Aljaksandr Lukaschenka

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Aljaksandr Lukaschenka (2020)
Kyrillisch (Weißrussisch)
Аляксандр Рыгоравіч Лукашэнка
Łacinka: Alaksandr Ryhoravič Łukašenka
Transl.: Aljaksandr Ryhoravič Lukašėnka
Transkr.: Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenka
Kyrillisch (Russisch)
Александр Григорьевич Лукашенко
Transl.: Aleksandr Grigor'evič Lukašenko
Transkr.: Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko

Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenka (russisch Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko; Betonung: Alexánder Grigórjewitsch Lukaschénko; in deutschsprachigen Medien meistverwendet: Alexander Lukaschenko;[1]30. August 1954 in Kopys, Weißrussische SSR) ist ein weißrussischer Politiker und seit 1994 der Präsident von Weißrussland. Er wird wegen seines autoritären Regierungsstils von Politikwissenschaftlern und Beobachtern oft auch als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet.[2][3][4][5]

Lukaschenka entmachtete mit mehreren im Allgemeinen als undemokratisch eingeschätzten Volksabstimmungen das Parlament und regiert das Land seitdem als faktischer Alleinherrscher.[6][7] Von der Europäischen Union wird er seit der mutmaßlich gefälschten Präsidentschaftswahl 2020 und den darauf folgenden Massenprotesten im Land nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt anerkannt.[8]

Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lukaschenka studierte Agrarwissenschaft an der Landwirtschaftsakademie in Horki sowie Geschichte an der Pädagogischen Hochschule in Mahiljou. Von 1975 bis 1977 arbeitete er als Instrukteur bei den Grenztruppen der UdSSR in Brest. Von 1980 bis 1982 war Lukaschenka Politstellvertreter bei einer Panzerkompanie der Sowjetarmee. Danach wurde er Sekretär der KPdSU und Direktor einer Sowchose. Er unterstützte 1991 den Augustputsch in Moskau gegen Michail Gorbatschow.

Lukaschenka gibt an, als einziger Abgeordneter des weißrussischen Obersten Sowjets (Parlament) gegen die Loslösung der Weißrussischen Sowjetrepublik von der Sowjetunion gestimmt zu haben.[9] 1993 wurde er zum Vorsitzenden des parlamentarischen Anti-Korruptionsausschusses gewählt und beschuldigte führende Regierungsmitglieder der Korruption, einschließlich des Parlamentspräsidenten und Staatsoberhaupts Stanislau Schuschkewitsch, der daraufhin zurücktreten musste. Im anschließenden von der OSZE und den USA als fragwürdig eingestuften, von Korruptionsvorwürfen geprägten Wahlkampf wurde er zum ersten Präsidenten des Landes gewählt. Er ging sofort gegen die sich politisch und ökonomisch nach Westen orientierende Presse vor und prangerte wiederholt die Finanztransfers politischer Organisationen – unter anderem der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung – an befreundete Organisationen und Medien in Weißrussland an.

Politik im Präsidentenamt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lukaschenka und Jelzin bei der Unterzeichnung des russisch-weißrussischen Unionsvertrags (1997)

Erste Amtszeit 1994–2001[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als eine der ersten Maßnahmen nach seiner Wahl wurden Staatssymbole eingeführt, die deutlich an die Sowjetzeit erinnern. Lukaschenka wandte sich vom Westen ab, stoppte die Privatisierungen und strebte eine Neuauflage der Sowjetunion unter Einschluss Russlands, der Ukraine und Weißrusslands an. Dazu unterzeichnete er mit Boris Jelzin in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre verschiedene, meist folgenlos gebliebene Unionsverträge wie jenen für die Russisch-Weißrussische Union. Lediglich die Verteidigungs- und vorübergehend die Zollunion wurden umgesetzt.

In den Jahren 1999 und 2000 verschwanden fünf zu Lukaschenka oppositionell eingestellte Politiker und Pressevertreter (siehe Abschnitt Vorwurf des Verschwindenlassens von Oppositionellen).

Zweite Amtszeit 2001–2006[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Amtsantritt Wladimir Putins kühlte sich zunächst das Klima gegenüber Russland ab, so dass Lukaschenka sein Land zunehmend auch in Richtung Osten isolierte. 2001 ließ er sich in einer fragwürdigen Abstimmung als Präsident bestätigen, obgleich seine erste Amtszeit abgelaufen war. Neben dem außenpolitischen Kontakt zu Russland gibt Lukaschenka den Beziehungen zu Nordkorea, Turkmenistan, Katar, Iran, Kuba, der Volksrepublik China, Sudan und Venezuela[10] (bis 2003 auch zum Irak und bis 2011 zu Libyen) Priorität.

