Armin Laschet

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Armin Laschet (2014)

Armin Laschet (* 18. Februar 1961 in Aachen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war von 2005 bis 2010 im Kabinett Rüttgers Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Nordrhein-Westfalen. Seit Juni 2012 ist Laschet Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen und seit dem 18. Dezember 2013 als CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Oppositionsführer im Landtag Nordrhein-Westfalen. Außerdem ist Laschet stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.

Herkunft und Ausbildung[Bearbeiten]

Laschet wuchs in einer konservativ-katholisch geprägten Mittelschichtfamilie im Aachener Stadtteil Burtscheid auf. Als Gymnasiast war er sehr aktiv in der Pfarr- und Jugendarbeit von St. Michael in Aachen. Nach seinem Abitur 1981 studierte er Rechts- und Staatswissenschaften in München und Bonn und legte im Jahr 1987 das erste juristische Staatsexamen ab. In München wurde er Mitglied der K.D.St.V. Aenania München im CV. Von 1986 bis 1988 absolvierte er eine journalistische Ausbildung und war von 1986 bis 1991 als Bonner Korrespondent für bayerische Rundfunksender (Charivari-Gruppe) und des Bayerischen Fernsehens (Report München) tätig. Parallel dazu fungierte er von 1987 bis 1994 als wissenschaftlicher Berater bei der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Rita Süssmuth in Bonn. 1991 wurde er Chefredakteur der KirchenZeitung Aachen und arbeitete zwischen 1995 und 1999 als Verlagsleiter des Einhard-Verlags. Laschet ist Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste.[1]

CDU-Politiker seit 1979[Bearbeiten]

Mit 18 Jahren wurde Armin Laschet CDU-Mitglied. 1989 zog er als jüngster Ratsherr für die CDU in den Aachener Stadtrat ein und engagierte sich dort 15 Jahre lang für Kommunalpolitik in Aachen. 2001 wurde er Kreisvorsitzender der CDU-Aachen. 2008 wurde er in den CDU-Bundesvorstand gewählt. 2010 kandidierte Laschet für das Amt des Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, das durch den Rückzug des bisherigen Amtsinhabers Jürgen Rüttgers nach der Landtagswahl 2010 frei geworden war. Er unterlag in einer Mitgliederbefragung seinem Gegenkandidaten Norbert Röttgen.

Röttgen kündigte nach der Landtagswahl am 13. Mai 2012 an, im Juni nicht mehr als Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zu kandidieren. Damit begann eine Nachfolgedebatte. Beim CDU-Sonderparteitag am 30. Juni 2012 wurde Laschet zum neuen Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen gewählt.[2] Seine Wiederwahl erfolgte am 26. April 2014.[3]

CDU-Abgeordneter seit 1994[Bearbeiten]

1994 gewann er das Direktmandat für den Wahlkreis Aachen-Stadt bei der Wahl zum Deutschen Bundestag, dem er bis 1998 angehörte. 1999 wurde er zum Europaabgeordneten gewählt. Dort engagierte er sich vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik, der internationalen Zusammenarbeit sowie der Haushaltspolitik. Am 24. Juni 2005 wurde Armin Laschet im Kabinett Rüttgers zum Landesminister für das neu zugeschnittene Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (Generationenminister) ernannt. Seine Amtszeit endete mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft am 14. Juli 2010. Bei der Landtagswahl in NRW am 9. Mai 2010 wurde er zum ersten Mal in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt.

Bei der vorgezogenen NRW-Landtagswahl am 13. Mai 2012 zog Laschet über die Landesliste (Platz 5) erneut in den Landtag ein.

Am 18. Dezember 2013 wurde Laschet mit 64 Stimmen zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen gewählt und somit zum Oppositionsführer im Landtag.

Öffentliche Ämter[Bearbeiten]

Er ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.[4] Auch war er Mitglied des Kuratoriums der Adalbert-Stiftung. Er ist Mitglied der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK).[5]

Von 1999 bis 2015 war Laschet Lehrbeauftragter für den Studiengang Europastudien an der RWTH Aachen. Er gab die Stellung 2015 auf, nachdem es zu Unstimmigkeiten bei der Bewertung von Klausuren kam. Nach dem Verlust von Klausuren vergab Laschet, nach eigener Aussage, die Noten auf der Basis eigener Notizen statt abgegebener Arbeiten. Dies führte dazu, dass auch Studenten, die diese Klausur nicht mitschrieben, Noten für diese erhielten.[6][7] Nach seiner eigenen Aussage sei die nachträglich Notenvergabe eine „sachgerechte Lösung“.[8] Am 10. Juni 2015 legte die RWTH Aachen einen Bericht zum Vorfall vor und gab bekannt, dass die Klausuren annulliert würden.[9]

Am 16. Juni 2015 wurde bekannt, dass Laschet die Notizen zu den Klausuren nach der Notenvergabe entsorgt hat.[10] Zuvor hatte Laschet auf die Frage, wieso es mehr Noten als Klausuren gegeben habe geantwortet, er könne das erklären, tue es aber nicht.[11]

Politische Positionen[Bearbeiten]

Religionsdialog[Bearbeiten]

