Andreas Glarner

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Andreas Glarner (2015)

Andreas Alfred Glarner (* 9. Oktober 1962 in Glarus; heimatberechtigt in Diesbach GL) ist ein Schweizer Unternehmer und Politiker (SVP), der am rechten Rand des politischen Spektrums der Schweiz politisiert und auch zum rechten Flügel seiner Partei gezählt wird.[1]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Glarner wurde 2001 in den Grossen Rat des Kantons Aargau gewählt, wo er von 2005 bis 2015 die SVP-Fraktion präsidierte.[2][3] Seit 1998 bis zum 24. September 2017 gehörte er dem Gemeinderat (Exekutive) von Oberwil-Lieli im Kanton Aargau an, seit 2006 als Gemeindeammann. Sein Nachfolger wurde der Parteilose Ilias Läber.[4] Zudem ist er seit März 2015 Präsident der SVP-Ortspartei Bremgarten.[5] Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2015 wurde er als Vertreter der SVP in den Nationalrat gewählt.[6] Er ist ausserdem Präsident der Zivilschutzorganisation (ZSO) Mutschellen.

Einer breiteren Öffentlichkeit wurde er durch seine kontroverse Plakatkampagne Aarau oder Ankara und Baden oder Bagdad während der Nationalratswahlen 2007 bekannt. Die Kampagne veranlasste zwei Privatpersonen, Glarner wegen Rassendiskriminierung anzuklagen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, weil kein Verstoss gegen das Gesetz vorliege. Das Obergericht wies die Beschwerde der beiden Kläger ab, worauf sie den Fall an das Bundesgericht weiterzogen.[7] Dieses bestätigte die Einstellung als rechtmässig.[8] Im Wahlkampf 2015 provozierte Glarner mit den Plakaten Kopf hoch statt Kopf ab und Sie sind unter uns.[6]

2013 machte die Geschichte eines jungen Mannes der Nachbargemeinde Berikon Schlagzeilen, der sich jahrelang geweigert hatte, eine Arbeit anzunehmen, und statt dessen Sozialhilfe bezog. Die Gemeinde verweigerte schliesslich die Weiterführung der Sozialhilfe, wurde aber vom Bundesgericht dazu gezwungen, sie mindestens teilweise nachzubezahlen. Darauf bot Glarner eine Prämie von 1000 CHF für die Nennung des Namens, der aufgrund des Datenschutzes nicht publiziert werden durfte. Der Name wurde ihm umgehend ohne Bezahlung der 1000 CHF genannt. Glarner bot dem jungen Mann darauf eine Stelle als Lagerist, Hauswart oder Kurierfahrer an und drohte, seinen Namen publik zu machen, falls er das Angebot ablehnen würde. Der Mann lehnte die Angebote ab, behauptete, eine Stelle als Webdesigner angetreten zu haben, und zeigte Glarner wegen Nötigung an. Dies wies die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mit der Begründung zurück, der Sozialhilfebezüger sei schon vor dem Aufruf von Glarner in den Medien präsent gewesen und habe sich sogar in Interviews zum Fall geäussert. Unter diesen Umständen sei der Tatbestand der Nötigung eindeutig nicht erfüllt.[9] Schliesslich behauptete der Mann, eine weitere Stelle, als Telefonist, wegen des Medienrummels wieder verloren zu haben.[10]

