Andreas Voßkuhle

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Andreas Voßkuhle beim Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden

Andreas Voßkuhle (* 21. Dezember 1963 in Detmold) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler. Von 2008 bis 2020 war er Richter des Bundesverfassungsgerichts, von 2010 bis 2020 dessen Präsident.

Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Voßkuhles Vater war Verwaltungsjurist und stellvertretender Regierungspräsident. Andreas Voßkuhle legte das Abitur am Gymnasium Leopoldinum ab und absolvierte ein Jurastudium an den Universitäten Bayreuth und München, abgeschlossen 1989 mit dem 1. Staatsexamen. Er wurde 1992 an der Universität München bei Peter Lerche mit einer Arbeit über Rechtsschutz gegen den Richter promoviert. Im Anschluss daran war er bis 1994 wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschaftsverwaltungsrecht und Umweltrecht von Reiner Schmidt an der Universität Augsburg. Im Jahre 1993 folgte das 2. Staatsexamen. Voßkuhle wurde 1995 Referent im Bayerischen Staatsministerium des Innern; ihm wurde im gleichen Jahr der Bayerische Habilitationsförderpreis verliehen.

An der Universität Augsburg habilitierte sich Voßkuhle im Jahr 1998 mit der Schrift Das Kompensationsprinzip; er erhielt die venia legendi für die Fächer Öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaften und Rechtstheorie. Seit 1999 ist Voßkuhle ordentlicher Professor an der Universität Freiburg und Direktor des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie. Vom Wintersemester 2001/2002 bis zum Sommersemester 2002 war er Studiendekan und vom Wintersemester 2004/2005 bis zum Sommersemester 2006 Dekan der juristischen Fakultät. Seit dem 1. Oktober 2006 gehörte er dem Universitätsrat an. Einen Ruf nach Hamburg lehnte er im Jahr 2004 ab. Am 18. Juli 2007 wurde Voßkuhle als Nachfolger von Wolfgang Jäger zum Rektor der Universität Freiburg gewählt. Er trat das Amt am 1. April 2008 an.[1] Bis zum 1. April 2008 war Voßkuhle etliche Jahre Vertrauensdozent der Studienstiftung des deutschen Volkes.[2] Im Akademischen Jahr 2006/2007 war er Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin.[3] Seit 2007 ist er Ordentliches Mitglied der Sozialwissenschaftlichen Klasse der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.

Voßkuhles Forschungsschwerpunkte sind Verfassungsrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Umweltrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht sowie Staats- und Rechtstheorie. Er ist Mitherausgeber der Fachzeitschriften Der Staat, Juristische Schulung, Zeitschrift für Umweltrecht und Gewerbearchiv.[4]

Andreas Voßkuhle ist mit Eva Voßkuhle, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe, verheiratet.[5]

Richter am Bundesverfassungsgericht und dessen Präsident[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahl und Ernennung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Vorschlag der SPD wurde Voßkuhle am 25. April 2008 im Bundesrat als Nachfolger von Winfried Hassemer als Richter in das Bundesverfassungsgericht gewählt. Damit war er nach Johannes Masing der zweite Professor der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg innerhalb von zwei Monaten, der Richter des Bundesverfassungsgerichts wurde. Ursprünglich hatte die SPD den Würzburger Juristen Horst Dreier für dieses Amt vorgeschlagen, konnte sich aber nicht gegen den Widerstand aus der CDU nach Stellungnahmen auch liberaler und linker Medien durchsetzen.[6] Statt Dreier wurde daher Voßkuhle benannt.[7] Zuvor waren auch Roland Rixecker, Joachim Wieland und Ursula Nelles für den Posten im Gespräch.[8]

Am 7. Mai 2008 ernannte Bundespräsident Horst Köhler Voßkuhle zum Richter am Bundesverfassungsgericht. Das Amt des Rektors der Universität Freiburg musste er hiernach aufgeben. Voßkuhle wurde zugleich Vorsitzender des 2. Senats und damit Vizepräsident des Gerichts[7] – der jüngste Senatsvorsitzende in dessen Geschichte.[9]

