Altersvermögensgesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz zur Reform der
gesetzlichen Rentenversicherung
und zur Förderung eines
kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens
Kurztitel: Altersvermögensgesetz
Abkürzung: AVmG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Sozialrecht, Privatrecht, Steuerrecht
Erlassen am: 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310)
Inkrafttreten am: überw. 1. Januar 2002
Letzte Änderung durch: Art. 7 G vom 20. Dezember 2001
(BGBl. I S. 3858, 3877)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
25. Dezember 2001
(Art. 12 Abs. 1 G vom 20. Dezember 2001)
GESTA: G064
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.
Basisdaten
Titel: Gesetz zur Ergänzung des
Gesetzes zur Reform der
gesetzlichen Rentenversicherung
und zur Förderung eines
kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens
Kurztitel: Altersvermögensergänzungsgesetz
Abkürzung: AVmEG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Sozialrecht, Privatrecht, Steuerrecht
Erlassen am: 21. März 2001 (BGBl. I S. 403)
Inkrafttreten am: 1. Januar 2002
Letzte Änderung durch: Art. 1 G vom 17. Juli 2001 (BGBl. I S. 1598)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
23. Juli 2001
GESTA: G061
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Altersvermögensgesetz (AVmG) (zusammen mit dem Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG)) stellt einen Paradigmenwechsel innerhalb der Historie der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland dar. Das Gesetzpaket aus AVmG / AVmEG hatte zum Ziel, "die Rentenversicherung auch langfristig für die jüngere Generation bezahlbar zu erhalten und ihr im Alter einen angemessenen Lebensstandard zu sichern" (Gesetzentwurf des AVmG auf Bundestagsdrucksache 14/4595). Der Beitragssatz wurde dazu in seiner maximalen Höhe begrenzt. Als Folge des begrenzten Beitragssatzes musste das Rentenniveau sinken. Dieses wiederum sollte durch zusätzliche private, staatlich geförderte Vorsorge (der sogenannten Riester-Rente) ausgeglichen werden. Die bislang ausschließlich umlagefinanzierte Rentenfinanzierung wurde so teilweise durch eine kapitalgedeckte Altersvorsorgung ersetzt.

Altersvermögensgesetz und Altersvermögensergänzungsgesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zuge der Beratungen im Bundestag wurde der ursprüngliche Entwurf zum AVmG in zwei Teile aufgespalten.

  1. Jene Teile, welcher keiner Zustimmung des Bundesrates bedurften, blieben im AVmG (Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens - vom 26. Juni 2001, BGBl. I S. 1310) [1]
  2. Die zustimmungspflichtigen Teile des Gesetzentwurfs bildeten das AVmEG (Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens - vom 21. März 2001, BGBl. I S. 403)[2]

Die im Folgenden beschriebenen Änderungen beziehen sich auf das gesamte Gesetzpaket, ohne explizit darauf einzugehen, mit welchem der beiden Teile die Änderung umgesetzt wurde.

Wesentlicher Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beitragssatzdeckelung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Gesetzpaket wurde als Kernelement des Paradigmenwechsels erstmals eine Obergrenze für den Beitragssatz festgelegt (§ 154 Abs. 3 SGB VI). Dieser durfte bis zum Jahr 2020 nicht über 20 Prozent und bis zum Jahr 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Vor dem Paradigmenwechsel wurde das Leistungsniveau politisch festgelegt und der Beitragssatz musste aus Gründen der Finanzierbarkeit entsprechend steigen. Ohne diesen systematischen Wechsel wäre nach den damaligen Hochrechnungen im Jahr 2030 ein Beitragssatz von 24 bis 26 Prozent nötig gewesen. Mit der Deckelung des Beitragssatzes korrelierte die Verpflichtung der Bundesregierung, geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, falls der Beitragssatz in den Hochrechnungen 22 Prozent überstiege. Unter anderem diese Vorgabe führte zur Einsetzung der Rürup-Kommission und dem daraus folgenden RV-Nachhaltigkeitsgesetz.

