André Poggenburg

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André Poggenburg (2015)

André Poggenburg (* 12. März 1975 in Weißenfels) ist ein deutscher Politiker (AfD). Er ist Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt. Seit 2016 gehört Poggenburg dem Landtag von Sachsen-Anhalt an und ist dort als Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Oppositionsführer gegenüber der Regierung Haseloff. Gemeinsam mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke verfasste er 2015 das Positionspapier des extrem rechten und völkischen Flügels der AfD, die sogenannte Erfurter Resolution.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Poggenburg absolvierte eine kaufmännische Berufsausbildung und eine Ausbildung als Behälter- und Apparatebauer. Er belegte einen Fernlehrgang zum Technischen Betriebswirt und ist Ausbilder für kaufmännische und handwerkliche Berufe.

Poggenburg führte mit seinem Stiefvater ein Unternehmen für Apparatebau. 1996 gründete er den Autokühlerfachbetrieb André Poggenburg in Stößen. 2008 kaufte Poggenburg das Gut Nöbeditz und zog mit seinem Betrieb dorthin. Der Fachbetrieb für Kühler- und Tankreparaturen, Löt- und Schweißarbeiten mit Aluminium und Kunststoff stellte auch Sonderanfertigungen im Behälter- und Apparatebau her.[1] Poggenburgs Betrieb nahm zum Jahreswechsel 2015/16 keine Aufträge mehr an. Poggenburg hielt an seinen Aussagen im Wahlkampf fest, dass er ein „erfolgreicher Unternehmer“ sei.[2]

Gegen Poggenburg wurden mehrere Haftbefehle erlassen, nachdem er ausstehende Verbindlichkeiten nicht beglichen und mehrfach eine Vermögensauskunft („Offenbarungseid“) verweigert hatte.[3] Der Gerichtsvollzieher hätte eine Erzwingungshaftandrohung anordnen können, tat dies aber nicht. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform listet allein für den Herbst 2015 vier Fälle, in denen Poggenburg die Auskunft nicht abgab.[2]

Seine Position als Landesvorsitzender stand deshalb Ende Januar 2016 in Frage. Erst stellte er sich als Opfer einer Wahlkampftaktik seiner Gegner dar: „Nun natürlich noch auf die Tour“,[4] schrieb er. Später räumte er bei einer Pressekonferenz ein, dass er etliche Forderungen nicht beglichen hatte und es Erzwingungshaftandrohungen gab. Poggenburg sah eine „Medienkampagne“ gegen sich. Er räumte ein, es habe zwar eine Erzwingungshaftandrohung gegeben, diese sei ihm jedoch nicht zugestellt worden. Sobald diese vorliege, werde er seine Schulden bezahlen. Sein finanzielles Gebaren als Unternehmer stehe nicht im Widerspruch zu einer möglichen Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender nach der Landtagswahl am 13. März 2016.

Der sachsen-anhaltische Landesvorstand stellte sich in einer Vorstandssitzung hinter ihn und teilte mit, dass die ausstehenden „Beträge nach Bekanntwerden der Anordnung und Rücksprache mit dem Gerichtsvollzieher jeweils in einer Summe beglichen wurden“.[2]

Ein AfD-Mitglied erstattete im Januar 2017 gegen den Landesvorsitzenden Poggenburg und Landes-Schatzmeister Frank Pasemann Strafanzeige wegen Untreue. Laut der Mitteldeutschen Zeitung besteht der Vorwurf, die beiden Politiker hätten Parteigelder veruntreut. In der AfD-Landesgeschäftsstelle sei ein Mitarbeiter ohne den vorgeschriebenen Haushaltsplan eingestellt worden. Laut Poggenburg war der Anzeigende der Ansicht, diese Entscheidung hätte auf dem Landesparteitag getroffen werden müssen. Als Hintergrund vermuten Beobachter die innerparteilichen Auseinandersetzungen um die Platzierung von Poggenburgs Kandidaten für die Bundestagswahl 2017.[5][6]

