Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer

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Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer
Alliance of European Conservatives and Reformists logo.png
Jan Zahradil
Partei­vorsitzender Jan Zahradil
General­sekretär Daniel Hannan
Stell­vertretende Vorsitzende Geoffrey Clifton-Brown, Anna Fotyga, Ragnheiður E. Árnadottir, Zafer Sirakaya
Gründung 1. Oktober 2009
Haupt­sitz Avenue des Gaulois 18
B-1040 Brüssel
Jugend­organisation European Young Conservatives
Parteinahe Stiftung New Direction – Foundation for European Reform
Aus­richtung Konservatismus,
EU-Skepsis,
Wirtschaftsliberalismus
Farbe(n) blau und weiß
Parlamentssitze
56/751
Staatliche Zuschüsse 2.531.682 € (2016, vorläufig)
Internationale Verbindungen Internationale Demokratische Union
EP-Fraktion Europäische Konservative und Reformer
Website www.aecr.eu

Die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AEKR, englisch Alliance of European Conservatives and Reformists, AECR, französisch Alliance des conservateurs et réformistes européens) ist eine europäische politische Partei. Sie wurde im Oktober 2009 von den Mitgliedern der Europaparlamentsfraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) gegründet[1] und im Januar 2010 vom Europäischen Parlament offiziell anerkannt. Die EKR-Fraktion war nach der Europawahl 2009 neu entstanden und setzt sich aus verschiedenen konservativen und europaskeptischen Parteien zusammen. Parteivorsitzender ist der tschechische Europaparlamentarier Jan Zahradil. Im deutschsprachigen Raum sind die deutsche Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) und die luxemburgische Alternativ Demokratesch Reformpartei (ADR) Mitglied der AEKR.[2]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die AECR trat faktisch die Nachfolge zweier Vorgängerorganisationen an: Zum einen war dies die Allianz für ein Europa der Nationen (AEN), die zur Fraktion Union für ein Europa der Nationen (UEN) gehört hatte. Nach der Europawahl 2009 hatte sich die UEN aufgelöst und die Mehrheit ihrer Mitglieder war unter Führung der polnischen PiS der neuen ECR-Fraktion beigetreten. Der andere Vorläufer der AECR war die Bewegung für Europäische Reform, in der sich die britische Conservative Party und die tschechische ODS organisiert hatten. Diese waren vor der Europawahl 2009 Mitglieder der christdemokratischen EVP-ED-Fraktion gewesen, hatten aber schon vor der Europawahl 2009 ihren Entschluss zur Gründung einer neuen europäischen Partei und Europaparlamentsfraktion angekündigt.

Die Gründung der AECR war jedoch auch innerhalb der EKR-Fraktion umstritten. Einzelne Fraktionsmitglieder lehnten die zusätzliche Finanzierung aus dem EU-Haushalt, der ihnen durch die Parteigründung zustand, ab und weigerten sich deshalb, der Partei beizutreten. Die AECR umfasste daher zum Zeitpunkt ihrer Gründung nur 44 der 54 Mitglieder der ECR-Fraktion.[3] Derzeit sind 56 der 74 Mitglieder der Fraktion auch Mitglied der AECR.

Am 8. Juni 2010 traten der AECR mit der bulgarischen RZS und der konservativen ADR aus Luxemburg erstmals zwei Parteien bei, die keine Abgeordneten im Europäischen Parlament hatten und damit auch nicht Mitglied der ECR-Fraktion waren.[4] Inzwischen sind unter anderem mit der isländischen Unabhängigkeitspartei, den georgischen Christdemokraten sowie der türkischen Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei (AKP) auch Parteien aus Nicht-EU-Ländern vertreten.[5]

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die AECR wird von einem sechsköpfigen Board (Vorstand) geleitet. Derzeitiger Präsident ist Jan Zahradil von der tschechischen ODS. Daneben gehört dem Board ein Generalsekretär und vier Vizepräsidenten an.[6]

Die politische Ausrichtung der AECR wird durch das Council (Rat) festgelegt. Diesem gehören zum einen je ein bis drei Mitglieder der Mitgliedsparteien sowie die Einzelmitglieder an. Daneben sind die Fraktionen im Europäischen Parlament, im Ausschuss der Regionen der EU, in der parlamentarischen Versammlung des Europarats und im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates sowie die Jugendorganisation European Young Conservatives und die Stiftung New Direction – The Foundation for European Reform mit je einem Mitglied vertreten. Schließlich gehören dem Council noch unabhängige Mitglieder an wie derzeit Nikolaj Barekow (Bulgarien ohne Zensur).[6]

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die AECR hat Mitgliedsparteien und Einzelmitglieder in 20 europäischen Ländern:[7]

