Alternative für Deutschland

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Alternative für Deutschland
Logo der Alternative für Deutschland
Alice Weidel und Tino Chrupalla
Alice Weidel und Tino Chrupalla
Partei­vorsitzende Tino Chrupalla
Alice Weidel
Stell­vertretende Vorsitzende Stephan Brandner
Peter Boehringer
Mariana Harder-Kühnel
Bundes­geschäfts­führer Hans-Holger Malcomeß
Bundes­schatz­meister Carsten Hütter
Ehren­vorsitzender Alexander Gauland
Gründung 6. Februar 2013
Gründungs­ort Oberursel (Taunus)
Haupt­sitz Eichhorster Weg 80
13435 Berlin[1]
Jugend­organisation Junge Alternative für Deutschland (JA)
Zeitung AfD Kompakt
Parteinahe Stiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung
Aus­richtung Nationalkonservatismus
Rechtspopulismus
Völkischer Nationalismus[3]
Islamfeindlichkeit
Rechtsextremismus
EU-Skepsis
Wirtschaftsliberalismus[4]
Antifeminismus[5]
Farbe(n) hellblau, rot, weiß
Bundestagssitze
78/733
[A 1]
Sitze in Landtagen
252/1894
Staatliche Zuschüsse 10.489.854,16 Euro (2022)[6]
Mitglieder­zahl 48.000
(Stand: Juni 2024)[2]
Mindest­alter 16 Jahre
Frauen­anteil 17 Prozent
(Stand: Dezember 2018)[7]
Europaabgeordnete
9/96
Europapartei Identität und Demokratie Partei (ID)
EP-Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) (2014–2016)
Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) (2016–2019)
Identität und Demokratie (ID) (2019–2024)
fraktionslos (seit 2024)
Website www.afd.de

Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung AfD) ist eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme politische Partei in Deutschland. Nach ihrer Gründung 2013 kandidierte sie erstmals zur Bundestagswahl 2013, bei der sie nur knapp am Einzug ins Parlament scheiterte. Bei der Europawahl 2014 gelang der AfD erstmals der Einzug in ein überregionales Parlament. In der Folge zog sie in alle deutschen Landesparlamente ein und nach der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 Prozent der Stimmen als drittstärkste Partei in den 19. Deutschen Bundestag. Seit der Bundestagswahl 2021 ist die AfD nach leichten Stimmverlusten fünftstärkste Kraft im Bundestag. Zu einer Regierungsbeteiligung kam es bisher weder auf Landes- noch auf Bundesebene.

Die AfD wurde 2013 als europaskeptische, wirtschaftsliberale und nationalliberale Partei gegründet. Nach mehreren internen Machtkämpfen kam es zu Austritten von gemäßigteren Führungspersonen, sodass sich die Partei über die Jahre deutlich nach rechts entwickelte. Die AfD vertritt heute konsequent Positionen des Wertkonservatismus/Nationalkonservatismus und Nationalismus ebenso wie des Wirtschaftsliberalismus und bezweifelt als einzige Partei im Deutschen Bundestag, dass die globale Erwärmung vom Menschen verursacht ist (entgegen dem wissenschaftlichen Konsens zum Thema). Darüber hinaus gibt es in der AfD verschiedene, teils widersprüchliche innerparteiliche Vereinigungen, informelle Parteiflügel und Einzelmeinungen. Neben vereinzelten kleineren, beispielsweise christlich-fundamentalistischen und direktdemokratischen Strömungen, haben sich innerhalb der Partei vor allem viele Mitglieder organisiert, die autoritäre, völkisch-nationalistische, homophobe, antifeministische und teilweise antisemitische und geschichtsrevisionistische Positionen vertreten. Als Sammelbecken dieser rechtsextremen Kräfte innerhalb der Partei gilt der offiziell aufgelöste, aber weiter aktive Flügel um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Er konnte bspw. bei innerparteilichen Abstimmungen 2019 bis zu 40 Prozent der Delegierten hinter sich bringen. Mehrere Landesverbände und andere Teile der Partei unterhalten zudem Verbindungen zu neurechten Gruppierungen, beispielsweise zur rechtsextremen Identitären Bewegung. Dieser rechtsextreme Teil der Partei gilt als nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands stehend. Seit 2018 werden daher manche Landesverbände von den zuständigen Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachtet, seit Anfang 2021 wird auch die gesamte Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingeordnet. Die Klage der AfD dagegen wurde bisher von jeder verwaltungsgerichtlichen Instanz abgewiesen.

Profil

Auf ihrem Gründungsparteitag am 14. April 2013 beschloss die AfD ein erstes Wahlprogramm.[8] Im Jahre 2014 folgten politische Leitlinien, später Strategiepapiere und Resolutionen – unter anderem zur Verschärfung des Asylrechts,[9] zur Euro- und Ausländerpolitik, zum Islamismus und zum Waffenrecht.[10]

Anfang Mai 2016 verabschiedete die AfD auf dem Mitgliederparteitag in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm, basierend auf einem Entwurf, der in Arbeitsgruppen unter Beteiligung von etwa 1000 Mitgliedern entstanden war.[11] Auf einem Parteitag 2019 sollte es unter anderem sozialpolitisch erweitert werden.[12] Wegen erheblicher Meinungsverschiedenheiten – insbesondere zur Rentenfrage – wurde der so genannte „Sozialparteitag“ auf April 2020 verschoben.[13]

Europa-, Finanz- und Wirtschaftspolitik

In ihrem Grundsatzprogramm von 2016 lehnte sie die Europäische Union (EU) als politisches Bündnis ab und befürwortete lediglich eine Wirtschaftsgemeinschaft ähnlich deren Vorläufer EWG. Der Euro wurde als Experiment bezeichnet, das beendet werden solle; über den Verbleib in der Eurozone wollte die Partei eine Volksabstimmung ansetzen.[9] Von einzelnen Vertretern wird analog zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ein Austritt Deutschlands aus der Union verlangt. Offiziell und von der Parteispitze wird ein Austritt als Ultima Ratio für den Fall betrachtet, dass grundlegende Reformen der EU ausbleiben.[14] Wegen „mangelnder Legitimation“ der EU fordert die AfD die Renationalisierung von Politikfeldern.[15] Eine gemeinsame Haftung der Eurozone lehnt sie ab.

In ihren „Politischen Leitlinien“ von 2014 sieht die AfD ihre Wirtschaftspolitik an die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards angelehnt.[16] Im Laufe der Zeit verschob sich jedoch die Ausrichtung der Partei in Richtung einer extrem neoliberal geprägten Wirtschafts- und Finanzpolitik.[17] Die AfD strebt einen Abbau der Staatsverschuldung Deutschlands an. Haftungsrisiken aus Bürgschaften, wie bei den Euro- und Bankenrettungsmaßnahmen, sollten in der Finanzplanung ausgewiesen werden.[18]

Das Steuerrecht soll nach dem Vorbild des Kirchhof-Modells gestaltet und Steuern für insbesondere hohe Einkommen gesenkt werden. Das Modell sieht einen Höchststeuersatz von 25 statt der aktuellen 45 Prozent vor. Die Steuereinnahmen für den Staat würden damit deutlich geringer.[18] Die Erbschaftsteuer will die AfD abschaffen, die Gewerbesteuer überprüfen.[9]

Außen- und Verteidigungspolitik

Abgesehen von der Europapolitik bleibt das außenpolitische Programm der AfD fragmentarisch. Es gibt einige Beschlüsse und Resolutionen unter anderem zur Syrienfrage.[19] Wirtschaftssanktionen gegen Russland lehnt die AfD ab, sie befürwortet aber Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.[20]

In ihrem verteidigungspolitischen Konzept von 2019 forderte die AfD-Bundestagsfraktion eine „Restauration der Bundeswehr“ durch Wiedereinführung der Wehrpflicht, Einsätze im Inneren und für den Grenzschutz sowie Konzentration auf die Landes- und Bündnisverteidigung. Außerdem sollen ein deutscher Generalstab, eine eigene Wehrgerichtsbarkeit und ein neues Traditionsverständnis eingeführt werden.[21]

Umwelt- und Klimapolitik

Die Positionen der AfD basieren auf einer grundsätzlichen Klimawandelleugnung,[22][23] die seit 2016 im Grundsatzprogramm der Partei festgehalten ist.[23] Das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2013 enthielt noch keine Aussagen zur globalen Erwärmung. Das AfD-Programm zur Europawahl 2014 bezeichnet wissenschaftliche Untersuchungen zum Klimawandel als „unsicherheitsbehaftet“.[24] CO2-Reduktion und internationale Klimaabkommen wurden damals von der AfD noch nicht völlig abgelehnt (Zitat aus dem Europawahlprogramm 2014: „Um dem Vorsichtsprinzip Rechnung zu tragen, kann aber im Rahmen internationaler Abkommen eine graduelle Reduktion von CO2-Emissionen vereinbart werden.“).[24] Im Grundsatzprogramm der AfD von 2016 wird die Klimaschutzpolitik grundsätzlich abgelehnt.[25] Diese beruhe auf hypothetischen Klimamodellen, die auf computergestützten Simulationen des IPCC basierten;[26] seit Ende der 1990er Jahre habe jedoch kein Temperaturanstieg mehr stattgefunden (angebliche „Pause der globalen Erwärmung“), eine Annahme, die durch die neuen Temperaturrekorde ab 2014 widerlegt wurde.[27] CO2 ist nach Auffassung der AfD „kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil des Lebens“.[26] Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und die Energieeinsparverordnung sollen ersatzlos abgeschafft und die Laufzeit deutscher Kernkraftwerke verlängert werden.[28] Im EU-Parlament lehnte die AfD alle Vorschläge zum Klimaschutz seit dem Übereinkommen von Paris im Dezember 2015 ab (Stand Februar 2019).[22] Alexander Gauland nannte im September 2019 die Kritik an der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung neben den Themen Euro und Zuwanderung das dritte zentrale Thema der AfD.[29] Im Programm zur Europawahl 2019 schrieb die Partei, „in allen Klimazonen der Erde“ wandle sich das Kima „naturgesetzlich, seitdem die Erde besteht“. Ein „konstantes Klima über längere Zeiträume“ gebe es nicht. Man bezweifle „aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung, maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte“.[30]

Die im „Bundesfachausschuss Energiepolitik“ erarbeitete Energiepolitik der AfD wurde von Mitgliedern der Lobbyorganisation „Europäisches Institut für Klima und Energie“ mitgestaltet, die die menschengemachte Erderwärmung bestreitet.[31]

Die AfD sieht die Energiewende als eine Gefahr für die deutsche Energiesicherheit an und warnt, dass es zu Blackouts kommen könnte. Daher setzt sich die Partei für eine Weiternutzung von Kohle sowie Atomkraft ein.[23] Der Atomausstieg solle rückgängig gemacht und im Bereich Kernenergie/Atomreaktoren geforscht werden. Zudem sei Braunkohle als einziger heimischer grundlastfähiger Energieträger für die deutsche Energiesicherheit und -unabhängigkeit zentral.[23] Die AfD lehnt daher den Kohleausstieg ab.[32] Zudem spricht sie sich für die Erforschung von Fracking aus[33] und lehnt eine CO2-Steuer ab.[34] In einem Anfang September 2023 präsentierten Sofort-Programm stellt die AfD bei einer Regierungsübernahme die „sofortige Reparatur und Inbetriebnahme“ der zerstörten Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2, die russisches Gas nach Deutschland befördern, in Aussicht, ebenso solle „das völlig unnötige Verbrennerverbot“ rückgängig gemacht werden.[35]

Die AfD forderte 2019 eine Bekämpfung „invasiver Arten“, weil diese eine Gefahr für die heimischen Pflanzen und Tiere seien. Der Wolfsbestand in Deutschland solle „vernünftig“ reguliert werden.[36]

Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 schrieb die Partei, dass das „Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen faktisch auf null zu senken“, zu einem „radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft (‚Die Große Transformation‘/‚The Great Reset‘)“ führen werde. An anderer Stelle hieß es: „Nicht Verzicht, Rückschritt und Sozialismus“ hätten „die Umweltbelastungen seit Jahrzehnten reduziert“.[37]

Familien- und Geschlechterpolitik

Die AfD vertritt in der Geschlechterpolitik konservativ-antifeministische Positionen und lehnt Gleichstellungspolitik sowie Gender-Mainstreaming[38] ab. Dabei stützt sie sich unter anderem auf christlich-fundamentalistische und völkische Vorstellungen. Fragen der Demografie erachtet die AfD als relevant. Sie tritt für die traditionelle Familie aus Mann und Frau ein und wendet sich sowohl gegen Frauenquoten als auch gegen eine vermeintliche Aufhebung der Geschlechtsidentitäten.[39] Aufmerksamkeit erregt die AfD durch Kampagnen wie „Stoppt den Gender-Wahn“ vor allem in den sozialen Medien.[40] Die Landtagsfraktionen der Partei wandten sich 2016 in der Magdeburger Erklärung gegen die Sexualaufklärung in Kindergarten und Grundschule und speziell gegen die Aufklärung über sexuelle Vielfalt.[41] Teile der Lebensschutz-Bewegung finden hier Anknüpfungspunkte und nehmen vor allem in den süddeutschen Landesverbänden Einfluss auf die Partei.[42] Im süddeutschen Raum ist die AfD auch an Anti-Gender-Bewegungen wie der „Demo für alle“ beteiligt.[43]

In ihrem Programm fordert die AfD an mehreren Stellen die Abschaffung des Genderns,[44] in einer Resolution von 2016 explizit die Abschaffung einer geschlechtergerechten Sprache und „die Rückkehr zum generischen Maskulinum sowie den Verzicht auf alle gender-ideologischen Wendungen (erkünstelte Gerundium-Formen, überflüssige männlich-weibliche Doppelformen usw.)“.[45]

Die AfD bedient homonationalistische Narrative, indem sie argumentiert, LGBT-Rechte würden durch Migranten und Muslime bedroht, während sie sich aber innerhalb Deutschlands selbst gegen LGBT-Rechte stellt.[46][47]

Arbeitspolitik

Die Arbeitspolitik soll nach den Vorstellungen der AfD zu den nationalen Aufgaben der EU-Mitgliedstaaten gehören. Seit 2016 spricht sie sich für die Beibehaltung des Mindestlohns aus, ohne dabei jedoch eine konkrete Höhe zu nennen, die er betragen müsse.[9] Gleichzeitig lehnte sie eine weitere Erhöhung des Mindestlohns ab. Mitglieder des Parteivorstandes, wie ehemaliges Mitglied Jörg Meuthen, äußerten sich auch danach noch kritisch zum Mindestlohn und schlugen stattdessen eine staatliche Aufstockung des Lohnes und damit eine Quersubventionierung von Niedriglöhnen durch den Steuerzahler vor.[48] Vor der Europawahl 2014 lehnte die AfD einen flächendeckenden Mindestlohn noch ab; er könne diese Absicherung nicht leisten und gefährde Arbeitsplätze.[49]

Trotz Fachkräftemangel in Deutschland fordert die Partei eine strikte Begrenzung der Zuwanderung. Die Anwerbung von Fachkräften soll vorrangig aus kulturell nahestehenden europäischen Nachbarländern kommen. Geflüchtete sollten dafür vorbereitet werden, in ihre Heimatländer zurückzukehren, anstatt auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu arbeiten. Des Weiteren setzt z. B. das Wahlprogramm der AfD Hessen auf ökonomische Anreize, um die Geburtenrate zu erhöhen. Jedoch wären die Auswirkungen erst in etwa 20 Jahren spürbar.[50]

Sozialpolitik

Die Sozialpolitik soll nach den Vorstellungen der AfD zu den nationalen Aufgaben der EU-Mitgliedstaaten gehören. Auf dem Sozialparteitag im Jahr 2020 wurde ein Sozialprogramm verabschiedet, insgesamt existierten sieben unterschiedliche Konzepte.[51]

Unter allen im Bundestag vertretenen Parteien befürwortet die AfD die stärksten Kürzungen von Sozialleistungen.[17][50][52][53] Zum Beispiel soll das Bürgergeld auf sechs Monate begrenzt werden, und Langzeitarbeitslose sollen zu „Bürgerarbeit“ zwangsverpflichtet werden. Die Partei ist zudem gegen stärkeren Mieterschutz.[17][52]

Das Rentenkonzept der Thüringer AfD von Björn Höcke sah beispielsweise vor, die Beitragsbemessungsgrenze zunächst beizubehalten. Laut dem Eckpunktepapier Alterssicherung plant die AfD, das feste Renteneintrittsalter abzuschaffen und stattdessen die Rente erst nach 45 Beitragsjahren zu gewähren. Ein vom damaligen Parteichef Jörg Meuthen vertretenes Konzept sah die Abschaffung der gesetzlichen Rente vor, die durch eine steuerfinanzierte Grundrente knapp oberhalb der Existenzsicherung ersetzt werden sollte.[51] Der Leitantrag zur Rentenpolitik, der beim Parteitag 2020 verabschiedet wurde, sieht unter anderem einen flexiblen Renteneintritt vor und eine Besserstellung von Geringverdienern. Außerdem sollen Familien mit Kindern stärker bevorzugt werden und Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.[54] Die Finanzierung solle über Steuermittel gewährleistet werden. Ziel sei es weiterhin, durch eine höhere Geburtenrate die demografischen Herausforderungen ohne Einwanderung zu bewältigen.[55] Darüber hinaus soll die private Vorsorge stärker gefördert werden. Die bisherigen Modelle einer privaten Vorsorge (Rürup- und Riester-Rente) sollen durch flexiblere und unbürokratischere Modelle ersetzt werden.[55] Modelle, die unter anderem von Parteichef Jörg Meuthen eingebracht wurden, wie etwa ein Staatsbürgergeld, negative Einkommenssteuer und andere Grundeinkommensmodelle, wurden vom Parteitag abgelehnt.[56]

Beim Thema Inklusion von Kindern mit Behinderungen in Regelschulen sprach sich die Partei in der Vergangenheit für eine Rückkehr zu einer separaten Beschulung in Förderschulen aus. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, forderte, die inklusive Bildung, die er als „Ideologieprojekt“ bezeichnet, zu beenden, und vertritt in diesem Punkt auch das bundesweite Parteiprogramm.[57]

Migrations- und Asylpolitik

In ihrem ersten, auf dem Gründungsparteitag 2013 beschlossenen Wahlprogramm hatte die AfD sowohl eine großzügigere Asyl- als auch eine strengere Einwanderungspolitik gefordert.[58] In den folgenden Jahren rückte die Forderung nach Begrenzung der Einwanderung zum zentralen Thema der Partei auf. Als Reaktion auf die stark steigenden Flüchtlingszahlen legte der Bundesvorstand Anfang September 2015 ein Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik vor. Darin fordert die Partei die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen, ein 48-Stunden-Asylverfahren in Grenznähe und die Abschaffung des sogenannten „Taschengelds“ für Asylbewerber. Zudem sollen Menschen aus Staaten, die als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, keinen Asylantrag mehr stellen dürfen.[59]

Im November 2015 verabschiedete der Bundesparteitag eine Resolution, in der die Partei eine Unterordnung des Asylrechts unter die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung forderte, sowie Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und eine Abschaffung des Familiennachzugs.[60]

Die Positionen in der Einwanderungs- und Ausländerpolitik werden 2016 als ambivalente Mischung aus konservativem und neoliberalem Verständnis beschrieben:[61] Einerseits werde die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit, aber auch der Arbeitnehmerfreizügigkeit[62] in Europa betont; „qualifizierte“ und „integrationswilligeEinwanderung nach kanadischem Vorbild[62] werde bejaht. Andererseits knüpfe man an „rassistisch konnotierte Diskurse“ an.[63] Die AfD fordere „klare Kriterien“ für Einwanderung; eine „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ lehne man ab.[62] Nur wer Sozialversicherungsbeiträge zahle, könne auch Nutznießer von Arbeitslosen- und Kindergeld sein.[62] Jedoch sollte Asylbewerbern in Deutschland ein Arbeitsrecht gewährt werden.[62]

Nach einer Analyse im September 2017 von Human Rights Watch fordert das Wahlprogramm der AfD in der Migrationspolitik eine verschärfende Grundgesetzänderung und möchte das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge überarbeitet sehen, um es „an die Bedrohung Europas durch Bevölkerungsexplosionen und Migrationsströme“ anzupassen.[64]

Vertreter der AfD äußerten teilweise auch extremere Positionen zur Migrationspolitik: Björn Höcke forderte 2018 in einem Buch eine Säuberung Deutschlands von „kulturfremden“ Menschen. Dazu sei ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig. Dieses wäre wohl nur mit Gewalt zu schaffen. Man würde vermutlich nicht um eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“ herumkommen.[65] Der Bundestagsabgeordnete René Springer äußerte sich 2024 zum Thema Remigration nach einem Treffen von Rechtsextremisten auf der Plattform X: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ Auch Stephan Protschka (MdB), Gerrit Huy (MdB), Roger Beckamp (MdB), Matthias Helferich (MdB) und Hans-Christoph Berndt (MdL Brandenburg, Fraktionsvorsitzender) bestätigten dieses Vorhaben.[66][67][68][69]

Die diskutierte Größenordnung des Remigrationsprojektes liegt bei 16 bis 25 Millionen betroffenen Personen. Höcke erklärte im Dezember 2023 bei einem Stammtisch: „Wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.“[70] Maximilian Krah erläutert:

„Das werden in Deutschland prognostisch über 25 Millionen Menschen sein, davon deutlich über 15 Millionen deutsche Staatsangehörige. […] Die Remigration der nicht Integrationswilligen und -fähigen kann nur in großer Zahl gelingen, wenn sie kooperieren. Hierzu müssen die richtigen Anreize gesetzt werden.“[71]

Positionen zum Islam

In dem 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm der AfD heißt es: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Die Partei fordert insbesondere ein Verbot von Minaretten, des Muezzinrufs und der Vollverschleierung. Im Gegensatz zum französischen Gesetz aus dem Jahr 2010, das sich auf sichtbare Zeichen aller Religionen bezieht, sollen nach dem Willen der AfD im öffentlichen Dienst keine Kopfbedeckungen, in der Öffentlichkeit keine Burkas oder Niqabs erlaubt sein. Die AfD bekennt sich nach eigenem Bekunden zur Glaubensfreiheit, diese müsse jedoch gesetzes- und menschenrechtskonform ausgelebt werden. Muslime, die rechtstreu und integriert sind, seien als akzeptierte Mitglieder der Gesellschaft anzusehen. Verfassungsfeindlichen Vereinen sollen der Bau und der Betrieb von Moscheen untersagt werden, ebenso wie die Auslandsfinanzierung durch islamische Staaten oder private Geldgeber. Zudem müssten Imame in Deutschland an Universitäten in deutscher Sprache ausgebildet werden.[72] Im Bundestag beantragte die AfD-Fraktion 2018, die Bundesregierung solle „geeignete Maßnahmen“ gegen angeblich rechtswidrige Inhalte des Koran ergreifen, ohne dass sie konkret benannte, welche Inhalte gemeint seien und was getan werden solle. Über den Antrag wurde am 11. Oktober 2018 eine Parlamentsdebatte geführt, bei der er von allen anderen Fraktionen geschlossen zurückgewiesen wurde.[73][74]

Direkte Demokratie

Wahlplakat zur Eurorettung

Nach Einschätzung von Alexander Häusler und Rainer Roeser (2016) ist die Forderung nach einer „direkten Demokratie“ zentral im Wahlprogramm der AfD. Die AfD beziehe sich dabei auf die Volksinitiativen der rechtspopulistischen SVPGegen den Bau von Minaretten“ und „Gegen Massenzuwanderung“. Sie vollziehe damit „deutlich erkennbar Annäherungen an rechtspopulistische Forderungen“.[75] Das Parteiprogramm delegitimiere die gewählte Elite der Bundesrepublik, indem es behauptet, Souverän in Deutschland sei nicht das Volk, sondern „heimlich […] eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien“, ein „Kartell“, das für die Fehlentwicklungen der letzten Jahre verantwortlich sei und über ein weitgehendes Informationsmonopol verfüge. Diesen illegitimen Zustand gelte es zu beenden. Diese Aussage wird von dem Amerikanisten Michael Butter in die Nähe einer Verschwörungstheorie gerückt, da behauptet wird, sämtliche Parteien würden insgeheim kooperieren, während allein die AfD die „wahren Interessen des Volkes“ vertrete.[76]

Autoritäres Gesellschaftsmodell

Nach Einschätzung des Soziologen Wilhelm Heitmeyer wendet sich die AfD „gegen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie“. Basierend auf einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit werde Diskriminierung und Gewalt etwa gegen Einwanderer als Notwehr ausgegeben. Als Antwort auf persönliche oder wirtschaftliche Kontrollverluste wie einen „rabiate[n] globalisierte[n] Finanzkapitalismus“ werde rigide Kontrolle angestrebt. Dieser „autoritäre Nationalradikalismus“[77] ziele auf gesellschaftliche und politische Institutionen wie Parlamente, Gerichte, Polizei, Schulen, Vereine oder Theater. „Er will destabilisieren, Verängstigungsdruck erzeugen und einen Systemwechsel in Gang setzen.“[78]

Als Beispiel für „Demokratieverachtung“ wurden in der Süddeutschen Zeitung Aussagen in Björn Höckes Buch Nie zweimal in denselben Fluss genannt.[79] Darin entwickelt er die Vorstellung, die deutsche Demokratie befinde sich „im letzten Degenerationsstadium“, in der Ochlokratie, die im Sinn des Phasenmodells Niccolò Machiavellis nur durch einen Alleinherrscher überwunden werden könne.[79] Dieser Mittler des Volkes müsse sich seines „verkümmerten männlichen Selbstbewusstseins“ entledigen und die Tugenden der Wehrhaftigkeit, Weisheit, Unerbittlichkeit, Härte gegen sich und besonders gegen andere wieder kultivieren lernen.[80] In einem „Aderlass“ sollten politische Gegner aus Deutschland ausgeschlossen werden.[81] Höcke entwirft eine Strategie zur „Rückeroberung“ Deutschlands von „fremde[n] Völkerschaften“, zitiert Hegel mit der Aussage „Brandige Glieder können nicht mit Lavendelwasser geheilt werden. Der Verwesung nahes Leben kann nur durch das gewaltsamste Verfahren reorganisiert werden“ und fordert unter Bezug auf Peter Sloterdijks „Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘“ ein „groß angelegtes Re-Migrationsprojekt“.[82][83] Hajo Funke folgerte aus einer Analyse dieser Äußerungen: „Wenn wir Höcke also an seiner Sprache messen, so geht es ihm um eine nicht nur ethnische, sondern auch politische ‚Säuberung‘ und um das Einsetzen staatlicher Gewalt gegen beliebig definierte Feinde.“[81]

Bezugnahme auf die friedliche Revolution in der DDR

In den Landtagswahlkämpfen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019 bezog sich die AfD wiederholt auf die friedliche Revolution in der DDR von 1989. Höcke etwa behauptete auf einem Treffen des Flügels, es fühle „sich wieder so an wie damals in der DDR“. Damit und mit Slogans wie „Vollende die Wende“ oder „DDR 2.0“ setzte die AfD das politische System der Bundesrepublik mit dem SED-Staat gleich und rief zum Widerstand gegen politische Repräsentanten auf, die einen angeblich auf der Straße repräsentierten Volkswillen nicht umsetzen würden.[84] Dies wurde von ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern in einem Offenen Brief scharf kritisiert, die darin eine „Geschichtslüge“ sahen.[85] Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk warf der AfD 2019 vor, mit solchen Sprüchen nicht nur die DDR-Diktatur zu verharmlosen, sondern darauf abzuzielen, das zu „vernichten […], wofür die Revolution von 1989 und die Bürgerrechtler von 1989 stehen und angetreten waren: Die Errichtung einer Offenen Gesellschaft“.[86]

Verbindungen zur extremen Rechten

Das politische Angebot der AfD mit „restriktiven Positionen in der Zuwanderungspolitik, einer konservativen Gesellschaftspolitik“ und einer Haltung gegen das politische Establishment[87] eignet sich als „radikaler Ersatz für die desorientierte politische Mitte“ und bedient unter anderem „Ressentiment, Elitenhass und System-Entfremdung“.[88] Das hatte zur Folge, dass rechte Kleinparteien zum Teil erhebliche Mitgliederverluste an die AfD verzeichneten.[89]

Als Reaktion auf diese Entwicklung empfahl der damalige Bundessprecher Bernd Lucke im Herbst 2013 per Schreiben an die Landesverbände[89] einen bundesweiten Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder rechter Splitterparteien.[90] Eine Mitgliedschaft in der AfD sei unvereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, rechts- und linksextremen Gesinnungen.[91] Frauke Petry, damals Vorsitzende des sächsischen Landesverbands und Mitglied des Bundesvorstands, sowie weitere ostdeutsche Landesverbände widersprachen Lucke und kündigten an, auch weiterhin Aufnahmeanträge von Überläufern der Partei Die Freiheit zu prüfen.[92]

Unvereinbarkeitsliste

Es existiert zwar eine Unvereinbarkeitsliste, in der unter anderem verschiedene rechtsextreme Gruppen verzeichnet sind, deren Mitglieder nicht in die Partei aufgenommen werden sollen. Sie wird aber weder konsequent beachtet[93][94][95] noch ist sie eine zwingende Vorgabe für die Rekrutierung von Abgeordneten-Mitarbeitern.[96]

Von den 91 im 19. Deutschen Bundestag vertretenen AfD-Abgeordneten[97] unterhielten 13 Kontakte zu rechtsextremen Parteien bzw. Vereinigungen wie der Identitären Bewegung.[96] Mindestens 27 Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter haben nach Recherchen der Zeit „einen eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund“. Das Blatt spricht von einem „Nazi-Netzwerk im Deutschen Bundestag“.[94]

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte beschäftigt in seinem Büro einen Offizier der Bundeswehr, der verdächtigt wurde, mit dem ehemaligen Oberleutnant Franco A. einen rechten Terroranschlag geplant zu haben.[98] Er bekam trotz Einstufung als Rechtsextremist durch den MAD und den Verfassungsschutz einen Hausausweis für den Bundestag und damit Zugang zu Informationen und Akten, die seinen Fall betreffen.[99]

Im AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wurde mit Haik Jaeger ein Mitglied der rechtsextremen Prepper-Gruppe Nordkreuz zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“ gewählt. Gegen den suspendierten Polizisten laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.[100] Er soll mit seinem Dienstrechner für Nordkreuz Meldedaten von Personen beschafft haben,[101] die auf einer Todesliste[102] des rechtsextremen Netzwerks stehen.

