Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

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Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes (GG) enthält zahlreiche Grundrechte, die die freie Kommunikation schützen. Art. 5 Absatz 1 GG garantiert die Meinungsfreiheit. Dieses Grundrecht schützt die Freiheit, Meinungen frei zu äußern. Hiermit eng verbunden ist die Freiheit von Presse-, Rundfunk- und Film, welche bestimmte Wege der Verbreitung von Meinungen dienen. Schließlich gewährleistet Art. 5 Absatz 1 GG die Informationsfreiheit. Hiernach kann sich jedermann aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert unterrichten.

Art. 5 Absatz 3 GG schützt schließlich die Freiheit von Wissenschaft und Kunst. Hierbei handelt es sich um bestimmte Formen der Kommunikation, die das Gesetz als besonders schutzwürdig erachtet. Daher können diese Grundrechte nur durch kollidierendes Verfassungsrecht beschränkt werden.

Normierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art. 5 GG lautet seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949[1] wie folgt:

Artikel 5 des Grundgesetzes – eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die Gewährleistungen des Art. 5 GG bezwecken den Schutz der freien Kommunikation. Zu diesem Zweck garantiert die Verfassungsnorm zahlreiche Freiheiten, die einen Bezug zur freien Kommunikation aufweisen.[2]

Ursprünglich handelte es sich bei Art. 5 GG wie bei allen Freiheitsrechten vorrangig um ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. Das Bundesverfassungsgericht entnimmt einigen Gewährleistungen des Art. 5 GG darüber hinaus Gestaltungsaufträge an den Staat sowie Verfahrens- und Einrichtungsgarantien. Besonders deutlich trifft dies auf die Rundfunkfreiheit zu, der das Bundesverfassungsgericht entnimmt, wie das deutsche Rundfunkwesen strukturiert sein muss. Schließlich strahlt Art. 5 GG als Verfassungsrecht auf untergeordnete Normen aus, etwa auf das Zivilrecht. Diese mittelbare Drittwirkung ist beispielsweise im Bereich der Berichterstattung von großer Bedeutung.[3]

Entstehungsgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem die Freiheit der Kommunikation in der Zeit des Feudalismus und des Absolutismus unterdrückt wurde, wuchs das Bedürfnis nach ungehinderter Kommunikation durch den Einfluss der Aufklärung.[4]

Auf dem Gebiet der deutschen Staaten richteten sich Reformbestrebungen zunächst gegen die starke hoheitliche Vorzensur, wegen der Presseerzeugnisse nur mit Genehmigung einer hoheitlichen Institution veröffentlicht werden durften. Die Bundesakte des Deutschen Bundes von 1815 forderte die beteiligten Staaten dazu auf, die Pressefreiheit zu garantieren. Eine solche Gewährleistung nahmen einige Staaten in ihre Verfassungen auf. Wieder eingeschränkt wurde die Liberalisierung des Äußerungsrechts allerdings durch die Karlsbader Beschlüsse von 1819, in deren Folge insbesondere die größeren deutschen Staaten weiterhin eine umfassende Zensur betrieben.[5]

Verfassungsrechtlichen Schutz sollten Meinungs- und Pressefreiheit durch § 143 der Paulskirchenverfassung von 1849 erhalten. Hiernach hatte jeder Deutsche das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern.[4] Verfassungsrechtlichen Schutz erfuhren ferner durch § 152 die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft.[6] Wegen des Widerstands zahlreicher deutscher Staaten setzte sich diese Verfassung jedoch nicht durch, sodass deren Gewährleistung keine Rechtswirkung entfaltete. Im Anschluss an das Scheitern der Paulskirchenverfassung griffen jedoch einige spätere Verfassungen, etwa die preußische von 1850 einige ihrer Freiheitsgarantien auf.[7]

Die Reichsverfassung von 1871 enthielt keinen Grundrechtskatalog und gewährleistete damit auch keine Kommunikationsfreiheiten. Die erste rechtswirksame Garantie der Meinungsfreiheit enthielt Art. 118 der Weimarer Reichsverfassung. Diese Norm knüpfte in ihrem Wortlaut unmittelbar an § 143 der Paulskirchenverfassung an. Die neue Verfassung schützte ebenfalls die Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Lehre. Nicht ausdrücklich geschützt wurde demgegenüber die Freiheit der Presse. Diese sah die damalige Rechtslehre bereits durch die Freiheit der Meinungsäußerung abgedeckt.[4][8]