Die reiche, 2200 Einwohner zählende Gemeinde Oberwil-Lieli müsste nach einem kantonalen Verteilschlüssel acht (seit 2016 zehn) Asylbewerber aufnehmen. Dagegen wehrte sie sich und akzeptierte jeweils eine sogenannte Ersatzzahlung von 3'650 CHF pro nicht aufgenommenen Asylbewerber. Nachdem der Kanton Aargau die Zahlung für 2016 auf 40'150 CHF angehoben hatte,[11] stimmte die Gemeindeversammlung vom 27. November 2015 auf Antrag einer 24-jährigen Studentin überraschend gegen die Budgetierung einer Ausgabe von 290'000 CHF für diesen Zweck. Dagegen erhob ein Stimmbürger Beschwerde, die vom Kanton abgelehnt wurde, worauf er sie an das Verwaltungsgericht weiterzog. Dieses entschied Anfang März 2016, dass der Antrag an der Gemeindeversammlung rechtens war. In der Zwischenzeit kam auch ein von einem Komitee unter Leitung des gleichen Stimmbürgers lanciertes Referendum gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung zustande. In der Referendumsabstimmung vom 1. Mai 2016 verwarfen die Stimmberechtigten das Gemeindebudget 2016 knapp. Der Gemeinderat musste damit der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2016 ein neues Budget 2016 vorlegen.[12] An dieser stimmten die Bürger der Ersatzabgabe von 290'000 CHF und damit der Möglichkeit, sich von der Aufnahme von Flüchtlingen freizukaufen, klar zu. Die Gemeindeversammlung beschloss aber auch, auf die nächste Gemeindeversammlung im November 2016 vom Gemeinderat Lösungsvorschläge zu verlangen, welche die Haltung der Einwohner berücksichtigen, die einer Aufnahme von Flüchtlingen positiv gegenüberstehen. Glarner schlug drei Ansätze vor: statt einer Ersatzabgabe an den Kanton einen tieferen Beitrag an eine Gemeinde zu zahlen, die mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als sie müsste, die finanzielle Unterstützung einer Hilfsorganisation vor Ort und die Aufnahme einer syrischen Familie.[13] Die Vorschläge wurden umgesetzt. Im August 2016 schloss sich die Gemeinde Oberwil-Lieli mit Rudolfstetten-Friedlisberg zu einem Asylverbund zusammen. Fünf der Oberwil-Lieli zugeteilten Flüchtlinge wohnen in Rudolfstetten-Friedlisberg, wobei Oberwil-Lieli die Kosten übernimmt.[14] Die Einwohner der Gemeinde Oberwil-Lieli spendeten über 400'000 CHF an die Aktion Schwizerchrüz für direkte Hilfe für syrische Flüchtlinge vor Ort, in Griechenland und in der Türkei.[15] Im Februar 2017 zog zudem eine vierköpfige syrische Familie in Oberwil-Lieli ein.[16]

Die Studentin hatte nach der Gemeindeversammlung vom November 2015 in der Aargauer Zeitung und im Tages-Anzeiger Vorwürfe erhoben, der Gemeindeammann «hätschele» die Besserverdienenden und nehme es bei deren Erfüllung der Vorschriften nicht immer so genau[17] bzw. der Gemeinderat erfülle den Vermögenden bei Baubewilligungen alle Wünsche.[18] Der Gemeinderat forderte sie darauf auf, ihre Aussagen innert Wochenfrist anhand von mindestens drei konkreten Beispielen zu belegen oder sie unverzüglich öffentlich zu widerrufen. Andernfalls, so kündigte Glarner auf Rückfrage der Aargauer Zeitung an, müsse die Studentin mit einer Anzeige rechnen.[19] Der Anwalt der Studentin behauptete, entsprechende Beweise zu haben, worauf der Gemeinderat sie zu einer Aussprache einlud. Die Studentin hielt daran fest, die Beweise im Falle einer Anzeige dem Gericht vorzulegen, diese an dieser Stelle jedoch nicht offenzulegen.[20] Der Gemeinderat verzichtete daraufhin auf eine Anzeige und hielt in einer Pressemitteilung fest, er betrachte die Angelegenheit als erledigt.[21]

Nach der Abstimmung in der Gemeindeversammlung vom November 2015 wurde bekannt, dass Glarner zusammen mit der lokalen SVP hinter einem Flugblatt mit dem Absender «Bürgerliche Kräfte Oberwil-Lieli» gestanden hatte, das am Tage der Abstimmung dem amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde, Wochenfalter, beigelegt worden war – obwohl er zuvor gesagt hatte, dass er nicht in die Abstimmung über diesen Budgetposten eingreifen werde.[22] Glarner räumte den Fehler ein und sagte, heute würde er die lokale SVP als Absender nennen. Es sei aber ein Entscheid der Partei gewesen, weil an der Sitzung, an der das Flugblatt beschlossen worden war, auch Nicht-SVP-Mitglieder teilgenommen hätten.[23]

Im September 2015 strahlten der Norddeutsche Rundfunk[24] sowie das ARD-Morgenmagazin und im Dezember 2015 nochmals das ARD-Morgenmagazin[25] einen Bericht über die Situation in Oberwil-Lieli aus.

