Annegret Kramp-Karrenbauer

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Annegret Kramp-Karrenbauer (2015)

Annegret Kramp-Karrenbauer (geb. Kramp; * 9. August 1962 in Völklingen) ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit August 2011 Ministerpräsidentin des Saarlandes, seit Juni 2011 Vorsitzende der CDU Saar und seit November 2010 Mitglied im CDU-Bundespräsidium. Sie war von 2000 bis 2011 Ministerin in der Regierung des Saarlandes in verschiedenen Ressorts (Inneres, Bildung, Soziales). 1998 war sie für ein halbes Jahr Mitglied des Deutschen Bundestages und ist seit 1999 Abgeordnete im Landtag des Saarlandes.

Familie und Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kramp-Karrenbauer wuchs in konservativ-katholisch geprägten Familienverhältnissen auf und legte 1982 ihr Abitur am Völklinger Marie-Luise-Kaschnitz-Gymnasium ab. Ab 1984 studierte sie Politik- und Rechtswissenschaften in Trier und Saarbrücken. Nach ihrem Abschluss 1990 als Magistra Artium in den Fächern Politikwissenschaft und Öffentliches Recht war sie von 1991 bis 1998 Grundsatz- und Planungsreferentin der CDU Saar und im Anschluss 1999 persönliche Referentin des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und späteren Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller.

Kramp-Karrenbauer ist seit 1984 mit dem Bergbauingenieur Helmut Karrenbauer verheiratet. Das Paar hat drei gemeinsame Kinder und lebt in Püttlingen.

Politische Karriere in der CDU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kramp-Karrenbauer trat 1981 in die CDU ein, wo sie von 1985 bis 1988 zum Landesvorstand der Jungen Union Saar gehörte; sie war unter anderem stellvertretende JU-Landesvorsitzende. 1985 übernahm sie den Vorsitz des CDU-Stadtverbandes Püttlingen.

Von 1999 bis 2012 war sie Landesvorsitzende der Frauen-Union Saar und seit 2001 ist sie stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauen-Union. Am 16. November 2010 rückte sie beim CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe mit 57,45 Prozent in das Bundespräsidium der Partei auf. Am 4. Dezember 2012 verbesserte Kramp-Karrenbauer auf dem Bundesparteitag in Hannover das Ergebnis bei ihrer Bestätigung als Mitglied im Bundespräsidium der CDU auf 83,86 Prozent. Beim Bundesparteitag am 9. Dezember 2014 in Köln erreichte sie mit 85,16 Prozent das beste Ergebnis aller Präsidiumsmitglieder. Mit leicht besseren 85,24 Prozent wurde sie am 6. Dezember 2016 auf dem Bundesparteitag in Essen im Präsidium bestätigt.

Am 28. Mai 2011 wurde Kramp-Karrenbauer mit einer Mehrheit von 97,02 % zur neuen Landesvorsitzenden der CDU Saar gewählt. Sie ist die erste Frau in diesem Amt und trat die Nachfolge von Peter Müller an, der den Landesverband zuvor 16 Jahre lang geführt hatte.

Öffentliche Ämter und Mandate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1984 ist Kramp-Karrenbauer Mitglied im Stadtrat in Püttlingen und war dort von 1989 bis 1994 Beigeordnete. Am 1. März 1998 rückte sie für Klaus Töpfer in den 13. Bundestag nach, schied jedoch bereits mit der konstituierenden Sitzung des 14. Deutschen Bundestages am 26. Oktober 1998 wieder aus dem Parlament aus. Seit September 1999 ist sie Mitglied des saarländischen Landtags. Von 1999 bis 2000 hatte sie das Amt der parlamentarischen Geschäftsführerin ihrer Fraktion inne.

