Amtsblatt

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Als Amtsblatt bezeichnet man ein staatliches Medium für gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen.

Bedeutung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aus dem rechtsstaatlichen Publizitätsgebot folgt insbesondere ein Bekanntmachungserfordernis für Rechtsnormen (Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen).[1] Die Verkündung in einem Amtsblatt schließt das Gesetzgebungsverfahren formell ab, so geregelt beispielsweise in Art. 82 Abs. 1 GG für Bundesgesetze und -verordnungen. Ohne Bekanntmachung wird die betreffende Rechtsvorschrift nicht wirksam.[2][3]

Funktion des Verkündungsverfahrens ist es, der Öffentlichkeit die verlässliche Kenntnisnahme vom geltenden Recht zu ermöglichen.[4]

Im Verteidigungsfall ist eine vereinfachte Verkündung von Bundesgesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes im Rundfunk oder der Tagespresse zulässig.[5]

Arten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesgesetze und -verordnungen werden im Bundesgesetzblatt verkündet, Landesvorschriften in den Gesetz- und Verordnungsblättern der Bundesländer. Für die Verkündung auf kommunaler Ebene gibt es landesgesetzliche Regelungen, die die Veröffentlichung in einem Amtsblatt oder "die ortsübliche Bekanntgabe", etwa durch Aushang an der Gemeindetafel vorsehen können.

Für europäische Rechtsakte gibt es das Amtsblatt der Europäischen Union.

Als Gesetzblatt wird ein Amtsblatt bezeichnet, das allein den Wortlaut der erlassenen Gesetze wiedergibt. Gelegentlich werden Amtsblätter von Dienstblättern ergänzt, die spezifische Fachgebiete wie Bauwesen, Schule oder Gesundheit behandeln.

Teilweise beziehen sich die Bekanntmachungen nur auf den internen Dienstbetrieb (Verwaltungsvorschriften).

Amtsblätter können intern über Hausdruckereien herausgegeben werden und kostenlos sein. In anderen Fällen müssen sie kostenpflichtig abonniert werden. Es kommt vor, dass durch Outsourcing ein Produkt entsteht, das die behördlichen Dienste z. T. selbst teuer beziehen müssen. Heute sind Amtsblätter zum Teil online einsehbar, einige allerdings nur im Intranet der herausgebenden Behörde.

Geschäftsleute nutzen Veröffentlichungen im Deutschen Ausschreibungsblatt beispielsweise bei der öffentlichen Ausschreibung von Bauleistungen nach Teil A der VOB,[6] Privatpersonen auch die Stellenausschreibungen für den öffentlichen Dienst, etwa nach § 8 BBG bei der Einstellung von Bundesbeamten. Auch sonstige Veröffentlichungen wie Jahresabschlüsse, Einladungen zu und Berichte über Gremiensitzungen werden in der Regel in den Amtsblättern veröffentlicht. Amtsblätter sind in jeder Verwaltungsbibliothek auch durch nicht dort Beschäftigte einsehbar.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Verzeichnis flüchtiger Verbrecher“ im Amtsblatt der Regierung zu Trier vom 21. Juli 1831

In Preußen gab seit 1811 jede Regierung für jeden Regierungsbezirk wöchentlich ein Amtsblatt heraus (Verordnungen, Beförderungen, Auktionen, Steckbriefe, Konkurse, Ernennungen von Beamten, Ordensverleihungen, Widmungen usw.). Die Schleswig-Holsteinische Anzeigen erscheinen unter diesem Titel seit dem Jahr 1750 und dürften damit eines der älteren Amtsblätter Deutschlands sein.

Inhalt von Amtsblättern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europa:

  • Amtsblatt der Europäischen Union[7]
    • Reihe L: Verordnungen und Richtlinien
    • Reihe C: Mitteilungen und Bekanntmachungen
      • Amtsblatt CE: vorbereitende Rechtsakte
    • Reihe S: Ausschreibungen der öffentlichen Hand
    • Fundstellennachweis
      • Band 1: systematisches Verzeichnis
      • Band 2: chronologisches und alphabetisches Register

Bundesrepublik Deutschland:[8][9]