Im Jahr 2009 trat Glarner der rechtspopulistischen, islamfeindlichen Bürgerbewegung pro Köln bei, die vom Verfassungsschutz des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen verdächtigt wird, rechtsextremistisch zu sein.[26]

Nachdem eine Schule im Sommer 2018 aufgrund des Schweinefleischverbots für Muslime den Schülern empfahl kein solches an die Abschlussfeier mitzunehmen[27], veröffentlichte Glarner ohne Genehmigung auf Facebook eine Liste einer Schulklasse aus Dübendorf, auf der nur eine Schülerin einen schweizerischen Namen hatte. Diese kommentierte er damit, dass die arme Schülerin wohl keinen Cervelat mitbringen dürfe und forderte die Schweizer auf aufzuwachen.[28] Die Veröffentlichung wurde sowohl in den Medien als auch vom Schuldpräsidium kritisiert. Woher Glarner die Liste hatte, sei nicht bekannt.[29]

Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Glarner absolvierte eine Lehre als Lüftungsspengler und bildete sich danach in Betriebstechnik und -wirtschaft weiter. 1984 trat er in die Rohner Ventilationsspenglerei AG in Urdorf ein und war ab 1987 deren Betriebsleiter. Mitte 1991 verliess er die Firma und gründete in Oberwil-Lieli sein eigenes Unternehmen, die Einzelfirma Airproduct Andreas Glarner. 2006 verkaufte er die Firma (inzwischen Airproduct AG) und wurde so mit 45 Jahren zum Millionär. Seit 2011 vertrieb er mit seinem im Jahr zuvor gegründeten neuen Unternehmen Careproduct AG Rollatoren, Rollstühle, Krücken und weitere Hilfsmittel.[6] Ende 2017 verkaufte er die Firma an die Galenica.[30]

1995/1996 kam es zu einem Gerichtsverfahren, in dem sein früherer Arbeitgeber Rohner ihn wegen Betrugs, Sachentziehung und ungetreuer Geschäftsführung anklagte. Glarner wurde vorgeworfen, einen Auftrag, den Rohner ausgeführt hatte, für seine neue eigene Firma in Rechnung gestellt zu haben, während Glarner monierte, dass dies die vereinbarte, aber schriftlich nicht festgehaltene Abgeltung für geleistete Überstunden bei der Einarbeitung seines branchenfremden Nachfolgers gewesen sei. Glarner wurde in den Punkten Betrug und Sachentziehung freigesprochen, jedoch wegen ungetreuer Geschäftsführung zu 20 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt.[31]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Glarners Vater Hans Rudolf war Schreiner, seine Mutter Chemielaborantin. Vater und Grossvater waren Mitglieder der SP, der Grossvater Stadtrat (Exekutive) von Bremgarten AG. Die Eltern liessen sich scheiden, als er dreizehn Jahre alt war. Danach zog die Mutter mit den Kindern von Netstal nach Dietikon im Zürcher Limmattal. Dort besuchte Glarner die Realschule.

Er ist Mitglied verschiedener Verwaltungsräte, darunter als Präsident bei der Handelsfirma Consira AG. Er ist Präsident der Vereine Aargauische Vaterländische Vereinigung und sifa – Sicherheit für alle.[32]

