André Poggenburg

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André Poggenburg (2015)

André Poggenburg (* 12. März 1975 in Weißenfels) ist ein deutscher Unternehmer und Politiker (AfD). Er ist Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt und Mitglied des Bundesvorstandes seiner Partei. Seit 2016 gehört Poggenburg dem Landtag von Sachsen-Anhalt an und ist dort als Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Oppositionsführer gegenüber der Regierung Haseloff. Gemeinsam mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke verfasste er 2015 das Positionspapier des rechtsradikalen und völkischen Flügels der AfD, die sogenannte Erfurter Resolution.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Poggenburg absolvierte eine kaufmännische Berufsausbildung und eine Ausbildung als Behälter- und Apparatebauer. Er belegte einen Fernlehrgang zum Technischen Betriebswirt und ist Ausbilder für kaufmännische und handwerkliche Berufe.

Poggenburg führte mit seinem Stiefvater ein Unternehmen für Apparatebau. 1996 gründete er den Autokühlerfachbetrieb André Poggenburg in Stößen. 2008 kaufte Poggenburg das Gut Nöbeditz und zog mit seinem Betrieb dorthin. Der Fachbetrieb für Kühler- und Tankreparaturen, Löt- und Schweißarbeiten mit Aluminium und Kunststoff war auch bei Sonderanfertigungen im Behälter- und Apparatebau aktiv.[1] Poggenburgs Betrieb stellte zum Jahreswechsel 2015/16 die Auftragsannahme ein. Dennoch hielt Poggenburg an seinen im Wahlkampf getätigten Aussagen fest, dass er ein „erfolgreicher Unternehmer“ sei.[2]

Gegen Poggenburg wurden mehrere Haftbefehle erlassen, nachdem er ausstehende Verbindlichkeiten nicht beglichen hatte und mehrfach eine Vermögensauskunft („Offenbarungseid“) verweigerte.[3] Der Gerichtsvollzieher hätte eine Erzwingungshaftandrohung anordnen können, tat dies aber nicht. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform listet allein für den Herbst 2015 vier Fälle, in denen Poggenburg die Auskunft nicht abgab.[2]

André Poggenburgs Position als Landesvorsitzender stand deshalb Ende Januar 2016 in Frage. Erst stellte er sich als Opfer einer Wahlkampftaktik seiner Gegner dar: „Nun natürlich noch auf die Tour“,[4] schrieb er. Später musste er bei einer Pressekonferenz einräumen, dass er tatsächlich etliche Forderungen nicht beglichen hatte und es wirklich Erzwingungshaftandrohungen gab. Dennoch sah Poggenburg eine „Medienkampagne“ gegen ihn. Poggenburg räumte ein, es habe zwar eine Erzwingungshaftandrohung gegeben, diese sei ihm jedoch nicht zugestellt worden. Sobald diese vorliege, werde er seine Schulden bezahlen. Poggenburg sei auch der Auffassung, dass sein finanzielles Gebaren als Unternehmer nicht im Widerspruch zu einer möglichen Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender nach der Landtagswahl am 13. März 2016 stehe.

Der sachsen-anhaltische Landesvorstand stellte sich in einer Vorstandssitzung hinter ihn und teilte mit, dass die ausstehenden „Beträge nach Bekanntwerden der Anordnung und Rücksprache mit dem Gerichtsvollzieher jeweils in einer Summe beglichen wurden“.[2]

Ein AfD-Mitglied erstattete im Januar 2017 gegen den Landesvorsitzenden Poggenburg und Landes-Schatzmeister Frank Pasemann Strafanzeige wegen Untreue. Laut Mitteldeutscher Zeitung besteht der Vorwurf, die beiden Politiker hätten Parteigelder veruntreut. In der AfD-Landesgeschäftsstelle sei ein Mitarbeiter ohne den vorgeschriebenen Haushaltsplan eingestellt worden. Laut Poggenburg war der Anzeigende der Ansicht, diese Entscheidung hätte auf dem Landesparteitag getroffen werden müssen. Als Hintergrund vermuten Beobachter die innerparteilichen Auseinandersetzungen um die Platzierung von Poggenburgs Kandidaten für die Bundestagswahl 2017.[5][6]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Poggenburg trat 2013 in die AfD ein und wurde nach der Gründung des AfD-Kreisverbandes Burgenlandkreis dessen Vorsitzender. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 wurde Poggenburg zusammen mit Parteikollege Carsten Schmidt für die AfD in den Kreistag des Burgenlandkreises gewählt, während er bei der Wahl des Landrates deutlich unterlag. Im Wahlkampf forderten Poggenburg und die AfD „Mini-Schulen“ für den ländlichen Raum, die Förderung der Mittelständler und eine bessere Ärzte-Versorgung.

