Angebot (Recht)

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Das Angebot (rechtlich: Antrag, umgangssprachlich auch: Offerte) ist im Zivilrecht eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf den Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrags gerichtet ist.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Alltag kommt das Angebot am häufigsten beim Kaufvertrag vor. Dabei ist es gleichgültig, von wem das Angebot ausgeht; die zeitlich frühere Erklärung gilt stets als Angebot. So liegt beispielsweise in der Bestellung beim Versandhandel ein Angebot des Käufers, in der Zusendung der Ware zur Ansicht ein Angebot des Verkäufers.[1] Das Zusenden unbestellter Ware oder das Erbringen unbestellter Dienstleistungen gilt im deutschen Recht als Antrag.[2] Nimmt der Verkäufer einen Auftrag (Antrag) an, erteilt er hiermit eine Auftragsbestätigung, während beim Käufer eine Bestellung vorliegt. Auch bei anderen Vertragstypen wie etwa dem Mietvertrag kann das Angebot (in diesem Fall) vom Mieter oder Vermieter ausgehen, der jeweils andere kann es annehmen.

Rechtsfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da das Angebot eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung ist, wird es mit Zugang beim Angebotsempfänger wirksam (§ 130 BGB). Trägt jemand einem anderen die Schließung eines Vertrags an, so ist er gemäß § 145 BGB an den Antrag gebunden. Gebundenheit bedeutet, dass der Anbietende seinen Antrag nicht widerrufen kann; es liegt in der Macht des anderen Teils, den Vertrag durch die Annahme zustande zu bringen. Mit den Klauseln „freibleibend“, „solange der Vorrat reicht“ oder „Zwischenverkauf vorbehalten“ kann die Gebundenheit jedoch wirksam ausgeschlossen werden.[3] Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber rechtzeitig angenommen wird (§ 146 BGB). Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann gemäß § 147 BGB nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag. Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Posteingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Zu den Umständen gehören der Zeitraum des Zugangs etwa eines Briefs beim Kunden, die nach Art und Bedeutung des Kaufgegenstands variierende Überlegungszeit des Kunden sowie der Zeitraum für die Abgabe der Annahme durch Brief.[4] Bei einer Befristung des Antrags muss die Annahme innerhalb der Frist erfolgen (§ 148 BGB). Die verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag (§ 150 Abs. 1 BGB). Der Vertrag kommt schließlich durch die Annahme des Antrags zustande (§ 151 BGB). Antrag und Annahme sind die beiden inhaltlich korrespondierenden, auf dieselbe Rechtsfolge abzielenden Willenserklärungen der Vertragspartner.

Das kaufmännische Angebot soll einerseits verdeutlichen, dass als Anbieter ein Kaufmann fungiert, der mit Sorgfalt die angebotsrelevanten Kriterien bis hin zu den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zusammenstellt. Andererseits grenzt es vom technischen Angebot ab, das die technischen Angaben bis hin zur Gebrauchsanleitung enthält.

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit folgender Merkmale:

  • Das Angebot muss inhaltlich bestimmt sein und alle im Vertrag zu regelnden wesentlichen Bestandteile enthalten (lateinisch essentialia negotii, die Hauptleistungspflicht). Die Bestimmtheit bezieht sich etwa beim Kaufvertrag auf die Art und Menge des Kaufgegenstandes („40 Liter Diesel“) und dessen Kaufpreis. Dabei genügt ein einfaches „ja“ als Annahme.[5] Ein Angebot kann daher nur unverändert angenommen werden, so dass Änderungen (Einschränkungen oder Erweiterungen) nach § 150 Abs. 2 BGB als Ablehnung gelten und einen neuen Antrag darstellen.
  • Aus dem Angebot muss ein Bindungswille hervorgehen, also die Bereitschaft, den unterbreiteten Vorschlag für den Fall der Annahme als Vertrag mit dem angebotenen Inhalt anzuerkennen. Die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (lateinisch invitatio ad offerendum: wie Schaufensterauslage, Speisekarte, Katalog, Werbung, Teleshopping) enthält keinen Bindungswillen und ist deshalb nicht als Antrag anzusehen. Hierbei handelt es sich um Erklärungen, mit denen jemand andere dazu auffordert, in Vertragsverhandlungen einzutreten und gegebenenfalls selbst ein Vertragsangebot abzugeben, ohne dass der Erklärende seinerseits bereits gebunden sein will. Auch an die Allgemeinheit gerichtete Erklärungen (lateinisch offerta ad incertas personas: wie Warenautomat, Emissionsprospekt, Angebot auf der Homepage eines virtuellen Auktionshauses[6]) besitzen keinen Bindungswillen. Im Aufdruck „Pfand“ auf einer Getränkeflasche kommt ein Angebot an jedermann zum Ausdruck, die Flasche gegen Zahlung des Pfandbetrags zurückzunehmen.[7] Auch Angebote im Internet sind die Aufforderung an den Benutzer, ein Angebot gegenüber dem Online-Anbieter abzugeben.

Eine bloße Anfrage, ob beispielsweise eine bestimmte Ware vorrätig ist, stellt keinen Antrag und kein Angebot dar.

