen zwischen Sauters Tätigkeit als Anwalt und als Landtagsabgeordneter stehen ebenfalls in der Kritik.[15] Laut Informationen von Süddeutscher Zeitung (SZ), NDR und WDR soll Sauter als Anwalt für die Vermittlung von Masken und für weitere Dienstleistungen hohe sechsstellige Beträge kassiert haben.[18] Die Generalstaatsanwaltschaft München hat ihre Ermittlungen zur Maskenaffäre auf Sauter ausgeweitet und ließ am 17. März 2021 mehrere seiner Büros durchsuchen.[18] Teile der Millionenprovision wurden von der Generalstaatsanwaltschaft München sichergestellt.[19]

Aus Kreisen von Kennern des Falles heißt es laut SZ vom 18. März 2021, die 1,2 Millionen Euro seien bereits versteuert worden, allerdings nicht von Sauter. Ermittelt werde auch wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Nach Ansicht der Ermittler hätte Sauter die Umsatzsteuer abführen müssen. Das habe aber Sauters schwäbischer Parteifreund Nüßlein übernommen. Unklar sei der Verbleib des Geldes. Sauter hatte am 17. März 2021 in einer nichtöffentlichen Fraktionssitzung erklärt, das Geld sei gespendet worden; abzüglich Steuern. Das werfe Fragen auf, wer wann an wen angeblich etwa 600.000 Euro gespendet habe.[20]

Sauter will trotz des politischen und medialen Drucks sein Landtagsmandat bis zur Wahl im Herbst 2023 behalten,[21] legte aber am 21. März 2021 alle Parteiämter und tags darauf die Fraktionsmitgliedschaft nieder.[22]

Laut Informationen von SZ, NDR und WDR sollten für Alfred Sauter, Georg Nüßlein und deren drei Partner mittels Deals mit Corona-Schutzmasken aus China für mehrere Ministerien in Deutschland insgesamt zwischen fünf und sechs Millionen Euro Provision fließen.[23]

Anschließend verfügte das Oberlandesgericht München einen Vermögensarrest gegen Sauter in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro.[24]

Vorwürfe wegen möglicher Korruption bei Schnelltests[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 3. April 2021 wurde bekannt, dass Sauter 300.000 Euro von dem Antigen-Schnelltest-Hersteller GNA Biosolutions erhalten habe und daraufhin beim Büro des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder für dessen Sonderzulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte geworben habe.[25]

Ehrungen und Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Alfred Sauter – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. FAZ.net: Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus
  2. br.de: Maskenaffäre: Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus
  3. Rechtsanwälte – Sauter & Wurm. Abgerufen am 22. März 2021 (deutsch).
  4. Gauweiler & Sauter: Home. In: Gauweiler & Sauter. Abgerufen am 18. März 2021.
  5. Klaus Ott: Bayerns Justiz greift sich 470.000 Euro aus Sauters Maskendeals. Süddeutsche Zeitung vom 4. April 2021
  6. Andreas Glas, Klaus Ott: Maskenaffäre um CSU-Mann Sauter:Fragwürdige Spende nach Millionen-Provision Süddeutsche Zeitung vom 19. März 2021
  7. Lisa Schnell: Bilderbuch-Karriere einer Sauter-Tochter. Süddeutsche Zeitung, 9. April 2021;.
  8. Abgeordnete von A–Z: Sauter, Alfred. In: bayern.landtag.de. Abgerufen am 15. Oktober 2018.
  9. Gute Posten, böse Pannen. Spiegel online. 6. Dezember 1999. Abgerufen am 24. Januar 2017.
  10. Wilhelm Schlötterer: Von Macht und Missbrauch. Ein Insider packt aus. Heyne 2009 (6. Aufl. 2010), ISBN 978-3453601680. Kap. 2, S. 289–310: Alfred Sauter und die LWS-Affäre.
  11. LWS-Affäre: Sauter tritt im letzten Moment doch zurück. Spiegel Online, 13. September 1999, abgerufen am 9. September 2013.
  12. siehe auch zeit.de 21. März 2021: CSU-Abgeordneter Sauter legt alle Parteiämter nieder
  13. Bayerische MdL kassieren bis zu 13,7 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln. Abgeordnetenwatch.de. 30. Oktober 2015. Abgerufen am 13. März 2021.
  14. CSU-Netzwerker Alfred Sauter rückt ins Rampenlicht: Eine Eminenz in der Grauzone. Merkur online. 13. März 2021. Abgerufen am 13. März 2021.
  15. a b CSU-Fraktion steht auf gegen Sauter. Süddeutsche Zeitung. 11. März 2021. Abgerufen am 13. März 2021.
  16. CSU-Spitze fordert Sauters Verzicht auf Parteiämter. Artikel vom 17. März 2021 auf der Webseite spiegel.de.
  17. Bayrischer Rundfunk: Masken-Affäre: Razzia bei Ex-Justizminister Sauter. 17. März 2021;.
  18. a b Andreas Glas, Klaus Ott: Sauter soll eine Million Euro bei Maskendeals kassiert haben, sueddeutsche.de, 17. März 2021
  19. Klaus Ott: Sauter-Geschäftspartner in Untersuchungshaft. Süddeutsche Zeitung, 25. März 2021, abgerufen am 25. März 2021.
  20. Andreas Glas, Klaus Ott: Korruptionsvorwürfe gegen Sauter: So lief der Millionendeal SZ.de, 18. März 2021
  21. Andreas Glas, Klaus Ott: Auch nach Millionendeal: Sauter bleibt im Bayerischen Landtag SZ.de, 18. März 2021
  22. ZEIT ONLINE |. Abgerufen am 21. März 2021.
  23. sueddeutsche.de: Corona-Deals von Sauter & Co: Es hätte noch mehr Geld fließen sollen
  24. sueddeutsche.de: Vermögensarrest in Millionenhöhe bei Sauter
  25. Weitere Vorwürfe gegen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter. In: zeit.de. 3. April 2021, abgerufen am 3. April 2021.