2014 wurde Poggenburg zum Landesvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt gewählt. Auf dem Bundesparteitag im Juli 2015 in Essen spaltete sich die Partei in die liberale Faktion um Bernd Lucke (heute LKR) und eine rechtsnationale Faktion um Frauke Petry. In den neuen Bundesvorstand wurde auch Poggenburg gewählt.

Poggenburg „hatte bei seiner Wahl im Juni 2014 zwar versprochen, die Partei einen zu wollen. Tatsächlich kam es aber seitdem zu einer Vielzahl an Streitigkeiten und Zerwürfnissen“, schrieb der MDR im September 2015.[7] Anfang September 2015 legten drei Kreischefs der AfD Sachsen-Anhalt ihre Posten nieder und traten aus der Partei aus. Helmut-Ernst Kaßner (Kreisverband Halle-Saalekreis), Michael Möller (Harz) und Andreas Hollstein (Burgenlandkreis) hatten sich mit Poggenburg überworfen.

Immer wieder kam es zu Zerwürfnissen von Parteiaktiven mit Poggenburg. Die ehemaligen Kollegen Poggenburgs Carsten Schmidt und Andreas Hollenstein warfen ihm vor, seine Macht zu missbrauchen, unliebsame Mitglieder herabzuwürdigen und eigene finanzielle Interessen als künftiger Volksvertreter zu verfolgen. Schmidt bewertete den AfD Landesverband Sachsen-Anhalt im Februar 2016 als: „[…] Privatprogramm Poggenburg. Endziel ist Geld.“[8]

Als Ende September 2015 Bundeskanzlerin Angela Merkel die Stadt Halle besuchte, rief die AfD unter Poggenburg zur Gegenkundgebung auf.[7] Im Oktober 2015 wurde in die Firma und das Wohnhaus Poggenburgs eingebrochen und mehrere Gegenstände, unter anderem ein Auto entwendet. Die Täter hinterließen am Tatort ein AfD-Wahlplakat, auf dem der Kopf Poggenburgs mit einem Fadenkreuz versehen war.[9]

Der Landesverband Sachsen-Anhalt wollte 2015 führende Protagonisten der Neuen Rechten, Ellen Kositza und ihren Lebensgefährten, den Verleger Götz Kubitschek in die AfD aufnehmen. Der damalige Bundesvorstand unter Bernd Lucke lehnte in der zweiten Instanz die Aufnahme ab. Poggenburg protestierte zwar: „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, konnte sich bei dem damaligen Bundesvorstand aber nicht durchsetzen.[10]

Poggenburg kandidierte als AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016. Er zog mit 31,6 Prozent der Erststimmen als Direktkandidat seiner Partei im Wahlkreis Zeitz (Wahlkreis 41) in den Landtag Sachsen-Anhalt ein.[11]

Auf der konstituierenden Sitzung der AfD-Landtagsfraktion am 19. und 20. März 2016 an einem von der Partei geheim gehaltenen Veranstaltungsort in Schopsdorf nahe Genthin wurde Poggenburg ohne Gegenkandidat mit „rund 70 Prozent“ der Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.[12] Anschließend erklärte Poggenburg, bei der nächsten Wahl des Landesvorstandes nicht wieder kandidieren zu wollen, da ihn seine neuen arbeitsreichen Aufgaben als Fraktionschef voll auslasten würden.[13] Kurz vor dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt erklärte Poggenburg jedoch, nun doch weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleiben zu wollen, wofür er innerparteilich kritisiert wurde.[14]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

André Poggenburg gehört dem rechten Flügel im Bundesvorstand der AfD an und bezeichnet seine politische Haltung selbst als nationalkonservativ. Er gehört zu den Initiatoren des innerparteilichen Positionspapiers Erfurter Resolution und steht dem thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke und Hans-Thomas Tillschneider nahe. Tillschneider betreibt den AfD-nahen rechten Thinktank Patriotische Plattform.