Im Jahr 2002 wurde die Jugendorganisation Weißrussische Republikanische Junge Union gegründet, welche treu zu Lukaschenka steht und Nachfolger des Komsomol ist.[11]

In der Wirtschaft verfolgt Lukaschenka einen Kurs ohne die in anderen osteuropäischen Ländern durchgeführten Reformen (u. a. führte er einen gesetzlichen Mindestlohn ein). Nach den 1990er Jahren begann ein Aufschwung mit jährlichen Wachstumsraten von sieben bis acht Prozent. Etwa achtzig Prozent des Bruttosozialproduktes wurden im Jahre 2005 von staatlichen Unternehmen erwirtschaftet.

Im Oktober 2004 wurde in einer von westlichen Beobachtern als „undemokratisch“ bezeichneten Volksabstimmung einer Verfassungsänderung zugestimmt, die Lukaschenka ab 2006 eine dritte Amtszeit ermöglichte. Politische Gegner wurden wegen Verunglimpfung des Präsidenten zu Haftstrafen verurteilt. Finanzielle und politische Unterstützung erhält die Opposition hauptsächlich von Deutschland, Polen, der EU (die EU und ihre Mitgliedsstaaten vertreten eigenständige Positionen) und den USA.

Im Herbst 2005 unternahmen Russland und Weißrussland nochmals Anstrengungen zur Integration einiger ex-sowjetischer Teilrepubliken und zu gemeinsamen Verfassungsakten. Neben der bereits existierenden interparlamentarischen Versammlung und einem Gremium von Regierungsvertretern wurde ein geringes länderübergreifendes Budget vereinbart. Ein Zollabkommen, wonach russische Beamte an der weißrussisch-polnischen Grenze kontrollieren dürfen, ist in Kraft.

In einer Rede vor der UN-Generalversammlung kritisierte Lukaschenka Einmischungen von außen in sein Land sowie die Rolle der UNO.[12]

Ein Referendum über gemeinsame Verfassungsakte wurde vom russischen Staatssekretär Pawel Borodin für 2006 in Aussicht gestellt. Auch Präsident Lukaschenka gab sich zuversichtlich, obwohl Grundsätzliches noch offen ist (Kompetenzen des überstaatlichen Unionsrates, Ausmaß der „Gleichberechtigung“ so unterschiedlich großer Staaten usw.). Den Plan von Wladimir Putin, Weißrussland als Provinz in Russland aufzunehmen, hatte Lukaschenka 2002 abgelehnt. Dies hatte zu heftigen Dissonanzen geführt, die angeblich nun beigelegt sind. Doch bestehen weiterhin Friktionen, wie Planungen einer gemeinsamen Währung zeigen. Sie sollte am 1. Januar 2006 in Kraft treten, doch konnte man sich nicht darauf einigen, in welchem Land der Rubel gedruckt wird.

Dritte Amtszeit 2006–2010[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor der Präsidentschaftswahl am 19. März 2006 verschärfte Lukaschenka sein Vorgehen gegen Kritiker. Weißrussische und russische Politiker sowie Intellektuelle haben wiederholt die finanziellen Unterstützungen marktwirtschaftsorientierter Politiker seitens europäischer Organisationen kritisiert. Lukaschenka gewann die Wahl mit 83,0 Prozent der Stimmen und trat seine dritte Amtszeit an. Angeblich hatte sein Ergebnis noch weit höher gelegen, er ließ es aber nach eigener Aussage nach unten schönen, weil ein Ergebnis über 90 Prozent „nicht geglaubt“ würde.[13]

Lukaschenka im Dezember 2008 bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew

Vor allem in der Mittelschicht ist die derzeitige, auf staatliche Interventionen in der Wirtschaft setzende Regierungspolitik beliebt.

Infolge von Menschenrechtsverstößen und Dissonanzen hinsichtlich einer marktwirtschaftlichen Öffnung des Landes verhängte die EU für die weißrussische Regierung 1997 ein Einreiseverbot. Am 10. April 2006 wurde das Verbot auf insgesamt 31 Personen der weißrussischen Führung ausgeweitet. Weitere Maßnahmen gegen Führungspersonen, zum Beispiel die Beschlagnahme von Auslandsvermögen, behielt sich die EU ausdrücklich vor. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass solche Maßnahmen unwirksam und rein symbolischer Natur sind.

