Allianz der Konservativen und Reformer in Europa

Allianz der Konservativen und Reformer in Europa
Partei­vorsitzender	Jan Zahradil
General­sekretär	Daniel Hannan
Stell­vertretende Vorsitzende	Geoffrey Clifton-Brown, Anna Fotyga, Ragnheiður E. Árnadottir, Zafer Sirakaya
Gründung	1. Oktober 2009
Haupt­sitz	Avenue des Gaulois 18 B-1040 Brüssel
Jugend­organisation	European Young Conservatives
Parteinahe Stiftung	New Direction – Foundation for European Reform
Aus­richtung	Konservatismus, EU-Skepsis, Wirtschaftsliberalismus
Farbe(n)	blau und weiß
Parlamentssitze	49/751
Staatliche Zuschüsse	2.531.682 € (2016, vorläufig)
Internationale Verbindungen	Internationale Demokratische Union
EP-Fraktion	Europäische Konservative und Reformer
Website	ACREurope.eu

Die Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE, englisch Alliance Conservatives and Reformists in Europe, ACRE, französisch Alliance des conservateurs et réformistes en Europe, bis Oktober 2016 Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer) ist eine europäische politische Partei. Sie wurde im Oktober 2009 von den Mitgliedern der Europaparlamentsfraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) gegründet und im Januar 2010 vom Europäischen Parlament offiziell anerkannt. Die EKR-Fraktion war nach der Europawahl 2009 neu entstanden und setzt sich aus verschiedenen konservativen und europaskeptischen Parteien zusammen. Parteivorsitzender ist der tschechische Europaparlamentarier Jan Zahradil. Im deutschsprachigen Raum ist die luxemburgische Alternativ Demokratesch Reformpartei (ADR) Mitglied der AKRE.

Geschichte

Die AKRE trat faktisch die Nachfolge zweier Vorgängerorganisationen an: Zum einen war dies die Allianz für ein Europa der Nationen (AEN), die zur Fraktion Union für ein Europa der Nationen (UEN) gehört hatte. Nach der Europawahl 2009 hatte sich die UEN aufgelöst und die Mehrheit ihrer Mitglieder war unter Führung der polnischen PiS der neuen ECR-Fraktion beigetreten. Der andere Vorläufer der AKRE war die Bewegung für Europäische Reform, in der sich die britische Conservative Party und die tschechische ODS organisiert hatten. Diese waren vor der Europawahl 2009 Mitglieder der christdemokratischen EVP-ED-Fraktion gewesen, hatten aber schon vor der Europawahl 2009 ihren Entschluss zur Gründung einer neuen europäischen Partei und Europaparlamentsfraktion angekündigt.

Die Gründung der AKRE war jedoch auch innerhalb der EKR-Fraktion umstritten. Einzelne Fraktionsmitglieder lehnten die zusätzliche Finanzierung aus dem EU-Haushalt, der ihnen durch die Parteigründung zustand, ab und weigerten sich deshalb, der Partei beizutreten. Die AKRE umfasste daher zum Zeitpunkt ihrer Gründung nur 44 der 54 Mitglieder der ECR-Fraktion. Derzeit sind 49 der 74 Mitglieder der Fraktion auch Mitglied der AECR.

Am 8. Juni 2010 traten der AKRE mit der bulgarischen RZS und der konservativen ADR aus Luxemburg erstmals zwei Parteien bei, die keine Abgeordneten im Europäischen Parlament hatten und damit auch nicht Mitglied der ECR-Fraktion waren. Inzwischen sind unter anderem mit der isländischen Unabhängigkeitspartei, den georgischen Christdemokraten sowie der türkischen Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei (AKP) auch Parteien aus Nicht-EU-Ländern vertreten.

Am 5. Oktober 2016 änderte die Partei ihren Namen von Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AEKR) zu Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE). Dadurch sollte unter anderem verdeutlicht werden, dass die Mitgliedsparteien nicht nur aus der EU, sondern auch aus anderen europäischen Staaten stammen. Ein weiterer Grund war die leichtere Aussprechbarkeit der neuen Abkürzung.

Organisation

Die AKRE wird von einem sechsköpfigen Board (Vorstand) geleitet. Derzeitiger Präsident ist Jan Zahradil von der tschechischen ODS. Daneben gehört dem Board ein Generalsekretär und vier Vizepräsidenten an.

Die politische Ausrichtung der AKRE wird durch das Council (Rat) festgelegt. Diesem gehören zum einen je ein bis drei Mitglieder der Mitgliedsparteien sowie die Einzelmitglieder an. Daneben sind die Fraktionen im Europäischen Parlament, im Ausschuss der Regionen der EU, in der parlamentarischen Versammlung des Europarats und im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates sowie die Jugendorganisation European Young Conservatives und die Stiftung New Direction – The Foundation for European Reform mit je einem Mitglied vertreten. Schließlich gehören dem Council noch unabhängige Mitglieder an wie derzeit Nikolaj Barekow (Bulgarien ohne Zensur).