Viele AfD-Abgeordnete und AfD-Mitarbeiter gehören rechten Burschenschaften an, darunter auch solchen der Deutschen Burschenschaft (DB), eines völkisch-nationalistischen Dachverbands österreichischer und deutscher Studentenverbindungen.[103]

Beim Bundesparteitag im Juni 2022 in Riesa stimmten rund 60 Prozent der Delegierten dafür, den Verein Zentrum, der sich als Gewerkschaft bezeichnet, von der Unvereinbarkeitsliste zu streichen. Dafür hatte neben anderen Delegierten Björn Höcke geworben.[104]

Laut dem Politikwissenschaftler Steffen Kailitz stellt diese Unvereinbarkeitsliste allerdings kein Qualitätsmerkmal dar, denn derartige Listen ergäben „nur dann Sinn, wenn man ohnehin schon im Graubereich siedelt“. Solche Grenzlinien wären bei klar demokratischen Parteien wie der SPD oder der Union „natürlich völlig unsinnig“.[105]

Die Freiheit

Nach Schätzungen des Vorsitzenden der Partei Die Freiheit, René Stadtkewitz, traten bis September 2013 etwa 500[89] Mitglieder seiner Partei zur AfD über.[106] Von diesen Mitgliedern übernahmen einige Führungspositionen in der AfD.[89][107] Nach der Bundestagswahl 2013 verzichtete die Kleinpartei zu Gunsten der AfD auf eine Teilnahme an weiteren Wahlen.[91] Stadtkewitz und Matthias Wohlfarth, Sprecher der thüringischen AfD, erklärten übereinstimmend, die Programme beider Parteien stimmten in vielen Punkten überein.[92] Der ehemalige bayerische Landesvorsitzende von Die Freiheit, Christian Jung, lotet als Verantwortlicher des AfD-nahen Medienportals Metropolico/JouWatch für die AfD-Bundestagsfraktion „Synergieeffekte und Kooperationsmöglichkeiten“ mit ausgewählten Medien aus.[108]

Identitäre Bewegung

Obwohl die AfD 2016 einen Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der rassistischen Identitären Bewegung gefasst hat,[109] beschäftigen AfD-Bundestagsabgeordnete in ihren Abgeordnetenbüros nach Recherchen der Zeit Anhänger dieser Bewegung, beispielsweise den ehemaligen Landesvorsitzenden der Jungen Alternative in Brandenburg, Jean-Pascal Hohm, und den Bundesvorsitzenden der Identitären, Daniel Fiß.[95] Auch AfD-Bundessprecher Gauland beschäftigte demnach immer wieder Anhänger neonazistischer Gruppen.[94]

Der damalige Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, setzte sich für eine Zusammenarbeit mit den Identitären ein.[110] Petr Bystron, bis 2017 Chef der bayerischen AfD, hatte die Identitären als „Vorfeldorganisation der AfD“ bezeichnet[109] und wurde vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, weil er die AfD als „Schutzschild“ für Identitäre und Pegida sehen wollte. Die Beobachtung wurde eingestellt, weil mit Bystrons Wahl in den Deutschen Bundestag höhere rechtliche Hürden greifen.[111]

Auf Bundesebene der AfD fordert die rechtsnationale Patriotische Plattform „eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland“.[112] Auch bei der Nachwuchsorganisation der AfD, der Jungen Alternative, bestehen vielfältige Verbindungen zu den Identitären.[109] So bekundete JA-Chef Markus Frohnmaier offen Unterstützung für den Wortführer der Identitären und Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner.[113]

NPD/Die Heimat

AfD-Abgeordnete im Bayerischen Landtag beschäftigten Mitarbeiter mit Verbindungen zur rechtsextremen und teils neonazistischen Kleinpartei Die Heimat, damals NPD.[93][114]

Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 schloss AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm nicht aus, im Landtag für Anträge der damaligen NPD-Fraktion zu stimmen. Auch der ehemalige Parteichef Jörg Meuthen stellte sich in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen gegen den so genannten Schweriner Weg, der vorsieht, alle Anträge der Rechtsextremen geschlossen abzulehnen. Damit habe er „die bisherige offizielle Linie der Bundespartei in Form der strikten Abgrenzung zur NPD zu den Akten“ gelegt.[115]

Björn Höcke, dem führenden Kopf des völkisch-nationalistischen Flügels und Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wurde laut damaligem AfD-Bundesvorstand nachgewiesen, dass er „unter dem Namen ‚Landolf Ladig‘ in den damaligen NPD-Veröffentlichungen Volk in Bewegung und Eichsfeld-Stimme Artikel verfasst“[116] hatte, in denen er nicht nur die rechtsextremen Ideen der NPD lobte, sondern auch das NS-Regime verherrlichte.[117] Er zeige „eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“.[118] Im Februar 2017 stellte der Bundesvorstand den Antrag, Höcke aus der Partei auszuschließen. Diesen lehnte das Landesschiedsgericht Thüringer AfD im Mai 2018 ab, da Höcke nicht gegen die Satzung oder Parteigrundsätze verstoßen habe.[119] Im Juni 2018 verzichtete der mittlerweile neu besetzte Bundesvorstand einstimmig auf Rechtsmittel.[120]

In ihrer Rhetorik und Strategie weist die AfD zunehmend Parallelen zur NPD/Die Heimat auf. Begriffe und Themen der NPD finden sich auch in Reden von AfD-Politikern, jedoch mit subtileren antisemitischen Andeutungen. Setzte die NPD in der Vergangenheit strategisch stärker auf Provokation, tritt nun die AfD ebenfalls in Parlamenten und auf der Straße immer extremer auf. Auch in der Selbstinszenierung als „Kümmererpartei“ mit Kinderfesten und der Unterstützung lokaler Initiativen sind Parallelen beider Parteien erkennbar.[121][122]

Pegida

Ein Beschluss des Bundesvorstands vom Mai 2016, der eine Kooperation mit Pegida ablehnte,[123] wurde auf Antrag der Patriotischen Plattform vom Bundesschiedsgericht Anfang August 2016 teilweise aufgehoben. Ein generelles Auftrittsverbot bei Pegida greife unzulässig in die Mitgliederrechte ein. Pegida werde bis dato nicht vom Verfassungsschutz beobachtet – was zumindest für Bayern und Thüringen nicht der Wahrheit entspricht.[124] Ein im Dezember 2014 verabschiedetes Positionspapier von Pegida zeige zudem ein erhebliches Maß an inhaltlicher Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm der AfD. Ein Verbot von Auftritten von Pegida-Vertretern bei AfD-Veranstaltungen sei hingegen zulässig.[125]

Das Verhältnis zu Pegida entwickelte sich nach Felix Korsch (2016) in vier Phasen von „Anziehung und Ablehnung“.[126] AfD-Anhänger hätten laut einer Erhebung vom Dezember 2014 Verständnis für die Pegida-Demonstrationen, eine „tatsächliche Kooperation“ gab es aber bis dahin nicht.[127] Die Dresdner AfD befürwortete die Pegida-Kundgebungen seit November 2014, und auch die völkisch-nationalistische „Patriotische Plattform“ unter dem damaligen sächsischen AfD-Vorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider unterstützte Pegida von Anfang an. Während im Bundesvorstand vor allem Lucke und Henkel eine distanzierte Haltung vertraten, besuchte Gauland mit mehreren Fraktionskollegen im Dezember 2014 eine Pegida-Kundgebung und bezeichnete deren Anhänger als „natürliche Verbündete“ der AfD. Frauke Petry traf sich mit Pegidas Vereinsvorstand im Landtag von Sachsen und sah inhaltliche „Schnittmengen“. In anderen Landesverbänden blieb die Haltung ambivalent: Die hessische AfD kritisierte die Teilnahme an „Fragida“, weil dieser Frankfurter Pegida-Ableger von der Heimat mitorganisiert wurde, nicht aber die Teilnahme an „Kagida“ in Kassel, die von einem AfD-Mitglied geführt wurde.[128] Es seien letztlich mehrere „verhalten-zustimmende Äußerungen“ zu verzeichnen.[129]

Im Juli 2015 bezeichnete der damalige NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell in seinem Grußwort zum Essener Parteitag die AfD als „Pegida-Partei“.[130] Häusler sieht im Jahr 2016 in der AfD einen „parteipolitischen Anker“ für „gegen Einwanderer und Flüchtlinge gerichtete […] Initiativen“ wie Pegida; die bei den Demonstrationen in Dresden „artikulierten Forderungen [seien] in vielen Fragen deckungsgleich mit Positionen der AfD“.[131] Von allen Parteien stehe jedenfalls die AfD der Pegida am nächsten.[132]

Pro Deutschland

Am 11. November 2017 beschloss die rechtsextreme Bürgerbewegung pro Deutschland ihre Selbstauflösung und rief Mitglieder sowie ihre kommunalen Mandatsträger auf, sich der AfD anzuschließen. Man wolle die AfD stark machen und die eigenen Ziele künftig innerhalb der AfD weiterverfolgen. AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth gab an, Pro Deutschland stehe auf der Unvereinbarkeitsliste seiner Partei, dessen Mitglieder könnten nicht aufgenommen werden.[133]

Treffen mit Vertretern rechtsextremer und identitärer Bewegungen

Politiker der AfD – darunter Roland Hartwig, der persönliche Berater Alice Weidels, die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt und Tim Krause, Pressesprecher der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags – nahmen gemeinsam mit Ulrich Vosgerau, Mitgliedern des Vereins Werteunion[134] sowie Vertretern anderer rechtsextremer und identitärer Gruppierungen an einem konspirativen Treffen in der Nähe von Potsdam teil. Nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks soll auch Mario Müller, vorbestrafter Neonazi und Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt, anwesend gewesen sein.[135] Bei der Begegnung, die am 25. November 2023 stattfand, ging es um einen „Masterplan“ zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, der von dem bekannten österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner vorgestellt wurde.[136] Obwohl die AfD sich offiziell von Sellner und dessen identitärer Gruppierung distanziert, pflegen Mitglieder der AfD seit Langem Kontakt zu dieser vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Szene.[137]

Sellner hatte laut dem Recherchenetzwerk Correctiv den Anwesenden seinen Masterplan „Remigration“ vorgestellt. Danach sollen „Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und nicht assimilierte Staatsbürger“ Deutschland verlassen. Außerdem soll Sellner „maßgeschneiderte Gesetze“ zur Ausübung eines „hohen Anpassungsdruck“ auf diese Menschen veranlassen wollen[138] und habe in diesem Zusammenhang seine Pläne für die Umsiedlung nach Nordafrika in ein Gebiet für bis zu zwei Millionen Menschen vorgeschlagen haben, wo die Abgeschobenen dann leben könnten.[139][67] Ulrich Siegmund setzte sich laut Correctiv dafür ein, auf Personen oder Unternehmen, die als ausländisch wahrgenommen werden, „einen ständigen Druck“ auszuüben.[140]

Marine Le Pen, Fraktionschefin des Rassemblement National, äußerte, dass sie mit den bei dem Treffen diskutierten Vorschlägen nicht einverstanden sei. In Bezug auf die gemeinsame Fraktion mit der AfD im EU-Parlament müsse geprüft werden, „ob sich daraus Folgen ergeben“.[141] Im Mai 2024 kam es schließlich zum endgültigen Bruch mit dem französischen Rassemblement National. Daraufhin wurden die AfD-Abgeordneten aus der ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen.

Einstufung durch den Verfassungsschutz

Bundespartei

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft laut übereinstimmenden Medienberichten von Anfang März 2021 die Gesamtpartei seit Ende Februar 2021 als rechtsextremen Verdachtsfall ein, um sie bundesweit auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten zu können. Die Entscheidung beruhte auf einer 2019 gestarteten Untersuchung.[142] Dagegen klagte die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln und stellte dazu einen Eilantrag. Das Gericht untersagte daraufhin am 5. März 2021 dem BfV in einem „Hängebeschluss“ vorläufig bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag, die AfD als Verdachtsfall einzustufen.[143] Bis dahin hatte die Partei Wert darauf gelegt, auf Bundesebene als Gesamtpartei kein Beobachtungsobjekt des BfV zu sein.[144][145] Am 8. März 2022 fällte das Verwaltungsgericht Köln in der Hauptsache sein Urteil[146] über die Klage der AfD und entschied, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten darf.[147][148][149] Es gebe in der Partei ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Damit war auch der ein Jahr zuvor erlassene Hängebeschluss zum Eilantrag erledigt.[150][151] Die AfD entschied, gegen das Urteil Berufung einzulegen.[152] Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster wies am 13. Mai 2024 die Berufung der AfD zurück.[153] In der Urteilsbegründung hieß es, der Verfassungsschutz habe stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt; seine Maßnahmen seien mit Grundgesetz, Europa- und Völkerrecht vereinbar. Bei der Partei lägen „Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen“ vor; sie verfolge Bestrebungen „gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen“.[154][155]

Anfang 2019 forderte das BfV seine Mitarbeiter auf, Kontakte zur AfD intern offenzulegen,[156][157] und bezeichnete die Partei kurzzeitig[158] öffentlich als „Prüffall“.[159] Mangels Rechtsgrundlage wurde diese Äußerung vom Verwaltungsgericht Köln untersagt.[160] Die Bezeichnung habe in der Öffentlichkeit eine „negative Wirkung“, womit vom BfV in das Parteiengrundrecht und Persönlichkeitsrecht der AfD auf rechtswidrige und unverhältnismäßige Weise eingegriffen worden sei.[161] Die Behörde verzichtete auf Anfechtung des Entscheids.[162]

Das Verwaltungsgericht Köln lehnte am 27. Januar 2021 einen Antrag der AfD ab, mit dem sie eine Zwischenlösung (sogenannter Hängebeschluss) im Streit um die Einstufung als Verdachtsfall erreichen wollte.[163] Diese Entscheidung bestätigte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am 18. Februar 2021.[164][165] Die AfD kündigte an, Verfassungsbeschwerde einzulegen.[166] Am 5. März 2021 entschied das Verwaltungsgericht Köln jedoch in einem Hängebeschluss, dass bis zum Abschluss des Eilverfahrens dem BfV keine Einstufung der AfD als Verdachtsfall sowie keine Bezeichnung als solcher in der Öffentlichkeit erlaubt sei.[167] Die AfD erklärte danach beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für erledigt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am 12. März 2021 die Erstattung von Auslagen für die AfD ab. Es liege „gerade nicht auf der Hand, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolgreich gewesen wäre“.[168]

Am 17. April 2023 lehnte das Verwaltungsgericht München einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz des AfD-Landesverbandes Bayern gegen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ab. Das Landesamt hatte öffentlich und im Verfahren erklärt, die Gesamtpartei zu beobachten; der Landesverband hatte versucht, sich vorläufig gegen seine Beobachtung zu wehren.[169] Mit Beschluss vom 14. September 2023 lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts ab.[170][171]

Laut Verfassungsschutzbericht 2022 vom 20. Juni 2023 stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz etwa 10.000 AfD-Mitglieder als extremistisch ein (bzw. 10.200 inklusive Teilorganisation „Junge Alternative“), was gut einem Drittel bzw. 30 bis 40 % der Mitglieder entspricht.[172] Ein Antrag der AfD gegen diese Passage scheiterte mit Beschluss vom 2. Februar 2024 im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben worden.[173][174] In dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vom 18. Juni 2024 gab das Bundesamt für Verfassungsschutz als das Rechtsextremismuspotenzial der AfD einschließlich der JA 11.300 Personen an.[175]

Landesverbände

Landesverband Verdachtsfall erwiesen rechtsextrem
Baden-Württemberg Baden-Württemberg Juli 2022[176] nein
Bayern Bayern nein
Berlin Berlin nein
Brandenburg Brandenburg Juni 2020[177] nein
Bremen Bremen Juni 2022[178] nein
Hamburg Hamburg nein
Hessen Hessen September 2022[179] nein
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern nein
Niedersachsen Niedersachsen Juni 2022[180] nein
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen nein
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz nein
Saarland Saarland nein
Sachsen Sachsen Februar 2021[181] Dezember 2023[182][183]
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt Januar 2021[184] November 2023[185][186]
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein nein nein
Thüringen Thüringen März 2020[187] März 2021[188][189]

Unter Verdachtsfällen verstehen die Verfassungsschutzbehörden Bestrebungen, „die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber ‚tatsächliche Anhaltspunkte‘ für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.“[190] Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist möglich.[142] Nicht in allen Ländern existiert die Kategorie des Verdachtsfalls, etwa in Bayern, wo dies als „Beobachtungsobjekt“ bezeichnet wird.[191]

Neben dem BfV hatten auch die Verfassungsschutzbehörden von Nordrhein-Westfalen,[192] Baden-Württemberg,[193] Schleswig-Holstein,[194] Mecklenburg-Vorpommern,[195] Sachsen,[196] Thüringen,[197] Bremen[198] und Niedersachsen[199] die Einstufung der regionalen AfD-Landesverbände als „Prüffall“ öffentlich gemacht. Eine Einstufung eines Personenzusammenschlusses als „Prüffall“ dient dazu, offen zugängliches Material zu sichten und anschließend zu entscheiden, ob er zum Beobachtungsobjekt erklärt wird oder nicht.[200]

Vereinigungen, Gruppen und Einzelpersonen

Bund

Im Januar 2019 erklärte der Bundesverfassungsschutz die Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ sowie die innerparteiliche Strömung Der Flügel um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke zu Verdachtsfällen für extremistische Bestrebungen,[159] ebenso in Sachsen und Berlin.[201]

Im März 2020 erklärte das BfV in einer Pressekonferenz, den Flügel als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ zu führen. Es rechnete der Gruppierung rund 7.000 Personen zu. Die beiden Führungsfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz charakterisierte BfV-Präsident Thomas Haldenwang als Rechtsextremisten.[202] Gegen sie und Hans-Thomas Tillschneider setzt das BfV auch nachrichtendienstliche Mittel ein. Dies betrifft jedoch nur außerparlamentarische Aktivitäten, da Landtagsabgeordnete besonders geschützt sind.[203]

Im März 2022 entschied das Verwaltungsgericht Köln über die Einstufung des Flügels. Das BfV dürfe den Flügel als Verdachtsfall einstufen. Eine Einstufung durch das BfV als „gesichert extremistische Bestrebung“ sei jedoch nach der formalen Auflösung des Flügels zum 30. April 2020 nicht mehr zulässig.[204][205] Gegen das Urteil läuft ein Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.[206] Ebenfalls im März 2022 verbot das Verwaltungsgericht Köln dem BfV, öffentlich bekanntzugeben, „die Mitgliederzahl des sog. ‚Flügels‘ habe bis zur sog. ‚Auflösung‘ zum 30. April 2020 ‚etwa 7.000 Mitglieder‘ betragen bzw. betrage weiterhin ‚etwa 7.000 Mitglieder‘“.[207]

Bayern

In Bayern, wo die Zwischenstufe des Verdachtsfalls nicht existiert, werden sowohl die Jugendorganisation als auch der völkisch-nationalistische Der Flügel vom Verfassungsschutz beobachtet.[191] Dagegen hat die AfD im Januar 2020 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht.[208]

Anfang Dezember 2021 wurden Chat-Protokolle einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“, der auch große Teile der Landtagsfraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands angehörten, dem Bayerischen Rundfunk (BR) zugespielt. Darin forderte beispielsweise ein Kreisvorsitzender: „Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr.“ In einer anderen Nachricht hieß es laut BR: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“[209] Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sah damit die Frage nach Beobachtung einzelner Abgeordneter und der Partei als Ganzes durch den Verfassungsschutz neu gestellt.[210]

In Bayern stand 2017 mit Petr Bystron zeitweilig der bayerische Landessprecher der Partei im Visier des Verfassungsschutzes.[211] Nach dessen Wahl in den Bundestag wurde die Beobachtung jedoch eingestellt.[212] Gleiches gilt für die Beobachtung von drei Mitgliedern desselben Landesverbands, die 2018 in den bayerischen Landtag einzogen, da für eine Beobachtung von Abgeordneten vom Bundesverfassungsgericht höhere Hürden aufgestellt wurden.[213] Nach wie vor beobachtet werden hingegen sieben weitere AfD-Mitglieder, von denen drei in kommunalen Bezirkstagen sitzen.[214] Der bayerische Verfassungsschutz kann im Gegensatz zu anderen Verfassungsschutzbehörden auch Einzelpersonen beobachten, die keinem Personenzusammenschluss angehören.[215]

Andere Bundesländer

In Sachsen standen 2017 laut dem damaligen Innenminister Markus Ulbig (CDU) „einzelne Mitglieder“ der AfD wegen ihrer Aktivitäten in der rechtsextremen Szene unter Beobachtung, explizit „nicht wegen ihrer Parteimitgliedschaft“.[216] Ähnliches meldete Anfang 2018 das Land Niedersachsen.[217] Der thüringische Verfassungsschutz-Präsident Stephan J. Kramer sah zur selben Zeit eine Zunahme von „rechtsradikalistischen Äußerungen einzelner Mitglieder“, deren Prägekraft für die Gesamtpartei abzuwarten sei.[218]

Internationale Verbindungen

Die AfD ist seit dem 13. September 2023 Mitglied der Europapartei Identität und Demokratie Partei (IDP). Dies hatte zuvor der Parteitag am 28. Juli 2023 beschlossen.[219]

Nach der Europawahl 2014 wurde die AfD mit 29 zu 26 Stimmen in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament aufgenommen.[220] Der britische Premierminister David Cameron hatte die Europaabgeordneten seiner Partei aufgefordert, den Antrag der AfD abzulehnen, da Bundeskanzlerin Merkel die Aufnahme einer konkurrierenden Partei als „feindlich“ auffassen und sich die Aufnahme negativ auf das Verhältnis zwischen Großbritannien und Deutschland auswirken würde.[221] Laut einem Bericht des Spiegels hatte Merkel versucht, die Aufnahme zu verhindern, um die AfD politisch nicht weiter aufzuwerten.[222]

Anfang 2016 trafen sich Frauke Petry und Marcus Pretzell mit dem FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache und dem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in Düsseldorf zum Kongress „Europäische Visionen – Visionen für Europa“.[223] Anschließend vereinbarte der bayerische AfD-Landesverband eine Kooperation unter dem Titel „Blaue Allianz“ mit der FPÖ.[224] Es kam in der Folge zu einem gemeinsamen Auftritt von Harald Vilimsky mit Alexander Gauland und Andreas Kalbitz bei einer Wahlveranstaltung in Nauen.[225]

Nachdem die Europaabgeordnete Beatrix von Storch im Januar 2016 den Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge befürwortet hatte, wurden die AfD-Abgeordneten im Europaparlament im März 2016 aufgefordert, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zum 31. März 2016 zu verlassen. Anderenfalls werde die Fraktion einen formalen Ausschluss beantragen.[226] Am 8. April 2016 verließ Beatrix von Storch daraufhin die Fraktion der EKR und trat in die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) ein.[227] Drei Tage später wurde Marcus Pretzell aus der Fraktion ausgeschlossen.[228] Am 1. Mai 2016 trat er in die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit ein.[229] Nach Beatrix von Storchs Wahl in den Bundestag rückte Jörg Meuthen ins Europaparlament nach und schloss sich wie sie der EFDD an.

Im Juni 2019 wurde die europäische Fraktion nationalistischer Parteien Identität und Demokratie (ID) gegründet, der sich nach der Europawahl 2019 neben der FPÖ, der Lega Nord, dem Rassemblement National und anderen auch die AfD anschloss.[230]

Vor allem Alexander Gauland setzte sich bereits vor 2015 dafür ein, Verbindungen zu Russland unter Wladimir Putin zu knüpfen. Er reiste nach St. Petersburg, um sich mit Abgeordneten und mit dem ultranationalistischen Politiker Alexander Dugin zu treffen; die Kosten der Reise wurden von der St.-Basilius-Stiftung des kremlnahen Oligarchen Konstantin Malofejew getragen. Gauland plädierte dafür, die Annexion der Krim zu akzeptieren. Im Wahlkampf 2017 unterstützte die Reconquista Germanica die AfD; nach Einschätzung der Politikwissenschaftler Uwe Backes und Patrick Moreau unterscheidet die AfD von allen deutschen Parteien am wenigsten zwischen dem Land Russland und dem Regime Putins.[231]

Am 21. April 2023 enthüllte die Washington Post Dokumente, die zwischen Juli und November 2022 entwickelte russische Pläne offenlegten, eine Zusammenarbeit zwischen der AfD, Sahra Wagenknecht und linksextremen Kräften zu initiieren, um deutschlandweite Proteste gegen die Bundesregierung und deren Unterstützung der Ukraine hervorzurufen und kommende Wahlen in Deutschland zu beeinflussen.[232]

Parteistruktur

Die Organisationsstruktur der Alternative für Deutschland ist gegliedert in Bundesverband, Landesverbände und Unterverbände. Organe der Bundespartei sind der Bundesparteitag, der Konvent, der Bundesvorstand und die Europawahlversammlung.[233]

Bundesparteitag

Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei. Er tritt mindestens einmal jedes Jahr zusammen und findet regulär als Vertreterversammlung (Delegiertenparteitag) statt. Außerdem muss er einberufen werden, wenn es der Bundesvorstand oder der Konvent mehrheitlich beschließt oder mindestens sechs Landesverbände beantragen. Der Parteitag setzt sich aus 600 von den Landesverbänden entsandten Delegierten und Mitgliedern des Bundesvorstands, die nicht gewählte Delegierte sind, zusammen. Letztere haben Antrags- und Rederecht, jedoch kein Stimmrecht. Die Sitze werden den Landesverbänden nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren zugeteilt. Die Delegierten für den Bundesparteitag werden für höchstens zwei Jahre durch Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen in den Landesverbänden gewählt.[233]

Der Bundesparteitag bestimmt über alle grundsätzlichen organisatorischen Fragen der AfD. Er verabschiedet das Parteiprogramm und beschließt über die Bundessatzung und alle anderen für die Bundespartei geltenden Ordnungen. Alle zwei Jahre wählt der Parteitag den Bundesvorstand. Zudem wählt er das Bundesschiedsgericht und die Rechnungsprüfer. Außerdem kann der Parteitag dem Bundesvorstand und dem Konvent Weisungen erteilen und Anträge zur Entscheidung an den Konvent überweisen. Der Bundesparteitag kann als einziges Organ die AfD auflösen oder den Zusammenschluss mit anderen Parteien beschließen.[233]

Nach den Bestimmungen des Parteitages wird ebenfalls die Europawahlversammlung durchgeführt.[233]

Nr. Datum Ort Bundessprecher bzw.
Spitzenkandidaten
Wahlergebnis Thema
Gründungsparteitag
(1. Bundesparteitag)
14. April 2013 Berlin Bernd Lucke,
Frauke Petry,
Konrad Adam
96 %
81 %
80 %
Gründung des Bundesverbandes; Wahl des Bundesvorstands;
Verabschiedung der Bundessatzung und des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013
Europawahlversammlung 25. Januar 2014
1. Februar 2014
Aschaffenburg,
Berlin
Bernd Lucke 86 % Wahl der Kandidatenliste zur Europawahl 2014[234]
2. Bundesparteitag 22./23. März 2014 Erfurt Beschluss des Wahlprogramms zur Europawahl 2014; Nachwahl von Bundesvorstandsmitgliedern
3. Bundesparteitag 30. Januar – 1. Februar 2015 Bremen Beschluss einer neuen Bundessatzung
Außerordentlicher
(4.) Bundesparteitag
4./5. Juli 2015 Essen Frauke Petry,
Jörg Meuthen
60 %
62 %
Neuwahl des Bundesvorstands
4. Ordentlicher
(5.) Bundesparteitag
28./29. November 2015 Hannover Änderung der Bundessatzung
5. Ordentlicher
(6.) Bundesparteitag
30. April – 1. Mai 2016 Stuttgart Beschluss des Grundsatzprogramms
6. Ordentlicher
(7.) Bundesparteitag
22./23. April 2017 Köln Alexander Gauland,
Alice Weidel
68 % Beschluss des Wahlprogramms und Wahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017
8. Bundesparteitag 2./3. Dezember 2017 Hannover Jörg Meuthen,
Alexander Gauland
72 %
68 %
Neuwahl des Bundesvorstandes
9. Bundesparteitag 30. Juni – 1. Juli 2018 Augsburg Wahl des Bundesschiedsgerichts; Beschluss einer parteinahen Stiftung
Europawahlversammlung 16.–19. November 2018
11.–14. Januar 2019
Magdeburg,
Riesa
Jörg Meuthen 91 % Wahl der Kandidatenliste und Beschluss des Wahlprogramms zur Europawahl 2019
10. Bundesparteitag 30. November – 1. Dezember 2019 Braunschweig Jörg Meuthen,
Tino Chrupalla
69 %
55 %
Neuwahl des Bundesvorstandes
11. Bundesparteitag 28./29. November 2020 Kalkar Beschluss eines Sozial- und Rentenkonzeptes; Nachwahl von Bundesvorstandsmitgliedern
12. Bundesparteitag 10./11. April 2021 Dresden Beschluss des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021; Beschluss einer Corona-Resolution
13. Bundesparteitag 17.–19. Juni 2022 Riesa Tino Chrupalla,
Alice Weidel
53 %
67 %
Neuwahl des Bundesvorstandes
14. Bundesparteitag 28. Juli 2023 Magdeburg Beschluss zum Beitritt zur europäischen Partei Identität und Demokratie; Wahl von Richtern des Bundesschiedsgerichtes
Europawahlversammlung 29./30. Juli 2023
4.–6. August 2023
Magdeburg Maximilian Krah 65,7 %[235] Wahl der Kandidatenliste und Beschluss des Wahlprogramms zur Europawahl 2024[236]

Die AfD will ihren 15. Bundesparteitag vom 28. bis zum 30. Juni 2024 in der Grugahalle in Essen abhalten.[237]

Konvent

Der Konvent ist ebenfalls zuständig für politische und organisatorische Fragen der AfD und trifft Entscheidungen, die nicht einem anderen Organ durch Gesetz oder Satzung vorbehalten sind oder den Beschlüssen des Bundesparteitags entgegenstehen. Er entscheidet insbesondere über die Verteilung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung, den Haushaltsplan und die Finanzplanung. Zudem beschließt er über die Gründung von Vereinigungen, über die Geschäftsordnungen der Gremien und über die Verfahrensordnung für Mitgliederentscheide.[233]

Der Konvent besteht aus dem Bundesschatzmeister, vier weiteren Bundesvorstandsmitgliedern sowie fünfzig Vertretern der Landesverbände. Die Sitze werden den Landesverbänden aufgrund ihrer Mitgliederzahl nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren zugeteilt. Dem Konvent stehen zwei gleichberechtigte Sprecher vor, wobei die Bundesvorstandsmitglieder und die Vertreter der Landesverbände jeweils einen Sprecher bestimmen. Eine Sitzung des Konvents findet auf Verlangen eines der beiden Sprecher im Benehmen mit dem jeweils anderen statt. Außerdem muss der Konvent einberufen werden, wenn es der Bundesvorstand oder drei Landesvorstände oder ein Viertel der Mitglieder des Konvents verlangen.[233]

Bundesvorstand

Der Bundesvorstand leitet die Bundespartei. Er führt die Beschlüsse des Bundesparteitages und des Konvents durch und beruft den Bundesparteitag ein. Entsprechend der Bundessatzung besteht der Bundesvorstand aus einem oder zwei Bundessprechern, drei stellvertretenden Bundessprechern, dem Bundesschatzmeister, dem stellvertretenden Bundesschatzmeister, dem Schriftführer und sechs weiteren Mitgliedern.[233] Der aktuelle Bundesvorstand wurde auf dem Bundesparteitag vom 17. bis 19. Juni 2022 in Riesa gewählt. Nach Kontroversen trat der bisherige Beisitzer Maximilian Krah Mitte Mai 2024 aus dem Bundesvorstand zurück.[238]

Bundessprecher: Tino Chrupalla, Alice Weidel
Stellvertretende Bundessprecher: Stephan Brandner, Peter Boehringer, Mariana Harder-Kühnel
Bundesschatzmeister: Carsten Hütter
Stellvertretender Bundesschatzmeister: Harald Weyel
Schriftführer: Dennis Hohloch
Beisitzer: Marc Jongen, Martin Reichardt, Roman Reusch, Christina Baum, Carlo Clemens
Ehrenvorsitzender: Alexander Gauland

Bundesprogrammkommission und Bundesfachausschüsse

Die Bundesprogrammkommission ist für die Erarbeitung von Vorschlägen für das Parteiprogramm, für Fachprogramme zu politischen Schwerpunktthemen und für die Wahlprogramme zu den Bundestags- und Europawahlen zuständig. Dabei wird sie von den Bundesfachausschüssen unterstützt, die zudem Vorschläge für die programmatischen Aussagen zu den jeweiligen Themen erarbeiten und darüber hinaus Landesverbände auf Anforderung bei der Erstellung von Landesprogrammen unterstützen. Gemäß Satzung sind die Parteimitglieder bei der Ausarbeitung der programmatischen Positionen einzubinden. Dies erfolgt durch Mitgliederbefragungen, die von der Bundesprogrammkommission beschlossen werden. Ebenfalls müssen die Positionspapiere der Landes- und Bundesfachausschüsse von der Kommission berücksichtigt und in die Programme eingearbeitet werden.[233]

Die Bundesprogrammkommission setzt sich aus zwei Mitgliedern des Bundesvorstands, je einem von den Landesvorständen entsandten Vertreter der Landesverbände, je einem von den Bundesfachausschüssen entsandten Vertreter und je einem Vertreter der AfD-Fraktionen im Bundestag und im Europäischen Parlament zusammen.[233] Der Bundesvorstand wählt einen Vorsitzenden; ein stellvertretender Vorsitzender und ein Schriftführer werden von den Mitgliedern der Kommission gewählt.[239] Derzeit fungiert Albrecht Glaser als Vorsitzender und Beatrix von Storch als stellvertretende Vorsitzende (Stand: Januar 2017).

Die Bundesfachausschüsse setzen sich neben einem Mitglied des Bundesvorstands und je einem Vertreter der AfD-Fraktionen im Bundestag und im Europäischen Parlament aus Vertretern der Landesverbände zusammen, die gemäß der Mitgliederzahl je angefangene 1000 Mitglieder einen Vertreter aus den Landesfachausschüssen entsenden können.[233] Die Mitglieder jedes Bundesfachausschusses wählen für dessen Leitung einen Leiter, mindestens einen stellvertretenden Leiter, einen Schriftführer und optional einen stellvertretenden Schriftführer.[240]

Bundesfachausschüsse[241]
Nr. Bundesfachausschuss Leiter
BFA 1 Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik und Außenwirtschaft Dieter Neuendorf
BFA 2 Geld- und Währungspolitik Peter Boehringer
BFA 3 Finanzen und Steuern Joachim Keiler
BFA 4 Familie und Demographie Sebastian Maack
BFA 5 Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz Rainer Galla
BFA 6 Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien Nicole Höchst
BFA 7 Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ingo Hahn
BFA 8 Gesundheitspolitik Delia Klages
BFA 9 Demokratie und Grundwerte, Europa Siegfried Reichert
BFA 10 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung Kay-Uwe Klepzig
BFA 11 Wirtschafts- und Sozialpolitik Gerrit Huy
BFA 12 Zuwanderung, Asyl, Staatsangehörigkeit Maik Klaus
BFA 13 Infrastruktur, Verkehr, Bauen, Wohnen und Planung Harald Laatsch

Bundesschiedsgericht

Für parteiinterne Streitigkeiten existiert ein Bundesschiedsgericht. Dieses besteht aus neun Schiedsrichtern, die auf eine Dauer von zwei Jahren vom Bundesparteitag gewählt werden. Ebenfalls werden alle zwei Jahre neun Ersatzschiedsrichter gewählt, die als Gast an Beratungen des Schiedsgerichts teilnehmen können und beim Ausscheiden eines Schiedsrichters nachrücken. Die Schiedsrichter wählen einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die die Leitung des Schiedsgerichts ausüben.[242] Das Bundesschiedsgericht wurde zum Beispiel bei den Auseinandersetzungen um den Landesverband Saar angerufen.[243]

Landesverbände

Die AfD hat Landesverbände in allen 16 deutschen Ländern. Die Landesverbände haben gemäß Bundessatzung Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie, jedoch darf die Landessatzung der Bundessatzung nicht widersprechen. Die Vorsitzenden der AfD-Landesverbände werden in einigen Ländern Landessprecher genannt.

„Als rechtsextreme Verdachtsfälle gelten – und werden somit vom Verfassungsschutz beobachtet – die Landesverbände der AfD in Baden-Württemberg[244], Bayern[245], Berlin[246], Brandenburg[247], Bremen[248], Hamburg, Hessen[249], Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.“[250] Sachsen,[182][183] Sachsen-Anhalt[251] und Thüringen[252] gelten als gesichert rechtsextrem.

Landesverbände
Landesverband Gründung Vorsitzende bzw.
Landessprecher
Mitglieder[253]
Stand: Ende 2018
Landtagswahl Bundestagswahl
2021
Europawahl
2019
Baden-Württemberg Baden-Württemberg 22. April 2013 Emil Sänze, Markus Frohnmaier 4710 09,7 % (2021) 09,6 % 10,0 %
Bayern Bayern 31. März 2013 Stephan Protschka 4946 14,6 % (2023) 09,0 % 08,5 %
Berlin Berlin 27. April 2013 Kristin Brinker 1507 09,1 % (2023) 08,4 % 09,9 %
Brandenburg Brandenburg 28. April 2013 Birgit Bessin 1485 23,5 % (2019) 18,1 % 19,9 %
Bremen Bremen 12. Mai 2013 Sergej Minich 0168 n. a. (2023) 06,9 % 07,7 %
Hamburg Hamburg 7. April 2013 Dirk Nockemann 0564 05,3 % (2020) 05,0 % 06,5 %
Hessen Hessen 5. Mai 2013 Robert Lambrou, Andreas Lichert 2873 18,4 % (2023) 08,8 % 09,9 %
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern 21. April 2013 Leif-Erik Holm, Enrico Schult 0749 16,7 % (2021) 18,0 % 17,7 %
Niedersachsen Niedersachsen 1. Mai 2013 Ansgar Schledde 2823 10,9 % (2022) 07,4 % 07,9 %
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 12. April 2013 Martin Vincentz 5147 05,4 % (2022) 07,3 % 08,5 %
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz 9. April 2013 Jan Bollinger 2209 08,3 % (2021) 09,2 % 09,8 %
Saarland Saarland 3. Mai 2013 Christian Wirth 0480 05,7 % (2022) 10,0 % 09,6 %
Sachsen Sachsen 28. April 2013 Jörg Urban 2360 27,5 % (2019) 24,6 % 25,3 %
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt 5. April 2013 Martin Reichardt 1028 20,8 % (2021) 19,6 % 20,4 %
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein 27. April 2013 Kurt Kleinschmidt 1119 04,4 % (2022) 06,8 % 07,4 %
Thüringen Thüringen 27. April 2013 Björn Höcke, Stefan Möller 1204 23,4 % (2019) 24,0 % 22,5 %

Untergliederungen

Neben den Landesverbänden existieren Bezirksverbände, Kreisverbände und Stadtverbände. Wenn ein Landesverband keine Bezirksverbände besitzt, gibt es dort statt Bezirksverbänden nur Kreisverbände und gegebenenfalls Stadtverbände.

