Ankerzentrum

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Als Ankerzentren werden geplante Aufnahmestellen für Asylbewerber in Deutschland bezeichnet. Die Bezeichnung erscheint im Koalitionsvertrag der Großen Koalition von 2018 und steht für „Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung (AnkER)“.[1] In einem Ankerzentrum sollen Flüchtlinge unterkommen, bis sie in Kommunen verteilt oder aber in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.[2]

In einem Ankerzentrum sollen verschiedene Behörden zusammenarbeiten, wie ein Jugendamt oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Grundsätzlich bestehe eine „Bleibepflicht“. Menschen mit positiven Aussichten auf einen Asylstatus sollen rasch auf die Kommunen verteilt werden, die übrigen im Ankerzentrum bis zur Abschiebung oder freiwilligen Rückkehr bleiben.

Koalitionsvertrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien stellen den Koalitionsvertrag vor, 12. März 2018 in Berlin.

Laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 7. Februar 2018[3] sollen Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden, und zwar in zentralen Einrichtungen. Die Zuständigkeit und Trägerschaft werde noch zwischen Bund und Ländern vereinbart werden. Der Koalitionsvertrag schreibt die Abkürzung noch als AnKER und schlüsselt sie als Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung auf.

Die Ziele sollen erreicht werden durch:

  • Kasernierung der Asylbewerber
  • Zusammenarbeit von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere
  • Identifizierung der Ankommenden im Anker-Zentrum, die daran mitwirken müssen, bei Ausweitung der Methoden
  • Belehrung über Mitwirkungspflichten
  • Verbesserung der Arbeit des BAMF
  • Änderung von Leistungen, wenn ein Betroffener Schuld daran hat, dass er nicht abgeschoben werden kann
  • Höhere Abschiebequoten durch Änderung („praktikabler ausgestalten“) von Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam, Beschwerdeverfahren, geringere Voraussetzungen und klarere Bestimmungen
  • Algerien, Marokko und Tunesien („sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent“) sollen sichere Herkunftsstaaten werden; Anspruch auf Einzelfallprüfungen bleibt; Abschiebehindernisse sollen verringert werden (etwa in Bezug auf den Aufnahmewillen der Herkunftsländer)
  • Behörden erhalten „unkomplizierten Zugriff“ auf das Ausländerzentralregister, das weiter ausgebaut werden soll

Es besteht eine „Bleibeverpflichtung“ (im Anker-Zentrum). Ein Betroffener soll „in der Regel“ nicht länger als 18 Monate in Aufnahmeeinrichtung oder Anker-Zentrum bleiben; im Falle von Familien mit minderjährigen Kindern sechs Monate. Die Betroffenen werden dann

  • in die Obhut einer Jugendbehörde übergeben, wenn die Minderjährigkeit im Ankerzentrum festgestellt worden ist;
  • auf die Kommunen verteilt, wenn eine „positive Bleibeperspektive“ besteht;
  • oder dazu angehalten, Deutschland zu verlassen

Die Betroffenen sollen eine unabhängige und flächendeckende Beratung über Asylverfahren erhalten. Sie sollen geschlechter- und kindergerecht untergebracht werden.

Standortdiskussion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Insgesamt geht Bundesinnenminister Horst Seehofer von bis zu 40 Ankerzentren in ganz Deutschland aus.[4] Mehrere bisherige Aufnahmeeinrichtungen in Bayern oder die geplanten zentralen Landeseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen werden als Vorbild für Ankerzentren genannt. Dagegen hatte sich die CSU nicht mit der Idee einer Transitzone oder von Transitzentren durchsetzen können. Dort gelten die Betroffenen als nicht eingereist und können beliebig ausreisen, aber nicht nach Deutschland einreisen. Die SPD hatte dies als „Haftzonen“ kritisiert.[5]

In einer Pilotphase sollen bis zum Herbst 2018 eine Reihe von Ankerzentren eingerichtet werden. Dazu ist die Zusammenarbeit mit den Bundesländern notwendig. Der nordrhein-westfälische Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Joachim Stamp verknüpfte ein Ankerzentrum in seinem Bundesland mit der konkreten Ausgestaltung des Konzepts und mit einem Migrationsgipfel.[6] Andere Politiker wie der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz haben ein Ankerzentrum an ihrem Ort bereits abgelehnt.[4]

Seehofer hatte bereits behauptet, dass es Interesse aus NRW, Hessen, Bayern und Niedersachsen gebe. Im Mai stellte es sich laut Zeit allerdings heraus, dass nur Sachsen und Bayern am Pilotprojekt teilnehmen wollen. Die Regierungen von Hessen, NRW und Niedersachsen informierten, dass sie nicht zugunsten einer Teilnahme entschieden haben.[7]

Bewertung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Negativ über den Plan äußerte sich Jörg Radek, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei. Seiner Meinung nach handelt es sich um „Lager“, in denen Schutzsuchende kaserniert und von der Bevölkerung isoliert werden würden. Die Betroffenen sollten sich anscheinend nicht wohlfühlen, obwohl sie monatelang dort verbleiben müssten. Das bewirke Aggressivität.[8] Radek zufolge solle man auch nicht die Bundespolizei mit den Ankerzentren beauftragen, da die Unterbringung von Asylsuchenden keine Sache des Bundes sei.[4]