Poggenburgs Lebensgefährtin Lisa Lehmann, die auch Mitglied im AfD-Landesvorstand ist und deren Vater Mario Lehmann der AfD-Landtagsfraktion angehört,[7][8][9] begann im August 2017 in der Magdeburger Fraktionsgeschäftsstelle der AfD eine Berufsausbildung zur Kauffrau für Büromanagement, was Poggenburg im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags 2017 den parteiinternen Vorwurf der Vetternwirtschaft einbrachte.[10]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Poggenburg trat 2013 in die AfD ein und wurde nach der Gründung des AfD-Kreisverbandes Burgenlandkreis dessen Vorsitzender. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 wurde Poggenburg zusammen mit seinem Parteikollegen Carsten Schmidt für die AfD in den Kreistag des Burgenlandkreises gewählt, während er bei der Wahl des Landrates deutlich unterlag. Im Wahlkampf forderten Poggenburg und die AfD „Mini-Schulen“ für den ländlichen Raum, die Förderung der Mittelständler und eine bessere Ärzte-Versorgung.

2014 wurde Poggenburg zum Landesvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt gewählt. Auf dem Bundesparteitag im Juli 2015 in Essen spaltete sich die Partei in die liberale Faktion um Bernd Lucke (heute LKR) und eine rechtsnationale Faktion um Frauke Petry. In den neuen Bundesvorstand wurde auch Poggenburg gewählt.

Poggenburg „hatte bei seiner Wahl im Juni 2014 zwar versprochen, die Partei einen zu wollen. Tatsächlich kam es aber seitdem zu einer Vielzahl an Streitigkeiten und Zerwürfnissen“, schrieb der MDR im September 2015.[11] Anfang September 2015 legten drei Kreischefs der AfD Sachsen-Anhalt ihre Posten nieder und traten aus der Partei aus. Helmut-Ernst Kaßner (Kreisverband Halle-Saalekreis), Michael Möller (Harz) und Andreas Hollstein (Burgenlandkreis) hatten sich mit Poggenburg überworfen.

Immer wieder kam es zu Zerwürfnissen von Parteiaktiven mit Poggenburg. Die ehemaligen Kollegen Poggenburgs Carsten Schmidt und Andreas Hollenstein warfen ihm vor, seine Macht zu missbrauchen, unliebsame Mitglieder herabzuwürdigen und eigene finanzielle Interessen als künftiger Volksvertreter zu verfolgen. Schmidt bewertete den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt im Februar 2016 als: „[…] Privatprogramm Poggenburg. Endziel ist Geld.“[12]

Als Ende September 2015 Bundeskanzlerin Angela Merkel die Stadt Halle besuchte, rief die AfD unter Poggenburg zur Gegenkundgebung auf.[11] Im Oktober 2015 wurde in die Firma und das Wohnhaus Poggenburgs eingebrochen und mehrere Gegenstände, unter anderem ein Auto, entwendet. Die Täter hinterließen am Tatort ein AfD-Wahlplakat, auf dem der Kopf Poggenburgs mit einem Fadenkreuz versehen war.[13]

Der Landesverband Sachsen-Anhalt wollte 2015 führende Protagonisten der Neuen Rechten, Ellen Kositza und ihren Lebensgefährten, den Verleger Götz Kubitschek, in die AfD aufnehmen. Der damalige Bundesvorstand unter Bernd Lucke lehnte in der zweiten Instanz die Aufnahme ab. Poggenburg protestierte zwar: „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, konnte sich bei dem damaligen Bundesvorstand aber nicht durchsetzen.[14]

Poggenburg kandidierte als AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016. Er zog mit 31,6 Prozent der Erststimmen als Direktkandidat seiner Partei im Wahlkreis Zeitz (Wahlkreis 41) in den Landtag Sachsen-Anhalt ein.[15]

Auf der konstituierenden Sitzung der AfD-Landtagsfraktion am 19. und 20. März 2016 an einem von der Partei geheim gehaltenen Veranstaltungsort in Schopsdorf nahe Genthin wurde Poggenburg ohne Gegenkandidat mit „rund 70 Prozent“ der Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.[16] Anschließend erklärte Poggenburg, bei der nächsten Wahl des Landesvorstandes nicht wieder kandidieren zu wollen, da ihn seine neuen arbeitsreichen Aufgaben als Fraktionschef voll auslasten würden.[17] Kurz vor dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt erklärte Poggenburg, nun doch weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleiben zu wollen, wofür er innerparteilich kritisiert wurde.[18]

Auf dem 8. Bundesparteitag der AfD in Hannover unterlag Poggenburg am 2. Dezember 2017 mit 38,8 Prozent der Stimmen bei der Wahl zum 3. stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Gewählt wurde Albrecht Glaser.