Innerparteiliche Vereinigungen

Christen in der AfD

Wie in anderen Parteien auch, gründeten sich verschiedene Gruppen von Christen in der AfD.[254] Sie vertreten meist ähnliche Positionen wie evangelikal-konservative Gemeinschaften und sind laut Andreas Kemper dem „christlich-fundamentalistischen“ Flügel zuzuordnen. In der Bundespartei sind sie stark durch Beatrix von Storch repräsentiert.[255] Der Pforzheimer Kreis vertritt laut der Tageszeitung taz christlich-fundamentalistische Positionen.[256] Zusammen mit dem Arbeitskreis Christen in der Alternative für Deutschland bildet er die Vereinigung Christen in der AfD (ChrAfD), die in ihrer Grundsatzerklärung Schwangerschaftsabbrüche, Sterbehilfe sowie die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe ablehnt.[257]

Juden in der AfD

Die Bundesvereinigung Juden in der AfD (JAfD) gründete sich am 7. Oktober 2018 in Wiesbaden. Erste Vorsitzende der Neugründung wurde Vera Kosova. Ein Drittel der 24 Gründungsmitglieder stammt aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion.[258]

Der Flügel

Ab 2015 entstand innerhalb der Partei der völkische und nationalistische Zusammenschluss „Der Flügel“.[259] Der damalige Bundessprecher Alexander Gauland äußerte in einer Fernseh-Talkshow im Januar 2019, dass der Flügel auf Parteitagen Unterstützung von bis zu 40 % der Delegierten erhalte.[260] Der Verfassungsschutz rechnete der Gruppierung Anfang 2020 rund 20 Prozent aller AfD-Mitglieder zu.[261]

Wichtigste Protagonisten waren Björn Höcke und Dubravko Mandic, der auch Mitglied der Patriotischen Plattform ist.[262] In der umstrittenen „Erfurter Resolution“ forderten sie, die AfD müsse „eine Bewegung unseres Volkes“ gegen „Gesellschaftsexperimente“ und „Widerstandsbewegung“ gegen eine vermeintliche „Aushöhlung der Souveränität“ Deutschlands sein.[263]

Im März 2020 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz den gesamten Flügel als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ein, seine Vertreter werden seither nachrichtendienstlich beobachtet.[264] Ende März 2020 forderte der Bundesvorstand die Parteigruppierung dazu auf, sich bis Ende April aufzulösen. In einem Brief an „die Freunde des Flügels“ gaben Björn Höcke und Andreas Kalbitz daraufhin bekannt, unter dem Namen des Flügels stattfindende Aktivitäten bis zum 30. April 2020 einzustellen.[265]

Die Einstufung des Flügels als Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes hat nach Einschätzung der Zeit die Außendarstellung der Einheit der AfD beeinträchtigt. Habe die Partei bis dahin nach außen scheinbar geschlossen agiert, brächen nun offensichtliche Richtungsstreitigkeiten auf, die nur hinter vorgehaltener Hand thematisiert worden seien. Angesichts der Brutalität, mit der die Rechtsradikalen nun gegen Kollegen in der eigenen Partei vorgingen, stelle sich die Frage, wie sie erst den politischen Gegner behandeln würden, wenn sie je an die Macht kämen.[266] Im Mai 2020 annullierte der Bundesvorstand der AfD die Gültigkeit der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz, weil dieser frühere Mitgliedschaften in der Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend und bei den Republikanern[267] bei seinem Eintritt nicht angegeben haben soll. Das Landgericht Berlin entschied in einem von Kalbitz angestrengten Eilverfahren, dass dieser bis zu einer endgültigen Entscheidung durch das Bundesschiedsgericht der AfD Mitglied der Partei bleiben und an Vorstandssitzungen teilnehmen darf.[268] Am 25. Juli 2020 bestätigte das Bundesschiedsgericht die Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz, sodass dieser kein AfD-Mitglied mehr ist.[269]

Im Oktober 2020 bescheinigte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang dem Flügel trotz der formalen Auflösung einen immer größeren Einfluss, der zu einer zunehmenden Radikalisierung der Gesamtpartei führe. Bei parteiinternen Wahlen kämen Flügel-Anhänger in Schlüsselpositionen und es gebe auch untereinander weiterhin Zusammenhalt und Austausch.[270]

Die „Patriotische Plattform“ mit ihrem Vorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider vertritt ebenso einen völkisch-nationalistischen Kurs. Im September 2018 beantragte der Vereinsvorstand die Selbstauflösung des Vereins, da das Ziel erreicht sei, auf allen Ebenen der Partei alles zu tun und zu sagen, was man wolle.[271]

Weitere Organisationen in der AfD

Anfang 2014 gründete sich in Abgrenzung zu den insbesondere von Beatrix von Storch repräsentierten christlich-nationalen Positionen die Plattform KOLIBRI – Konservative und Liberale in der AfD.[272] Daneben existierte ein Bundesarbeitskreis Homosexuelle in der AfD, der sich für die völlige Gleichstellung Homosexueller einsetzen, jedoch gleichzeitig „die traditionellen Familien nicht aus den Augen verlieren“ wollte.[273]

Am 3. Oktober 2017 wurde als weitere innerparteiliche Vereinigung die Interessengemeinschaft Alternative Mitte Deutschland gegründet. Die Anhänger gelten innerhalb der AfD als gemäßigte Liberal-Konservative. Die Alternative Mitte versteht sich als Gegengewicht zum „nationalrevolutionären“ Flügel um Björn Höcke und Alexander Gauland.[274]

Jugendorganisation

Im November 2015 wurde die Junge Alternative (JA) durch den Bundesparteitag der AfD als Jugendorganisation der AfD anerkannt.[275] Ihre Positionen gelten als weitgehend deckungsgleich mit denen des rechtsextremen Flügels der Partei.[276] Anfang September 2018 wurde bekannt, dass die drei JA-Landesverbände Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg von den dortigen Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden. Die JA löste den Landesverband Niedersachsen daraufhin am 4. November 2018 bei einem Bundeskongress in Barsinghausen auf.[277]

Im April 2023 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Junge Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextrem ein.[278] Diese Einstufung wurde Mitte Juni desselben Jahres aufgrund eines laufenden Eilverfahrens der AfD beim Verwaltungsgericht Köln vorläufig zurückgenommen.[279]

Mitglieder

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Entwicklung der Mitgliederzahlen bei der AfD
Mitgliederzahlen am 22. April 2016[280]
Mitglieder Förderer Gesamt
Männlich 17.495 (84,5 %) 1.036 (85,1 %) 18.531 (84,5 %)
Weiblich 03.211 (15,5 %) 0.181 (14,9 %) 03.392 (15,5 %)
Summe 20.706 1.217 21.923

Die Partei verzeichnete nach ihrer Gründung regen Zulauf. Sieben Wochen nach der Freischaltung ihrer Webseite wurden bereits 10.000 Mitglieder registriert.[281] Nach Eigenangaben kamen von den 10.476 bis Ende April 2013 registrierten Mitgliedern 2.795 aus anderen Parteien: 1.008 von der CDU, 587 von der FDP, 558 von der SPD, 220 von der CSU, 143 von der Piratenpartei und 106 von Bündnis 90/Die Grünen.[282] Es gab zudem Übertritte von den Freien Wählern. So traten große Teile des Berliner Landesverbandes einschließlich des Landesvorsitzenden der neuen Partei bei. Später kamen auch einige Hamburger Parteimitglieder dazu, darunter der spätere Landesvorsitzende Jörn Kruse.[281] Bis September 2013 traten nach Schätzungen des Vorsitzenden der Partei Die Freiheit René Stadtkewitz etwa 500 Mitglieder seiner Partei zur AfD über.[89]

Im Mai 2013 waren etwa 14 Prozent der Mitglieder Frauen; das Durchschnittsalter der AfD-Mitglieder lag bei 51 Jahren.[283]

Seit Sommer 2014 berichteten Medien häufiger über Austritte von Parteimitgliedern, darunter auch ehemaligen Funktionsträgern.[284] Vor allem Angehörige des liberalen Flügels verließen wegen des Rechtsrucks die AfD.[285] Auf den Austritt des Parteigründers Bernd Lucke nach dem Essener Parteitag im Juli 2015 folgte eine Austrittswelle. Nach Parteiangaben verließen bis Ende August etwa 20 Prozent der AfD-Mitglieder die Partei.[286]

Vor dem Parteitag in Hannover Ende November 2015 hatte die AfD knapp 20.000 Mitglieder, was in etwa dem Stand vor dem Auszug der Lucke-Anhänger entsprach.[287] Im Mai 2016 lag die Mitgliederzahl bei 23.400.[288] Bis Juli 2017 erhöhte sich die Mitgliederzahl auf 28.000.[289]

Nach Angaben der Partei waren im September 2019 insgesamt 82 Prozent der knapp 35.000 Mitglieder zuvor in keiner Partei Mitglied. 6,23 Prozent entstammten der CDU, 3,30 Prozent der SPD, 2,03 Prozent der FDP, 1,77 Prozent der Linken und 0,63 Prozent den Grünen. Zahlen zu früheren Mitgliedschaften bei NPD oder Republikanern gab Parteisprecher Michael Pfalzgraf nicht an.[290]

Laut Satzung ist die Aufnahme von ehemaligen Mitgliedern extremistischer Organisationen grundsätzlich ausgeschlossen.[291] Eine entsprechende Unvereinbarkeitsliste[292] orientiert sich an den Berichten der Verfassungsschutzbehörden.

Siehe auch: Verbindungen zur extremen Rechten

Parteizeitung

Die Parteizeitung der Alternative für Deutschland heißt AfD Kompakt. Die Zeitung wird vom Bundesvorstand herausgegeben und erscheint monatlich.

Parteinahe Stiftung

Am 10. Dezember 2016 wurde die Desiderius-Erasmus-Stiftung als Verein gegründet und sollte als parteinahe Stiftung für die AfD fungieren. Erster Vorsitzender wurde Konrad Adam. Der Verein wurde nach Desiderius Erasmus von Rotterdam, dem Autor von Lob der Torheit, benannt und soll laut Parteiaussage „für die pro-europäische, aber euro-kritische Haltung der Partei“ stehen.[293] Bereits im April 2017 wurde Adam auf einer Mitgliedsversammlung wieder abgewählt.[294]

Im Dezember 2017 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass Alexander Gauland den 2011 gegründeten Verein Gustav-Stresemann-Stiftung, der nach dem nationalliberalen Politiker und Friedensnobelpreisträger Gustav Stresemann benannt ist, als parteinahe Stiftung der AfD anerkennen lassen wollte; als weiterer Anwärter wurde die Gottfried-Herder-Stiftung für Demokratie e. V. genannt.[295]

Am 13. April 2018 sprach sich der Bundesvorstand der AfD für die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung aus; die endgültige Entscheidung fiel beim Bundesparteitag im Juni 2018. Laut WDR und NDR wollte sich die Stiftung zu einem späteren Zeitpunkt nach Gustav Stresemann umbenennen, sofern namensrechtlich möglich.[296] Nach einer Klage der Enkel Stresemanns gegen die ursprüngliche Gustav-Stresemann-Stiftung auf Unterlassung der Namensverwendung ihres Großvaters ist dies jedoch nicht mehr zulässig.[297]

Finanzen

Einnahmen der AfD im Jahre 2019[298]
Herkunft Betrag
in Euro
Anteil
in Prozent
Mitgliedsbeiträge 4.010.294,73 15,26
Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge 2.011.984,41 07,66
Spenden von natürlichen Personen 6.384.388,95 24,29
Spenden von juristischen Personen 185.709,51 00,45
Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit 32.667,26 00,12
Einnahmen aus Beteiligungen 0,00 00,00
Einnahmen aus sonstigem Vermögen 10.972,05 00,04
Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und
Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit
107.306,79 00,41
Staatliche Mittel 10.203.583,65 38,83
Sonstige Einnahmen 3.399.698, 83 12,94
Summe 26.279.606,18 100,000
Ausgaben der AfD im Jahre 2019[298]
Bereich Betrag
in Euro
Anteil
in Prozent
Personalausgaben 3.876.067,72 16,29
Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs 4.511.487,85 18,96
Ausgaben für allgemeine politische Arbeit 4.317.877,43 18,14
Ausgaben für Wahlkämpfe 7.210.915,78 30,30
Ausgaben für die Vermögensverwaltung samt Zinsen 0,00 00,00
Sonstige Zinsen 436,46 00,00
Ausgaben im Rahmen einer Unternehmenstätigkeit 14.373,57 00,06
Sonstige Ausgaben 3.866.304,43 016,25
Summe 23.797.463,24 100,000

2013

Da die Alternative für Deutschland bis zur Bundestagswahl 2013 keinen Anspruch auf staatliche Finanzierung hatte, finanzierte sie ihren Wahlkampf mehrheitlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Bis August 2013 erhielt die AfD laut Aussagen von Joachim Starbatty insgesamt 2,3 Millionen Euro von Parteimitgliedern.[299] Sie erhielt zudem zwei Darlehen des Hamburger Reeders Folkard Edler in Höhe von jeweils 500.000 Euro. Das erste Darlehen wurde für eine Dauer von sechs Monaten gegeben und war mit 40 Prozent der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung besichert. Das zweite Darlehen sah eine jährliche Tilgung von 100.000 Euro vor, sofern die Partei die finanziellen Mittel dazu habe. Andernfalls würden ihr die restlichen Schulden nach fünf oder acht Jahren erlassen.[300] Laut Ansicht des Staatsrechtlers Jörn Ipsen sei die in Aussicht gestellte Umwandlung der Darlehen in eine Spende parteirechtlich problematisch, da dadurch das Transparenzgebot der Parteienfinanzierung tangiert werde.[301] Ein Spendenaufruf am Wochenende vor der Wahl erbrachte nach Parteiangaben zusätzlich über 430.000 Euro.[302]

Aufgrund der Wahlergebnisse der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen erfüllte die AfD die Voraussetzungen für den Erhalt staatlicher Zuwendungen für das Jahr 2013. Gestützt auf den Wählerstimmenanteil wurde ein Höchstsatz von etwa 1,9 Millionen Euro festgesetzt. Da die Partei erst 2013 gegründet worden war, konnte sie keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 einreichen. Den laut Parteiengesetz notwendigen Nachweis eigener finanzieller Mittel erbrachte die Partei stattdessen durch testierte Angaben über die von ihr im Jahr 2013 erzielten Einnahmen. Damit hat die Partei Anspruch auf die staatlichen Zuwendungen in voller Höhe.[303]

Die AfD erzielte im Jahr 2013 laut ihrem ersten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 7,72 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 5,39 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 2,34 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 1,86 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 4,14 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von 170.000 Euro.[304]

2014

Im April 2014 gewährte der stellvertretende Parteisprecher Hans-Olaf Henkel der Partei einen Kredit über eine Million Euro.[305]

Insgesamt rechnete die AfD für das Jahr 2014 zunächst mit Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden in einer Höhe von drei Millionen Euro. Um die volle staatliche Wahlkampfkostenerstattung von fünf Millionen Euro entsprechend ihrem erzielten Stimmenanteil erlangen zu können, benötigte sie zusätzliche Eigeneinnahmen von mindestens zwei Millionen Euro. Sie entschloss sich deshalb, eine unklare Formulierung im Parteiengesetz auszunutzen, indem sie Goldbarren und -münzen kaufte und sogleich mit nur geringfügigem Gewinn wieder verkaufte, um danach den gesamten Verkaufsumsatz als Einnahme geltend zu machen. Die Bundestagsverwaltung prüfte und stellte fest, dass tatsächlich der gesamte Umsatz des Goldverkaufs als Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei und nicht nur der minimale Ertrag.[306] Der Vorgang führte zu einer Änderung des Parteiengesetzes.[307]

Die AfD erzielte im Jahr 2014 laut ihrem zweiten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 12,57 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 10,73 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 1,84 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 5,41 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 2,01 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von etwa 50.000 Euro.[308]

2015

Anfang Dezember 2015 beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes zum 1. Januar 2016, durch die – rückwirkend für 2015 – bei den unternehmerischen Tätigkeiten der Parteien nur noch der Gewinn berücksichtigt wird. Daraufhin veröffentlichte die AfD einen Spendenaufruf und nahm in gut drei Wochen 3,1 Millionen Euro durch Spenden ein. Der AfD gelang es somit, die drohende Finanzierungslücke von zwei Millionen Euro zu schließen.[309]

Die AfD erzielte im Jahr 2015 laut ihrem dritten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 14,79 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 8,92 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 5,86 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 5,21 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 4,54 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von etwa 133.000 Euro.[310]

2016

Die AfD erzielte im Jahr 2016 laut ihrem vierten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 15,61 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 11,1 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 4,51 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 6,13 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 5,8 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von etwa 185.000 Euro.[311]

2017

2017 erhielt die AfD von 29 Privatpersonen und Unternehmen Spenden über mindestens je 10.000,00 Euro.[312] Darunter war eine Spende über 50.000,00 Euro des in Bangkok ansässigen Deutschen Mortimer von Zitzewitz. Eine Person gleichen Namens war in den 1970er Jahren Geschäftsführer einer Hamburger Firma, die verdächtigt wurde, für den Bundesnachrichtendienst Waffengeschäfte in Krisengebieten getätigt zu haben.[313]

2018

Im Februar 2020 wurde bekannt, dass die AfD Empfänger der größten bekannten Einzelzuwendung an eine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik war. Ein Ingenieur hatte die Partei als Alleinerben seines Vermögens von mehr als sieben Millionen Euro eingesetzt. Der Erblasser war kein AfD-Mitglied.[314]

2020

Im November 2020 wurde die AfD von der Bundestagsverwaltung wegen Annahmen verschleierter Spenden („Strohmannspenden“) mit Strafrechnungen von insgesamt etwa einer halben Million Euro belegt.[315] Des Weiteren wurde die AfD von der Bundestagsverwaltung im selben Monat mit einer weiteren Strafrechnung in Höhe von etwa 72.000 Euro wegen der Nichtangabe von Sachspenden bedacht.[316]

Bundessprecher

Die Bundessprecher sind vergleichbar mit Parteivorsitzenden in anderen Parteien.

Konrad AdamTino ChrupallaAlexander GaulandFrauke PetryAlice WeidelJörg MeuthenBernd Lucke
Zeit Sprecher
2013–2015 Bernd Lucke Frauke Petry Konrad Adam
2015–2017 Jörg Meuthen
2017–2019 Alexander Gauland
2019–2022 Tino Chrupalla
seit 2022 Alice Weidel

Geschichte

Logo der Wahlalternative 2013

Gründungsphase 2012–2013

Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke (v. l. n. r.) beim Gründungsparteitag der AfD 2013 in Berlin

Als Vorläufer der Parteigründung gelten liberale, konservative und nationale politische Vereinigungen wie der Bund freier Bürger, die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das Bündnis Bürgerwille, die Wahlalternative 2013 und die Zivile Koalition. Als spiritus rector der Gründung gilt Thilo Sarrazin.[317] Spätere AfD-Funktionäre kamen vor allem aus der „zweiten Reihe“ von CDU und FDP.

Im September 2012 gründeten Konrad Adam, Bernd Lucke, Alexander Gauland und andere den „Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013“, der sich zur Bundestagswahl 2013 den Freien Wählern anschließen wollte.[318] Im Gründungsaufruf hieß es, das Euro-Währungsgebiet habe sich als ungeeignet erwiesen, südeuropäische Staaten verarmten unter dem Wettbewerbsdruck des Euro und ganze Staaten stünden am Rand der Zahlungsunfähigkeit. Die Bundesregierung habe schon hunderte Milliarden Euro verpfändet und setze diese Politik auf unabsehbare Dauer fort.[319] Bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 kandidierte Lucke auf einer gemeinsamen Landesliste mit den Freien Wählern,[320] die 1,1 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Nach der Wahl führte ein Konflikt um organisatorische und inhaltliche Fragen zum Ende der Zusammenarbeit. Die Freien Wähler lehnten die Rückkehr zur D-Mark ab, die die Wahlalternative bundes- und europapolitisch anstrebte.[321]

Am 6. Februar 2013 gründete eine 18-köpfige Gruppe in Oberursel (Taunus) in Räumen der Evangelischen Christuskirche die Partei. Zu den Gründungsmitgliedern zählten unter anderen Konrad Adam, Axel Hahn, Michael Heendorf, Jobst Landgrebe, Bernd Lucke und Martin Renner. In den Vorstand in Abwesenheit gewählt wurden Alexander Gauland, Frauke Petry und Dagmar Metzger. In einer Abstimmung wurde „Alternative für Deutschland“ als Name der neuen Partei bestimmt. Er bezieht sich auf die Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel, die Eurorettung sei „alternativlos“.[322] Die meisten der 18 Gründer verließen in den nächsten Jahren die Partei.[323]

Zur ersten öffentlichen Versammlung am 11. März 2013 in Oberursel kamen mehr als 1.200 Interessierte.[324] Beim ersten AfD-Parteitag am 14. April 2013 in Berlin wurden Lucke mit 96 Prozent der Stimmen, Petry mit 81 Prozent und Adam mit 80 Prozent zu Parteisprechern gewählt.[325] Mit Konrad Adam trat Ende 2020 der letzte dieser drei Gründungssprecher wegen ihrer rechtsextremen Tendenzen aus der Partei aus.[326] Durch Übertritte erhielt die AfD kurzzeitig einen Abgeordneten im hessischen Landtag[327] und einige Mandatsträger in kommunalen Räten.

Bei der Bundestagswahl 2013 und der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Hessen trat die AfD erstmals bei Wahlen an[328] und erzielte mit 4,7 Prozent das stärkste Ergebnis einer neuen Partei auf Bundesebene seit 1953,[329] verfehlte aber den Einzug in beide Parlamente.

Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen 2014

Auf zwei Parteitagen in Aschaffenburg und Berlin bestimmte die AfD ihre Liste für die Europawahl im Mai 2014. Bernd Lucke wurde Spitzenkandidat, von den verbliebenen Listenplätzen wurden die vordersten mit Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius besetzt.[330]

Ein Satzungsentwurf des Bundesvorstandes, der vorsah, die eigenen Befugnisse zu erweitern und die Rechte von Landesverbänden und Mitgliedern einzuschränken,[331] führte im März vor dem Bundesparteitag 2014 in Erfurt zu öffentlich geäußerter Kritik, unter anderen vom ehemaligen NRW-Landessprecher der Partei Alexander Dilger.[332] Nach kontroverser Diskussion wurde der Entwurf von der Tagesordnung gestrichen.[333] Antifaschistische und antirassistische Gruppen riefen im Europawahlkampf dazu auf, unter dem Motto „Nationalismus ist keine Alternative“ den Wahlkampfauftakt der AfD zu stören.[334] Auch die kapitalismuskritische Blockupy-Bewegung störte AfD-Wahlkampfveranstaltungen.[335]

Nach der Europawahl zog die AfD mit einem Stimmenanteil von 7,1 Prozent erstmals in ein überregionales Parlament ein. Die AfD-Abgeordneten schlossen sich der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) an.

Bei den zeitgleich mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen in zehn deutschen Ländern zogen nach eigenen Angaben 485 Mandatsträger der AfD in die Gemeindevertretungen, Kreistage, Vertretungen in den jeweiligen kreisfreien Städten sowie den Bezirkstag Pfalz ein.[336]

Bei allen drei Landtagswahlen des Jahres 2014 zog die Partei erstmals in die Landesparlamente ein. In Sachsen erhielt die AfD 9,7 Prozent der Zweitstimmen,[337] in Brandenburg und Thüringen waren es 12,2 Prozent bzw. 10,6 Prozent.

Seit Sommer 2014 berichteten Medien häufiger über Austritte von Parteimitgliedern, vor allem Angehörigen des liberalen Flügels, wegen des Rechtsrucks der AfD.[338]

Essener Parteitag und erste Parteispaltung 2015

Das Verhältnis zu Pegida entwickelte sich nach Felix Korsch in vier Phasen von „Anziehung und Ablehnung“[126] und war Teil des beginnenden Richtungsstreits, der zur ersten Parteispaltung führte. Die völkisch-nationalistische „Patriotische Plattform“ unter dem damaligen sächsischen AfD-Vorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider unterstützte Pegida von Anfang an, Gauland besuchte mit mehreren Fraktionskollegen im Dezember 2014 eine Pegida-Kundgebung, deren Anhänger er als „natürliche Verbündete“ der AfD bezeichnete, Frauke Petry sah inhaltliche „Schnittmengen“ und Marcus Pretzell bezeichnete die AfD als „Pegida-Partei“.[130] Dagegen vertraten im Bundesvorstand vor allem Lucke und Henkel eine distanzierte Haltung.

„Erfurter Resolution“ und „Weckruf 2015“

Aus der von Björn Höcke und André Poggenburg gegen den Kurs des Parteivorstands initiierten Erfurter Resolution[339] erwuchs die völkisch-nationalistische Parteiströmung „Der Flügel“.[340] In deren „Gründungsurkunde“,[341] heißt es, viele Unterstützer verstünden die Partei als Bewegung gegen vermeintliche „Gesellschaftsexperimente“ und als „Widerstandsbewegung“ gegen eine „Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“.[341] Als Autor gilt Götz Kubitschek.[342]

Hans-Olaf Henkel und andere veröffentlichten als Gegenreaktion die so genannte Deutschland-Resolution. Darin warfen sie den Initiatoren vor, die Partei spalten zu wollen.[339] Bernd Lucke veranlasste die Gründung des Vereins Weckruf 2015.[343] Dessen Mitglieder sahen die „Existenz und Einheit“ der AfD durch eine Machtübernahme von Vertretern der „Neuen Rechten“ gefährdet. Man wolle keine neue Partei gründen, sondern den gemäßigten Flügel stärken.[344] Die AfD-Vorstandsmitglieder Alexander Gauland und Frauke Petry kritisierten die Gründung des Vereins als parteischädigend und satzungswidrig.[345] Nach Luckes Austritt aus der AfD befürworteten etwa 2.600 Vereinsmitglieder die Gründung einer neuen eurokritischen Partei.[346] Henkel und Patricia Casale traten aus dem Bundesvorstand aus, und der Europaabgeordnete Marcus Pretzell wurde von gemeinsamen Delegationssitzungen ausgeschlossen.[347]

Essener Parteitag und Abspaltung der ALFA

Essener Parteitag 2015

Nach einem monatelangen innerparteilichen Machtkampf wählte der Mitgliederparteitag im Juli 2015 in Essen Frauke Petry in einer Kampfabstimmung anstelle von Bernd Lucke zur ersten Parteisprecherin.[348] Petry erhielt 60 Prozent, Lucke 38,1 Prozent der Stimmen.[349] Jörg Meuthen wurde zweiter Parteisprecher.[350] Die Ablösung Luckes wurde von Politikwissenschaftlern als Rechtsruck und Sieg des nationalkonservativen über den wirtschaftsliberalen Parteiflügel eingestuft.[351]

Nach Luckes Abwahl kam es zu einer Austrittswelle: Bis zum 10. Juli 2015 verließen über 2.000 Mitglieder die Partei.[352] Darunter waren die ehemaligen Bundesvorstandsmitglieder Hans-Olaf Henkel, der „einen scharfen Rechtskurs“ sowie „Pöbelei, Protest und das Verbreiten von Vorurteilen“ bei der AfD-Mehrheit beklagte,[353] Joachim Starbatty,[354] Ulrike Trebesius und Bernd Kölmel.[355] Weitere Funktionsträger verließen die AfD, darunter Alexander Dilger,[356] Piet Leidreiter,[357] Klaus Remkes,[357] Christian Schäfer[358] und Uwe Zimmermann.[359]

In der Folge trat Lucke aus der Partei aus. Als Gründe nannte er die Zunahme islam- und ausländerfeindlicher Ansichten in der AfD, eine „antiwestliche, dezidiert prorussische außen- und sicherheitspolitische Orientierung“ sowie lauter werdende Forderungen, „bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie die ‚Systemfrage‘“ zu stellen.[360] Lucke erklärte, er habe „zu spät erkannt, in welchem Umfang Mitglieder in die Partei dräng[t]en, die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollen“.[361] Kritische Kommentatoren erinnerten an Luckes bisherigen Kurs, auch um Wähler am rechten Rand zu werben, Thilo Sarrazin für die AfD zu vereinnahmen, um mit diesem „Tabubruch“ Medienbeachtung und Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten und mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten.[362]

Lucke gründete am 19. Juli 2015 die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA),[363] der sich viele ehemalige AfD-Mitglieder anschlossen, darunter fünf Abgeordnete des EU-Parlaments, drei der Bremischen Bürgerschaft und einer des Thüringischen Landtags.[364] Insgesamt traten im Zuge der Spaltung etwa 20 Prozent der Mitglieder aus.[365]

Grundsatzprogramm, Probleme in den Ländern 2016

Im Anschluss an ein Treffen von Frauke Petry und Marcus Pretzell mit Vertretern der FPÖ Anfang 2016[366] vereinbarte der bayerische AfD-Landesverband eine Kooperation mit der FPÖ unter dem Titel „Blaue Allianz“.[367]

Die AfD-Europaabgeordneten waren im Frühjahr 2016 nach einer Entgleisung Beatrix von Storchs gezwungen, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zu verlassen. Von Storch trat in die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) ein,[227] Marcus Pretzell wechselte zur Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF).[229]

Siehe auch: Internationale Verbindungen

Verfahren um Auflösung des Landesverbandes Saarland

Ende März 2016 beschloss der Bundesvorstand, den Landesverband Saarland aufzulösen, da er Verstöße gegen die politischen Ziele und die innere Ordnung der Partei sah.[368] Grund dafür waren Recherchen des Stern, die eine Zusammenarbeit zwischen der AfD Saarland und NPD-Funktionären sowie von Verfassungsschutzbehörden beobachteten Organisationen aus dem NPD-Umfeld belegen sollten.[369] Der Landesverband bestritt die Vorwürfe und rief das Bundesschiedsgericht der Partei an, das den Beschluss Mitte April zunächst aussetzte.[370][371] Der Bundesparteitag bestätigte Ende April die Ordnungsmaßnahme mit 51,9 gegen 42 Prozent der abgegebenen Stimmen.[372] Das Bundesschiedsgericht lehnte Ende Oktober 2016 den Antrag endgültig ab. Eine Auflösung des Landesverbandes sei unverhältnismäßig.[373] Die Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen forderten den Landesverband daraufhin vergebens auf, nicht an der Landtagswahl 2017 teilzunehmen.[374]

Verabschiedung des Grundsatzprogramms

Die AfD verabschiedete auf dem Mitgliederparteitag in Stuttgart Anfang Mai ein Grundsatzprogramm basierend auf einem Programmentwurf, der in mehreren Arbeitsgruppen und unter Beteiligung von etwa 1000 Mitgliedern entstanden war.[11] Im August wurde ein Beschluss des Bundesvorstands vom Mai 2016 auf Antrag der Patriotischen Plattform teilweise aufgehoben, der eine Kooperation mit Pegida abgelehnt hatte.

Spaltung der baden-württembergischen Landtagsfraktion

Im Frühsommer 2016 führte die Antisemitismus-Kontroverse um Aussagen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon zur Spaltung der baden-württembergischen Landtagsfraktion. Gedeon hatte die Erinnerung an den Holocaust als „Zivilreligion des Westens“ und Holocaustleugner als Dissidenten bezeichnet. Er bezog sich dabei positiv auf die antisemitische Hetzschrift Protokolle der Weisen von Zion. Zudem stellte er das Judentum als den inneren und den Islam als den äußeren Feind des christlichen Abendlandes dar. Landeschef Jörg Meuthen knüpfte sein politisches Schicksal an einen Fraktionsausschluss Gedeons und kündigte an, er werde andernfalls die Landtagsfraktion verlassen.[375] Gedeon bot an, seine Fraktionsmitgliedschaft bis zum Vorliegen einer gutachterlichen Beurteilung seiner Äußerungen ruhen zu lassen. Nachdem sich die Fraktion nicht auf drei Gutachter einigen konnte, kam es zur Abstimmung, in der die für einen Fraktionsausschluss notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam.[376] Daraufhin verließ Meuthen mit dreizehn weiteren Abgeordneten die AfD-Fraktion und gründete die Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“.[377] Nach einer Intervention Frauke Petrys erklärte Gedeon seinen freiwilligen Austritt aus der AfD-Fraktion.

Zweite Parteispaltung 2017

Konflikte um Björn Höcke und geschichtsrevisionistische Positionen

Die massiv kritisierte Rede im Ballhaus Watzke des thüringischen Landessprechers und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke im Januar 2017 führte nach anfänglichem Zögern des AfD-Bundesvorstands zu einem Parteiausschlussverfahren.[378] Der Parteivorstand sah es als erwiesen an, dass Höcke „unter dem Namen ‚Landolf Ladig‘ in den NPD-Veröffentlichungen ‚Volk in Bewegung‘ und ‚Eichsfeld-Stimme‘ Artikel verfasst“ habe.[117] Das Parteiausschlussverfahren scheiterte.[120] Höcke wurde wegen dieser Rede die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung am internationalen Holocaust-Gedenktag im KZ Buchenwald verwehrt, er hat dort Hausverbot.[379]

Stephan Brandner, AfD-Abgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, traf sich bei einem Besuch des KZ Buchenwald im August 2018 zu einem Gespräch mit dem Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Volkhard Knigge, um unter anderem das Verhältnis zwischen der AfD und der Gedenkstätte zu verbessern. Dabei forderte er auch ein Ende einer „Ausgrenzungspolitik“ seiner Partei gegenüber. Knigge wiederum erwartete Antworten auf Fragen zu Höckes Rede, zum von AfD-Funktionären behaupteten „Schuldkult“ und weiteren geschichtsrevisionistischen Positionen in der AfD. Nach Einschätzung der Stiftung hatte sich Brandner „klar und eindeutig“ zu Höckes Forderung nach einer Wende in der Erinnerungskultur bekannt[380] und völkische und antisemitische Äußerungen als kurzzeitige Entgleisungen weniger Einzelner bagatellisiert. Daher habe es zu keinem inhaltlichen Sachgespräch zur Arbeit der Stiftung kommen können.[381]

Kölner Parteitag

Dem Delegiertenparteitag in Köln im April 2017 war eine kontrovers geführte Diskussion um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017 vorausgegangen. Der Bundesvorstand hatte im November 2016 vorgeschlagen, mit einer Spitzenmannschaft in den Wahlkampf zu gehen.[382] Eine Mitgliederbefragung bestätigte diese Empfehlung.[383] Kurz vor dem Parteitag erklärte Frauke Petry ihren Verzicht auf eine Spitzenkandidatur.[384] Als Spitzenkandidaten wurden Alexander Gauland und Alice Weidel mit 67,7 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt.[385] Die Delegierten lehnten es ab, sich mit einem sogenannten „Zukunftsantrag“ von Petry zu befassen, der die Partei auf einen „realpolitischen Kurs“ und das Ziel des Mitregierens festlegen wollte. Dies wurde allgemein als Niederlage für Petry und als weiterer Rechtsruck der Partei gewertet.[386]

Zweite Parteispaltung nach der Bundestagswahl 2017

In der Woche vor der Bundestagswahl ging Petry zu den Spitzenkandidaten Gauland und Weidel auf Distanz und bekundete ihr Verständnis für Wähler, die über deren Äußerungen „entsetzt“ seien. Sie bezog sich dabei auf Gaulands Forderung eines Rechts auf Stolz auf die Leistungen von Wehrmachtssoldaten und Weidels kurz zuvor bekannt gewordene E-Mail-Affäre.[387] Am Tag nach der Bundestagswahl erklärte Petry, die als Direktkandidatin ein Mandat im Bundestag erhalten hatte, nicht Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion zu werden.[388] Sie[389] und ihr Ehemann Marcus Pretzell traten aus der Partei aus. Bis zum 11. Oktober traten mindestens weitere 15 Landesfunktionäre der Partei zurück.[390]

Die AfD zog nach der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 Prozent der Zweitstimmen erstmals in den Deutschen Bundestag ein.[391]

Bereits eine Woche vor der Bundestagswahl war Die Blaue Partei von Michael Muster, einem Vertrauten Petrys, gegründet worden. Ihr schlossen sich im Oktober 2017 Petry, ihr Ehemann Pretzell und Mario Mieruch, ein für die AfD in den Bundestag gewählter Abgeordneter, an.

Flügelkampf, Wahlen in östlichen Bundesländern 2019

Vor den Landtagswahlen 2019 in den drei Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen begann in der Partei ein weiterer Kampf um die politische Ausrichtung.