Keine praktische Geltung entfaltete die Garantie der Meinungsfreiheit in der Zeit des Nationalsozialismus. Durch die Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat vom Februar 1933 sowie durch das Ermächtigungsgesetz vom März 1933 hoben die Nationalsozialisten die Bindung an die Grundrechte der Weimarer Reichsverfassung auf. Presse und Rundfunk unterstanden unmittelbar der Kontrolle durch den Staat. Gleichfalls unterdrückt wurden die Freiheit von Wissenschaft und Kunst.[4][9]

Nach der Kapitulation Deutschlands und der Besetzung Deutschlands durch die Siegermächte begannen die westlichen Alliierten mit der Wiederherstellung der Kommunikationsfreiheiten. Ihren Abschluss fand diese Entwicklung bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat, der zwischen 1948 und 1949 tagte. Dieses Gremium konzipierte mit Art. 5 GG eine umfassende Gewährleistung der Freiheit, an der öffentlichen Kommunikation ungehindert teilzunehmen. Gegenüber der Bestimmung der Weimarer Reichsverfassung enthielt Art. 5 GG einen weiteren Schutz, indem er auch Nichtdeutsche einbezog, jede Vorzensur verbot, die Freiheit des Rundfunks sicherte sowie das Recht schützte, sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Informationsquellen zu unterrichten.[10][11] Anders entwickelte sich der Schutz der Kommunikationsfreiheit in Ostdeutschland. Die Verfassung der DDR gewährleistete ihrem Wortlaut nach zwar mit Art. 27 das Recht, die eigene Meinung frei und öffentlich zu äußern, allerdings musste diese Freiheit im Sinne der Verfassung ausgeübt werden, also im Sinne des Marxismus-Leninismus.[12]

Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes wurde Art. 5 GG nicht verändert.[1] Wesentlich geprägt wurden dessen Garantien durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Art. 5 GG als eine Grundlage des demokratischen Gemeinwesens betrachtet und daher äußerst weit auslegt.[13]

Art. 5 Absatz 1 GG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schutzbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art. 5 GG schützt den Bürger vor Eingriffen in seine Freiheit, an der öffentlichen Meinungsbildung mitzuwirken. Hierzu gewährleistet die Norm eine Freiheitssphäre, in die Hoheitsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen dürfen. Diese Sphäre wird als Schutzbereich bezeichnet. Sofern der Hoheitsträger in diesen eingreift und dies verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist, ist Art. 5 GG verletzt.[14][15]

Persönlich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art. 5 GG schränkt den Kreis der Grundrechtsträger nicht ein, sodass das Grundrecht jedermann schützt.[16] Hierunter fallen zum einen natürliche Personen.

Auch Personenvereinigungen, insbesondere juristische Personen des Privatrechts, können sich auf Art. 5 GG berufen, da die Freiheitsgarantien des Art. 5 GG ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.[17] Dies gilt jedoch lediglich für Personenvereinigungen mit Sitz im Inland. Ausländische juristische Personen erfahren keinen Schutz durch Art. 5 GG. Eine Sonderstellung nehmen allerdings Vereinigungen ein, die im EU-Ausland ansässig sind: Sofern diese in Deutschland tätig sind, können sie sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wegen des Diskriminierungsverbots des Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wie inländische Vereinigungen auf Grundrechte berufen.[18]

Sofern die juristische Person durch den Staat beherrscht wird, ist sie kein Grundrechtsträger, da sie als Bestandteil der öffentlichen Hand selbst an die Grundrechte gebunden ist. Grundrechtlichen Schutz erfahren jedoch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, da diese die Ausübung von Grundrechten durch Bürger fördern.[19]

Sachlich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art. 5 Absatz 1 GG gewährleistet die Meinungsfreiheit. Flankiert wird diese Bestimmung durch die Freiheit von Presse, Rundfunk und Film (Medienfreiheit) sowie durch das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Informationsfreiheit). Zusammengenommen werden diese Grundrechte auch als Kommunikationsgrundrechte bezeichnet.[20] In einem weiteren Sinn wird in diesem Zusammenhang zudem auf die Versammlungsfreiheit als Verwirklichung der Meinungsfreiheit verwiesen.[21]

Meinungsfreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Hauptartikel: Meinungsfreiheit

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit stellt eine Grundlage des demokratischen Gemeinwesens dar, was sich in seinem hohen Stellenwert in der Rechtsprechung widerspiegelt.[22] Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet es seit dem grundlegenden Lüth-Urteil von 1958 als konstituierend für die freiheitlich-demokratische Staatsordnung.[23][24]

