Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union

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Der Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union regelt den Austritt aus der Europäischen Union.

Wortlaut der Bestimmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments

(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil. Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.

Anwendungsfälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Referendum im Vereinigten Königreich 2016 über den sogenannten Brexit hat die britische Regierung ihre Austrittsabsicht dem Europäischen Rat am 29. März 2017 mitgeteilt. Hierbei handelt es sich um einen Präzedenzfall, da zuvor kein Mitgliedsstaat aus der EU austrat.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Verträge in der konsolidierten Fassung mit Stand des Jahres 2010 über die Europäische Union, über die Arbeitsweise der Europäischen Union samt Protokollen und Erklärungen und Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einschließlich Berichtigungen und Anpassungen. Amtsblatt der Europäischen Union C 83 vom 30. März 2010
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