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

André Poggenburg gehört dem rechten Flügel im Bundesvorstand der AfD an und bezeichnet seine politische Haltung selbst als nationalkonservativ. Er gehört zu den Initiatoren des innerparteilichen Positionspapiers Erfurter Resolution und steht dem thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke und Hans-Thomas Tillschneider nahe. Tillschneider betreibt den AfD-nahen rechten Thinktank Patriotische Plattform.

Wegen Poggenburg verließen mehrere Mitglieder die AfD. „Wir können nicht mehr Mitglied einer Partei sein, in deren Vorstand mit André Poggenburg mindestens ein Mitglied gewählt wurde, der als AfD-Funktionär auf Veranstaltungen gemeinsam mit Neonazis aufgetreten ist“, schrieben im Sommer 2015 zehn AfD-Mitglieder aus Baden-Württemberg in einem offenen Brief und traten aus. Poggenburg wolle einen „revolutionären Kampfverein“ aus der AfD machen, sagte der ehemalige AfD-Politiker Bernd Kölmel.[19]

Der Landesverband Sachsen-Anhalt positioniere sich unter seinem Vorsitzenden André Poggenburg „völkisch-nationalistisch“, analysierte eine Studie der Universität Göttingen im Vorfeld der Landtagswahl 2016.[20]

André Poggenburg bediene sich bei Reden nach Einschätzung des freien Autors Rainer Roeser häufig der Rhetorik eines „dualen Weltbildes“. Er polarisiere häufig und fordere dazu auf, gegen „das totale Staatsversagen“ laut zu demonstrieren. „Was gesagt werden sollte, muss endlich auch gesagt werden.“[14]

Europa und Nation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu seinen politischen Grundhaltungen gehört die Idee des Europa der Vaterländer (Charles de Gaulle). Zusammen mit Björn Höcke gratulierte Poggenburg dem extrem rechten Front National (FN) zu seinem Wahlsieg 2015 und sagte: „Frankreich und Europa dürfen noch hoffen! […] Für unsere Vaterländer, für unser gemeinsames europäisches Haus geht es in dieser historischen Wendezeit um Sein oder Nichtsein. Die in- und ausländischen Altparteien stehen auf der Seite des Nichtseins. Unsere Verbündeten stehen auf der Seite des Seins.“[14]

Der Sozialwissenschaftler David Begrich, der an einer AfD-Wahlanalyse mitwirkte, sieht in Poggenburgs Landesverband in der AfD eine völkische Bewegung.[21] Neben der starken Zuspitzung auf Themen rund um die Ablehnung der Asylpolitik bestehe die Programmatik aus Schlagwörtern wie Volk, Familie und Deutschtum. Poggenburg vertritt wie das Landtagswahlprogramm seiner Partei die Forderung nach einer „identitätsstiftenden Kulturpflege“. Orchester und Theater sieht die AfD Sachsen-Anhalt „in der Pflicht“, einen „positiven Bezug“ zur Heimat zu fördern.[22]

Umgang mit den Medien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Poggenburgs Auftritt während einer AfD-Demonstration in Magdeburg im Februar 2016 wurden Journalisten mit Reizgas angegriffen. Während die Journalisten die Taten Teilnehmern der Demonstration zuschrieben, erklärte Poggenburg, er sehe die Täter im Antifa-Umfeld. Am Tag darauf kündigte Poggenburg an, Journalisten bei künftigen Demonstrationen einen Sicherheitsdienst-Mitarbeiter zur Seite zu stellen.[23]

Nach der für die AfD erfolgreichen Landtagswahl gab Poggenburg zuerst dem compact-Magazin ein Interview und stand erst später den öffentlich-rechtlichen Sendern zur Verfügung. Später veröffentlichte er gemeinsam mit Götz Kubitschek u.a. einen Gemeinschaftsartikel. Ferner gab er 2016 der österreichischen FPÖ-nahen Zur Zeit ein Interview.