Die Meinungsfreiheit schützt das Recht, eine Meinung frei und ungehindert zu äußern.[25] Das Bundesverfassungsgericht definiert den Begriff Meinung als Aussage, der ein Element der Stellungnahme, und des Dafürhaltens im Rahmen geistiger Auseinandersetzung innewohnt.[26] Eine Meinung zeichnet sich also dadurch aus, dass es sich um ein subjektives Werturteil handelt.[27] In den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen alle Meinungen, grundsätzlich unabhängig von ihrer Form und ihrem Inhalt.[26][28] Auch geschützt werden daher beispielsweise Meinungen, die der verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderlaufen.[29] Auch Werbeaussagen können in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen, wenn sie einen meinungsbildenden Inhalt enthalten.[30][31] So kann beispielsweise Schockwerbung durch die Meinungsfreiheit geschützt werden.[32]

Keine Meinungen stellen Tatsachenbehauptungen dar, da es diesen an einem Element wertender Stellungnahme fehlt. Eine Tatsachenbehauptung zeichnet sich dadurch aus, dass über sie Beweis erhoben werden kann.[33] Häufig stehen Tatsachenbehauptungen allerdings nicht isoliert, sondern in einem Verbund mit Meinungsäußerungen. Um solche Verbindung von Tatsache und Meinung effektiv zu schützen und hierdurch den freien Kommunikationsprozess zu fördern, erstreckt die Rechtswissenschaft den Schutz der Meinungsfreiheit in bestimmten Fällen auf Tatsachen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Tatsachenbehauptung der Meinungsbildung zugrundeliegt und eine Loslösung der Tatsachenbehauptung von der Meinungsäußerung sinnentstellend wirkte.[34] Nicht schutzfähig sind allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Tatsachenbehauptungen, die erwiesen unwahr sind, da diese den Prozess der freien Meinungsbildung nicht in schützenswerter Weise fördern können. Gleiches gilt für Tatsachenbehauptungen, von denen der Äußernde weiß, dass sie nicht wahr sind.[35][36]

Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung ist aufgrund des schwächeren Schutzes der Tatsachenbehauptung wichtig, gestaltet sich aufgrund des häufig fließenden Übergangs zwischen beiden Äußerungsformen allerdings oft schwierig. So bewertete beispielsweise die Rechtsprechung die Bezeichnung von Soldaten als Mörder als Meinung. Zwar handele es sich beim Vorwurf einer Straftat grundsätzlich um eine Tatsachenbehauptung, allerdings wolle der Äußernde Soldaten nicht einer Straftat bezichtigen, sondern Kritik am Soldatenberuf üben, mithin eine Meinung äußern.[37] Das Bundesverfassungsgericht fordert, dass sich Gerichte bei Aussagen, die in unterschiedlicher Weise gedeutet werden können, mit den jeweiligen Deutungsvarianten auseinandersetzen und im Zweifel von derjenigen Auslegungsvariante ausgehen, die den größtmöglichen Schutz durch die Meinungsfreiheit genießt. Andernfalls drohte eine übermäßige Abschreckung von der freien Meinungsäußerung.[38][39] Dieses Prinzip gilt allerdings nicht bei Prozessen, die sich auf das künftige Unterlassen einer Äußerung richten, da es dem Äußernden zugemutet werden kann, seine Äußerung in Zukunft zu fassen.[40]

Liegt eine geschützte Äußerung vor, schützt die Meinungsfreiheit deren Äußerung und Verbreitung.[41] Dies umfasst das Recht, darüber zu bestimmen, in welcher Weise und an welchem Ort die Äußerung stattfindet.[42]

Pressefreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Hauptartikel: Pressefreiheit

Art. 5 Absatz 1 Satz 2 GG gewährleistet die Pressefreiheit. Auch diesem Grundrecht misst die Rechtsprechung eine hohe Bedeutung zu, da die freie Presse den Bürgern Informationen bereitstellt, auf deren Grundlage sie Meinungen bilden können. Daher besitzt die Freiheit der Presse eine ähnlich zentrale Bedeutung für die Demokratie wie die Meinungsfreiheit.[43][44]

Unter den Begriff der Presse fallen Druckerzeugnisse, die zur Verbreitung an einen unbestimmten Personenkreis geeignet und bestimmt sind.[45] Die Pressefreiheit steht jeder Form von Presse zur Seite, deren Seriosität ist auf Ebene des Schutzbereichs irrelevant.[46][47] Geschützt werden somit neben der informativen Presse auch die unterhaltende.[48] Inwieweit Publikationen in anderen Medien, etwa im Internet, als Presse gelten, ist bislang in der Rechtswissenschaft nicht abschließend geklärt. Die überwiegende Auffassung betrachtet das Vorliegen eines Druckerzeugnisses als Wesensmerkmal von Presse. Elektronische Medien fallen daher nicht in den Schutzbereich der Presse, allerdings in den der Rundfunkfreiheit.[49][50]

