Allparteienregierung

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Unter einer Allparteienregierung oder Konzentrationsregierung wird in einer Demokratie eine Regierung verstanden, an der (fast) alle im Parlament vertretenen Parteien und Gruppierungen beteiligt sind. Allparteienregierungen werden häufig in Krisenzeiten, meistens während eines Notstands, gebildet, um gemeinsam eine Krise zu beenden oder bestimmte Bevölkerungsgruppen (häufig Minderheiten) nicht zu benachteiligen.[1] Weitere verwendete Bezeichnungen sind Regierung der nationalen Einheit/Einheitsregierung oder Regierung der nationalen Rettung.

Beispiele[Bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten]

In Baden-Württemberg waren von 1956 bis 1960 alle im Landtag befindlichen Parteien in den Kabinetten Müller und Kiesinger vertreten, so dass es in diesem Zeitraum keine parlamentarische Opposition in Stuttgart gab.

Ebenso waren in Berlin im Magistrat Reuter von 1948 bis 1951, im Senat Reuter von 1951 bis 1953 und im zweiten Senat Brandt von 1958 bis 1963 alle jeweils in der Stadtverordnetenversammlung bzw. Abgeordnetenhaus vertreten Parteien an der Regierung beteiligt.

In Rheinland-Pfalz regierte Peter Altmeier von 1947 bis 1951 mit einer Allparteienregierung.

Finnland[Bearbeiten]

Der liberale Ministerpräsident Risto Ryti nahm zwei Wochen nach dem Ende des Winterkrieges 1939/40 die konservative Sammlungspartei in die Regierung mit auf. Lediglich die Nationalisten der Vaterländischen Volksbewegung und die Kleinbauern, die zusammen zehn der 200 Mandate im Parlament stellten, gehörten nicht der Regierung an. Rytis Nachfolger Jukka Rangell führte zwischen Januar 1941 und März 1943 die Koalition mit Einbeziehung der Vaterländischen Volksbewegung fort. Danach folgten bis November 1944 die Regierungen Edwin Linkomies', Anders Hackzells und Urho Castréns, wobei die Vaterländischen Volksbewegung diesen Regierungen nicht mehr mit angehörte. Die größte Besonderheit aller fünf Regierungen war die erstmalige Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Konservativen, die danach erst wieder 1958/59 kurzzeitig und dann erst 1987 wieder stattfand.

Frankreich[Bearbeiten]

Während des Ersten Weltkriegs bildete Premierminister Aristide Briand eine Regierung der nationalen Einheit (Gouvernement d'Union Nationale). Briand wurde 1915 Nachfolger von René Viviani und blieb Premierminister bis zu seinem Rücktritt im März 1917. Sein Nachfolger wurde Alexandre Ribot (siehe auch Liste der Premierminister von Frankreich).

Nach dem Rücktritt von Édouard Daladier (1934) bildete Gaston Doumergue eine Regierung der nationalen Einheit (frz. Union Nationale). Sie wurde nicht von den Kommunisten und Sozialisten gestützt. Sie regierte bis zu den Parlamentswahlen im Mai 1936. Danach bildete sich die Front populaire (übersetzt: Volksfront) aus Sozialisten, Kommunisten und Radikalsozialisten, wobei der Sozialist Léon Blum 1936/37 und 1938 Ministerpräsident wurde.

Jemen[Bearbeiten]

Im Jemen wurde Anfang 2012 eine Regierung der nationalen Einheit nach dem Sturz Ali Abdullah Salehs gebildet.

Kenia[Bearbeiten]

In Kenia bestand von 2008 bis 2013 eine Regierung der nationalen Einheit zwischen Mwai Kibaki und Raila Odinga.

Österreich[Bearbeiten]

Allparteienregierungen gab es beispielsweise in Österreich in Deutschösterreich von 1918 bis 1919 unter Karl Renner und in der Zweiten Republik Österreich von 1945 bis 1947, bestehend aus SPÖ, ÖVP und KPÖ. In den österreichischen Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Burgenland, Steiermark und Niederösterreich gilt dieses Prinzip nach wie vor in abgeschwächter Form: Den im Landtag vertretenen Parteien steht dann automatisch ein Regierungssitz, wenn sie bei den Landtagswahlen eine bestimmte Stärke erreicht haben (siehe auch Proporz).