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  • Bundesgesetzblatt (BGBl.)
    • Bundesgesetzblatt Teil I (BGBl. I): Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes sowie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts mit Fundstellennachweis A (FNA),[10] nachrichtlicher Hinweis auf Rechtsverordnungen, die im Bundesanzeiger oder im Verkehrsblatt verkündet werden
    • Bundesgesetzblatt Teil II (BGBl. II): völkerrechtliche Verträge mit Fundstellennachweis B (FNB)[11]
    • Bundesgesetzblatt Teil III (BGBl. III): bereinigtes Bundesrecht[12]
  • Bundesanzeiger (BAnz.)
    • amtlicher Teil: Rechtsverordnungen des Bundes, deren unverzügliches Inkrafttreten wegen Gefahr im Verzug oder zur Durchführung oder Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist sowie sonstige amtliche Bekanntmachungen, Ausschreibungen und Hinweise der Behörden des Bundes und der Länder
  • Verkehrsblatt (VKBl.): Rechtsverordnungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, Tarife der Spedition und Lagerei sowie Abgabentarife der Schiffahrt
  • Tarif- und Verkehrsanzeiger (TVA): Eisenbahntarife

Deutsche Bundesländer:

Österreich:

Schweiz:

Liechtenstein:

Luxemburg:

  • Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Amtsblatt – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
 Wikisource: Amtsblätter – Quellen und Volltexte

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Clemens Arzt: Wesentliche Grundsätze des Grundgesetz Einführung in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, 2013, S. 14
  2. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 CN 2.05
  3. Carl Creifelds: Rechtswörterbuch. 21. Aufl. 2014. ISBN 978-3-406-63871-8
  4. BVerfG, Beschluss vom 22. November 1983, S. 291; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60, 85; vgl. auch Beschluss vom 2. April 1963 - 2 BvL 22/60 - BVerfGE 16, 6, 18
  5. Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben vom 18. Juli 1975 - VerkVereinfG (BGBl. I S. 1919), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) geändert worden ist.
  6. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A Fassung 2016, Bekanntmachung vom 7. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3)
  7. BMJ: Handbuch der Rechtsförmlichkleit Teil A Rechtsprüfung, Verkündungsorgane, Rz. 27
  8. Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz - VkBkmG) vom 30. Januar 1950
  9. BMJ: Handbuch der Rechtsförmlichkleit Teil A Rechtsprüfung, Verkündungsorgane, Rz. 23 ff.
  10. Fundstellennachweis A Bundesanzeiger-Verlag, abgerufen am 12. Juni 2016
  11. Fundstellennachweis B Bundesanzeiger-Verlag, abgerufen am 12. Juni 2016
  12. Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts (BRSG) vom 10. Juli 1958 BGBl. I S. 437
  13. Ziffer 1.1 und 5 der Veröffentlichungsbekanntmachung vom 15. Dezember 2015 (AllMBl. 2015 S. 541).
  14. Bremisches Gesetz über die Verkündung von Gesetzen, Rechtsverordnungen und anderen Vorschriften (Bremisches Verkündungsgesetz) vom 18. September 2012 (Brem. GBl. 2012, S. 409)
  15. Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und anderen Rechtsvorschriften (Verkündungsgesetz)
  16. § 43 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen (GGO) vom 30. März 2004 (Nds. GVBl. S. 107)
  17. Zugriff auf das Online-Archiv ab 2007 für Personen, die das Schulverwaltungsblatt beim Verlag Hahnsche Buchhandlung abonniert haben.
  18. Gemäß § 47 und § 48 Abs. 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen (GGO) vom 19. Dezember 2014 (MBl. NRW S. 826)
  19. Das Blatt erscheint unter dem Titel Schule NRW – Amtsblatt des Ministeriums für Schule und Weiterbildung
  20. Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über Veröffentlichungen in den amtlichen Veröffentlichungsblättern und zum elektronischen Landesrecht (VwV Veröffentlichungsblätter) vom 27. Oktober 2006 (SächsABl. S. 1003)
  21. § 33 Absatz 1 und § 35 Satz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt - Besonderer Teil (GGO LSA II) vom 14. Oktober 2014 (MBl. LSA S. 499).
  22. Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung entscheidet gemäß § 35 Satz 2 GGO LSA II über die Herausgabe weiterer Amtsblätter im Einvernehmen mit dem betreffenden Ministerium.
  23. § 28 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO) vom 13. Mai 2015 (GVBl. S. 81).
  24. Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Organisationsanordnungen (Verkündungsgesetz) vom 30. Januar 1991 (GVBl. 1991 S. 2)
  25. In § 28 Abs. 1 Nr. 4 ThürGGO ist der Titel nicht angegeben, es heißt dort nur: „ein Amtsblatt des für Bildung zuständigen Ministeriums“.