In Abgrenzung zur Meinungsfreiheit konzentriert sich der Schutz der Pressefreiheit auf die organisatorische Betätigung der Presse.[51] Während der Inhalt von Presseerzeugnissen regelmäßig in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fällt, schützt die Pressefreiheit das rechtmäßige Erlangen und Verbreiten von Information.[52] Auch die Wiedergabe fremder Meinungen in Druckwerken wird durch die Pressefreiheit geschützt.[32] Weitere Ausprägungen der Pressefreiheit stellen beispielsweise das Redaktionsgeheimnis[53], die Tendenzfreiheit[54] sowie Zeugnisverweigerungsrechte von Journalisten[55] dar. Neben diesen Abwehrrechten, welche die Presse vor hoheitlichen Eingriffen schützen, enthält die Verbürgung der Pressefreiheit auch eine Garantie für das Bestehen freier Presse. Hieraus folgt, dass Presse privatwirtschaftlich organisiert sein muss.[56] Auch soll die Presse möglichst staatsfrei strukturiert sein.[57]

Schließlich folgen aus der Pressefreiheit Auskunftsansprüche von Presseangehörigen gegen staatliche Stellen.[58]

Rundfunkfreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Hauptartikel: Rundfunkfreiheit

Unter dem Begriff des Rundfunks versteht die Rechtswissenschaft jede Übermittlung von Inhalten mittels elektromagnetischer Wellen an einen unbestimmten Personenkreis. Die Rundfunkfreiheit schützt die Herstellung und Verbreitung von Inhalten. Insofern weist das Grundrecht eine Parallele zur Pressefreiheit auf. Der Unterschied zwischen beiden Grundrechten liegt darin, dass die verbreiteten Informationen bei der Pressefreiheit in einem Medium verkörpert sind.[59]

Neben dieser Abwehrfunktion enthält die Rundfunkfreiheit einen umfassenden Schutzauftrag zugunsten des freien Rundfunks:[60] Aus Art. 5 Absatz 1 Satz 2 GG leitet das Bundesverfassungsgericht die Aufgabe des Staates ab, ein freiheitliches Rundfunkwesen zu schaffen, indem die tatsächlich bestehende Meinungsvielfalt angemessen im Rundfunk repräsentiert wird.[61] Die Besonderheit des Rundfunks sieht das Gericht darin, dass der Rundfunk sich in besonderer Weise durch Aktualität auszeichnet sowie eine große Breitenwirkung und Suggestivkraft besitzt. Darüber hinaus ist die Produktion von Rundfunk kostenaufwändig. Schließlich kann Rundfunk aufgrund einer begrenzten Anzahl von Frequenzen nur in begrenztem Umfang betrieben werden. Diese Sondersituation des Rundfunks führt dazu, dass dem Gesetzgeber die Aufgabe zufällt, eine freiheitliche Rundfunkordnung zu schaffen. Als wesentliche Voraussetzung einer solchen Ordnung sieht das Bundesverfassungsgericht die Abbildung der gesellschaftlichen Vielfalt an. Um dies zu gewährleisten, müsen Rundfunkanstalten pluralistisch organisiert sein. Der staatliche Einfluss muss hierbei begrenzt werden.[62] Dem Rundfunk komme ferner die Aufgabe zu, eine Grundversorgung zu bieten.

Auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit können sich zum einen private Rundfunkveranstalter berufen. Zum anderen steht das Grundrecht öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten offen, da sie trotz ihrer Zugehörigkeit zur öffentlichen Hand durch ihre Informationstätigkeit ein Freiheitsrecht zugunsten der Bürger ausüben.[63] Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gibt das Grundrecht einen Anspruch auf eine funktionsgerechte Finanzmittelausstattung.[64]

Filmfreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Grundrecht der Filmfreiheit schützt Produktion und Verbreitung von Filmen.[65] Da Filme als Kunstwerke regelmäßig der Kunstfreiheit unterfallen, die einen weitergehenden Schutz als die Filmfreiheit gewährleistet, ist dieses Grundrecht von geringer praktischer Relevanz.[66]

Informationsfreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Hauptartikel: Informationsfreiheit