In Schleswig-Holstein war Doris von Sayn-Wittgenstein zur Landessprecherin gewählt worden, obwohl der AfD-Bundesvorstand wegen ihrer aktiven Unterstützung rechtsradikaler Kreise ein Parteiausschlussverfahren betreibt. Aus dem Vorstand des Landesverbands Nordrhein-Westfalen traten neun von zwölf Vorstandsmitgliedern aus Protest gegen eine Dominanz der Nationalisten in der Partei zurück, und in Bayern erstatteten mehrere AfD-Abgeordnete Anzeige gegen die dem Höcke-Lager zugerechnete Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner.[392]

Während sich Bundessprecher Jörg Meuthen im Vorfeld der Wahlen eher moderat äußerte, sagte Alexander Gauland in einer Rede beim Treffen des völkischen „Flügels“ in Thüringen, um an die Macht zu kommen, könne man sich „ruhig einmal auf die Lippe beißen“. Damit rufe er die Rechtsradikalen in der AfD nicht etwa dazu auf, ihre Positionen zu mäßigen, sondern nur ihre Sprache.[393] Auf demselben Treffen drohte Björn Höcke dem Bundesvorstand, dieser werde „in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt“. Dies werde in der Partei als Kampfansage an Jörg Meuthen verstanden, der auf dem baden-württembergischen Parteitag gesagt hatte, dass in der AfD falsch sei, wer „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben“ wolle.[392] Meuthen wurde von seinem Kreisverband nicht zum Delegierten für den Bundesparteitag im November 2019 gewählt, sondern fast ausschließlich Personen, die dem völkischen Flügel nahestehen.[394]

Höckes Auftreten beim Flügel-Treffen wurde in einem von mehr als 100 Parteikollegen unterzeichneten Appell als unsolidarisches, parteischädigendes Verhalten kritisiert, und ihm wurde vorgeworfen, den Personenkult um ihn zu fördern. Die von ihm vertretenen politischen Positionen wurden darin nicht kritisiert.[395]

Nach einer Einschätzung des Spiegels ist der Flügel in der Partei nicht marginalisiert, sondern liegt längst im AfD-Mainstream.[396] Der Flügel habe den Machtkampf in der Partei bereits gewonnen, da prominente Gegner wie beispielsweise die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, ihren Widerstand aufgegeben und sich aus Karrieregründen mit ihm verbündet hätten.[397]

Den massiven Stimmenzuwachs bei den Landtagswahlen am 1. September 2019 in Sachsen und Brandenburg sieht der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent als Hinweis auf eine beschleunigte Radikalisierung der AfD.[398]

Seit 2020

Im Herbst 2020 ließ die AfD-Bundestagsfraktion ihre Strategieabteilung untersuchen, wie die Partei durch Ausnutzung der COVID-19-Pandemie neue Anhänger gewinnen könnte. In dem vorgelegten Papier wurde unter anderem empfohlen, die Partei solle sich den Teilnehmern von Coronademonstrationen als politische Stimme der Unzufriedenen anbieten und so „die Tür zu breiteren gesellschaftlichen Schichten öffnen, die für solche Argumente bisher nicht zugänglich waren.“[399] Damit wurde eine Strategie förmlich festgelegt, die zuvor bereits in den Landesverbänden praktiziert wurde, denn AfD-Politiker gehörten schon längst nicht mehr nur zu den Zuschauern von Anti-Corona-Demos, sondern unterstützten deren Organisatoren, um die Pandemieschutzgesetze als angebliche Gängelung der Bürger zu instrumentalisieren.[400]

Ab 2020 verlor die Partei bei jeder Landtagswahl und der Bundestagswahl 2021 teils drastisch an Stimmen, was als Negativtrend[401] gewertet wurde und im Scheitern an der Sperrklausel bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022 seinen Höhepunkt fand. Als Gründe wurden die innere Zerstrittenheit der AfD mit Flügelkämpfen und Abspaltungen sowie die fehlende Abgrenzung zu Putin und die Ablehnung der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen völkerrechtswidrigen Überfall genannt;[402] zudem scheiterte die AfD mit ihrem Covid-19-Kurs in Norddeutschland.[401]

Im Januar 2022 erklärte der noch im Amt befindliche Bundessprecher Jörg Meuthen seinen sofortigen Austritt aus der AfD und legte damit wie seine Vorgängerin Frauke Petry auch seinen Parteivorsitz aus dem Amt heraus nieder.[403] Er begründete seinen Rückzug damit, dass er den Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel um die Ausrichtung der Partei verloren habe. Meuthen übte bei seinem Austritt Kritik an der AfD. Diese habe sich sehr weit nach rechts entwickelt und stehe in weiten Teilen nicht länger auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er sehe totalitäre Anklänge in der AfD, die insbesondere in der Coronapolitik etwas Sektenartiges entwickelt habe. Allenfalls als ostdeutsche Regionalpartei habe die Partei noch eine Zukunft.[403] Nach dem Parteiaustritt von Meuthen nahm der innerparteiliche Einfluss von Björn Höcke[404] und Götz Kubitschek weiter zu.[405]

Im Mai 2022 berichteten Medien von 40.000 Nachrichten einer internen vertraulichen Chatgruppe, der sogenannten „Quasselgruppe“, die NDR und WDR zugespielt worden seien. Mindestens 76 der 92 AfD-Abgeordneten hätten sich dort bis nach der Bundestagswahl 2021 regelmäßig beteiligt. Es habe sich um zahlreiche radikale, rassistische und beleidigende Äußerungen, um Umsturzrhetorik und Richtungskämpfe gehandelt.[406] Die beteiligten Sender produzierten eine Fernsehdokumentation mit dem Titel AfD-Leaks: Die geheimen Chats der Bundestagsfraktion, die am 23. Mai 2022 erstmals ausgestrahlt wurde.[407][408]

Der Parteitag in Riesa im Juni 2022 wurde vorzeitig beendet (56 Prozent der Delegierten waren dafür, 44 Prozent dagegen), da man sich nicht über eine Europaresolution einigen konnte. Am Entwurf für eine EU-kritische Resolution unter dem Titel „Europa neu denken“ wurde kritisiert, dass er eine Annäherung an Russland forderte, aber keine Erwähnung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine enthielt und nur von einem „Ukraine-Konflikt“ die Rede war. Zudem sprach sich der Entwurf für eine „einvernehmliche Auflösung der EU“ aus, die als „fehlgeleitetes und dysfunktionales Gebilde“ bezeichnet wurde. Björn Höcke wie auch Alexander Gauland und Hans-Thomas Tillschneider, der von dem „Gegensatz zwischen Globalisten und Nationalstaaten“ als dem „Weltkampf“ sprach, hatten für den Text geworben. Alice Weidel sagte, der Text gehe insgesamt in die richtige Richtung, sei jedoch sprachlich „nicht sonderlich gelungen“. Zudem ging es um die Frage, ob die rechte „Gewerkschaft Zentrum“ von der Unvereinbarkeitsliste gestrichen werden sollte, auf der Organisationen und Vereine aufgeführt werden, deren Mitgliedern ein Zutritt zur Partei verwehrt wird. Eingewendet wurde, eine Streichung würde dem Verfassungsschutz in die Hände spielen. Höcke plädierte dagegen für die Streichung mit der Begründung, die Partei brauche solche Vorfeldorganisationen und der Verfassungsschutz sei bloß „Teil dieses Machtinstruments, das unser Deutschland abwickeln“ wolle. 60 Prozent der Delegierten stimmten schließlich dafür, den Verein von der Liste zu nehmen.[409][410] Bei der Wahl des Bundesvorstands wurden zwei Drittel der Vorstandssitze mit Mitgliedern besetzt, die Björn Höckes politischen Ansichten bzw. dem offiziell aufgelösten Flügel nahestehen. Gegner zu Höckes Netzwerk gibt es spätestens seit dem Parteitag in Riesa nicht mehr im Bundesvorstand. Das Bundesschiedsgericht der AfD, das ebenfalls mit Höcke nahestehenden Personen besetzt wurde, erhielt auf dem Parteitag ein Mitbestimmungsrecht bei Parteiausschlussverfahren.[404]

Auf dem 14. Bundesparteitag im Juli 2023 beschloss der Parteitag, den Beitritt zur europäischen Partei Identität und Demokratie zu beantragen.[411]

In der Folge des Treffens von Rechtsextremisten in Potsdam 2023 mit Beteiligung von vier führenden AfD-Mitgliedern kam es im Januar 2024 in vielen Städten Deutschlands zu Demonstrationen gegen die AfD und gegen Rechtsextremismus, an denen mehrere 100.000 Menschen teilnahmen.[412][413] Ende 2023 bis Anfang 2024 erreichte die AfD dennoch ein neues Umfragehoch mit deutlich über 20 %. Seither verlor die Partei wieder und lag im Mai 2024 etwa bei den Werten, die sie ein Jahr zuvor erreicht hatte, also 15–17 %. Dies wird vor allem auf die breite gesellschaftliche Mobilisierung nach Bekanntwerden des Geheimtreffens von Potsdam und auf eine Reihe von Skandalen zurückgeführt ebenso wie auf die Gründung der populistischen Partei BSW, die als Alternative für potenzielle AfD-Wähler gesehen wird.

Vor der Europawahl 2024 kam es zu mehreren Skandalen um die beiden Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah und Petr Bystron. Beispielsweise wird gegen sie wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit durch Russland ermittelt, gegen einen Mitarbeiter Krahs wegen Spionage für China, beide verschafften nach Recherchen von T-Online einem mutmaßlichen russischen Spion und Lobbyisten Zugang zu EU-Parlament und Bundestag und Krah äußerte sich relativierend über die SS. Daraufhin verbot ihnen die AfD-Führung Wahlkampfauftritte für die Partei und Krah verließ den Bundesvorstand.[414][415] Zeitgleich kam es zum endgültigen Bruch mit einer der führenden rechtsnationalistischen Parteien der EU, dem französischen Rassemblement National (RN), der sich schon an der AfD-Teilnahme an den Rechtsextremisten-Treffen gestört hatte und nun beschloss, die Zusammenarbeit mit der AfD in der Fraktion Identität und Demokratie zu beenden.[416] Daraufhin wurden die AfD-Abgeordneten (gegen die Stimmen der österreichischen FPÖ sowie der estnischen EKRE) aus der ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen.[417]

Wahlen und Wählerschaft

Länder, in denen die Partei im Landesparlament vertreten ist

2013: Bundestagswahl, Landtagswahl Hessen

Bei der Bundestagswahl 2013 und der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Hessen trat die AfD erstmals bei Wahlen an.[328] Mit 4,7 % erzielte sie das stärkste Ergebnis einer neuen Partei auf Bundesebene seit 1953,[329] verfehlte jedoch den Einzug in beide Parlamente. Zur Landtagswahl in Bayern trat die Partei nicht an, weil sie im Fall eines Misserfolgs ein Negativsignal für die Bundestagswahl eine Woche später befürchtete.[418]

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD nach den Ergebnissen der repräsentativen Wahlstatistik deutlich öfter von Männern als von Frauen gewählt.[419] Den größten Zuspruch erfuhr die Partei in der Berufsgruppe der Arbeiter. Zudem wählten viele ehemalige Anhänger von FDP und Linke die AfD. 60 % der AfD-Wähler gaben an, nicht aus Überzeugung, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien die AfD gewählt zu haben.[420]

2014: Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen

Die AfD erhielt bei der Europawahl 2014 in Deutschland einen Stimmenanteil von 7,1 Prozent[421] und zog mit sieben Abgeordneten[422] in das Europäische Parlament ein; sie schloss sich der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) an.

Bei den gleichzeitig mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen in zehn deutschen Ländern zog die AfD in verschiedene Kommunalparlamente ein. Ihr bestes landesweites Kommunalergebnis erzielte die Partei in Sachsen.[423] Nach eigenen Angaben wurden bei den Kommunalwahlen 485 Mandatsträger der AfD für die Gemeindevertretungen, Kreistage, Vertretungen in den jeweiligen kreisfreien Städten sowie den Bezirkstag Pfalz gewählt.[336]

Bei allen drei Landtagswahlen des Jahres 2014 zog die Partei erstmals in die Landesparlamente ein. Bei der Landtagswahl in Sachsen erhielt die AfD mit 9,7 Prozent der Zweitstimmen 14 Landtagsmandate.[424] Bei den zwei Wochen später stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erhielt die AfD 12,2 Prozent bzw. 10,6 Prozent der Stimmen.

Basierend auf einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach beschrieb Renate Köcher die AfD im Oktober 2014 als eine Partei, in der sich Wähler sammelten, denen die europäische Integration zu weit gehe und die Zuwanderung teilweise Unbehagen bereite. Die Gemeinschaftswährung und die europäische Ebene würden von AfD-Anhängern kritischer als vom Bevölkerungsdurchschnitt gesehen. Die Anhänger sähen in der EU ein Risiko für den Wohlstand Deutschlands, empfänden sie als schwerfällig und befürchteten, nationale Charakteristika gingen in ihr verloren. Dagegen spielten das Friedensthema und der gemeinsame Wirtschaftsraum eine geringere Rolle als im Bevölkerungsdurchschnitt. Für AfD-Anhänger sei zudem wichtig, dass die AfD den Konsens der übrigen Parteien durchbreche. Viele sähen in ihr eine Partei, die sich deutlich von anderen Parteien unterscheide, Positionen vertrete, die in der Bevölkerung weit verbreitet seien, eine Lücke im Parteienspektrum einnehme und frischen Wind in die Politik bringe. Als Parteiziele sähen die Anhänger, die Zuwanderung zu begrenzen, härtere Asylgesetze anzustreben, den Euro abzuschaffen, die Bedeutung der europäischen Ebene zurückzudrängen und die nationalen Interessen entschiedener zu vertreten. Gleichzeitig sähen sie die AfD aber auch als Anwalt für mehr Bürgerbeteiligung, innere Sicherheit, Reformen, soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Wirtschaft und des Mittelstandes. Fast drei Viertel der Anhänger glaubten, die AfD habe die besten Zukunftskonzepte aller Parteien. Nur bei den Unionsparteien sei das Vertrauen der Anhänger in ihre Partei ähnlich groß.[425]

Die im Juni 2014 veröffentlichte achte Mitte-Studie der Universität Leipzig zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland befragte 2432 Personen, von denen 52 Personen angaben, sie würden bei einer anstehenden Bundestagswahl die AfD wählen. Davon vertraten 26 (50 %) gemäß Einstufungsmuster der Mitte-Studie ausländerfeindliche, 15 (29 %) chauvinistische (überheblich nationalistische) und 7 (13 %) antisemitische Ansichten. Sie lagen bei diesen Einzelpositionen jeweils an zweiter Stelle hinter den Anhängern rechtsextremer Parteien.[426] In einer von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen und im November 2014 veröffentlichten Umfrage gaben 68 von 1915 Personen an, bei einer anstehenden Bundestagswahl AfD wählen zu wollen. Davon stimmten gemäß Einstufungsmuster der Umfrage überdurchschnittlich viele chauvinistischen (41 %), ausländerfeindlichen (16 %) und den Nationalsozialismus verharmlosenden (14 %) Aussagen zu.[427]

Nach Analysen von forsa[428] und dem Institut der deutschen Wirtschaft[429] unterschied sich 2014 die Anhängerschaft der AfD deutlich von der rechtsextremer Parteien. So stammten AfD-Anhänger zu diesem Zeitpunkt eher aus der Ober- und Mittelschicht mit relativ hohem Einkommen und relativ hoher Schulbildung.[428][429] Weniger als 10 % machten sich große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation.[429] Dennoch war Sympathisanten von AfD und Gruppierungen wie NPD oder DVU eine pessimistische allgemeine Wirtschaftserwartung gemeinsam, außerdem ein geringes Vertrauen in die Kompetenz der im Bundestag vertretenen Parteien sowie ein überdurchschnittlicher Anteil an Konfessionslosen und Männern. Insbesondere Angestellte und Rentner fanden Gefallen am Kurs der AfD; Selbständige, Beamte und Arbeiter in der Wählerschaft eher weniger. 55 % der AfD-Sympathisanten verorteten sich in der politischen Mitte, 28 % rechts und 17 % links.[428]

2015: Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen

Die Bürgerschaftswahlen fielen in eine Phase des innerparteilichen Machtkampfs. Die AfD übersprang jeweils knapp die Fünfprozenthürde und zog in beide Parlamente ein.

In einer im Oktober 2015 veröffentlichten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD gaben 6 % der Befragten an, die AfD wählen zu wollen (vgl. Sonntagsumfrage). 95 % der AfD-Anhänger waren unzufrieden mit der Regierung (zufrieden: 5 %), der schlechteste Wert aller abgefragten Parteien. Die Folgen der Zuwanderung wurden von 93 % der AfD-Anhänger als eher nachteilig bewertet (eher Vorteile: 1 %) und 79 % sprachen sich für eine Lockerung der Russland-Sanktionen aus (Sanktionen beibehalten: 21 %).[430] In einer weiteren Umfrage desselben Instituts vom November 2015 sprach sich eine Mehrheit von 93 % für die „Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen aus“ (dagegen: 5 %) und 83 % zeigten sehr großes bzw. großes Verständnis für Pegida (wenig/gar kein Verständnis: 12 %). In der Sonntagsfrage gaben 8 % an, die AfD wählen zu wollen (davon: Westdeutschland 7 %, Ostdeutschland 12 %).[431] Die Zuwächse der AfD gegenüber der Bundestagswahl 2013 speisen sich insbesondere aus ehemaligen Wählern der Union (950.000 Wähler), der SPD (250.000 Wähler) und der Linkspartei (250.000 Wähler).[432]

2016: Landtagswahlen in sechs Bundesländern

Kommunalwahlen in Hessen

Am 6. März 2016 erhielt die AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen 11,9 Prozent der abgegebenen Stimmen.[433]

Bei den Landtagswahlen 2016 wurde die AfD durch Verteilung der Gratiszeitung Extrablatt an Millionen von Haushalten unterstützt. Die Flugschrift stammte von der Schweizer Goal AG des SVP-nahen PR-Unternehmers Alexander Segert.[434]

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hatte sich im April 2016 die Zusammensetzung der Wählerschaft wenig verändert im Vergleich mit 2014. Die Studie ergab, dass 33,9 Prozent der AfD-Wähler zum reichsten Fünftel der Bevölkerung gehören – im Gegensatz zum ökonomischen Hintergrund von NPD-Wählern – und man die AfD daher als eine Partei der Besserverdienenden bezeichnen könne. Zudem stellte sich nur ein sehr schwacher Zusammenhang zwischen den Sorgen wegen Zuwanderung und dem Nettohaushaltseinkommen heraus, die Ängste vor Zuwanderung seien demnach einkommensunabhängig.[429]

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Bei den drei Landtagswahlen am 13. März trat die AfD erstmals an. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichte sie 15,1 Prozent der Stimmen,[435] bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 12,6 Prozent[436] und bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent.[437][438] Sie wurde damit in Sachsen-Anhalt zur zweitstärksten Kraft nach der CDU und in den beiden anderen Ländern zur drittstärksten Fraktion. Sie gewann 15 Direktmandate in Sachsen-Anhalt und 2 Direktmandate in Baden-Württemberg.[439] In Sachsen-Anhalt zog die AfD mit dem bisher besten Ergebnis einer neuen Partei in ein Landesparlament ein.[440]

Bei den Landtagswahlen im März 2016 gaben überdurchschnittlich viele Arbeiter und Arbeitslose der AfD ihre Stimme, in Baden-Württemberg knapp 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt mehr als ein Drittel. Laut Robert Pausch, Mitautor einer Studie für die Otto-Brenner-Stiftung, hatten die meisten AfD-Wähler einen niedrigen bis mittleren Bildungsabschluss und gehörten der „sozialdemokratischen Kernklientel“ an. Typisch für die AfD-Wähler sei eine Skepsis gegenüber gesellschaftlichen Modernisierungsprozessen; überdurchschnittlich viele ihrer Wähler, 35 Prozent, machten sich Sorgen über ihre eigene wirtschaftliche Lage und seien unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie.[441]

Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Am 4. September erhielt die AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 20,8 Prozent der abgegebenen Stimmen und wurde damit hinter der SPD zweitstärkste Kraft,[442] bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 erreichte sie 14,2 Prozent.[443]

In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Partei den Ergebnissen einer repräsentativen Wahlstatistik von Forschungsgruppe Wahlen nach erneut deutlich öfter von Männern als von Frauen gewählt. Ihr bestes Ergebnis holte die AfD bei der Wahl zudem in der Gruppe der Arbeiter (27 Prozent); bei Angestellten (18 Prozent) und Beamten (17 Prozent) lagen ihre Ergebnisse hingegen unter dem Schnitt. Bei den Altersgruppen der 18- bis 29-Jährigen sowie der über 60-Jährigen erzielte sie jeweils 17 Prozent, während sie bei den 30- bis 59-Jährigen 24 Prozent erzielte.[444]

Laut Ergebnissen der Forschungen von Verena Hambauer und Anja Mays habe sich „die AfD in Hinblick auf ihre Wählerschaft im Sommer 2016 […] zur Partei der ‚kleinen Leute‘ und der Ängstlichen gewandelt“. Sie ziehe „im Vergleich zur Wählerschaft der anderen Parteien unterdurchschnittliche formal Gebildete, die sich auch in der Mehrheit der Unterschicht zugehörig fühlen“, an.[445]

In Kontrast zu diesen einzelnen Wahlergebnissen ergab eine Regressionsanalyse der Daten des Sozioökonomischen Panels von 2016, dass die Ablehnung von Flüchtlingszuwanderung den stärksten direkten Einfluss auf die Parteiidentifikation mit der AfD hatte. Über die Konkurrenz um Arbeitsplätze und Sozialleistungen wirke sich darauf der soziale Status aus, der nur als indirekte, wesentlich schwächere Einflussgröße erscheint. Der Autor Holger Lengfeld und die Autorin Clara Dilger schreiben somit der „These der kulturellen Bedrohung“ eine höhere Plausibilität als der „Modernisierungsverliererthese“ zu. Die Erklärungsansätze Populismus und Protestwahlverhalten waren in diesem Rahmen nicht untersuchbar. Zwar wurde nur ein Aspekt der in der Politikwissenschaft postulierten „Konfliktlinie zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen“ betrachtet. Die Autoren folgern jedoch einen grundsätzlichen Wertekonflikt zu etablierten Parteien, der sich weder durch reine Verteilungspolitik noch durch die – zu eigenem Wählerverlust führende – Aufgabe einer liberaleren Zuwanderungspolitik lösen lasse. Daraus prognostizierten sie 2018 eine permanente Etablierung der AfD im Parteiengefüge.[446]

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016 und in Rheinland-Pfalz 2016 wählten die AfD meistens Personen, die weder der katholischen noch der evangelischen Kirche angehören: Einer Studie von Infratest dimap zufolge erreichte die AfD bei dieser Wählergruppe in beiden Ländern 19 Prozent. Bei den Protestanten entsprach der Anteil der AfD-Wähler etwa dem Landesschnitt (15 Prozent in Baden-Württemberg, 13 Prozent in Rheinland-Pfalz). Unterdurchschnittlich erfolgreich war die AfD bei den Katholiken (13 Prozent in Baden-Württemberg, 10 Prozent in Rheinland-Pfalz).[447] Eine Wählerbefragung in Freiburg ergab, dass jeder dritte Wähler mit Migrationshintergrund der AfD seine Stimme gab.[448]

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeit aus dem Jahr 2018 ergab, dass bei 30 Prozent der AfD-Anhänger der russische Präsident Wladimir Putin mehr Vertrauen genießt als Bundeskanzlerin Merkel. Ähnlich hohe Werte erreichte er (mit 31 Prozent) nur bei Sympathisanten der Linkspartei (zum Vergleich Anhänger der CDU bzw. SPD 3–4, FDP 6 und Grüne 2 Prozent). Die Frage, ob Putin mit seiner Behauptung recht habe, der Westen würde Russland wieder wie zu Zeiten des Kalten Kriegs feindlich behandeln, bejahten 78 Prozent der AfD-Sympathisanten.[449]

2017: Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, NRW, zum Bundestag

Im März 2017 kam eine weitere Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zu dem Ergebnis, dass die AfD-Anhänger zur gesellschaftlichen Mitte gehörten. Ihr Einkommensniveau sei leicht überdurchschnittlich. 55 Prozent hätten ein mittleres Bildungsniveau (Realschule), 25 Prozent ein hohes und 20 Prozent ein niedriges. Von einem Randgruppenphänomen könne daher ebenso wenig gesprochen werden wie von einer „Prekariatspartei“. Im Vergleich zur Gesamtgesellschaft seien AfD-Wähler pessimistisch, wobei Zuwanderung, Kriminalität und der soziale Zusammenhalt des Landes die größten Sorgen auslösten.[450]

Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen

Vor der Landtagswahl im Saarland am 26. März 2017 wurden 500.000 Exemplare eines zehnseitigen Extrablattes verteilt, mit dem der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ dazu aufrief, bei der Landtagswahl die AfD zu wählen.[451] Die AfD erhielt bei der Landtagswahl im Saarland 6,2 Prozent der Wählerstimmen und zog mit drei Abgeordneten in den Landtag des Saarlandes ein.[452]

Auch zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017 am 7. Mai verteilte der „Verein“ ein Extrablatt in einer Auflage von ca. 500.000 Exemplaren.[453] Dort erhielt die AfD 5,9 Prozent der Stimmen.

Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten verteilte in den Wochen vor der NRW-Wahl 2,6 Millionen Exemplare der Wahlkampfzeitung Extrablatt und mietete rund 2000 Werbeflächen. Damit machte er Stimmung gegen Flüchtlinge und rief zur Wahl der AfD bei der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 auf.[454] Die AfD erhielt 7,4 % der Wählerstimmen.

Bundestagswahl

Die AfD erhielt bei der Bundestagswahl 2017 12,6 % der Zweitstimmen und 94 Sitze.[391] Außerdem errang sie in Sachsen drei Direktmandate[455] und wurde dort gemessen an den Zweitstimmen mit 27 % stärkste Kraft.[456] Insgesamt schnitt die AfD in den ostdeutschen Bundesländern deutlich stärker ab als im Westen, wobei sie ihre höchsten Ergebnisse in den grenznahen Regionen zu Polen und Tschechien erreichte und in ländlichen Gemeinden und Kleinstädten – vielfach als Partei mit den meisten Stimmen – stärker abschnitt als in größeren Städten. Münster war der einzige von insgesamt 299 Wahlkreisen, in dem die AfD weniger als fünf Prozent der Stimmen bekam.

Größte Wählergruppe waren in Ost und West Männer mittleren Alters, wobei laut dem Leipziger Soziologieprofessor Holger Lengfeld nicht unbedingt eine individuell unzufriedenstellende wirtschaftliche Situation ausschlaggebend für die Wahlentscheidung war, sondern eher eine „kulturelle Abgehängtheit“ mit einem Überdruss an Veränderungen im Zuge einer globalisierten Welt.[457]

Die Propagandaforscherin an der Oxford University Lisa-Maria Neudert[458] ermittelte, dass die AfD 30 % des Datenaufkommens zur Bundestagswahl im Social Media während des Wahlkampfs ausmachte und damit die übrigen Parteien deutlich hinter sich ließ.[459] Grund dafür waren keine Social Bots: Unterstützer, unter denen Neudert insbesondere die Reconquista Germanica zu erwähnen sah, hätten die AfD im Internet „größer erscheinen lassen als sie ist“.[460]

Wahlbeobachter der OSZE wiesen in ihrem Abschlussbericht auf die Besonderheit hin, dass durch den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten mit etwa 600.000 Exemplaren der Wochenzeitung Deutschland-Kurier sowie speziell für die Bundestagswahl konzipierten Plakaten und Online-Anzeigen für die AfD geworben wurde. Die OSZE empfahl daher in ihrem Abschlussbericht, zukünftig eine Regulierung von Wahlkampagnen durch Dritte zu erwägen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht im Wahlprozess zu gewährleisten.[461] Unter den gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten lag der Frauenanteil bei 10,6 %, niedriger als bei allen anderen im 19. Bundestag vertretenen Parteien, was insgesamt zum niedrigsten Frauenanteil unter den Abgeordneten seit der Bundestagswahl 1998 führte.[462] Mit dem Austritt der Bundestagsabgeordneten Verena Hartmann aus der Fraktion und der Partei im Januar 2020 gehören der Fraktion noch neun Frauen an.[463] Mit ihr verlor die Fraktion das fünfte Mitglied seit der Wahl 2017, sie schrumpfte auf 89 Abgeordnete.[464]

Bei der Bundestagswahl 2017 wurde laut einer Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen die AfD erneut deutlich häufiger von Männern (16 %) als von Frauen (9 %) gewählt. Ihre besten Ergebnisse erzielte die AfD mit 16 % in der Altersgruppe 30 bis 49. Bei den Wählern über 60 sowie in der Altersgruppe 18 bis 29 schnitt die AfD hingegen schlechter als im Durchschnitt ab. Bei Menschen mit einem abgeschlossenen Studium kam die Partei nur auf 7 %. Die AfD wurde zudem überdurchschnittlich häufig von Arbeitslosen gewählt. Des Weiteren ist die AfD in Ostdeutschland deutlich erfolgreicher als in Westdeutschland.[465]

Nach einer Bertelsmann-Studie kam die AfD bei der Bundestagswahl im sozial prekären Milieu auf 28 Prozent der Wählerstimmen und damit auf ihr stärkstes Ergebnis in allen Milieus.[466] In der bürgerlichen Mitte erhielt die Partei 20 Prozent der Stimmen, womit sie im Vergleich zur vorigen Bundestagswahl um rund 15 Prozentpunkte zulegte, während CDU und CSU dort etwa genauso viel verloren.[467] Knapp zwei Drittel aller AfD-Wähler kommen aus Milieus, die eher modernisierungsskeptisch sind.[466] Die Kategorisierung der Personen zu den Milieus in der Studie erfolgte nach einer vom Sinus-Institut entwickelten Technik anhand der sozialen Lage, Werthaltungen, Lebensstilen und Grundorientierungen.[468]

Landtagswahl Niedersachsen

Bei der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 erhielt die AfD 6,2 Prozent der Stimmen und 9 der 137 Sitze im Landtag.[469] Wie eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zeigt, konnte die Partei vor allem in solchen Landesteilen überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen, in denen ein relativ hohes Maß an Arbeitslosigkeit, erhöhte Konfessionslosigkeit sowie eine vergleichsweise niedrige Wahlbeteiligung herrscht.[470]

2019: Europawahl, Landtagswahl in Brandenburg, Sachsen, Thüringen

Bei der Europawahl in Deutschland 2019 kam die AfD bundesweit auf einen Stimmenanteil von 11 Prozent.

Bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 erhielt die AfD 27,5 Prozent der Zweitstimmen,[471] in Brandenburg waren es 23,5 Prozent.[472] Damit wurde sie in beiden Länderparlamenten zur zweitstärksten Kraft.[473] Dazu kommentierte der Politikwissenschaftler Aiko Wagner, dass die AfD im Osten zum Teil die Linke als „Protestpartei“ ablöse. Das habe damit zu tun, dass die Linke inzwischen seit vielen Jahren in verschiedenen Regionen mitregiere und somit aus Sicht vieler Menschen „Teil des Establishments“ sei. Bei AfD-Wählern handle es sich nicht unbedingt um Menschen, denen es schlechtgehe oder die Abstiegserfahrungen gemacht hätten, sondern die Partei spreche Menschen aus dem Kleinbürgertum an, „die in ihrer Wahrnehmung etwas dafür getan haben, dass es ihnen gutgeht“, die jedoch diffuse Zukunftsängste hätten, wonach alles ganz schlimm werde, wenn es so weitergehe wie bisher. In manchen Gegenden, wie etwa im Südosten Brandenburgs, profitiere die Partei von „rechten Netzwerken“ sowie einer Symbiose mit Pegida und neurechten Bewegungen. Es sei „kein Zufall“, dass die AfD da stark sei, wo früher die NPD stark gewesen sei.[474]

Eine Studie der Universitäten Bielefeld und Münster, veröffentlicht im Oktober 2019 im Fachmagazin Frontiers in Psychology, ergab, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2017 dort erfolgreich war, wo im Vorjahr viele Menschen ohne Arbeit waren. Im Wahljahr wurden auch in Regionen, in denen die AfD Erfolg hatte, mehr Hasstaten, also Angriffe auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte, registriert. Was den Ausländeranteil angeht, gibt es laut der Studie große regionale Unterschiede: In Gesamtdeutschland gebe es bei höherem Ausländeranteil weniger Hasstaten, im Osten sei es umgekehrt. Ähnliche Unterschiede ergaben sich für die Beziehung zwischen dem Ausländeranteil und dem Erfolg der AfD: Im Osten sei die Partei bei hohem Ausländeranteil in der betreffenden Region weniger erfolgreich gewesen, im Westen sei in einigen Regionen das Gegenteil festzustellen gewesen.[475]

Bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 erreichte die AfD 23,4 Prozent der Zweitstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 64,9 Prozent und stellt damit die zweitgrößte Fraktion im Thüringer Landtag.[476]

Laut einer 2019 veröffentlichten Untersuchung des Ökonomen[477] Davide Cantoni zufolge gibt es bei AfD-Wahlergebnissen eine starke Korrelation zwischen den Wahlergebnissen in den Orten, in denen verstärkt die NSDAP gewählt wurde, und Orten, in denen heutzutage die AfD bei Wahlen erfolgreich gewesen ist.[478] Für die Studie wurden die NSDAP-Stimmenanteile bei den Wahlen 1928, 1930 und 1933 herangezogen. Einen direkten inhaltlichen Vergleich zwischen AfD und NSDAP lehnte Cantoni ab, betonte aber, dass beide Parteien offensichtlich Menschen „mit relativ schnellen und national gefärbten Lösungen für Probleme und Krisen der Zeit, mit ihrem Insider-Outsider-Denken“ ansprechen.[479]

2020: Bürgerschaftswahl in Hamburg

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020 kam die AfD auf 5,3 Prozent der Stimmen, was sieben Sitzen in der Bürgerschaft entspricht.

Aus einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Medienmagazins ZAPP 2020 ging hervor, dass 20 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland meinen, dass „Politik und Medien die Gefährlichkeit des Corona-Virus ganz bewusst übertreiben, um die Öffentlichkeit zu täuschen“. AfD-Anhänger stimmten dieser Täuschungsthese zu 54 Prozent zu. Von allen Befragten hielten 68 Prozent die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien über die Corona-Pandemie für glaubwürdig, von den AfD-Anhängern glaubten das 27 Prozent.[480]

Eine Studie von Forschern aus München, Bielefeld und Jena ergab eine auffällige Korrelation zwischen Stimmanteilen der AfD bei der Bundestagswahl 2017 und Corona-Infektionsraten des Jahres 2020. Demnach seien in Regionen mit hohen Stimmanteilen für die AfD in der Bundestagswahl 2017 „stärkere Infektionsanstiege als in Kreisen mit verhältnismäßig niedrigen AfD-Zweistimmenanteilen“ zu verzeichnen gewesen. Ähnliche Korrelationen bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien ließen sich demnach nicht finden. Es wurden 401 deutsche Kreise und kreisfreie Städte untersucht; die Studie habe laut MDR damit Gültigkeit für die gesamte Bundesrepublik.[481]

2021: Bundestagswahl

Im Vorfeld zur Bundestagswahl 2021 veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung im Februar 2021 die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von YouGov vom Juni 2020. An der Befragung nahmen 10.055 Menschen teil. Demnach haben 29 Prozent der AfD-Wähler eine „manifeste rechtsextreme“ Einstellung und weitere 27 Prozent vertreten eine „latente rechtsextreme“ Einstellung. 15 Prozent der Befragten befürworten eine rechtsgerichtete Diktatur, 13 Prozent verharmlosen den Nationalsozialismus, 13 Prozent vertreten Antisemitismus, 54 Prozent Chauvinismus, 65 Prozent Fremdenfeindlichkeit und 8 Prozent Sozialdarwinismus. Im Vergleich zu Wählern anderer Parteien und aller Wahlberechtigten liegt der Anteil derartiger Einstellungen zum Teil deutlich höher.[482] Der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund liegt bei 7,2 % (2017: 8,7 Prozent) und liegt damit über dem der CDU/CSU- und dem der FDP-Fraktion im Bundestag.[483]

2021 befragte das Meinungsforschungsinstitut im Rahmen einer Studie Nicht-gegen-COVID-19-Geimpfte nach ihrer Parteienpräferenz. Genau 50 Prozent der 3048 teilnehmenden Ungeimpften entschieden sich für die AfD, was gemessen an dem AfD-Ergebnis der Bundestagswahl 2021 fünfmal so viel Zustimmung wie in der Gesamtbevölkerung bedeutet. Dahinter folgte mit 15 Prozent die der Querdenken-Bewegung nahestehende Kleinstpartei Die Basis.[484]

Für den Bundestagswahlkampf 2021 bestimmten die Parteimitglieder in einer Mitgliederbefragung die Bundestags­fraktions­vorsitzende Alice Weidel und den Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla mit 71 Prozent der Stimmen zu Spitzenkandidaten. Damit setzten diese sich gegen das zweite Kandidatenpaar Joana Cotar und Joachim Wundrak durch. Die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent der Mitglieder.[485]

2022: Wahlen im Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen

Bei der Landtagswahl im Saarland erreichte die AfD 5,7 Prozent und in Nordrhein-Westfalen 5,4 Prozent. In Schleswig-Holstein gelang mit 4,4 Prozent der Wiedereinzug in den Landtag jedoch nicht.