Von 2000 bis 2004 war sie Ministerin für Inneres und Sport im Saarland – mit Ende dreißig war sie damit die erste deutsche Innenministerin in der Geschichte Deutschlands. Dabei trieb sie als Vorsitzende der deutschen Sportministerkonferenz die Gründung der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) voran. Von 2004 an war sie Ministerin für Inneres, Familie, Frauen und Sport im Saarland. Nach einer Kabinettsumbildung übernahm sie am 3. September 2007 als Nachfolgerin von Jürgen Schreier das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur. Im Rahmen der Bildung der Jamaika-Koalition im Saarland wurde sie am 10. November 2009 Landesministerin für Arbeit, Familie, Soziales, Prävention und Sport im Kabinett von Ministerpräsident Peter Müller.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) wählte Annegret Kramp-Karrenbauer turnusgemäß für 2008 zu ihrer Präsidentin. Seit Juli 2011 ist Kramp-Karrenbauer Mitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Im gleichen Jahr wurde Annegret Kramp-Karrenbauer Schirmherrin der Jugendbewegung der Talat Alaiyan Stiftung. Sie ist Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).[1]

Von 2011 bis 2014 war Kramp-Karrenbauer ferner Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Einen Schwerpunkt legt sie dabei auf den Bereich der beruflichen Bildung. So wurden beispielsweise erstmals deutsch-französische Ausbildungszweige eingerichtet.

2015 wurde Kramp-Karrenbauer einstimmig zur Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes gewählt.[2]

Ministerpräsidentin des Saarlandes seit 2011[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Amtsübernahme von Peter Müller[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 22. Januar 2011 kündigte Peter Müller seinen Rückzug sowohl vom Amt des Ministerpräsidenten als auch vom CDU-Landesvorsitz an und schlug Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin für beide Ämter vor. Die Koalitionspartner FDP und Grüne signalisierten Zustimmung.[3][4][5][6] Am 2. Mai 2011 einigte sich die Jamaika-Koalition, Kramp-Karrenbauer bei einer Sondersitzung des Landtages am 10. August 2011 zur Ministerpräsidentin zu wählen.[7] Allerdings scheiterte Kramp-Karrenbauer an diesem Tag überraschend im ersten Wahlgang, bei dem sie mit 25 von insgesamt 51 Stimmen zwei weniger erhielt, als die Koalition Mandate im Landtag besaß. Der SPD-Gegenkandidat Heiko Maas erhielt ebenfalls 25 und damit alle 24 Stimmen der Opposition aus SPD und Die Linke sowie eine zusätzliche Stimme aus dem Koalitionslager. Ein Abgeordneter enthielt sich.[8] Erst im zweiten Wahlgang erhielt Kramp-Karrenbauer mit 26 Stimmen die erforderliche Mehrheit und wurde zur ersten Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt. Auf Maas entfielen erneut 25 Stimmen.[9] In der neuen saarländischen Landesregierung übernahm Kramp-Karrenbauer in Personalunion zudem das Amt der Justizministerin.

Bruch der Jamaika-Koalition und Auflösung des Landtages[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 6. Januar 2012 teilte Kramp-Karrenbauer mit, die Jamaika-Koalition wegen parteiinterner Personalquerelen der Landes-FDP aufzulösen. Dass sie dies am Tag des alljährlichen Dreikönigstreffens der Liberalen tat, wurde von verschiedenen Politikern als Affront gegen die FDP gesehen.[10][11][12][13] Nach Vorgesprächen mit dem SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas strebte die CDU unter Kramp-Karrenbauer eine Große Koalition an.[14] Im Laufe der schwarz-roten Sondierungsgespräche brachte die SPD vorgezogene Landtagswahlen im Saarland parallel zur Bundestagswahl 2013 ins Spiel, was die CDU ablehnte. An dieser Frage scheiterten die Gespräche am 19. Januar 2012. Kramp-Karrenbauer kündigte daraufhin eine vorgezogene Neuwahl des Landtages an.[15] So löste sich der saarländische Landtag am 26. Januar 2012 mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit auf.[16] Am 11. Februar 2012 wurde Kramp-Karrenbauer auf einer CDU-Landesdelegiertenversammlung in Saarbrücken mit 98 Prozent zur Spitzenkandidatin ihrer Partei gewählt.[17] Sie stellte sich damit für ihre Partei zum ersten Mal zur Wahl.

