Andreas Büttner (Politiker)

Büttner (2014)

Andreas Büttner (* 3. Juli 1973 in Kassel) ist ein deutscher Politiker (parteilos, zuvor CDU, FDP und zuletzt Die Linke). Seit 2024 ist Büttner Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg. Als Mitglied der FDP war Büttner von 2009 bis 2014 Mitglied des Landtages von Brandenburg und von 2010 bis 2014 Vorsitzender der dortigen FDP-Fraktion. Nach seinem Wechsel zur Linkspartei im Jahr 2015 war er von 2018 bis 2019 Staatssekretär im brandenburgischen Sozialministerium sowie von 2019 bis 2024 erneut Landtagsabgeordneter. Nachdem der niedersächsische Landesverband der Partei Die Linke im März 2026 in einem Antrag den „real existierenden Zionismus“ der israelischen Regierung abgelehnt hatte, verließ Büttner die Partei.

Leben

Büttner wuchs in Baunatal im nordhessischen Landkreis Kassel auf. Er gehört der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage an, ist verheiratet und wohnt mit seiner Frau und den vier gemeinsamen Kindern in Templin (Landkreis Uckermark). Er ist Mitglied verschiedener Vereine und Organisationen, darunter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Zudem engagiert sich Büttner als Organist in Kirchen verschiedener Religionsgemeinschaften.

Berufstätigkeit

Büttner trat 1995 in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Berlin und war dann von 2009 bis 2014 für seine Abgeordnetentätigkeit beurlaubt. Nach seinem vorübergehenden Ausscheiden aus dem Landtag kehrte er zur Polizei zurück und versah bis 2018 als Polizeioberkommissar in Berlin-Spandau Streifendienst.

Büttner war laut Handelsregister von 2011 bis 2013 Geschäftsführer bei einer Medienagentur in Eberswalde, welche danach ihr Geschäft um den Vertrieb von Sicherheitstechnik erweiterte. 2014 (betrieben bis 2018) gründete er eine Politikberatungsfirma, welche als Ziel Terrorismusabwehr angab und ihre Adresse mit einem Rüstungsunternehmen teilte. Daneben bestanden weitere Unternehmensbeteiligungen, als Geschäftspartner/Mitarbeitende wurden öfters Mitarbeiter seines Wahlkreisbüros eingebunden. Eine solche Person, die nach Büttners Angaben als Landtagsmitarbeiter eingestellt war, sagte gegenüber der Zeitung taz, dass sie für das Abgeordnetenbüro nie Aufgaben erhielt. Der Anwalt von Büttner wies den Vorwurf einer Scheinbeschäftigung zurück.

Nachdem 2014 der deutsche Ableger der pro-israelischen Lobbyorganisation European Leadership Network (ELNET) gegründet worden war, war Büttner dessen erster Büroleiter.

Politisch

Mitglied der CDU

Andreas Büttner war zunächst Mitglied des von ihm mitbegründeten Baunataler Ortsverbandes der CDU-Jugendorganisation Junge Union und von 1989 bis 1991 Mitglied der CDU.

Mitglied der FDP

Nach dem Umzug nach Brandenburg wurde er 2001 Mitglied der FDP, deren Kreisverband Uckermark er ab 2007 führte. Im selben Jahr wurde Büttner Mitglied im Landesvorstand der FDP Brandenburg. Büttner war Vorsitzender des Ortsverbandes Templin, der nach innerparteilichen Querelen, zwischenzeitlich nur noch aus fünf Personen, darunter mehrere Familienangehörige Büttners, bestand; ein Großteil der Mitglieder einschließlich der drei Stadtverordneten hatte die Partei im November 2012 verlassen.

Zum Präsidiumsmitglied der FDP Brandenburg wurde Büttner 2008 gewählt. Von 2008 bis 2011 war er auch Vorsitzender des Landesfachausschusses Bildung und Schule. Am 5. Dezember 2009 wurde er zum kommissarischen Generalsekretär der FDP Brandenburg bestellt.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2009 wurde Büttner erstmals in den Landtag gewählt.

