American Service-Members’ Protection Act

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Der American Service-Members' Protection Act (ASPA; deutsch Schutzgesetz für amerikanische Dienstangehörige) ist ein US-amerikanisches Gesetz zum Schutz der US-Regierung, des US-Militärs und anderen offiziellen US-Vertretern vor Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Wie die Volksrepublik China und diverse Entwicklungsländer sind auch die USA nicht Mitglied des IStGH bzw. haben das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht ratifiziert.

Entstehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eingebracht hatte den Gesetzesentwurf der republikanische Senator Jesse Helms als Anlage des Supplemental Appropriations Act for Further Recovery from and Response to Terrorist Attacks on the United States (H.R.4775); im Mai 2002 verabschiedete der US-Kongress das Gesetz, im Juni der US-Senat, und US-Präsident George W. Bush setzte es am 2. August in Kraft.

Zweck[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gesetz dient der Schwächung der Position des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, indem es US-Bürger vor der Auslieferung an den IStGH schützt. Des Weiteren wird der Präsident der Vereinigten Staaten ermächtigt, alle notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Invasionen, einzusetzen, um vor dem IStGH angeklagte US-Bürger aus dem Zugriff durch das Gericht zu befreien. Das ASPA wird daher auch als The Hague Invasion Act (deutsch Den-Haag-Invasionsgesetz) bezeichnet.[1]

ASPA schränkt daneben den Einsatz von US-Kräften für Friedensmissionen der Vereinten Nationen ein, sofern diese keine Immunität vor Strafverfolgung garantieren.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ekkehard Jänicke, Florian Rötzer: US-Bürger und Alliierte sollen auch mit Gewalt vor dem Zugriff des Internationalen Gerichtshofs geschützt werden, Telepolis, 12. Juni 2002.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]