Artikel 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

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Der Artikel 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gehört zum zweiten Abschnitt (Der Bund und die Länder). Er ist Grundlage für das Gesetz über die politischen Parteien (ParteiG).

Wortlaut[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.[1]

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Erläuterung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Artikel 21 betrifft nur Parteien im Sinne des Parteiengesetz, nicht politische Vereine oder ähnliche Organisationen. Somit finden ausschließlich Parteien in der Verfassung Erwähnung und senden alleine Mitglieder in den Land- oder Bundestag. Somit ist de facto ein Monopol der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt, wenngleich auch Direktmandate durch parteilose Kandidaten errungen werden können. Das demokratische System der Bundesrepublik wird daher auch als Parteiendemokratie bezeichnet.

Absatz 1[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Absatz 1 definiert die Aufgaben und Organisation der Parteien. Darin liegt die verfassungsmäßige Anerkennung der den Parteien zukommenden Mittlerrolle zwischen den Bürgern und den Staatsorganen. Des Weiteren ist schon in der Verfassung geregelt, dass eine Transparenz über die Beschaffung von Mitteln der Parteienfinanzierung herrschen muss. Dieses soll vor allem die Einflussnahme von Dritten auf die Partei offenlegen oder gar verhindern. Seit 1. Januar 1984 ist auch die Offenlegung der Verwendung von Mitteln der Partei im Grundgesetz verankert worden. Bis dahin musste eine Partei nur über die Herkunft Auskunft geben.

Absatz 2[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Artikel 21 ist einer der wenigen Artikel des Grundgesetz, in dem die Frage nach einem Verbot definiert ist. Anlass für diese in der Ursprungsfassung erhaltenen Vorgabe ist in der Geschichte der Parteien der Weimarer Republik begründet. Mit der klaren Definition, wann eine Partei verboten bzw. für verfassungswidrig erklärt werden darf, soll verhindert werden, dass Parteien wie nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten willkürlich verboten werden. Insbesondere der Schutz von Parteien einer Minderheit erfährt durch das Grundgesetz besonderen Schutz, da eine Mehrheitsentscheidung des Gesetzgebers nicht ausreicht, um eine Partei zu verbieten. Dieses gilt nicht für Vereinigungen, die keinen Parteienstatus haben. Verbote müssen nicht durch das Verfassungsgericht erfolgen, ein Verbot erfolgt durch den zuständigen Innenminister nach den vereinsrechtlichen Regelungen. Bei der Kommunalwahl werden sie jedoch politischen Parteien gleichgesetzt.[2]

Absatz 3[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Artikel 21 Absatz 3 ist Grundlage für das Gesetz über die politischen Parteien (kurz Parteiengesetz).

Anwendung in der Rechtsprechung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 gab es drei Verbotsverfahren auf Grundlage von Artikel 21 Abs. 2. 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten, 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). In beiden Fällen wurden die Ziele der Parteien durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt. Das Urteil gegen die KPD gilt bis heute als umstritten, da unmittelbarer politischer Druck von Konrad Adenauer auf den 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts ausgeübt wurde. Heute sind viele Verfassungsrechtler der Meinung, dass ein Verbotsantrag gegen die KPD keinen Erfolg haben würde. Ein drittes Verfahren wurde 2001 gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) angestrengt, es wurde aber wegen Verfahrensfehlern eingestellt. Zwei weitere Verfahren wurden abgelehnt, da der Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) und der Nationalen Liste (NL) der Parteienstatus aberkannt wurde. Ein zweites Verbotsantrag gegen die NPD wurde im Januar 2017 als unbegründet zurückgewiesen. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich, wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus und wolle „die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten 'Volksgemeinschaft' ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen“,[3] stelle aber aktuell angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit im politischen Geschehen keine konkrete Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Juristischer Informationsdienst Artikel 21 GG
  2. Jura Schemata von Martin Arends - Artikel 21 GG
  3. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/bundesverfassungsgericht-lehnt-npd-verbot-ab
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