Eine Umfrage des Thinktanks CeMAS erbrachte 2022, dass auch die AfD-Wählerschaft hinsichtlich des russischen Überfalls auf die Ukraine gespalten ist. Nur 64,4 Prozent der AfD-Anhänger bejahten eine Hauptschuld Russlands für den Krieg. 42,5 Prozent – deutlich mehr als bei anderen Parteien – sehen hingegen bei der NATO und den USA eine hohe Kriegsverantwortung.[486]

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober 2022 kam die AfD auf elf Prozent.

Im September 2022 ergab eine von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte Kantar-Umfrage, dass 27 Prozent der AfD-Anhänger der Verschwörungserzählung zustimmten, der Krieg in der Ukraine solle von der Corona-Pandemie ablenken oder werde ebenso wie die Pandemie dramatisiert. Diese Zustimmung war damit dreimal so hoch wie im Durchschnitt aller Befragten. 74 Prozent aller befragten Personen lehnten diese Verschwörungstheorien ab, unter AfD-Anhängern waren es nur 38 Prozent. Fast die Hälfte der befragten AfD-Wähler stimmte zudem abwertenden Aussagen über Geflüchtete aus der Ukraine zu. In der Gesamtheit der Befragten waren es 17 Prozent. Die Abwertung dieser Geflüchteten lehnten 44 Prozent aller Befragten ab, unter den AfD-Anhängern waren es 8 Prozent.[487]

Wahlergebnisse

Wahlergebnisse der AfD in Prozent (2013–2020)
25%
20%
15%
10%
5%
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Wahlergebnisse der AfD in Prozent
(2021–2024)
25%
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2013 04,7   n. a.         04,1                    
2014 12,2 09,7 10,6 07,1
2015 05,5 06,1
2016 15,1 14,2 20,8 12,6 24,3
2017 12,6 06,2 07,4 06,2 05,9
2018 10,2 13,1
2019 23,5 06,1 27,5 23,4 11,0
2020 05,3
2021 10,4 09,7 08,0 16,7 08,3 20,8
2022 11,0 05,4 05,7 04,4
2023 14,6 09,1 n. a. 18,4
2024 Wahl Wahl Wahl 15,9
Legende: n. a. – nicht angetreten; kursive Schrift – bestes Wahlergebnis; blau – Einzug ins Parlament; Wahlergebnisse in Prozent

Rezeption und Deutung

Die AfD wird von politischen Beobachtern überwiegend als eine rechtspopulistische[488] und rechtsextreme[489][490][491] Partei eingeschätzt.

Für die gesamte Geschichte der AfD sind einige Deutungsmuster gleichbleibend präsent. Als verbindendes Element wird die EU-Skepsis angesehen, mit der die AfD „eine Nische in der Parteienlandschaft“ in Deutschland besetze.[492] Oft werden drei Hauptströmungen innerhalb der Partei unterschieden. Sie werden verbreitet als nationalkonservativ, rechtspopulistisch und wirtschaftsliberal bezeichnet oder mit vergleichbaren Eigenschaftsworten belegt.[376][493][494][495] Daher wird die AfD immer wieder vor die Frage gestellt, ob sie „eine konservative, im Zweifel nationalkonservative Partei im Stile eines Alfred Dregger[496] sein oder sich weiter radikalisieren wolle.

Moderate Programme werden als Kontrast zu radikalen politischen Zielen gesehen,[497] die in Rhetorik und Agitation von AfD-Politikern aufscheinen, teilweise auch als Kalkül zur Verschleierung dieser Ziele.[498]

Grundsätzliche Einordnung

Gründungsphase

Die AfD richtete sich zu Beginn gegen den Euro und das Management der Schulden- und Bankenkrise,[499] nicht jedoch gegen die Europäische Union.[500][501] Auf diese Weise habe sie andere Parteien zu einem klareren europapolitischen Kurs gezwungen.[499]

Gemeinhin wurde die AfD als Protestpartei betrachtet, die von den Unionsparteien geräumte Positionen nutzen[502] und trotz ihrer nationalliberalen[503] und konservativen[504] Ausrichtung mit dem Euro-Thema auch linksgerichtete Wähler gewinnen könne. Über das Gewicht ihres populistischen Auftretens herrschte Uneinigkeit. Während es teilweise als nicht[500] oder kaum[502] vorhanden betrachtet wurde, bezeichneten „weite Teile der Politikwissenschaft“ die gesamte Partei als rechtspopulistisch.[505]

Eine Social-Media-Analyse durch linkfluence zeigte kaum Überschneidungen von AfD und NPD.[506] In der Europapolitik wurde ihr eine große Differenz zu Front National, PVV und FPÖ attestiert.[500][501] Eine Zusammenarbeit von UKIP und AfD schien dagegen denkbar, fasste es der britische Politikwissenschaftler Nicholas Startin zusammen: „Beide wollen die Zuwanderung um qualitative Kriterien erweitern, beide wollen die Rettungsschirme einstampfen, beide wollen die Entscheidungshoheit zurück in die Nationalstaaten holen.“[507] Auf Bundesebene habe die AfD klargemacht, dass Rechtsextremismus nicht geduldet werde.[508] Dennoch öffnete sie sich teilweise für ehemals rechte Parteigänger.[107][494]

Eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung beschrieb die AfD im April 2013 als „Partei von oben“ mit einem erheblichen Demokratiedefizit, die einer Marketing-Kampagne ähnele. Eine inhaltliche Mitwirkung der neuen Parteimitglieder sei unerwünscht.[509]

Etablierungsphase

Auch nach der Bundestagswahl 2013 wurde die AfD als liberal-konservativ[510] und rechts-[493] beziehungsweise nationalkonservativ[511][512] oder nationalliberal[513] und „rechts von der Union“[495][514][515] dargestellt. „Defensiver Nationalismus“,[511] konservative Familienpolitik und „harte“ Asyl- bzw. Einwanderungspolitik[495] wurden als kennzeichnend betrachtet.

Die Partei wurde auch im Kontext und als „Resultat eines populistischen Zeitgeistes“ betrachtet.[516] Entgegen einzelnen Stimmen[517] wurde sie nun vermehrt als zumindest in Teilen rechtspopulistisch[518][495] oder in der „Grauzone“ zwischen rechtspopulistisch und rechtsextrem[519] klassifiziert. „Massive Querelen und Richtungskämpfe“ gingen mit einem „Rechtstrend an der Basis der Partei“ einher.[520] Auf kommunaler Ebene gebe es verbale fremdenfeindliche Ausfälle.[511]

Helmut Kellershohn urteilte, dass nach der Landtagswahl in Sachsen 2014 der wert- und nationalkonservative Parteiflügel der AfD an Zuspruch gewonnen habe. Als drei wesentliche Eckpunkte der AfD nannte er nun: „Nationalliberalismus, christlicher Konservatismus und völkischer Nationalismus“. Darüber hinaus versuche man konzeptionell u. a. mit plebiszitären Elementen und der Umgestaltung des Wahlrechts an den „Staatsumbau“ der niedergehenden Weimarer Republik anzuknüpfen. Die AfD sei für die Neue Rechte ein „Hebel“, um die Unionsparteien von rechts anzutreiben. Als langfristiges Ziel stehe publizistisch und parteipolitisch eine Art modernisierte „völkisch-konservative Bewegung“.[521]

In einer vergleichenden Analyse ihres Europawahlprogramms 2014, ihres Web- und Facebook-Auftritts konnte dagegen Kai Arzheimer der AfD weder Radikalismus, Nativismus noch Populismus nachweisen, sah sie aber aufgrund ihrer nationalen, marktliberalen Ausrichtung und „ihres Widerstandes gegen staatlich unterstützte Programme zur Förderung von sexueller Vielfalt und Gender-Mainstreaming“ rechts der anderen Parteien. Ihr Programm gleiche am ehesten dem einer nicht auf Bayern beschränkten CSU. Allerdings würden Facebook-Posts auf radikalere Strömungen bei einfachen Mitgliedern und Anhängern hinweisen.[522]

Nach den Landtagswahlen 2014 behauptete Werner J. Patzelt, die etablierten Parteien hätten die AfD unzutreffend als „rechtspopulistische Partei light“ abgewertet, um sie loszuwerden.[508] Laut Elmar Wiesendahl sei die AfD als Partei für Deutschland neu gewesen und mit den Republikanern in den USA vergleichbar.[523] Wolfgang Renzsch hielt die AfD nicht für eine reine Protestpartei, sah aber Parallelen zu rechten Bewegungen und Parteien in anderen europäischen Ländern, die auch Protestwähler anzögen.[524] Laut Jürgen W. Falter sprach die AfD „Tabu-Themen an, die andere Parteien vernachlässigen oder um die sie sich sogar ganz drücken“.[525] Sie ähnele programmatisch der CDU der 1980er Jahre und der SVP in der Schweiz.[526]

2014 wurden vermehrt Parallelen zur Gründungsphase der Grünen gezogen, so auch von Politikern dieser Partei, wie Hubert Kleinert. Chaospotential und rechtsradikale Unterwanderung[527] seien vergleichbare Probleme. Ausgrenzung und Verteufelung führten nicht zu einem Verschwinden der Partei, sondern zu „einer Art Verfolgtenbonus“.[528] 2015 konkretisierte Kleinert, die AfD sammle Euro-Kritiker, liberalkonservative Honoratioren, populistischen Protest gegen Einwanderung und vermeintliche Herrschaft der Political Correctness sowie „Geltungssüchtige, anderswo Gescheiterte, Quertreiber und Querulanten aller Art“. Er prognostizierte, dass eine „Petry-AfD“ das „demokratische Parteienspektrum verlassen“ werde.[529]

Ab dem Essener Parteitag

Nach dem Essener Parteitag 2015 wurde ein Rechtsruck bei der AfD konstatiert, den die Partei eventuell „nicht überleben“ werde.[530] Der Kampf um die Ausrichtung der Partei sei bei unscharfer Abgrenzung zum rechten Rand unter Frauke Petry zugunsten des rechtskonservativen Flügels entschieden worden.[531] Ihre rechtspopulistischen Positionen[131] seien nicht nur mit den wirtschaftsliberalen und national-konservativen Strömungen der Partei vereinbar, sondern „in gewisser Weise sogar aufeinander bezogen“. Sie würden in einem nationalen „Besitzstands- oder Wettbewerbspopulismus“ zusammengeführt.[532]

Das Spektrum der AfD reiche von „konservativ bis rechtsextremistisch“.[533][534] Sie sei „in großen Teilen rechtsradikalisiert“.[535] Björn Höcke betreibe eine „faschistische Agitation“.[536] Mehrere Politik- und Geschichtswissenschaftler sahen die AfD in der Folge als völkisch-nationale Partei.[537] So wurde beispielsweise die Familienpolitik der AfD mit christlich-fundamentalistischen, völkischen und negativen demographischen Vorstellungen in Verbindung gebracht,[39] womit die Anschlussfähigkeit an die extreme Rechte gegeben sei.[538]

Für den Politikwissenschaftler Torsten Oppelland hatten die zur ersten Parteispaltung führenden Konflikte „mehr mit unterschiedlichen Prioritäten, Politikstilen und Machtinteressen zu tun als mit programmatischen Differenzen“. In den politischen Leitlinien der AfD fänden sich „Ansichten des liberal-konservativen und des national-konservativen Parteiflügels in gleicher Weise wieder.“[539]

Laut Samuel Salzborn ist die AfD, „vereinfacht gesprochen, die Partei der Durchschnittlichen und Mittelmäßigen, die sich deshalb als deklassiert empfinden, weil sie sich selbst für überdurchschnittlich halten“. Sie biete Identifikationsmöglichkeiten und die Aussicht auf Durchsetzung eigener Interessen, „auch ungebremst durch die Interessen anderer.“[540] Für die „völkisch-nationalistische“ Klientel der laut Eigenbezeichnung besorgten Bürger aus der teilweise akademisch gebildeten Mittelschicht, denen Aufklärung, rationales Denken und Gleichberechtigung verhasst seien, habe es zuvor an einer Partei gefehlt, die „das gesamte antiaufklärerische Ressentiment in sich vereinigte, aber zugleich fortwährend bestritt, rechtsextrem zu sein“. Die AfD verspreche für diese Menschen die Befreiung von der Last der NS-Vergangenheit, vermeide die Frage nach der „eigenen sozioökonomischen Unfähigkeit“ und biete „für beides Projektionsflächen“, um diese Defizite „umso brutaler bei den anderen such[en] und verfolgen“ zu können.[541] Es werde „mit antidemokratischer Stoßrichtung“ das Grundrecht der Meinungsfreiheit falsch ausgedeutet und gegen andere Grundrechte wie die Menschenwürde oder das Gleichheitsgebot in Stellung gebracht. „Weder völkische Agitation, noch Rassismus, noch Sexismus, noch Antisemitismus stehen [jedoch] im Konsens mit der Verfassung.“ So werde versucht, „die Mittel der Demokratie gegen die Demokratie in Stellung zu bringen“. Jede Unterstellung der Partei, man könne seine Meinung zu bestimmten Punkten nicht äußern, beweise in Wirklichkeit die hier geltende Meinungsfreiheit, da man auch eine solche Behauptung frei äußern dürfe.[542]

Parteien gründeten sich laut Andreas Rödder immer an den „Abbruchkanten des politischen Konsenses“. Solche entstanden nach der Entwicklung der Unionsparteien nach links in der Frage der „immer engeren Union“ in Europa und der Flüchtlingsfrage sowie bezüglich der „Kultur der Diversität, der Antidiskriminierung und der Inklusion“. Auch habe sich die AfD von westlichen Traditionen distanziert und sich deutschnationalen Traditionen zugewandt.[543]

Nach Ansicht des Historikers Heinrich August Winkler verkörpert die AfD „ein solches Maß an reaktionär-rechtsradikalen Tendenzen“, dass man durchaus Parallelen zu der Zeit vor 1933 erkennen könne, „nämlich bei den Deutschnationalen, die in ihrer Opposition gegen Weimar den Nationalsozialisten vorgearbeitet haben.“[544]

Aus Sicht des Sozialhistorikers Christoph Rass ist das Besondere und „besonders Gefährliche“ an der Partei, dass sie „rechten Revisionismus in der Tradition vieler kleiner Parteien seit 1945 mit Bemühungen um gesellschaftliche Anschlussfähigkeit in Richtung Mitte verbindet“. Sie verfüge über Anknüpfungspunkte zu ultrakonservativen Intellektuellen, die ihr eine „Vernetzung in Wissenschaft und neokonservative Denkfabriken“ ermöglichen. Solche Zugänge hätten der NPD oder den Republikanern gefehlt, wenngleich sich das politische Profil zunehmend angleiche. Trotz vieler Strömungen habe die Partei die Bedeutung ihrer Geschlossenheit erkannt. Daher werde sich dieses Phänomen nicht von selbst erledigen, sondern es sei wichtig, dass sich die Bürger gegen das stellten, was hier passiere.[545]

Für den Historiker Paul Nolte ist das Ziel der AfD „ein Deutschland nach dem Vorbild Viktor Orbáns, eine ‚illiberale Demokratie‘“. Sie propagiere ein „Weltbild des Ressentiments, mit immer neuen Verschwörungstheorien und Sündenböcken. Im Prinzip ist das ein Weltbild des permanenten Betrogenwerdens. Das Problem ist: Diese Vorstellung hat sich schon stark in die Gesellschaft eingefressen“.[546]

Dem Geschichtsbild der Partei liegt laut Marc Grimm und Bodo Kahmann „eine rechtsradikale Geschichtspolitik“ zugrunde, der es „um kulturelle Hegemonie“ gehe. Über das Mittel des Tabubruchs werde versucht, politische Geltung für Positionen zu erreichen, die „nur mühsam und in einem Jahrzehnte währenden Prozess aus dem politischen Raum verdrängt werden konnten“. Diesen „Prozess der Zivilisierung“ versuche die AfD umzukehren.[547]

Ab Herbst 2018

Im September 2018 stellte der Politikwissenschaftler Maik Fielitz eine deutliche Radikalisierung der Partei fest; aus wissenschaftlicher Sicht gehöre sie inzwischen „eindeutig zum Spektrum der rechtsradikalen Parteien in Europa“. Bereits durch ihren Alleinvertretungsanspruch offenbare die Partei ihren „antidemokratischen Kern“; zu beobachten seien weiterhin die Propagierung eines völkischen Weltbilds, die Ausgrenzung einer Vielzahl von Menschen sowie die Reduktion komplexer gesellschaftlicher Vorgänge auf „manichäische Erklärungsmuster“ mit ihrer Einteilung in „gut oder böse“ bzw. „richtig oder falsch“.[548]

Anfang 2019 beurteilte Armin Pfahl-Traughber die AfD als eine rechtsextremistische Partei, wenngleich die „Extremismusintensität“ geringer sei als bei der NPD und „rechtsdemokratische Minderheiten“ fortexistierten. Die gemäßigten liberalkonservativen Kräfte in der Partei hätten ihren tragenden Stellenwert mittlerweile verloren.[490] Für Gideon Botsch (2019) ist die AfD keine durchweg völkische oder rechtsextreme Partei, sondern eine „Sammlungspartei“; sie sei jedoch, „mehr als früher, rechtsextrem dominiert“. Die Distanzierung vom Extremismus sei „Rhetorik“. Bei der Partei sei keine „Mäßigung durch parlamentarische Praxis“ zu erkennen, sondern eine noch stärkere Radikalisierung. Der rechtsextreme Flügel übernehme von der NPD bestimmte Praktiken und verwerfe andere, erfolglosere.[549]

Laut einer Studie der Medienwissenschaftler Thomas Hestermann und Elisa Hoven schürt die AfD in Pressemitteilungen zum Thema Kriminalität systematisch eine Furcht vor Zuwanderern. Anhand der 242 Pressemeldungen der AfD von 2018 zu diesem Thema und nach Vergleichen mit der Kriminalitätsstatistik kommen sie zu dem Schluss: „Soweit die AfD bei Tatverdächtigen die Nationalität nennt, sind dies zu 95 Prozent Ausländer, nur zu 5 Prozent Deutsche.“[550]

Der Historiker Patrice Poutrus bescheinigte der Partei 2019 ein Polemisieren „gegen vorhandene Regularien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Auch am Versuch der Partei, die Wende 1989 in der DDR zu Wahlkampfzwecken für sich zu vereinnahmen, zeige sich, „wie weit das Personal dieser Partei von einer Anerkennung der Verfassungsordnung der Bundesrepublik entfernt ist“. Laut Poutrus können die aus dem AfD-Programm abgeleiteten „Forderungen nach einem auszubauenden Überwachungs- und Polizeistaat und der Verfolgung von politischen Gegnern […], ethnische Homogenität des Staatsvolkes bzw. Aberkennung von Bürger- und Menschenrechten für vermeintlich Gemeinschaftsfremde, […] gut und gerne als die Idee von einer DDR 2.0 angesehen werden“.[551]

Die Amadeu-Antonio-Stiftung warnte im August 2019 davor, die AfD nur als rechtspopulistisch zu beschreiben. Die Partei sei inzwischen zu einer „modernisierten NPD“ geworden, da sie viele NPD-Themen übernehme, wie Rassismus und NS-Relativierung, und auch entsprechende Vokabeln wie die von einer vermeintlichen „Umvolkung“ verwende. Die Partei diffamiere demokratische Akteure und versuche sie mundtot zu machen, da sie mittlerweile in allen Teilen der Gesellschaft angekommen sei. Sie habe „sich zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten entwickelt, die die Demokratie wie nie zuvor in ihren Grundfesten angreift“.[552]

Der deutsche Politologe Robert Feustel von der Friedrich-Schiller-Universität Jena sagte in einem Interview 2019, die AfD sei „nicht an einer demokratischen Willensbildung interessiert, sondern an einem Umsturz der demokratischen Grundordnung“. Sie sei „im Kern eine faschistische Partei, besonders in den ostdeutschen Bundesländern“; denn sie inszeniere zum einen „das rassistisch gedachte deutsche Volk als Opfer“ und benutze zum anderen das Wort Demokratie ohne Minderheitenrechte oder Aushandlung, meine mithin „eine plebiszitäre Führerdemokratie, also eine vom Volk unterstützte autokratische Regierung mit einem starken Anführer“. Werde sie aus Diskursen ausgeschlossen, höre man aus AfD-Kreisen den Vorwurf der Zensur. Dass nur ihre Meinung zähle, sei ein Kennzeichen „protofaschistischer Akteure“.[553]

Dem Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Hajo Funke zufolge (Oktober 2019) trägt die AfD eine Mitschuld für den rechten Terror. Dabei bezog sich Funke auf das gemeinsame Auftreten von AfD-Politikern wie Uwe Junge, Björn Höcke und Andreas Kalbitz mit Hooligans und Rechtsextremisten bei dem sogenannten Trauermarsch von Chemnitz am 1. September 2018. Dass hier eine Bundestagspartei mit Rechtsextremisten zusammengestanden habe, sei „ein Fanal mit weitreichenden Folgen“ gewesen.[554]

Nach Ansicht von Gideon Botsch sind die AfD-Wahlerfolge, namentlich im Osten, sowie „die antiparlamentarische Radaupolitik der AfD-Parlamentsfraktionen“ von der NPD und den „rechtsextremen Mobilisierungen in den 2000ern“ beeinflusst worden, was die „Erfahrungen mit Aufmärschen“ und die „parlamentarische Obstruktionsarbeit fundamentaloppositioneller Rechtsaußenfraktionen“ betreffe. Offenkundig habe „ein Teil des hart rechtsextremen und antisemitischen Spektrums innerhalb der AfD […] in den 1990er und 2000er Jahren zum politisch-kulturellen Umfeld der NPD gehört“ oder sei „zumindest von dessen Aktivitäten erfasst worden“. NPD-Parolen und -Schlagworte wie „Lügenpresse“, „Überfremdung“ oder „Volksgemeinschaft“ fänden immer öfter Eingang in den Sprachgebrauch der AfD und ihres Milieus, und auch die bei der AfD fest zum Repertoire gehörenden rassistischen Beleidigungen entsprächen dem Sprachduktus der NPD und ihres Milieus.[555]

Die Bemerkung Alexander Gaulands nach der Landtagswahl in Thüringen 2019, er verorte Björn Höcke in der „Mitte“ der Partei, wertete der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent als Beleg, dass die AfD „mittlerweile insgesamt im Rechtsradikalismus angekommen ist“. Als Gesamtpartei sollte ihr damit die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes „gesichert sein“.[556] Weiter forderte er dazu auf, die Partei als rechtsradikal zu bezeichnen, da von ihr „Grundrechte und Menschenrechte in Frage gestellt“ würden. Dieses radikale Element müsse auch deshalb benannt werden, damit sich Wähler nicht mehr auf ihr vorgebliches Protestwählertum herausreden könnten; denn es handle sich dabei sehr wohl um eine „ideologische Übereinstimmung“. Zwar sei nicht jeder in der AfD ein „ideologisch Rechtsradikaler“, aber jedes Parteimitglied und jeder AfD-Wähler unterstützten „eine Partei mit einer Rechtsaußenzielsetzung“.[557]

Nach Einschätzung des Sozialwissenschaftlers Alexander Häusler im Jahr 2019 ist die AfD keine bürgerliche, sondern „mehr und mehr eine offen rechtsradikale Partei“. Sie verfolge eine „populistische[] Eskalationsstrategie“ und treibe „den politischen Diskurs weiter nach rechts außen“. Eine historische Parallele sieht Häusler darin, dass es „unter dem Schlagwort der konservativen Revolution“ im konservativen Bürgertum „eine gewisse Affinität zu rechtsextremen Gruppierungen“ gegeben habe.[558]

Die „Erfolgsdynamik“ der Partei sieht der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder in der „Mischung von pragmatisch und radikal“ begründet. Zwar konsolidiere sie sich durch vom Staat zur Verfügung gestellte Ressourcen, habe jedoch „bisher keinen inneren Mechanismus gefunden, der wirklich die Konsolidierung der Partei im Sinne der Akzeptanz des parlamentarisch-repräsentativen Kontextes zur Folge gehabt hätte“. Daher müsse man unterstellen, dass „der recht hohe Anteil der Rechtsextremisten in der AfD, der nur ein taktisches Verhältnis zu den Spielregeln der parlamentarischen Demokratie hat, dominiert“.[559]

Seit 2020

Der am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung arbeitende Politikwissenschaftler Steffen Kailitz unterschied 2020 drei Phasen der Parteientwicklung: Unter der Führung Bernd Luckes und Frauke Petrys sei die AfD eine nicht-radikale rechtspopulistische Partei gewesen, die sich zu einer radikalen rechtspopulistischen Partei unter Führung Petrys und Jörg Meuthens entwickelt habe und schließlich nach einer Phase der Extremisierung unter Führung Gaulands und Meuthens zu einer rechtsextremistischen Partei geworden sei.[491]

Der Konfliktforscher Maik Fielitz und der Sozialwissenschaftler Holger Marcks wiesen darauf hin, dass rechte Bewegungen „das eigene Handeln […] in die Tradition eines rechtschaffenen Widerstands gegen totalitaristische Regime“ stellten. Dementsprechend versuche die AfD z. B. mit dem Slogan Vollende die Wende „an die Oppositionsbewegung der späten DDR anzuschließen“ oder „sich mit dem Widerstand gegen die Nationalsozialisten“ gleichzusetzen, wofür der Slogan „Sophie Scholl würde AfD wählen“ des Nürnberger AfD-Kreisverbands stehe. In der Gesamtbewertung der Partei kamen sie im Jahr 2020 zu dem Ergebnis, die AfD stehe „für ein Bündnis aus konservativen Wutbürgern, neurechten Ideologen und überzeugten Neonazis“.[560]

Frank Decker ordnete die Partei 2020 in die „Parteienfamilie des europäischen Rechtspopulismus“ ein. Prägend dafür seien die Anti-Establishment-Orientierung sowie „der Anspruch, den ‚wahren‘ Volkswillen zu vertreten“. Das öffentliche Bild der AfD sei heute vor allem durch Anti-Positionen in der Asyl- und Zuwanderungspolitik geprägt. Die Positionen in der Familien- und Gesellschaftspolitik seien stark konservativ. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik gebe es hingegen ein uneinheitliches Bild; Befürworter einer marktliberalen Linie stünden Vertretern einer sozialpopulistischen Linie gegenüber.[488] 2022 schrieb Decker, dass sich die Partei „nahtlos in die rechtspopulistische und rechtsextreme Parteienfamilie“ einordne.[561]

In der Rezension des 2023 erschienenen Buches von Patrick Bahners: Die Wiederkehr. Die AfD und der neue deutsche Nationalismus zitiert Thomas Assheuer das Urteil des Verfassers: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gehört zum parlamentarischen Spektrum eine revolutionäre Partei, die es auf den Umsturz der bestehenden Ordnung abgesehen hat.“ Die AfD sei ein Systemsprenger mit einem ethnischen Verständnis von Staatsbürgerschaft, bemerkt Assheuer und ergänzt: „Kämen ihre Jubelsturmabteilungen an die Macht, würde man das Land nicht wiedererkennen. Konservative, die immer noch glaubten, die AfD werde sich durch einfühlende Anbiederung in Luft auflösen, haben Aufklärungsbedarf. Auf Deutsch gesagt: Der Gegner steht rechts.“[562]

Nachdem das Deutsche Institut für Menschenrechte die AfD im Jahr 2023 für verbotsreif hielt,[563] sieht der Politikwissenschaftler Claus Leggewie im Kern der AfD „Neo-Faschisten“, „die den Parlamentarismus zerstören wollen, um ein autokratisches Regime zu errichten“. Dennoch hält Leggewie ein Parteiverbot der AfD für „kein probates politisches Mittel“.[564] Die Politik- und Sprachwissenschaftlerin Heidrun Kämper stellte im Jahr 2023 fest, dass im Nationalsozialismus verwendetes Vokabular in der AfD weit verbreitet ist. Zu den Beispielen, die Kämper nennt, gehören die Begriffe „Volksverräter“, „Volkstod“, „kulturfremd“ oder „Überfremdung“. Dies zeige, so die Wissenschaftlerin, „dass man sich sehr bewusst mit der NS-Zeit auseinandersetzt und solche Äußerungen sehr gezielt und strategisch einsetzt“.[565] Im Sommer 2023 sagte der Politikwissenschaftler Hajo Funke, „der Kern der Partei“ sei „klar rechtsextrem“.[566] Die AfD als Regierungspartei ist für die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch eine große Gefahr für die Demokratie. Am Beispiel Polens erläuterte sie im Januar 2024, dass die Regierung Zugriff auf die Justiz habe oder versuchen könne, die Medienfreiheit zu beschränken. Es gehe „um den Zugang zu politisch relevanten Schlüsselpositionen“. Weiter nannte sie die Bereiche Politische Bildung, Migration und Staatsbürgerschaft. In einer Legislaturperiode könne man viel kaputtmachen, bei zwei könne man „die gemachten Änderungen nicht mehr so leicht wieder zurückdrehen“.[567] Der Jurist Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte hob Anfang 2024 zudem hervor, dass AfD-Funktionäre „Schützenhilfe für das Putin-Regime“ leisteten und dessen Propaganda verbreiteten, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Die Solidarität mit der Ukraine in der deutschen Gesellschaft solle so unterminiert werden. Dieser Kurs sei durch die Wahl Maximilian Krahs zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 untermauert worden, denn dieser habe Verbindungen zu „russischen Hardlinern, die den Krieg in der Ukraine befeuern“.[568] Im Mai 2024 konstatierte Christoph Schwennicke, dass angesichts der Skandale um Maximilian Krah und Petr Bystron die Erzählung von der eigenen Sauberkeit im Gegensatz zu den vermeintlich korrupten Altparteien nicht mehr ziehe. Die „Unterstellung der Korruption bei andern“ rühre „aus der eigenen Anfälligkeit dafür“.[569]

Interner Richtungskampf

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer äußerte: Da der „Flügel“ nur ein informeller Zusammenschluss gewesen sei, ändere es kaum etwas, wenn sich die Mitglieder nun nicht mehr unter diesem Namen träfen. Die Führungspersönlichkeiten hätten ihre Ämter behalten und seien nicht geschwächt. Die nunmehr fehlende klare Abgrenzbarkeit könne auf die Partei als Gesamtes zurückfallen.[570] Von einer Selbstauflösung des „Flügels“ werde sich der Verfassungsschutz kaum täuschen lassen, meinte der Politikwissenschaftler Hajo Funke. Wenn der „Flügel“ für den Verfassungsschutz ein Beobachtungsfall sei „und so viel Flügel in der Gesamtpartei steckt, dann ist auch diese ein Beobachtungsfall“.[571]

Eine Spaltung der Partei hielt der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky im Mai 2020 auch nach der Flügel-Auflösung und dem Ausschluss Kalbitz’ für unwahrscheinlich. Die jeweiligen Akteure wüssten, „dass ihnen eine Spaltung im Grunde keine Vorteile“ brächte. Sie würden in einem solchen Fall „in einer relativ homogenen Wählerschaft, was die Einstellungen angeht, miteinander konkurrieren“, dadurch könne „es zu einem Radikalisierungs- und Überbietungswettbewerb kommen“. Die AfD sei, so Lewandowsky, zudem „weniger über ideologische Fragen gespalten“, sondern es gehe „um strategische Divergenzen“.[572]

Mit Bezug zum Parteiausschluss von Andreas Kalbitz erinnerte der Politikwissenschaftler Hajo Funke daran, dass Jörg Meuthen, die treibende Kraft hinter dem Ausschluss, noch ein Jahr zuvor im brandenburgischen Landtagswahlkampf Kalbitz gelobt und auch Meuthen selbst „gegen die ‚Kulturfremden‘ […] gehetzt“ habe. Es sei also kein inhaltlicher, sondern „ein taktischer Machtkampf – man nutzt eine Unklarheit beim Beginn der Mitgliedschaft von Kalbitz –, und es ist eben keiner um die weltanschauliche Ausrichtung“. Es sei „eine Veränderung passiert, nämlich vom gärigen Haufen zur rechtsextremen Flügelpartei“. Gauland als scheinbarer „Vermittler“ zwischen den Strömungen sei überdies „immer ein Vermittler nach ganz rechts“ gewesen, da er über Höcke, Kalbitz und auch „über den Pegida-Flügel“ „die Hand gehalten“ habe.[573] Auch die Journalistinnen Katja Bauer und Maria Fiedler sind der Ansicht, dass die AfD nicht mehr die Kraft habe, „einen Höcke oder einen Kalbitz auf regulärem Wege durch ein Parteiausschlussverfahren loszuwerden“, denn Kalbitz’ Mitgliedschaft habe „nur mit einem juristischen Kniff annulliert werden“ können, da er beim Parteieintritt „seine rechtsextreme Vita verschwiegen“ habe.[574]

Der Politologe Michael Lühmann ist der Auffassung, dass es neben dem rechtsextremen „Flügel“ auch diejenigen in der AfD gebe, „die die Idee eines bürgerlichen Meuthen brauchen, um den eigenen Rechtsradikalismus zu verbrämen“. Das kenne man von der NPD: Man stelle „einen scheinbar Bürgerlichen nach vorne, um die Radikalen zu schützen“.[575]

COVID-19-Pandemie

Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ist im Zuge der COVID-19-Pandemie in Deutschland eine „neue Unruhe“ festzustellen, die „die AfD erfasst“ habe. Sie glaube, „in der Forderung nach einem sofortigen Ende der Einschränkungen […] ein neues Thema gefunden zu haben, das sie aus ihrem Wahrnehmungstal herausführt“, und wolle „vom keimenden Unmut“ gegen diese Einschränkungen profitieren.[576] Nach dem von der Partei Mitte März 2020 vorgelegten „Fünf-Punkte-Sofortprogramm“, da sich Corona „immer schneller“ ausbreite, habe es, so Tagesschau.de, einen parteiinternen „Konflikt um die Deutung der Pandemie“ gegeben. Immer mehr Stimmen hätten eine „radikale Gegenposition“ gefordert und sogenannte „Corona-Skeptiker“ gäben „immer mehr den Ton an“.[577]

Nach dem Eindringen von Störern in den Bundestag, die im November 2020 über die Büros von drei AfD-Abgeordneten Zugang ins Parlament erhalten und dort Abgeordnete bedrängt und beleidigt hatten, die an der Abstimmung über ein drittes Infektionsschutzgesetz teilnahmen, schrieb Franka Welz auf Tagesschau.de, man müsse, wenn man die parlamentarische Demokratie schützen wolle, „die AfD in die Pflicht nehmen“ und dürfe sich „nicht mit den – womöglich scheinheiligen – Distanzierungen und Verurteilungen aus der Partei- und Fraktionsspitze zufriedengeben“. Man sehe „das übliche AfD-Drehbuch. Grenzüberschreitung, Distanzierung und reiche Ernte in den sozialen Medien.“[578] Frank Werner (Der neue Tag) kommentierte, die AfD bekomme „ihre Claqueure nicht in den Griff, sie will es offenbar auch nicht“. Die Partei bleibe „auf Kollisionskurs mit der Demokratie und strebt deren Untergang an“.[579] Die AfD verstehe sich, so Alexandra Föderl-Schmid (Süddeutsche Zeitung), auf „Provokationen und bewusste Geschichtsverdrehung“. Das Infektionsschutzgesetz mit dem von den Nazis durchgesetzten Ermächtigungsgesetz zu vergleichen, sei „historischer Humbug“; die Maskenpflicht mit dem Ausschluss von Juden aus Geschäften während der Nazizeit gleichzusetzen, sei „widerlich und zynisch“.[580]

