Alkoholbesteuerung

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Spirituosen-Regal in einem deutschen Supermarkt.

In vielen Staaten unterliegen verschiedene alkoholische Getränke einer gesonderten Besteuerung. Während dies früher vor allem aus fiskalischen Gründen geschah, wird die Alkoholbesteuerung seit dem 19. Jahrhundert auch mit gesundheitspolitischen Argumenten gerechtfertigt. Oftmals haben sich die Besteuerung gebrannter Wasser und jene vergorener Getränke (insbesondere Bier) historisch separat entwickelt.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit der frühen Neuzeit finden sich vereinzelte Steuern und Abgaben auf alkoholische Produkte, so aus dem Jahr 1509 aus Nordhausen und aus dem Jahr 1660 aus England. Seit dem 19. Jahrhundert findet eine systematischere Besteuerung alkoholischer Getränke statt.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die erste einheitliche Besteuerung von Branntwein in Deutschland fand 1873 durch den Norddeutschen Bund statt. Seit 1919 erfolgt die Besteuerung des Branntweins durch das Branntweinmonopol, das durch die Reichsmonopolverwaltung und nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein ausgeübt wird. Das Monopol läuft zum 31. Dezember 2017 aus. Die Einnahmen aus der Branntweinsteuer beliefen sich in Deutschland im Jahr 2013 auf 2,1 Milliarden Euro.[1]

Neben der Branntweinsteuer gibt es auch noch die Schaumweinsteuer, die Biersteuer, die Zwischenerzeugnissteuer und die Alkopopsteuer. Erstere wurde 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt und hat bis heute Bestand.

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch in Österreich gibt es eine Schaumweinsteuer, diese wurde aber im Jahr 2005 auf Null gesetzt. Seit März 2014 gilt nach §3 SWStG 1995 ein Steuersatz von 100 Euro je Hektoliter Schaumwein. (Schaumwein im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle Getränke, die in Flaschen mit Schaumweinstopfen, der durch eine besondere Haltevorrichtung befestigt ist, enthalten sind oder die bei +20 °C einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen.)[2]

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem mit der Bundesverfassung von 1874 die Handels- und Gewerbefreiheit bundesweit eingeführt wurde und damit vorher bestehende Beschränkungen und Besteuerungen der Alkoholherstellung bzw. des Alkoholverkaufs und -ausschanks wegfielen, stieg der Konsum rapide an. Insbesondere diente Kartoffelschnaps bei den ärmeren Schichten als Betäubungsmittel und Nahrungsersatz. Um dieser Kartoffelschnapspest zu begegnen, wurde 1887 das erste Alkoholgesetz verabschiedet, das vorerst nur die Produktion von Kartoffelschnaps regelte. Der Alkoholkonsum ging daraufhin auch massiv zurück.[3] Nachdem im Ersten Weltkrieg und in der Zeit danach Obstbrände zunehmend an Beliebtheit gewannen und der Alkoholkonsum wieder zu steigen begann, wurde die Alkoholbesteuerung 1930 auf Verfassungsebene und 1932 im Bundesgesetz über gebrannte Wasser (Alkoholgesetz) eingeführt. Im Jahr 2004 wurde mit einer Sonderregelung für Alkopops die Alkoholsteuer auf diese süßen Mixgetränke mehr als vervierfacht.

Gesundheitspolitische Aspekte der Alkoholbesteuerung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Plakat vom Bundesamt für Gesundheitliche Aufklärung in Köln

Ein gelegentlich vorgebrachtes Argument für eine Erhöhung der Branntwein- und verwandter Steuern (wie der Biersteuer) ist das Argument, dass höhere Steuern zu niedrigerem Konsum und geringeren Gesundheitsschäden führen würden. In Ländern mit hohem Alkoholkonsum erscheint dieses Modell attraktiv. Beispielsweise konsumieren in Deutschland etwa 10 % der Bevölkerung Alkohol in einer Menge, die als riskant oder gefährlich angesehen wird (Männer: > 30 Gramm/Tag, Frauen: > 20 Gramm/Tag)[4]

Eine Studie aus dem Jahr 2010 untersuchte anhand von Modellrechnungen die Auswirkungen eines erhöhten Alkoholpreises auf das Konsumverhalten in England.[5] Ein Mindestpreis von umgerechnet 50 Cent je 10 g Alkohol (entspricht ca. 20 €/Kasten Bier, 4 €/Weinflasche, 18 €/Flasche hochprozentiger Alkohol) hätte nach dieser Studie erkennbare Auswirkungen auf Konsum, Krankenstand und Krankheitskosten: Der Konsum nähme um rund 5 % ab, es gäbe ca. 1.910 alkoholbedingte Todesfälle und 66.300 Krankenhausaufnahmen pro Jahr weniger und das Gesundheitssystem würde Kosten in Höhe von 5,3 Mrd. Euro pro Jahr einsparen. Bei einem Alkoholmindestpreis von 80 Cent wären diese Zahlen noch deutlicher: 18,6 % Reduktion Gesamtkonsum, 7.150 Todesfälle und 226.400 Krankenhausaufnahmen weniger, sowie 18,4 Mrd. Euro Einsparungen im Gesundheitssystem. Die absoluten Zahlen für England (50 Millionen Einwohner) lägen auf Deutschland (82 Millionen Einwohner) übertragen nach dieser Modellrechnung wahrscheinlich noch höher.

