Partei Europäische Konservative und Reformer
| Europäische Konservative und Reformer | |
|---|---|
| |
| Parteivorsitzender | Jan Zahradil |
| Generalsekretär | Daniel Hannan |
| Stellvertretende Vorsitzende | Juraj Droba, Raffaele Fitto, Anna Fotyga |
| Gründung | 1. Oktober 2009 |
| Hauptsitz | Avenue des Gaulois 18 B-1040 Brüssel |
| Jugendorganisation | European Young Conservatives |
| Parteinahe Stiftung | New Direction – Foundation for European Reform |
| Ausrichtung | Konservatismus, EU-Skepsis, Wirtschaftsliberalismus |
| Farbe(n) | blau und weiß |
| Parlamentssitze | 55/751 |
| Staatliche Zuschüsse | 2.531.682 € (2016, vorläufig) |
| Internationale Verbindungen | Internationale Demokratische Union |
| EP-Fraktion | Europäische Konservative und Reformer |
| Website | ecrparty.eu |
Die Partei Europäische Konservative und Reformer (EKR), bis Juli 2019 Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE, englisch Alliance Conservatives and Reformists in Europe, ACRE, französisch Alliance des conservateurs et réformistes en Europe, bis Oktober 2016 Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer[1]) ist eine europäische politische Partei. Sie wurde im Oktober 2009 von den Mitgliedern der Europaparlamentsfraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) gegründet[2] und im Januar 2010 vom Europäischen Parlament offiziell anerkannt.
Die EKR-Fraktion war nach der Europawahl 2009 neu entstanden und setzt sich aus verschiedenen konservativen und europaskeptischen Parteien zusammen. Parteivorsitzender ist der tschechische Europaparlamentarier Jan Zahradil. Im deutschsprachigen Raum sind die Liberal-Konservative Reformer (LKR) aus Deutschland und die luxemburgische Alternativ Demokratesch Reformpartei (ADR) Mitglied der EKR.
Inhaltsverzeichnis
Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Partei trat faktisch die Nachfolge zweier Vorgängerorganisationen an: Zum einen war dies die Allianz für ein Europa der Nationen (AEN), die zur Fraktion Union für ein Europa der Nationen (UEN) gehört hatte. Nach der Europawahl 2009 hatte sich die UEN aufgelöst und die Mehrheit ihrer Mitglieder war unter Führung der polnischen PiS der neuen EKR-Fraktion beigetreten. Der andere Vorläufer war die Bewegung für Europäische Reform, in der sich die britische Conservative Party und die tschechische ODS organisiert hatten. Diese waren vor der Europawahl 2009 Mitglieder der christdemokratischen EVP-ED-Fraktion gewesen, hatten aber schon vor der Europawahl 2009 ihren Entschluss zur Gründung einer neuen europäischen Partei und Europaparlamentsfraktion angekündigt.
Die Gründung der Partei unter dem Namen Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AEKR) war jedoch auch innerhalb der EKR-Fraktion umstritten. Einzelne Fraktionsmitglieder lehnten die zusätzliche Finanzierung aus dem EU-Haushalt, der ihnen durch die Parteigründung zustand, ab und weigerten sich deshalb, der Partei beizutreten. Die AEKR umfasste daher zum Zeitpunkt ihrer Gründung nur 44 der 54 Mitglieder der EKR-Fraktion.[3]
Am 8. Juni 2010 traten der AKRE mit der bulgarischen RZS und der konservativen ADR aus Luxemburg erstmals zwei Parteien bei, die keine Abgeordneten im Europäischen Parlament hatten und damit auch nicht Mitglied der EKR-Fraktion waren.[4] Ab 2011 wurden auch Parteien aus Nicht-EU-Ländern aufgenommen, z. B. die isländische Unabhängigkeitspartei, die türkische Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP; 2013), die Partei Blühendes Armenien (2014), die Demokratische Partei Kosovos (PDK; 2018) oder VMRO-DPMNE aus Nordmazedonien (2019).[5] Zudem wurde 2014 die Einrichtung der „Regionalpartner“ geschaffen, dies sind assoziierte Parteien aus außereuropäischen Ländern, u. a. die Konservative Partei Kanadas, die Republikanische Partei der USA, die Liberal Party of Australia oder Likud aus Israel.[6]
Am 5. Oktober 2016 änderte die Partei ihren Namen zu Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE). Dadurch sollte unter anderem verdeutlicht werden, dass die Mitgliedsparteien nicht nur aus der EU, sondern auch aus anderen europäischen Staaten stammen. Ein weiterer Grund war die leichtere Aussprechbarkeit der neuen Abkürzung.[7]
Im Oktober 2018 verließ die türkische Regierungspartei AKP die AKRE. Mit der Aufnahme von nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien wie Fratelli d’Italia, den Schwedendemokraten und Vox aus Spanien öffnete sich die Allianz 2018/2019 weiter nach rechtsaußen.[8][9] Nach der Europawahl 2019 benannte sich die Organisation am 27. Juni 2019 erneut um: Seither heißt sie Partei Europäische Konservative und Reformer (European Conservatives and Reformists Party, kurz ECR Party), um die Verbindung zwischen der Parteienallianz und der EKR-Fraktion (ECR Group) im Europäischen Parlament deutlicher zu machen.
Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die EKR wird von einem sechsköpfigen Board (Vorstand) geleitet. Derzeitiger Präsident ist Jan Zahradil von der tschechischen ODS. Daneben gehört dem Board ein Generalsekretär und vier Vizepräsidenten an.[10]
Die politische Ausrichtung der EKR wird durch das Council (Rat) festgelegt. Diesem gehören zum einen je ein bis drei Mitglieder der Mitgliedsparteien sowie die Einzelmitglieder an. Daneben sind die Fraktionen im Europäischen Parlament, im Ausschuss der Regionen der EU, in der parlamentarischen Versammlung des Europarats und im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates sowie die Jugendorganisation European Young Conservatives und die Stiftung New Direction – The Foundation for European Reform mit je einem Mitglied vertreten. Schließlich gehören dem Council noch unabhängige Mitglieder an.[10]
Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die EKR hat Mitgliedsparteien und Einzelmitglieder in 29 europäischen Ländern:[11][12]
| Land | Name | seit |
|---|---|---|
 Australien
|
Liberal Party of Australia | 01.11.2014 |
 Israel
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Likud | 01.09.2016 |
 Kanada
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Conservative Party/Parti Conservateur | 01.11.2012 |
 Kenia
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Jubilee | 08.06.2018 |
 Kolumbien
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Centro Democrático | 2017 |
 Malediven
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Progressive Party of the Maldives (PPM) | 08.06.2018 |
 Neuseeland
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New Zealand National Party | 01.11.2014 |
 Tansania
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Chama cha Demokrasia na Maendeleo (Chadema) | 08.06.2018 |
 Vereinigte Staaten
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Republikanische Partei | 01.11.2014 |
Ehemalige Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Belgien 
Flandern: Libertair, Direct, Democratisch (LDD; 2009–14)
Bulgarien: Red, zakonnost i spravedlivost (RZS; unterschrieb Gründungserklärung, wurde 2010 offiziell aufgenommen)
Finnland: Perussuomalaiset (PS, 13. November 2015–2018)
Georgien: Kristianul-Demokratiuli Modzraoba (KDM; 16. August 2012–Anfang 2017)
Italien: Conservatori Social Reformatori (MCSR; 2012–14)
Lettland: Tēvzemei un Brīvībai/LNNK (TB/LNNK; 2009–11)
Polen: Polska Jest Najważniejsza (PJN; 2010–13)
Ungarn: Magyar Demokrata Fórum (MDF; 2009–11)
Rumänien: Noua Republică (NR; 2013–2017)
Türkei: Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP, 8. November 2013–Oktober 2018)[14]
Michał Kamiński aus Polen war zeitweise Einzelmitglied. Die dänische Europaparlamentarierin Anna Rosbach war 2013 Einzelmitglied. Susy de Martini (MdEP, La Destra) war 2013/14 Einzelmitglied. Der Ungar Lajos Bokros (MoMa) und der Pole Adam Bielan (PRJG) waren bis 2014 Mitglieder. Ruža Tomašić war seit Gründung Einzelmitglied, 2015 trat ihre neue Partei HKS der AEKR bei. Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty gehörten der AECR als Einzelmitglieder an, bevor ihre Partei (LKR) der ACRE beitrat.
EKR-Mitglieder im Europäischen Rat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
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Die EKR stellt derzeit (Stand: 3. Oktober 2019) zwei der 28 Mitglieder (Staats- und/oder Regierungschefs) des Europäischen Rats:
Vereinigtes Königreich: Boris Johnson (Con)- Polen: Mateusz Morawiecki (PiS)
Fraktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Europäisches Parlament: Europäische Konservative und Reformer
- Ausschuss der Regionen der Europäischen Union: Europäische Konservative und Reformer
- Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE): Fraktion der Europäischen Konservativen (ehemals Fraktion der Europäischen Demokraten)
- Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates: Europäische Konservative und Reformer
- Parlamentarische Versammlung der NATO: Fraktion der Europäischen Konservativen
Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Offizielle Homepage (englisch)
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Pressemitteilung, 6. Oktober 2016:AECR to change its name to ACRE
- ↑ ECR-Pressemitteilung, 30. Oktober 2009: Founding of the "Alliance of European Conservatives and Reformists (AECR)" asbl/vzw (Memento vom 13. Juni 2010 im Internet Archive).
- ↑ The Times, 8. November 2009: Tory minders gag right-wing allies in the ECR (englisch).
- ↑ Die Krise in Europa und die Erfolge des Rechtspopulismus (Memento vom 22. Januar 2015 im Internet Archive)
- ↑ Mitgliedsparteien und Regionalpartner sowie angeschlossene Organisationen (englisch) Website der AKRE, abgerufen am 7. März 2019.
- ↑ https://www.acreurope.eu/our_family
- ↑ Pressemitteilung, 6. Oktober 2016:AECR to change its name to ACRE
- ↑ Mehreen Khan, Laura Pitel: Conservative Eurosceptic alliance reaches out to far-right. In: Financial Times, 13. November 2018.
- ↑ Gerardo Fortuna: Italy’s far-right hopes to form new broad Conservative alliance in Europe. In: Euractiv, 25. Februar 2019.
- ↑ a b ACRE - EUROPE'S FASTEST GROWING POLITICAL MOVEMENT. In: ACRE - EUROPE'S FASTES GROWING POLITICAL MOVEMENT. (aecr.eu [abgerufen am 7. August 2017]).
- ↑ a b https://www.acreurope.eu/our_family
- ↑ http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/721b6198-d33e-471f-9f8c-a571e148cb54/05_Representation_2017_08_17_ACRE.pdf
- ↑ http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/e770bb12-2895-46a4-8485-60bfd66c6f7b/2019_03_01_Member_Party_-_Affiliate_List_ACRE.pdf
- ↑ https://www.ft.com/content/31f45ba6-e2a6-11e8-a6e5-792428919cee