Angebote sind im Regelfall formfrei, so dass sie mündlich, schriftlich, fernschriftlich oder per E-Mail erteilt werden dürfen. Ist bei bestimmten Vertragstypen eine besondere Form vorgesehen, muss diese auch beim Angebot eingehalten werden (etwa die Beurkundung beim Grundstückskaufvertrag).

International[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Schweiz ist der Antrag zum Abschluss eines Vertrages in den Art. 3 ff. OR geregelt. Die Gebundenheit an den Antrag bis zum Ablauf einer Frist ergibt sich aus Art. 3 OR. Unter Anwesenden ist gemäß Art. 4 OR sogleich anzunehmen, das gilt auch für telefonische Anträge. Nach Art. 6a OR ist die Zusendung unbestellter Sachen kein Antrag. Anders als in Deutschland ist die Auslage von Waren mit Preisangabe nach Art. 7 OR ein Antrag. In Österreich heißt der Antrag gemäß § 861 ABGB „Versprechen“, das durch Annahme zum Vertrag führt. Das Versprechen (Antrag) muss nach § 862 ABGB innerhalb der vom Antragsteller bestimmten Frist angenommen werden. In Ermangelung einer solchen muss der einem Anwesenden oder mittels Fernsprechers von Person zu Person gemachte Antrag sogleich angenommen werden. Das Behalten, Verwenden oder Verbrauchen einer Sache, die dem Empfänger ohne seine Veranlassung übersandt worden ist, gilt nicht als Annahme eines Antrags (§ 864 ABGB).

Im Common Law unterliegt das Angebot (englisch offer) keinerlei Bindungswirkungen, weil nach der Consideration-Lehre eine bindende Verpflichtung nur dann besteht, wenn der Berechtigte seinerseits bereits eine Gegenleistung erbracht hat oder verspricht, die Verpflichtung in einer Urkunde (englisch deed) festzuhalten.[8] Die invitatio ad offerendum ist als englisch invitation to treat bekannt. In § 2-205 Uniform Commercial Code ist für den Handelskauf vorgesehen, dass eine als bindend bezeichnete schriftliche Offerte drei Monate unwiderruflich ist. Das UN-Kaufrecht geht in Art. 16.1 zwar davon aus, dass Angebote widerruflich sind; doch sind nach Art. 16.2 UN-Kaufrecht Angebote bindend bei einer Frist oder wenn in anderer Weise die Unwiderruflichkeit zum Ausdruck kommt.

Im französischen Recht schweigt der Code civil (CC) zu Fragen etwa hinsichtlich der Bindung an das Vertragsangebot (französisch offerte), der Widerruflichkeit der Offerte, des Zeitpunkts und des Ortes des Vertragsschlusses zwischen Abwesenden oder der Konsequenzen einer verspäteten oder abgeänderten Annahme.[9] Diese Gesetzeslücken sind durch die Rechtsprechung des Cour de cassation weitgehend ausgefüllt worden. Nach Art. 1108 CC ist ein Vertrag gegenseitig (französisch commutatif), wenn jede Partei sich bereit erklärt, der anderen Partei einen Vorteil zu gewähren, der dem ihrer Gegenleistung gleichkommt. Der Vertrag ist einvernehmlich, wenn er durch den bloßen Austausch von Zustimmungen unabhängig von der Art des Ausdrucks gebildet wird (Art. 1109 CC). Grundsätzlich kann jede Offerte bis zu ihrer Annahme widerrufen werden. Es kann aber sein, dass der Offerent gemäß Art. 1382 CC aus unerlaubter Handlung wegen Rechtsmissbrauchs (französisch abus d'un droit) haftet.[10] Gemäß Art. 1589 CC ist das Verkaufsversprechen ein Verkauf, wenn beide Parteien der Sache und dem Preis gegenseitig zustimmen. Im italienischen Art. 1328 Codice civile ist die unbefristete Offerte zwar widerruflich; hat jedoch ihr Adressat bereits gutgläubig disponiert, so bekommt er einen Schadenersatzanspruch zugesprochen.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Dieter Leipold, BGB I: Einführung und allgemeiner Teil, 2008, S. 181
  2. Heinz Georg Bamberger/Herbert Roth/Hans-Werner Eckert, Kommentar zum BGB, 2. Aufl., 2007, § 145 BGB Rn. 44
  3. Otto Palandt/Jürgen Ellenberger, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014, § 145 Rn. 4
  4. Dieter Schwab/Martin Löhnig, Einführung in das Zivilrecht, 2012, S. 246
  5. Otto Palandt/Jürgen Ellenberger, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014, § 145 Rn. 1
  6. BGH NJW 2002, 363, 364
  7. BGH NJW 2007, 2912
  8. Konrad Zweigert/Hein Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung auf dem Gebiete des Privatrechts, Band 2, 1996, S. 351
  9. Werner Schubert/Mathias Schmoeckel (Hrsg.), 200 Jahre Code civil: Die napoleonische Kodifikation in Deutschland und Europa, 2005, S. 110
  10. Konrad Zweigert/Hein Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung auf dem Gebiete des Privatrechts, Band 2, 1996, S. 354
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