Palästinensische Autonomiegebiete[Bearbeiten]

2007 wurde nach einer Regierungsumbildung eine Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde gebildet, die aus Mitgliedern von Hamas, Fatah und Mitgliedern weiterer Parteien, sowie Unabhängigen bestand. Aufgrund der Zusammenarbeit der beiden großen, miteinander rivalisierenden Fraktionen Hamas und Fatah wurde diese Regierung auch Regierung der nationalen Einheit genannt. Durch Präsident Mahmud Abbas wurde im selben Jahr die Regierung wieder aufgelöst und ein Notkabinett vereidigt.

Für das Jahr 2012 wurde erneut eine Einigung zur Bildung einer Einheitsregierung erzielt.[2]

Schweiz[Bearbeiten]

In der Schweizer Konkordanzdemokratie war die Allparteienregierung von 1959 bis 2007 der Normalfall, wobei hier aber lediglich die vier größten Parteien im Nationalrat beteiligt sind. Diese Konstellation wird als Zauberformel bezeichnet.

Simbabwe[Bearbeiten]

Nach langanhaltender öffentlicher Kritik an der Wahl Robert Mugabes wurde im Frühjahr 2009 in Simbabwe eine Regierung der nationalen Einheit gebildet und dem Oppositionsführer Morgan Tsvangirai das Amt des Regierungschefs übertragen.

Südafrika[Bearbeiten]

In Südafrika herrschten bis 1990 Regierungen, die als Apartheid-Regime galten bzw. gelten. Eine Führungsfigur des Kampfes gegen diese Apartheid war Nelson Mandela (1918-2013), der von 1962-1990 politischer Häftling Häftling war.

Mandela wurde am 11. Februar 1990 aus der Haft entlassen. Staatspräsident Frederik de Klerk hatte den Befehl gegeben und wenige Tage zuvor das Verbot des ANC (Afrikanischer Nationalkongress) aufgehoben.

Am Tag seiner Freilassung leitete Mandela vor 120.000 Zuhörern in einem Stadion in Soweto öffentlich seine Politik der Versöhnung (reconciliation) ein, indem er „alle Menschen, die die Apartheid aufgegeben haben“, zur Mitarbeit an einem „nichtrassischen, geeinten und demokratischen Südafrika mit allgemeinen, freien Wahlen und Stimmrecht für alle“ einlud. Im Juli 1991 wurde Mandela einstimmig zum Präsidenten des ANC gewählt.[3] In dieser Position leitete er Verhandlungen mit der Regierung mit dem Ziel der Abschaffung des Apartheid-Systems und der Schaffung einer neuen, vorläufigen Verfassung.

Mandela und de Klerk erhielten 1993 gemeinsam den Friedensnobelpreis. Am 27. April 1994 gewann der ANC die ersten demokratischen Wahlen Südafrikas mit absoluter Mehrheit. Am 9. Mai wurde Mandela vom neuen Parlament zum ersten schwarzen Präsidenten des Landes gewählt. Er führte eine Regierung, in der auch Minister der National Party und der Inkatha Freedom Party waren.[4]

Vereinigtes Königreich[Bearbeiten]

In Großbritannien gab es eine Allparteienregierung während des Ersten Weltkriegs unter dem Liberalen David Lloyd George, gemeinsam mit den Konservativen. Ebenso gab es sie zur Zeit des Zweiten Weltkriegs, nach den National Government”-Kabinetten.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. www.bpb.de: „Allparteienregierung“, abgerufen am 24. Februar 2012.
  2. www.spiegel.de: „Abbas soll Einheitsregierung der Palästinenser führen“, abgerufen am 24. Februar 2012
  3. Nelson Mandela elected ANC president bei sahistory.org.za (englisch), abgerufen am 21. Juli 2013
  4. Näheres und Belege siehe Nelson Mandela#Freilassung und das Ende der Apartheid