Klimawandelleugnung und Umweltpolitik

Kritik an der Leugnung des menschengemachten Klimawandels seitens der AfD kommt von Klimaforschern wie Stefan Rahmstorf, Mojib Latif und Hans Joachim Schellnhuber. Die Standard-Behauptungen der Klimaskeptiker seien „schlichtweg falsch“, und da die Sachargumente fehlten, gehe es „immer auf die Person“, wie beispielsweise bei der Diffamierung Greta Thunbergs. Laut ZDF belegt eine Studie von Berner Wissenschaftlern, dass der jetzige Klimawandel sich von bisherigen entsprechenden Veränderungen deutlich unterscheide. Jörg Meuthen habe behauptet, dass zwei Drittel der Studien zu keinem eindeutigen Ergebnis kämen, obwohl die Ursache des Klimawandels gar nicht deren Forschungsgegenstand war – wohingegen die Abhandlungen, die tatsächlich Aussagen zu den Gründen und Verantwortlichkeiten für den Klimawandel treffen, zu 97,1 Prozent den Menschen zum Hauptverursacher des derzeitigen Temperaturanstiegs erklären. Auch Gremien aus mehreren hundert Wissenschaftlern wie der Weltklimarat kämen zu entsprechenden Ergebnissen. Schon Ende der 1980er Jahre habe es, so Latif, Studien zu dem jetzt von der AfD bestrittenen Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß und Klimaveränderung gegeben, deren Ergebnisse durch die jetzigen Entwicklungen bestätigt würden.[36]

Laut Michael Schäfer vom WWF kann sich Umweltpolitik nicht, wie im AfD-Europawahlprogramm gefordert, „an nationalen Bedürfnissen orientieren“, sondern erfordere eine Kooperation aller Staaten wie bei der Pariser Klimakonferenz. Dieses Dilemma versuche die AfD zu lösen, indem sie die menschenverursachte Erderwärmung einfach leugnet.[581]

Die im Sommer 2019 erarbeitete Dresdner Erklärung der AfD zur Umweltpolitik bewertete der Umwelthistoriker Nils Franke als „zutiefst populistisch, nationalistisch“, sie trage „Züge rechter Naturschutzideologien“ und richte sich an den konservativen bzw. reaktionären Teil der Umweltbewegung. Es würden viele Versprechungen im Bereich Naturschutz gemacht; dahinter stehe „aber ein Wirtschaftssystem, das auf einen ungeheuren Raubbau an den Ressourcen setzt“. Das Programm erinnere überdies an das NS-Reichsnaturschutzgesetz von 1935 und enthalte Anklänge an die NS-Blut-und-Boden-Ideologie, wenn die AfD schreibe, Bauernland gehöre „nicht in die Hände des internationalen Finanzkapitals – des jüdischen, könnte man hinzufügen –, sondern in ‚Bauernhand‘“.[582]

Laut den Sozialwissenschaftlern Quent/Richter/Salheiser (2022) enthalten die Umwelt- und Klimaverlautbarungen der AfD „eine mythische Überhöhung des Autos, des Dieselmotors, ja sogar der Kernkraft als Kulturgüter und Symbole einer nationalen Kollektividentität“. Der Kohletagebau werde befürwortet, wobei „sich ausgerechnet in der sonst so ‚heimatverbundenen‘ AfD niemand ernsthaft für das Wegbaggern uralter Dörfer“ interessiere.[583]

Antisemitismus

Forscher aus den Bereichen Sozial- und Politikwissenschaften sehen trotz gegenteiliger Behauptungen aus der Partei Antisemitismus bei führenden AfD-Vertretern.[584][585][549]

Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch sieht Antisemitismus „auf allen Ebenen“ der Partei stark ausgeprägt.[549] Die Partei verharmlose Judenhass insbesondere der extremen Rechten und sei „auf der Straße stabile Bündnisse mit Akteuren eingegangen, die antisemitisch orientiert sind“.[156] Topoi wie die vom „verratenen Volk“, der „Lügenpresse“ oder vom „christlichen Abendland, das bedroht sei“, gehörten zum klassischen Antisemitismus. Vielen, die sich solcher Begriffe bedienten, sei dieser Zusammenhang jedoch nicht bewusst.[586] Laut Botsch sind antisemitische Vorfälle auch keine Einzelfälle, sondern von der AfD würden gezielt Leute aus dem rechtsextremen Milieu rekrutiert, so im Fall mehrerer Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das seien, so Botsch, „Leute, die ihre politischen Erfahrungen gesammelt haben in der härtesten und gefährlichsten Jugendorganisation des deutschen Neonazismus“.[587]

Der Antisemitismusforscher Samuel Salzborn sieht den Antisemitismus im klassischen völkischen Denken verwurzelt. Trotz Versuchen führender AfD-Funktionäre wie André Poggenburg und Frauke Petry, Begriffe wie Volksgemeinschaft als nicht genuin antidemokratisch darzustellen und vom nationalsozialistischen Erbe zu lösen, werde Volk nicht im Sinn von Nation durch rationale, demokratische Kriterien definiert wie die Entscheidung, dazuzugehören oder nicht, sondern „durch vorpolitische Aspekte wie die Fiktion einer vorgeblich gemeinsamen Abstammung eines Kollektivs“. Daraus folge Ausgrenzung bis hin zu totalitärem Zwang und Unterdrückung, wenn die AfD Politik auf der Basis dieses ausschließend gemeinten Volksgemeinschafts-Konzepts mache.[588]

Als ein Beispiel für Antisemitismus in der AfD führt Salzborn den Umgang mit den Äußerungen Wolfgang Gedeons an. Die Partei sei unfähig gewesen, deren „klar und unmissverständlich antisemitischen“ Charakter sofort zu erkennen. Er sieht einen entscheidenden Schritt zum Rechtsextremismus in der Entscheidung der Parteiführung, Björn Höcke nach seiner „revisionistischen und antisemitischen“ Dresdner Rede nicht aus der Partei auszuschließen. Salzborn stellt fest, die AfD bewege sich „von einer Partei für Antisemiten hin zu einer antisemitischen Partei“.[588] So seien auch ehemalige Mitglieder anderer Parteien aufgenommen worden, die zuvor öffentlich antisemitisch aufgefallen waren wie beispielsweise Martin Hohmann (ehemals CDU) und Ronald Gläser (ehemals FDP).[589][590]

Viele weitere Äußerungen höherer Parteifunktionäre zeigen den verbreiteten Antisemitismus, wie die Rede des Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider 2018 mit Anknüpfung an antisemitische Verschwörungsmythen, „der Islam“ werde vom Zentralrat der Juden in Deutschland „benutzt […], um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen“,[591] die von einem AfD-Stadtrat vorgenommene Verbreitung des Links zu einem Artikel, in dem behauptet wird, „kein einziger Jude“ sei durch „Zyklon B oder in den Gaskammern“ umgekommen, die Aussage eines AfD-Kreisvorsitzenden, dass der „Block der Juden“ „sehr viel Einfluss“ hätte, „wirtschaftlich, kulturell“, die Rede des hessischen Landesschatzmeisters Peter Ziemann von „satanischen Elementen in der Finanzoligarchie“, der Facebook-Kommentar des sachsen-anhaltischen Landespolitikers Dirk Hoffmann, das israelische Vorgehen in Gaza sei „mindestens genauso schlimm“ wie der Holocaust, oder die offizielle Reaktion der Bundes-AfD auf die Meldung 2018, Israel wolle Geflüchtete nach Deutschland abschieben: „Ein einziges Narrenspiel. Israel will illegale (!) Einwanderer aus Afrika loswerden und auf wen fällt die ‚Wahl‘? Einmal mehr Germoney!“[592]

Der Historiker Michael Wolffsohn hingegen ist der Auffassung, bei differenzierter, sachlicher Untersuchung ergebe sich, dass es zwar Antisemiten in der AfD gebe, „aber eben nicht nur“. Die AfD eine antisemitische Partei zu nennen, sei also „sehr problematisch“.[593] Er führte auch die Unterstützung Israels durch die AfD-Bundestagsfraktion an, die im Jahr 2019 „als einzige Partei im Bundestag ohne Wenn und Aber“ die „amtsjüdische Position bezüglich des Nahostkonflikts“ vertreten habe, „nämlich die Gründung eines Palästinenserstaats abzulehnen“.[593]

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sah kein Antisemitismus-Problem in seiner Partei und sagte, die AfD sei „durch und durch pro-jüdisch“; sie bringe im Bundestag „pro-jüdische Anträge ein – wie […] die Forderung nach einem Verbot der Hisbollah“. Er verstehe die Sorgen führender Repräsentanten der Juden im Hinblick auf die AfD nicht.[594]

Laut einer vorab bekannt gewordenen Grundsatzerklärung der Gruppierung Juden in der AfD (JAfD) war einer der Auslöser für die Gründung eine „unkontrollierte Masseneinwanderung“ junger Männer aus dem „islamischen Kulturkreis“ mit „einer antisemitischen Sozialisation“. Das Verhältnis zu Israel wurde lediglich mit Blick auf eine Bedrohung durch den radikalen Islam erwähnt. In einer gemeinsamen Erklärung des Zentralrats der Juden in Deutschland mit 16 weiteren jüdischen Organisationen wurde die Gründung der Vereinigung kritisiert und die AfD als „antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal“ bezeichnet. Die JAfD entgegnete, die jüdischen Verbände hätten sich freiwillig Merkels Politik „unterworfen“, die die Juden in Deutschland „[ge]spalten“ habe.[595][596]

Salzborn beurteilt die „Lippenbekenntnisse“ der Partei zu Israel als den Versuch, den falschen Eindruck zu erwecken, dass Unterstützer des Landes nicht antisemitisch sein könnten.[597] Diesen Versuch nennt er „instrumenteller Anti-Antisemitismus“.[549] Salzborn ist der Ansicht, dass die AfD wegen ihres verbreiteten geschichtsrevisionistischen Antisemitismus in keinem Fall eine Art Verbündeter für Juden sein könne.[585] Außerdem sei die proisraelische Haltung der AfD inzwischen weitgehend zu einem Mythos geworden. So sei auf dem Kölner Parteitag 2017 ein Antrag abgelehnt worden, einen Absatz zur „Festigung der deutsch-israelischen Freundschaft“ in das Bundestags-Wahlprogramm aufzunehmen.[597]

Der Grund, warum Israel für Juden lebenswichtig geworden sei, spiele für die AfD keine Rolle. In den Verlautbarungen der Partei werde Israel „als Bollwerk gegen den Islam“ dargestellt.[598]

Das Bundesinnenministerium, das Ende 2018 in der Studie Antisemitismus in Deutschland eine Reihe antisemitischer Vorfälle innerhalb der AfD aufzählte, wies darauf hin, dass alle diese erwähnten Fälle von Journalisten, Politikern oder Wissenschaftlern thematisiert worden seien; von sich aus sei die AfD nicht gegen antisemitische Mitglieder vorgegangen.[599]

Bei einer Analyse von 276.100 Tweets von 243 AfD-Abgeordneten anlässlich des Holocaust-Gedenktags 2020 konstatierte Jannis Niedick eine „inhaltsleere[], abstrakte[] Form der Erinnerung“. Die Forderung nach „Nie – wieder“ werde in den Tweets flankiert von einer Warnung vor „neuen – totalitären Ideologien“ und einer „moralischen – Überhöhung“ des Gedenkens durch politische Gegner. Das Problem des Antisemitismus werde ausschließlich im Zusammenhang mit Muslimen benannt und dabei ignoriert, dass, so Niedick, Antisemitismus in der Mitte der deutschen Gesellschaft verankert sei. Bezüglich des Holocaust gebe es in keinem Tweet eine Erwähnung von Tätern, Opfern, Überlebenden oder historischen Prozessen bzw. gesellschaftlichen Strukturen, die zur Shoah geführt hätten.[600]

Der Historiker Peter Longerich beschreibt eine ambivalente Doppelstrategie der AfD bei diesem Thema. Einerseits gebe sie Bekundungen für Israel und gegen Antisemitismus ab, andererseits kämen von ihr „augenzwinkernde“ Signale an die eigene Anhängerschaft, dass es damit so ernst auch nicht gemeint sei.[601]

Einer im Auftrag des American Jewish Committee erstellten Analyse des Politikwissenschaftlers Lars Rensmann zufolge gehört Antisemitismus zum „programmatischen Kern“ der Partei. In der AfD und ihrer Wählerschaft nähmen, so Rensmann, „trotz mancher anderslautenden Lippenbekenntnisse Israelfeindschaft, Holocaustrelativierung, antisemitisches Verschwörungsdenken und judenfeindliche Bilder einen prominenten Platz ein“. Israel werde von der AfD vor allem für eine „antimuslimische Haltung“ instrumentalisiert, in Tweets der Bundespartei jedoch auch mit antisemitischen Klischees wie jenem der „Geldjuden“ assoziiert. Auch gegen prominente Juden in Deutschland wie Anetta Kahane und Michel Friedman gebe es seitens der AfD immer wieder „gezielte Kampagnen“.[602]

In dem dem MDR vorliegenden Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das als Grundlage für die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall diente, enthält ein 52 Seiten umfassendes Kapitel diverse Belege für antisemitische Aussagen von AfD-Vertretern, darunter auch Beispiele, wie AfD-Politiker für den Telegram-Kanal des Antisemiten Attila Hildmann werben.[587]

Laut dem Verfassungsschutz Brandenburg „bedienen AfD-Akteure beständig klassische rechtsextremistische Verschwörungserzählungen, welche den Antisemitismus zum Inhalt haben“.[603]

Auch der Bundesverfassungsschutz wies auf Veröffentlichungen der Partei hin, denen sich „Anhaltspunkte für antisemitische Positionen entnehmen“ ließen. Darin werde das antisemitische Narrativ einer global agierenden Finanzelite („Weltfinanzkapital“) verbreitet, die Handlungen und Entscheidungen der politisch Verantwortlichen steuere.[604]

Der Historiker Sebastian Voigt kam ebenso zu dem Schluss, dass führende Parteivertreter „ständig strukturell antisemitische Argumentationsmuster“ bedienten, und nannte als Beispiele ein „Raunen über die abgehobene Elite, die im Dienst von dubiosen transatlantischen Stippenziehern stehe und gegen das eigentliche Interesse des Volkes handle“.[605]

Prominente jüdische Positionen

Im Oktober 2018 urteilte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, mit der AfD sei zum ersten Mal eine Partei in den Bundestag gelangt, „deren Programm sich zusammenfassen lässt mit den Worten: Juden raus“. Sie konkretisierte, dass die AfD trotz jüdischer Parteimitglieder antisemitisch sei und ein Programm vertrete, das jüdisches Leben unmöglich mache; beispielsweise sei die Partei „gegen die rituelle Beschneidung und das Schächten von Schlachttieren“.[606]

Die israelische Generalkonsulin in München, Sandra Simovich, sagte, man habe von diplomatischer Seite weder offiziell noch inoffiziell Verbindungen zur AfD, denn die Partei habe „offensichtlich ein sehr problematisches Verhältnis zur deutschen Vergangenheit“. Sie halte das Bemühen der AfD, sich israelfreundlich darzustellen, „für eine Art Alibi“.[607]

Der Botschafter Israels in Deutschland, Jeremy Issacharoff, bewertete Äußerungen des AfD-Führungspersonals „als hochgradig beleidigend für Juden, für Israel und für das ganze Thema des Holocaust“.[608] Salomon Korn, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main, warf der AfD vor, einen „Umweg-Antisemitismus“ zu befördern.[609] Nach Einschätzung des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster versucht die AfD, „das Thema Antisemitismus bei Migranten zu instrumentalisieren, um Migranten generell zu verunglimpfen“. Er gehe davon aus, „dass die AfD auch gegen Juden hetzen würde, wenn es für sie politisch von Vorteil wäre“.[610] Auf Frauke Petrys Äußerung, die AfD sei ein Garant jüdischen Lebens in Deutschland, entgegnete er, dass jüdisches Leben nur schwer vorstellbar sei, wenn es der Verteidigung durch die AfD bedürfte.[611] Im November 2021 bezeichnete er „krude Äußerungen“ von AfD-Funktionären im Bundestag „auch als Katalysator für Antisemitismus“ und wies erneut die Selbstdarstellung der Partei als Anwältin jüdischen Lebens zurück.[612] Sein Stellvertreter Abraham Lehrer wies nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 auf eine „braune Grenze“ bei der AfD hin: „Dieses Tänzeln auf der Grenze und mit einem Fuß jenseits der Grenze stehen und aufpassen, dass man sich nicht strafrechtlich wirklich zu sehr beschädigt, das können die wunderbar.“[554]

Michael Szentei-Heise, Verwaltungschef der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, macht die AfD für eine zunehmend feindliche Haltung gegenüber Juden in Deutschland mitverantwortlich. Sie sorge mit ihrem Auftreten und bestimmten Aussagen dafür, dass die Gesellschaft insgesamt verrohe, und verschiebe die Grenzen des Sagbaren. Dadurch sei die Partei ein „geistiger Brandstifter“.[613]

Umfragen und Studien

2016 hatte die FES-Mitte-Studie ergeben, dass 19,4 % der AfD-Anhänger klassischen antisemitischen Stereotypen zustimmen – mehr als Sympathisanten anderer Parteien – und 47 % der AfD-Anhänger Positionen des israelbezogenen Antisemitismus beipflichten.[614]

Eine Allensbach-Studie kam im Juni 2018 zum Ergebnis, dass antisemitische Einstellungen bei AfD-Anhängern weiter verbreitet sind als bei Anhängern aller anderen Parteien. Auf die Frage „Jemand sagt: Juden haben auf der Welt zu viel Einfluss. Stimmt das?“ antworteten AfD-Wähler zu 55 % mit „ja“ (und 23 % mit „nein“). Bei Anhängern der anderen Parteien lag die Zustimmung zwischen 16 % und 20 %. Insgesamt stimmten der Aussage 22 % aller Befragten zu. 17 % der AfD-Anhänger gaben überdies an, dass sie nicht gerne neben Juden wohnen würden. Im Bevölkerungsdurchschnitt waren es 3 %.[615]

Bei einer Umfrage des Instituts INSA wurde deutlich, dass Wähler der AfD deutlich weniger Verständnis für Holocaust-Gedenkstätten haben als Anhänger aller anderen Parteien. Nur 49 % der AfD-Anhänger finden jene Gedenkstätten demnach „wichtig“, während die Zustimmung zu den Erinnerungsstätten bei Sympathisanten der anderen größeren Parteien zwischen 75 und 86 % liegt. Der Aussage, dass „Holocaust-Erinnerungsstätten wichtig seien“, stimmten hingegen 36 % der AfD-Wähler nicht zu, während die Ablehnung zur Aussage bei den Anhängern anderer Parteien nur zwischen 7 und 15 % liegt.[616] Im Rahmen einer im November 2019 im Auftrag von RTL und n-tv durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hielten zwei Prozent der Nicht-AfD-Wähler die Tatsache, dass die Nazis Millionen von Juden umgebracht haben, für „Propaganda der Siegermächte“. Unter den AfD-Wählern waren es 15 Prozent.[617]

Eine von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zwischen Ende 2021 und Frühjahr 2022 durchgeführte Befragung von rund 5500 Personen zeigte, dass sechs Prozent der AfD-Anhänger erhöhte Zustimmungswerte zu antisemitischen Aussagen aufwiesen. Im Bevölkerungsdurchschnitt waren es zwei Prozent. Da AfD-Anhänger eine stärkere Affinität zu Verschwörungstheorien besäßen, so die Studie, und der Glaube an Verschwörungsmythen eng mit antisemitischen Einstellungen verwoben sei, sei ein erhöhtes Antisemitismuspotenzial im AfD-Milieu plausibel.[618]

Ebenso erbrachte eine erneute Allensbach-Studie, die vom American Jewish Committee (AJC) in Auftrag gegeben worden war, 2022 den Befund, dass AfD-Wähler für Judenhass besonders verfänglich sind; 48 Prozent der AfD-Anhänger – 14 Prozent mehr als die Gesamtbevölkerung – sind laut dieser Studie beispielsweise überzeugt, dass Juden die Erlebnisse der Shoa zu ihrem Vorteil ausnutzten.[619]

Aufgrund solcher Ergebnisse kamen Markgraf/Zeevaert zu dem Schluss, dass den Anhängern der AfD „der instrumentelle Charakter der öffentlichkeitswirksamen Bekundungen ihres Spitzenpersonals durchaus klar“ zu sein scheine.[620]

Verhältnis zu den Medien

Julian Schärdel analysierte 2016, das Verhältnis der AfD zu den Medien sei seit ihrer Gründung „mehr als angespannt“. So habe sie zur Europawahl 2014 zwar überproportionale Medienaufmerksamkeit erhalten, diese sei aber „über politische und journalistische Grenzen hinweg deutlich negativ“ ausgefallen.[621] Seit der ersten Parteispaltung sind wohlwollende Leitartikel über die Partei in den bürgerlichen Tageszeitungen wie der FAZ, dem Handelsblatt oder der Welt jedoch unterblieben. Nun sei die Berichterstattung in Leitmedien durchgängig negativ.[622]

Laut Helmut Kellershohn hat die Partei von Beginn an Unterstützung von der Jungen Freiheit (JF) erhalten, die teilweise als inoffizielles Sprachrohr der Partei angesehen wird. Sie begleite innerparteiliche Auseinandersetzungen und diene so Mitgliedern und Sympathisanten der AfD immer wieder als Diskursplattform.[623] JF-Chefredakteur Dieter Stein habe zunächst Lucke, später dann Petry unterstützt.[623] Götz Kubitschek von der Sezession versuche nach anfänglicher Skepsis mit Höcke eine „Alternative in der Alternative“ zu etablieren. Für dessen Ziele öffne auch er seine Zeitschrift.[623] Mit der Erfurter Resolution habe Kubitschek eine „neurechte Sammlungsbewegung“ innerhalb der Partei empfohlen.[623] Laut Alexander Häusler unterstützt ein „neurechte[s] publizistische[s] Netzwerk“, zu dem Häusler die Zeitungen und Zeitschriften Sezession, Compact und Junge Freiheit rechnet, einen „rechten Aufstand“ in der Partei.[624]

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte mehrfach, dass Journalisten von AfD-Mitgliedern oder -Sympathisanten angegriffen, bedroht und aus Veranstaltungen herausgedrängt worden seien.[625] Dessen Bundesvorsitzender, Frank Überall, erklärte, die AfD habe „die Aufgabe des Journalismus als Korrektiv der Politik nicht verstanden“.[626] Teilweise wurden Medienvertreter von Parteiveranstaltungen ausgeschlossen.[627]

AfD-Politiker setzen provokante Aussagen strategisch ein, die daraufhin relativiert oder dementiert werden, um sich Gehör in den Medien zu verschaffen. Mehrfach sorgten Äußerungen von Funktionären für Empörung, etwa zum Schusswaffengebrauch an der Grenze.[628] Ende 2016 wurde diese Medienstrategie vom Parteivorstand für das Wahljahr 2017 beschlossen. Demnach solle die Partei „ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein“, gleichzeitig solle jedoch Seriosität gewahrt werden und die Äußerungen sollen sich noch im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten. Je klarer und kontroverser die AfD sich positioniere, desto weniger könnten die Medien sie ignorieren.[627]

Alexander Nabert beschrieb in der taz ein Grundproblem bei Interviews mit AfD-Repräsentanten: „Ist ein Interview zu wenig kritisch, gibt man der AfD eine Möglichkeit, sich ohne viel Widerspruch in der Öffentlichkeit in Szene zu setzen. Ist ein Interview zu kritisch, sucht sie den Eklat, provoziert den Abbruch und polemisiert gegen die ohnehin verhasste Lügenpresse.“ Wie man ein Interview auch führe: Die AfD gewinne immer.[629] Auch Jan Sternberg kommentierte im RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass Vertreter der AfD häufig die Rolle des Opfers einnähmen. Die AfD-Vertreter versuchten, „die Spielregeln massiv in ihrem Sinne umzuschreiben“, und ließen „ihrer Verachtung gegenüber der Pressefreiheit freien Lauf“.[630]

Im Mai 2019 lud die AfD-Bundestagsfraktion zur 1. „Konferenz der freien Medien“ ins Paul-Löbe-Haus. Auf dem Konferenz-Rollup waren Logos von Jürgen Elsässers CompactTV, den Initiativen „Anti-Zensur-Koalition“ und Kla.TV von Ivo Sasek sowie der Plattform dieunbestechlichen.com von Jan Udo Holey zu sehen.[631]

Im Mai 2022 wurde das offizielle Hauptkonto der AfD auf TikTok wegen Verstößen gegen die Community-Richtlinien, insbesondere wegen Verstößen in Bezug auf Hassrede, gesperrt; dennoch ist die AfD dort (Stand 2022) aufgrund von Konten von AfD-Politikern die präsenteste und in Bezug auf Follower erfolgreichste Partei.[632]

Die AfD wird oftmals als erste „Facebook-Partei“ bezeichnet. Die Recherchegruppe „Die Insider“, die auf Facebook in AfD-nahen Gruppen unterwegs ist, fand heraus, dass es dort darum gehe, „gezielt Hass zu schüren, auf Meinungsgegner, den Staat und seine Vertreter“. Die Gruppen vermittelten ihren Mitgliedern, diese seien „Opfer des Systems, das man zum Sturz bringen“ müsse. Laut der Journalistin Nina Poppel und der Sozialpädagogin Katrin Degen werben auf Social Media-Kanälen junge Frauen für die AfD, da diese „verdeckter influencen“, wenn es gelte, die „Ideologie durch die Hintertür“ einzuführen.[633]

Bewertung durch Menschenrechtsorganisationen

Der Direktor der deutschen Sektion von Human Rights Watch (HRW), Wenzel Michalski, umschrieb im September 2017 den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag mit: „Fremdenfeindliche Populisten ziehen in den Bundestag ein – Etablierte Parteien sollten jeglicher Politik des Hasses entgegen treten“. Die AfD zeige „deutlich die Verachtung … gegenüber Menschenrechten und der Gleichberechtigung aller in der Gesellschaft“ mit ihrem Wahlprogramm und Rhetorik. Die „… allgegenwärtige Fremdenfeindlichkeit [der AfD] ist auch in ihrer Position zur inneren Sicherheit erkennbar, welche vollständig auf von Ausländern verursachte Verbrechen fokussiert“ ist. Bekannte „… AfD-Politiker sind mit zutiefst problematischen Statements an die Öffentlichkeit gegangen …“ mit unter anderem „rechtsextremistischer Sprache über das Holocaust-Mahnmal in Berlin …“. Des Weiteren appellierte er: „… die Normalisierung von Hass in der deutschen Politik muss dringend wieder aufhören …“.[634]

Im Juni 2023 analysierte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), dass die Partei verbotsreif sei. Eine Studie des Rechtswissenschaftlers Hendrik Cremer kam zu dem Schluss, dass die AfD das Ziel verfolge, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die rassistische national-völkische Ausrichtung sei mittlerweile fest verankert und beschränke sich nicht nur auf Mitglieder des offiziell aufgelösten Flügels. Die Analyse solle auch dazu beitragen, dass die AfD als klar rechtsextreme Partei und als nicht mehr demokratisch wahrgenommen werde. Diese Ergebnisse wurden mit Zitaten diverser führender AfD-Repräsentanten belegt, insbesondere mit zahlreichen Aussagen Björn Höckes. Zusätzlich müssten, so die Studie, AfD-Mitglieder entwaffnet und Disziplinarverfahren eingeleitet werden, wenn Beamte, Soldaten oder Richter für die AfD einträten, denn dadurch werde die verfassungsrechtliche Treuepflicht verletzt.[563] Mehrere Wissenschaftler äußerten sich hingegen zu einem Verbot der Partei kritisch. Dieses würde, so die Begründung, als autoritäre Maßnahme wahrgenommen und verstärke den „Märtyrer-Effekt“ bei AfD-Mitgliedern und Anhängern. Bei einem Scheitern vor den Gerichten werde die Partei sogar noch gestärkt. Nötig seien vielmehr möglichst breite gesellschaftliche Bündnisse für die Demokratie.[564]

Bewertung durch den Europarat

Die unabhängige Kommission des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI – Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz) stellte in ihrem sechsten Prüfungsbericht über Deutschland für den Zeitraum von 2014 bis 2019 unter anderem besorgt fest, dass es „einen hohen Grad an Islamophobie [gibt] und der öffentliche Diskurs … zunehmend fremdenfeindlicher geworden“ und der „Rassismus … in zwei Unterorganisationen einer neuen Partei[, der AfD,] besonders offensichtlich“ sei. Die AfD spreche „sich vehement gegen Migration aus“. So habe die AfD-Politikerin Beatrix von Storch den Waffeneinsatz befürwortet, wenn Migranten der Aufforderung der Grenzschützer, stehen zu bleiben, nicht nachkämen. Es sei unter den AfD-Mitgliedern „eine signifikante Anzahl von Neonazis identifiziert“ worden, mehrere seien aus der Partei ausgeschlossen worden. Im Januar 2018 seien in den Social Media „rassistische und fremdenfeindliche Kommentare“ von drei AfD-Mitgliedern gelöscht worden.

Des Weiteren verwies ECRI auf Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), dass es ausreichend Beweise für „verfassungswidrige Tendenzen“ bei zwei AfD-Unterorganisationen gebe: im „Flügel“ und in der Jugendorganisation „Junge Alternative“. Gemäß BfV-Bericht „sei die größte Gefahr, die von der AfD ausginge, ihr Rassismus, der auf einem ‚biologisch-rassistischen oder ethnisch-kulturellen Verständnis des Menschen‘ basiere; dieser Rassismus konzentriere sich insbesondere und offensichtlich in den … erwähnten Unterorganisationen“. Im baden-württembergischen Landtag seien zwei AfD-Mitglieder unter anderem wegen rassistischer Aussagen von einer Sitzung ausgeschlossen worden. Daraus folgernd befürwortet die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), „die staatliche Finanzierung von politischen Parteien … einzustellen, die Rassismus befürworten“. Sie verweist auf Artikel 21 (3) des deutschen Grundgesetzes, welcher dies de facto gestatte, und empfiehlt, dass ein solches Verfahren gegen die AfD geprüft werden sollte.[635]

Position der römisch-katholischen Kirche in Deutschland

Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Irme Stetter-Karp, vertrat im August 2023 die Ansicht, AfD-Mitglieder dürften keine Laienämter in der römisch-katholischen Kirche wahrnehmen. Es sei eindeutig, „dass antisemitische, rassistische, menschenverachtende Haltungen und Äußerungen keinen Platz in einer katholischen Organisation haben“; ein aktives Eintreten für die AfD widerspreche den Grundwerten des Christentums.[636][637] Die katholische Deutsche Bischofskonferenz befasste sich auf ihrer Herbstvollversammlung im September 2023 mit dem Problem zunehmender extremistischer Positionen in einem kleinen Teil des politischen Parteienspektrums in Deutschland und erklärte in dem Zusammenhang, dass die Bischöfe das Erstarken der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die zunehmend (rechts-)extreme und demokratiefeindliche Positionen vertrete, mit großer Sorge wahrnähmen: „Der AfD wird vonseiten des Verfassungsschutzes eine Radikalisierung attestiert. Wir Bischöfe werben dafür, dass unser Land kein alternatives Deutschland wird, das fremdenfeindlich, antieuropäisch und nationalistisch wird.“ Versuche, das Christentum für populistische Zwecke zu vereinnahmen, wiesen die Bischöfe zurück.[638] Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, forderte im Dezember 2023 Abtreibungsgegner aus dem Umfeld der Kirche auf, sich von der AfD zu distanzieren. „Katholisch zu sein und gleichzeitig AfD-Anhänger, das geht für mich nicht zusammen“, sagte er in einem Interview der Süddeutschen Zeitung.[639] Heiner Koch, Erzbischof von Berlin, erklärte am 18. Dezember 2023, er halte die Ziele der Partei für nicht vereinbar mit christlichen Werten: „Die AfD will ein fremdenfeindliches, ein antieuropäisches, ein nationalistisch aufgestelltes Deutschland. Das will ich nicht und sage das auch jedem.“[640]

Die sechs für Ostdeutschland zuständigen katholischen Bischöfe Heiner Koch (Berlin), Heinrich Timmerevers (Dresden-Meißen), Ulrich Neymeyr (Erfurt), Wolfgang Ipolt (Görlitz), Stefan Heße (Hamburg) und Gerhard Feige (Magdeburg) warnten im Januar 2024 in einem gemeinsamen Appell mit dem Titel Eintreten für Demokratie vor den Umtrieben rechter Parteien, nämlich „krude Ausweisungsphantasien für Migranten und ihre Unterstützer, die Ablehnung von Schutzangeboten für Geflüchtete, die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung, der alleinige Fokus auf Leistungsfähigkeit, die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die pauschale Verächtlichmachung von politischen Akteuren und Institutionen“; dabei nannten sie ausdrücklich, dass die Positionen „extremer Parteien wie dem III. Weg, der Partei Heimat oder auch der AfD“ nicht akzeptabel seien.[641][642] Die diözesanen Räte der ostdeutschen Bistümer veröffentlichten im Februar 2024 eine gemeinsame Erklärung zu „gefährlichen Tendenzen in unserer Gesellschaft“ mit dem Titel Demokratie – Respekt – Christliche Verantwortung, in dem sie ebenfalls die AfD ausdrücklich nannten: „Menschen werden diskriminiert und ausgegrenzt. Überwunden geglaubte Menschenfeindlichkeit erhält Platz und Stimme, sogar in der Mitte unserer Gesellschaft. Die Grenzen des Sag- und Denkbaren werden ständig verschoben. Eine wertebasierte Standortbestimmung hat es immer schwerer. Für all das ist insbesondere die AfD verantwortlich, von der wir uns klar distanzieren.“[643]

In ihrem Friedenswort „Friede diesem Haus“, das die Deutsche Bischofskonferenz am 21. Februar 2024 verabschiedete, wird die AfD zu den Identitären Bewegungen gerechnet, die sich sprachlich rhetorischer Figuren bediene, „die Anklänge an faschistisches und nationalsozialistisches Gedankengut enthalten“. Als Beispiel nennen die Bischöfe den „Jargon der Alternative für Deutschland (AfD)“, in dem „Zuwanderung als ‚Umvolkung‘ diskreditiert“ werde.[644] Am 22. Februar 2024 verabschiedete die Bischofskonferenz zusätzlich einstimmig eine Erklärung „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“, in der sie darauf hinweist, dass vor allem in der AfD inzwischen eine „völkisch-nationalistische Gesinnung“ dominiere. Es heißt weiter: „Die AfD changiert zwischen einem echten Rechtsextremismus, den der Verfassungsschutz einigen Landesverbänden und der Jugendorganisation der Partei attestiert, und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal und grundsätzlich daherkommt.“ Rechtspopulismus sei „der schillernde Rand des Rechtsextremismus, von dem er ideologisch aufgeladen wird“; in beiden Fällen werde „stereotypen Ressentiments“ gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen „die vermeintliche Verschwörung sogenannter globaler Eliten“ und auch gegen Juden „freie Bahn verschafft“. Völkischer Nationalismus, so die Bischöfe, sei mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar; somit könnten „rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern“, für Christen kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und seien für Christen auch nicht wählbar.[645] Der Passauer Bischof Stefan Oster wies darauf hin, dass das Anliegen des Marsches für das Leben, der auch von katholischen Bischöfen unterstützt wurde, von der AfD und anderen Kräften „gekapert und für die eigenen Interessen instrumentalisiert“ werde; er ließ offen, ob er unter diesen Umständen noch einmal bei dem Marsch mitgehen werde. Zur Diskrepanz zwischen dem Lebensschutz für alle und der Programmatik der AfD sagte Oster: „Wenn versucht wird, in der Würde des Menschen zu unterscheiden, Minderwertigkeiten auszumachen, eine vermeintlich homogene völkische Gemeinschaft schaffen zu können, dann halten wir das für gefährlich.“[646] Franz Jung, Bischof von Bistum Würzburg, warf der Partei vor, damit zu kokettieren, katholische Positionen zu vertreten, um Wähler zu gewinnen. Auch wenn die AfD den Anschein erwecke, katholisch zu sein: „Die AfD ist es nicht. Definitiv nicht“, erklärte Jung. Man könne nicht das katholische Fähnlein hochheben und dann völkischen Nationalismus propagieren.[647]