Es ist jedoch zu beachten, dass bei einer zu hohen Besteuerung die illegale Schwarzbrennerei und der Schmuggel von hochprozentigen Spirituosen zunehmen. Da solche Waren sich der staatlichen Kontrolle entziehen, können Gesundheitsschäden durch gepanschte, minderwertige Alkoholika nicht ausgeschlossen werden. Zu den möglichen Folgen gehören etwa schwere Leberzirrhosen oder das Erblinden durch Methanol. Da nicht nur die Gesundheitskosten steigen, sondern durch den Schwarzhandel gleichzeitig das Steueraufkommen sinkt und somit auch weniger Budget für die Suchtprävention zur Verfügung steht, entsteht in diesem Falle folglich ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden.

Ab dem 6. Februar 2014 wurden in England und Wales Mindestpreise für Alkohol festgesetzt. Eine 440 ml Bierdose (5 %) hat danach einen Minimalpreis von 50 Pence (ca. 0,61 Euro), ein Liter Wein soll einen Minimalpreis von 2,24 £ (2,70 Euro) haben und eine Flasche Wodka (40 %) soll mindestens 10,16 £ (12,27 Euro) kosten. Von Kritikern wurden diese Regelungen als „lächerlich“ abqualifiziert, da sie nur etwa ein Prozent aller Alkoholverkäufe betreffen würden.[6] Die hinsichtlich der Minimalpreise noch ehrgeizigeren Pläne der schottischen Regionalregierung stießen auf den Widerstand verschiedener weinproduzierender europäischer Länder (Frankreich, Spanien, Italien, Portugal und Bulgarien). Nur Irland unterstützte das schottische Anliegen.[7][8] Die schottische Regierung bezeichnete das schottische Alkoholproblem als „so schwerwiegend, dass jetzt grundlegende Maßnahmen erforderlich“ seien (The alcohol problem in Scotland is so significant that ground breaking measures are now required).[9]

In der kanadischen Provinz Saskatchewan bestehen seit längerem gesetzliche Regelungen für Minimalpreise für Alkohol. Dabei zeigte sich, dass ein 10%iger Preisanstieg für Alkohol zu einer 8%igen Abnahme des Alkoholkonsums führte.[10]

Am 1. Januar 2010 wurden in Russland auf Betreiben des damaligen russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew Minimalpreise für Wodka festgelegt (89 Rubel, entsprechend rund zwei Euro pro Halbliterflasche). Diese sollten den exzessiven Alkoholkonsum, der in Russland bei 18 Litern reinen Alkohols pro Person und Jahr lag und der von Medwedew als „nationale Schande“ bezeichnet wurde, senken. Medwedew verkündete das Ziel durch diese und andere Maßnahmen den Alkoholkonsum bis zum Jahr 2012 um ein Viertel zu senken.[11]

Eine im Januar 2014 in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichte Studie, in deren Rahmen mehr als 150.000 Russen nach ihren Trinkgewohnheiten befragt und über mehrere Jahre beobachtet worden waren, kam zu dem Schluss, dass ein Hauptgrund für die niedrige mittlere Lebenserwartung von Männern in Russland (im Schnitt etwa 64 Jahre, wobei 25 % aller Männer vor dem 55. Lebensjahr sterben) der hohe Alkoholkonsum ist.[12]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Dezember 2013. Bundesministerium der Finanzen, 31. Januar 2014, abgerufen am 8. Februar 2014.
  2. Schaumweinsteuergesetz, Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schaumweinsteuergesetz 1995, Fassung vom 15. November 2014.
  3. Historischer Überblick. Eidgenössische Alkoholverwaltung, abgerufen am 18. November 2013.
  4. A. Pabst, L. Kraus: Alkoholkonsum, alkoholbezogene Störungen und Trends. Ergebnisse des Epidemiologischen Suchtsurveys 2006. In: Sucht. 54 (Sonderheft 1), 2008, S. S36–S46. (pdf).
  5. R. C. Purshouse u. a.: Estimated effect of alcohol pricing policies on health and health economic outcomes in England: an epidemiological model. In: The Lancet. 375(9723), 2010, S. 1355–1364. PMID 20338629
  6. Alcohol floor price announced for England and Wales. In: BBC News. 4. Februar 2014, abgerufen am 4. Februar 2014 (englisch).
  7. James Cook: Minimum alcohol pricing: Five countries oppose Scottish drink plan. In: BBC News. 25. Juli 2013, abgerufen am 26. Juli 2013 (englisch).
  8. Minimum alcohol pricing: Five countries oppose Scottish drink plan: How do wine producing EU countries view Scottish plans for minimum alcohol pricing? In: BBC News. 25. Juli 2013, abgerufen am 26. Juli 2013 (englisch).
  9. Health Services > Alcohol > Minimum Pricing. The Scottish Government, abgerufen am 4. Februar 2014 (englisch).
  10. Nick Triggle: The battle over alcohol pricing. In: BBC News. 30. Januar 2013, abgerufen am 26. Juli 2013 (englisch).
  11. Daniel Fisher: Trying to break Russia's vodka dependence. In: BBC News. 1. Januar 2010, abgerufen am 31. Januar 2014 (englisch).
  12. D. Zaridze, S. Lewington, A. Boroda, G. Scélo, R. Karpov, A. Lazarev, I. Konobeevskaya, V. Igitov, T. Terechova, P. Boffetta, P. Sherliker, X. Kong, G. Whitlock, J. Boreham, P. Brennan, R. Peto: Alcohol and mortality in Russia: prospective observational study of 151 000 adults. In: Lancet. 383(9927), 26. Apr 2014, S. 1465–1473. doi:10.1016/S0140-6736(13)62247-3. PMID 24486187