Mitglieder
Land Partei Abkürzung Europa-
parlament
National-
parlament
Mitglied seit
ArmenienArmenien Armenien Bargawadsch Hajastani Kussakzutjun BHK nicht in der EU
36/131
03.07.2014
AserbaidschanAserbaidschan Aserbaidschan Azərbaycan Xalq Cəbhəsi Partiyası AXC nicht in der EU
1/125
13.11.2015
DanemarkDänemark Dänemark (FaroerFäröer Färöer) Fólkaflokkurin FF nicht in der EU 08.11.2013
BulgarienBulgarien Bulgarien Nikolay Barekov
1/17
DeutschlandDeutschland Deutschland Allianz für Fortschritt und Aufbruch ALFA
5/95
18.03.2016
FinnlandFinnland Finnland Perussuomalaiset Perus
2/13
38/200
13.11.2015
GeorgienGeorgien Georgien Kristianul-Demokratiuli Modzraoba KDM nicht in der EU
0/150
16.08.2012
Konservative Partei Georgiens nicht in der EU
6/150
01.11.2014
IslandIsland Island Sjálfstæðisflokkurinn SSF nicht in der EU
19/63
12.11.2011
ItalienItalien Italien Conservatori e Riformisti CR
2/73
9/630
13.11.2015
KroatienKroatien Kroatien Hrvatska Konzervativna Stranka HKS
1/11
0/151
22.05.2015
LettlandLettland Lettland Nacionālā apvienība "Visu Latvijai!"–"Tēvzemei un Brīvībai/LNNK" NA
1/8
17/100
2014*
LitauenLitauen Litauen Lietuvos lenkų rinkimų akcija LLRA
1/11
8/141
01.10.2009
LuxemburgLuxemburg Luxemburg Alternativ Demokratesch Reformpartei ADR
0/6
4/60
08.06.2010
MontenegroMontenegro Montenegro Pokret za Promjene PzP nicht in der EU
5/81
22.05.2015
PolenPolen Polen Prawo i Sprawiedliwość PiS
17/51
235/460
01.10.2009
RumänienRumänien Rumänien Noua Republică NR
0/32
0/412
08.11.2013
M10 M10
1/32
0/412
18.03.2016
SlowakeiSlowakei Slowakei Občianska konservatívna strana OKS
0/13
0/150
25.03.2011
NOVA NOVA
1/13
19/150
+
01.11.2014
Sloboda a Solidarita SaS
1/13
21/150
13.11.2015
TschechienTschechien Tschechien Občanská demokratická strana ODS
2/21
15/200
01.10.2009
TurkeiTürkei Türkei Adalet ve Kalkınma Partisi AKP nicht in der EU
317/550
08.11.2013
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Conservative Party Con
20/73
331/650
01.10.2009
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich,
(NordirlandNordirland Nordirland)
Ulster Unionist Party UUP
1/3
2/650
01.10.2009
Regionalpartner (bis 2014 assoziierte Mitglieder)
Land Name seit
AustralienAustralien Australien Liberal Party of Australia 01.11.2014
KanadaKanada Kanada Conservative Party/Parti Conservateur 01.11.2012
MarokkoMarokko Marokko Istiqlal 01.11.2014
NeuseelandNeuseeland Neuseeland New Zealand National Party 01.11.2014
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten Republikanische Partei 01.11.2014
* Die lettische Partei TB/LNNK war Gründungsmitglied der AECR. Die Partei ging 2011 in der NA auf. Seit Anfang 2013 war die TB/LNNK nicht mehr als Mitglied der AECR geführt, nur noch deren Europaparlamentarier Roberts Zīle. Seit April 2014 ist die NA wieder als Mitglied aufgeführt.[7]
+ NOVA fusionierte Anfang 2016 mit OĽaNO, angegeben ist die Zahl der Mandate der fusionierten Partei.

Ehemalige Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Michał Kamiński aus Polen war zeitweise Einzelmitglied. Die dänische Europaparlamentarierin Anna Rosbach war 2013 Einzelmitglied. Susy de Martini (MdEP, La Destra) war 2013/14 Einzelmitglied. Der Ungar Lajos Bokros (MoMa) und der Pole Adam Bielan (PRJG) waren bis 2014 Mitglieder. Ruža Tomašić war seit Gründung Einzelmitglied, 2015 trat ihre neue Partei HKS der AEKR bei.

AECR-Mitglieder im Europäischen Rat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Länder mit AECR-Regierungschef sind türkis markiert

Die AECR stellt in der EU zwei der 28 Regierungschefs (Stand 16. November 2015):

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ECR-Pressemitteilung, 30. Oktober 2009: Founding of the "Alliance of European Conservatives and Reformists (AECR)" asbl/vzw.
  2. AECR-Pressemitteilung, 18. März 2016:AECR welcomes M10 and ALFA as new members
  3. The Times, 8. November 2009: Tory minders gag right-wing allies in the ECR (englisch).
  4. http://rosalux-europa.info/userfiles/file/Paper-KriseEU_Rechtspopulismus_web.pdf
  5. Herkunftsländer der Mitglieder (englisch) Website der AECR, abgerufen am 5. Januar 2012. Auf der Karte ist irrtümlich Dänemark statt Lettland markiert worden.
  6. a b http://www.aecr.eu/people/
  7. a b AECR Homepage Members