Wahlsieg als CDU-Spitzenkandidatin bei der Neuwahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kramp-Karrenbauer, 2014, auf dem CDU-Bundesparteitag in Köln

Trotz der gescheiterten Sondierungsgespräche von CDU und SPD kündigten Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas an, nach der vorgezogenen Wahl eine Große Koalition bilden zu wollen, dann mit geklärten politischen Verhältnissen. Da sich CDU und SPD in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen (je 33–34 Prozent) lieferten, richtete sich das Interesse auf das Abschneiden der beiden großen Parteien bei der Wahl und dem daraus entstehenden Anspruch, in dem anvisierten Regierungsbündnis den Ministerpräsidenten zu stellen. Am Wahlabend des 25. März 2012 kam es zu einer Überraschung: Die CDU von Kramp-Karrenbauer erhielt 35,2 Prozent und verbesserte sich im Vergleich zur Landtagswahl 2009 sogar um 0,7 Prozentpunkte. Die CDU lag über den von Meinungsforschungsinstituten zuletzt ermittelten Umfragezahlen und distanzierte zudem deutlich die SPD, die nur auf 30,6 Prozent kam und schwächer abschnitt als von Umfragen vorhergesagt. Obwohl Maas den Führungsanspruch, Ministerpräsident in einer Großen Koalition zu werden, aufgeben musste, bekräftigte er seine Position, auch als Juniorpartner in einer von Kramp-Karrenbauer geführten Landesregierung Verantwortung zu übernehmen.

Ministerpräsidentin einer Großen Koalition (2012-2017)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Annegret Kramp-Karrenbauer (2017)

Am 24. April 2012 einigten sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag und den Zuschnitt des künftigen Kabinetts. Jede Partei erhielt in der neuen schwarz-roten Landesregierung drei Ministerämter, das Wissenschaftsressort übernahm Kramp-Karrenbauer in Personalunion.[18][19] Bereits zuvor hatten die Parteitage der zukünftigen Regierungspartner den Koalitionsvertrag einstimmig (CDU) bzw. mit großer Mehrheit (SPD) bestätigt.[20] Im Landtag des Saarlandes verfügt die große Koalition mit 37 von 51 Sitzen über eine Zweidrittelmehrheit. Am 9. Mai 2012 wurde Kramp-Karrenbauer in geheimer Wahl von 37 Abgeordneten als Ministerpräsidentin wiedergewählt. Mit gleicher Stimmenanzahl wurde anschließend ihr Kabinett bestätigt. Bei beiden Abstimmungen gab es 12 Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen.[21]

Fortführung der Großen Koalition (seit 2017)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Landtagswahl am 26. März 2017 wurde Kramp-Karrenbauer am 17. September 2016 mit 98,4 Prozent zur Spitzenkandidatin ernannt.[22] Die CDU gewann die Wahl mit 40,7 % überraschend deutlich vor der SPD und verbesserte sich damit stark um 5,5 %. Mit 24 Sitzen im neuen Landtag verpassten die Christdemokraten die absolute Mehrheit nur um zwei Mandate.[23] Mangels fehlender anderer Koalitionsmöglichkeiten entschlossen sich CDU und SPD zur Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses. Nach Zustimmung durch jeweilige Parteitage unterzeichneten am 16. Mai 2017 die Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer für die CDU und Anke Rehlinger für die SPD den ausgehandelten Koalitionsvertrag.[24] Bereits am folgenden Tag wurde Kramp-Karrenbauer im Landtag mit 41 Stimmen zum dritten Mal zur Ministerpräsidentin gewählt. Das entspricht genau der Zahl der Mandate, über die die schwarz-rote Koalition im Parlament verfügt. Das Kabinett wurde im Anschluss mit gleicher Stimmenzahl bestätigt.[25] In der von ihr geführten Landesregierung übernahm Kramp-Karrenbauer in Personalunion zudem das Amt der Ministerin für Wissenschaft und Technologie.