Auf dem Landesparteitag der FDP Brandenburg am 27. März 2010 wurde Büttner mit knapp 84 % der Stimmen als Generalsekretär bestätigt. Er trat am 31. August 2010 als Generalsekretär zurück, nachdem er Nachfolger von Hans-Peter Goetz als Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg geworden war. Büttner war stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport sowie Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie. 2010 leitete er im Hintergrund die Ablösung des damaligen Fraktionschefs Hans-Peter Goetz ein; ihm sollen eigene Ambitionen auf diesen Posten nachgesagt worden sein. Die Presse bezeichnete den Vorgang als „Putsch“.

Im März 2013 kandidierte Büttner für den Bundesvorstand der FDP. Mit 23,56 bzw. 20,52 % der Stimmen in zwei Wahlgängen verfehlte er den Einzug in das Gremium.

Am 6. April 2013 wurde Büttner zum stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Brandenburg gewählt. Dabei verzichtete die bisherige Amtsinhaberin Linda Teuteberg überraschend zu seinen Gunsten auf eine Kampfkandidatur und beendete damit einen in der Partei schwelenden Führungsstreit mit dem Vorsitzenden Gregor Beyer.

Am 30. November 2013 wurde Büttner zum Spitzenkandidaten der brandenburgischen FDP für die Landtagswahl am 14. September 2014 gewählt. Nach der verlorenen Landtagswahl, bei der die FDP aus dem Landtag ausschied, trat Büttner von dem Amt des stellvertretenden Vorsitzenden zurück.

Kommunale Ebene

Büttner gehörte von 2008 bis 2014 dem Kreistag Uckermark an, erneut seit 2019. Dort ist er Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Er ist seit 2013 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Templin. Dort war er bis 2019 Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Kultur, Bildung und Sport. Er ist Vorsitzender der Linksfraktion in der SVV Templin.

Eintritt in Die Linke und Kandidatur zum Bundestag 2017

Im Oktober 2015 gab Büttner seinen Austritt aus der FDP und seinen Eintritt bei der Partei Die Linke bekannt. Büttner wurde auf dem Parteitag der Linken im März 2016 in die Landesschiedskommission Brandenburg gewählt. Zur Bundestagswahl 2017 kandidierte Büttner für seine neue Partei erfolglos als Direktkandidat im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Er konnte nur 18,4 % der Stimmen auf sich vereinigen, was gegenüber der Bundestagswahl 2013 ein Minus von 8,7 % bedeutete, und lag nach den Direktkandidaten von CDU, AfD und SPD auf dem vierten Platz.

Staatssekretär

Büttner wurde am 1. Oktober 2018 zum Staatssekretär des Brandenburgischen Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie unter Ministerin Susanna Karawanskij ernannt und folgte damit auf Almuth Hartwig-Tiedt. Am 20. November 2019 schied er mit Bildung des Kabinetts Woidke III aus dem Amt.

Erneut im Landtag

Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2019 wurde Büttner zum zweiten Mal in den Landtag gewählt. Er blieb zwar als Direktkandidat seiner Partei im Landtagswahlkreis Uckermark III/Oberhavel IV erfolglos, da er mit 11,7 % der Stimmen nach den Direktkandidaten von AfD, SPD, CDU und Grünen auf dem fünften Platz lag, zog aber über die Landesliste in den Landtag ein. Am 19. Juni 2024 legte er sein Landtagsmandat im Zuge seiner Berufung zum Antisemitismusbeauftragten Brandenburgs nieder. Für ihn rückte Carsten Preuß in den Landtag nach.

Antisemitismusbeauftragter

Der Landtag von Brandenburg berief nach langem Ringen Büttner Mitte Juni 2024 zum Antisemitismusbeauftragten. Die Stelle ist beim Landtag angesiedelt. Fast alle AfD-Abgeordneten verließen vor seiner Vereidigung aus Protest den Plenarsaal des Landtags.

