Amtsgericht Frankfurt am Main

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Das Gerichtsgebäude A, ein Wilhelminischer Neurenaissance-Repräsentationsbau von 1889
Die Gerichtsstraße in Frankfurt mit dem Amts- und dem Landgericht
Eingang zum Dienstgebäude B

Das Amtsgericht Frankfurt am Main ist ein deutsches Amtsgericht (AG) der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit Sitz in Frankfurt am Main.

Zuständigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Amtsgericht Frankfurt am Main ist örtlich zuständig für die Stadt Frankfurt und in den Städten Bad Vilbel, Eschborn, Hattersheim am Main, Hofheim am Taunus und Karben sowie den Gemeinden Kriftel, Liederbach am Taunus und Sulzbach (Taunus). In dem Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichtes Frankfurt leben etwa 780.000 Menschen, es ist das drittgrößte Amtsgericht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Sachlich zuständig ist es für alle den Amtsgerichten gesetzlich zugewiesenen Streitigkeiten.

Im Rahmen seiner örtlichen und sachlichen Zuständigkeit werden circa 20 % der im Bundesland Hessen anfallenden Streitigkeiten durch das Frankfurter Amtsgericht behandelt. Dieser Anteil wird beim Registergericht noch übertroffen, so werden 30 % der Registerangelegenheiten in Bezug auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung und etwa 55 % in Bezug auf Aktiengesellschaften in Hessen durch das Handelsregister am AG Frankfurt bearbeitet.

Übergeordnete Gerichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem Amtsgericht Frankfurt am Main übergeordnet ist das Landgericht Frankfurt am Main im Oberlandesgerichtsbezirk des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

Sitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Außenstelle Zuckschwerdtstraße

Die Anschrift des Amtsgerichtes lautet: Gerichtsstraße 2, 60313 Frankfurt am Main. Daneben bestehen in Frankfurt Außenstellen in der Heiligkreuzgasse 34, in der Hammelsgasse 1, in der Klingerstraße 20 und in der Zuckschwerdtstraße 58. Die Außenstelle in der Zuckschwerdtstraße in Frankfurt-Höchst ist zuständig für Fälle aus den Gemeinden Kriftel, Liederbach und Sulzbach und die hieran angrenzenden Stadtbezirke. Direkt neben dem Höchster Amtsgericht befand sich eine kleine Haftanstalt, die für Untersuchungsgefangene genutzt wurde. Die Haftanstalt bestand seit 1911 und wurde 2011 geschlossen.[1][2] Prominentester Häftling in Höchst war der Börsenspekulant Nick Leeson, der hier 1995 mehrere Monate in Auslieferungshaft verbrachte.

Das heute vom Amtsgericht genutzte Gebäude A des Justizzentrums in Frankfurt wurde in den Jahren 1884 bis 1889 errichtet und zunächst Justizpalast genannt. Dieses Gebäude wurde ab 1917 zunächst durch das Oberlandesgericht genutzt, wird heute aber weitgehend nur noch durch das Amtsgericht genutzt.

2006 hatte der damalige Justizminister Banzer vorgeschlagen, das Amtsgericht von seinem historischen Standort in der Innenstadt in ein in der Nähe des Polizeipräsidiums gelegenes neues Gerichtszentrum zu verlegen. Trotz ausgearbeiteter Pläne wurde dieses Vorhaben, auch aufgrund des Widerstands der Stadt Frankfurt, von Banzers Nachfolger Justizminister Hahn nicht weiterverfolgt.[3]

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Amtsgericht Frankfurt beschäftigt etwa 1.000 Personen, davon 140 Richter. Das Gericht ist damit innerhalb Hessens die größte Justizbehörde.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Polizeipräsidiumsgebäude auf der Zeil, um 1888

Nach der Annexion der freien Stadt Frankfurt durch Preußen war die bisherige Justizorganisation weitgehend übernommen worden. Erstinstanzliche Gerichte waren vor allem das Stadtamt, das Landamt und das Stadtgericht. Aufgrund der Reichsjustizgesetze wurde 1879 das Amtsgericht Frankfurt am Main geschaffen. Es war mit 17 Richterstellen das größte Amtsgericht im Bezirk des Landgerichtes Frankfurt am Main.[4] Zum 1. April 1895 wurde Bockenheim (aus dem Landkreis Hanau) nach Frankfurt eingemeindet. Gleichzeitig wurde das Amtsgericht Bockenheim aufgelöst und dessen Amtsgerichtsbezirk dem des Amtsgerichtes Frankfurt zugeordnet.[5] Ab Herbst 1945 war das bisherige Amtsgericht Höchst eine eigenständige Abteilung des Amtsgerichtes Frankfurt und erhielt am 20. Juli 1947 uneingeschränkte Prozesskompetenz.[6]

Seinen Sitz hatte das Gericht bis zur Zerstörung im Zweiten Weltkrieg im 1888 erbauten Polizeipräsidiumsgebäude auf der Zeil. Nach dem Krieg wurden die dahinter gelegenen Gerichtsgebäude genutzt.