Mitglieder

Die AKRE hat Mitgliedsparteien und Einzelmitglieder in 22 europäischen Ländern:

Mitglieder

Land	Partei	Abkürzung	Europa- parlament	National- parlament	Mitglied seit
Albanien Albanien	Albanische Republikanische Partei	PR	nicht in der EU	3/140	07.04.2017
Armenien Armenien	Bargawadsch Hajastani Kussakzutjun	BHK	nicht in der EU	36/131	03.07.2014
Aserbaidschan Aserbaidschan	Bütöv Azərbaycan Xalq Cəbhəsi Partiyası	BAXCP	nicht in der EU	1/125	13.11.2015
Bulgarien Bulgarien	Nikolay Barekov		1/17	–
Danemark Dänemark (Faroer Färöer)	Fólkaflokkurin	FF	nicht in der EU	–	08.11.2013
Finnland Finnland	Perussuomalaiset	Perus	2/13	15/200	13.11.2015
Georgien Georgien	Konservative Partei Georgiens		nicht in der EU	6/150	01.11.2014
Island Island	Sjálfstæðisflokkurinn	SSF	nicht in der EU	19/63	12.11.2011
Italien Italien	Conservatori e Riformisti	CR	2/73	9/630	13.11.2015
Kroatien Kroatien	Hrvatska Konzervativna Stranka	HKS	1/11	0/151	22.05.2015
Lettland Lettland	Nacionālā apvienība "Visu Latvijai!"–"Tēvzemei un Brīvībai/LNNK"	NA	1/8	17/100	2014*
Litauen Litauen	Lietuvos lenkų rinkimų akcija	LLRA	1/11	8/141	01.10.2009
Luxemburg Luxemburg	Alternativ Demokratesch Reformpartei	ADR	0/6	4/60	08.06.2010
Montenegro Montenegro	Pokret za Promjene	PzP	nicht in der EU	5/81	22.05.2015
Polen Polen	Prawo i Sprawiedliwość	PiS	15/51	235/460	01.10.2009
Rumänien Rumänien	Noua Republică	NR	0/32	0/412	08.11.2013
	M10	M10	1/32	0/412	18.03.2016
Slowakei Slowakei	Občianska konservatívna strana	OKS	0/13	0/150	25.03.2011
	NOVA	NOVA	1/13	19/150 +	01.11.2014
	Sloboda a Solidarita	SaS	1/13	21/150	13.11.2015
Tschechien Tschechien	Občanská demokratická strana	ODS	2/21	15/200	01.10.2009
Turkei Türkei	Adalet ve Kalkınma Partisi	AKP	nicht in der EU	317/550	08.11.2013
Nordzypern Türkische Republik Nordzypern	Ulusal Birlik Partisi	UBP	nicht in der EU	18/50	07.04.2017
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Conservative Party	Con	20/73	318/650	01.10.2009
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich (Nordirland Nordirland)	Ulster Unionist Party	UUP	1/3	0/650	01.10.2009
Weissrussland Weißrussland	Partyja BNF	BNF	nicht in der EU	0/110	07.04.2017

Regionalpartner (bis 2014 assoziierte Mitglieder)

Land	Name	seit
Australien Australien	Liberal Party of Australia	01.11.2014
Kanada Kanada	Conservative Party/Parti Conservateur	01.11.2012
Israel Israel	Likud	01.09.2016
Marokko Marokko	Istiqlal	01.11.2014
Neuseeland Neuseeland	New Zealand National Party	01.11.2014
Tunesien Tunesien	Afek Tounes	2015
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	Republikanische Partei	01.11.2014

^* Die lettische Partei TB/LNNK war Gründungsmitglied der AECR. Die Partei ging 2011 in der NA auf. Seit Anfang 2013 war die TB/LNNK nicht mehr als Mitglied der AKRE geführt, nur noch deren Europaparlamentarier Roberts Zīle. Seit April 2014 ist die NA wieder als Mitglied aufgeführt.

⁺ NOVA fusionierte Anfang 2016 mit OĽaNO, angegeben ist die Zahl der Mandate der fusionierten Partei.

Ehemalige Mitglieder

• Belgien Belgien Flandern Flandern: Libertair, Direct, Democratisch (LDD; 2009–14)
• Bulgarien Bulgarien: Red, zakonnost i spravedlivost (RZS; unterschrieb Gründungserklärung, wurde 2010 offiziell aufgenommen)
• Deutschland Deutschland: Liberal-Konservative Reformer (LKR, 18. März 2016–Anfang 2017)
• Georgien Georgien: Kristianul-Demokratiuli Modzraoba (KDM; 16. August 2012–Anfang 2017)
• Italien Italien: Conservatori Social Reformatori (MCSR; 2012–14)
• Lettland Lettland: Tēvzemei un Brīvībai/LNNK (TB/LNNK; 2009–11)
• Polen Polen: Polska Jest Najważniejsza (PJN; 2010–13)
• Ungarn Ungarn: Magyar Demokrata Fórum (MDF; 2009–11)

Michał Kamiński aus Polen war zeitweise Einzelmitglied. Die dänische Europaparlamentarierin Anna Rosbach war 2013 Einzelmitglied. Susy de Martini (MdEP, La Destra) war 2013/14 Einzelmitglied. Der Ungar Lajos Bokros (MoMa) und der Pole Adam Bielan (PRJG) waren bis 2014 Mitglieder. Ruža Tomašić war seit Gründung Einzelmitglied, 2015 trat ihre neue Partei HKS der AEKR bei.

AKRE-Mitglieder im Europäischen Rat

Länder mit AKRE-Regierungschef sind dunkelblau markiert

Die AKRE stellt derzeit (Stand: November 2016) zwei der 28 Mitglieder (Staats- und/oder Regierungschefs) des Europäischen Rats:

• Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich: Theresa May (Con)
• Polen Polen: Beata Szydło (PiS)

Fraktionen

• Europäisches Parlament: Europäische Konservative und Reformer
• Ausschuss der Regionen der Europäischen Union: Europäische Konservative und Reformer
• Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE): Fraktion der Europäischen Konservativen (ehemals Fraktion der Europäischen Demokraten)
• Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates: Europäische Konservative und Reformer
• Parlamentarische Versammlung der NATO: Fraktion der Europäischen Konservativen

Weblinks

• Offizielle Homepage (englisch)

Einzelnachweise

Europäische politische Parteien