Wegen israelfreundlicher Äußerungen zum Nahostkonflikt, die Büttner in sozialen Medien veröffentlichte, beantragten mehrere Die-Linke-Mitglieder im Sommer 2025 seinen Parteiausschluss. Beispielsweise hatte er Waffenlieferungen an Israel gebilligt, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) eine enge Verstrickung mit der Hamas vorgeworfen und die Golanhöhen als zu Israel gehörig bezeichnet. Die Anerkennung eines Staates Palästina wäre laut Büttner „der falscheste Schritt, den man gehen könnte“. Die Antragsteller warfen ihm vor, mit seinen Äußerungen gegen geltende Parteibeschlüsse zu verstoßen und „zum Teil auch das geltende Völkerrecht“ zu ignorieren. Büttner rechtfertigte sich, dass Parteibeschlüsse nur für den Parteivorstand bindend seien, er als einzelnes Mitglied hingegen „selbstverständlich“ abweichende Positionen vertreten dürfe. Er beklagte, dass Die Linke zu wenig gegen israelbezogenen Antisemitismus in den eigenen Reihen unternehme. Im November 2025 berichtete das nd, dass der Antrag auf Parteiausschluss vor der Landesschiedskommission erfolglos geblieben war, aber nach einem Widerspruch die Bundesschiedskommission zu entscheiden habe.

Anschläge und Drohbrief

Im August 2024 wurde in Templin ein Anschlag auf Büttners Privatfahrzeug verübt. Der Lack sei u. a. mit Hakenkreuzen und einem durchgestrichenen Davidstern zerkratzt und beschädigt worden.

In der Nacht vom 3. auf den 4. Januar 2026 kam es zu einem Brandanschlag auf Büttners Privatgrundstück in Templin. Ein Schuppen wurde in Brand gesetzt und an Büttners Haustür ein rotes Dreieck als Symbol der palästinensischen Terrororganisation Hamas angebracht. Nach seinen Angaben hielten Büttner und seine Familie sich zu diesem Zeitpunkt im Haus auf. Der Feuerwehr gelang es, den Brand zu löschen, verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen wegen Brandstiftung auf.

Am 5. Januar 2026 ging im Brandenburger Landtag zudem ein Brief mit Morddrohungen und Beschimpfungen gegen Büttner ein. Der Brief enthielt auch eine weiße Substanz, die sich später als ungefährlich herausstellte, sowie ein gezeichnetes Dreieck, das als Symbol der Hamas gilt.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke verurteilte den Vorfall „aufs Schärfste“. Innenminister René Wilke erklärte, Büttner leiste als Antisemitismusbeauftragter einen besonderen Dienst für das Land und seine Menschen. Dass sein Engagement gegen Extremismus und Hass ihn selbst zur Zielscheibe von Gewalt mache, sei verachtenswert.

Im April 2026 ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg hinter dem Brand und dem Drohbrief zwei Geschäftspartner und Freunde Büttners als Tatverdächtige. Noch in der Tatnacht hatte eine Polizeistreife 20 Kilometer vom Tatort ein Feuer am Straßenrand mit Einweghandschuhen, einem Maleroverall und einer Flasche Grillanzünder entdeckt und sichergestellt. Diese Gegenstände waren in einem Baumarkt in Niedersachsen mit der Geldkarte eines der Tatverdächtigen bezahlt worden. Auf den Drohbriefen, die im Landtag eingingen, soll sich die DNA eines der Tatverdächtigen befunden haben. Ein antisemitisches Motiv gilt laut Presseberichten als unwahrscheinlich. Die Tatverdächtigen waren in Bereich der politischen Bildungsarbeit aktiv und sollen in Chatnachrichten darüber spekuliert haben, was es bedeuten würde, wenn Büttner bekannter werden würde.

Büttner hatte mit den beiden Tatverdächtigen ein gemeinsames Unternehmen gegründet. Zweieinhalb Wochen vor dem Brandanschlag soll Büttner mit den beiden Tatverdächtigen eine Nacht in einem Romantikhotel im Harz verbracht haben. Dort soll die Gesellschafterversammlung des Unternehmens stattgefunden haben. Unternehmenszweck ist laut Handelsregister „Unternehmensberatung“, laut Büttner wurde es als Unternehmen für Solaranlagen gegründet. Später beschrieb Büttner es als „tote Hülle“ ohne Geschäfte. Die Brandenburgische Landtagsverwaltung teilte am 12. Mai 2026 mit, dass die Angaben, die Büttner laut Landesbeamtengesetz zu seiner Nebentätigkeit als Inhaber einer Unternehmensberatungsgesellschaft hätte machen müssen, nicht vorgelegen hätten.