Frankreichstrategie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Ministerpräsidentin betont Kramp-Karrenbauer immer wieder die Bedeutung grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Anfang 2014 formuliert die von ihr geführte Landesregierung eine umfassende Frankreichstrategie, mit deren Hilfe das Saarland zugleich als Brücke nach Deutschland und als Tor zu Frankreich unentbehrlich werden soll. Die historisch gewachsene Frankreichkompetenz soll unter anderem dazu genutzt werden, Französisch binnen einer Generation als zweite Umgangs- und Bildungssprache im Saarland zu etablieren. Mit der „Feuille de route“ wird ein Fahrplan vorgestellt, der konkrete Zielvorgaben in den Bereichen Kultur, Wirtschaft, Politik, Bildung, Forschung, Sicherheit sowie Sozial- und Gesundheitswesen formuliert.

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anleitung: Neutraler Standpunkt Die Neutralität dieses Artikels oder Abschnitts ist umstritten. Eine Begründung steht auf der Diskussionsseite. Weitere Informationen erhältst du hier.

In der Sozialpolitik gilt Annegret Kramp-Karrenbauer als eher links eingestellt, in gesellschaftspolitischen Fragen hingegen als konservativ. In der Familienpolitik vertrete die gläubige Katholikin laut Süddeutsche Zeitung ein „für Teile der Öffentlichkeit offenkundig überraschend traditionelles Familienbild“.[26]

Kramp-Karrenbauer setzt sich für die Einführung einer Frauenquote ein.[26]

In der Flüchtlingspolitik unterstützt Kramp-Karrenbauer die Politik Angela Merkels. Sie sprach sich Anfang 2016 gegen eine einseitige Schließung der deutschen Grenzen aus, da sie das Auseinanderbrechen der Europäischen Union befürchtete. In diesem Fall seien in Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet.[27][28]

Des Weiteren vertritt sie die Auffassung, die etablierten Parteien sollten mit der AfD so umgehen wie mit jeder anderen Partei auch. Ihrer Ansicht nach sind die AfD sowie die Linke allerdings populistische Parteien, deren Forderungen manchmal „verblüffend ähnlich“ seien.[29]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2015 wandte sich Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung gegen eine Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit der Ehe. Sie begründete dies damit, dass bei einer Definition der Ehe als „eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft“ Forderungen nach einer „Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“ nicht ausgeschlossen werden könnten.[30] Politiker aus verschiedenen Parteien wie der SPD, den Grünen und der Linken unterstellten Kramp-Karrenbauer, sie habe Homosexualität mit Polygamie oder Inzest verglichen.[31][32][33] Ein Vorstandsmitglied des Vereins Berliner CSD versuchte, mittels einer Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen Kramp-Karrenbauer vorzugehen.[34] Ein Strafverfahren kam jedoch infolge des lt. Staatsanwaltschaft „augenscheinlich nicht bestehenden Anfangsverdachts“ nicht zustande. Kramp-Karrenbauer sprach von einer bewussten Missdeutung ihrer Aussagen. Sie sei dafür, Diskriminierungen abzubauen. Die Debatte habe aber ihrer Ansicht nach gezeigt, dass es einige nicht aushalten können, wenn es andere Meinungen zum Thema „Ehe für alle“ gebe.[35]