Bekannte Verfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Faurecia Bestechungsaffäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umstrittene Entscheidung zur Prozesskostenhilfe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Koran-Verweis wurde die Entscheidung einer Frankfurter Richterin 2007 bundesweit debattiert. Bereits im Juni 2006 hatte das Familiengericht Frankfurt am Main unter Berufung auf das Gewaltschutzgesetz die Ehewohnung einer Antragstellerin, einer aus Marokko stammenden Deutschen, zur alleinigen Nutzung zugewiesen und dem gewalttätigen Ehemann untersagt, sich der Wohnung der Frau bis auf eine Entfernung von 50 m zu nähern.[7]

Sie wollte jedoch vor Ablauf des sogenannten Trennungsjahres geschieden werden und hatte dafür Prozesskostenhilfe beantragt. Im Rahmen des Vorverfahrens hatte die zuständige Familienrichterin gegenüber der Anwältin der Frau Bedenken geäußert und dass sie die (vom Staat zu zahlende) Prozesskostenhilfe ablehnen würde. Die Richterin meinte, dass die Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorlägen, da eine unzumutbare Härte gemäß § 1565 BGB nicht gegeben sei.[8][9] Sie schlug hingegen vor, das Verfahren bis zum Ablauf des Trennungsjahres ruhen zu lassen. Die Richterin wurde auf Antrag der Anwältin darauf hin für befangen erklärt, das Verfahren wurde auf eine andere, nach dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Frankfurt am Main zuständige Richterin übertragen.[10] In einer anschließenden dienstlichen Erklärung begründete die Richterin ihre Entscheidung mit Bezugnahme auf den Koran und wies unter anderem darauf hin, dass beide Eheleute aus dem islamischen Kulturkreis stammten.

Für die Richterin hatte der Hinweisbeschluss keine dienstrechtlichen Folgen. Der zuständige hessische Justizminister Jürgen Banzer betonte, die Richterin habe „im Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit gehandelt“ wovor er „großen Respekt“ habe. Der Deutsche Richterbund begrüßte Banzers Entscheidung und hätte sich gewünscht, dass die Justiz hier mehr Rückhalt erfahren hätte. [11]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Amtsgericht Frankfurt am Main – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Commons: Amtsgericht Frankfurt-Höchst – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Frankfurter Neue Presse vom 20. Juni 2008: „Höchster Gefängnis macht dicht“
  2. Höchster Kreisblatt: JVA Höchst: Still ruht der Knast
  3. Helmut Schwan: Justiz-Standort Frankfurt – Wirtschaftlichkeit gegen Tradition, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. August 2006
  4. Carl Pfaffenroth:Jahrbuch der deutschen Gerichtsverfassung. 1880, S. 424, online
  5. Gesetz, betreffend die Eingemeindung der Stadt Bockenheim in den Bezirk der Stadt Frankfurt a. M. und die Aufhebung des Amtsgerichts zu Bockenheim vom 31. März 1895 (preußGS 1895, S. 78)
  6. Eckhart G. Franz, Hanns Hubert Hofmann, Meinhard Schaab: Gerichtsorganisation in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen im 19. und 20. Jahrhundert – Behördliche Raumorganisation seit 1800. Grundstudie 14, Veröffentlichungen der Akademie für Raumforschung und Landesplanung. Beiträge 100. ARL, Hannover 1989, ISBN 3-88838-224-6, S. 220, 223.
  7. Kein Disziplinarverfahren gegen "Koran-Richterin. In: Tagesspiegel vom 6. Juni 2007
  8. Gisela Kirschstein: Richterin verweist auf Züchtigungsrecht im Koran. In: Die Welt vom 31. März 2007
  9. Stern: Sturm der Entrüstung über Koran-Richterin vom 21. März 2007
  10. Pressemitteilung des Amtsgerichts Frankfurt zu dem Verfahren
  11. Züchtigungsurteil ohne Folgen. In: Süddeutsche Zeitung vom 11. Mai 2010

Koordinaten: 50° 7′ 1″ N, 8° 41′ 20″ O