In den beiden Wochen nach dem Treffen sollen die Utensilien für den Brandanschlag gekauft und der Drohbrief abgeschickt worden sein. Wenige Tage vor dem Anschlag überwies Büttner an einen der beiden Tatverdächtigen per Blitzüberweisung 3000 Euro. Büttner äußerte auf Nachfrage, er habe das Geld als Darlehen überwiesen, um der Firma des Tatverdächtigen, einem Betreuungsdienst, bei Liquiditätsproblemen zu helfen. Die Überweisung erfolgte auf das Privatkonto des Tatverdächtigen. Büttner äußerte, das habe er erst später bemerkt. Einige Wochen nach dem Anschlag hatte man gemeinsam die Oper in Leipzig besucht.

Die beiden Tatverdächtigen sollen die Stiftung „PEBS - Erinnern. Bewahren. Bildung und Sensibilisierung“ gegründet und Spenden für das Gedenken an die ermordeten Frauen des Jugend-KZ Uckermark und die als Synagoge bezeichnete ehemalige Trauerhalle des Jüdischen Friedhofs Prenzlau gesammelt haben. Ein Beigeordneter der Stadt Prenzlau, Andreas Heinrich, will Büttner auf Unstimmigkeiten der Spendenaktion hingewiesen haben, der habe jedoch nicht reagiert. Schirmherr der Stiftung ist laut Website Andreas Büttner, was dieser jedoch bestreitet.

In einer gemeinsamen Whatsapp-Gruppe Büttners mit den Tatverdächtigen soll man über die im Sommer 2026 anstehende Nachfolge des Bundes-Antisemitismusbeauftragten Felix Klein spekuliert haben. Laut einem Bericht des Tagesspiegels soll es Indizien geben, dass Büttner sich Chancen auf die Nachfolge Kleins ausgerechnet habe. In Medien wurde der Verdacht geäußert, dass der Anschlag fingiert gewesen sei. Büttner hat jede Kenntnis des Angriffs im Voraus bestritten.

Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden im Land Brandenburg erklärte am 29. April 2026, er stehe „voll und ganz hinter Andreas Büttner“. Ohne auf den offenbar fehlenden antisemitischen Hintergrund einzugehen, erklärte der Landesverband, „der feige Brandanschlag auf sein Zuhause, bei dem ein Hamas-Symbol verwendet wurde, ist ein direkter Angriff auf ihn persönlich und auf seine wichtige Arbeit“.

Austritt aus der Linkspartei 2026

Nachdem auf einem niedersächsischen Landesparteitag der Partei Die Linke 104 von 157 Delegierten für einen Antrag zur Ablehnung des Zionismus gestimmt hatten, erklärte Büttner im März 2026 seinen Parteiaustritt. Büttner begründete seinen Austritt damit, dass die Die Linke sich gegen die IHRA-Arbeitsdefinition für Antisemitismus gestellt und mit der Ablehnung des Zionismus eine Grenze überschritten habe. Er kritisierte zudem, dass es nach einem Brandanschlag auf seinen Wohnsitz drei Tage gedauert habe, bis sich die Partei hierzu öffentlich geäußert habe.

Ehrenamt

Andreas Büttner unterstützt ein privates Kinderhilfsprojekt auf den Philippinen und ein Jugendcamp für israelische und palästinensische Kinder in Israel. Zusätzlich ist er Mitglied im Förderverein Multikulturelles Centrum Templin und war Vorsitzender des UM Queer e. V., einem Verein zur Integration und Vernetzung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transpersonen in der Uckermark.

Weblinks

Commons: Andreas Büttner – Sammlung von Bildern

• Biografieseite für die 8. Wahlperiode beim Landtag Brandenburg
• »Plötzlich ist das Gefühl von Sicherheit weg«, Jüdische Allgemeine, 4. Januar 2025