Rentenanpassung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weiteres zentrales Thema war, dass die Renten (wieder) den Bruttolöhnen folgen. Denn die ab dem 1. Januar 1992 erfolgte Rentenanpassung auf Basis der Nettolohnentwicklung (Einkommensentwicklung abzüglich Steuer und Sozialabgaben) war politisch umstritten. Mit dem Gesetzpaket kehrte der Gesetzgeber 2001 daher formal wieder zur Bruttolohnanpassung zurück. Diese wurde allerdings modifiziert. Neben der Entwicklung der durchschnittlichen Bruttolöhne ging auch die Veränderungen des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie eines fiktiven Altersvorsorgeanteils in die Rentenanpassung ein. Diese modifizierte Bruttolohnanpassung zielte explizit darauf ab, das Beitragssatzziel zu sichern und den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung zu senken. Dazu trug die schrittweise Anhebung des Altersvorsorgeanteils maßgeblich bei, da sie das Rentenniveau um etwa fünf Prozent absenkte.

Förderung privater und betrieblicher Vorsorge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um die beschlossenen Niveausenkungen auszugleichen sollen die Versicherten zusätzlich privat und betrieblich vorsorgen. Hierzu wurde die Förderung des Aufbaus privater und betrieblicher Altersvorsorge angedacht. Dazu wurde die Förderung sogenannter Riester-Renten und die Steuer- und Beitragsfreiheit der Bruttoentgeltumwandlung in der betrieblichen Altersvorsorge eingeführt.

Riesterförderung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Primär sollte ermöglicht werden, dass jeder zur gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte sich durch eine kapitalgedeckte, staatlich geförderte und freiwillige Altersvorsorge eine Zusatzrente aufbauen kann. Deshalb fördert Deutschland seit dem Jahr 2002 unter bestimmten Voraussetzungen die private Altersvorsorge durch Steuervergünstigungen beziehungsweise Altersvorsorgezulagen, (siehe: Riester-Rente).

Entgeltumwandlungsanspruch in der betrieblichen Altersversorgung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weiterhin etablierte das Normenpaket im Rahmen des Betriebsrentengesetzes (§ 1a BetrAVG) einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung. Die Entgeltumwandlung wird gefördert, indem Beiträge bis zur Höhe von vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung steuer- und sozialabgabenbefreit werden, sogenannte "Bruttoentgeltumwandlung". Daneben wurde die Förderung gemäß §§ 10a, 79 ff. EStG ermöglicht (Riesterförderung der betrieblichen Altersversorgung).

zertifizierte Anlageprodukte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergänzend wurden Regelungen getroffen, welche für die förderfähigen Produkte (sogenannten zertifizierten Altersvorsorgeprodukte) einzuhalten sind. Die Zertifizierungsrichtlinien beinhalten Vorgaben zur Rentenauszahlung, Vererbbarkeit oder Teilkapitalisierung. Nicht kontrolliert wird die Rentabilität oder Nachhaltigkeit der Finanzprodukte. Als förderfähige Anlagemöglichkeiten kommen in Betracht: zertifizierte klassische wie fondsgebundene Rentenversicherungen, Fondssparpläne, Banksparpläne, die zu Rentenbeginn in eine Rentenversicherung umgewandelt werden, über die dann die Auszahlung stattfindet und Bausparverträge nebst Wohnriester-Darlehen. Innerhalb der betrieblichen Altersversorgung können die Durchführungswege der Pensionskasse, des Pensionsfonds und der Direktversicherung gemäß § 3 Nr. 63 EStG genutzt werden (§§ 10a, 79 ff. EStG).

verbesserte Renteninformationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Seiten des Rentenversicherungsträgers wurde ein verbesserter Auskunftsservice eingerichtet. Seither verschicken die Rentenversicherungsträger bereits einige Jahre vor dem voraussichtlichen Rentenbeginn aktuelle Renteninformationen nach § 109 SGB VI an die Versicherten. Die Renteninformation gibt den Versicherten Auskunft über die aktuellen Rentenansprüche. Zudem erhalten alle Versicherten jährlich eine Renteninformation, die das 27. Lebensjahr vollendet und mindestens für 5 Jahre (60 Kalendermonate) Beitragszeiten zurückgelegt haben.

Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geschaffen wurde die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 41 ff. SGB XII[3]) wodurch seit dem 1. Januar 2003 in Deutschland bestehende bedarfsorientierte Sozialleistungen zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts bestehen.

Hinterbliebenenrenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch wurden die Regelungen für Hinterbliebenenrenten grundlegend überarbeitet. Von Vertrauensschutzregelungen für vor dem 2. Januar 1962 geborene Versicherte abgesehen, gelten bei allen ab dem Jahr 2002 verstorbenen Ehen/Lebenspartnerschaften folgende Neuerungen:

  • Die Einkommensanrechnungen bei Hinterbliebenenrenten wurde verschärft und nahezu alle der/dem Hinterbliebenen zufließende Einkommen werden auf die Rente angerechnet (§ 97 SGB VI zusammen mit § 18a ff. SGB IV).
  • Die großen Witwen-/Witwerrenten beträgt nur noch 55 statt 60 Prozent der Versichertenrente (der/des Verstorbenen) (§ 67 Ziff. 6 SGB VI).
  • Ein Zuschlag erhöht die Hinterbliebenenrente, soweit der/dem Hinterbliebenen Kinderberücksichtigungszeiten in den ersten drei Lebensjahren des Kindes zugeordnet sind (§ 78a SGB VI).
  • Kleine Witwenrente wird nur noch für längstens 24 Kalendermonate gewährt (§ 46 Abs. 1 SGB VI).
  • Eheleute und eingetragene Lebenspartnerschaften können alternativ zur Witwen/witwerrente ein Rentensplitting durchführen (§ 120a ff. SGB VI).

Bewertung von Kinderberücksichtigungszeiten und nicht erwerbsmäßiger Pflege eines Kindes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ferner wurde eine Bewertung der Kinderberücksichtigungszeit und Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines Kindes eingeführt. Diese gilt für Versicherte, die bei Rentenbeginn wenigstens 25 Versicherungsjahre aufweisen können und zwar wenn:

  1. Beitragszeiten aus Erwerbstätigkeit und Kinderberücksichtigungszeit oder Zeit der Pflege eines Kindes unter 18 Jahren zusammentreffen; es werden die eigenen Beiträge für diese Zeiten um 50 Prozent erhöht, höchstens jedoch um 0,0278 Entgeltpunkte je Kalendermonat.
  2. mindestens für zwei Kinder Berücksichtigungszeiten und/oder Zeiten der Pflege eine Kindes unter 18 Jahren parallel vorliegen; für diese Zeiten werden pro Kalendermonat 0,0278 Entgeltpunkte gutgeschrieben - Entgeltpunkte nach 1.) sind vorrangig und werden von den nach 2.) ermittelten Punkten abgezogen.

Die zusätzlichen Entgeltpunkte dürfen zusammen mit den Entgeltpunkten aus Beitragszeiten und Kindererziehungszeiten für dieselben Kalendermonate nicht über 0,0833 Entgeltpunkten liegen. Sonst werden die zusätzlichen Punkte entsprechend gemindert oder entfallen vollständig. Mit 1.) wird die Rente nach Mindestentgeltpunkten fortgeführt, aber auf den Kreis der Kindererziehenden beschränkt.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Andreas Lauth, Altersvermögensgesetz: Materialien und Erläuterungen zur neuen Förderung. Unter Berücksichtigung des Steueränderungsgesetzes 2001 und Versorgungsänderungsgesetzes 2001, Verlag Versicherungswirtschaft, 19. August 2002 - 414 Seiten, ISBN 3-88487-970-7
  • Prof. Dr. Eichenhofer, Dr. Herbert Rische, Prof. Dr. Schmähl: Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung - SGB VI, 2. Auflage, Luchterhand, Köln, 2012, 922 Seiten, ISBN 978-3-472-08052-7.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG)
  2. Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz - AVmEG)
  3. SGB XII: Viertes Kapitel: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
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