Präsident des Bundesverfassungsgerichts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 5. März 2010 wurde Voßkuhle vom Wahlausschuss des Deutschen Bundestages zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt.[10] Er trat dieses Amt nach dem Ausscheiden von Hans-Jürgen Papier am 16. März 2010 an und ist mit einem Alter von 46 Jahren bei seinem Amtsantritt der bislang jüngste Präsident des Verfassungsgerichtes.[11][12][13] Die Amtszeit Voßkuhles als Präsident des Bundesverfassungsgerichts endete mit Ablauf des 6. Mai 2020.[14] Am 15. Mai 2020 wurde Stephan Harbarth vom Bundesrat zu seinem Nachfolger gewählt. Am 22. Juni 2020 wurde ihm vom Bundespräsidenten die Entlassungsurkunde ausgehändigt.[15]

Aspekte einer Tätigkeitsbilanz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kurz vor Ablauf seiner Dienstzeit ließ sich Voßkuhle im Mai 2020 von der Zeit zu seinen Eindrücken und Erfahrungen im Amt befragen. Die jüngst in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 geäußerte Kritik am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Bezug auf den Umgang mit dem Staatsanleihenkaufprogramm (PSPP) der EZB will Voßkuhle nicht als ein generelles Hinwegsetzen über Entscheidungen des EuGH verstanden wissen. Man sehe als Verfassungsrichter, „dass unser Urteil viele bedrückt“, sei aber Gesetz und Recht verpflichtet. Auch viele andere Verfassungsgerichte der Mitgliedsstaaten seien legitimiert und verpflichtet, im Falle der Anrufung bei „besonders gravierenden Kompetenzverletzungen der europäischen Institutionen“ einzuschreiten. „Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Entscheidung für Europa eine gute Entscheidung ist, weil sie die Bindung an das Recht stärkt. Das wird sich mittel- und langfristig zeigen.“

Die politische Diskurskultur sieht Voßkuhle seit Beginn seiner Amtszeit 2008 durch den Einfluss der sozialen Medien problematisch verändert. Zwar sei man in Karlsruhe nicht in gleicher Weise exponiert wie die Berliner Politik; doch auch Verfassungsrichterinnen und -richter müssten nicht nur Häme und Kritik im Netz ertragen, sondern würden auch ernsthaft persönlich bedroht. Zwar täten sich deutsche Juristen aus historischen Gründen schwer damit, „anderen das Sagen und Sprechen zu verbieten“; doch stehe unterdessen auch vielen unter ihnen die Dringlichkeit des Problems vor Augen. Voßkuhle sieht digitale Plattformen wie Facebook, Twitter und andere gefordert, diesbezüglich mehr Verantwortung zu übernehmen. „Man muss nur aufpassen, dass sie dann nicht zu denjenigen werden, die Meinungen bewerten und manipulieren können.“ Er setze Hoffnung in die Kräfte der freien Gesellschaft, solche Großkonzerne unter Kontrolle zu bekommen. Die Corona-Krise, in der der Staat – mit dem Vertrauen der Menschen – seine Handlungsfähigkeit bewiesen habe, sei in dieser Hinsicht „eine Chance, neues Selbstbewusstsein zu tanken.“

Danach gefragt, wie er sich die weltweit und auch hierzulande angewachsene Skepsis gegenüber der liberalen Demokratie erkläre und den Aufstieg des Populismus während seiner Amtszeit als Verfassungsrichter, äußert Voßkuhle den Eindruck, dass die liberale Elite die „normalen“ Menschen etwas aus dem Blick verloren habe. Viele der gesellschaftlichen Mitte Zugehörige sähen sich mit ihren Problemen alleingelassen und in ihren Interessen nicht genügend berücksichtigt. Hinzu kämen neue Ängste im Zusammenhang mit Globalisierung und digitaler Revolution.

Verglichen etwa mit der aktuellen Stellung des polnischen Verfassungsgerichts sieht Voßkuhle das Bundesverfassungsgericht schon wegen seines hohen Ansehens in der Bevölkerung nicht in seiner Autorität bedroht. Allerdings brauche es mindestens eine Generation, um eine solche Vertrauensstellung aufzubauen, und wiederum wahrscheinlich nur wenige Monate, um sie zu zerstören; denn diese Stellung beruhe hauptsächlich auf der Kraft der Argumente. „Deshalb ist es so wichtig, dass sich Verfassungsgerichte an das Recht halten, nicht an den Zeitgeist.“ Von seiner eher konservativen und medienscheuen Juristen-Zunft fordert Voßkuhle mehr Bereitschaft zu offener Kommunikation, etwa bei der Begründung von Urteilen. „Wir wollen heute von unserem Arzt erklärt bekommen, welche Krankheit wir haben und welche Gründe für welche Therapie sprechen, und wir wollen auch vom Richter wissen, warum er eine Entscheidung so und nicht anders getroffen hat.“[16]