Das Grundrecht der Informationsfreiheit schützt das Recht auf Information aus allgemein zugänglichen Quellen. Dieses Grundrecht soll sicherstellen, dass sich Bürger umfassend informieren können. Als allgemein zugänglich gelten Quellen, die dazu geeignet und bestimmt sind, einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis Informationen zu verschaffen.[67] Das Grundrecht kann beispielsweise Mietern einen Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Antenne geben, um ausländisches Fernsehprogramm zu empfangen.[68]

Eingriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Eingriff liegt vor, wenn der Gewährleistungsinhalt eines Grundrechts durch hoheitliches Handeln verkürzt wird.[69] In Bezug auf die Meinungsfreiheit stellt jede Maßnahme einen Eingriff dar, die das Äußern oder Verbreiten von Meinungen erschwert.[70] Als Eingriffe in die Presse- und Rundfunkfreiheit kommen Maßnahmen in Betracht, die die Tätigkeit von Presse und Rundfunk erschweren.

Rechtsfertigung eines Eingriffs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Liegt ein hoheitlicher Eingriff vor, ist dieser rechtmäßig, wenn er verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Gemäß Art. 5 Absatz 2 GG dürfen die Grundrechte aus Art. 5 Absatz 1 GG durch allgemeine Gesetze, den Jugendschutz und das Recht der persönlichen Ehre beschränkt werden. Als allgemeine Gesetze betrachtet die Rechtsprechung Normen, die sich nicht gegen eine spezifische Meinung richten und dem Schutz eines bedeutenden Rechtsguts dienen.[71] Hierzu zählen beispielsweise die Beleidigungsdelikte und das Deliktsrecht.[72]

Nicht allgemein ist demgegenüber § 130 Absatz 4 des Strafgesetzbuchs, da diese Norm die Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft verbietet. Das Bundesverfassungsgericht ging dennoch von der Verfassungskonformität der Norm aus: Die Grundrechte des Art. 5 Absatz 1 GG unterliegen nicht lediglich den Vorgaben des Art. 5 Absatz 2 GG, sondern können darüber hinaus wie jedes Grundrecht mit Ausnahme der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Absatz 1 GG) durch kollidierendes Verfassungsrecht beschränkt werden. Die Ablehnung des NS-Regimes sei eine Wertung des Grundgesetzes, weswegen sie Grundlage eines Verbots bestimmter Meinungen darstellen kann.[73]

Die Pressefreiheit steht häufig in Konflikt mit dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. So greift beispielsweise die gerichtliche Untersagung von Berichterstattung oder die Pflicht zum Abdruck einer Berichtigung in die Freiheit der Presse ein. Die Anspruchsgrundlagen, auf die solche Maßnahmen gestützt werden können, stellen allgemeine Gesetze dar. Sie erfordern eine Interessenabwägung im Einzelfall.[74][75]

Unzulässig ist nach Art. 5 Absatz 1 Satz 3 GG die Vorzensur. Hierunter fallen Maßnahmen, die dazu verpflichten, ein Werk vor Veröffentlichung genehmigen zu lassen.[76][77][78]

Art. 5 Absatz 3 GG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schutzbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Bezug auf den persönlichen Schutzbereich ergeben sich keine Unterschiede zum Schutz des Art. 5 Absatz 1 GG. Der sachliche Schutzbereich umfasst die Freiheit von Wissenschaft und Forschung sowie die Freiheit der Kunst.

Wissenschafts- und Forschungsfreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art. 5 Absatz 3 Satz 1 GG gewährleistet die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Als Wissenschaft gelten Tätigkeiten, die nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen sind.[79] Das Grundrecht schützt die freie wissenschaftliche Betätigung. Dies umfasst die Wahl des Forschungsgegenstands und der Methodik sowie den Umgang mit den gewonnenen Erkenntnissen.[80] Auf den Schutz dieses Grundrechts kann sich berufen, wer mit wissenschaftlicher Methodik arbeiten will. Dies betrifft typischerweise Angehörige von Universitäten und Forschungsinstituten. Ebenfalls sind Hochschulen selbst als Grundrechtsträger anerkannt, auch wenn sie vom Staat getragen werden. Dies stellt eine Ausnahme vom Grundsatz des Art. 1 Absatz 3 GG dar, nach dem die öffentliche Hand nicht Grundrechtsträger sondern Grundrechtsverpflichteter ist. Sie beruht darauf, dass die Hochschulen trotz ihrer öffentlich-rechtlichen Natur dazu dienen, Bürgern die Ausübung ihrer Forschungsfreiheit zu ermöglichen. Daher folgt aus Art. 5 Absatz 3 Satz 1 GG auch die Autonomie der Hochschulen gegenüber dem Staat.