Beim Katholikentag in Erfurt im Mai/Juni 2024 komme nach Aussage des Generalsekretärs des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Marc Frings, eine Mitwirkung von namentlich bekannten Mitgliedern oder Funktionsträgern der AfD nicht in Betracht, da die Positionen der AfD nicht im Einklang mit den Positionen stünden, die die Veranstalter des Katholikentags formuliert hätten. Auch zum jährlichen St.-Michaels-Empfang des Katholischen Büros in Berlin werden künftig keine AfD-Abgeordneten mehr eingeladen, so der Leiter des Büros, Karl Jüsten.[648]

Der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, berichtete am 26. März 2024, dass der Beschluss der DBK zu einem Proteststurm der AfD geführt habe und auch Beschwerden an den Vatikan gerichtet worden seien.[649]

Evangelische Kirche

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erklärte im Dezember 2023, „Die menschenverachtenden Haltungen und Äußerungen insbesondere der rechtsextremen Kräfte innerhalb der AfD sind mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens in keiner Weise vereinbar“; völkisch-nationale Gesinnungen sowie demokratiezersetzende Äußerungen und Verfahrensweisen weiter Teile der AfD stünden im Gegensatz zu zentralen christlichen Inhalten und sozialethischen Positionen der evangelischen Kirche. Daher riet die Synode davon ab, die Partei „Alternative für Deutschland“ zu wählen.[650] Am 25. Februar 2024 schloss sich die EKD der Warnung der katholischen Bischöfe vor einer Wahl der AfD an. Die Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs sagte: „Wir ziehen die gemeinsame Konsequenz, vor der Wahl rechtsextremer Parteien einschließlich der AfD zu warnen, weil sie Minderheiten ausgrenzen und die Demokratie gefährden“; völkisch-nationale Gesinnungen sowie menschenverachtende Haltungen und Äußerungen seien mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens nicht vereinbar.[651] Sebastian Kranich äußerte Anfang 2024 in einer gemeinsamen Erklärung der fünf Evangelischen Akademien Ostdeutschlands, dass die AfD offen „kirchenfeindlich“ auftritt und ihre „Propaganda mit dem ethischen Kern des Christentums“ unvereinbar ist.[652]

Die Landessynode der EKBO beschloss im April 2024, dass Mitglieder der AfD kein Ältestenamt in einem Gemeindekirchenrat und kein Amt im Verkündigungsdienst einnehmen dürfen. Als Grund gab sie die „weitere[n] Radikalisierung“ und die „menschenverachtende[n] Ziele“ der Partei an.[653]

Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland, forderte Angestellte der Diakonie im Jahr 2024 auf, nicht für die AfD zu kandidieren. Als Begründung nannte er ihre „in vielen Bereichen [...] ausgrenzende Menschenfeindlichkeit“.[654]

Verortung durch die Bevölkerung

In mehreren repräsentativen Umfragen wurde die Bevölkerung befragt, wie sie die AfD politisch verortet: 67 Prozent der Befragten waren laut Forsa im September 2016 der Ansicht, die AfD sei „eine am rechtsradikalen Rand des Systems angesiedelte Partei“.[655] Im Januar 2017 stuften laut Emnid 59 Prozent der Befragten die AfD als rechtsextrem ein.[656] Laut einer von Statista beauftragten YouGov-Umfrage vom Februar 2017 stimmten 64 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die AfD eine „rechtsextreme“ Partei sei.[657] Im September 2018 sahen 79 Prozent im Rechtsextremismus eine Gefahr für die Demokratie, 20 Prozent nicht.[658] In einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer vom September 2019 sagten 80 Prozent, dass ihrer Einschätzung nach rechtsextremes Gedankengut in der AfD weit beziehungsweise sehr weit verbreitet sei,[659] im November 2020 stieg dieser Wert auf 85 Prozent.[660] In einer anderen Umfrage desselben Magazins ebenfalls im November 2020 waren außerdem 72 Prozent der Befragten der Meinung, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie, was 26 Prozent verneinten.[661]

Bei einer Umfrage für ARD-Deutschlandtrend im Februar 2023 erklärten 32 Prozent der befragten Wahlberechtigten, es sei richtig, dass die AfD im Bundestag vertreten sei, nachdem dies im Gründungsjahr 2013 nur 20 Prozent befürwortet hatten. 36 Prozent der Befragten erklärten, dass andere Parteien die Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen sollten, 58 Prozent äußerten sich gegen eine solche Zusammenarbeit.[662]

Nach einer im August 2023 veröffentlichten YouGov-Umfrage lehnten 58 Prozent der Befragten eine Regierungsbeteiligung der AfD ab, 41 Prozent waren der Meinung, dass andere Parteien die Zusammenarbeit mit der AfD vollständig ausschließen sollten. 35 Prozent meinten, über Zusammenarbeit solle im Einzelfall entschieden werden. Bei einer zeitnahen Erhebung von Infratest dimap erklärten 70 Prozent der Befragten, andere Parteien sollten über eine Zustimmung zu AfD-Anträgen in Gemeinden, Städten und Landkreisen von Fall zu Fall entscheiden. Ein Viertel äußerte, dass andere Parteien AfD-Anträge auf kommunaler Ebene grundsätzlich ablehnen sollten.[663]

Kurz darauf ergab eine INSA-Umfrage, dass 33 Prozent der Befragten sich vorstellen könnten, „bei einer Landtags- oder Bundestagswahl die AfD zu wählen“.[664] Ende 2023 hielten es nach einer YouGov-Umfrage 53 Prozent für wahrscheinlich, dass es im Laufe des Jahres 2024, in dem Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg anstehen, einen AfD-Ministerpräsidenten geben werde. 32 Prozent hielten dies für unwahrscheinlich. 42 Prozent glaubten nicht, dass die CDU/CSU dabei bleiben werde, auf Landes- und Bundesebene nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. 36 Prozent waren anderer Meinung.[665]

Gesellschaftlicher Kontext

Der Politikwissenschaftler und Soziologe Floris Biskamp vertrat 2021 aufgrund von Daten aus Forschungsprojekten zur Verbreitung gruppenbezogen menschenfeindlicher und autoritärer Einstellungen die Ansicht, dass es in der Bundesrepublik „schon lange ein Potenzial für eine im zweistelligen Bereich erfolgreiche rechtsradikale Partei“ gebe. Die AfD mobilisiere also ein bestehendes Potenzial. Eine ruckartige oder kontinuierliche Verschiebung der „Grenzen des Sagbaren“ sei in der Gesamtbetrachtung nicht zu erkennen. Er stellte dazu fest, dass es auch in den Jahrzehnten der Nachkriegsgeschichte „Relativierungen des Nationalsozialismus, […] Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Heterosexismus wie heute bei der AfD“ gegeben habe, und nannte die Namen Helmut Kohl, Alfred Dregger, Martin Hohmann und Franz-Josef Strauß wie auch die „mörderischen ,Baseballschlägerjahre' der 1990er“ sowie „die 2000er mit ihren von der Mehrheitsgesellschaft rassistisch fehlgedeuteten NSU-Morden“. Die alltäglichen Formen von Rassismus und Sexismus würden heutzutage sogar viel eher öffentlich problematisiert als in den 1990er Jahren und könnten nicht mehr so unwidersprochen geäußert werden. Die radikale und extreme Rechte ist laut Biskamp zwar eine reale Gefahr; er sieht die Erfolge der AfD jedoch vor allem in der eingebüßten Bindungskraft der Volksparteien begründet. Die Gefahr für die Demokratie bestehe gegenwärtig vor allem darin, „dass andere Parteien rechtspopulistische Rhetorik und Politik kopieren und normalisieren“. Durch eine Rede vom „Rechtsruck“ reproduziere man ein zentrales Narrativ der AfD, die immer behaupte, „sie vertrete eine gesellschaftliche Mehrheit und ihre Erfolge seien Ausdruck einer ,Wende 2.0', bei der immer mehr Menschen ,aufwachten'“.[666]

Die Politikwissenschaftlerin Karin Priester sieht in den Erfolgen der AfD eine „Wiederkehr des Verdrängten“: Der Konservatismus sei als Steigbügelhalter der Nationalsozialisten in Deutschland lange diskreditiert gewesen. Die Konservative Revolution sei vollends randständig und nur metapolitisch aktiv gewesen. Nun dränge diese Richtung wieder mit Macht in die Öffentlichkeit, um „den christlichen ‚Demutskonservatismus‘ der alten Bundesrepublik zu überwinden und Konservatismus als gegenwartsadäquate Avantgarde neu zu denken“. Hierfür gelte die AfD als das geeignete Vehikel.[667]

Anfang Juli 2023 bezeichnete der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, die AfD als „ein erfolgreiches Radikalisierungskollektiv“. Er warnte davor, ein Wählen der AfD „noch als Protest zu begreifen“. Die Wähler wollten genau diese Partei, darin bestehe „der Ernst der Lage“. In Teilen der Gesellschaft hätten sich bestimmte Positionen etabliert, die mit demokratischen Prinzipien unvereinbar seien. Hinter dem Etikett „typisch ostdeutsch“ verbirgt sich zudem laut Krüger eher „der Versuch der Nicht-Ostdeutschen, das Phänomen zu erklären“.[668] Bereits zuvor hatten Forscher des Magdeburger Instituts für Demokratische Kultur darauf hingewiesen, dass der „relative Erfolg der AfD […] auch auf der Unterstützung durch ein kohärent rechtsextrem eingestelltes Milieu“ und auf dem Zuspruch von Wählern, die „Bestandteile des rechtsextremen Weltbildes vertreten“, beruhe. Hier liege „kein diffuser Protest vor, sondern ein bewusster Wahlakt auf der Grundlage korrespondierender Einstellungen“.[669]

Zum Umgang mit der AfD

Fedor Ruhose (SPD) verwies 2020 darauf, dass die Wählerschaft der AfD durch „populistische Einstellungen zur Demokratie geprägt“ sei, in der Kompromisse als nicht mehr konstruktiv gesehen werden und der Mehrheitswille dem Schutz und der Repräsentation von Minderheiten vorgezogen wird. Darauf aufbauend sieht er eine Gegenstrategie darin, diesen populistischen Einstellungen durch Vertrauensarbeit entgegenzuwirken und sie so zu „deaktivieren“. Zum einen beinhalte dies eine „Bewältigung der Probleme in den Gebieten, in denen die AfD noch aus Protest gewählt wird“, worunter er unter anderem die erodierte und nicht mehr zeitgemäße Infrastruktur zählt. Zudem solle die Politik vor Ort ansprechbarer sein, etwa durch mehr Bürger- und Quartiersbüros in der Fläche. Außerdem brauche es eine „emotionale Ansprache der Menschen“ seitens der Politik, um auf die Emotionalisierung des Rechtspopulismus zu reagieren. Eine Nachahmungsstrategie durch andere Parteien sieht er hingegen als gescheitert an, diese würde nur zu einer „Normalisierung der AfD“ und ihres Gedankenguts führen. Es gelte, die Wähler der AfD „nicht oberlehrerhaft, aber deutlich […] damit zu konfrontieren, wen und was sie da wählen.“[670]

Zivilgesellschaftliche Organisationen müssten sich nach Ansicht der Amadeu-Antonio-Stiftung stärker von der AfD abgrenzen, ein „Anbiedern an die AfD“ stärke diese nur. Das wichtigste Mittel gegen die Inszenierungen der Parteiakteure sei, das Grundgesetz sowie „die eigenen Themen, das eigene Gesellschaftsbild und demokratische, pluralistische Narrative offensiv einzubringen und zu vertreten“.[552]

Im Juni 2023 sagte der Kommunikationswissenschaftler Johannes Hillje, es sei erstaunlich, wie „synchron Normalisierung und Radikalisierung der AfD“ verliefen. Je länger es diese Partei gebe, desto mehr Menschen hielten sie für eine „normale Partei“. „Mainstreaming von AfD-Positionen“ führe zu „Mainstreaming der AfD“. Die Partei nehme ökonomische Ängste auf und verwandele sie „in eine kulturelle Gefahr, in der es nicht mehr allein um das Portemonnaie, sondern die Lebensweise und Identität von Menschen geht, die ‚asylgeflutet‘ oder ‚ökodiktatorisch‘ ausgetauscht werden sollen“. Er bezeichnete „Genderpflicht“ und „Woke-Wahn“ als „Strohmänner einer kulturellen Angsterzählung der AfD, die von einer vermeintlichen grün-autoritären Umerziehung“ fantasiere. Es brauche eine deutliche Abgrenzung und es sei „enorm wichtig, dass im Wahlkampf nicht die Positionen der AfD von den demokratischen Parteien normalisiert und reproduziert“ würden; eine Zusammenarbeit, auch eine Minderheitsregierung durch Tolerierung der AfD, müsse ausgeschlossen werden.[671]

Der Historiker Jörg Baberowski äußerte im Juli 2023 zum Umgang mit der AfD, dort wo radikale Oppositionsparteien an der Macht beteiligt würden, hätten sie gar keine andere Wahl, als sich zu mäßigen, da politische Entscheidungsprozesse nur durch Kompromisse möglich seien. Hätten Protestbewegungen jedoch keine Aussicht auf Regierungsbeteiligung, neigten sie zur Radikalisierung, da dauerhafte Opposition zu nichts verpflichte. Er zog Parallelen zur Entwicklung der Grünen in den 1980er-Jahren, als „sich Kommunisten in verfassungstreue Parlamentarier verwandelten“, während Konservative und manche Sozialdemokraten noch „Exponenten der Grünen für Extremisten“ gehalten hätten. Zwar seien die frühen Grünen nicht mit der AfD gleichzusetzen. Die „hysterischen Debatten“ von damals und heute seien jedoch ähnliche.[672]

Literatur

Monografien

  • Andreas Kemper: Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e. V. edition assemblage, Münster 2013, ISBN 978-3-942885-49-2.
  • David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-08285-7.
  • Tobias Cremer: The Godless Crusade: Religion, Populism and Right-Wing Identity Politics in the West. Cambridge University Press, 2023, ISBN 978-1-009-26215-6.
  • Tobias Frank: Die AfD bei der Bundestagswahl 2013: Determinanten und Erklärungen ihres Wahlerfolgs (= Schriftenreihe des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen; Band 23). Tectum, Marburg 2015, ISBN 978-3-8288-3675-4 (Magisterarbeit Universität Duisburg-Essen, 2014/15, 103 Seiten).
  • Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der „Alternative für Deutschland“. VSA Verlag, Hamburg 2015, ISBN 978-3-89965-640-4.
  • Hajo Funke: Von Wutbürgern und Brandstiftern: AfD – Pegida – Gewaltnetze. vbb, Berlin 2016, ISBN 978-3-945256-64-0.
  • Stephan Hebel: Sehr geehrter AfD-Wähler, wählen Sie sich nicht unglücklich! Westend Verlag, Frankfurt 2016, ISBN 978-3-86489-170-0.
  • Michael Wildt: Volk, Volksgemeinschaft, AfD. Hamburger Edition, Hamburg 2017, ISBN 3-86854-309-0.
  • Sebastian Friedrich: Die AfD. Analysen – Hintergründe – Kontroversen (= Politik aktuell. Bd. 5). Bertz + Fischer, erweiterte und aktualisierte Neuauflage, Berlin 2019, ISBN 978-3-86505-741-9.
  • Melanie Amann: Angst für Deutschland, die Wahrheit über die AfD: wo sie herkommt, wer sie führt, wohin sie steuert. Droemer, München 2017, ISBN 978-3-426-27723-2.
  • Justus Bender: Was will die AfD? Eine Partei verändert Deutschland. Pantheon Verlag, München 2017, ISBN 978-3-570-55353-4.
  • Jürgen Beetz: Auffällig feines Deutsch. Verborgene Schlüsselwörter eines Parteiprogramms. Alibri, Aschaffenburg 2017, ISBN 978-3-86569-230-6.
  • Stefan Dietl: Die AfD und die soziale Frage. Zwischen Marktradikalismus und „völkischem Antikapitalismus“. Unrast Verlag, Münster 2017, ISBN 978-3-89771-238-6.
  • Michel Reimon, Eva Zelechowski: Putins rechte Freunde: Wie Europas Populisten ihre Nationen verkaufen. Falter-Verlag, Wien 2017, ISBN 978-3-85439-592-8.
  • Hajo Funke, Christiane Mudra: Gäriger Haufen. Die AfD: Ressentiments, Regimewechsel und völkische Radikale. Handreichung zum demokratischen Widerstand. 2018, ISBN 978-3-89965-821-7.
  • Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges, Gerd Wiegel: Rechtspopulisten im Parlament, Polemik, Agitation und Propaganda der AfD. Westend Verlag, Frankfurt 2018, ISBN 978-3-86489-714-6.
  • Werner J. Patzelt: CDU, AfD und die politische Torheit. Weltbuch Verlag, Dresden 2019, ISBN 978-3-906212-43-2.
  • Sonja Heyen: Die AfD in den Medien. Eine Analyse des medialen Framings der Partei „Alternative für Deutschland“ am Beispiel politischer Talkshows. Carl Grossmann Verlag, Berlin 2020, ISBN 978-3-941159-51-8.
  • Eva Kienholz: Ihr Kampf : wie Höcke & Co. die AfD radikalisieren. Das Neue Berlin, Berlin 2020, ISBN 978-3-360-01367-5.
  • Hajo Funke: Die Höcke-AfD: vom gärigen Haufen zur rechtsextremen „Flügel“-Partei. Eine Flugschrift. VSA-Verlag, Hamburg 2020, ISBN 978-3-96488-066-6.
  • Katja Bauer, Maria Fiedler: Die Methode AfD : der Kampf der Rechten: im Parlament, auf der Straße – und gegen sich selbst. Klett-Cotta, Stuttgart 2021, ISBN 978-3-608-98412-5.
  • Michael Kraske: Tatworte : denn AfD & Co. meinen, was sie sagen. Ullstein, Berlin 2021, ISBN 978-3-548-06442-0.
  • Andreas Kemper: Die Furchtbürger : Anmerkungen zum Rassismus, Sexismus und Klassismus der AfD. edition assemblage, Münster 2021, ISBN 978-3-96042-003-3.
  • Benno Hafeneger, Hannah Jestädt, Moritz Schwerthelm, Nils Schuhmacher, Gillian Zimmermann: Die AfD und die Jugend : wie die Rechtsaußenpartei die Jugend- und Bildungspolitik verändern will. Wochenschau Verlag, Frankfurt am Main 2021, ISBN 978-3-7344-1164-9.
  • Hajo Funke, Gertrud Hardtmann: Die Höcke-AfD : eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe : eine Flugschrift. VSA-Verlag, Hamburg 2021, ISBN 978-3-96488-093-2.
  • Gerd Wiegel: Brandreden : die AfD im Bundestag. PapyRossa Verlag, Köln 2022, ISBN 978-3-89438-779-2.
  • Sebastian Pittelkow, Katja Riedel: Rechts unten : die AfD: Intrigen, heimliche Herrscher und die Macht der Geldgeber. Rowohlt Polaris, Hamburg 2022, ISBN 978-3-499-01132-0.
  • Patrick Bahners: Die Wiederkehr. Die AfD und der neue deutsche Nationalismus. Klett-Cotta, Stuttgart 2023, ISBN 978-3-608-98689-1.
  • Klaus-Dieter Müller: Die AfD würde Deutschland ruinieren. was die AfD fordert – und welche Folgen es hätte. Hrsg.: Stiftung Christliche Werte Leben. Lutherische Verlagsgesellschaft, Kiel 2023, ISBN 978-3-87503-321-2.
  • Joachim Wagner: Rechte Richter. AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat? Berliner Wissenschafts-Verlag, Stuttgart 2023, ISBN 978-3-8305-5177-5.

Monografien ehemaliger Mitglieder

Sammelbände

Beiträge in Sammelbänden

  • Frank Decker: Alternative für Deutschland und Pegida: Die Ankunft des neuen Rechtspopulismus in der Bundesrepublik. In: Frank Decker, Bernd Henningsen, Kjetil Jakobsen (Hrsg.): Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien (= International Studies on Populism. Bd. 2). Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-1206-9, S. 75–90.
  • Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die „Alternative für Deutschland“ – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke? In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-01983-9, S. 101–128.
  • Helmut Kellershohn: Die AfD, die jungkonservative Neue Rechte und die Demokratiekritik von Rechts. In: Wolfgang Kastrup, Helmut Kellershohn (Hrsg.): Kapitalismus und / oder Demokratie? Beiträge zur Kritik „marktkonformer“ Demokratieverhältnisse (= Edition DISS. Edition des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung. Bd. 36). Unrast, Münster 2014, ISBN 978-3-89771-765-7, S. 127–140.
  • Susanne Merkle: Populistische Elemente in der Kommunikation der Alternative für Deutschland. Eine qualitative Analyse der Wahlwerbung und Pressemitteilungen im Europawahlkampf 2014. In: Christina Holtz-Bacha (Hrsg.): Europawahlkampf 2014: Internationale Studien zur Rolle der Medien. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-11019-2, S. 129–152.
  • Oskar Niedermayer: Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? – Die „Alternative für Deutschland“. In: ders. (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013. Springer VS, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-658-02852-7, S. 175–207.
  • Jan Rohgalf: Subsidiarität als Kampfbegriff. Politik und Emotionalisierung am Beispiel der AfD. In: Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Emotionen und Politik. Begründungen, Konzeptionen und Praxisfelder einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2246-4, S. 297–316.
  • Aiko Wagner, Marcel Lewandowsky, Heiko Giebler: Alles neu macht der Mai? Die Alternative für Deutschland (AfD) und die Europawahl 2014. In: Michael Kaeding, Niko Switek (Hrsg.): Die Europawahl 2014. Spitzenkandidaten, Protestparteien, Nichtwähler. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-05737-4, S. 137–148.

Fachartikel

Dokumentarfilme

Commons: Alternative für Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Anmerkungen

  1. AfD-MdB Matthias Helferich verzichtete auf die Mitgliedschaft in der AfD-Bundestagsfraktion, ist aber weiterhin Parteimitglied. Seine Anträge auf Gaststatus oder Mitgliedschaft wurden wiederholt abgelehnt beziehungsweise nicht befasst.