Ehrungen und Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kramp-Karrenbauer erhielt bislang die folgenden Auszeichnungen:[36]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Annegret Kramp-Karrenbauer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Vorstellung. In: ZDK.de.
  2. Saarbrücker Zeitung vom 24. Juni 2015
  3. Saar-Ministerpräsident kündigt Rückzug an, spiegel.de
  4. Müller kündigt Rücktritt an, sueddeutsche.de
  5. Müller kündigt Rücktritt an, focus.de
  6. Verfassungsrichter für Peter Müller nur „eine Option“, stern.de
  7. Wahltermin steht fest: Kramp-Karrenbauer wird Ministerpräsidentin, Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 4. Mai 2011
  8. Kramp-Karrenbauer scheitert im ersten Wahlgang, sr-online, 10. August 2011
  9. Kramp-Karrenbauer neue Regierungschefin im Saarland, sr-online, 10. August 2011
  10. Tag der Demütigung für die FDP, focus.de, abgerufen am 22. Januar 2012
  11. FDP sieht keine Auswirkungen auf Bundesbündnis, sr-online.de, abgerufen am 22. Januar 2012
  12. SPD-Präsidium für Gespräche mit CDU im Saarland, tagesspiegel.de, abgerufen am 22. Januar 2012
  13. Während Rösler redet, fliegt Saar-FDP aus Regierung, bz-berlin.de, abgerufen am 22. Januar 2012
  14. Jamaika-Koalition im Saarland gescheitert, Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 6. Januar 2012
  15. Neuwahl nach gescheiterter Sondierung, Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20. Januar 2012
  16. Landtag löst sich selbst auf, Artikel auf Süddeutsche.de vom 26. Januar 2012
  17. Saarbrücken: Parteien wählen Spitzenkandidaten, SR Online abgerufen am 11. Februar 2012
  18. Saarland: CDU und SPD einigen sich auf große Koalition, Spiegel Online, abgerufen am 24. April 2012
  19. Strategiespiel ums Kabinett SZ Online abgerufen am 24. April 2012
  20. Große Koalition ist beschlossene Sache: Grünes Licht für Koalition an der Saar, Artikel auf Focus-Online vom 4. Mai 2012
  21. Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin wiedergewählt, SZ Online, abgerufen am 9. Mai 2012
  22. Kramp-Karrenbauer ist Spitzenkandidatin der Saar-CDU, Welt Online, abgerufen am 26. März 2017
  23. Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2017 Saarland. Statistisches Amt Saarland, 26. März 2017, abgerufen am 26. März 2017 (deutsch).
  24. Koalitionsvertrag unterzeichnet, SR.de, abgerufen am 23. Mai 2017
  25. Kramp-Karrenbauer wiedergewählt, SR.de, abgerufen am 23. Mai 2017
  26. a b Profil Annegret Kramp-Karrenbauer, zuletzt gesehen am 14. Januar 2017.
  27. Kramp-Karrenbauer warnt vor Europas Ende, zuletzt gesehen am 14. Januar 2017.
  28. Verschärfungen im Asylrecht treten in Kraft, zuletzt gesehen am 14. Januar 2017.
  29. Kramp-Karrenbauer (CDU) für mehr Gelassenheit, zuletzt gesehen am 14. Januar 2017.
  30. Daniel Kirch: „… und dann die Forderung nach Heirat von mehr als zwei Menschen?“ In: Saarbrücker Zeitung. 3. Juni 2015, abgerufen am 3. Juni 2015.
  31. http://www.faz.net/aktuell/kramp-karrenbauer-vergleich-von-homo-ehe-und-inzest-13627824.html
  32. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-warnt-vor-ehe-unter-verwandten-a-1036900.html
  33. http://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-ministerpraesidentin-kramp-karrenbauer-vergleicht-homo-ehe-mit-inzest-und-polygamie-1.2505351
  34. Berliner Anwältin stellt Strafanzeige gegen Kramp-Karrenbauer. In: Mitteldeutsche Zeitung. 3. Juni 2015, abgerufen am 3. Juni 2015: „Sissy Kraus, Rechtsanwältin und Strafverteidigerin sowie Mitglied im Vorstand des CSD Berlin, hat deswegen nun rechtliche Schritte gegen Kramp-Karrenbauer eingeleitet.“
  35. Robin Alexander, Jochen Gaugele: „Ich kenne liebevolle homosexuelle Menschen“. In: WELT. 20. Juni 2015, abgerufen am 23. Januar 2017.
  36. Ehrungen