Am 18. Mai 2006 beschloss die Europäische Union, die Konten Präsident Lukaschenkas und 35 weiterer Regierungsbeamter einzufrieren. Am 19. Juni 2006 verschärften auch die USA ihre Sanktionen gegen die Regierung und ließen angeblich auf amerikanischen Banken im In- und Ausland gelagertes Vermögen des Präsidenten sowie neun weiterer Personen seiner Regierung einfrieren. Lukaschenka selbst gab in einem Interview mit der Berliner Morgenpost an, „nichts gestohlen [und] keine Konten bei ausländischen Banken“ zu haben.[14]

Im November 2007 wurde in Weißrussland die Partei Weiße Rus gegründet. Sie soll nach Vorbild der russischen Präsidentenpartei Geeintes Russland als Massenpartei die Politik Lukaschenkas unterstützen und ihm bei Bedarf die Möglichkeit bieten, Massenkundgebungen zu seiner Unterstützung zu mobilisieren.[15]

Vierte Amtszeit 2010–2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 19. Dezember 2010 fanden erneut Präsidentschaftswahlen statt. Dabei kam es zu Großdemonstrationen gegen die Regierung, welche jedoch brutal niedergeschlagen wurden.

2012 kühlten die Beziehungen zur EU deutlich ab. Die Europäische Union zog alle ihre Botschafter aus Weißrussland ab und verschärfte die Sanktionen. Daraufhin zogen die weißrussischen Botschafter aus Belgien und Polen ab. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sagte öffentlich, Lukaschenka sei der „letzte Diktator Europas“.[16] Darauf antwortete Lukaschenka mit einem persönlichen Angriff auf Westerwelle: „Besser Diktator als schwul“.[17]

Weil viele Weißrussen wegen niedriger Löhne in Russland arbeiten, beschloss Lukaschenka im Jahr 2012 ein Gesetz, welches den 13.000 Angestellten in der staatlich kontrollierten holzverarbeitenden Industrie verbietet, ihren Beruf aufzugeben und ins Ausland zu gehen.[18]

Im Zuge der Ukrainekrise wendete sich Lukaschenka zum Teil von seiner prorussischen Politik ab. So bezeichnete sich Lukaschenka ironisch im April 2015 nicht als einzigen Diktator Europas, sondern sagte scherzhaft, mit Blick auf Putin, es gebe einen schlimmeren Diktator als ihn.[19][20] Ebenso erklärte er auf einer Pressekonferenz, er „werde niemals gegen den Westen kämpfen, um Russland zu gefallen“, und pflegte gute Beziehungen zum damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Zu Russlands Begründung der Annexion der Krim, diese sei „urrussisches Territorium“, sagte er: „Dann können wir auch in die Zeit Batu Khans zurückgehen, in die Zeit des mongolisch-tatarischen Jochs. Und dann wird man Kasachstan, der Mongolei und anderen praktisch das gesamte Territorium Russlands und Osteuropas geben müssen.“[21] Gemäß der NZZ verurteilte er „das territoriale Ausgreifen“ des Kremls.[22][23] Im September 2014 und im Februar 2015 wurden die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in der weißrussischen Hauptstadt Minsk abgehalten.

Fünfte Amtszeit 2015–2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lukaschenka gewann die Wahl im Oktober 2015 mit 83,5 Prozent der Stimmen und begann damit seine fünfte Amtszeit. Die OSZE hat Unstimmigkeiten bei der Wahl festgestellt; da es jedoch leichte Verbesserungen im Vergleich zu den Vorjahren gab, hat die EU beschlossen, die Sanktionen gegen Weißrussland für vier Monate ab November 2015 zunächst auszusetzen.[24]

Lukaschenka bemüht sich um einen Balanceakt zwischen Russland und dem Westen. Im Jahr 2016 schrumpfte die Wirtschaft laut Prognosen um 3 Prozent, die Inflation ist hoch und Kreditrückzahlungen in Milliardenhöhe an ausländische Geldgeber wurden in diesem Jahr fällig.[25] Um die fälligen Auslandsschulden im Wert von 3,3 Milliarden Dollar zu bezahlen, bemühte sich Lukaschenka um ein neues Darlehen beim Internationalen Währungsfonds (IWF).[26]