Einzelnachweise

  1. Impressum – Alternative für Deutschland. In: afd.de. Alternative für Deutschland, abgerufen am 12. Juni 2024.
  2. tagesschau.de: AfD zählt mehr Mitglieder. 22. Juni 2024, abgerufen am 23. Juni 2024.
  3. Alexander Häusler: Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10637-9.;
    Heinrich August Winkler, zitiert von David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. VS Verlag, 2015, ISBN 978-3-658-08286-4, S. 28.
  4. Frank Decker: Die Organisation der AfD. bpb.de, 16. Juli 2018.
  5. Thomas Gesterkamp: Männerpolitik und Antifeminismus. (Memento vom 28. März 2019 im Internet Archive) Hans-Böckler-Stiftung, 1/2015;
    Elisabeth Tuider, Martin Dannecker: Das Recht auf Vielfalt: Aufgaben und Herausforderungen sexueller Bildung. Wallstein, Göttingen 2016, ISBN 978-3-8353-1836-6, S. 2011;
    Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10637-9, S. 205 f.
  6. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2022 (Stand: 26. Januar 2023). (PDF) Abgerufen am 3. Januar 2024.
  7. Leila Al-Serori: Radikal, rechts, Frau. In: sueddeutsche.de. 13. Februar 2019, abgerufen am 13. Februar 2019.
  8. Alternative für Deutschland: Wahlprogramm – Parteitagsbeschluss vom 14.04.2013. (PDF) In: abgeordnetenwatch.de. Abgerufen am 11. Mai 2023.
  9. a b c d Das hat der AfD-Parteitag beschlossen. Süddeutsche Zeitung, 1. Mai 2016, abgerufen am 2. Mai 2016.
  10. Gerhard Schröder: Neues Strategiepapier – Die AfD schwenkt nach rechts. In: Deutschlandradio. 22. Januar 2015, abgerufen am 7. Juli 2015.
  11. a b Kay-Alexander Scholz: Was die AfD wirklich will – Parteitag soll entscheiden. In: Deutsche Welle. 29. April 2016, abgerufen am 5. Mai 2016.
  12. AfD will Programmparteitag 2019 in Dresden. Abgerufen am 22. März 2019.
  13. Jan Sternberg: AfD hält Sozialparteitag im April 2020 in Offenburg ab. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland, 3. Dezember 2019, abgerufen am 10. März 2020.
  14. AfD-Parteitag streitet über „Dexit“. Zeit Online vom 12. Januar 2019.
  15. Marcel Lewandowsky: Die Verteidigung der Nation: Außen- und europapolitische Positionen der AfD im Spiegel des Rechtspopulismus. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 42/45.
  16. Gregor Mayntz: Wie viel CDU steckt in der AfD? In: RP Online. 16. September 2014, abgerufen am 18. April 2019.
  17. a b c Marcel Fratzscher: AfD-Wähler: Wer zum AfD-Milieu zählt, der sollte vor allem nicht die AfD wählen. In: Die Zeit. 1. September 2023, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 20. November 2023]).
  18. a b Günther Lachmann: Die konkreten Ziele der Alternative für Deutschland. In: Welt Online. 6. April 2013, abgerufen am 7. April 2013.
  19. Marcel Lewandowsky: Die Verteidigung der Nation: Außen- und europapolitische Positionen der AfD im Spiegel des Rechtspopulismus. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 39–41, 47–49.
  20. Martin Schmidt: Ukraine-Krieg: Wie hält es die AfD mit Russland? In: tagesschau.de. 1. April 2022, abgerufen am 10. Mai 2023.
  21. Papier zur Sicherheitspolitik – AfD will Wehrwillen stärken. In: faz.net. 27. Juni 2019, abgerufen am 3. Juli 2019 (Paywall).
  22. a b Oliver Das Gupta: Klimaschutz und Klimagegner – „Wir dürfen nicht nur über drohende Schreckensszenarien sprechen“. 26. Februar 2019, abgerufen am 15. April 2019.
  23. a b c d Anne Küppers: ‘Climate-Soviets,’ ‘Alarmism,’ and ‘Eco-Dictatorship’: The Framing of Climate Change Scepticism by the Populist Radical Right Alternative for Germany. In: German Politics. 29. März 2022, ISSN 0964-4008, S. 1–21, doi:10.1080/09644008.2022.2056596.
  24. a b Mut zu Deutschland. Für ein Europa der Vielfalt – Programm der Alternative für Deutschland (AfD) für die Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014. (PDF; 445 kB) In: afd-havelland.de. 22. März 2014, abgerufen am 17. April 2023.
  25. Markus C. Schulte von Drach: AfD und FPÖ gehören zu den größten Klimawandel-Skeptikern. Süddeutsche Zeitung, 26. Februar 2019, abgerufen am 7. Mai 2019.
  26. a b Madita Tiedgen: Lesch bekommt Hass-Mails nach AfD-Video – und hat verblüffenden Vorschlag www.merkur.de, 21. Dezember 2018
  27. Michael E. Mann, Tom Toles: Der Tollhauseffekt. Wie die Leugnung des Klimawandels unseren Planeten bedroht, unsere Politik zerstört und uns in den Wahnsinn treibt. Erlangen 2018, S. 60–62.
  28. Oliver Georgi: So radikal will die AfD Deutschland umbauen. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. Mai 2016, abgerufen am 7. Mai 2019.;
    Eva Bulling-Schröter: Die Klimaskeptiker von der AfD. Neues Deutschland, 7. September 2016, abgerufen am 7. Mai 2019.
  29. AfD will Widerstand gegen Klimaschutzpläne zu neuem Hauptthema machen. In: Die Zeit. 29. September 2019, abgerufen am 29. September 2019.
  30. Zwischen Leugnung und Heimatschutz: Die AfD und das Klima www.mdr.de, 16. Juni 2023
  31. Susanne Götze: Braun-grüner Wählerfang der AfD. Süddeutsche Zeitung, 10. September 2017
  32. Wie die Parteien das Klima schützen wollen www.tagesschau.de, 12. August 2021
  33. Fracking-Gas aus Deutschland? www.dw.com, 7. November 2022
  34. Hans-Jürgen Leersch: AfD-Fraktion gegen CO2-Besteuerung. In: bundestag.de. 17. September 2020, abgerufen am 1. August 2022.
  35. Emanuel Zylla: AfD stellt Sofortprogramm vor – und setzt darin auf Gas aus Russland www.fr.de, 1. September 2023
  36. a b Tim-Julian Schneider: Dresdener Erklärung vorgestellt: Die AfD und die Umwelt – ein überdehnter Spagat. zdf.de, 25. Juli 2019.
  37. Pia Lamberty, Katharina Nocun: „‚It´s a money industry, ok? It´s a hoax‘ – Verschwörungserzählungen im Kontext der Klimakrise.“ In: Tobias Meilicke, Cornelius Strobel (Hrsg.): Aufgeheizt. Verschwörungserzählungen rund um die Klimakrise. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2023, S. 45–73, hier S. 64
  38. Imke Schmincke: Frauenfeindlich, sexistisch, antifeministisch? Begriffe und Phänomene bis zum aktuellen Antigenderismus. In: Bundeszentrale für Politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte. (Anti-)Feminismus, 68. Jahrgang, 17/2018. Das Parlament, Bonn 23. April 2018, S. 33.
  39. a b Jasmin Siri: Geschlechterpolitische Positionen der Partei Alternative für Deutschland. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 70–74.
  40. Jasmin Siri: Geschlechterpolitische Positionen der Partei Alternative für Deutschland. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 75.
  41. Sexualkunde: Der ahnungslose Kampf der AfD gegen die Frühsexualisierung. Welt Online, 15. November 2016;
    „Magdeburger Erklärung“: Drei schwule AfD-Politiker unterstützen homofeindliche Kampfansage. queer.de, 16. November 2016;
    Sexualkunde-Unterricht: AfD hat was gegen Aufklärung über sexuelle Vielfalt. Zeit Online, 15. November 2016.
  42. Ulli Jentsch: Die „Lebensschutz“-Bewegung und die AfD. Nur ein Teil der Bewegung ergreift Partei. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 106.
  43. Geschlechterrolle rückwärts. Zum Antifeminismus bei der AfD in Baden-Württemberg. Gunda-Werner-Institut, abgerufen am 30. Juli 2021.
  44. Henning Lobin, Damaris Nübling: Tief in der Sprache lebt die alte Geschlechterordnung fort. In: Süddeutsche Zeitung, 7. Juni 2018
  45. Susanne Günther: Sprachwissenschaft und Geschlechterforschung: Übermittelt unsere Sprache ein androzentrisches Weltbild? In: Beate Kortendiek, Birgit Riegraf, Katja Sabisch (Hrsg.): Handbuch Interdisziplinäre Geschlechterforschung. Springer VS, Wiesbaden 2019, ISBN 978-3-658-12495-3, S. 578.
  46. Michael Hunklinger, Edma Ajanović: Voting Right? Analyzing Electoral Homonationalism of LGBTIQ* Voters in Austria and Germany. In: Social Politics: International Studies in Gender, State & Society. Band 29, Nr. 1, 25. März 2022, ISSN 1072-4745, S. 24–49, doi:10.1093/sp/jxab014 (oup.com [abgerufen am 3. Mai 2024]).
  47. Nicole Doerr: The Visual Politics of the Alternative for Germany (AfD): Anti-Islam, Ethno-Nationalism, and Gendered Images. In: Social Sciences. Band 10, Nr. 1, Januar 2021, ISSN 2076-0760, S. 20, doi:10.3390/socsci10010020 (mdpi.com [abgerufen am 3. Mai 2024]).
  48. Katharina Nocun: Wie sozial ist die AfD wirklich? – Eine Expertise zu Positionen in der AfD bei der Sozial- und Steuerpolitik. Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, Februar 2016, abgerufen am 24. Juli 2021.
  49. Wahlprogramm zur Europawahl. (PDF) 24. März 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 24. März 2014; abgerufen am 24. März 2014.
  50. a b Faktencheck AfD: Rechte setzen sich für Normalbürger ein – und schaden genau diesen. FOCUS online, 1. Oktober 2023, abgerufen am 20. November 2023.
  51. a b AfD verschiebt Rentenparteitag auf 2020. In: Der Spiegel, 21. Juli 2019, abgerufen am 17. Juli 2019.
  52. a b Luisa Faust: DIW analysiert AfD-Wahlprogramm: AfD-Wähler schaden sich selbst. In: Die Tageszeitung: taz. 23. August 2023, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 23. November 2023]).
  53. Wie sozial ist die AfD wirklich? Eine Expertise zu Positionen in der AfD bei der Sozial- und Steuerpolitik. Heinrich-Böll-Stiftung, Februar 2016, abgerufen am 23. November 2023.
  54. AfD einigt sich auf ihr erstes Rentenkonzept. Abgerufen am 26. Juli 2021.
  55. a b Altersvorsorge – AfD-Rentenkonzept setzt auf Steuerfinanzierung. In: Versicherungsbote.de. 30. November 2020, abgerufen am 26. Juli 2021.
  56. AfD einigt sich auf ihr erstes Rentenkonzept. Abgerufen am 26. Juli 2021.
  57. AfD-Haltung zu Menschen mit Behinderungen in Schulen löst weitere Besorgnis aus www.deutschlandfunk.de, 12. August 2023
  58. Alard von Kittlitz: In Wut vereint. Frankfurter Allgemeine Zeitung#FAZ.NET vom 14. April 2013, abgerufen am 17. April 2019.
  59. dpa: Vorsitzende Frauke Petry: Spiel mit dem Feuer – die AfD und die Asylpolitik. In: shz.de. 7. September 2015, abgerufen am 8. September 2015.
  60. Justus Bender, Reinhard Bingener: Niederlage für AfD-Bundesvorstand. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. November 2015.
  61. Jonas Fedders: Die Wahlerfolge der „Alternative für Deutschland“ im Kontext rassistischer Hegemoniebestrebungen. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 167 f.
  62. a b c d e Jonas Fedders: Die Wahlerfolge der „Alternative für Deutschland“ im Kontext rassistischer Hegemoniebestrebungen. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 165.
  63. Jonas Fedders: Die Wahlerfolge der „Alternative für Deutschland“ im Kontext rassistischer Hegemoniebestrebungen. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 166.
  64. Deutschland: Bei den Menschenrechten unterscheiden sich die Parteien. In: www.hrw.org. Human Rights Watch, 20. September 2017, abgerufen am 19. Januar 2020.
  65. Hajo Funke: Höcke will den Bürgerkrieg. In: Zeit Online. 24. Oktober 2019, abgerufen am 28. Januar 2024.
  66. Oliver Klein, Nils Metzger, Jan Henrich: AfD-Vertreter bekräftigen Ausweisungs-Pläne. In: ZDF Heute. 11. Januar 2024, abgerufen am 28. Januar 2024.
  67. a b Geheimtreffen von AfD und Neonazis zu Abschiebungen. 10. Januar 2024, abgerufen am 16. Januar 2024.
  68. Mathis Gann: Rechtes Geheimtreffen: Brandenburger AfD unterstützt Inhalte des rechtsextremen Treffens. In: Die Zeit. 17. Januar 2024, abgerufen am 17. Januar 2024.
  69. Wie gefährdet ist unsere Demokratie? In: Kontraste. ARD, 1. Februar 2024, abgerufen am 1. März 2024.
  70. Millionen Deutsche haben Angst vor Abschiebungen. In: tagesschau.de. 8. Februar 2024, abgerufen am 17. Februar 2024.
  71. Jonas Mueller-Töwe: Sie haben es immer gesagt und keiner wollte es glauben. In: t-online. 13. Januar 2024, abgerufen am 20. Februar 2024.
  72. AfD-Parteitag: AfD spricht Islam Fähigkeit zur Aufklärung ab. In: zeit.de. Die Zeit, 1. Mai 2016, abgerufen am 2. Mai 2016.
  73. SPD-Abgeordneter zerreißt Anti-Islam-Antrag der AfD. In: Focus Online. 11. Oktober 2018, abgerufen am 2. Mai 2019.;
  74. AfD-Antrag über Islam und Scharia erntet Widerpruch übriger Fraktionen. Deutscher Bundestag, abgerufen am 2. Mai 2019.
  75. Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die »Alternative für Deutschland« – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke? In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage. Springer VS, Wiesbaden 2016, S. 107 f.
  76. Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland. (PDF; 491 kB) Berlin 2016, S. 15; Michael Butter: „Nichts ist, wie es scheint“. Über Verschwörungstheorien. Suhrkamp, Berlin 2018, S. 175.
  77. Soziologe Wilhelm Heitmeyer – „Der Begriff ‚Rechtspopulismus‘ ist viel zu verharmlosend“. Wilhelm Heitmeyer im Gespräch mit Thorsten Jantschek. Deutschlandfunk Kultur, 10. November 2018.
  78. Wilhelm Heitmeyer: Autoritär, national, radikal. In: Süddeutsche Zeitung. 19. April 2019, abgerufen am 22. September 2019.
  79. a b Sebastian Pittelkow, Katja Riedel, Ronen Steinke: Verfassungsschutz überprüft die Thüringer AfD. SZ, 6. September 2018.
  80. Raoul Löbbert: Björn Höcke: Der Volksempfänger. In: Zeit. 21. Januar 2019, abgerufen am 24. Oktober 2019.
  81. a b Hajo Funke: Höcke will den Bürgerkrieg. In: Zeit. 24. Oktober 2019, abgerufen am 25. Oktober 2019.
  82. Henry Bernhard: AfD und der Verfassungsschutz. Unter Beobachtung. In: Deutschlandfunk. 22. Januar 2019, abgerufen am 24. Oktober 2019.
  83. Andreas Kemper: Björn Höckes faschistischer Fluss: Der völkische Machiavellismus des AfD-Politikers. Graswurzelrevolution, 1. September 2018, abgerufen am 26. Oktober 2019
  84. Greta Hartmann und Alexander Leistner Umkämpftes Erbe. Zur Aktualität von „1989“ als Widerstandserzählung. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 35–37 (2019), S. 18–24, hier S. 23 f.
  85. Maria Fiedler: Erklärung von DDR-Bürgerrechtlern: „AfD missbraucht friedliche Revolution“. Tagesspiegel, 20. August 2019, abgerufen am 28. September 2019.
  86. Patrick Gensing und Konstantin Kumpfmüller: Historische Vergleiche: Leben wir in einer „DDR 2.0“? tagesschau.de, 2. August 2019, Abruf am 28. September 2019.
  87. Frank Decker: Kurz und bündig: Die AfD. In: Bundeszentrale für politische Bildung, 16. Juli 2018, abgerufen am 10. Mai 2019.
  88. Matthias Geis: Abstieg – Geht die Erfolgssträhne der AfD zu Ende? In: Die Zeit, 30. Januar 2019, abgerufen am 10. Mai 2019.
  89. a b c d e Christina Hebel: Anti-Islam-Partei will sich der AfD anschließen. Spiegel Online, 1. Oktober 2013; abgerufen am 10. Mai 2019.
  90. Ostverbände wollen Populisten aufnehmen. In: Der Spiegel. Nr. 41, 2013 (online).
  91. a b AfD stoppt Aufnahme früherer Mitglieder von „Die Freiheit“. In: Süddeutsche Zeitung. 1. Oktober 2013, abgerufen am 1. Oktober 2013.
  92. a b Aufnahmestopp: AfD streitet über Rechtspopulisten. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 7. Oktober 2013, abgerufen am 20. Oktober 2013.
  93. a b Landtag: NPD-nahe Mitarbeiter bei der AfD. In: BR24. 4. April 2019, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 8. September 2021.
  94. a b c Kai Biermann, Astrid Geisler, Johannes Radke, Tilman Steffen: AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde. In: Die Zeit, 21. März 2018, abgerufen am 10. Mai 2019.
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  125. Matthias Meisner: AfD-Schiedsgericht erlaubt Auftritte bei Pegida. In: Der Tagesspiegel. 8. August 2016, abgerufen am 1. April 2017.
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  127. Felix Korsch: „Natürliche Verbündete“? Die Pegida-Debatte in der AfD zwischen Anziehung und Ablehnung. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 113.
  128. Lars Geiges, Stine Marg, Franz Walter: Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft? transcript, Bielefeld 2015, ISBN 3-8376-3192-3, S. 152–156.
  129. Felix Korsch: „Natürliche Verbündete“? Die Pegida-Debatte in der AfD zwischen Anziehung und Ablehnung. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 126.
  130. a b Alexander Häusler: Ausblick. In: Ders. (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 241.
  131. a b Alexander Häusler: Ausblick. In: Ders. (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 242;
    Frank Decker: Alternative für Deutschland und Pegida: Die Ankunft des neuen Rechtspopulismus in der Bundesrepublik. In: Frank Decker, Bernd Henningsen, Kjetil Jakobsen (Hrsg.): Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien (= International Studies on Populism, Bd. 2). Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-1206-9, S. 75–90, hier S. 80, 85, 88;
    Ehrhart Körting, Dietmar Molthagen, Bilkay Öney: Ergebnisse des Expertengremiums der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Auseinandersetzung mit islamistischem Extremismus und Islamfeindlichkeit. Teil 1. (PDF; 4,7 MB) Friedrich-Ebert-Stiftung, 2015, S. 29;
    Grundsatzprogramm beschlossen: „Die AfD ist ganz klar islamfeindlich“. Thorsten Gerald Schneiders im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann. Deutschlandfunk, 2. Mai 2016;
    Tanja Wolf: Rechtspopulismus. Springer VS, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-658-16970-1, S. 31.
  132. Felix Korsch: Stichwortgeber in Nadelstreifen. Personelle und inhaltliche Konvergenzen zwischen AfD und Pegida. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 135.
  133. AfD will Mitglieder von Pro Deutschland nicht haben. Spiegel online vom 12. Januar 2017;
    AfD will Ex-Mitglieder nicht. (Memento vom 18. März 2022 im Internet Archive) Handelsblatt vom 12. Januar 2017.
  134. AfD-Politiker diskutierten »Masterplan« zur Vertreibung von Millionen Menschen. In: Der Spiegel. 10. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.
  135. mdr.de: Correctiv-Recherche. AfD-Fraktionschef bei geheimem Treffen mit Rechtsextremen zu „Remigration“ (11. Januar 2024); abgerufen am 11. Januar 2024.
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  137. zeit.de: Rechtsextremismus. Treffen rechtsextremer Kreise in Potsdam alarmiert Parteien (11. Januar 2024); abgerufen am 11. Januar 2024.
  138. Geheimtreffen von AfD und Neonazis zu Abschiebungen. 10. Januar 2024, abgerufen am 16. Januar 2024.
  139. mdr.de:CORRECTIV-RECHERCHE. AfD-Politiker planen mit Neonazis Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland (11. Januar 2024); abgerufen am 11. Januar 2024.
  140. deutschlandfunk.de: Correctiv-Recherche. Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten sorgt für Empörung (11. Januar 2024); abgerufen am 11. Januar 2024.
  141. Le Pen droht AfD mit Ende der EU-Fraktion. In: tagesschau.de. 25. Januar 2024, abgerufen am 26. Januar 2024.
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    Michael Götschenberg, Kai Küstner: AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. In: tagesschau.de. Abgerufen am 3. März 2021.
  143. AfD: Verwaltungsgericht untersagt Verfassungsschutz vorerst Beobachtung. In: Der Spiegel. 5. März 2021, abgerufen am 5. März 2021.
    Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz per Hängebeschluss vorerst Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“. Pressemitteilung. Verwaltungsgericht Köln, Az. 13 L 105/21, 5. März 2021, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 5. März 2021; abgerufen am 5. März 2021.
    Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 5. März 2021, Az. 13 L 105/21.
  144. Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation. Hessischer Rundfunk, 1. April 2019, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 6. April 2019; abgerufen am 4. April 2019.
  145. BfV: Konzentration auf die Beobachtung der Verdachtsfälle „Der Flügel“ und „Junge Alternative“. Bundesamt für Verfassungsschutz, 8. März 2019, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 3. April 2019; abgerufen am 6. April 2019.
  146. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 8. März 2022, Az. 13 K 326/21, 13 K 207/20, 13 K 208/20, 13 K 325/21
  147. LTO: VG: Verfassungsschutz darf AfD beobachten. Abgerufen am 24. Januar 2024.
  148. Gerichtsentscheid in Köln – Verfassungsschutz darf AfD als »Verdachtsfall« beobachten. In: spiegel.de. 8. März 2022, abgerufen am 8. März 2022.
  149. Bundesamt für Verfassungsschutz: Bundesamt für Verfassungsschutz obsiegt vor Verwaltungsgericht Köln gegen die AfD. Abgerufen am 19. November 2023.
  150. Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen. beck-aktuell – heute im Recht, 9. März 2022.
  151. Verwaltungsgericht Köln: Gericht entscheidet über Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz – Hängebeschluss hat sich damit erledigt. Pressemitteilung. Verwaltungsgericht Köln, 10. März 2022, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 10. März 2022; abgerufen am 24. Februar 2024.
  152. Berufung gegen Kölner Verfassungsschutz-Urteil eingelegt : Streit um Einstufung der AfD als Verdachtsfall geht weiter. In: Legal Tribune Online (LTO) / lto.de. 25. Mai 2022, abgerufen am 4. Mai 2023.
  153. Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 13. Mai 2024 zu den Streitverfahren 5 A 1216/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 207/20), 5 A 1217/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 208/20), 5 A 1218/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 326/21)
  154. Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten. In: Der Spiegel (online). 13. Mai 2024, abgerufen am 13. Mai 2024.
  155. Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen. In: Die Zeit. 13. Mai 2024, abgerufen am 13. Mai 2024.
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  157. AfD klagt offenbar per Eilverfahren gegen Verfassungsschutz. WeltN24, 8. Juni 2019.
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  160. Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ unzulässig. In: Legal Tribune Online. 26. Februar 2019, abgerufen am 8. März 2019.
  161. Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unzulässig. (Memento vom 3. März 2019 im Internet Archive) Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln, 26. Februar 2019.
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    Legal Tribune Online, AfD scheitert mit Beschwerde beim OVG NRW vom 18. Februar 2021, abgerufen am 1. März 2021.
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    Gerichtssprecher: AfD zieht vors Bundesverfassungsgericht. Zeit online, 25. Februar 2021, abgerufen am 26. Februar 2021.
    AfD zieht nach Karlsruhe. Süddeutsche Zeitung, 25. Februar 2021, abgerufen am 26. Februar 2021.
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  176. Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet die AfD.@1@2Vorlage:Toter Link/www.verfassungsschutz-bw.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Februar 2024. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Verfassungsschutz Baden-Württemberg, 14. Juli 2022.
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    Berliner Verfassungsschutz nimmt sich die AfD vor. Der Tagesspiegel, 13. März 2019, abgerufen am 14. März 2019.
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  203. Holger Stark: AfD: Zu radikal. www.zeit.de, 12. Februar 2020.
  204. Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen. Pressemitteilung. Verwaltungsgericht Köln, 8. März 2022, abgerufen am 15. Dezember 2023.
  205. VG Köln, Urteil vom 8. März 2022 – 13 K 207/20, insbes. Rn. 642: „Denn bei der Einstufung als gesicherte Bestrebung muss auch eine Verdichtung zur Gewissheit bestehen bzw. muss ‚gesichert‘ sein, dass der einzustufende Personenzusammenschluss (noch) existiert.“.
  206. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Mündliche Verhandlung in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz. Pressemitteilung. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 7. November 2023, abgerufen am 15. Dezember 2023.
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    Jürgen Zurheide: „Für mich als Liberale deutlich zu weit rechts“. Deutschlandfunk, 13. September 2014;
    Alternative für Deutschland „Für mich als Liberale deutlich zu weit rechts“ – Martina Tigges-Friedrichs im Gespräch mit Jürgen Zurheide. Deutschlandfunk, 13. September 2014;
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    Günther Lachmann: „Oben gibt es die Professoren, unten die Proleten“. Theologe Sebastian Moll hielt es nur sechs Monate in der AfD. Jetzt steigt er aus. In: Die Welt, 10. Oktober 2014, Nr. 236, S. 6.
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  342. Melanie Amann: Angst für Deutschland, die Wahrheit über die AfD: wo sie herkommt, wer sie führt, wohin sie steuert. Droemer, München 2017, ISBN 978-3-426-27723-2, S. 148.
  343. Justus Bender: AfD-Gründer Lucke droht mit Massenaustritt. In: FAZ.net. 18. Mai 2015, abgerufen am 18. Mai 2015.
  344. Gründungsaufruf Weckruf (Memento vom 30. Oktober 2015 im Internet Archive)
  345. Stefan Locke: Niemand hat die Absicht, die AfD zu spalten. In: FAZ.net. 19. Mai 2015, abgerufen am 19. Mai 2015.
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  347. Interner Dauerstreit: Die AfD demontiert sich. Spiegel Online, 29. April 2015
  348. Nach Abwahl vom AfD-Vorsitz: Lucke wendet sich ab. Tagesschau, 5. Juli 2015
  349. AfD-Parteitag: Kommt eine neue Lucke-Partei? neues-deutschland.de, 5. Juli 2015, abgerufen am 8. Mai 2016.
  350. VWL-Professor in AfD-Bundesvorstand gewählt: Meuthen ist der Neue an Petrys Seite. In: SWR.de. 4. Juli 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 8. Juli 2015; abgerufen am 4. Juli 2015.
  351. Paul Munzinger: „Auf Bundesebene hat die Rumpf-AfD keine echte Chance“. In: Süddeutsche Zeitung. 10. Juli 2015, abgerufen am 10. Juli 2015.
    Möglicherweise wird die Partei diesen Rechtsruck nicht überleben. In: Deutschlandfunk. 6. Juli 2015, abgerufen am 10. Juli 2015.
  352. Tilman Steffen: Alternative für Deutschland: Petry spricht von Sabotage In: Die Zeit, 10. Juli 2015. Abgerufen am 8. Mai 2016 
  353. Streit in der AfD: Lucke-Flügel plant Umfrage über Gründung neuer Partei. In: Spiegel Online. 6. Juli 2015, abgerufen am 8. Mai 2016.
  354. Tübinger Professor enttäuscht über Kurs und Stil der AfD (Memento vom 7. Juli 2015 im Internet Archive), tagblatt.de, 5. Juli 2015.
  355. Nach Richtungsentscheid: Austrittswelle erfasst die AfD In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. Juli 2015. Abgerufen am 8. Mai 2016 
  356. Alexander Dilger: Petrys Pyrrhussieg und mein AfD-Austritt. alexanderdilger.wordpress.com, 4. Juli 2015.
  357. a b Radio Bremen: Bremer AfD-Abgeordnete verlassen Partei (Memento vom 10. Juli 2015 im Internet Archive), radiobremen.de, 8. Juli 2015
  358. AfD frotzelt über Bernd Luckes „NS“-Partei. welt.de, 9. Juli 2015.
  359. AfD-Chef in Rheinland-Pfalz tritt aus Partei aus. welt.de, 7. Juli 2015.
  360. Steven Geyer: Lucke verlässt seine AfD. In: Frankfurter Rundschau, 8. Juli 2015.
  361. Bernd Lucke: Erklärung im Wortlaut: Bernd Lucke zu seinem Austritt aus der AfD. In: Der Spiegel, 8. Juli 2015, abgerufen am 14. Mai 2019.
  362. Mike Schier, Til Huber: Lucke: Die Geister, die er rief. Münchner Merkur, 9. Juli 2015.
  363. Justus Bender: Neue Partei von Bernd Lucke heißt Alfa. In: FAZ.net. 19. Juli 2015, abgerufen am 19. Juli 2015.
  364. Justus Bender: Neue Partei von Bernd Lucke heißt Alfa. In: FAZ.net. 19. Juli 2015, abgerufen am 19. Juli 2015.
    André Fesser: Drei Bremer wechseln zu Alfa. In: Weser Kurier. 21. Juli 2015, abgerufen am 23. Juli 2015.
  365. Torsten Oppelland: Alternative für Deutschland – Parteien in Deutschland. In: bpb.de. 5. Juni 2017, abgerufen am 3. August 2017.
  366. Julia Rathcke: AfD und FPÖ in Düsseldorf: Treffen unter Freunden. In: RP Online. 13. Februar 2016, abgerufen am 5. Mai 2016.
  367. Justus Bender: AfD wittert internationale Verschwörung. FAZ.net, 9. März 2016.
  368. Berichte über Kontakte zu Rechtsextremen: AfD löst Saar-Landesverband auf. In: spiegel.de. 24. März 2016, abgerufen am 25. März 2016.
  369. Wigbert Löer: AfD: Landeschef mit Nähe zu Neonazis und Rechtsextremisten. stern.de, 9. März 2016, abgerufen am 24. März 2016.
  370. AfD im Saarland – Schiedsgericht verschiebt Auflösung des Landesverbands. In: Deutschlandfunk. 11. April 2016, abgerufen am 1. April 2017.
  371. Saarland: Parteigericht stoppt Auflösung von AfD-Landesverband. In: zeit.de. 11. April 2016, abgerufen am 14. April 2016.
  372. AfD-Parteitag: Auflösung des saarländischen Landesverbandes gebilligt. In: Die Wirtschafts Woche. 30. April 2016, abgerufen am 3. Mai 2016.
  373. Saar-AfD wird doch nicht aufgelöst. In: n-tv. 30. Oktober 2016, abgerufen am 1. April 2017.
  374. AfD soll nicht bei Saar-Wahl antreten. In: www.tagesspiegel.de. 31. Oktober 2016, abgerufen am 8. Juni 2020.
  375. Josef Kelnberger, Jens Schneider: Baden-Württemberg – Warum sich heute das politische Schicksal von AfD-Chef Meuthen entscheidet. In: sueddeutsche.de. 21. Juni 2016, abgerufen am 6. April 2023.
    Heftige Kritik an AfD-Chefin im Antisemitismus-Streit. Handelsblatt, abgerufen am 7. Juli 2016;
    „Das Judentum als innerer Feind“. FAZ, abgerufen am 7. Juli 2016.
  376. a b Rüdiger Soldt: Baden-Württemberg – AfD spaltet sich nach Antisemitismus-Streit. In: faz.net. 5. Juli 2016, abgerufen am 11. April 2023.
  377. Beben in der AfD – Landeschef Meuthen tritt ab. SZ-Online vom 5. Juli 2016;
    Jörg Meuthen gründet „Alternative für Baden-Württemberg“. Zeit Online, 6. Juli 2016, abgerufen am 7. Juli 2016.
  378. Justus Bender: Höcke warnt vor neuer Spaltung der AfD. In: FAZ. 13. Februar 2017, abgerufen am 12. Juni 2017.
  379. Stefan Locke: Brandners brisanter Besuch. In: FAZ, 9. August 2018, abgerufen am 16. Mai 2019.
  380. Nach AfD-Besuch in Buchenwald – Ramelow: Enttäuschung war „erwartbar“. ZDF, 9. August 2018, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 27. März 2019;.
  381. KZ-Gedenkstätte wirft AfD-Politiker Bagatellisierung vor. Die Zeit, 8. August 2018, abgerufen am 17. Mai 2019.
  382. lohe/dpa/Reuters: AfD-Führung bremst Frauke Petry. In: FAZ. 19. November 2016, abgerufen am 24. April 2017.
  383. Severin Weiland: Petry-Gegner wollen Gauland im AfD-Spitzenteam. In: Spiegel Online. 13. März 2017, abgerufen am 24. April 2017.
  384. Frauke Petry verzichtet auf AfD-Spitzenkandidatur. In: FAZ, 19. April 2017, abgerufen am 17. Mai 2019.
  385. AfD wählt Alexander Gauland und Alice Weidel als Spitzenkandidaten. In: FAZ, 23. April 2017, abgerufen am 17. Mai 2019.
  386. AfD vertagt Abstimmung über Petrys Antrag für Realo-Kurs. In: FAZ, 22. April 2017, abgerufen am 17. Mai 2019;
    vgl. etwa So kommentiert Deutschland: AfD-Parteitag „Zerstritten nach ganz Rechts – mit dieser Partei ist kein Staat zu machen“. In: Focus, 24. April 2017.
  387. AfD-Chefin Petry distanziert sich von Weidel und Gauland. RP Online, 20. September 2017.
  388. AfD-Chefin Petry sorgt für Eklat. Spiegel Online vom 25. September 2017
  389. Frauke Petry vollzieht Austritt aus der AfD. In: Die Welt, 29. September 2017
  390. Maria Fiedler: Nach Petry-Weggang: Was die Austritte für die AfD bedeuten. In: Der Tagesspiegel. 11. Oktober 2017, abgerufen am 11. Oktober 2017.
  391. a b Ergebnisse Bundestagswahl 2017. In: Bundeswahlleiter, 2017.
  392. a b Tilman Steffen: Angriff der Radikalen. In: Die Zeit, 9. Juli 2019, abgerufen am 10. Juli 2019.
  393. Jan Sternberg: AfD außer Kontrolle. (Memento vom 13. Juli 2019 im Internet Archive) In: Kieler Nachrichten, 7. Juli 2019, abgerufen am 13. Juli 2019.
  394. AfD-Richtungsstreit: Meuthen nicht zum Delegierten gewählt. In: Tagesschau, 15. Juli 2019, abgerufen am 16. Juli 2019.
  395. Maria Fiedler: „Exzessiv zur Schau gestellter Personenkult“: Warum Teile der AfD jetzt auf Distanz zu Björn Höcke gehen. In: Der Tagesspiegel, 10. Juli 2019, abgerufen am 16. Juli 2019.
  396. Melanie Amann, Ann-Katrin Müller: Höcke-Kubitschek-Plan Wie die Radikalen in der AfD ihre alten Feinde umarmen. In: Der Spiegel (hinter Bezahlschranke), 12. Juli 2019, abgerufen am 13. Juli 2019.
  397. Höckes Flügel und Fraktionschefin Weidel schließen Bündnis. In: Der Spiegel, 12. Juli 2019, abgerufen am 13. Juli 2019.
  398. «Die AfD wird als rechtsradikale Partei gewählt». Tages-Anzeiger, 2. September 2019.
  399. Martin Schmidt: Strategiepapier der AfD – Mit Corona aus dem Umfragetief? In: tagesschau.de, 3. November 2020, abgerufen am 16. April 2021.
  400. Tilman Steffen: Hauptsache Straße. Die AfD als parlamentarischer Arm der Coronaproteste. In: Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hrsg.): Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde. Herder, Freiburg 2021, ISBN 978-3-451-39037-1, S. 174–182, hier: S. 179.
  401. a b Tilman Steffen: Das Schrumpfen hat erst begonnen. In: Zeit Online. 9. Mai 2022, abgerufen am 9. Mai 2022.
  402. Sara Guglielmino: Politik: Der Anfang vom Ende der AfD? Konstanzer Experte ordnet Wahlniederlage in Schleswig-Holstein ein. 9. Mai 2022, abgerufen am 11. Mai 2022.
  403. a b Meuthen verlässt die AfD. In: Tagesschau.de. 28. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
  404. a b Der wahre Chef der AfD. In: Der Spiegel. 7. Oktober 2022, abgerufen am 7. Oktober 2022.
  405. Maria Fiedler, Ann-Katrin Müller: (S+) Rechtsextremismus: Wie sich die AfD und ihre Strategen den Weg zur Macht vorstellen. In: Der Spiegel. 22. Oktober 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 23. Oktober 2023]).
  406. Christian Basl, Sebastian Pittelkow, Katja Riedel: Interne Chats: Im Maschinenraum der AfD. In: tagesschau.de. 29. Mai 2022, abgerufen am 21. Mai 2022.
  407. Markus Feldenkirchen: Die Innereien der AfD. In: Der Spiegel, 23. Mai 2022, abgerufen am 23. Mai 2022.
  408. AfD-Leaks: Die geheimen Chats der Bundestagsfraktion. (Video; 44:13 Min.) In: ardmediathek.de. 23. Mai 2022, abgerufen am 24. Mai 2022.
  409. AfD bricht Parteitag nach Streit ab. www.tagesschau.de, 19. Juni 2022.
  410. AfD-Parteitag vorzeitig abgebrochen. www.br.de, 19. Juni 2022.
  411. AfD: Engere Zusammenarbeit mit Le Pen – Beitritt zur ID-Partei beschlossen. In: Welt. 28. Juli 2023, abgerufen am 28. Juli 2023.
  412. Hunderttausende gegen rechts auf der Straße – so geht es heute weiter. In: Der Spiegel. 21. Januar 2024, abgerufen am 21. Januar 2024.
  413. Mehr Proteste gegen rechts – Hunderttausende demonstrieren bundesweit. In: Handelsblatt. 21. Januar 2024, abgerufen am 21. Januar 2024.
  414. AfD-Spitzenkandidat: AfD verhängt Auftrittsverbot für Krah. 22. Mai 2024, abgerufen am 22. Mai 2024.
  415. Jonas Mueller-Töwe, Annika Leister: AfD-Politiker brachten Putin-Spion in den Bundestag www.t-online.de, 25. Mai 2024
  416. Michaela Wiegel, Thomas Gutschker, Friederike Haupt, Timo Frasch: „Nicht alle waren Verbrecher“: Le Pen bricht wegen Krahs SS-Äußerungen mit AfD. faz.net, 21. Mai 2024.
  417. Nail Akkoyun, Felix Durach: „Politische Dummheit“ – AfD-Abgeordnete verlässt nach Krah-Skandal die Partei www.fr.de, 26. Mai 2024
  418. Alternative für Deutschland tritt nicht bei Bayern-Wahl an. Augsburger Allgemeine, 11. Mai 2013.
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  421. Europawahl 2014, Stimmenanteile. Der Bundeswahlleiter;
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  423. AfD Kompakt Europawahl Spezial. (PDF) Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 31. Mai 2014; abgerufen am 30. Mai 2014.
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    Statistisches Landesamt des Freistaats Sachsen: Sitzverteilung bei der Wahl zum 6. Sächsischen Landtag, abgerufen am 4. September 2014.
  425. Renate Köcher: Allensbach-Studie: Die scharfe Kante der AfD. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Oktober 2014.
  426. Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler: Die stabilisierte Mitte. Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014 (Memento vom 14. Juli 2014 im Internet Archive) (Gesamtzahl der Befragten: PDF S. 29; Anteil rechtsextremer AfD-Wähler: Tabelle 9, S. 42; Zahl der AfD-Wähler und rechtsextreme Einzelansichten bei ihnen: Tabelle 8, S. 41.);
    Rezeption: Stefan Locke: Studie zum Rechtsextremismus: Große Mehrheit der Deutschen lehnt Asylbewerber ab. FAZ, 4. Juni 2014;
    Kim Björn Becker: Studie zu Extremismus. Die Vermessung der Rechten. Süddeutsche Zeitung, 4. Juni 2014;
    Olaf Sundermeyer: Aktuelle Studie der Uni Leipzig: Alternative für Demagogen (Memento vom 14. Juli 2014 im Internet Archive). rbb-online, 4. Juni 2014.
  427. Andreas Zick, Anna Klein: Fragile Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014. Mit Beiträgen von Eva Groß, Andreas Hövermann und Beate Küpper; herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer. Dietz, Bonn 2014, ISBN 978-3-8012-0458-7, S. 47 f. (online).
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  442. Eckart Lohse: Schattenkabinett sucht Wahlvolk. In: FAZ.net. 5. September 2016, abgerufen am 19. September 2016.
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  445. Verena Hambauer, Anja Mays: Wer wählt die AfD? – Ein Vergleich der Sozialstruktur, politischen Einstellungen und Einstellungen zu Flüchtlingen zwischen AfD-WählerInnen und der WählerInnen der anderen Parteien. Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, März 2018, Nr. 12, S. 150 (doi:10.1007/s12286-017-0369-2).
  446. Holger Lengfeld, Clara Dilger: Kulturelle und ökonomische Bedrohung. Eine Analyse der Ursachen der Parteiidentifikation mit der „Alternative für Deutschland“ mit dem Sozio-oekonomischen Panel 2016. In: Zeitschrift für Soziologie. Band 47, Nr. 3, 7. August 2018, ISSN 2366-0325, S. 181–199, doi:10.1515/zfsoz-2018-1012.
  447. Umfrage: Katholiken wählten am häufigsten CDU. In: katholisch.de. APG-Allgemeine gemeinnützige Programmgesellschaft, 16. März 2016, abgerufen am 17. Dezember 2016.
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  453. Antwort des Vereins auf eine Lobbycontrol-Anfrage am 25. April 2017
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  456. Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 für Sachsen
    AfD 27,0 // CDU 26,9 // Links 16,1 // SPD 10,5 // FDP 8,2 // Grüne 4,6 %
  457. Ruth Schneeberger: „AfD-Wähler sind nicht wirtschaftlich, sondern kulturell abgehängt“. In: Süddeutsche Zeitung, 22. September 2017 (Interview mit Holger Lengfeld).
  458. Kai Kupferschmidt: Social media ‘bots’ tried to influence the U.S. election. Germany may be next. In: Science, 13. September 2017.
  459. Lisa-Maria Neudert, Bence Kollanyi, Philip N. Howard: Junk News and Bots during the German Parliamentary Election: What are German Voters Sharing over Twitter? (PDF; 462 kB) Oxford University, 19. September 2017.
  460. Thorsten Jabs: „AfD hat 30 Prozent des Social-Media-Traffics ausgemacht“. In: Deutschlandfunk Kultur, 23. September 2017.
  461. Elections to the federal parliament (Bundestag) – Final Report. OSZE, 24. September 2017, S. 6 (englisch).
  462. Carla Baum: Diese Fraktionen haben den geringsten Frauenanteil. In: Die Welt, 27. September 2017.
  463. Abgeordnete Hartmann zu Austritt: „Flügel“ will Partei übernehmen. Abendblatt.de. 28. Januar 2020.
  464. Markus Balser, Jens Schneider: Die AfD-Fraktion schrumpft. Süddeutsche.de, 28. Januar 2020.
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  466. a b Wahlanalyse – Bundestagswahl 2017: Wahlergebnis zeigt neue Konfliktlinie der Demokratie. Abgerufen am 4. Oktober 2018.
  467. Studie nach der Wahl: Etablierten Parteien laufen die bürgerlichen Wähler weg. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. Oktober 2017.
  468. Bertelsmann Stiftung: Zwei Drittel der AfD-Wähler „modernisierungsskeptisch“. Die Zeit, 6. Oktober 2017
  469. Vorläufiges Endergebnis. spiegel.de.
  470. Florian Finkbeiner, Niklas Schröder: Die AfD und ihre Wähler in Niedersachsen. Eine Fallanalyse zum Sozialprofil der Wählerschaft und ihrer politischen Einstellungen am Beispiel von Niedersachsen. FoDEx-Studie Rechtsradikalismus. Forschungs- und Dokumentationsstelle zur wissenschaftlichen Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen (FoDEx), 2020, ISSN 2628-3743, S. 63 (Download [abgerufen am 25. April 2023]).
  471. Wahlergebnisse Freistaat Sachsen 2019.@1@2Vorlage:Toter Link/www.wahlen.sachsen.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im März 2023. Suche in Webarchiven) In: sachsen.de, Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen. Abgerufen am 15. September 2019.
  472. Der Landeswahlleiter – Brandenburger Wahlergebnisse Landtagswahl 2019. In: brandenburg.de, der Landeswahlleiter. Abgerufen am 15. September 2019.
  473. Andreas Wassermann: Fenster nach rechts. In: Spiegel Online. 2. September 2019, abgerufen am 15. September 2019.
  474. Politologe erklärt AfD-Durchmarsch und Debakel der Volksparteien. Märkische Allgemeine, 31. Mai 2019.
    Politikwissenschaftler: AfD löst Linke als Protestpartei im Osten ab. evangelisch.de, 2. September 2019.
  475. Jonas H. Rees, Yann P. M. Rees, Jens H. Hellmann, Andreas Zick: Climate of Hate: Similar Correlates of Far Right Electoral Support and Right-Wing Hate Crimes in Germany. In: Frontiers in Psychology. Band 10, 18. Oktober 2019, ISSN 1664-1078, doi:10.3389/fpsyg.2019.02328, PMID 31681118, PMC 6813724 (freier Volltext).
  476. Landtagswahl 2019 in Thüringen – endgültiges Ergebnis. In: Wahlen im Freistaat Thüringen, Thüringer Landesamt für Statistik, 7. November 2019, abgerufen am 7. November 2019.
  477. Curriculum Vitae – Davide Cantoni (PDF) Seminar für Wirtschaftsgeschichte Ludwig-Maximilians-Universität München
    Research, Webseite Davide Cantonis.
  478. Davide Cantoni, Felix Hagemeister, Mark Westcott: Persistence and Activation of Right-Wing Political Ideology, (PDF; 3,3 MB) Februar 2019 (Download der Studie auf der Webseite Davide Cantonis).
  479. Julia Friedrichs, Karsten Polke-Majewski: „Wo die NSDAP erfolgreich war, ist es heute die AfD.“ www.zeit.de, 25. Februar 2019.
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  481. Bastian Wierzioch: Studie: Höhere Corona-Fallzahlen in Regionen mit starkem AfD-Zuspruch. MDR, 19. November 2021, abgerufen am 19. November 2021.
    Originalstudie: Christoph Richter, Maximilian Wächter, Jost Reinecke, Axel Salheiser, Matthias Quent, Matthias Wjst: Politische Raumkultur als Verstärker der Corona-Pandemie? Einflussfaktoren auf die regionale Inzidenzentwicklung in Deutschland in der ersten und zweiten Pandemiewelle 2020, Erweiterte Fassung. ZRex – Zeitschrift für Rechtsextremismusforschung, Jg. 1, Heft 2/21, 2021. PDF (1,8 MB), abgerufen am 19. November 2021.
  482. Robert Vehrkamp, Lars Bischoff: Rechtsextreme Einstellungen der Wähler:innen vor der Bundestagswahl 2021. Bertelsmann Stiftung, 1. Februar 2021, abgerufen am 13. Februar 2021.
    AfD: 29 Prozent der AfD-Wähler sind rechtsextrem eingestellt laut Bertelsmann-Studie. In: Der Spiegel. 1. Februar 2021, abgerufen am 13. Februar 2021.
    Maria Fiedler: Bertelsmann-Umfrage: 29 Prozent der AfD-Wähler haben rechtsextreme Einstellung. In: Der Tagesspiegel. 1. Februar 2021, abgerufen am 13. Februar 2021.
  483. Artikel von @MDIntegration: Mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Abgerufen am 20. Juni 2022.
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  486. Ulrich Stoll, Marcus Bensmann: Putins Krieg spaltet die AfD. www.zdf.de, 10. Mai 2022.
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  488. a b Frank Decker: Kurz und bündig: Die AfD. In: Bundeszentrale für politische Bildung, 26. Oktober 2020, abgerufen am 29. Januar 2022.
  489. Rassistisch und rechtsextrem: Klare Abgrenzung von der AfD geboten. Deutsches Institut für Menschenrechte, Pressemitteilung, 7. Juni 2021, abgerufen am 7. September 2021.
    Hendrik Cremer: Analyse: Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Warum die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei einzuordnen ist. Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.), Berlin 2021, ISBN 978-3-946499-89-3 (PDF; 2,1 MB).
  490. a b Armin Pfahl-Traughber: Die AfD und der Rechtsextremismus. Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2019, ISBN 978-3-658-25180-2, S. 41 f.