Als Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration (MGFFI) setzte er sich für den Generationendialog und den Dialog mit Muslimen ein. 2008 sagte er, Christen sollten sich mehr zu Gehör bringen, wenn sie ihren Glauben etwa durch Witze verletzt sehen.[12] Als Vorsitzender der NRW-CDU förderte Laschet die Kandidatur der türkischstämmigen Cemile Giousouf bei der Bundestagswahl 2013.[13]

Sarrazin-Debatte[Bearbeiten]

2010 kritisierte er die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel über den ehemaligen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin und dessen Buch Deutschland schafft sich ab. Angela Merkel hatte das Buch „nicht hilfreich“ genannt und später zugegeben, es nicht gelesen zu haben. Laschet bezeichnete es „nicht für hilfreich, wenn man ein Buch verurteilt und gleichzeitig sagt, man habe es nicht gelesen“. Das Buch sei seiner Meinung nach ein wichtiger Diskussionsbeitrag und Sarrazin „kein Rechtsradikaler“.[14]

Energiepolitik[Bearbeiten]

Im September 2012 verfassten Laschet und Christian Lindner gemeinsam einen Gastbeitrag für die Rheinische Post mit der Überschrift „Weg mit der Energie-Planwirtschaft“.[15]

Laschet lehnt die von Sigmar Gabriel geplante Abgabe für alte Kohlekraftwerke ab.[16]

Gleichstellung Homosexueller[Bearbeiten]

Laschet gilt als Gegner der Gleichstellung der Homo-Ehe mit der konventionellen Ehe.[17]

Außenpolitik[Bearbeiten]

Beim Bürgerkrieg in Syrien kritisierte Laschet die Unterstützung von Guido Westerwelle für die syrische Opposition. „Es ist absurd, dass in Syrien die gleichen Leute unterstützt werden, die wir in Mali bekämpfen. Es sind die aus Katar und Saudi-Arabien finanzierten Terrorgruppen al-Nusra und al-Qaida, die Scharia-Gerichte einführen und die religiöse Vielfalt Syriens bekämpfen“, erklärte er in einem Interview mit der Welt.[18]

Auch die Ägypten-Politik Westerwelles kritisierte Laschet scharf. Infolge des Umsturzes in Ägypten forderte Westerwelle die Freilassung des früheren Präsidenten Mohammed Mursis. Laschet erklärte daraufhin, dass dabei gerade Minderheiten und Christen unter Mursi besonders gelitten haben.[19]

Verkehrspolitik[Bearbeiten]

Laschet schloss die von Horst Seehofer geforderte PKW-Maut aus und erklärte: „Die Autofahrer sind heute schon die Melkkuh der Nation. Sie zahlen an Mineral- und Kfz-Steuer mehr als der Staat für Infrastruktur einsetzt.“[20]

Familie[Bearbeiten]

Laschet ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Er ist verwandt mit dem Berliner Dichter Herbert Laschet Toussaint.

Publikationen[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Armin Laschet – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. siehe Seite über Laschet beim Landtag von NRW
  2. Erst ein Unfall, dann ein schwaches Wahlergebnis für Laschet. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 30. Juni 2012.
  3. Armin Laschet als Vorsitzender der NRW-CDU wiedergewählt
  4. DGVN Präsidium
  5. Beleg auf der Seite des ZDK, abgerufen am 2. September 2013
  6. Hat CDU-Landeschef Armin Laschet Noten gewürfelt?
  7. Kristian Frigelj: Laschet gibt Lehrauftrag nach Noten-Skandal auf auf welt.de vom 2. Juni 2015, abgerufen am 3. Juni 2015
  8. Bettina Grönewald und Marlon Gego: CDU-Landeschef Laschet: „Ärgerlich, aber sachgerecht“ auf wz.de vom 2. Juni 2015, abgerufen am 5. Juni 2015
  9. Reiner Kellers: RWTH Aachen klärt "Noten-Affäre": Laschet-Klausuren sollen annulliert werden auf den Seiten des WDR vom 10. Juni 2015, abgerufen am 10. Juni 2015
  10. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatCDU-Landeschef Laschet warf Klausur-Notizen in den Müll. In: WDR kompakt. WDR, 16. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015.
  11. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatRP: Parteitag bejubelt Laschet trotz Notenaffäre. RP online, 15. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015.
  12. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatOhne Religion wäre unser Land ärmer. In: Kath.net. 27. April 2007, abgerufen am 13. September 2008.
  13. http://www.welt.de/politik/deutschland/article114500565/Migrantin-fuer-Merkel-uebersteht-Kampfkandidatur.html
  14. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatStreit in der CDU: Laschet kritisiert Merkels Umgang mit Sarrazin. In: Spiegel Online. 2. Oktober 2010, abgerufen am 2. Oktober 2010.
  15. Weg mit der Energie-Planwirtschaft. rp-online.de, 24. September 2012
  16. Widerstand gegen Sonderabgabe: CDU-Kohlefreunde machen Front gegen Gabriel. spiegel.de, 23. April 2015
  17. Kanzlerin Merkel bricht Wende bei der Homo-Ehe ab. In: Die Welt, 4. März 2013.
  18. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-vize-laschet-wirft-westerwelle-falsche-nahost-politik-vor-a-916007.html
  19. http://www.welt.de/politik/deutschland/article118945878/Zu-lange-in-der-Sonne-FDP-attackiert-Laschet.html
  20. Merkel-Vize stellt sich klar gegen Seehofer. In: Die Welt.