Im Rahmen der COVID-19-Pandemie in Weißrussland 2020 fiel Lukaschenka durch seine Skepsis in Bezug auf die Gefährlichkeit des Coronavirus auf. Am Rande eines Eishockeyspiels erklärte er beispielsweise: „Es gibt hier kein Virus. Oder sehen Sie es hier irgendwo herumfliegen? Also ich nicht“. Die Pandemie bezeichnete er als „Psychose“ und riet dazu, das Virus „mit Wodka, Saunagängen und Traktorfahren“ zu bekämpfen.[27] Am 28. Juli 2020 behauptete Lukaschenka, eine Infektion des Coronavirus überstanden zu haben.[28] Im Staatsfernsehen wurde aufgrund der Ansichten des Präsidenten zunächst nicht über die Pandemie berichtet.[29]

Im Juni 2020 löste Lukaschenka die weißrussische Regierung per Dekret auf und erklärte dies mit der im August 2020 geplanten weißrussischen Präsidentschaftswahl, bei der er sich für eine sechste Amtszeit bewarb.[30] Vor der Wahl, im Juli 2020, ließ er seinen größten politischen Kontrahenten, Wiktar Babaryka, verhaften und von der Wahl ausschließen.[31][32] Auch der Videoblogger Sjarhej Zichanouski, der sich zur Präsidentschaftswahl aufstellen lassen wollte, wurde am 29. Mai festgenommen. Amnesty International stuft die beiden Präsidentschaftskandidaten als politische Gefangene ein.[33] An der Stelle von Zichanouski kandidierte dessen Ehefrau Swjatlana Zichanouskaja, der es gelang, die Wahlstäbe von Babaryka und des ebenfalls nicht zugelassenen Kandidaten Waleryj Zapkala zu vereinen. Lukaschenka reagierte auf Zichanouskajas Kandidatur mit den Worten, Belarus sei noch nicht reif für eine Frau an der Spitze.[34]

Als es nach der Präsidentschaftswahl im August 2020 zu Massenprotesten im Land kam, die Lukaschenka Wahlfälschung vorwarfen, diffamierte er die Demonstranten als „Leute mit einer kriminellen Vergangenheit“, „Alkoholiker“, „Drogenabhängige“ und „vom Ausland Gelenkte“. Die weißrussische Staatsgewalt, insbesondere die OMON-Einheiten, misshandelte festgenommene Demonstranten.[35]

Während einer Kundgebung in Minsk warf Lukaschenka den Demonstranten vor, die Zukunft des Landes zu zerstören und aus dem Ausland gesteuert zu werden. Damit verbreitete er gezielt propagandistische Aussagen im Land und trug zu deren Verbreitung bei. Lukaschenka sagte, er würde nicht zulassen, dass das Land destabilisiert werde.[36]

Lukaschenka steigt mit einer Kalaschnikow in seiner Hand aus seinem Helikopter aus

Aljaksandr Lukaschenka erklärte, dass eine Wahl, die ein Ergebnis von mehr als 80 % aufweist, nicht gefälscht sein könne,[37] und bezog sich am 16. August während einer öffentlichen Rede auch auf die gegnerische Demonstration, indem er sie aufrief, „das Land nicht in Verruf zu bringen, ein friedliches, blühendes und ruhiges Land, das von allen in der Welt beneidet wird. Aus diesem Grund haben wir keine Freunde und keine Anhänger. Alle möchten, dass wir in die Knie gehen.“ Die Gegner würden laut Lukaschenka von westlichen Puppenspielern gesteuert, die den Verlauf der westlichen weißrussischen Grenze bei Brest nicht wahrhaben wollen und sie stattdessen unweit von Minsk wie vor 1939 sehen wollen.[38]

Am 17. August schloss er bei einem Werksbesuch Neuwahlen aus und erklärte: „Ihr müsst mich schon töten, wenn ihr neue Wahlen wollt“.[39] Nachdem Demonstranten bei einem Protestmarsch am 23. August am Palast der Unabhängigkeit, der Residenz von Präsident Lukaschenka, hatten vorbeimarschieren wollen, wurden sie von Polizeieinheiten blockiert. Staatsmedien zeigten daraufhin, wie Lukaschenka mit einem Helikopter an der Residenz landete und mit einer schusssicheren Weste und einer Kalaschnikow ausstieg. Zuvor hatte er gesagt, die Demonstrierenden würden „wegrennen, wie Ratten“.[40] Begleitet wurde er dabei von seinem 15-jährigen Sohn Mikalaj, der in voller Kampfmontur und ebenfalls mit einem Gewehr im Anschlag erschien.[41]

