Amtshandlung

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Eine Amtshandlung ist eine Handlung, bei der eine Behörde bzw. ein einzelner Amtsträger hoheitliche Gewalt ausübt.[1]

Dies sind insbesondere Handlungen im Zusammenhang mit einem Verwaltungsverfahren wie der Erlass von Verwaltungsakten, etwa die Erteilung einer Genehmigung, die Entscheidung über einen Widerspruch oder eine polizeiliche Maßnahme zur Festnahme von Störern (§ 164 StPO).

Amtshandlungen gegenüber dem Bürger sind häufig gebührenpflichtig.[2] Relevant ist der Begriff auch im Staatshaftungsrecht, das bei pflichtwidrigen Amtshandlungen einen Schadensersatzanspruch des Geschädigten begründet (Art. 34 GG, § 839 BGB).

Im Kirchenrecht bezeichnet man als Amtshandlungen auch die Kasualien (etwa Taufe und Trauung). Dafür anfallende Gebühren heißen Stolgebühren.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist
  2. vgl. § 2 Zollkostenverordnung (ZollKostV)
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