Wegen Poggenburg verließen mehrere Mitglieder die AfD. „Wir können nicht mehr Mitglied einer Partei sein, in deren Vorstand mit André Poggenburg mindestens ein Mitglied gewählt wurde, der als AfD-Funktionär auf Veranstaltungen gemeinsam mit Neonazis aufgetreten ist“, schrieben im Sommer 2015 zehn AfD-Mitglieder aus Baden-Württemberg in einem offenen Brief und traten aus. Poggenburg wolle einen „revolutionären Kampfverein“ aus der AfD machen, sagte der ehemalige AfD-Politiker Bernd Kölmel.[15]

Der Landesverband Sachsen-Anhalt positioniere sich unter seinem Vorsitzenden André Poggenburg „völkisch-nationalistisch“, analysierte eine Studie der Universität Göttingen im Vorfeld der Landtagswahl 2016.[16]

André Poggenburg bediene sich bei Reden nach Einschätzung von des freien Autors Rainer Roeser häufig der Rhetorik eines „dualen Weltbildes“. Er polarisiere häufig und fordere dazu auf, gegen „das totale Staatsversagen“ laut zu demonstrieren. „Was gesagt werden sollte, muss endlich auch gesagt werden.“[10]

Europa und Nation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu seinen politischen Grundhaltungen gehört die Idee des Europa der Vaterländer (Charles de Gaulle). Zusammen mit Björn Höcke gratulierte Poggenburg dem extrem rechten Front National (FN) zu seinem Wahlsieg 2015 und sagte: „Frankreich und Europa dürfen noch hoffen! […] Für unsere Vaterländer, für unser gemeinsames europäisches Haus geht es in dieser historischen Wendezeit um Sein oder Nichtsein. Die in- und ausländischen Altparteien stehen auf der Seite des Nichtseins. Unsere Verbündeten stehen auf der Seite des Seins.“[10]

Der Sozialwissenschaftler David Begrich, der an einer AfD-Wahlanalyse mitwirkte, sieht in Poggenburgs Landesverband in der AfD eine völkische Bewegung.[17] Neben der starken Zuspitzung auf Themen rund um die Ablehnung der Asylpolitik bestehe die Programmatik aus Schlagwörtern wie Volk, Familie und Deutschtum. Poggenburg vertritt wie das Landtagswahlprogramm seiner Partei die Forderung nach einer „identitätsstiftenden Kulturpflege“. Orchester und Theater sieht die AfD Sachsen-Anhalt „in der Pflicht“, einen „positiven Bezug“ zur Heimat zu fördern.[18]

Umgang mit den Medien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Poggenburgs Auftritt während einer AfD-Demonstration in Magdeburg im Februar 2016 wurden Journalisten mit Reizgas angegriffen. Während die Journalisten die Taten Teilnehmern der Demonstration zuschrieben, erklärte Poggenburg, er sehe die Täter im Antifa-Umfeld. Am Tag darauf kündigte Poggenburg an, Journalisten bei künftigen Demonstrationen einen Sicherheitsdienst-Mitarbeiter zur Seite zu stellen.[19]

Nach der für die AfD erfolgreichen Landtagswahl gab Poggenburg zuerst dem compact-Magazin ein Interview und stand erst später den öffentlich-rechtlichen Sendern zur Verfügung. Später veröffentlichte er gemeinsam mit Götz Kubitschek u.a. einen Gemeinschaftsartikel. Ferner gab er 2016 der österreichischen FPÖ-nahen Zur Zeit ein Interview.

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Äußerungen zum Amoklauf in München[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juli 2016 sorgte Poggenburg mit Tweets zum Amoklauf in München für Empörung in den sozialen Medien. Noch während der unklaren Lage am Tatabend machte er über Twitter die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für die Opfer. Zahlreiche Nutzer warfen ihm daraufhin vor, „das Leid anderer Menschen für Propaganda und Hetze zu missbrauchen.“ Aus politischen Kreisen wurde Poggenburg scharf kritisiert, wie vom CDU-Europaabgeordneten Sven Schulze und vom SPD-Innenexperten Rüdiger Erben.[20]

Verwendung von NS-Vokabular[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang Februar 2017 sorgte Poggenburg für einen Eklat im Landtag, als er bei einer Rede eine Metapher - Wucherung am Volkskörper - benutzte, welche laut der Mitteldeutschen Zeitung an das Vokabular des Dritten Reiches angelehnt war:

„Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen verbannt und statt eines Studienplatzes lieber praktischer Arbeit zugeführt werden. […] Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.[21][22][23]

