Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

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Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung von 1992 wird auch als Europa-Artikel bezeichnet. Im Jahre 1992 wurde er neu eingefügt[1] und ersetzte somit den vormaligen[2] Art. 23 GG, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes räumlich auf die „alten“ Bundesländer beschränkte und den Beitritt zur Bundesrepublik regelte, und der 1990 mit der Wiedervereinigung gestrichen wurde. Der neue Artikel ebnete den Weg für den Vertrag von Maastricht.

Juristische Bedeutung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor der Einfügung des Art. 23 GG erfolgte die Übertragung von Hoheitsrechten auf die supranationalen Gemeinschaften (EAG, EWG, EGKS) nach Maßgabe des Art. 24 GG. Durch die immer stärker werdende politische Verflechtung der Mitgliedstaaten und der anwachsenden Kompetenzen der Gemeinschaften, war die völkerrechtliche Ermächtigungsnorm des Art. 24 GG überdehnt. In ihr war lediglich eine Ermächtigungsgrundlage für eine Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen zu erblicken. Nicht geregelt wird hingegen in welchen Grenzen, mit welchen Zielen und Grundsätzen dies zu erfolgen hat. Im Hinblick auf die dynamische Entwicklung der EG und der neu geschaffenen Europäischen Union, sowie der Rechtsfortbildung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), war eine der sog. Ewigkeitsklausel Rechnung tragende Ermächtigungsgrundlage geboten. So steht das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 21. Dezember 1992[3] im engen Zusammenhang mit der Ratifikation des Vertrages über die Europäische Union (auch als Vertrag von Maastricht bezeichnet), welcher am 1. November 1993 in Kraft getreten ist.

Wichtigste Normierungen sind:

Es bestand in der Jurisprudenz Uneinigkeit darüber, ob die Übertragung von Hoheitsrechten gemäß dem Art. 24 GG selbst eine Verfassungsänderung darstellt. Danach bestanden im Wesentlichen zwei Ansichten. Die eine Ansicht sah den Art. 24 GG als abschließend an und lehnte eine Überprüfung anhand von Art. 79 GG ab. Die andere Ansicht hingegen hielt Art. 79 GG parallel für anwendbar. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat im Hinblick auf die EU diesem Streit ein Ende bereitet: Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG erklärt explizit den Art. 79 Abs. 2 und 3 GG für anwendbar.

Der Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG enthält die für die Hoheitsrechtsübertragung maßgebliche Ermächtigungsgrundlage. Der Bund kann demnach mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Die Übertragung bedeutet mithin nicht, dass die Bundesrepublik dauerhaft und für die Zukunft die Kompetenz der Gesetzgebung an die EU abtritt. Vielmehr verzichtet die Bundesrepublik auf die Wahrnehmung ihrer Kompetenz und duldet und anerkennt die Wirkung der europäischen Rechtsakte.

Symbolkraft des Artikels[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch wenn der Artikel auf den ersten Blick recht allgemein gehalten ist, so ist er doch einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik und stellt zum ersten Mal ein klares Bekenntnis zur europäischen Einigung auf Grundgesetzebene dar. In diesem Zusammenhang ist er auch ein deutliches Zeichen an die europäischen Nachbarländer, dass ein wiedervereinigtes Deutschland sich ganz der friedlichen demokratischen Einigung Europas verschrieben hat. Der Würzburger Völkerrechtler Dieter Blumenwitz (1995) weist jedoch trotz aller Integrationsfreundlichkeit darauf hin, dass ein europäisches Zusammenwachsen jeweils an nationales Recht gekoppelt ist: „Die Bundesrepublik kann nicht an der Entwicklung jeder Europäischen Union mitwirken. Sie kann nur ein Europa mittragen, das hinsichtlich seiner wesentlichen Konstitutionsprinzipien die Homogenität mit der nationalen Verfassungswirklichkeit des Grundgesetzes wahrt.“

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BGBl. I S. 2086
  2. Bezieht sich auf Art. 23 in der bis zum 3. Oktober 1990 „beitrittsbedingt“ geltenden und durch Art. 4 Nr. 2 Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885, 890) aufgehobenen Fassung.
  3. BGBl. I S. 2086

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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