Andreas Glarner lebt getrennt von seiner Ehefrau, ist Vater zweier Töchter und wohnt seit 1994 in Oberwil-Lieli, seit 2015 mit seiner Partnerin und zwei ihrer drei Kinder.[6]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ganz links und ganz rechts: Feri und Glarner sind die extremsten Aargauer Politiker in Bern. In: Aargauer Zeitung. 11. September 2016.
  2. SVP-Fraktion neu konstituiert. In: Aargauer Zeitung. 22. April 2009.
  3. Gallati für Glarner: Aargauer SVP wählt neuen Fraktions-Präsidenten. In: Aargauer Zeitung. 27. Oktober 2015.
  4. Christian Breitschmid: Ilias Läber folgt auf Andreas Glarner – «Spinatgrüner» Roger Gündel ohne Chance. In: Aargauer Zeitung. 25. September 2017.
  5. Dominic Kobelt: Der Vorstand – Ihre Ansprechpartner. SVP Bremgarten.
  6. a b c d Nadine Jürgensen: SVP-Nationalrat Andreas Glarner. «Mich hasst oder liebt man». In: Neue Zürcher Zeitung. 9. November 2015.
  7. Streit um Aargauer SVP-Wahlplakat wird weitergezogen. In: Neue Zürcher Zeitung. 19. Februar 2008.
  8. SVP-Politiker publiziert Strafurteil. In: St. Galler Tagblatt. 30. Juli 2015.
  9. Aline Wüst: Sozialhilfebezüger blitzt mit Anzeige gegen SVP-Grossrat Andreas Glarner ab. In: Aargauer Zeitung. 11. August 2013.
  10. Lorenz Hanselmann: Bekannter Sozial-Bezüger ist wieder arbeitslos. In: 20 Minuten. 13. Juni 2013.
  11. Andrea Weibel: 126 Aargauer Gemeinden müssen 2016 mehr Asylsuchende aufnehmen. In: Aargauer Zeitung. 3. Dezember 2015.
  12. Oberwil-Lieli will doch keine Asylbewerber. In: Neue Zürcher Zeitung. 1. Mai 2016.
  13. Marcel Bühlmann: Vorläufiges Ende des Asylstreits: Oberwil-Lieli sagt Ja zum Freikauf. In: Aargauer Zeitung. 11. Juni 2016.
  14. Jürg Krebs: Oberwil-Lieli schickt Flüchtlinge in die Nachbargemeinde und umgeht die Asyl-Strafe. In: Aargauer Zeitung. 25. August 2016.
  15. Rolf Cavalli: In Glarners Gemeinde formiert sich Widerstand: Ein Verein will eine neue Dorfpolitik. In: watson. 16. Februar 2017.
  16. Laly Zanchi: «Herr Glarner hiess uns herzlich willkommen». In: 20 Minuten. 22. Februar 2017.
  17. Toni Widmer: Johanna Gündel – das ist die Studentin, die SVP-Glarner die Stirn bietet. In: Aargauer Zeitung. 30. November 2015.
  18. Constantin Seibt: Das Herz von Oberwil-Lieli. In: Tages-Anzeiger. 30. November 2015.
  19. Fabian Hägler: SVP-Glarner droht Studentin Gündel mit Anzeige – per Einschreiben. In: Aargauer Zeitung. 8. Dezember 2015.
  20. Erika Obrist: Weiterzug angekündigt. In: Bremgarter Bezirks-Anzeiger. 22. Januar 2016.
  21. Gemeindenachrichten. Besprechung mit Johanna Gündel. Gemeinde Oberwil-Lieli, 22. Januar 2016, S. 3 (PDF; 20 kB).
  22. Fabian Hägler: Asylstreit: Andreas Glarner liess anonymes Flugblatt drucken. In: Aargauer Zeitung. 11. Dezember 2015.
  23. Fabian Hägler: Andreas Glarner: «Heute würde ich SVP aufs Flugblatt schreiben». In: Aargauer Zeitung. 16. Dezember 2015.
  24. Daniel Hechler: Schweiz: Flüchtlinge? Nein Danke (Memento vom 17. September 2015 im Internet Archive). In: Weltbilder, Auslandsmagazin des NDR. 15. September 2015.
  25. Matthias Ebert: Nun doch Flüchtlinge in Oberwil-Lieli. In: ARD-Morgenmagazin. 17. Dezember 2015.
  26. Urs Moser: Glarner sieht kein Extremisten-Problem. In: Aargauer Zeitung. 11. Dezember 2009; Köln: Gratulation an die Schweizerische Volkspartei! Bürgerbewegung pro Deutschland. 9. Oktober 2015.
  27. 20min.ch: „Schule will kein Schweine-Fleisch an Abschlussfeier“. 5. Juli 2018, abgerufen am 11. Juli 2018.
  28. 20min.ch: „Die Eltern könnten gegen Glarner klagen“. 9. Juli 2018, abgerufen am 11. Juli 2018.
  29. tagesanzeiger.ch: „Andreas Glarner missbraucht Klassenliste – Schule wehrt sich“. 10. Juli 2018. Abgerufen am 11. Juli 2018.
  30. Firma verkauft: Andreas Glarner steigt aus dem Rollator-Geschäft aus. In: Aargauer Zeitung. 29. Dezember 2017.
  31. Obergericht des Kantons Aargau. 1. Strafkammer. Sitzung vom 26. November 1996. In: Website von Andreas Glarner (Unschön – aber Tatsache; PDF; 1,3 MB).
  32. Vorstand. In: Website der sifa – Sicherheit für alle.