Später bekräftigte Poggenburg seine Wortwahl: „Ich steh zu jedem Wort!“[24] Beobachter werteten die Rede als einen erneuten kalkulierten Tabubruch der AfD. Die Mitteldeutsche Zeitung wies darauf hin, Poggenburg habe den für große Empörung sorgenden Abschlusssatz zur „Wucherung am deutschen Volkskörper“ lächelnd vorgetragen. Zudem habe für einige Abgeordnete seine Forderung, die Studenten von den Hochschulen zu verbannen und praktischer Arbeit zuzuführen, der Ruf nach Arbeitslagern angeklungen.[25]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: André Poggenburg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  • Kurzbiografie. Landtag Sachsen-Anhalt, abgerufen am 22. April 2016.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Zur Person: Mit eigenem Betrieb im Gut Nöbeditz in Stößen ansässig.
  2. a b c Reinhard Bingener: Haftbefehl gegen AfD-Spitzenkandidat Andre Poggenburg besteht weiter. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. Abgerufen am 12. März 2016.
  3. Hendrik Kranert-Rydzy: Haftbefehl gegen André Poggenburg erlassen AfD-Chef kam Forderung zum Offenbarungseid nicht nach. In: Mitteldeutsche Zeitung. 25. Januar 2016, abgerufen am 12. März 2016.
  4. Andreas Speit: Blau und Braun in Sachsen-Anhalt: Kampf um die Besorgten. Die Tageszeitung, 27. Februar 2016, abgerufen am 19. März 2016.
  5. mdr.de: Machtkampf in der AfD: Anzeige gegen Poggenburg wegen Veruntreuung | MDR.DE. (mdr.de [abgerufen am 28. April 2017]).
  6. Veruntreuung: Anzeige gegen AfD-Landeschef Poggenburg. In: Die Zeit. 7. Januar 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 28. April 2017]).
  7. a b http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/afd-kritik-an-poggenburg102.html
  8. Christopher Richter: Mobbing, Denunziantentum, Beschimpfungen. In: Deutschlandfunk, 11. Februar 2016, abgerufen am 20. März 2016
  9. Brandanschlag und Einbruch bei AfD-Funktionären. In: Welt.de, abgerufen am 10. August 2016.
  10. a b c Rainer Roeser: Sachsen-Anhalts AfD auf klarem Rechtskurs. In: Blick nach Rechts. 8. Januar 2016, abgerufen am 12. März 2016.
  11. tagesschau.de: tagesschau.de.
  12. Jan Schumann: Geheim-Treffen der AfD: Poggenburg führt Fraktion im Landtag an.
  13. Tilman Steffen: Poggenburg wird der Landesvorsitz zu viel. In: zeit.de, abgerufen am 21. März 2016
  14. Sachsen-Anhalt: AfD organisiert Kandidatur gegen Landeschef Poggenburg - WELT.
  15. Anne Hähnig: AfD: Der normale Radikale. 29. Januar 2016.
  16. Robert Pausch et al. (2016): Die AfD vor den Landtagswahlen 2016 – Programme, Profile und Potenziale. OBS-Arbeitspapier Nr. 20. Zitiert nach SWR [1]
  17. Landtagswahl - Sachsen-Anhalt droht der Rechtsruck.
  18. Reinhard Bingener: AfD in Sachsen-Anhalt: Ein Rechtsausleger. 11. März 2016.
  19. Exakt: André Poggenburg – Mit der AfD auf Wahlkampftour. In: mdr.de. Abgerufen am 22. März 2016.
  20. (dpa/sa): AfD-Chef Poggenburg sorgt mit München-Tweets für Empörung. In: welt.de. 23. Juli 2016, abgerufen am 23. Juli 2016.
  21. Landtag Sachsen-Anhalt, 10. Sitzungsperiode, 3. Februar 2017, TOP 6c: Transkript Linksextremismus im politischen Diskurs, Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/906
  22. FOCUS Online: Eklat in Sachsen-Anhalt! AfD-Chef Poggenburg benutzt bei Landtagsrede NS-Vokabular - Video.
  23. bin.: AfD-Landeschef Poggenburg nutzt NS-Vokabular. In: FAZ.net. 3. Februar 2017, abgerufen am 3. Februar 2017.
  24. Lvz-Online: AfD-Mann Poggenburg kritisiert „Wucherung am deutschen Volkskörper“ – LVZ - Leipziger Volkszeitung. In: lvz.de. 4. Februar 2017, abgerufen am 4. Februar 2017.
  25. Jan Schumann: Landtag : AfD-Chef André Poggenburg will linke Studenten lieber „Arbeit zuführen“. In: mz-web.de. 4. Februar 2017, abgerufen am 4. Februar 2017.