Die Lehrfreiheit erfasst demgegenüber die Weitergabe des durch wissenschaftliche Tätigkeit erlangten Wissens.[81] Dieses Grundrecht schützt insbesondere die Lehrtätigkeit an Hochschulen. Nicht geschützt wird hingegen die Lehre an öffentlichen Schulen, für diese ist das speziellere Grundrecht des Art. 7 GG einschlägig.[82][83]

Neben seiner freiheitssichernden Funktion gibt das Grundrecht dem Staat auf, die Voraussetzungen zu schaffen, auf die die freie Forschung angewiesen ist. Der Staat besitzt daher die Aufgabe, Institutionen für einen freien Wissenschaftsbetrieb bereitzustellen und sie mit angemessenen Finanzmitteln auszustatten.[84][85]

Kunstfreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Kunstfreiheit

Die durch Art. 5 Absatz 3 Satz 1 GG gewährleiste Kunstfreiheit schützt die Freiheit der Kunst. Der Begriff der Kunst ist einer juristischen Definition insofern schwer zugänglich, als dass sich Kunst dadurch auszeichnet, neue Formen anzunehmen.[86] Um näherungsweise zu bestimmen, welche Werke durch die Kunstfreiheit geschützt werden, entwickelte die Rechtswissenschaft mehrere Formeln, die sich einander ergänzen. Nach dem formellen Kunstbegriff liegt ein Kunstwerk vor, wenn es einer künstlerischen Werkart, etwa Roman, Gemälde oder Film, zuzuordnen ist. Nach dem materialen Kunstbegriff ist es das zentrale Wesensmerkmal von Kunst, dass sie Ausdruck freier schöpferischer Gestaltung ist.[87][88] Der offene Kunstbegriff stellt demgegenüber darauf ab, dass sich Kunstwerke auf unterschiedliche Art interpretieren lassen.[89]

Die Kunstfreiheit schützt sowohl den Prozess der Herstellung Kunst als auch den der Verbreitung. Ersteres wird als Werk- letzteres als Wirkbereich bezeichnet. Grundrechtlichen Schutz erfährt somit beispielsweise die Werbung für ein Kunstwerk, da sie die Rezeption des Kunstwerks fördert.[90] Nicht durch die Kunstfreiheit geschützt werden demgegenüber rein kommerzielle Interessen, etwa der Handel mit Kunst.[91][92]

Rechtfertigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art. 5 Absatz 3 GG enthält seinem Wortlaut nach keine Möglichkeit, die Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Forschung zu beschränken. Die Schranken des Art. 5 Absatz 2 GG lassen sich aus gesetzessystematischen Gründen nicht auf die Gewährleistungen des Art. 5 Absatz 3 GG übertragen.[93] Daher kann sich die Rechtfertigung einer solchen Ungleichbehandlung lediglich aus kollidierendem Verfassungsrecht ergeben. Diese Beschränkungsmöglichkeit beruht darauf, dass sich Verfassungsbestimmungen als gleichrangiges Recht nicht gegenseitig verdrängen, sondern im Fall einer Kollision in ein Verhältnis praktischer Konkordanz gebracht werden.