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Äußerungen zum Anschlag in München 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juli 2016 sorgte Poggenburg mit Tweets zum Anschlag in München für Empörung in den sozialen Medien. Während der unklaren Lage am Tatabend machte er über Twitter die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für die Opfer. Zahlreiche Nutzer warfen ihm daraufhin vor, „das Leid anderer Menschen für Propaganda und Hetze zu missbrauchen.“ Aus politischen Kreisen wurde Poggenburg scharf kritisiert, wie vom CDU-Europaabgeordneten Sven Schulze und vom SPD-Innenexperten Rüdiger Erben.[24]

Verwendung von NS-Vokabular[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang Februar 2017 sorgte Poggenburg für einen Eklat im Landtag, als er bei einer Rede die Metapher „Wucherung am Volkskörper“ benutzte, welche laut der Mitteldeutschen Zeitung an das Vokabular des Dritten Reiches angelehnt war:

„Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen verbannt und statt eines Studienplatzes lieber praktischer Arbeit zugeführt werden. […] Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.“[25][26][27][28]

Später bekräftigte Poggenburg seine Wortwahl: „Ich steh zu jedem Wort!“[29] Beobachter werteten die Rede als einen erneuten kalkulierten Tabubruch der AfD. Die Mitteldeutsche Zeitung wies darauf hin, Poggenburg habe den für große Empörung sorgenden Abschlusssatz zur „Wucherung am deutschen Volkskörper“ lächelnd vorgetragen. Zudem habe für einige Abgeordnete seine Forderung, die Studenten von den Hochschulen zu verbannen und praktischer Arbeit zuzuführen, der Ruf nach Arbeitslagern angeklungen.[30]

Abmahnung durch den AfD-Bundesvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Poggenburg und rund 200 AfD-Anhänger in Sachsen-Anhalt vernetzten sich über eine WhatsApp-Gruppe. Darin wurden zahlreich und fortwährend ausländerfeindliche, kriegsverherrlichende und menschenrechtsverletzende Graphiken und Slogans ausgetauscht. Andre Poggenburg teilte unter anderem in Anlehnung an den NPD-Slogan den Spruch „Deutschland den Deutschen“. Auch hatte er sich in der Unterhaltung nach dem Bedarf „über eine Weiterbildung in Sachen ‚Erweiterung der Außengrenzen‘“ erkundigt. Der Landesvorsitzende wurde dafür kritisiert, dass er nicht eingeschritten sei, als in der Gruppe die Rede von einer „Machtergreifung“ und dem „Sieben“ von Journalisten gewesen sei.

Der AfD-Bundesvorstand beschloss daraufhin, Poggenburg abzumahnen und zu rügen. Seine Äußerungen hätten das Ansehen der Partei „im Wahljahr massiv beschädigt“.[31] „Poggenburg rückt die AfD in die Nähe des Rechtsradikalismus“, hieß es weiter. Poggenburg gehört dem ihn rügenden AfD-Bundesvorstand selbst als Beisitzer an. Sollte er ein zweites Mal abgemahnt werden, kann ein Parteiausschlussverfahren folgen.[32]