Sechste Amtszeit (ab 2020)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 23. September 2020, sechs Wochen nach den Präsidentschaftswahlen und während noch laufender Proteste gegen das mutmaßlich gefälschte Wahlergebnis, ließ sich Lukaschenka für seine sechste Amtszeit vereidigen. Die Zeremonie fand, anders als üblich, ohne größere Ankündigungen statt.[42] Die Europäische Union (EU) erklärte, dass die Wahl vom 9. August weder frei noch fair gewesen sei, und sprach der Amtseinführung Lukaschenkas daher jegliche demokratische Legitimität ab. Ähnliche Stellungnahmen gaben auch die Vereinigten Staaten, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Ukraine ab.[43]

Anfang Oktober 2020 einigte sich die EU auf Sanktionen gegen 40 Personen, die der Wahlfälschung und der Niederschlagung der Proteste in Belarus beschuldigt werden. Davon ausgenommen war Aljaksandr Lukaschenka.[44] Der Grund für die Ausnahme sei, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.[45]

Am 6. November, dem ersten Tag der neuen Amtszeit,[46] verhängte die EU, die im Oktober noch von Sanktionen gegen Lukaschenka abgesehen hatte, gegen ihn, seinen Sohn Wiktar Lukaschenka sowie gegen 13 besonders loyale Regierungsvertreter Einreiseverbote in die EU und Kontensperrungen.[47] Unter den Regierungsvertretern befinden sich unter anderem Lukaschenkas Pressesprecherin, der Leiter der Präsidialverwaltung und der Chef des weißrussischen Geheimdienstes KGB.[48]

Kritik und Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verschwindenlassen von Oppositionellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Demonstration in Warschau zur Erinnerung an Juryj Sacharanka, Wiktar Hantschar, Anatol Krassouski und Dsmitryj Sawadski

In den Jahren 1999 und 2000 „verschwanden“ vier Regierungsgegner. Dabei handelte es sich um die Oppositionspolitiker Wiktar Hantschar und Juryj Sacharanka, den Geschäftsmann Anatol Krassouski und den Kameramann Dsmitryj Sawadski.[49] Ermittlungen des Europarates legten dabei nahe, dass diese von sogenannten Todesschwadronen mit engsten Kontakten zur Staatsführung entführt und ermordet wurden.[50] Der Europarat machte unter anderem den Leiter der Verwaltungsabteilung der Verwaltung des Präsidenten Wiktor Uladsimirowitsch Scheiman und drei weitere Regierungsbeamte direkt für die Entführungen verantwortlich und verhängte gegen diese Einreiseverbote in die Europäische Union.[51]

Im Dezember 2019 veröffentlichte die Deutsche Welle einen Dokumentarfilm, in dem Juryj Harauski (Juri Garawski), ein ehemaliger Angehöriger einer Spezialeinheit des weißrussischen Innenministeriums, bestätigte, dass seine Einheit Hantschar und Krassouski festgenommen, weggebracht und ermordet habe.[52]

Öffentliche Meinung und Meinungsfreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unabhängige Meinungsumfragen sind wie allgemein die Meinungs- und Pressefreiheit in Weißrussland stark eingeschränkt. Umfragen werden von der Regierung monopolisiert, die ihre Umfragen entweder nicht veröffentlicht oder sie für propagandistische Zwecke nutzt.

Laut einer durchgesickerten internen Umfrage hatte gerade mal ein Drittel der Bevölkerung Vertrauen in Lukaschenka. Die letzte glaubwürdige öffentliche Umfrage in Weißrussland war eine Umfrage aus dem Jahr 2016, die eine Zustimmung von etwa 30 Prozent für Lukaschenka ergab.[53]

Lukaschenkas Spitznamen sind „Sascha“ (Abkürzung seines Vornamens)[54] oder „Batka“ (Väterchen).[55]

Sympathisanten und Ruf in Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aljaksandr Lukaschenka ist unter russischen Nationalisten so populär, dass Dmitri Rogosin ihn zu einem der Präsidentschaftskandidaten bei den russischen Wahlen 2008 ernennen wollte, wofür jedoch eine russische Staatsangehörigkeit erforderlich wäre, die er nicht hat. Aus dieser Initiative entstand die Bewegung Lukaschenko 2008.[56] Seine Sympathisanten halten Lukaschenka zugute, er habe dem Land die schlimmsten Symptome des post-sowjetischen Übergangskapitalismus erspart. Lukaschenka selbst bezeichnet sich als Schüler des russischen Politikers Jewgeni Primakow.

