Altersgrenze

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Als Altersgrenze bezeichnet man das Lebensalter, bis zu dem oder ab dem ein bestimmtes Ereignis stattfinden kann oder bestimmte Rechte (zum Beispiel Schutzrechte) gelten. Zur Zulässigkeit von Altersgrenzen im Hinblick auf Diskriminierungsverbote siehe Altersdiskriminierung.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Altersgrenzen im deutschen Beamtenrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im deutschen Beamtenrecht gibt es beispielsweise folgende Altersgrenzen:

  • das Lebensalter, in dem ein Beamter oder Angestellter in den Ruhestand versetzt wird. Die Altersgrenze wurde in Deutschland 1923 eingeführt. Anlass war der wirtschaftliche Druck der französischen Ruhrbesetzung. Für Bundesbeamte legt das Bundesbeamtengesetz derzeit die Altersgrenze auf die Vollendung des 67. Lebensjahres fest, wobei Übergangsvorschriften für Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1963 bestehen.
  • das Lebensalter, bis zu dem eine Einstellung als Beamter möglich ist. Diese Altersgrenze ist in die Kritik geraten, da sie eine Form der Altersdiskriminierung darstelle und zum Beispiel den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen nach Kindererziehungszeiten behindere. So ist beispielsweise diese Altersgrenze der Europäischen Kommission, die bei 45 Jahren lag, seit dem 10. April 2002 aufgehoben.

Altersgrenzen für Richter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regelaltersgrenze erreichen Richter mit Vollendung des 67. Lebensjahres (§ 48 DRiG). Übergangsregelungen gelten für Richter der Jahrgänge 1947 bis 1963.

Besondere Altersgrenzen, bei deren Erreichen der Richter auf eigenen Antrag in den Ruhestand zu versetzen ist, können durch Gesetz bestimmt werden (§ 76 DRiG).

Für Richter am Bundesverfassungsgericht gilt abweichend eine Altersgrenze von 68 Jahren (§ 4 Abs. 3 BVerfGG).

Altersgrenzen bei der Bundeswehr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Soldaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Soldatengesetz (§ 45) setzt für Soldaten allgemeine und besondere Altersgrenzen fest. Die Altersgrenze orientiert sich dabei am jeweils erreichten Dienstgrad des Soldaten. Die Altersgrenzen sind maßgeblich für den Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 44 SG. Die Versetzung in den Ruhestand erfolgt grundsätzlich mit Ablauf des Monats, in dem die Altersgrenze erreicht wird. Weitere Altersbestimmungen gibt es im Soldatengesetz nicht, jedoch regelt z. B. das Wehrpflichtgesetz, wer wann zum Wehrdienst herangezogen werden kann oder die Soldatenlaufbahnverordnung erlaubt Mindest- oder Höchstaltersgrenzen für bestimmte Laufbahnen. Es ist außerdem Praxis, dass Bewerber erst ab vollendetem 17. Lebensjahr als Soldat übernommen werden.

Allgemeine Altersgrenze[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Besondere Altersgrenze[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Dienstgrade Altersgrenze Aktuell (2018) 30. Juni 2009
Generale und Offiziere in den Fachdienstlaufbahnen der Bundeswehr 62 62 62
Oberste BesGr B 3 62 61 und06 Monate 61
Oberste BesGr A 16 62 61 und03 Monate 60
Oberstleutnante BesGr A 15 61 60 59
Oberstleutnante BesGr A 14 61 59 und06 Monate 58
Majore und0Stabshauptleute 59 57 und06 Monate 56
Hauptleute, Oberleutnante und0Leutnante 56 55 und06 Monate 54
Berufsunteroffiziere 55 54 und06 Monate 53
Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als
Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet werden
41 41 41
Übergangsvorschrift[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Altersgrenzen wurden mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz[1] zum 1. Juli 2009 neu bestimmt. § 96 SG enthält deshalb eine Übergangsvorschrift, nach der die früheren Altersgrenzen bisVorlage:Zukunft/In 5 Jahren 2023 stufenweise angehoben werden.

Beamte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für Beamte der Bundeswehr gelten die Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes. § 51 BBG legt fest, dass Beamte mit Vollendung des 67. Lebensjahres in den Ruhestand treten, Übergangsregelungen gelten für die Jahrgänge 1947–1963. Beamte auf Lebenszeit im Feuerwehrdienst der Bundeswehr treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 62. Lebensjahr vollenden. Auch hier gelten Übergangsregelungen für die Jahrgänge 1952–1963.

Altersgrenzen bei der Bundespolizei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der früher „Altersgrenze“ benannte § 5 BPolG ist jetzt ohne Titel und legt fest, dass Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit mit dem Ende des Monats in den Ruhestand treten, in dem sie das 62. Lebensjahr vollenden. Diese zum 1. Juli 2009 eingeführte Bestimmung beruht wie bei den Soldaten auf dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz.[1] Auch hier gibt es Übergangsvorschriften, betroffen sind die Jahrgänge 1952–1963. Wer vorher geboren wurde, tritt mit 60 Jahren in den Ruhestand.

Altersgrenzen im Polizeivollzugsdienst[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die besondere Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte ist in der jeweiligen Landesbeamtengesetzgebung geregelt und wird je nach Bundesland und Laufbahn mit Vollendung des 60. bis 65. Lebensjahres erreicht. Beispielsweise treten in Nordrhein-Westfalen Polizeivollzugsbeamte mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem das 62. Lebensjahr vollendet wird.

Altersgrenzen im Justizvollzugsdienst[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für Beamte im Justizvollzugsdienst gilt eine besondere Altersgrenze je nach Bundesland analog zu der im Polizeivollzugsdienst.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Eine Verwaltung im Dienst einer halben Milliarde europäischer Bürger. Personalreform der Europäischen Kommission. S. 7 (online; PDF; 453 kB [abgerufen am 21. Februar 2016]).

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts, DNeuG
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