Der AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt stellte sich hingegen in einem einstimmig gefassten Beschluss „demonstrativ“ hinter Poggenburg und dessen Äußerungen.[33]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: André Poggenburg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  • Kurzbiografie. Landtag Sachsen-Anhalt; abgerufen am 22. April 2016.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Zur Person: Mit eigenem Betrieb im Gut Nöbeditz in Stößen ansässig. In: Naumburger Tageblatt. 13. Mai 2014.
  2. a b c Reinhard Bingener: Haftbefehl gegen AfD-Spitzenkandidat Andre Poggenburg besteht weiter. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 28. Januar 2016; abgerufen am 12. März 2016.
  3. Hendrik Kranert-Rydzy: Haftbefehl gegen André Poggenburg erlassen AfD-Chef kam Forderung zum Offenbarungseid nicht nach. In: Mitteldeutsche Zeitung. 25. Januar 2016; abgerufen am 12. März 2016.
  4. Andreas Speit: Blau und Braun in Sachsen-Anhalt: Kampf um die Besorgten. In: die tageszeitung. 27. Februar 2016; abgerufen am 19. März 2016.
  5. Machtkampf in der AfD: Anzeige gegen Poggenburg wegen Veruntreuung. In: mdr.de. Abgerufen am 28. April 2017.
  6. Veruntreuung: Anzeige gegen AfD-Landeschef Poggenburg. In: Die Zeit. 7. Januar 2017; abgerufen am 28. April 2017.
  7. Christopher Kissmann, Michael Bock: Verhärtete Fronten. In: Volksstimme, 28. Januar2017 (abgerufen am 2. Dezember2017)
  8. Hagen Eichner: [Quelle: https://www.mz-web.de/28185186 AfD-Chef André Poggenburg lobt die DDR.] In: Mitteldeutsche Zeitung, 18. August 2017 (abgerufen am 2. Dezember 2017).
  9. Interview2Go mit Lisa Lehmann von der Jungen Alternative. Youtube-Kanal der Volontäre der Mitteldeutschen Zeitung, 12. September 2017 (abgerufen am 2. Dezember 2017).
  10. Jan Schumann: Vorwurf der Vetternwirtschaft Poggenburg vor AfD-Parteitag in der Kritik. In: Mitteldeutsche Zeitung. 30. November 2017.
  11. a b Unzufriedenheit mit Landeschef Poggenburg : MDR.DE. Archiviert vom Original; abgerufen am 25. August 2017.
  12. Christopher Richter: Mobbing, Denunziantentum, Beschimpfungen. In: Deutschlandfunk, 11. Februar 2016, abgerufen am 20. März 2016
  13. Brandanschlag und Einbruch bei AfD-Funktionären. In: Welt.de, abgerufen am 10. August 2016.
  14. a b c Rainer Roeser: Sachsen-Anhalts AfD auf klarem Rechtskurs. In: Blick nach Rechts. 8. Januar 2016; abgerufen am 12. März 2016.
  15. tagesschau.de: tagesschau.de.
  16. Jan Schumann: Geheim-Treffen der AfD: Poggenburg führt Fraktion im Landtag an.
  17. Tilman Steffen: Poggenburg wird der Landesvorsitz zu viel. In: zeit.de, abgerufen am 21. März 2016
  18. Sachsen-Anhalt: AfD organisiert Kandidatur gegen Landeschef Poggenburg - WELT.
  19. Anne Hähnig: AfD: Der normale Radikale. 29. Januar 2016.
  20. Robert Pausch et al. (2016): Die AfD vor den Landtagswahlen 2016 – Programme, Profile und Potenziale. OBS-Arbeitspapier Nr. 20. Zitiert nach SWR [1]
  21. Landtagswahl - Sachsen-Anhalt droht der Rechtsruck.
  22. Reinhard Bingener: AfD in Sachsen-Anhalt: Ein Rechtsausleger. 11. März 2016.
  23. Exakt: André Poggenburg – Mit der AfD auf Wahlkampftour. In: mdr.de. Abgerufen am 22. März 2016.
  24. (dpa/sa): AfD-Chef Poggenburg sorgt mit München-Tweets für Empörung. In: welt.de. 23. Juli 2016; abgerufen am 23. Juli 2016.
  25. Landtag Sachsen-Anhalt, 10. Sitzungsperiode, 3. Februar 2017, TOP 6c: Transkript Linksextremismus im politischen Diskurs, Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/906
  26. FOCUS Online: Eklat in Sachsen-Anhalt! AfD-Chef Poggenburg benutzt bei Landtagsrede NS-Vokabular - Video.
  27. bin.: AfD-Landeschef Poggenburg nutzt NS-Vokabular. In: FAZ.net. 3. Februar 2017; abgerufen am 3. Februar 2017.
  28. Zusammenfassendes Video der Rede auf youtube.
  29. Lvz-Online: AfD-Mann Poggenburg kritisiert „Wucherung am deutschen Volkskörper“ – LVZ - Leipziger Volkszeitung. In: lvz.de. 4. Februar 2017; abgerufen am 4. Februar 2017.
  30. Jan Schumann: Landtag : AfD-Chef André Poggenburg will linke Studenten lieber „Arbeit zuführen“. In: mz-web.de. 4. Februar 2017; abgerufen am 4. Februar 2017.
  31. SPIEGEL ONLINE: "Erweiterung der Außengrenzen": AfD-Spitze mahnt Landeschef Poggenburg ab. Abgerufen am 26. Juni 2017.
  32. mdr.de: Geleakter Chat: AfD rügt Poggenburg | MDR.DE. (mdr.de [abgerufen am 26. Juni 2017]).
  33. AfD-Landesvorstand steht zu Poggenburg. Abgerufen am 25. August 2017.