Eine zulässige Beschränkung der Kunstfreiheit stellt beispielsweise die Indizierung eines pornografischen Romans aus Gründen des Jugendschutzes dar.[94] Ebenfalls billigte das Bundesverfassungsgericht zwecks Schutzes des Persönlichkeitsrechts das Verbot eines Romans, das intime Details einer Beziehung des Autors ohne Einwilligung der Betroffenen in einer Weise beschrieb, die eine Identifizierung der Betroffenen zuließ.[95]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frank Fechner: Art. 5. In: Klaus Stern, Florian Becker (Hrsg.): Grundrechte – Kommentar Die Grundrechte des Grundgesetzes mit ihren europäischen Bezügen. 2. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-452-28265-1.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Art. 5 auf dejure.org – Gesetzestext mit Hinweisen zu Rechtsprechung und Querverweisen.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Frank Fechner: Art. 5, Rn. 49. In: Klaus Stern, Florian Becker (Hrsg.): Grundrechte – Kommentar Die Grundrechte des Grundgesetzes mit ihren europäischen Bezügen. 2. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-452-28265-1.
  2. Herbert Bethge: Art. 5, Rn. 8-11. In: Michael Sachs (Hrsg.): Grundgesetz: Kommentar. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66886-9.
  3. Herbert Bethge: Art. 5, Rn. 30a. In: Michael Sachs (Hrsg.): Grundgesetz: Kommentar. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66886-9.
  4. a b c d Friedhelm Hufen: Staatsrecht II : Grundrechte. 5. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69024-2, § 25, Rn. 1.
  5. Frank Fechner: Art. 5, Rn. 1-5. In: Klaus Stern, Florian Becker (Hrsg.): Grundrechte – Kommentar Die Grundrechte des Grundgesetzes mit ihren europäischen Bezügen. 2. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-452-28265-1.
  6. Herbert Bethge: Art. 5, Rn. 2. In: Michael Sachs (Hrsg.): Grundgesetz: Kommentar. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66886-9.
  7. Frank Fechner: Art. 5, Rn. 6-10. In: Klaus Stern, Florian Becker (Hrsg.): Grundrechte – Kommentar Die Grundrechte des Grundgesetzes mit ihren europäischen Bezügen. 2. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-452-28265-1.
  8. Frank Fechner: Art. 5, Rn. 11-13. In: Klaus Stern, Florian Becker (Hrsg.): Grundrechte – Kommentar Die Grundrechte des Grundgesetzes mit ihren europäischen Bezügen. 2. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-452-28265-1.
  9. Frank Fechner: Art. 5, Rn. 21-24. In: Klaus Stern, Florian Becker (Hrsg.): Grundrechte – Kommentar Die Grundrechte des Grundgesetzes mit ihren europäischen Bezügen. 2. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-452-28265-1.
  10. Frank Fechner: Art. 5, Rn. 25-32. In: Klaus Stern, Florian Becker (Hrsg.): Grundrechte – Kommentar Die Grundrechte des Grundgesetzes mit ihren europäischen Bezügen. 2. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-452-28265-1.
  11. Herbert Bethge: Art. 5, Rn. 5a. In: Michael Sachs (Hrsg.): Grundgesetz: Kommentar. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66886-9.
  12. Frank Fechner: Art. 5, Rn. 50-51. In: Klaus Stern, Florian Becker (Hrsg.): Grundrechte – Kommentar Die Grundrechte des Grundgesetzes mit ihren europäischen Bezügen. 2. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-452-28265-1.
  13. Herbert Bethge: Art. 5, Rn. 10-14. In: Michael Sachs (Hrsg.): Grundgesetz: Kommentar. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66886-9.
  14. Hans Jarass: Vorb. vor Art. 1, Rn. 19-23. In: Hans Jarass, Bodo Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Kommentar. 28. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66119-8.
  15. Friedhelm Hufen: Staatsrecht II : Grundrechte. 5. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69024-2, § 6, Rn. 2.
  16. Volker Epping: Grundrechte. 7. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-54105-0, Rn. 210.
  17. Kerstin Odendahl: Art. 5, Rn. 10. In: Bruno Schmidt-Bleibtreu, Hans Hofmann, Hans-Günter Henneke (Hrsg.): Kommentar zum Grundgesetz: GG. 13. Auflage. Carl Heymanns, Köln 2014, ISBN 978-3-452-28045-9.
  18. BVerfGE 129, 78 (94): Anwendungserweiterung.
  19. BVerfGE 31, 314 (322): Rundfunkentscheidung.
  20. Daniela Schroeder: Grundrechte, C.F. Müller, 2011, ISBN 978-3-8114-7064-4. S. 257.
  21. Walter Frenz: Handbuch Europarecht: Band 4: Europäische Grundrechte, Springer Science & Business Media, 2008, ISBN 978-3-540-31116-4. S. 531.
  22. Martin Morlok, Lothar Michael: Grundrechte. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2366-9, Rn. 201.
  23. BVerfGE 7, 198 (208): Lüth.
  24. BVerfGE 62, 230 (247): Boykottaufruf.