Allgemein ist das Image Lukaschenkas in Russland jedoch schlecht, was nicht zuletzt auf die zunehmend negative Berichterstattung in russischen Medien[57] zurückzuführen ist.

Privatleben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lukaschenka mit seinem Sohn Mikalaj bei einer Parade (2012)

Offiziell ist Lukaschenka noch verheiratet mit Halina Lukaschenka, jedoch lebt sie getrennt von ihm in einem Landhaus in Schklou.[58] Mit ihr hat er zwei Söhne, Dsmitryj Lukaschenka und Wiktar Lukaschenka. Sein jüngster Sohn Mikalaj Lukaschenka (russisch Nikolai), der 2004 geboren wurde, stammt von einer offiziell nicht bekannten Frau. Lukaschenka nimmt Mikalaj gern zu Staatsbesuchen und anderen Veranstaltungen mit.[59]

Lukaschenka legte seinen Geburtstag auf den 31. August, um am selben Tag wie sein jüngster Sohn Mikalaj feiern zu können, wurde aber eigentlich bereits am 30. August 1954 geboren.[60]

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der bibliographischen Internet-Datenbank RussGUS[64] werden über dreißig Literaturnachweise angeboten.

  • Heinz Timmermann: Lukaschenko. Griff nach der Macht in Moskau? In: Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien. (BIOst.) 34/1998, S. 1–4.
  • Kirk Mildner: Belarus. Kritische Überlegungen zu Politik und Wirtschaft des Lukaschenko-Regimes. In: Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien. (BIOst.) 12/2000, S. 32–33.
  • Astrid Sahm: Lukaschenko zum zweiten. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. 46/2001, S. 1173–1176.
  • Pawel Scheremet, Swetlana Kalinkina: Slutschainy president. Sankt Petersburg, Moskau: Limbus-Press, 2004. ISBN 5-8370-0116-6 (russisch). Das Werk setzt sich kritisch mit dem Regime des weißrussischen Präsidenten auseinander. Es beschreibt ungesetzliche Verfolgungen und Unterdrückung von Opposition, politische Morde und Entführungen und die Manipulation demokratischer Verfahren und von Gesetzen. Zu den im Detail in diesem Buch beschrieben Fällen gehört das Verfahren gegen Pawel Scheremet selbst, nachdem er mit seinen Kollegen vom russischen Sender ORT, den Journalisten Sawadski und Owtschinnikow, 1997 über Schmuggel berichtete und daraufhin inhaftiert wurde.[65][66]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Aljaksandr Lukaschenka – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Russisch ist in Weißrussland eine der beiden offiziellen Sprachen.
  2. Weißrussland: Lukaschenko – Der letzte Diktator Europas - Bilder & Fotos - WELT. Abgerufen am 2. September 2020.
  3. Juan Moreno: Proteste gegen Lukaschenko in Belarus: Wie lang hält sich Europas letzter Diktator? In: Der Spiegel. Abgerufen am 2. September 2020.
  4. Inna Hartwich aus Moskau: Stürzt der «letzte Diktator Europas»? 5 Fragen und Antworten zu den Protesten in Weissrussland. Abgerufen am 2. September 2020.
  5. Hollie McKay: Who is Belarus President Alexander Lukashenko, „Europe’s Last Dictator“? 17. August 2020, abgerufen am 2. September 2020 (amerikanisches Englisch).
  6. Alexander Lukaschenko: 25 Jahre Alleinherrschaft und kein Ende. In: Deutsche Welle. 10. Juli 2019, abgerufen am 2. September 2020 (deutsch).
  7. Belarus president rejects calls for new election as opposition grows. Abgerufen am 2. September 2020 (englisch).
  8. El Pais interview with HR/VP Borrell: „Lukashenko is like Maduro. We do not recognize him but we must deal with him“. eeas.europa.eu, 22. Juli 2020, abgerufen am 25. August 2020.
