Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen

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Basisdaten
Titel: Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen
Abkürzung: MiStra
Art: Verwaltungsvorschrift
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: § 12 Abs. 5 EGGVG
Rechtsmaterie: Strafverfahrensrecht
Fundstellennachweis: RB3 – 1431/3 – R2 42/2007
Ursprüngliche Fassung vom: 15. Januar 1958
(BAnz. Nr. 12 S. 1)
Inkrafttreten am: 1. Februar 1958
Letzte Neufassung vom: 1. August 2015
(BAnz AT 13.11.2015 B1)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
1. Januar 2016
Weblink: Text der MiStra
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) ist eine deutsche Verwaltungsvorschrift. Darin ist geregelt, in welchen Fällen und in welchem Ausmaß Strafgerichte und Staatsanwaltschaften Informationen aus laufenden und abgeschlossenen Strafverfahren an Dritte weitergeben dürfen. Die MiStra konkretisiert damit die gesetzlichen Mitteilungspflichten nach dem Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz sowie der Strafprozessordnung.

Wird beispielsweise ein Beamter straffällig, so informiert die Staatsanwaltschaft den Dienstherrn des Beamten. Der Dienstherr entscheidet dann, ob er gegen den Beamten disziplinarisch vorgeht; in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende sind Mitteilungen an die Schule in geeigneten Fällen zu machen, etwa dann, wenn es aus Gründen der Schulordnung geboten ist (vgl. Nr. 33 MiStra).

Die MiStra ist nur eine intern verbindliche Anweisung. Sie bindet im Gegensatz zu den gesetzlichen Mitteilungspflichten nicht nach außen. Die MiStra bindet die Justizverwaltung, jedoch nicht die Gerichte. Sie wird zwischen den Bundes- und den Landesjustizverwaltungen abgestimmt und ist bundesweit einheitlich gültig.

Im Zivilrecht besteht als Pendant die Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi).

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Jürgen Peter Graf: RiStBV und MiStra. Kommentar. Verlag C. H. Beck, 1. Auflage, München 2016, ISBN 978-3-406-67622-2.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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