  25. Frank Fechner: Art. 5, Rn. 79. In: Klaus Stern, Florian Becker (Hrsg.): Grundrechte – Kommentar Die Grundrechte des Grundgesetzes mit ihren europäischen Bezügen. 2. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-452-28265-1.
  26. a b BVerfGE 61, 1 (8): Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'.
  27. Volker Epping: Grundrechte. 7. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-54105-0, Rn. 213.
  28. Volker Epping: Grundrechte. 7. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-54105-0, Rn. 216.
  29. BVerfGE 124, 300 (320-321): Wunsiedel-Urteil.
  30. BVerfGE 71, 162 (175): Frischzellentherapie.
  31. BVerfGE 95, 173 (182): Warnhinweise für Tabakerzeugnisse.
  32. a b BVerfGE 102, 347: Benetton I.
  33. BVerfGE 90, 241: Auschwitzlüge.
  34. BVerfGE 90, 1 (15): Kriegsschuld-Buch.
  35. BVerfGE 90, 241 (247): Auschwitzlüge.
  36. BVerfGE 85, 1 (15): Bayer-Aktionäre.
  37. BVerfGE 93, 266: Soldaten sind Mörder.
  38. BVerfGE 82, 43 (52).
  39. BVerfGE 93, 266 (296): Soldaten sind Mörder.
  40. BVerfGE 114, 339: Mehrdeutige Meinungsäusserungen.
  41. Volker Epping: Grundrechte. 7. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-54105-0, Rn. 218.
  42. BVerfGE 93, 266 (289): Soldaten sind Mörder.
  43. BVerfGE 10, 118: Berufsverbot I.
  44. BVerfGE 20, 162 (174): Spiegel.
  45. BVerfGE 95, 28 (35): Werkszeitungen.
  46. Christian Stark: Art. 5 I, II, Rn. 60. In: Hermann von Mangoldt, Friedrich Klein, Christian Starck (Hrsg.): Kommentar zum Grundgesetz. Bd. 1. Präambel, Artikel 1 bis 19. 6. Auflage. Vahlen, München 2010, ISBN 978-3-8006-3730-0.
  47. Herbert Bethge: Art. 5, Rn. 69. In: Michael Sachs (Hrsg.): Grundgesetz: Kommentar. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66886-9.
  48. BVerfGE 34, 269 (284): Soraya.
  49. Volker Epping: Grundrechte. 7. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-54105-0, Rn. 229.
  50. Kerstin Odendahl: Art. 5, Rn. 17. In: Bruno Schmidt-Bleibtreu, Hans Hofmann, Hans-Günter Henneke (Hrsg.): Kommentar zum Grundgesetz: GG. 13. Auflage. Carl Heymanns, Köln 2014, ISBN 978-3-452-28045-9.
  51. BVerfGE 85, 1 (11): Bayer-Aktionäre.
  52. Gerrit Manssen: Staatsrecht II: Grundrechte. 12. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67576-8, Rn. 371.
  53. BVerfGE 20, 162 (192): Spiegel.
  54. BVerfGE 52, 283 (296): Tendenzbetrieb.
  55. BVerfGE 64, 108 (114): Chiffreanzeigen.
  56. Herbert Bethge: Art. 5, Rn. 72. In: Michael Sachs (Hrsg.): Grundgesetz: Kommentar. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66886-9.
  57. BVerfGE 80, 124 (134): Postzeitungsdienst.
  58. BVerfG, Urteil vom 28. August 2000, 1 BvR 1307/91 = Neue Juristische Wochenschrift 2001, S. 503 (504).
  59. Volker Epping: Grundrechte. 7. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-54105-0, Rn. 233.
  60. Gerrit Manssen: Staatsrecht II: Grundrechte. 12. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67576-8, Rn. 379.
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  69. Michael Sachs: Verfassungsrecht II – Grundrechte. 3. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-50363-8, Kapitel 8, Rn. 1.
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  75. Martin Morlok, Lothar Michael: Grundrechte. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2366-9, Rn. 225.
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  77. BVerfGE 47, 198 (236): Wahlwerbesendungen.
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  80. Michael Sachs: Verfassungsrecht II – Grundrechte. 3. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-50363-8, § 17, Rn. 110.
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  82. Martin Morlok, Lothar Michael: Grundrechte. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2366-9, Rn. 244.
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  84. BVerfGE 35, 79 (114): Hochschul-Urteil.
  85. Michael Sachs: Verfassungsrecht II – Grundrechte. 3. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-50363-8, § 17, Rn. 130-131.
  86. Michael Sachs: Verfassungsrecht II – Grundrechte. 3. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-50363-8, § 17, Rn. 74.
  87. BVerfGE 30, 173: Mephisto.
  88. Michael Sachs: Verfassungsrecht II – Grundrechte. 3. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-50363-8, Kapitel 17, Rn. 76.
  89. BVerfGE 67, 213 (227): Anachronistischer Zug.
  90. BVerfGE 77, 240 (250): Herrnburger Bericht.
  91. BVerfGE 31, 229 (238): Schulbuchprivileg.
  92. Martin Morlok, Lothar Michael: Grundrechte. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2366-9, Rn. 240.
  93. Michael Sachs: Verfassungsrecht II – Grundrechte. 3. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-50363-8, Kapitel 17, Rn. 90.
  94. BVerfGE 83, 130: Mutzenbacher-Urteil.
  95. BVerfGE 119, 1: Esra.
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