  9. Dirk Holtbrügge: Weißrußland. 2. Aufl., München, Beck, 2002. S. 55
  10. Belarus und Venezuela stärken ihre Energiebeziehungen
  11. Белорусский республиканский союз молодежи
  12. Was Belarus der Welt zu sagen hat. In: RotFuchs, Dezember 2005, S. 18.
  13. Lukaschenko ließ märchenhaftes Wahlergebnis vertuschen. auf: spiegel online 27. August 2009
  14. In Russland spielt sich eine Komödie ab. In: Berliner Morgenpost. 25. Januar 2007. (kostenpflichtiger Artikel)
  15. Lukaschenko konsolidiert seine Macht. auf: NZZ Online. 19. November 2007.
  16. Diplomatische Eiszeit gegenüber Minsk EU droht mit weiteren Schritten. In: n-tv. 29. Februar 2012, abgerufen am 13. Juli 2012.
  17. Lukaschenko teilt gegen Westerwelle aus: „Es ist besser, ein Diktator zu sein als schwul“. In: Hamburger Abendblatt. 5. März 2012, abgerufen am 13. Juli 2012.
  18. Die Welt: Lukaschenko zwingt Weißrussen zur Arbeit auf: welt online.
  19. Lukaschenko über Putin: „Ich bin nicht mehr der letzte Diktator Europas“. In: Spiegel Online. 4. April 2015, abgerufen am 6. April 2015.
  20. Interview mit Lukaschenko. youtube.com, abgerufen am 12. April 2015.
  21. Lukaschenko zur Krim-Annexion: Dann können wir auch gleich Russland zwischen Kasachstan und der Mongolei aufteilen (Memento vom 12. Juni 2018 im Internet Archive), Eurasiablog, 13. Oktober 2014
  22. Weissrusslands Diktator mimt Offenheit, NZZ, 25. August 2015
  23. Die Welt: Kämpfen, auch wenn der Gegner Putin heißt auf: welt online.
  24. Lukaschenko gewinnt die Wahl mit 83,5 Prozent. spiegel.de, abgerufen am 13. Oktober 2015.
  25. Lukaschenko ist der lachende Dritte. Neue Zürcher Zeitung, abgerufen am 10. September 2016.
  26. Belarus verpasst sich ein neues Image. zeit.de, abgerufen am 10. September 2016.
  27. Trotz europaweiter Corona-Krise: Ein Land unternimmt nahezu nichts – Präsident sagt: „Gibt hier kein Virus“. merkur.de, abgerufen am 27. April 2020.
  28. Machthaber Lukaschenko räumt Covid-19-Erkrankung ein. In: Der Spiegel. 28. Juli 2020, abgerufen am 28. Juli 2020.
  29. Tatyana Nevedomskaya: Propaganda in Belarus: Warum Mitarbeiter staatlicher Medien kündigen. In: Deutsche Welle. 2. September 2020, abgerufen am 23. September 2020.
  30. Präsident Lukaschenko löst Parlament in Minsk auf. In: Der Spiegel. Abgerufen am 4. Juni 2020.
  31. Weißrussland: Präsidentschaftsherausforderer Wiktor Babariko von Wahl ausgeschlossen. In: Der Spiegel. Abgerufen am 16. Juli 2020.
  32. Weißrussland: Hunderten Demonstranten droht Haftstrafe. In: Der Spiegel. Abgerufen am 16. Juli 2020.
  33. Belarus: Full-scale attack on human rights ahead of presidential election, amnesty.org, 29. Juni 2020
  34. Eine Frau wird Lukaschenko gefährlich. In: n-tv. Abgerufen am 26. Juli 2020.
  35. Christina Hebel, Alexander Chernyshev: Aufstand gegen Lukaschenko in Belarus: „Die Führung sieht uns wie eine Schafherde, die man verarschen kann“. In: Der Spiegel. 13. August 2020, abgerufen am 19. September 2020.
  36. TranslatedPress DE: Lukaschenko über Corona, WHO, IWF und aktuelle Ereignisse in Weißrussland auf Deutsch übersetzt. 19. August 2020, abgerufen am 19. August 2020.
  37. France 24: Manifestations en Biélorussie: Loukachenko appelle ses partisans à défendre l'indépendance du pays. Manifestationen in Weißrussland: Lukaschenko ruft seine Anhänger zur Verteidigung der Unabhängigkeit des Landes. Abgerufen am 17. August 2020.
  38. CTV: Alexander Lukaschenkos Rede vom 16. August 2020. 10:00-11:40, 18:55-19:15. Abgerufen am 17. August 2020.