Ablehnung der Kandidatur als Bundespräsident[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Medienberichten war Andreas Voßkuhle unmittelbar nach dem Rücktritt von Christian Wulff am 17. Februar 2012 als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, das höchste deutsche Staatsamt, im Gespräch. Voßkuhle lehnte nach einer kurzen Bedenkzeit am 18. Februar 2012 eine Kandidatur ab.[17][18]

2016 war Voßkuhle erneut im Gespräch als Bundespräsident. Als Nachfolger von Joachim Gauck wollten CDU, CSU und SPD einen gemeinsamen Kandidaten vorschlagen. Voßkuhle wurde als erster möglicher Bewerber angesprochen, lehnte aber wie 2012 ab.[19]

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Andreas Voßkuhle – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Pressemitteilung der Universität Freiburg über die Amtsübergabe.
  2. Vita Voßkuhle / Vita Voßkuhles. (Memento vom 6. März 2016 im Internet Archive) In: uni-freiburg.de.
  3. Wissenschaftskolleg zu Berlin / Fellows 2006/07.
  4. Forschung Voßkuhle. In: uni-freiburg.de.
  5. Auf der Karriereleiter. In: Badische Zeitung, 10. Juni 2011.
  6. Robert Leicht: Verbrannt. Wie der liberale Staatsrechtler Horst Dreier von liberalen Kritikern als Richter am Bundesverfassungsgericht unmöglich gemacht wurde. In: Die Zeit. 9. Februar 2008, abgerufen am 19. Februar 2012.
  7. a b Voßkuhle tritt Nachfolge Hassemers an. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 18. April 2008, abgerufen am 19. Februar 2012.
  8. Heribert Prantl: CDU verhindert Wechsel am Verfassungsgericht. In: Süddeutsche Zeitung. 1. Februar 2008, abgerufen am 19. Februar 2012.
  9. Dietmar Hipp: Neuer Verfassungsrichter zeigt sich offen und kühl. In: Spiegel Online. 25. April 2008, abgerufen am 25. September 2012.
  10. Voßkuhle neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Deutscher Bundestag, 2010, abgerufen am 18. Mai 2020.
  11. Christian Rath: Jüngstes Gesicht des Rechtsstaats. In: taz.de. 4. März 2010, abgerufen am 25. September 2012.
  12. http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/12/0,3672,8045932,00.html (Link nicht abrufbar)
  13. Richter – Präsident Prof. Dr. Voßkuhle. (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesverfassungsgericht, archiviert vom Original; abgerufen am 25. September 2012.
  14. https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-2019-2020-verfahrenszahlen-jahresbericht-wichtige-entscheidungen-vosskuhle/
  15. www.bundespraesident.de: Der Bundespräsident / Reden / Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht. Abgerufen am 22. Juni 2020.
  16. ‚Erfolg ist eher kalt.‘ Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts zieht Bilanz. Ein Gespräch mit Andreas Voßkuhle über bedrohte Richter, die Gefahren der Corona-Krise und Fehler der liberalen Eliten. Interview mit Giovanni di Lorenzo und Heinrich Wefing in: Die Zeit. 14. Mai 2020, S. 6 f.
  17. Wulff-Nachfolge: Voßkuhle lehnt Präsidentschaftskandidatur ab. In: Der Spiegel. 18. Februar 2012, abgerufen am 18. Februar 2012.
  18. Koalition und Opposition ringen um den richtigen Kandidaten. In: Die Zeit. 18. Februar 2012, abgerufen am 18. Februar 2012.
  19. Koalition will gemeinsamen Kandidaten für Gauck-Nachfolge. In: Spiegel online, 24. September 2016.
  20. Bundesverfassungsgericht. Pressemitteilung Nr. 86/2019 vom 28. November 2019: Otto Kirchheimer-Preis für Präsident Voßkuhle.
  21. Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht. Der Bundespräsident, 22. Juni 2020, abgerufen am 22. Juni 2020.
VorgängerAmtNachfolger
Wolfgang JägerRektor der Universität Freiburg
2008
Hans-Jochen Schiewer
VorgängerAmtNachfolger
Winfried HassemerVizepräsident des Bundesverfassungsgerichts
2008–2010
Ferdinand Kirchhof