In der Berliner Zeitung kritisierte eine Kommentatorin, der Ausdruck Ankerzentrum sei beschönigend und verschleiernd, da er Beruhigung in stürmischer See verspreche. Zu befürchten seien aber „menschenfeindliche Massenunterkünfte […] hinter Mauern und Stacheldraht“, bewacht von der Bundespolizei. Nicht um Integration, sondern um Ausgrenzung gehe es. Die CSU habe sich mit ihrer Absicht im Koalitionsvertrag durchgesetzt, um keine weiteren Wähler an die AfD zu verlieren.[9]

Vertreter von religiösen Hilfsorganisationen, wie der katholischen Caritas oder der evangelischen Diakonie, lehnen die Zentren ab. Die Asylantragssteller dürften nach Ansicht eines Caritas-Repräsentanten nicht isoliert werden, das sei der Integration nicht förderlich.[10] Der Diakoniepräsident wies auf Konfliktpotential hin, das aus der Mischung von abgelehnten Bewerbern, die ihre Abschiebung erwarten, in einer Einrichtung mit solchen Menschen entsteht, die ihren Asylantrag erst noch stellen müssen.[11]

Auch die Flüchtlingsunterstützungsorganisation Pro Asyl steht Ankerzentren sehr kritisch gegenüber. So sagte der Geschäftsführer des Vereins, Günter Burkhardt, gegenüber der „Heilbronner Stimme“ Anfang Mai 2018: „Wer Menschen über viele Monate in Ankerzentren einsperrt, zerstört dadurch jegliche Integrationsperspektive. Nach eineinhalb Jahren der Isolierung wird es enorm schwierig, dass die Menschen in einem normalen Leben Fuß fassen.“[12]

24 Flüchtlings- und Familienverbände, darunter erneut Pro Asyl, wendeten sich in einem offenen Brief gegen Ankerzentren und verwiesen darauf, dass die Zentren kein geeigneter Ort für Kinder und Jugendliche seien. 45 % der Flüchtlinge im Jahr 2017 seien nach Angaben der Verbände Kinder- und Jugendliche gewesen.[13]

Der DBSH[14] (Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V.) positioniert sich in seiner Erklärung, ganz klar gegen die Ankerzentren und verweist zusätzlich auf die Gefahr der Re-Traumatisierung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen. Auch auf die Verletzung von Grundrechten, auf eine Kindeswohlgefährdung und auf den Widerspruch aus professionellen Grundsätzen geht der DBSH ein. Zudem mahnt der DBSH, es werde durch die Zentren der Rechtspopulismus bestätigt und gestärkt.

Positiv äußerte sich hingegen Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter. Er verspricht sich davon einen konsequenteren Vollzug des Ausländer- und Asylrechts und das Durchsetzen von Ausreisen. Behörden und Gerichte könnten die Asylbewerber identifizieren, besser kontaktieren und zu Gerichtsverhandlungen bringen. Vom Ankerzentrum aus sei eine direkte Abschiebung möglich.[15]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Caterina Lobenstein: Müssen diese Menschen ins Ankerzentrum? In: Die Zeit. 20. Mai 2018, abgerufen am 3. Juli 2017.
  2. Marcel Leubecher: Das wollen Union und SPD in der Zuwanderungspolitik ändern. In: Welt.de. 7. Februar 2018, abgerufen am 4. Mai 2017.
  3. Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dynamik für Deutschland Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. In: Mdr.de. 7. Februar 2018, S. 104–106, abgerufen am 4. Mai 2018.
  4. a b c Annette Berger: Abschiebelager in Deutschland? Wie die Bundespolizei gegen ihren Dienstherrn Seehofer rebelliert. In: Stern.de. 27. April 2018, abgerufen am 4. Mai 2018.
  5. Kirsten Bialdiga und Gregor Mayntz: Pilotprojekt für Flüchtlinge auch in NRW. 4. Mai 2018, abgerufen am 4. Mai 2018.
  6. "Ankerzentren" für Asylbewerber: NRW erwägt Beteiligung. In: RTL.de. 3. Mai 2018, abgerufen am 4. Mai 2018.
  7. Bundesländer verweigern Seehofer die Unterstützung. In: ZEIT ONLINE. 16. Mai 2018, abgerufen am 18. Mai 2018.
  8. Andrea Müller: Aufsicht in Anker-Zentren: "Mit uns nicht!" In: SWR.de. 25. April 2018, abgerufen am 4. Mai 2018.
  9. Kordula Doerfler: Die CSU will die AfD offenbar rechts überholen. In: Berliner-Zeitung.de. 5. April 2018, abgerufen am 4. Mai 2018.
  10. "Kurzer Prozess hinter Stacheldraht" caritas.de vom 17. Mai 2018
  11. "Einwände gegen geplante Ankerzentren mehren sich" Deutsche Welle vom 4. mai 2018
  12. In: Wer kein Bleiberecht erhält, soll sich gar nicht erst einrichten, Die Welt, 5. Mai 2018
  13. "Familienverbände stellen sich gegen "Ankerzentren" für Flüchtlinge" Tagesspiegel.de vom 26. Mai 2018
  14. Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. - DBSH - Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. - DBSH. Abgerufen am 8. Juni 2018 (deutsch).
  15. So bewerten Experten die von Seehofer geplanten Flüchtlings-Ankerzentren. In: Handelsblatt.com. 9. April 2018, abgerufen am 4. Mai 2018.