  39. handelsblatt.com: Präsident Lukaschenko: „Ihr müsst mich schon töten, wenn ihr neue Wahlen wollt“. Abgerufen am 25. August 2020.
  40. Alexander Lukaschenko bewaffnet sich und seinen Sohn. zeit.de, 23. August 2020, abgerufen am 23. August 2020.
  41. «Ihr Hübschen, danke! Wir werden mit denen fertig!»: Mit der Kalaschnikow in der Hand richtet Lukaschenko Worte ans Militär, die zeigen, wer seine wichtigsten Unterstützer sind. nzz.ch, 23. August 2020, abgerufen am 23. August 2020.
  42. Präsident Lukaschenko tritt überraschend neue Amtszeit an. In: Zeit Online. 23. September 2020, abgerufen am 23. September 2020.
  43. Daniel Brössler, Matthias Kolb: Alles, nur nicht legitim. In: sueddeutsche.de. 24. September 2020, abgerufen am 24. September 2020.
  44. EU beschließt Sanktionen gegen Belarus. In: tagesschau.de. 2. Oktober 2020, abgerufen am 8. November 2020.
  45. EU-Staaten einigen sich auf Strafmaßnahmen gegen Belarus. In: Der Spiegel. 2. Oktober 2020, abgerufen am 8. November 2020.
  46. „Lukaschenko hat keine Ressourcen mehr“. In: Deutsche Welle. 5. November 2020, abgerufen am 6. November 2020.
  47. EU verhängte Sanktionen gegen belarussischen Machthaber Lukaschenko. In: Der Standard. 6. November 2020, abgerufen am 6. November 2020.
  48. EU-Sanktionen gegen Lukaschenko. In: tagesschau.de. 4. November 2020, abgerufen am 6. November 2020.
  49. Drohende Misshandlung und Folter / Drohendes „Verschwindenlassen“. (Nicht mehr online verfügbar.) amnesty.de, 25. November 1999, archiviert vom Original am 12. Juli 2016; abgerufen am 7. April 2012.
  50. Weißrussischer Regierungskritiker tot gefunden. (Nicht mehr online verfügbar.) SZ-Online, archiviert vom Original am 6. September 2010; abgerufen am 4. September 2010.
  51. COUNCIL DECISION (CFSP) 2016/280. Abgerufen am 7. September 2020 (englisch).
  52. „Die Morde von Minsk – Ein Kronzeuge bricht sein Schweigen“, DW, 16. Dezember 2019.
  53. Belarus presidential election: Will the lights go out on Lukashenko? 12. Juni 2020, abgerufen am 19. August 2020 (englisch).
  54. https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/belarus-weissrussland-praesident-wahlen-100.html
  55. Der Staatsvater: 25 Jahre Präsident Lukaschenko. In: MDR Aktuell. 7. August 2020, abgerufen am 24. November 2020.
  56. Webseite der Volksbewegung „Lukaschenko 2008“ (Memento vom 10. November 2010 im Internet Archive)
  57. Russische Medien machen Stimmung gegen Lukaschenko. auf: sueddeutsche.de, 9. Oktober 2010
  58. Peter Hitchens. The comb-over Soviet-style tyrant who could soon be one of the West's favourite allies. DailyMail
  59. Anissa Haddadi. The Belarus Boy Wonder: Nikolai Lukashenko, 7, Anointed to become President IBTimes 29. Juni 2012
  60. Die Welt: Lukaschenko macht sich einen Tag jünger auf: welt online. 1. September 2010.
  61. В Москве Президенты договорились (Memento vom 18. Juni 2009 im Internet Archive)
  62. Aleksandr Lukashenko: Presidente de la República de Belarús
  63. Указ Президента Российской Федерации от 30 августа 2014 года № 577
  64. RussGUS unter Formularsuche → Sachnotationen: 16.2.2/Lukasenko* (frei zugänglich) (Memento vom 8. April 2008 im Internet Archive)
  65. P. G. Sheremet, Svetlana Kalinkina: Sluchaĭnyĭ prezident. (Biografie von Aleksandr Lukashenko). Limbus Press, Sankt-Peterburg, Moskau 2004, ISBN 5-8370-0116-6, S. 236 (russisch).
  66. https://www.amazon.com/Sluchajnyj-prezident-P-Kalinkina-Sheremet/dp/5837001166